BGBl. Teil II: Nr. 50 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse (Seite 1)

Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der Griechenland-Zollsätze für Muskatwein von Samos) (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung (Seite 4)

Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (Seite 5)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Seite 6)

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2521 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998 A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 6. Dezember 1967 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 29. 11. 67 Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 2521 23. 11. 67 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der Griechenland- Zollsätze für Muskatwein von Samos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2523 14. 11. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2524 15. 11. 67 Bekanntmachung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2525 15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2526 15. 11. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des f'..1ehrseitigen Obereinkommens über Luft- tüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2527 17. 11. 67 Bekanntmachung über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen 2528 Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse Vom 29. November 1967 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 2. der Wehrarm der Staustufe Forchheim-Bucken- sen: hofen, 3. die Regnitz von 150 m unterhalb der Wehranlage § 1 bei Neuses bis zur Abzweigung der Kanalstrecke Erklärung zur Bundeswasserstraße nach Absatz 1 Nr. 1 (Abzweigung aus der kana- lisierten Regnitz bei Neuses), (1) Die Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg wird zur Bundes- 4. die Regnitz von der Einmündung des Stillwasser- wasserstraße erklärt, und zwar: ka:1als bei Hausen bis 270 m oberhalb der 1. die Kanalstrecke von der Abzweigung des unteren Brückenachse des Wehres Hausen. Vorhafens der Sc:hleuse Bamberg aus dem rechten (3) Der Zeitpunkt, von dem ab ein Absc:hnitt der Regnitzarm bis zur Abzweigung aus der kanali- Großschiff ahrtsstraße dem allgemeinen Verkehr sierten Regnitz bei Neuses, dient, wird nach Einvernehmen zwischen dem Bun- 2. die kanalisierte Regnitz von der Abzweigung der desminister für Verkehr und dem Bayerischen Kanalstrecke nach Nummer 1 bis zur Einmündung Staatsministerium des Innern im Bundesgesetzblatt des Stillwasserkanals bei Hausen, und Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgegeben. 3. die Kanalstrecke von der Einmündung des Still- § 2 wasserkanals in die kanalisierte Regnitz bei Hau- sen bis zur Einfahrt in die seitlichen Becken des Aufhebung von Bundeswasserstraßen Hafens Nürnberg, Folgende Strecken des Mains und der Regnitz 4. die neue Regnitzstrecke zwisc:hen km 2,0 und verlieren die Eigenschaft als Bundeswasserstraße: km 3,6 (neu). 1. der Werkkanal von seiner Abzweigung aus dem (2) Zur Bundeswasserstraße gehören: neuen Regnitzbett bis Regnitz-km 3,70 links, 1. der rechte Regnitzarm von der Abzweigung der 2. der linke Regnitzarm von Regnitz-km 3,70 rechts Kanalstrecke nach Absatz 1 Nr. 1 (Abzweigung bis Regnitz-km 5, 11 links, des unteren Vorhafens der Schleuse Bamberg) bis 3. der rechte Regnitzarm von 170 m oberhalb der 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Brückenachse des Wehres Bamberg bis Regnitz- Bamberg, km 8,60 rechts,

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2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II 4. der Mühlengraben Regnitz-km 5, 11 links und (3) Ein Wertausgleich findet nicht statt. Regnitz-km 5,645, (4) Das Grundbuch wird auf Grund eines gemein- 5. der abgeschnittene frühere Regnitzbogen nörd- samen Ersuchens des Bundes und Bayerns berich- lich der Großschiffahrtsstraße zwischen deren tigt. Ein Übergang des Eigentums und der anderen km 2,0 und 3,5. Rechte ist von Abgaben und Kosten befreit. § 3 Durchleiten von Wasser § 5 Über ein etwaiges Durchleiten von Wasser für Sperrtor bei Bug wasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Zwecke Das Sperrtor im linken Regnitzarm bei Bug durch die Bundeswasserstraße über den normalen gehört zur Bundeswasserstraße. Die Betriebsord- \Vasserabfluß hinaus und die damit zusammenhän- nung wird im Einvernehmen zwischen dem Bund genden Fragen bleibt eine Vereinbarung zwischen und Bayern aufgestellt. dem Bund und Bayern vorbehalten. § 6 § 4 Berlin-Klausel Eigentumsverhältnisse Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar (1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 und 2 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) audi im Land Berlin. bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. Das gilt auch für die kanalisierte Regnitz von km 3,70 rechts bis 170 m oberhalb der Brückenachse des § 7 Wehres Bamberg. Inkrafttreten (2) Das Eigentum an den in § 2 Nr. 1 bis 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- bE:zeichneten Strecken steht Bayern zu. dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 29. November 1967 Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1967 2523 Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Senkung der Griechenland-Zollsätze für Muskatwein von Samos) Vom 23. November 1967 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes 2. In Absatz B - III - b - 2 - a wird in Spalte 6 vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt (Besondere Zollsätze) die Angabe „Gr 29,90" geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des ersetzt durch: ,,Gr 28,95". Zollgesetze:s vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I 3. In Absatz B - IV - b - 1 - a wird in Spalte 6 S. 837), verordnet die Bundesregierung, nachdem (Besondere Zollsätze) die Angabe „Gr 62,40" dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- ersetzt durch: ,,Gr 57,10". geben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: § 2 § 1 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde-;- S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 dos Zoll- Wirkung vom 1. Juli 1967 die Tarifnr. 22.05 (Wein gesetzes auch im Land Berlin. usw.) wie folgt geändert: 1. In Absatz B - III - b- 1 - a wird in Spalte 6 § 3 (Besondere Zollsätze) die Angabe „Gr 60,--" Diese Verordnung tritt am Tago nctch ihrer Vt'r- ersetzt durch: ,,Gr 54,70". kündung in Kraft. Bonn, den 23. November 1967 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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2524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung Vom 14. November 1967 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 1967 zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1945) wird hiermit be- kanntgemacht, daß das Abkommen nebst Schluß- protokoll nach Artikel 29 Abs. 2 d~s Abkommens am 1. Dezember 1967 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind am 25. Oktober 1967 in Madrid ausgetauscht worden. Bonn, den 14. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1967 2525 Bekanntmadlung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt Vom 15. November 1967 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rend der Fahrt auf den Strecken Konstanz-Kreuz- hat der Schweizerischen Regierung mit Verbalnote lingen (Bundesgesetzbl. II S. 2295) und vom 31. Oktober 1967 unter Bezugnahme auf Arti- e) über die Grenzabfertigung in Zügen auf der Strecke kel 4 Abs. 1 des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwi- Neuhausen-Ratz (Bundesgesetzbl. II S. 2297) schen der Bundesrepublik Deut.~chland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Er- folgendes mitgeteilt: richtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungs- Die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- stellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln ten, die sich auf die Grenzabfertigung beziehen, gel- während der Fahrt (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 877) ten nach den Bestimmungen des Abkommens vom in Verbindung mit den Vereinbarungen vom 28. Juni 1. Juni 1961 in der auf schweizerischem Gebiet lie- 1967 genden Zone a) über die Errichtung nebeneinanderliegender 1. am Grenzübergang Konstanz-Emmishofer Tor/ Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kon- Kreuzlingen-Emmishofen wie in der Gemeinde stunz-Emmishofcr Tor/Kreuzlingcn-Emmishofen Konstanz, (Bundesgesetzbl. II S. 2289), 2. am Grenzübergang Konstanz-Kreuzlinger Tor/ b) über die Errichtung nebeneinanderliegender Kreuzlingen wie in der Gemeinde Konstanz, Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kon- stanz-Kreuzlinger Tor/Kreuzlingen (Bundesge- 3. bei der Grenzabfertigung in Reisezügen währt>nd setzbl. II S. 2291), der Fahrt auf den Strecken Konstanz-Kreuzlingen wie in der Gemeinde Konstanz, c) über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Al- 4. bei der Grenzabfertigung in Zügen auf der Strecke tenburg-Nol/Nohl (Bundesgesetzbl. II S. 2293), Neuhausen-Ratz wie in der Gemeinde Lottstetten. d) über die Errichtung nebeneinanderliegender Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Grenzabfertigungsstellen im Bahnhof Konstanz Bekanntmachung vom 10. April 1967 (Bundesgesetz- sowie die Grenzabfertigung in Reisezügen wäh- blatt II S. 1534). Bonn, den 15. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Duckwitz

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2526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation Vom 15. November 1967 Das Ubereinkommen vom 6. März 1948 über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organi- sation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 313) ist nach seinem Artikel 57 Buchstabe c für die Malediven am 31. Mai 1967 in Kraft getreten. Hongkong ist nach Artikel 9 des Ubereinkommens mit Wirkung vom 7. Juni 1967 assoziiertes Mitglied der Organisation geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. August 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 870). Bonn, den 15. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Dezember 1967 2527 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Ubereinkommens über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge Vom 15. November 1967 Das in Paris am 22. April 1960 unterzeichnete Mehrseitige Ubereinkommen über Lufttüchtigkeits- zeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge (Bundesgesetz- blatt 1962 II S. 23) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1 für Griechenland am 28. April 1967 Irland am 14. Oktober 1967 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 26. August 1965 (Bundesge- setzbl. II S. 1168). Bonn den 15. November 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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2528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmadmng über die Zulässigkeit der Enteignung für Zwecke der Bundeswasserstraßen Vom 17. November 1967 Die Bundesregierung hat am 9. November 1967 fol- genden Beschluß gefaßt, den ich hiermit bekannt- mache: „Auf Grund des Artikels 2 des Kapitels XVIII der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnah- men auf dem Gebiete der Finanzen, der Wirtschaft und der Rechtspflege vom 18. März 1933 (Reichs- gesetzbl. I S. 109, 122) in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes wird für die Errichtung von Leuchtfeuern im Zusammenhang mit dem 12 m-Ausbau der Unterelbe die Enteignung für zulässig erklärt." Bonn, den 17. November 1967 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q : Bundesanzeiger Verlaqsqes, m.b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer Ausfertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes- red1ts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qeordnet veröffentlidit. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durdi den Verlaq. Bezuqsbedin(Jungen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durdi die Post. Bez u q s preis vierteljährlidi für Teil I und Teil II je DM 8,50. Ein z e Ist ü c k e je angefanqene 16 Seiten DM 0,40 qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betraqes auf Postsd1eckkonto .Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredrnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,40 zuzüqlidi Versandqebühr DM 0,15.