BGBl. Teil II: Nr. 47 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halbjahr 1967) (Seite 1)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Übereinkunft über die Internationale Patentklassifikation (Seite 5)

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 5)

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2465 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 9. NoYember 1967 Nr. 47 Tag Inhalt Seite 27. 10. 67 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halb- jahr 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2465 10. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2467 12. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerb- licher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2468 16. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Inter- nationale Patentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2469 16. 10. 67 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . . 2469 17. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2470 26. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Kµlturgut bei bewaffneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2471 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren der EGKS - 2. Halbjahr 1967) Vom 27. Oktober 1967 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 1 des Zollgesetzes 2. Im Anhang II (Zollkontingente) erhalten die Num- vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt mern 34 und 36 die aus der Anlage II ersichtliche geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Fassung. Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 837}, verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellungnahme ge- § 2 geben worden ist, mit Zustimmung des Bundestages: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- § 1 blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II auch im Land Berlin. S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird mit Wirkung vom 1. Juli 1967 wie folgt geändert: 1. Im Anhang I (Zollaussetzungen) erhalten die § 3 Nummern 78 und 79 die aus der Anlage I ersicht- Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- liche Fassung. kündung in Kraft. Bonn, den 27. Oktober 1961 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Anlage I (zu § 1 Nr. 1) Außen-Zollsatz Besan- Binnen- 0 1 dere Lfd. Zollsatz .0 des \Vertes \Varenbezeichnung Zollsätze Nr. 0 /o des 0 Wertes /o des allgemein ermäßigt Wertes - -~ -- 1 2 3 4 5 fi 78 Roheisen der Tarifnr. 73.01 - D - I, vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967 1fS::~1 ............................ 1 - - 79 Schienen der Tarifnr. 73.16-A- II - b, vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967 'E~,r'S 1 ............................ :< 6 - - Anlage II (zu § 1 Nr. 2) Außen-Zollsatz Beson- Binnen- 8 dere Lfd. Zollsatz ./o des Wertes Zollsätze \Varenbezeichnung Nr. %des 0 /u des Wertes allgemein ermäßigt Viertes 34 Walzdraht aus Tarifnr. 73.15 -A- IV - b, nur warm ge- walzt, mit einem Durchmesser von 4,50 bis 13 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,60 bis 1,05 Gewichtshundert- teilen, an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05 Ge- wichtshundertteilen oder weniger, an Silizium von 0,10 bis 0,25 Gewichtshundertteilen, an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen Mangan und Chrom, von 0,10 Gewichts- hundertteilen oder weniger, mit Ursprung außerhalb der Länder, denen gegenüber der Binnen-Zollsatz gilt (Vorbe- merkung C - 1), 5 500 t vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967, bei der Abfertigung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes), zur Be- oder Verarbeitung im Zoll- gebiet bestimmt :~EG_k-'21 ..••••••••••••••••.••••••••••• frei 36 Waren aus Tarifnr. 73.01 - B - II - b - 1, mit einem Gehalt an Mangan von höchstens 0,03 Gewichtshundertteilen, 40 000 t vom 1. Januar 1967 bis 31. Dezember 1967, bei der Ab- fertigung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zollgeset- zes), zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt: a - bis zu 20 000 t vom 1. Januar 1967 bis 30. Juni 1967 3 b - bis zu 20 000 t vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967 4 c - andere 5

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Novt.•mlwr I S67 2467 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern Vom 10. Oktober 1967 Das in Paris am 27. September 1956 unterzeich- nete Ubereinkommen über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personen- standsbüchern (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1055) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 1 für Jugoslawien am 8. Juli 1967 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an die Bekanntmachung vom 20. November 1965 (Bundes- gesetzbl. II S. 1953). Bonn, den 10. Oktober 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Schütz

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2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der in der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961 zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vorgesehenen Gebühren Vom 12. Oktober 1967 Die in Artikel 1 der in Monaco am 18. November 1961 unterzeichneten Zusatzvereinbarung zu dem am 2. Juni 1934 in London revidierten Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle vom 6. November 1925 (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 937) vorgesehenen Gebühren sind in dem in Artikel 3 dieser Verein- barung vorgesehenen Verfahren in der Weise erhöht worden, daß für die Hinterlegung und die Verlängerung der Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle - einschließlich der in Artikel 15 der Londoner Fassung des Haager Abkommens vorgesehenen Grundgebühren - fol- gende Gebühren zu zahlen sind: A: Für die erste Schutzdauer von 5 Jahren: Schweizer Franken 1. Für die Hinterlegung eines einzelnen Musters oder Modells (Artikel 15 Nr. 1 der Londoner Fassung) 40,- 2. für eine Sammelhinterlegung (Artikel 15 Nr. 3 der Londoner Fassung) enthaltend: 2 bis 10 Muster oder Modelle 80,- 11 bis 100 Muster oder Modelle 120,- 101 bis 200 Muster oder Modelle 160- B: Für die zweite Schutzdauer von 10 Jahren, d. h. für die Verlängerung: Schweizer Franken 1. Für die Hinterlegung eines einzelnen Musters oder Modells (Artikel 15 Nr. 2 der Londoner Fassung) 80,- 2. für eine Sammelhinterlegung (Artikel 15 Nr. 4 der Londoner Fassung) enthaltend: 2 bis 10 Muster oder Modelle 250,- 11 bis 100 Muster oder Modelle 300,- 101 bis 200 Muster oder Modelle 350,- Die Gebührenerhöhungen sind nach Artikel 3 Abs. 2 der Zusatzven~in- barung am 1. Juni 1967 in Kraft getreten. Sind Verlängerungsgebühren für die Hinterlegungen, deren erste Schutzdauer nach dem 1. Juni 1967 abgelaufen ist oder abläuft, vor diesem Zeitpunkt, jedoch nach dem 4. November 1966 gezahlt worden, so muß in entsprechender Anwendung des Artikels 1 Abs. 2 der Zusatz- vereinbarung der Unterschied zwischen den alten und neuen Gebühren nachgezahlt werden. Das Internationale Büro teilt dies dem Hinterleger mit, der den Unterschied innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt der Mit- teilung zu zahlen hat. Wird die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist vor- genommen, so gilt die Verlängerung als nichtig und der Vermerk wird im Register gelöscht. In diesem Fall wird die vorher gezahlte Verlänge- rungsgebühr zurückerstattet. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. Juli 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 614). Bonn, den 12. Oktober 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Schütz

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1967 2469 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Internationale Patentklassifikation Vom 16. Oktober 1967 Die in Paris am 19. Dezember 1954 unterzeichnete Demgemäß verpfliditet sich die spanische Regierung Europäische Ubereinkunft über die Internationale nicht, auf den Patentschriften, Auszügen oder ent- Patentklassifikation (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 659) sprechenden Schriftstücken die Symbole anzu- ist mit der geänderten Fassung der Anlage zu dieser bringen, die sich auf die in Artikel 1 und 2 der Ubereinkunft (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1411) nach Ubereinkunft vorgesehenen Erweiterungen des Klas- ihrem Artikel 5 Abs. 2 für sifikationssystems beziehen. Die Anlage der Uber- Spanien am 1. September 1967 einkunft und ihre späteren Änderungen, die keine Erweiterungen darstellen, sind von diesem Vor- in Kraft getreten. behalt ausgeschlossen. Spanien hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde Die Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die erklärt, daß PS von der in Artikel 3 Abs. 2 der Uber- Bekanntmachung vom 17. März 1967 (Bundesgesetz- einkunft vorgesehen~n Möglichkeit Gebrauch macht. blatt II S. 1318). Bonn, den 16. Oktober 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn Vom 16. Oktober 1967 Die Bundesregierung hat mit Vlirkung vom 29. September 1967 folgenden Beschluß gefaßt: „Nach § 37 Salz 2 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BundPsgesetzbl. I S. 955) wird für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn ,,Erneuerung der 110 kV-Bcthnstromleitung Lmds- hut (Bay)-Ingolstadt (Don,rnkreuzung)" die Enteig- nung für zulässig erklärt." Bonn, den 16. Oktober 1%7 Der Bundesminister für Verkehr Georg Leber

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2470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Vom 17. Oktober 1967 Dcts am 21. November 1947 von der Generalversammlung der Verein- ten Nationen angenommene Abkommen über die Vorrechte und Be- freiungen der Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639) ist nach seinem Artikel XI § 41 für Ungarn am 2. August 1967 unter Anwendung auf ILO, UNESCO, WHO, UPU, ITU, WMO in Kraft getreten. Ungarn hat bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgendes erklärt: (Translation) (Ubersetzung) "The Hungarian People's Republic „Die Ungarische Volksrepublik accepts sections 24 and 32 of the Con- nimmt die §§ 24 und 32 des Abkom- vention with the reservation that dis- mens mit dem Vorbehalt an, daß putes regarding the interpretation and Streitigkeiten über die Auslegung application of the Convention shall und Anwendung des Abkommens be referred to the International Court beim Internationalen Gerichtshof nur of Justice only with the consent of mit Zustimmung aller an der betref- all parties involved in the given dis- fenden Streitigkeit beteiligten Par- pute. teien anhängig zu machen sind. The Hungarian People's Republic Die Ungarische Volksrepublik macht makes a reservation also with re- einen Vorbehalt auch im Hinblick auf gard to the provision in section 32 die Bestimmung des § 32, nach der making the advisory opinion of the das Gutachten des Gerichtshofs in Court decisive in certain cases." bestimmten Fällen bindend ist." Das Vereinigte Königreich hat in bezug auf die von der Sowjetunion, der Ukraine und Weißrußland sowie von der Tschechoslowakei aus Anlaß der Hinterlegung der Beitrittsurkunden abgegebenen Erklärungen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 740 und 1670) in einer beim Generalsekretär der Vereinten Nationen am 20. Juni 1967 eingegangenen Mitteilung folgendes erklärt: (Ubersetzung) "Her Niajesty's Government would „Die Regierung Ihrer Majestät wish to put on record that they are möchte zu Protokoll geben, daß sie unable to accept these reservations nicht in der Lage ist, diesen Vorbe- because, in their view, they are not halten zuzustimmen, da sie ihres Er- of the kind which intending parties achtens nicht denen entsprechen, zu to the Convention have the right to deren Abgabe künftige Vertragspar- make." teien berechtigt sind." Wegen der Abkürzungen für die Sonderorganisationen wird auf die Bekanntmachung vom 16. April 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 288) ver- wiesen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2050). Bonn, den 17. Oktober 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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Nr. 47 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. November 1967 2471 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten Vom 26. Oktober 1967 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. April 1967 zu der Kon- vention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1233) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Konvention nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 und das Protokoll nach III Ziffer 10 Buchstabe b für die Bundesrepublik Deutschland am 11. November 1967 in Kraft tritt. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 11. August 1967 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt worden. Die Konvention und das Protokoll sind ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Albanien am 20. März 1961 Belgien am 16. Dezember 1960 Birma am 10. Mai 1956 Brasilien am 12. Dezember 1958 Bulgarien am 9. Januar 1959 Ecuador am 8. Mai 1961 Frankreich am 7. September 1957 Gabun am 4. März 1962 Ghana am 25. Oktober 1960 Guinea am 11. März 1962 Heiliger Stuhl am 24. Mai 1958 Indien am 16. September 1958 Indonesien am 26. Oktober 1967 Iran am 22. September 1959 Israel am 1. Juli 1958 Italien am 9. August 1958 Jordanien am 2. Januar 1958 Jugoslawien am 13. Mai 1956 Kambodscha am 4. Juli 1962 Kamerun am 12. Januar 1962 Kongo (Demokratische Republik) am 18. Juli 1961 Kuba am 26. Februar 1958 Libanon am 1. September 1960 Libyen am 19. Februar 1958 Liechtenstein am 28. Juli 1960 Luxemburg am 29. Dezember 1961 Madagaskar am 3. Februar 1962 Malaysia am 12. März 1961 Mali am 18. August 1961 Mexiko am 7. August 1956 Monaco am 10. März 1958 Nicaragua am 25. Februar 1960 Niederlande am 14. Januar 1959

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2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Nigeria am 5. September 1961 Norwegen am 19. Dezember 1961 Norwegen hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Erklärung abgegeben: (Obersetzung) "La restitution des biens culturels „Die Rückgabe von Kulturgut nach conformement aux dispositions de la Teil I und II des Protokolls kann erst Partie I et II du Protocole ne pourra nach Ablauf einer Frist von zwanzig etre exigee apres l'expiration d'un Jahren nadl dem Zeitpunkt verlangt delai de vingt ans a compter de la werden, zu dem das betreffende Kul- date a laquelle le bien en question turgut in die Hände eines gutgläubigen est parvenu a la possession d'un de- Besitzers gelangt ist." tenteur de banne foi. ,, Osterreich am 25. Juni 1964 Pakistan am 27. Juni 1959 Polen am 6. November 1956 Rumänien am 21. Juni 1958 San Marino am 9. Mai 1956 Schweiz am 15. August 1962 Sowjetunion am 4. April 1957 Ukraine am 6. Mai 1957 Weißrußland am 7. August 1957 Syrien am 6. Juni 1958 Thailand am 2. August 1958 Tschechoslowakei am 6. März 1958 Türkei am 15. März 1966 Ungarn am 16. November 1956 Vereinigte Arabische Republik am 17. November 1955 Zypern am 9. Dezember 1964 Bonn, den 26. Ok tob er 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437} nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50. Ein z e Ist ü c k e Je angefangene 16 Seiten DM 0.40 gegen Voreiusendung des erforder liehen Betrayes auf Pustscheckkonto .• Bundesyesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung aut Grund einer Vorausrechnung. P1eis dieser Ausgabe D:v! 0,40 zuzüg lieh Versandgebühr DM 0, 15.