2529
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1967 Ausgegeben zu Bonn am 12. Dezember 1967 Nr. 51
Tag In h a I t Seite
2. 12. 67 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker - III. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2529
2. 12. 67 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente
für griechische Weine - II. Teil) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535
6. 12. 67 Einhundertundsechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Erhöhung
des Zollkontingents für Ferrosiliziummangan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2536
17. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung einer inter-
nationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 2536
zweiundzwanzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker - III. Teil)
Vom 2. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 8 des Zollgesetzes vom
14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge-
ändert durch das Achte Gesetz zur Anderung des
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I
S. 837), wird verordnet:
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach
Maßgabe der Anlage geändert.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vorn 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. No-
vember 1967 in Kraft.
Bonn, den 2. Dezember 1967
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
2530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage
(zu§ 1)
Binnen- Außen-Zollsatz
Zollsatz Besondere
Lfd. Vvarenbezeichnung 0
/o des Wertes Zollsätze
Nr. 0/odes
Wertes
0
/o des Wertes
allgemein ermäßigt
Die Tarifnr. 20.03 erhält folgende Fassung:
Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker ......... . 5,2 26 Gr 26 Al 14
2 Die Tarifnr. 20.04 erhält folgende Fassung:
Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile,
mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-
tropft, glasiert oder kandiert):
A - Zitronat ................................... . 3,7 25 Gr 25 Al 10
B - Zitronenschalen ............................ . 3 23 Gr 21,5 Al 8
C - andere Fruchtschalen 3,7 25 Gr 25 Al 10
D- andere:
I - Ingwer 7,5 25 Gr 25 Al 10,5
II - andere 4,5 25 Gr 25 Al 10,5
3 Die Tarifnr. 20.05 erhält folgende Fassung:
Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten
und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit
Zusatz von Zucker:
A - Apfelmus:
I - mit Zusatz von Zucker 4,5 30 Gr 4,5 Al 10,5
II - anderes ................................ . 7,5 30 Gr 7,5 Al 10,5
B - Pflaumenmus ohne Zusatz von Zucker oder Sirup 7,5 30 Gr 7,5 Al 12
C - andere:
I - ohne Zusatz von Zucker oder Sirup 7,5 30 Gr 7,5 Al 12
II - mit Zusatz von Zucker oder Sirup:
a - Fruchtgelees:
1 - Quittengelee ..................... . 4,5 30 Gr 30 Al 12
2- andere ........................... . 4,5 30 Gr 30 Al 10,5
b - bittere Orangenmarmelade ........... . 4,5 30 Gr 4,5 Al 12
c - andere 4,5 30 Gr 4,5 Al 10,5
Anmerkungen
1. Pflaumenmus, ohne Zucker oder Sirup eingekocht,
zum industriellen Verarbeiten unter zollamtlicher
Uberwachung ................................... . 2,5 22 Gr 2,5 Al 4
2. Apfelkraut und Birnenkraut, ohne Zucker oder Sirup
eingekocht, zum industriellen Verarbeiten unter zoll-
amtlicher Überwachung .......................... . 7,5 30 Gr 7,5 Al 8
4 Die Tarifnr. 20.06 (Früchte, in anderer Weise zube-
reitet oder haltbar gemacht usw.) wird wie folgt
geändert:
a) Der Absatz B - I erhält folgende Fassung:
I - mit Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von
Zucker:
a - mit Zusatz von Zucker:
1 - Ananas und Zitrusfrüchte 4,5 32 Gr 32 Al 12
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1967 2531
Binnen- Außen-Zollsatz
Besondere
Lfd. Zollsatz 0
/o des \Vertes Zollsätze
vVarenbezeichnung
Nr. 0
/o des !lo des Vlertes
Wertes allqemein ermäßiqt
-
1 2 3 4 5 6
(4) 2 - andere:
a - in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von
weniger als 5 kg ................. 4,5 32 - Gr 32 Al 10,5
b - in anderen Umschließungen ...... 4,5 32 - Gr 32 Al 12
b - andere:
1 - Ananas und Zitrusfrüchte ........... 7,5 32 - Gr 32 Al 12
2 - andere:
a-in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von
weniger als 5 kg ................ 7,5 32 - Gr 32 Al 10,5
b -- in anderen Umschließungen ...... 7,5 32 - Gr 32 Al 12
b) Der Absatz B - II erhält folgende Fassung:
II - ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von
Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts:
a - von mehr als 1 kg:
1 - Ananas und Pampelmusen (Grape-
fruits), nicht miteinander vermischt .. 3 23 - Gr 23 Al 8
2 - andere:
a - von weniger als 5 kg:
1 - Fruchtpülpe und Fruchtmark:
a - aus Aprikosen ............ 0,7 15,8 - Gr 0,7 Al 1.7
b- aus Pflaumen oder Pfirsi-
eben, einschließlich Bru-
gnolen und Nektarinen .. 1. 1,5 17,8 - Gr 1,5 Al 3,5
2 - andere:
a - Orangen, Mandarinen, Zitro-
nen, Aprikosen, Pfirsiche
(einschließlich Brugnolen und
Nektarinen), Kirschen, Pflau-
men, Erdbeeren, Himbeeren,
Apfel, Birnen, Quitten, Ge-
mische von Früchten ...... 4,5 23 - Gr 4,5 Al 10,5
b - andere ................... 4,5 23 - Gr 23 Al 10,5
b - von 5 kg oder mehr:
1 - Fruchtpülpe und Fruchtmai k, in
Fässern oder Tankwagen:
a - aus Orangen, Mandctrinen,
Zitronen, Aprikosen, Pfirsi-
eben (einschließlich) Bru-
gnolen und Nektarinen), Kir-
sehen, Pflaumen, Erdbeeren,
Himbeeren, Äpfeln, Birnen,
Quitten oder Gemischen von
Früchten .................. 0,7 15,8 - Gr 0,7 Al 2
b - andere ................... 0,7 15,8 - Gr 10,4 Al 2
2 - andere:
a - Orangen, Mandarinen, Zitro-
nen, Aprikosen, Pfirsiche 1
2532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Binnen- Außen-Zollsatz
0 /o des Wertes
Besondere
Lfd. Zollsatz Zollsätze
Warenbezeichnung
Nr. 0
/ o des
Wertes 0/o des Wertes
allgemein ermäßigt
-- ----------------- ---------------------
(4) (einschließlich Brugnolen und
Nektarinen), Kirschen, Pflau-
men, Erdbeeren, Himbeeren,
Apfel, Birnen, Quitten, Ge-
mische von Früchten ..... . 4,5 23 Gr 4,5 Al 12
b- andere .................. . 4,5 23 Gr23 Al 12
b - von 1 kg oder weniger:
1 - Ananas und Pampelmusen (Grape-
fruits), nicht miteinander vermischt .. 3 24,2 23 Gr 21,5 Al 8
2 - andere:
a - Orangen, Mandarinen, Zitronen,
Aprikosen, Pfirsiche (einschließlich
Brugnolen und Nektarinen), Kir-
schen, Pflaumen, Erdbeeren, Him-
beeren, Apfel, Birnen, Quitten, Ge-
mische von Früchten ........... . 4,5 27 25 Gr 4,5 Al 10,5
b- andere ........................ . 4,5 27 25 Gr 25 Al 10,5
5 Die Tarifnr. 20.07 (Fruchtsäfte usw.) wird wie folgt
geändert:
a) Der Absatz A - I - b erhält folgende Fassung:
b - mit Zusatz von Zucker:
1 - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger ...... . 4,5 42 Gr 4,5 Al 12
2 - mit einem Gehalt an Zucker von mehr als
30 Gewichtshundertteilen .............. . 5,2 44 Gr 5,2 Al 14
b) Der Absatz A - II - b erhält folgende Fassung:
b - mit Zusatz von Zucker:
1 - Fruchtsäfte:
a - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger:
1 - aus Zitrusfrüchten 3 33,2 Gr 3 Al 8
2- aus Ananas:
a - mit Saft aus Zitrusfrüchten ver-
mischt ...................... . 3 33,2 Gr 3 Al 8
b - unvermischt ................. . 3 33,2 Gr 26,6 Al 8
3 - aus schwarzen Johannisbeeren oder
aus Himbeeren, auch miteinander
vermischt ...................... . 4,2 36,4 Gr 4,2 Al 11,2
4 - aus anderen Früchten, einschließ-
lich vorstehend nicht genannter Ge-
mische ......................... . 4,5 37,2 Gr 4,5 Al 12
b - mit einem Gehalt an Zucker von mehr
als 30 Gewichtshundertteilen:
1 - aus Zitrusfrüchten 3 33,2 Gr 3 Al 8
2 - aus Ananas:
a - mit Saft aus Zitrusfrüchten ver-
mischt ...................... . 3 33,2 Gr 3 Al 8
b - unvermischt ................. . 3 33,2 Gr 26,6 Al 8
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1967 2533
Außen-Zollsatz
Binnen-
Besondere
Lfd. Zollsatz 0 /o des Wertes Zollsätze
V./arenbezeichnung
Nr. 0/odes
Wertes
0
/o des Wertes
allgemein ermäßigt
--~ ---- -
--
l 2 3 4 5 6
(5) 3- aus Aprikosen .................. 5,2 39,2 - Gr 5,2 Al 14
4 - aus anderen Früchten, einschließlich
vorstehend nicht genannter Ge-
mische .......................... 5,2 39,2 - Gr 5,2 Al 14
2 - Gemüsesäfte, auch miteinander vermischt 3 33,2 - Gr 3 Al 8
3- Gemische von Frucht- und Gemüsesäften 4,5 37,2 - Gr 4,5 Al 12
c) Der Absatz B - (ii) erhält folgende Fassung:
(ii) - mit Zusatz von Zucker:
a - mit einem Gehalt an Zucker von 30 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger:
I- aus Trauben ................... 4,5 28 - Gr 4,5 Al 12
II - aus Zitrusfrüchten:
a - aus Orangen ................ 3 21 20 Gr 3 Al 8
b- andere ...................... 3 21 19 Gr 3 Al 8
III - aus Ananas .................... 3 22 20 Gr 20 Al 8
IV - aus Äpfeln oder Birnen ......... 4,5 25 - Gr 4,5 Al 12
V - aus Tomaten ................... 3 21 - Gr 3 Al 8
VI- aus anderen Früchten oder Ge-
müsen:
a- aus schwarzen Johannisbeeren
oder aus Himbeeren ......... 4,2 24 22 Gr 4,2 Al 11,2
b - aus anderen Früchten ........ 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12
c - aus anderem Gemüse ........ 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
VII - Gemische:
a- aus Zitrusfrucht- und Ananas-
satt ........................ 3 22 20 Gr 3 Al 8
b - aus Apfel- und Birnensaft .... 4,5 25 - Gr 4,5 Al 12
c - andere:
1- aus schwarzem Johannis-
beer- und Himbeersaft .... 4,2 24 22 Gr 4,2 Al 11,2
2 - aus Zitrusfruchtsäften ..... 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
3- aus Gemüsesäften ........ 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
4-aus Frucht- und Gemüse-
säften ................... 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12
5 - andere ................... 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12
b-mit einem Gehalt an Zucker von mehr
als 30 Gewichtshundertteilen:
I- aus Trauben ................... 5,2 28 - Gr 5,2 Al 14
II - aus Zitrusfrüchten:
a - aus Orangen ................ 3 21 20 Gr 3 Al 8
b - andere ...................... 3 21 19 Gr 3 Al 8
III - aus Ananas .................... 3 22 20 Gr 20 Al 8
IV - aus Äpfeln oder Birnen ......... 5,2 25 - Gr 5,2 Al 14
2534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Binnen- Außen-Zollsatz
Zollsatz 0 /u des Wertes Besondere
Lfd. Zollsätze
vVarenbezeichnung
Nr. 0
/o des
Wertes
0
\, des vVerte-;
allgemein ermäßigt
-
3 4 5 6
(5) V - aus anderen Früchten:
a - aus Aprikosen .............. . 5,2 24 22 Gr 5,2 Al 14
b - andere ..................... . 5,2 24 22,8 Gr 5,2 Al 14
VI - aus Gemüse 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
VII - Gemische:
a - aus Zitrusfrucht- und Ananas-
saft ....................... . 3 22 20 Gr 3 Al 8
b - aus Apfel- und Birnensaft 5,2 25 - Gr 5,2 Al 14
c - andere:
1 - aus Gemüsesäften ....... . 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
2 - aus Zitrusfruchtsäften .... . 3 22,4 21,2 Gr 3 Al 8
3 - aus Frucht- und Gemüse-
säften .................. . 4,5 24 22 Gr 4,5 Al 12
4 - andere .................. . 5,2 24 22,8 Gr 5,2 Al 14
6 Der Anhang I (Zollaussetzungen) wird wie folgt
geändert:
a) Die laufende Nummer 9 Buchstabe b wird wie
folgt geändert:
1. In der Spalte 3 (Binnen-Zollsatz) wird der
Binnen-Zollsatz „5" ersetzt durch: ,,3".
2. In der Spalte 6 (Besondere Zollsätze) wird der
Griechenland-Zollsatz „Gr 5" ersetzt durch:
,,Gr 3".
b) In der laufenden Nummer 102 wird in Spalte 2
(Warenbezeichnung) die Angabe „aus Tarifnr.
20.04 - D" ersetzt durch: ,,der Tarifnr. 20.04 -
D-I".
c) In der laufenden Nummer 123 Buchstaben a
und b wird in der Spalte 3 (Binnen-Zollsatz) der
Binnen-Zollsatz „5" jeweils ersetzt durch: ,,3".
Nr. 51 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1967 2535
Dreiundzwanzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Zollkontingente für griechische Weine - II. Teil)
Vom 2. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 4 des Zollge~etzes b) einer Menge von 68 500 hl die in den An-
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt merkungen 2, 4 und 5 zu Tarifnr. 22.05 an-
geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des gegebenen Binnen-Zollsätze
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I angewendet, wenn die Weine unter den in diesen
S. 817), wird verordnet: Anmerkungen genannten Bedingungen abge-
fertigt werden.
§ 1 Nicht ausgenutzte Teilmengen sind ab 1. Juli 1968
gegeneinander austauschbar.
Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung erhält in
§ 2
der Tarifnr. 22.05 (Wein usw.) die Anmerkung 7 fol-
gende Fassung: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
7. Auf Weine (3.Us Absatz B) griechischer Erzeu- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
gung, die bis 31. Oktober 1968 der Zollstelle ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
stellt werden, werden bis zu auch im Land Berlin.
§ 3
a) einer Menge von 50 000 hl die in der An-
merkung 3 zu Tarifnr. 22.05 angegebenen Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. No-
Binnen-Zollsätze, vember 1967 in Kraft.
Bonn, der. 2. Dezember 1967
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
2536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Einhundertundsechzehnte Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
(Erhöhung des Zollkontingents für Ferrosiliziummangan)
Vom 6. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes stabe b in Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Kon-
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt tingentsmenge „ 11 700 t" ersetzt durch: ,, 17 750 t".
geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung c'.es
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I § 2
S. 837), verordnet die Bundesregierung:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
Im Deutschen Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965
§ 3
II S. 1605) in der am 19. Mai 1966 geltenden Fassung
wird mit Wirkung von diesem Tage in Anhang II Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer
(Zollkontingente) in der laufenden Nummer 67 Buch- Verkündung in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1967
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 17. November 1967
Das in Paris am 12. Oktober 1955 unterzeichnete
Ubereinkommen zur Errichtung einer internatio-
nalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 673) ist nach seinem Ar-
tikel 34 für
Kuba am 29. November 1962
Libanon am 6. Dezember 1962
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 886).
Bonn, den 17. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Heraus Q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiqer Verlaqsqes m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruc:kerei.
Dai. Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nad! ihrer
Auslertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend lestqestellte Bundesred!t auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
• rechts vom IO Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 4371 nad! Sachqebieten qeordnet veröflentlid!t. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durd! den Verlaq.
Bezuq~bed1nqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlid! fiir Teil I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e 1 ~ 1 ü c I'. e je anqefanqene 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erforderlid!en Betraqes auf Postsdiec:kkonto .Bundesqesetzblatt•
Kola J 99 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausred!nunq. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,15.
2536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Einhundertundsechzehnte Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
(Erhöhung des Zollkontingents für Ferrosiliziummangan)
Vom 6. Dezember 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes stabe b in Spalte 2 (Warenbezeichnung) die Kon-
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt tingentsmenge „ 11 700 t" ersetzt durch: ,, 17 750 t".
geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung c'.es
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I § 2
S. 837), verordnet die Bundesregierung:
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
§ 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
Im Deutschen Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965
§ 3
II S. 1605) in der am 19. Mai 1966 geltenden Fassung
wird mit Wirkung von diesem Tage in Anhang II Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer
(Zollkontingente) in der laufenden Nummer 67 Buch- Verkündung in Kraft.
Bonn, den 6. Dezember 1967
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Brandt
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
Vom 17. November 1967
Das in Paris am 12. Oktober 1955 unterzeichnete
Ubereinkommen zur Errichtung einer internatio-
nalen Organisation für das gesetzliche Meßwesen
(Bundesgesetzbl. 1959 II S. 673) ist nach seinem Ar-
tikel 34 für
Kuba am 29. November 1962
Libanon am 6. Dezember 1962
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. September 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 886).
Bonn, den 17. November 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Duckwitz
Heraus Q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiqer Verlaqsqes m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruc:kerei.
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Auslertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend lestqestellte Bundesred!t auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
• rechts vom IO Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 4371 nad! Sachqebieten qeordnet veröflentlid!t. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durd! den Verlaq.
Bezuq~bed1nqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlid! fiir Teil I und Teil II je DM 8,50.
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