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Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1967 A us~·e~chen zu Bonn am :H. Oktober 1967 Nr. 46
Tag Inhalt Seite
21. 10. 67 Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe mit weniger als 15 Tonnen
Wasserverdrängung auf dem Rhein (Kleinfahrgastschiffverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2393
28. 7. 67 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der RC'gierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik über den Bau und den Betrieb eines
Höchstflußreaktors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410
19. 10. 67 Bekanntmachung des Dbereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs 241.t
Verordnung
über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe
mit weniger als 15 Tonnen Wasserverdrängung auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
Vom 21. Oktober 1967
Inhaltsübersicht
§ §
I. Teil Ein trr1gungen in den Zulassungsschein . . . . . . . . . . . . . . !6
Geltungsdauer des Zulassungssd1eines . . . . . . . . . . . . . . 17
Allgemeine Vorschrift
Zweitschrift des Zulassungsscheines . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Zurückbehaltung und Einziehung des Zulassungs-
Zum Betrieb nicht zugelassene Fahrzeuge 2 scheines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Auskunft 20
II. Teil
Untersuchung, Zulassung und Instandhaltung V. Teil
der Kleinfahrgastschiffe
Führen von Kleinfahrgastschiffen
Unt0rsuchun~1spflicht und Zulassung ............... . 3
Erlaubnispflicht und Ausweispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Zulassungsschein ................................ . 4
Erteilung der Fahrerlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Instandhaltungspflicht ............................ . 5
Körperliche Eignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Nachuntersuchung ............................... . G
Eignung zum Vorgesetzten und nautische Befähigung 24
Sonderuntersuchung ............................. . 7
iv1indestalter, Fahrzeit, Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Untcrsuch1.111g von Amts wegen ................... . 8
Erweiterung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Anerkennung des Schiffsattestes für den Rhein 9
fahrtennachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Antrag .......................................... . 28
III. TC i l
Prüfungen ..................................... . 29
Bau, Ausrüstung, Ausfertigung .................................... . 30
höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste Entzif'hung der Fahrerlaubnis ..................... . Jl
und Mindestbemannung der Kleinfahrgastsdliffe
Ersc1 tzausfertigung 32
Bau und Ausrüstung der Kleinfahrgastschiffe . . . . . . . . 10
Höch_stzulüssige Anzahl der Fahrgäste . . . . . . . . . . . . . . 11
VI.Teil
Einsenkungsnrnrken 12
iv1inclcs t 1wnw nn ung 13 Besondere Vorschriften
über den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe
IV. Teil Fahrpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :n
Landestellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Verfahren bei der Untersuchung Betreten und Verlassen der Kleinfahrgastschiffe . . . . . 35
der KleinfahrgastschiHe
Ordnung an Bord und an den Landestellen . . . . . . . . . . 3ti
Annwldunu zur Untersuchung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 14 Zurückweisung von Fc1hr9~isten, Beförtkrung von
Urnfilnu dl'r l nll•r:ouchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Tieren und Gütern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
§ §
Einstellung des Fahrgastschiffverkchrs . . . . . . . . . . . . . . 38 Geltung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Aushang von Vorschriften ........................ . 39 Schlußvorsd1riften und lnkr<1fttreten 47
Vorlagepflicht ................................... . 40
Anlage 1: Zulassungsschein (§ 4)
VII. Teil Anlage 2: Kleinfahrgastschiffzusutzzeugnis (§ 9)
Straf-, Obergangs- und Schlußvorschriften Anlage 3: Antrag auf Untersuchung (§ 14)
Strafvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Anlage 4: Bescheinigung über befristete \Vciterverv. en-
Vorübergehende Erleichterungen .................. . 42
dung (§ 19)
Zulassungsscheine nad1 bisherigem Recht 43
Bootsführerscheine nach bisherigem Recht .......... . Anlage 5: Amtsctrztliches Zeugnis (§ 2]J
44
Umtausch alter Bootsführerscheine ................ . 45 Anlage 6: Bootsführerschein (§ 30)
Auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die bestimmten Fahrbereich begrenzt werden; sie kann
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen: unter Auflagen oder Beschränkungen erteilt werden,
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II soweit dies zum sicheren Betrieb des Kleinfahrgast-
S. 317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli schiffes erforderlich ist.
1966 (Bundesgesetzbl. II S. 560), wird verordnet: (2) Untersuchungsbehörden im Sinne dieser Ver-
ordnung sind die nach § 78 der Binnenschiffs-Unter-
I. Teil suchungsordnung vom 18. Juli 1956 (Bundesgesetz-
Allgemeine Vorschrift blatt II S. 769) in der Fassung der Verordnung vom
2. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 1445) gebilde-
§ 1 ten Schiffsuntersuchungskommissionen Duisburg-
Geltungsbereich Rhein, Köln, Koblenz-Rhein, Mainz und Mannheim.
(1) Diese Verordnung gilt auf der Bundeswasser- § 4
straße Rhein von der Einmündung der Lauter bei
Zulassungsschein
km 352,07 bis zum Beginn der Grenzstrecke gegen-
über dem Königreich der Niederlande bei km 857,90 ( l) Die Kleinfahrgastschiffe werden durch Ertei-
und findet auf alle Fahrzeuge mit eigener Triebkraft lung des Zulassungsscheins zum Verkehr zugelas-
Anwendung, die der gewerbsmäßigen oder gelegent- sen. Der Zulassungsschein wird nach dem Muster
lichen Beförderung von Personen gegen Entgelt der Anlage 1 ausgestellt.
dienen und eine Wasserverdrängung von weniger (2) Der Eigentümer des Kleinfahrgastschiffes hat
als 15 t haben, nachstehend Kleinfahrgastschiffe einen ·vvechsel des Eigentums an dem Fahrgastschiff,
genannt. Sie gilt nicht für Fähren. Sie gilt ferner eine Namensänderung des Kleinfahrgastschiffes, die
nicht für Boote, die gewerbsmäßig zur stunden- Begründung oder Beendigung eines Ausrüster-
weisen Benutzung vermietet werden, ohne daß verhältnisses sowie einen Wechsel des Ausrüsters
gleichzeitig eine Bemannung gestellt wird. der Untersuchungsbehörde zur Eintragung in den
(2) Die Vorschriften der Rheinschiffahrtpolizei- Zulassungsschein unverzüglich mitzuteilen.
verordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1411) werden durch diese Verordnung § 5
nicht berührt. Instandhaltungspflicht
§ 2
Der Eigentümer oder, wenn ein Ausrüsterverhält-
Zum Betrieb nicht zugelassene Fahrzeuge nis besteht, der Ausrüster hat das Kleinfahrgast-
Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft sind zur ge- schiff sowie die zu seinem Betrieb erforderlichen
werblichen oder gelegentlichen Beförderung von Einrichtungen nach Maßgabe dieser Verordnung für
Personen gegen Entgelt uicht zugelassen. die Dauer ihrer bestimmungsmäßigen Verwendung
in einem Zustand zu erhalten, der jede Gefahr für
die Schiffahrt und für die Benutzer des Kleinfahr-
gastschiffes ausschließt. Ausrüstungsgegenstände,
II. Te i 1 die im Zulassungsschein eingetragen und unbrauch-
Untersuchung, Zulassung und Instandhaltung bar geworden oder abhanden gekommen sind, sind
der Kleinfahrgastschiffe unverzüglich zu ersetzen.
§ 3 § 6
Untersuchungspflicht und Zulassung Nachuntersuchung
(1) Die Kleinfahrgastschiffe müssen vor der In- Vor Ablauf der Geltungsdauer des Zulassungs-
betriebnahme durch die Untersuchungsbehörde auf scheines muß das Kleinfahrgastschiff zwecks Ver-
ihre Fahrtauglichkeit untersucht und zum Verkehr längerung des Zulassungsscheines erneut untersucht
zugelassen werden. Die Zulassung kann auf einen werden (Nachuntersuchung).
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2395
§ 7 (2) An Bord eines jeden Kleinf ahrgastschiff es ist
Sonderuntersuchung die nach Absatz 1 festgesetzte höchstzulässige An-
zahl der Fahrgäste an auffallender Stelle und deut-
Nach jeder wesentlichen Verä.nderung oder lich lesbar anzugeben.
Instandsetzung des Kleinf ahrgastschiffes oder der zu
§ 12
seinem Betrieb erforderlichen Einrichtungen, welche
die Festigkeit des Schiffskörpers, die im Zulassungs- Einsenkungsmarken
schein angegebenen baulichen Merkmale oder die (1) Die Untersuchungsbehörde stellt die zul~issige
Stabilitä.t beeinflußt, muß das Kleinfahrgastschiff er- tiefste Einsenkung nach der höchstzulüssigcn Be-
neut untersucht werden (Scnderuntersuchung). Eine lastung mit Fahrgästen fest und bezeichnet sie durch
Sonderuntersuchung ist auch erforderlich, wenn der Einsenkungsmarken. Für die Anbringung gilt § 13
Fahrbereich des Kleinfahrgastschiffes nachträglich Nr. 2 Abs. 2 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung.
erweitert werden soll. Die Untersuchungsbehörde
(2) Möglichst am vorderen Ende des Kleinfahr-
kann von der Verpflichtung zur Sonderuntersuchung
gastschiffes sind auf den beiden Einsenkungs-
nach Satz 2 befreien, wenn keine zusützlichen Sicher-
marken unaustilgbar in 2 bis 2,5 cm hohen latei-
heitsanforderungen zu stellen sind.
nischen Buchstaben und arabischen Ziffern inner-
halb eines Ringes die Erkennungsbuchstaben der
§ 8 Untersuchungsbehörde und neben dem Ring die
Untersuchung von Amts wegen Nummer des Zulassungsscheines anzubringen.
Besteht Grund zur Annahme, daß ein Kleinfahr- (3) Bezeichnungen, die infolge einer späteren
gastschiff nicht mehr fahrtauglich ist, so kann die Untersuchung ungültig geworden sind, müssen unter
Untersuchungsbehörde von Amts wegen eine Unter- Aufsicht der Untersuchungsbehörde unleserlich ge-
suchung anordnen. macht werden. Einsenkungsmarken dürfen nur von
der Untersuchungsbehörde ersetzt werden.
§ 9
Anerkennung des Schiffsattestes für den Rhein § 13
Fahrzeuge, die das Schiffsattest für den Rhein auf Mindestbemannung
Grund der Untersuchungsordnung für Rhebschiffe (1) Die Untersuchungsbehörde setzt die zum siche-
und -flöße - Anlage 1 der Verordnung über die ren Betrieb des Kleinf ahrgastschiff es entsprechend
Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über seiner Größe, Bauart und Ausrüstung erforderliche
die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Mindestbemannung fest. Der Mindestbemannung
Binnenwasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundes- kann eine Frau angehören, wenn das Kleinfahrgast-
gesctzbl. S. 371) - besitzen und als Kleinfahrgast- schiff zur Beschäftigung von Frauen geeignet und
schiffe verwendet werden, benötigen keinen Zu- der Führer ein Mann ist.
lassungsschein nach dieser Verordnung. Mindest-
bemannung und höchstzulässige Anzahl der (2) Der Eigentümer oder, wenn ein Ausrüster-
Fahrgäste werden jedoch nach dieser Verordnung verhältnis besteht, der Ausrüster hat darauf zu
festgesetzt und von der Untersuchungbehörde in achten, daß die Besatzung ihre Aufgaben an Bord
einem Klcinfahrgastschiffzusatzzeugnis nach dem unter Bedingungen ausübt, die eine Ubermüdung
Muster der Anlage 2 vermerkt. Das Fahrgastschiff- ausschließen. Auf dem Kleinfahrgastsc:hiff ist das
zusatzzeugnis ist bei jeder Erneuerung oder Ver- in Artikel 43 der Untersuchungsordnung für Rhein-
längerung des Schiffsattestes zu erneuern oder zu schiffe und -flöße vorgeschriebene Fahrtenbuch zu
verlängern. führen.
III. Te i 1
IV. Teil
Bau, Ausrüstung,
Verfahren bei der Untersuchung
höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste
der Kleinfahrgastschiffe
und Mindestbemannung der Kleinfahrgastschiife
§ 14
§ 10
Anmeldung zur Untersuchung
Bau und Ausrüstung der Kleinfahrgastschiffe
(1) Das Kleinfahrgastschiff ist vom Eigentümer
Bau und Ausrüstung der Kleinfahrgastschiffe oder, wenn ein Ausrüsterverhältnis besteht, vom
müssen den §§ 13 bis 23, 30 bis 50, 52, 53, 55 bis 60 Ausrüster bei der Untersuchungsbehörde mittels
sowie der Anlage 4 der Binnenschiffs-Untersuchungs- Vordrucks nach dem Muster der Anlage 3 zur Unter-
ordnung entsprechen. suchung anzumelden. Für die erste Untersuchung
§ 11 und für jede Sonderuntersuchung kann sich der
Eigentümer oder, wenn ein Ausrüsterverhältnis
Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste
besteht, der Ausrüster an jede der in § 3 genannten
(1) Von der Untersuchungsbehörde werden nach Schiffsuntersuchungskommissionen wenden. Im übri-
Maßgabe der Stabilität sowie der Fläche und der gen ist die Schiffsuntersuchungskommission zu-
Festigkeit des Decks des Kleinfahrgastsdliffes die ständig, die dem Ort, von dem aus das Kleinfahr-
höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste festgesetzt. gastschiff betrieben wird, am nächsten liegt.
2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(2) Der Anmeldung sind die prüffähigen Unter- (2) Ergibt die Nachuntersuchung, die Sonder-
lagen für die Berechnung der Stabilität, der höchst- untersuchung oder die Untersuchung von Amts
zulässigen Belastung des Fahrgastschiffes sowie die wegen, daß das Kleinfahrgastschiff fahrtauglich ist,
Auswertung des Krängungsversuchs beizufügen. so wird die Geltungsdauer des Zulassungsscheines
um fünf Jahre verlängert.
§ 15
(3) Die Untersuchungsbehörde kann eine kürzere
Umfang der Untersuchung Geltungsdauer festsetzen, wenn dies nach dem
(1) Die Untersuchung erstreckt sich auf das ge- Untersuchungsergebnis geboten ist.
samte Kleinfahrgastschiff mit Ausnahme der über-
wachungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 24 der § 18
Gewerbeordnung. Zweitschrift des Zulassungsscheines
(2) Bei der Nachuntersuchung soll auch der Zu-
(1) Ist der Zulassungsschein verlorengegangen
stand des Fahrzeugbodens geprüit werden (Boden- oder unbrauchbar geworden, so hat die Unter-
untersuchung). Hiervon kann abgesehen werden suchungsbehörde, die ihn erteilt hat, auf Antrag
l. unter der Auflage, daß der Eigentümer oder, eine Zweitschrift auszustellen, die als solche zu be-
wenn ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Aus- zeichnen ist.
rüster die Bodenuntersuchung innerhalb einer
von der Untersuchungsbehörde festgesetzten Frist (2) Mit Aushändigung der Zweitschrift wird die
durch einen von ihr anerkannten Sachverständi- Urschrift ungültig.
gen vornehmen läßt, oder § 19
2. wenn die letzte Bodenuntersuchung erst kurze Zurückbehaltung und Einziehung des Zulassungsscheines
Zeit zurückliegt und deshalb ihre ·wiederholung
(1) Nach jeder Untersuchung, die nach der Ertei-
im Hinblick auf die bauliche Beschaffenheit des
Kleinfahrgastschiffes rntbehrlich ist. lung des Zulassungsscheines vorgenommen wird,
kann die Untersuchungsbehörde den Zulassungs-
(3) Bei der Sonderuntersuchung und bei der Unter- schein unter schriftlicher Mitteilung der festgestell-
suchung von Amts wegen bestimmt die Unter- ten Mängel zurückbehalten, bis diese beseitigt sind.
suchungsbehörde den Umfang der Untersuchung. Auf Antrag kann sie eine befristete Weiterverwen-
(4) Auf Verlangen der Untersuchungsbehörde sind dung des Kleinfahrgastschiffes unter Auflagen ge-
bei allen Untersuchungen Probefahrten auszuführen. statten, wenn die Sicherheit des Schiffsverkehrs
nicht gefährdet ist. Sie stellt hierüber eine beson-
(5) Das Fahrgastschiff ü,t ausgerüstet und gerei-
dere Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4
nigt zur Untersuchung vorzuführen. Der Eigentümer aus, in der sie die erforderlichen Auflagen und die
- oder, wenn ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Geltungsdauer vermerkt.
Ausrüster - oder der Führer des Kleinfahrgast-
schiffes hat bei der Untersuchung Hilfe zu leisten. (2) Ungültige Zulassungsscheine hat der Eigen-
Auf Verlangen hat er einen Nachen mit der erforder- tümer oder, wenn ein Ausrüsterverhältnis besteht,
lichen Bemannung bereitzustellen. der Ausrüster an die Untersuchungsbehörde zurück-
zugeben.
§ 16 § 20
Eintragungen in den Zulassungsschein Auskunft
(1) In den Zulassungsschein müssen seine Gel- Personen, die ein berechtigtes Interesse nachwei-
tungsdauer, das Ergebnis jeder Untersuchung, die sen, ist eine beglaubigt•~ Abschrift des Zulassungs-
Ausrüstung, die höchstzulässige Anzahl der Fahr- scheines oder Auskunft über seinen Inhalt zu er-
gäste, die Mindestbem,rnnung, Erweiterungen und teilen.
Beschränkungen des Fahrbereichs sowie sonstige
Auflagen, Beschränkungen und Erleichterungen ein-
getragen werden. Das gleiche gilt für die Feststel- V. Teil
lung der Untersuchungsbehörde, daß das Klein-
fahrgastschiff zur Beschäftigung von Frauen ge- Führen von Kleinfahrgastschiffen
eignet ist; die Gültigkeit dieser Feststellung ist zu
befristen. § 21
(2) Die Zulassungsscheine sind in lauf end er Erlaubnispflicht und Ausweispflicht
Nummernfolge zu erteilen. Die Untersuchungs-
behörde hat eine Abschrift aufzubewahren. (1) Wer auf der in § 1 bezeichneten Strecke des
Rheins ein Kleinfahrgastschiff führen will, bedarf
(3) Der Untersuchungsbehörde, die den Zulas- einer Fahrerlaubnis.
sungsschein erteilt hat, sind spätere Eintragungen
durch eine andere Untersuchungsbehörde mitzu- (2) Die Fahrerlaubnis ist durch eine amtliche
teilen. Bescheinigung (Bootsführerschein) nachzuweisen.
Der Bootsführerschein ist beim Führen von Klein-
§ 17
fahrgastschiffen mitzuführen und den zuständigen
Geltungsdauer des Zulassungsscheines Angehörigen der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
(1) Die Geltungsdauer des Zulassungsscheines be- und den Beamten der Wasserschutzpolizei auf Ver-
tr~i.gt fünf Jahre. langen zur Prüfung auszuhändigen.
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(3) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend für den Zu- 4. die Strecke, die die Fahrerlaubnis umf<lssl'll soll,
lassungsschein (§ 4) oder das Rheinschiffsattest als Angehöriger der Decksmannschaft mindestens
nebst Kleinfahrgastschiffszusatzzeugnis (§ 9) und achtmal zu Berg und achtmal zu Tal befahren
die Bescheinigung nach § 19 Abs. 1 Satz 3. haben, davon je mindestens dreimal innerhalb
der letzten drei Jahre vor Eingang des Antrags.
§ 22
(2) Die Prüfungsbehörde kann in Härtefällen
Erteilung der Fahrerlaubnis unter Anlegung eines strengen Maßstabes Aus-
(1) Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis nahmen von dem Erfordernis des Mindestalters und
hat, wer die Voraussetzungen der §§ 23 bis 25 der Fahrzeit zulassen.
erfüllt. (3) Bewerber, die
(2) Die Fahrerlaubnis wird von der Prüfungsbe-
1. ein Rheinschifferpatent,
hörde erteilt. Prüfungsbehörden sind die Wasser-
und Schiffahrtsämter Wesel, Duisburg-Rhein, Köln, 2. ein auf Grund der Verordnung über Befähigungs-
Koblenz-Rhein, Bingerbrück, Mainz, Worms und zeugnisse in der Binnenschiffahrt vom 15. Juni
Mannheim. 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 722) erteiltes Schiffer-
§ 23 patent oder einen zum Umtausch in ein Schiffer-
patent zugelassenen alten Befähigungsnachweis,
Körperliche Eignung
3. ein Elbschifferzeugnis,
( 1) Der Bewerber um die Fahrerlaubnis muß kör-
perlich zum Führer eines Kleinfahrgastschiffes ge- 4. ein Kapitänspatent oder ein Schiffsführerpatent
f'ignPt sein. Er muß insbesondere über ausreichendes für die Donau oder
Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen 5. ein auf Grund der Schiffsbesetzungsordnung vom
verfügen. Der Nachweis ist durch ein amtsärztliches 29. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. II S. 517) ertt1illl~s
Zeugnis oder das Zeugnis eines Vertrauensarztes Befähigungszeugnis der Gruppe A oder B
der Binnenschiff ahrts-Berufsgenossenschaft nach dem
Muster der Anlage 5 zu erbringen. besitzen, sind von der Prüfung nach Absatz 1 Nr. 3
befreit. Die Prüfungsbehörde kann von ihnen je-
(2) Bewerbern, die nach dem Ergebnis der ürzt- doch den Nachweis verlangen, daß sie über die
lichen Untersuchung körperlich nur bedingt zum Kenntnisse und Fertigkeiten zur Führung der Klcin-
Führen eines Kleinfahrgastschiffes tauglich sind, f ahrgastschiffe verfügen, für die der Bootsführer-
kann die Prüfungsbehörde die Fahrerlaubnis unter schein beantragt wird. Bewerber nach Satz 1, die ein
Auflagen erteilen. Auflagen werden in den Boots- Kleinf ahrgastschiff führen wollen, deren Befühi-
führerschein eingetragen. gungszeugnis aber nur zur Führung von Fahrzeugen
ohne eigene Triebkraft berechtigt, haben in jedem
§ 24 Falle in einer Prüfung nachzuweisen, daß sie die
Eignung zum Vorgesetzten und nautische Befähigung Wirkungsweise der maschinellen Einrichtungen
kennen und diese bedienen können.
Der Bewerber muß zum Vorgesetzten einer Schiffs-
mannschaft geeignet sein und die zur Führung eines
Kleinf ahrgastschiffes erforderliche nautische Be- § 26
fähigung besitzen. Die Eignung zum Vorgesetzten Erweiterung
kann insbesondere verneint werden, wenn der Be-
werber wegen wiederholter Vergehen oder eines Die Fahrerlaubnis, die nur für cirwn bestimmten
Verbrechens gegen das Eigentum oder die Sittlich- Stromabschnitt erteilt worden ist, wird auf Antrag
keit verurteilt worden ist. auf andere Stromabschnitte erweitert, wenn der Be-
werber nachweist, daß er die Voraussetzungen des
§ 25 § 25 Abs. 1 Nr. 4 für diese Stromabschnitte erfüllt.
Mindestalter, Fahrzeit, Prüfung
(1) Der Bewerber muß § 27
1. das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben, Fahrtennachweis
2. mindestens drei Jahre lang als Angehöriger der Wer nach dem Gesetz über Schifferdienstbücher
Decksmannschaft die Schiffahrt ausgeübt haben, vom 12. Februar 1951 {Bundesgesetzbl. II S. 3) zum
davon mindestens zwölf Monate auf dem Rhein. Besitz eines Schifferdienstbuches oder wer nach dem
Drei Monate der Fahrzeit aui dem Rhein müssen Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957 {Bundesgesetz-
innerhalb der letzten drei Jahre abgeleistet wor- blatt II S. 713) zum Besitz eines Seefahrtbuches ver-
den sein, pflichtet ist, hat die abgeleistete Fahrzeit (§ 25 Abs. 1
3. in einer Prüfung die Kenntnis der einschlägigen Nr. 2) durch Eintragungen in das Schifferdienstbuch
schiffahrtspolizeilichen Vorschriften und Unfall- oder Seefahrtbuch nachzuweisen. Soweit keine Ver-
verhütungsvorschriften sowie die sonstigenKennt- pflichtung zum Besitz des Schifferdienstbuches oder
nisse und Fertigkeiten nachweisen, die zur Füh- Seefahrtbuches besteht, genügen amtlich beglaubigte
rung eines Kleinf ahrgastschiffes erforderlich sind. Bescheinigungen der jeweiligen Arbeitgeber oder
Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Kenntnis Schiffsführer. Die Bescheinigungen müssen genaue
der Bedienung der maschinellen Einrichtungen Angaben über die Fahrzeiten und über die Art der
und ihrer Wirkungsweise, Beschäftigung des Bewerbers enthalten.
2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
§ 28 § 32
Antrag Ersatzausfertigung
(1) Der Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis Ist der Bootsführerschein unbrauchbar geworden
ist an die Prüfungsbehörde zu richten. oder wird glaubhaft gemacht, daß er verlorengegan-
(2) Dem Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis gen ist, so stellt die Prüfungsbehörde, die ihn aus-
gestellt hat, auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus,
sind beizufügen
die als solche bezeichnet wird. Der verlorengegan-
1. ein Lichtbild, gene Bootsführerschein ist für ungültig zu erklären,
2. das ärztliche Zeugnis nach § 23 Abs. 1, der unbrauchbar gewordene einzuziehen.
3. die Fahrtennachweise nach § 27,
4. ein polizeiliches Führungszeugnis.
VI. Teil
(3) Bewerber nach § 25 Abs. 3 haben dem Antrag
Besondere Vorschriften
nur ein Lichtbild und ihr Befähigungszeugnis beizu-
über den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe
fügen.
§ 33
§ 29
Fahrpläne
Prüfungen
Eigentümer oder, wenn ein Ausrüsterverhältnis
(1) Die Prüfungen für die Erteilung der Fahr-
besteht, Ausrüster, deren Kleinfahrgastschiffe nach
erlaubnis werden von der Prüfungsbehörde abge-
einem festen Fahrplan verkehren, haben diesen
nommen.
rechtzeitig dem Wasser- und Schiffahrtsamt, von
(2) Prüfungen finden nach Bedarf statt. dessen Zuständigkeitsbereich aus das Kleinfahr-
(3) Besteht ein Bewerber die Prüfung nicht, so gastschiff betrieben wird, mitzuteilen. Das gleid1e
kann er sie wiederholen. Die Prüfungsbehörde kann gilt für Fahrplanänderungen.
die erneute Teilnahme an der Prüfung von der Er-
füllung von Auflagen abhängig machen. § 34
Landestellen
§ 30 ( l) Unbeschadet der nach anderen Vorschriften
für die Anlegung der Landestellen und den Betrieb
Ausfertigung
der Kleinf ahrgastschiffe erforderlichen Bewilligun-
Der Bootsführerschein wird nach dem Muster der gen, Erlaubnisse und Genehmigungen dürfen die
Anlage 6 ausgefertigt. Kleinfahrgastsdüffe den Fahrgastverkehr nur von
Landestellen aus durchführen, die von der Strom-
§ 31 und Schiffahrtspolizeibehörde zur Benutzung durch
Entziehung der Fahrerlaubnis Kleinfahrgastschiffe zugelassen sind.
(1) Die Fahrerlaubnis kann von der Prüfungs- (2) Für die Instandhaltung der Landestellen gilt
behörde, die sie erteilt hat, entzogen werden, wenn § 5, soweit nidlt besondere Vorschriften Platz grei-
fen. Die Instandhaltungspflicht obliegt dem für die
1. die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2
Landestellen Unterhaltspflichtigen.
oder des § 24 Satz 1 nicht mehr vorliegen,
(3) Andere Fahrzeuge als die Kleinfahrgastschiffe
2. der Inhaber wiederholt wegen Zuwiderhandlun- oder Flöße dürfen an den Landestellen während der
gen gegen strom- und schiffahrtspolizeiliche Vor- Betriebszeiten nicht anlegen oder stilliegen.
schriften bestraft worden ist und die Besorgnis
besteht, daß er sein verkehrsgefährdendes Ver-
halten fortsetzt,
§ 35
Betreten und Verlassen der Kleinfahrgastschiffe
3. der Inhaber die Fahrerlaubnis durch wissentlich
falsche Angaben erschlichen hat. (1) Der Führer des Kleinfahrgastschiffes oder der
mit der Verkehrsregelung auf dem Kleinfahrgast-
(2) Die Fahrerlaubnis kann auf Dauer oder auf
schiff oder den Landestellen Beauftragte darf das Be-
Zeit entzogen werden. Sie ist an die Prüfungsbe- treten oder Verlassen des Kleinfahrgastschiifes erst
hörde, die sie entzogen hat, zurückzugeben. zulassen, nachdem das Kleinfahrgastschiff ordnungs-
(3) Die Prüfungsbehörde, die die Fahrerlaubnis gemäß an der Landestelle festgemacht ist und nach-
erteilt hat, kann die Erneuerung des ärztlichen dem er sich davon überzeugt hat, daß das Betreten
Zeugnisses nach § 23 Abs. 1 verlangen, wenn Tat- oder Verlassen des Kleinfahrgastschiffes ohne Ge-
sachen bekannt werden, die Bedenken gegen die fahr möglich ist. Er hat dafür zu sorgen, daß die
körperliche Eignung des Inhabers der Fahrerlaubnis höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste nicht über-
als Führer eines Kleinf ahrgastschiffes begründen. schritten wird. Er kann die Reihenfolge des Zu- und
Inhaber, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres Abgangs regeln.
weiter als Führer eines Kleinfahrgastschiffes tätig (2) Ohne Erlaubnis einer in Absatz 1 bezeichneten
sein wollen, haben vor diesem Zeitpunkt und wei- Person dürfen die Kleinf ahrgastsdliffe nicht betreten
terhin mindestens alle zwei Jahre das ärztliche oder verlassen werden. Nach dem Ab.fahrtszeichen
Zeugnis zu erneuern. darf niemand mehr ein- oder aussteigen.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2399
§ 36 auffallender Stelle und deutlich lesbar an Bord einC's
Ordnung an Bord und an den Landestellen Kleinfahrgastschiffes und an den Landestellen aus-
zuhängen.
( 1) Die Benutzer der Kleinfahrgastschiffe und der
Landestellen müssen sich so verhalten, daß sie § 40
andere Personen nicht behindern oder belästigen.
Vorlagepflicht
Sie haben Anordnungen einer in § 35 Abs.1 bezeich-
neten Person zu befolgen. Der Führer des Kleinfahrgastschiffes hat den Zu-
lassungsschein (§ 4) oder das Rheinschiffsattest
(2) Die dem Zu- und Abgang dienenden Offnun-
gen des Kleinfahrgastschiffes sind während der nebst Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnis (§ 9) sowie
den Bootsführerschein (§ 21) an Bord mitzuführen
Fahrt geschlossen zu halten. Nach dem Festmachen
des Kleinfahrgastschiffes darf nur die landseitige und den zuständigen Bediensteten der Wasser- und
Offnung aufgemacht werden; bei Dunkelheit oder Schiffahrtsverwaltung und den Beamten der Wasser-
unsichtigem Wetter ist diese ausreichend zu be- schutzpolizei auf Verlangen vorzulegen. Das gleiche
gilt für die Bescheinigung nach § 18 Abs. 1 Satz 3.
leuchten.
(3) Die landseitigen Verschlüsse der Landebrücken
oder -stege dürfen nur solange geöffnet werden, als
das Kleinfahrgastschiff zum Ein- und Aussteigen VII. Teil
an der Landebrücke oder dem Landesteg liegt. Straf-, Obergangs- und Sdtlußvorschriften
(4) Der Führer des Kleinfahrgastschiffes oder der
mit der Verkehrsregelung auf dem Kleinfahrgast- § 41
schiff oder den Landestellen Beauftragte hat dafür Strafvorschriften
zu sorgen, daß die beförderten Personen im In-
teresse der Sicherheit auf dem Kleinf ahrgastschiff (1) Nach § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches wird
richtig verteilt sind und der Zugang zu den dem bestraft, wer
Zu- und Abgang dienenden Offnungen nicht behin-
1. entgegen § 21 Abs. 1 ein Kleinfahrgastschiff
dert wird.
führt, ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis
(5) Auf Kleinfahrgastschiffen mit besonderem zu haben;
Führerstand und Maschinenraum ist den Fahrgästen
das Betreten dieser Räume untersagt. 2. als Führer eines Kleinfahrgastschiffes
(6) Bei Dunkelheit müssen die für Fahrgäste be- a) ein auf der befahrenen Strecke nicht nach §§ 3,
stimmten Räume ausreichend beleuchtet sein. Die 9 oder 42 zum Verkehr zugelassenes oder
Beleuchtung darf die Erkennbarkeit der Schiffslichter entgegen der Festsetzung nach § 13 Abs. 1 be-
nicht beeinträchtigen und keine störende Blend- manntes Kleinfahrgastschiff führt,
wirkung haben. b) den im Zulassungsschein nach §§ 3, 16 einge-
§ 37 tragenen Beschränkungen oder Auflagen oder
der Eintragung nach §§ 11, 16 über die höchst-
Zurückweisung von Fahrgästen,
zulässige Anzahl der Fahrgäste zuwiderhan-
Beförderung von Tieren und Gütern
delt,
(1) Der Führer des Kleinfahrgastschiffes oder der c) entgegen § 10 dieser Verordnung in Verbin-
mit der Verkehrsregelung auf dem Kleinfahrgast- dung mit § 21 Binnenschiffs-Untersuchungs-
schifi oder den Landestellen Beauftragte hat Per- ordnung eine Flüssiggasanlage für Heiz-,
sonen, von denen eine Gefährdung des Betriebes Koch-, Kühl- oder Beleuchtungszwecke ent-
der Kleinfahrgastschiffe oder eine erhebliche Be- weder selbst betreibt oder ihren Betrieb an
lästigung der Fahrgäste zu befürchten ist, von der Bord zuläßt, ohne daß der Vermerk nach § 21
Beförderung auszuschließen. Abs. 3 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung im
(2) Die Beförderung von Tieren und Gegenstän- Zulassungsschein eingetragen ist, oder ent-
den, die eine Gefährdung oder Belästigung der gegen § 10 dieser Verordnung in Verbindung
Fahrgäste herbeiführen können, ist verboten. mit § 22 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
eine solche Flüssiggasanlage an Bord nimmt
§ 38
oder benutzt oder ihre Anbordnahme oder Be-
nutzung zuläßt,
Einstellung des Fahrgastschifiverkehrs
d) entgegen § 10 dieser Verordnung in Verbin-
Der Fahrgastschiffverkehr ist einzustellen, wenn dung mit § 33 Abs. 2 Binnenschiffs-Unter-
die Weiterfahrt nach pflichtgemäßem Ermessen des suchungsordnung die durch Entöler abgeson-
führers des Kleinfahrgastschiffes mit Gefahr ver- derten Aböle oder die in Sammelbehälter ab-
bunden ist. geleiteten ölhaltigen Abwässer nicht regel-
§ 39
mäßig an eine Sammelstelle für ölhaltige Ab-
wässer abgibt oder den hierüber vorgeschrie-
Aushang von Vorschriften benen Nachweis nicht führt, oder
Der Eigentümer oder, wenn ein Ausrüstervcrhä.lt- e) entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 den Bootsführer-
nis besteht, der Ausrüster ist verpflichtet, den \Vort- schein oder entgegen § 21 Abs. 3 eine dort be-
laut der §§ 35 bis 38 sowie des § 41 Abs. 1 Nr. 8 an zeichnete Urkunde beim Führen eines Klein-
2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
fahrgastschiffes nicht mitführt oder einer zu- 6. als Unterhaltspflichtiger entgegen § 34 Abs. 2 die
ständigen Person auf Verlangen zur Prüfung Landestellen nicht instand hält;
nicht aushändigt;
7. als Schiffsführer eines anderen Fahrzeugs als
3. als Führer eines Kleinfahrgastschiffes oder mit eines Kleinfahrgastschiffes oder als Führer eines
der Verkehrsregelung auf dem Kleinfahrgast- Floßes entgegen § 34 Abs. 3 während der Betriebs-
schiff oder den Landesstellen Beauftragter beim zeiten an Landestellen für Kleinfahrgastschiffe
Betrieb eines Kleinfahrgastschiffes einer Vor- anlegt oder stilliegt oder
schrift
a) des § 35 Abs. 1 Satz 1 über das Betreten oder 8. als Benutzer eines Kleinfahrgastschiffes oder
Verlassen des Kleinfahrgastschiffes, einer Landestelle einer Vorschrift
b) des § 36 Abs. 2 über das Offnen, Schließen a) des § 35 Abs. 2 Satz 1 oder 2 über das Betreten
oder Beleuchten der dem Zu- und Abgang oder Verlassen des Kleinfahrgastschiffes oder
dienenden Offnungen des Kleinfahrgast- b) des § 36 Abs. 1 oder 5 über das Verhalten an
schiffes, Bord des Kleinf ahrgastschiffes oder den Lande-
c) des § 36 Abs. 3 über das Offenhalten der stellen
landseitigen Verschlüsse der Landebrücken zuwiderhandelt.
oder Landestege,
d) des § 36 Abs. 4 über den Standort der beför- (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 4, 5 und 6
derten Personen auf dem Kleinf ahrgastschiff gelten auch für denjenigen, der als vertretungs-
oder berechtigtes Organ einer juristischen Person, als
e) des § 36 Abs. 6 über die Beleuchtung der Fahr- Mitglied eines solchen Organs, als vertretungs-
gasträume berechtigter Gesellschafter einer Personenhandels-
gesellschaft, als Vorstand eines nichtrechtsfähigen
zuwiderhandelt; Vereins, als Mitglied eines solchen Vorstandes oder
4. als Eigentümer entgegen § 4 Abs. 2 den Zulas- als gesetzlicher Vertreter eines anderen handelt.
sungsschein nicht berichtigen läßt, Dies gilt auch dann, wenn die Rechtshandlung,
welche die Vertretungsbefugnis begründen sollte,
5. als Eigentümer oder Ausrüster, unwirksam ist.
a) anordnet oder zuläßt, daß ein in Nummer 2 § 42
Buchstabe ct bezeichnetes Kleinf ahrgctstschiff Vorübergehende Erleichterungen
gefahren wird,
b) entgegen § 5 ein Kl2infahrgastschiff nicht in- Die Untersuchungsbehörde kann Kleinfahrgast-
stand hält oder Ausrüstungsgegenstände nicht schiffe, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung
oder nicht unverzüglich ersetzt, bereits in Dienst gestellt oder im Bau befindlich
waren, von den Erfordernissen folgender Vorschrif-
c) entgegen § 7 Satz 1 eine Sonderuntersuchung ten der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung be-
eines Kleinfahrgastschiffes nicht veranlaßt, freien, wenn die Schiffssicherheit ausreichend ge-
d) entgegen § 10 di2ser Verordnung in Verbin- währleistet ist: § 13 Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 30
dung mit § 21 Binnenschiffs-Untersuchungs- Abs. 2, § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 1, § 42 Abs. 1, §§ 52
ordnung die Inbetriebnahme einer Flüssiggas- und 53, 55 Abs. 2 und 3, § 56. Die Befreiung wird in
anlage nach Nummer 2 Buchstabe c zuläßt, den Zulassungsschein eingetragen. Sie gilt bis zur
ohne daß der Vermerk nach § 21 Abs. 3 ersten Untersuchung nach dieser Verordnung auch
Binnenschiffs-Untersuchungsordnung im Zu- ohne Eintragung als erteilt.
lassungsschein eingetragen ist, oder entgegen
§ 10 dieser Verordnung in Verbindung mit
§ 43
§ 22 Binnenschiffs-Untersuchungsordnung zu-
läßt, daß eine solche Flüssiggasanlage an Bord Zuld">Stmgsscheine nach bisherigem Recht
genommen oder benutzt wird, (1) Zulassungsscheine, die auf Grund der durch
e) entgegen § 10 dieser Verordnung in Verbin- Zeitablauf außer Kraft getretenen Polizeiverord-
dung mit § 33 Abs. 1 ein Kleinfahrgastschiff nung vom 20. März 1937 erteilt worden sind, gelten
nicht mit einem Entöler oder Sammelbehälter bis zu ihrem Ablauf, jedoch längstens bis zum 30.
versieht oder entgegen § 10 dieser Verord- Juni 1969 weiter.
nung i!l Verbindung mit § 33 Abs. 2 zuläßt,
(2) Unabhängig von der Vorschrift des Absatzes 1
daß die an Bord gesammelten Aböle oder öl- müssen Kleinfahrgastschiffe, deren Zulassungsschein
haltigen Abwässer nicht an eine Sammelstelle weiter gilt, vom 1. Juli 1968 ab nach den Vorschrif-
abgegeben werden oder daß der vorgeschrie- ten dieser Verordnung bemannt sein. Die Mindcst-
bene Nachweis hierüber nicht geführt wird, bemannung muß bis zu diesem Zeitpunkt in den
f) entgegen § 34 Abs. 1 den Kleinfahrgastschiff- Zulassungsschein eingetrügen sein.
verkehr von Landestellen aus durchführt, die
von der zuständigen Behörde nicht zur Be- § 44
nutzung durch Kleinfahrgastschiffe zugelassen
sind, oder Bootsführerscheine nach bisherigem Recht
g) den in § 39 vorgeschriebenen Aushang von Die nach bisherigem Recht für Fahrgastschiffe mit
Benutzungs- und Strafvorschriften unterläßt; eigener Triebkraft, deren Tragfähigkeit 15 t nicht
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2401
erreicht, erteilten Bootsführerscheine zur Führung hlatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
von Führgastschif f en gelten cils Bootsführerscheine über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
dieser Verordnung. Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
§ 45 § 47
Umtausch alter Bootsführerscheine Schlußvorschriften und Inkrafttreten
(1) Die in § 44 genannten Bootsführerscheine wer- (1) Diese Verordnung tritt am Tc1ge nach der Ver-
den auf Antrag von der Prüfungsbehörde in Boots- kündung in Kraft.
führerscheine dieser Verordnung umgetauscht. (2) Abweichend von Absatz 1 sind von den nach
(2) Die Bootsführerscheine müssen umgetauscht § 10 auch im Rahmen dieser Verordnung geltenden
\Verden, wenn sie erweitert werden sollen. Der alte Vorschriften der Binnenschiffs-Untersudrnngsord-
Boolsl(ihrPrschcin kann dem Inhaber nach Eintra- nung
Dt1nq ci1ws Umtauschvermerks belassen werden. die§§ 18, 19 und 30 Abs. 5, §§ 31 und 33, 35 Abs. 2,
§§ 37, 40 Abs. 2, §§ 43, 44 Abs. 1, §§ 45, 46 Abs. 2,
§ 46 §§ 47, 48, 49, 57, 58 und 59
Geltung in Berlin erst zwei Jahre nach Verkündung und
DicsP V<'rordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- § 30 Abs. 3 Satz 1
l('il ungsfJesdz0s vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- erst sechs Monate r,ach Verkündung anzuwenden.
Ronn, den 21. Oktober 1967
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage
(Originalqröße DIN B 6)
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Zulassungsschein
auf Grund der Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Kleinfahrgastsdtiife
auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
Nr.
der Untersuchungsbehörde
(Detkel Innense1te)
Bemerkungen:
1. Das Kleinf ahrgastschiff darf auf Grund dieses Zulassungsscheins nur so lange in der Fahrgast-
schiffahrt verwendet werden, als es sich in dem im Zulassungsschein angegebenen Zustand
befindet.
2. Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung darf das Kleinfahrgastschiff erst wieder
in Fahrt gesetzt werden, nachdem es erneut untersucht worden ist.
3. Jede Namensänderung und jeder Wechsel des Eigentümers und des Ausrüsters sind der Unter-
suchungsbehörde unter Vorlage des Zulassungsscheins mitzuteilen.
4. Der Zulassungsschein ist an Bord mitzuführen.
5. Eintragungen und Änderungen dürfen nur von Untersuchungsbehörden vorgenommen werden.
Sie sind zu bescheinigen und mit Dienststempel zu versehen.
Nr. 46 --- Tag cln Ausgube: Bonn, den 31. Oktolwr 1967 2403
Name und \Vohnort Sitz*) des Eigentümers:
Name und vVohnort.iSitz *) des Ausrüsters:
Name des Kleinfahrgastschiffes:
Ort der Ausstellung und Nummer des Schiffsbriefs:
Erbaut von
am 19
Größte Uinge (Ruder nicht einbegriffen): m
Größte Breite: m
Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste (§ 10 Abs. 1 *):
(S(•ite 21
Maschinenleistung*): PS indiziert•)
PS effektiv*)
Kesselheizfläche*) **):
Zeichen auf den vordersten Einsenkungsmarken
'------------------'
Q 1 (nach vorn)
Das vorstehend beschriebene Kleinfahrgastschiff ist auf Grund eigener Untersuchung
vom 19 für f ahrtauglich befunden worden.
Es wird zum Verkehr auf dem Rhein
zwischen. und
zugelassen (§ 3).
•1 Nid1tzutrP!fC'ndes slrPid1en
.. ) fliiche dPr \Vctsser,eite
(Seite· :l)
Einsenkungsmarken
(§ 12)
Die zulässige tiefste Einsenkung ist an jeder Seite des Kleinfahrgastschiffes durch
- Einsenkungsmarken gekennzeichnet.
2404 ßundPsgcsetzhlatt, Jahrgang 1967, Teil II
Ausrüstung
(§ 10)
Durchmcs„cr
Länge oder Gewicht
Anzahl Art Stärke Bemerkungen
m mm kq
Megaphon
Landesteg
Handlenzpumpen
Fender, Reibhölzer, Schorbäume,
Bundstaken
Feuerlöschgeräte
Beiboot*)
Rettungsmittel
Rettungsringe
Schwimmwesten
sonstige
•1 N1d1tzul1ellcndes streid1en
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2405
(Seite 5)
Ausrüstung
(§ 10)
Durchmesser
Uinqe oder Gewicht
Anzahl Art Stärke Bemerkungen
m mm kg
Anker
Buganker
Heckanker
Ankerketten, -drähte
Trossen, Drähte
Sonstige Gegenstände*)
Zur Angabe der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sind vorhanden:
*) Nich 11t1lll•t!,•11tk, ,trL·1chl'n
2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seile 6)
Mindestbemannung
(außer dem Führer des Kleinfahrgastschiffl',;) *)
Matrose:
Schiffsjungen:
Hilfsmann:
Das Kleinfahrgastschiff ist zur Beschäftigung von Frauen - geeignet - nicht geeignet**).
Diese Feststellung gilt bis zum 19
Der Zulassungsschein ist gültig bis zum 19
Dienst- , den 19
stempel
Die Untersuchungsbehörde
l.'11ler,d1rilt
Gebühren:
ZusJ.mm!::n: ............................................................. ..
•1 [intraquriq in Bud:,lalwn
.. ) N1d1lzutreffendes streichen
Kr . .Jfi Tt1g der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktolwr 1%7 2407
(Seile 7)
Wechsel des Eigentümers,
des Ausrüsters oder des Namens des Kleinfahrgastschiffes
(§ 4 Abs. 2)
\Vechsel des Eigentümers:
, den .................. 19..
Dienst-
,tl'mpel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unter,chrift
vVcchsel des Eigentümers:
den ·············" 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebüh1en:
Unterschrift
\Vec:hsel des Eigentümers:
den ................................................ 19 ...... ..
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
Wechsel des Ausrüsters:
............... , den 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unter,diritt
2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite 8)
Wechsel des Ausrüsters:
........ , den 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
UntersdHilt
Vv ed1sel des Ausrüsters: ....
..... , dEn ..... .,.......................... . 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
Vv'echsel des Namens:
.................... ,den ................................. . 19.
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren: ........................................................... .
Unterschrift
\\lechsel des Namens:
........... , den 19.
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
\Vechsel des Namens:
................... ,den .................... . .. 19 .
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
Nr. .rn --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktolwr 1967 2409
(Seite 0)
Beschränkungen und Erweiterungen des Fahrbereichs
(§ 16 Abs. 1)
den ... 19
Die Untersuchungsbehörde
Dienst-
stempel
Unterschrift
den 19
Die Untersuchungsbehörde
Dienst-
st,•mpel
l 111le1,1ii1ilt
den 19
Die Untersuchungsbehörde
Dicnst-
~t,·mpel
Unterschrift
, den 19
Die Untersuchungsbehörde
Dienst-
stempel
U1Jtcr.,d11ift
2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite 10)
Sonstige Auflagen, Beschränkungen und Erleichterungen
(§ 16 Abs. 1)
, den ... 19
Die Untersuchungsbehörde
Dienst-
stempel
Unter;d11ifl
den 19
Die Untersuchungsbehörde
Dienst-
stempel
Unf"rsdHifl
, den ... 19.
Die Untersuchungsbehörde
D:cnst-
5tPmpel
l:n\er,rhrift
den 19
Die Untersuchungsbehörde
D;,,nst-
stcmpel
l'nterschiift
\'ermerk der Schriftleitunq:
.Die vorstehende Seite wiederholt sich einmal ab S,·i'.C' 11."
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2411
{Seite 12)
Vermerk über Flüssiggasanlagen
(§ 21 der BSchUO)
Die auf eiern Kleinfahrgastschiff vorhandene(n) Flüssiggasanlage(n) für ................................................................ .
ist (sind)*) von dem Sachverständigen
geprüft und laut Bescheinigung vom .................... .
als ordnungsmäßig befunden worden. Die Anlage(n) wird (werden)*) hiermit zugelassen.
Weitere Vermerke (§ 21 Abs. 4 BSchUO):
Di(' Cültigkeit dieses Vermerks ist bis zum befristet .
....................................................... ,den ................................... . 19
Diensl-
slempl'I Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Cnler,chrilt
Die Cültigkeit dieses Vermerks ist - auf Grund der Prüfung des Sachverständigen ........................ .
in
laut Bescheinigung vom .... *) - bis zum ....................................................... . verlängert.
.... , den ........................................... 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Untersc:hrift
•i Nitl1\1.t1lrdft·1Hll', streichen
2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(SL•ite 13)
Die Gültigkeit diesPs VermPrks ist - auf Grund der Prüfung des Sctlh\·(•rstcmdige>n
in
laut Bescheinigung vom ............................................................... *) - bis zum verlängert.
Diens'.-
den 19
stcmpl'i
Die Untersuchungsbehörde
Gebührer..:
Die Gültigkeit dieses Vermerks ist - auf Grund der Prüfung des Sc1cln erstctndigcn
in
laut Bescheinigung vom ....................... *) - bis zum vPrlängC'rt.
Dicns!-
, den 19
stcmpel
Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Die Gültigkeit dieses Vermerks ist - auf Grund der Prüfung des Sc1chn·rstctndig('n
in
laut Bescheinigung vom .. *) - bis zum verlä.ngert.
Dil ns'.-
0
, den. 19
stempel
Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Die Gültigkeit dieses Vermerks ist - auf Grund der Prüfung des Süchn·rst~indigen
in
laut Bescheinigung vom . *) -- bis zum verlüngert.
Dienst-
, den .. 19
slC'mpd
Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
•) Nid1tzulreflendes slrt-ichl'n
Nr. 46 -~ Tag der Ausgahe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2413
/Sl'ite 14)
Vermerk über Sammelbehälter
(§ 33 Abs. 3 cl0r BSchUO)
, den 19
Di('11-,'-
~t•·:npf'l
Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
l, n t ersdiri f t
1s .. ,1,, l:'iJ
Befreiung
(§ 42)
, den „ 19
D.f'nst-
~tcmpel
Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
L'n'.cr,chrilt
2414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite 16)
Verlängerung der Geltungsdauer des Zulassungsscheins
(§ 17)
Bescheinigung der Nachuntersuchung
Nr.
Die Untersuchungsbehörde
hat das oben bezeichnete Kleinfahrgastschiff am 19 untersucht.
Die Untersuchung hat ergeben, daß
Infolgedessen wird die Geltungsdauer des Zulassungsscheins hiermit bis zum
19 verWngert.
Auflagen*) (§ 16 Abs. 1):
, den 19
Dienst- Die Untersuchungsbehörde
stempel
L'n'.ersd1r:!t
Gebühren:
Zusammen: ...
Vermerk dc-r Schriftleitunq:
„Die vorstehende Seile wii!dt rh•Jlt sid1 4mdl
als Seile 17, 18, 19 blw, 20."
•1 :---:iciltzutreffendes streichen
Nr. 4G --- Tag der Ausgc1be: Bonn, den 31. Oktolwr 1967 2415
(Seite 21)
Bescheinigung der Sonderuntersuchung (§ 7)
oder der Untersuchung von Amts wegen (§ 8)
Nr.
Die Untersuchungsbehörde
hat das oben bezeichnete Kleinfohrgastschiff wegen VeründenmgiErwciterung des FdbrbeH'ichs *)
am 19 einer Sonderuntersuchung/Untersuchung von Amts wegen*)
unterzogen.
Danach hat das Kleinfahrgastschiff folgende Veründerungen/Jnstandsetzungen erfahren*):
Die Untersuchung hat ergeben, daß
Infol~JPdcssen wird die Geltungsdauer des Zulassungsscheines hiermit bis zum
19 .. verlüngcrt.
den .............................. . . .... 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Lll'er,,hrilt
Gc~bührc'n:
Zusammen:
Vernwrk d,·r Sch1iftJ..1t111",
r,Di(• Vi)!-.,1.l'hl'lld/l S1•ill• \'I' 1•1li•J ]1i1)I '--:dl ~[l]d]
als S,·tlL' 22 bzw. 2:L"
2416 BundE'sgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite 24)
Raum für weitere Eintragungen
VermP1k der Schr:ltlcitunq:
,.Die vor.st,,hl'llcll' s,,itc wlcc!Prlwlt sich :Crnsil
als Sc•ile ~5 tuw. 26."
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2417
Anlage 2
(OriginalcJrtißc DI>i B 6)
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnis zum Rheinschiifsattest
auf Grund der Verordnung
über den Verkehr und den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
2418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite II
Untersuchungsbehörde
Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnis
auf Grund der Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
§ 9
Nr..
des Eigentümers:
Name und Wohnort/Sitz*)------- ................................................. ..
des Ausrüsters:
Name des Fahrzeugs: .............................................................................................................................................................................................................. ..
Das vorgenannte Fahrzeug besitzt das Rheinschiffsattest Nr. .... .
ausgestellt von der Untersuchungskommission in ..................................... .
am ................................................................................. 19
und ist demgemäß zur Fahrt auf dem Rhein zwischen .......................... .
und ............................................................................................................... zugelassen.
Für die Verwendung des Fahrzeugs als Kleinfahrgastschiff auf dem Rhein
zwischen ................................................................................................................... und ............... .
werden die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste und die Mindestbemannung wie folgt festgesetzt:
Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste (§ 11):
.., Nichtzutreffendes streichen
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2419
(Seite 2)
Mindestbemannung
(außer dem Führer des Kleinfahrgastschiffes) *)
Matrose:
Schiffsjungen:
Hilfsmann:
Das Fahrzeug ist zur Beschä.ftigung von Frauen - geeignet - nicht geeignet**). Diese Feststellung
gilt bis zum ............................................................................... . 19...
Dieses Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnis gilt nur in Verbindung mit dem oben genannten Rhein-
schiffsattest und nicht länger als dieses.
.. ........................................................... , den ............................................. 19 ..... ..
Dien,t-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Unterschrift
Gebühren: .....
Zusammen: ............................................................... ..
•) Eintraqunq in Buchstaben
.. ) Nichtzutreffendes streichen
2420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(Seite 3)
Wechsel des Eigentümers, des Ausrüsters oder des Namens des Kleinfahrgastschifies
Wechsel des Eigentümers:
den ..................... .. 19 ...
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unter,chrift
Wechsel des Eigentümers:
, den 19
Dic>nsl-
stt>mpel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
\Vechsel des Ausrüsters: .................... .
, den 19
Dil'n5t-
stpmpel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterscti ri lt
\Vechsel des Ausrüsters: ........................................ .
.. , den 19
Dienst-
stempl'l Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
\Vechse 1 des Namens:
.. , den ...................... .. 19 .....
DiPnst-
stl'mpcl Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
\Vechsel des Namens:
.. , den 19
Dienst-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Gebühren:
Unterschrift
Nr. 46 -- Tag der J\usgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2421
(Seit,, 41
Verlängerung der Geltungsdauer des Kleinfahrgastschiifzusatzzeugnisses
Das für das oben bezeichnete Fahrzeug am 19.. ausgestellte Rhein-
sc:hiffsattest Nr. ............................................. .. der Untersuchungskommission ist von der
Untersuchungskommission am .......................................................... . 19 ....... .
bis zum 19 .... verlängert worden.
Infolgedessen wird die Geltungsdauer des Kleinfohrgastschiffzeugnisses hiermit ebenfalls bis
zum 19... verlängert.
Auflagen:
, de;i ........................... . ..... 19
DiPn,t-
stempel Die Untersuchungsbehörde
Un!ersdirilt
(SPite 5 urid IJ)
Raum für weitere Eintragungen:
2422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage 3
Antrag
auf Untersuchung eines Kleinfahrgastscbiffes nach der Verordnung über den Verkehr
und den Betrieb der Kleinfahrgastsdtiffe auf dem Rhein
(Kleinfahrgastsdtiffverordnung)
Die - erste 1) - Nach- 1) - Sonder- 1) - Untersuchung der nachstehend beschriebenen Klein-
f ahrgastschiffe wird bei der Schiffsuntersuchungskommission ................... .
wegen ....................... . . beantragt.
1. Name und Wohnort/Sitz 1 ) des Eigentümers: ................................................................................................................................... .
............ ················ ... •.·· .. ·· ................................. .
2. Name und Wohnort/Sitz 1) des Ausrüsters 1 ): .
3. Name des Kleinfahrgastschiffes: .....
4. Ort der Ausstellung und Nummer des Schiffsbriefs: ........... .
5. Kurze Beschreibung des Kleinfahrgastschiffes 2 ): ................................................................................... ..
6. Erbaut von
am ..... 19....... .
Umgebaut von
am ........ 19 ..
wegen
7. Hauptbaustof f3):
8. Tragfähigkeit/Wasserverdrängung 1):
9. Maschine 1 ): Firma:
Art oder Type: ... UpM:
Maschinenleistung 1): ............................... . ..... PS indiziert 1 ) ............................................................ PS effektiv 1 )
Kesselheizfläche 1 ) 4):
10. Fahrbereich, für den der Zulassungsschein beantragt wird: .................................................................... .
11. Das Kleinfahrgastschiff ist - noch nicht - zuletzt durch .................................................................................................... .
1
.. ............ ) untersucht.
12. Bei Antrag auf Untersuchung zwecks Ausstellung des Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnisses 1 ):
Das Fahrzeug besitzt das Rheinschiffsattest Nr. .............. , ausgestellt von der Untersuchungs-
kommission in .. am .............................................. .. 19.
gültig bis ........................................................................................................................................................................................... .
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2423
13. Das Kleinfahrgastschiff liegt in
14. Anschrift, an welche die Aufforderung zur Gestellung des Kleinfahrgc1stschiffes zu richten ist:
Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt:
a) der Schiffsbrief!),
b) die Urkunden über den - die - 1) Dampfkessel 1),
1
c) die Urkunden über den - die - ) sonstigen Druckbehälter 1),
d) der bisherige Zulassungsschein 1 ),
e) das Rheinschiffsattest 1 ),
f) Schaltbild und Installationsplan elektrischer Anlagen 1 ),
g) Pläne (Deckpläne, Längsschnitt, Hauptspantquerschnitt, die zur Beurteilung der Größe und
Bauart des Kleinfahrgastschiffes sowie der Festigkeit des Decks geeignet sind; Skizzen der zu
vermessenden Flächen in dem für die Eintragung der Abmessungen geeigneten Maßstab;
prüffähige Unterlagen für die Berechnung der Stabilität des Kleinfahrgastschiffes und für die
Berechnung der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste sowie der Auswertung des Krängungs-
1
versuchs) ),
h) weitere Nachweise (z.B. Abnahmebescheinigung für Flüssiggasanlage) 1)
den .............................. . , .... 19
Unter,chrift df's Eigentümers oder Au,1üsters
des Kleinfahrqaslschilfes
1) Nid1t1utreffPntlP, streichPn.
~) Dc1mpf- odPr J\lotorfuhr7(•uq (Zahl der Motorf'n); Rucl- odf'r Schruubenantrieb (Zahl der Schruuben); Anqul)(', ob das f<1hr1Puq
<1uch zu anderen Zweckr·n verwendet werden soll, als es seiner Bauart entspricht; bei Fahrzeugen ohne ciqene T11ebk1"<dl, ob mit
odc,r ohne Deck.
:!) Ifol1, Stcihl, andere Bau,tuffe.
4) Fliiche der \Vc1ssersl'ile.
2424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage 4
Untersuchungsbehörde:
Untersuchungsnummer
Bescheinigung
gemäß § 19 Abs. 1 der Verordnung
über den Verkehr und den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
Das Kleinfahrgastschiff
(~ame)
Eigentümer:
(Name und Wohnort Sitz*)
Ausrüster:
(Name und Wohnort Sitz *J
Nr. des Zulassungsscheins ggf. Nr. des Schiffsattestes mit Kleinfahrgastsdliffzusatzzeugnis:
.......................................... Ausstellungsbehörde:
Datum der Ausstellung: Ort der Ausstellung und Nr. des
Schiffsbriefs*):
größte Länge: m, größte Breite: . m, Maschinenleistung: PS,
höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste (§ 19): . ist am . 19
gemäß § 6, 7, 8, Kleinfahrgastschiffverordnung auf ihre/seine Fahrtauglichkeit untersucht worden.
Es wurden die auf der Rückseite aufgeführten Mängel festgestellt.
Das Fahrzeug darf unter den nachstehenden Auflagen, Beschränkungen und Erleichterungen*) be-
fristet weiter verwendet werden.
1. Fahrbereich:
2. Mindestbemannung (außer dem Führer des Kleinfahrgastschiffes)
3. Ausrüstung:
4. Das Kleinfahrgastschiff ist zur Beschäftigung von Frauen - geeignet - nicht geeignet-*).
5. Besondere Auflagen, Beschränkungen und Erleichterungen:
•) Nid1trntrcffendes streichen
Nr. 46 -- Tctg der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2425
Diese Bescheinigung gilt bis zum .......................................... ........................................ falls sie nicht vorher
zurückgezogen wird.
, den 19
Die Untersuchungsbehörde
Dll·nst-
,r, mi,d
Unterschrift
Gebühren:
Zusammen: ..................................... .
festgestellte Mängel und Auflagen zu ihrer Beseitigung
Vor der Beseitigung der aufgeführten Mängel kann der für das Fahrzeug ausgestellte Zulassungs-
schein oder das Schiffsattest mit Kleinfahrgastschiffzusatzzeugnis nicht verlängert - erneuert*)
werden. Die Mängel sind so red1lzeitig zu beheben, daß das Fahrzeug vor Ablauf der Geltungs-
dauer dieser Bescheinigung der Untersuchungsbehörde erneut vorgeführt werden kann.
•i Nid1tzutreffendPs streid1en
2426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage 5
Das Gesundheitsamt
Der Amtsarzt
Amtsärztliches Zeugnis
Der - Die - durch ausgewiesene
- von Person bekannte (Vor- und Zuname)
•) Nichtzutreffendes streichen
geboren am in
wurde heute von mir auf Eignung zum Führer eines Kleinfahrgastschiffes untersucht.
Die Untersuchung hatte folgendes Ergr~bnis:
1. Sehvermögen 1 ) (0 bei völligem Fehlen der Sehkraft, sonst Ang:Jbe in
einem Dezimalbruch):
ohne Brille rechts links
mit der gewohnheitsmäßig
getragenen Brille rechts links
Es überschreitet
die Kurzsichtigkeit rechts-links 10,0 Meter linsen
(Dioptrien)
die Ubersichtigkeit rechts-links 6,0 Meterlinsen
(Dioptrien)
die einfache Stabsichtigkeit rechts-links 4,0 Meter linsen
(Astigmatismus) (Dioptrien).
Urteil: Sehvermögen ausreichend - nicht ausreichend.
2. Hörvermögen:?)
Flüstersprache rechts m
links m
Umgangssprache rechts .m
links m
Trommelfellbefund rechts links
Urteil: Hörvermögen ausreichend - nicht ausreichend.
• Nid1tzutreffendes streichen
1) Als ausreichend ist das Sehvermöqen anzusehen, wenn die Sehschärfe auf dem besseren Auge mit oder ohne Brille mindesl<'n'>
0,8 beträgt. Beträgt die Sehkraft auf dem anderen Auqe 0,1 oder weniger oder fehlt dieses ganz, muß der - die - Unter-
suchte trotzdem ein plastisches Sehvermöqen (Fähiqkeit zum Schätzen der Entfernunqen) besitzen; das Blickfeld des besseren
Auges muß regelrecht sein. Liegt die l\linderunq der Schkr,llt (bis auf 0,1 odPr wcniqer) oder der Verlust des ,\tHJPS noch
kein volles Jahr zurück und ist das plastische Sell\'ermöqen des - der - Untersuchten unzureichend, so ist die Untersuchunq nach
Ablauf des Jahres zu wiederholen.
BPi Brillenträgern darf auf dem besseren Auge die Kurzsichtiqkeit 10,0, die Ubersichtiqkeit 6,0, die einfache Stabsichtiqkeit (Astiq-
m<1tismus) 4,0 Meterlinsen (Dioptrien) nicht i.Jberschreiten. In Zweifelsfällen ist eine Zusatzuntersud1ung durch einen vom Amts-
arzt zu benennenden Facharzt herbeizuführen.
Ein ausreichendes Sehvermöqen darf nicht bescheiniqt werden, wenn der - die - Untersuchte an einer vori.lmsichtlich forhchrei-
tenden Kr<1nkheit der für die Sehkr<1ft wesentlichen Teile des Auges leidet, die mit \Vahrscheinlichkeit in kurLer Zeit eine
erheblid1e Verminderung der Sehkraft erwarten läßt.
2) Dds II,,rvermöqen ist als i.Jusreichend i.lnzusehen, wc>nn die Fli.istersprad1e von Untersuchten
bis zur Vollendunq des 25. Lebensji.lhres auf 3 m,
nach Vollendung des 25. Lebensjahres auf 2 m
heicl,,rsPils deutlich verstandrn wird.
Bc>i Vcrd,1cht fortschreitendc>r Schwcrhüriqkcit und in Zweifc,lsfällen soll zunächst dds Cutad1ten C'ines vom Amhdrzt 1u benrn-
nenden Fc1d1utLles eingeholt werden.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2427
3. Furlwnuntersc:hcidungsvermögen 1 )
Die Fcirben rot, grün, gelb und blau werden - im Verfuhren von - Ishihara - Stilling - bei
Anwendung des Anomaloskops - mit Sicherheit - nicht mit Sicherheit - unterschieden.
4. Sonstige Eigenschaften
Liegen bei dem - der - Untersuchten Anzeichen für das Vorhandensein sonstiger Krankheiten
oder liegen körperliche Mängel vor, die ihn - sie - als Führer eines Kleinfahrgastschiffes un-
geeignet erscheinen lassen?
Anzeichen welcher Krankheiten oder welcher körperlicher Mängel?
5. Bemerkungen
6. Gesamturteil
Der Zus! ancl des -- der - Untersuchten läßt ihn - sie - als Führer eines Kleinfahrgastschiffes
geeignet - nicht geeignet - erscheinen.
(Ort und Datum) (UntPrsdHift)
Amtsarzt
1) Dc1, lc1r:H'n1rnlPrsclwiclunqsvermiiqen ist als ausrPichcnd anzusPhen, wenn die Tc1fe!n Nr. !, 10-IG und 22--25 von hhih<Ha (7., 9.,
od,•r 11. ,\11!!<1qrl oclr·r die Still1nqschc'n T,ill'ln (20. 1\ufL1q('I mit Ausn<1hme dPr Tdfcl 7 mit qPnüq,,n,ll>r S1<11,•rh,,it q,•lt·St'n W<'r-
dPn k11nJl!'ll. In Zweifehf;1Jlen j„t der - die - ßewerber(in) durch eine11 zu benennenden fucliurll unter Vcrwendunq des Ano-
muloskops zu untersud1en.
2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage 6
(Oriqinrllqroße DIN A 6)
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Bootsführerschein
Nr.
erteilt auf Grund der Verordnung
über den Verkehr und den Betrieb der Kleinfahrgastschiffe auf dem Rhein
(Kleinfahrgastschiffverordnung)
vom ............................................................... 19 ..
vom Wasser- und Sdtiffahrtsamt
(Seite 21
Lichtbild L'1ife1,d1rift
Dienststempel
Herr/Frau/Fräulein
(Vor- und Zunitme)
geboren am .. in ...
(Art, Gruße, Masdlinenleistunq)
auf der Strecke
···•··....
(:"ststempet .
(Ort und Ddtum)
....•· Unler,chrift
Nr. 46 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2429
(Seite 3)
Erweiterungen
(Seite 4)
Raum für Eintragungen
2430 Glln~:,,sgPsc)tzbldtt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
Vom 28. Juli 1967
In Grenoble ist am 19. Januar 1967 ein Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Französischen
Republik über den Bau und den Betrieb eines
Höchstnußreaktors unterzeichnet worden.
Dc:1s Abkommen ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1
am 26. I\foi 1967
in Krclft getreten; es wird nachstehend veröffent-
licht.
Bonn, de:n 28. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1%7 2431
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Französischen Republik
über den Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors
Convention
entre le Gouvernement de la Republique Federale d' Allemagne
et le Gouvernement de la Republique Franc;:aise
sur la construction et l' exploitation d'un reacteur a tres haut flux
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Le Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne
und et
die Regierung der Französischen Republik Le Gouvernement de la Republique Franc;:aise,
bestrebt, die Anwendung des deutsch-französischen Ver- soucieux de poursuivre la mise en application des dis-
trags vom 22. Januar 1963, insbesondere dessen Be- positions du Traite germano-franc;:ais du 22 Janvier 1963,
stimmungen über die Entwicklung der wissenschaftlichen en particulier de celles relatives au developpement de Ja
Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten fortzuführen, cooperation scientifique entre les deux pays,
in \Vürdigung der Forschungsarbeiten, die sowohl in consiclcrant l'interet des recherdies qui ont deja etc
Frankreich als auch in der Bundesrepublik Deutschland effectuees tant en Republique Federale d'Allemagne gu·cn
auf dem Gebiet der Kernphysik und der Festkörper- France clans le domaine de la physique nucleaire et de la
physik bereits unternommen wurden, physique du solide,
in der Erwägung, daß neue Anlagen zur Entwicklung constatant qu'en Europe des inslallations nouvelles
dieser Forschungsarbeiten in Europa notwendig sind, sont necessaires au dcveloppement de ces recherd1es,
in dem vVunsch, daß andere europäische Staaten die desircux que d'autres Etats europcens puissent partici-
l\1öglichkeit erhalten, sich an den Arbeiten zu beteiligE'n, per aux actions qu'ils se proposent cl'cntreprendre cn
die sie gemeinsam zu unternehmen beabsichtigen, commun,
haben beschlossen, den Bau und den Betrieb eines ont clecide de promouvoir la construction et l'exploita-
Ncutronenhöchstflußreaktors für friedliche Zwecke zu tion a des fins pacifiques d'un reacteur a tres haut flux
fördern, und sind daher wie folgt übereingekommen: de ncutrons et sont cn consequence convenus des dis-
positions suivantcs:
Artikel 1 Articlc 1
(1) Der Bau und der Betrieb des Reaktors, der Gcgcn- 1. Lc1 c:onstruction et l'exploitation du reacteur qui fclit
st,rnd dieses Abkommens ist, wird einer Gesellschaft des l'ohjet de la presente convention sont confiees a une so-
bürge>rlichen Rechts übertragen, deren Gesellschafter die ciete civile clont les associes sont la Societe a responsa-
Gesellschaft für Kernforschung mbH einerseits und das bilite limitee « Gesellschaft für Kernforschung mbH»,
Commissariat a l'energie atomique sowie das Centre d'une part, le « Commissariat a l'energie atomique » et le
National de la Redierche Scientifique andererseits sind. (< Centre National de la Recherche Scientifique >), d'autre
part.
(2) Die Gesellschaft, deren Sc1tzung den beiden Regie- 2. La Societe dont les statuts sont deposcs aupres des
rungen vorliegt, deux Gouvernements:
- entfaltet ihre Tätigkeit nur zu friedlichen Zwecken, n'entreprendra d'activites qu'a des fins pacifiques,
- erhält den Namen „Max von Lerne-Paul Langevin- est designee sous le nom d' Institut Max von Laue ---
<(
Institut", Pc1ul Langevin »,
hat ihren Sitz in Grenoble, dU[d son siege a Grenoble,
wird von einem hervorragenden deutschen Wissen- sera dirigee par une haute personnalite scientifique
schaftler geleitet, allemande,
--- verwendet als Arbeitssprachen Deutsch und Fran- utilisera pour ses travaux la langue allemande et la
zösisch. langue franc;:aise.
Ferner En outre:
können die deutschen und die französischen Mitglieder les membres allemands et franc;:ais du Comite de Di-
des Lenkungsausschusses der Gesellschaft nur mit rection de la Societe ne peuvent etre nommes et
dem Einverständnis ihrer Regierung ernannt und c1h- rcvoques qu·avec l'accord de leur Gouvernement res-
berufen ·werden, pectif;
werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern les litiges survenus entre les associes sont soumis
den Regierungen unterbreitet, wenn sie nicht gütlich aux Gouvernements lorsqu'ils n'ont pu etre regles a
beigelegt werden können, l'amiable;
suchen die Gesellschafter für jede Satzungstlnderung les assocics clemanderont l'approbation conjointe clcs
um einhellige Zustimmung der Regierungen nach, Gouverncnwnts pour taute moclification clcs statuts;
könnPn weitere Gesellschafter aufgenommen werden, de nouvcaux assocics pourront clre admis une fois
soh,llcl der Bau des Rec1ktors, der d<1zugehörenden que la conslruclion du rcttcleur, de scs installations
2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlagen und seiner Experimentiereinrichtungen be- annexes et de ses disposilifs d'experimentation sera
endet ist. adlevee.
Artikel 2 Article 2
(1) Die beiden Regierungen verpflidlten sich, den Ge- 1. Les deux Gouvernements s'engagent a mettre c\ la
sellschaftern folgende Beträge zur Verfügung zu stellen: disposition des associes:
einerseits einen Betrag von 132 Millionen DM (163 Mil- d'une part, une somme de 132 millions de Deutsdle-
lionen Französische Francs) zur Bestreitung der Kosten mark (163 millions de francs franc;ais) destinee a cou-
für den Bau des Reaktors, vrir les depenses de construction du reacteur,
andererseits einen jährlichen Zuschuß bis zu 35 Mil- d'autre part et a. concurrence de 35 millions de Deut-
lionen DM (43 Millionen Französische Francs) zur sdlemark (43 millions de francs franc;ais) une subven-
Bestreitung der Betriebskosten. tion annuelle destinee a couvrir les depenses d'ex-
ploitation.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Kosten werden von 2. Chaque Gouvernement participe pour moitie aux
den beiden Regierungen je zur Hälfte getragen; jedoch depenses prevues a l'iuticle 2 paragraphe 1 ci-dessus.
werden die Betriebskosten während der Betriebsphase, Toutefois, pendant la phase d'exploitation du reacteur
deren Beginn durch den Lenkungsausschuß der Gesell- dont le debut est fixe par le Comite de Direction de la
schaft festgelegt wird, zu 49 °/o von der Regierung der Societe, les depenses de fonctionnement sont reparties a
Bundesrepublik Deutsd1land und zu 51 °/o von der Re- raison de 49 °/o pour le Gouvernement de la Republique
gierung der Französischen Republik getragen. Bei der Federale d'Allemagne et de 51 °/o pour le Gouvernement
Festsetzung der Beiträge jeder Regierung sind bestimmte, de la Republique Franc;aise. Le montant de cette partici-
von jedem der beiden Staaten bei der Errichtung und pation de chacun des Gouvernements devra tenir campte
der Tätigkeit der Gesellschaft erhobene fiskalische Ab- de certaines recettes fiscales perc;ues par chacun des deux
gaben zu berücksichtigen. Etats a l'occasion de la creation et du fonctionnement
de la Societe.
(3) Falls die Kosten die in Absatz 1 erwähnten Beträge 3. Si le montant des depenses est superieur aux som-
übersteigen, konsultieren die beiden Regierungen ein- mes fixees au paragraphe 1 ci-dessus, les deux Gouver-
ander nach Stellungnahme der zuständigen Organe der nements, apres avoir pris l'avis des organes compctents
Gesellschaft, um die Mittel zur gemeinsamen Fortsetzung de la Societe, se consulteront pour determiner les moyens
des Baues und des Betriebs des Reaktors festzulegen. de poursuivrc en commun la construction et l'exploita-
Die beiden Regierungen konsultieren einander ebenfalls, tion du reacteur. Les deux Gouvernements se consulte-
wenn sich die beim Absd1luß dieses Abkommens gültigen ront egalement si les taux de change en vigueur lors de
Wechselkurse ändern sollten. la conclusion de la presente convention viennent a. varier.
(4) Die beiden Regierungen vergewissern sich, daß die 4. Les deux Gouvernements s'assurent que les sommes
der Gesellschaft für den Bau und den Betrieb des Reaktors mises a. la disposition de la Societe pour la construction
zur Verfügung gestellten Beträge unter den günstigsten et l'exploitation du reacteur sont employees c!ans les con-
Bedingungen verwendet werden; sie treffen die hierfür ditions les meilleures et prennent les mesures necessai-
erforderlid1en Maßnahmen. res a. cet effet.
Artikel 3 Article 3
Vorbehaltlich der Erfordernisse der öffentlichen Ord- Sous reserve des 0xigences de !'ordre public et de la
nung und der öffentlichen Sicherheit verpflidltet sidl jede securite publique, chaque Gouvernement s'engage a faci-
Regierung, die Reisen und den Aufenthalt von Staats- liter le deplacement et le sejour des nationaux de l'autre
angehörigen der anderen Vertragspartei, welche die Ge- partie contractante employes par la Societe ou qui seront
sellschaft besdläftigt oder mit Forschungsarbeiten be- appeles par elle i:l 0ffectuer des travaux de redlerches.
auftragt, zu erleichtern.
Artikel 4 Article 4
(1) Dieses Abkommen liegt für dritte Staaten zum 1. La presente convention est ouverte a. l'adhcsion des
Beitritt auf. Jeder Beitritt bedarf der Zustimmung der Etats tiers. Toute adhesion doit recueillir l'agrement des
Unterzeichnerregierungen. Die Bedingungen des Beitritts Gouvernements signataires. Les conditions de l'adhesion
sind Gegenstand einer Ubereinkunft zwischen den Unter- font l'objet d'un accord entre les Gouvernements signa-
zeichnerregierungen und der Regierung des beitretenden taires et le Gouvernement de l'Etat adherent.
Staates.
(2) Falls die anderen Mitgliedstaaten der Europäisdlen 2. Au cas ou les autres Etats membres de la Commu-
Atomgemeinschaft dem Abkommen beizutreten beab- naute Europeenne de !'Energie Atomique souhaiteraient
sichtigen, werden sidl die beiden Regierungen bemühen, adherer a la Convention, les deux '3ouvernements s'ef-
die Tätigkeit der Gesellsdlaft in den Rahmen des For- forceraient de placer les activites de la Societe dans le
sdlungsprogramms dieser Gemeinsdlaft einzugliedern. cadre du programme de recherche etabli par cette Com-
munaute.
Artikel 5 Article.:;
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung 1. Les differends relatifs a l'interpretation ou a l'appli-
dieses Abkommens sollen im Wege von Verhandlungen cation des dispositions de la presente convention seront
zwisdlen den beiden Regierungen beigelegt werden. regles par voie de negociation entre les deux Gouverne-
ments.
(2) Können sich die beiden Regierungen über die Bei- 2. Si les deux Gouvernements ne parviennent pas a un
legung einer Streitigkeit nidll einigen, so kann jede von accord sur la solution d'un differend, chacun d'eux peut
ihnen sie einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schieds- soumettre celui-ci a la decision d'un Tribunal d'arbitrage
gericht zur Entscheidung unterbreiten. compose de trois membres.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2433
(:li Jede Vertragspartei benennt binnen einem Monat 3. Chaque partie contractante designe dans un delai
einC'n Schiedsrichter; die beiden so benannten Schieds- d'un mois un arbitre; les deux arbitrcs ainsi designes
richter w<lhlen binnen zwei Monaten nach ihrer Er- choisissent parmi les ressortissants d'un Etat tiers, dans
nennung einen Angehörigen eines Drittstaates als Ob- un delai de deux mois a compter de leur nomination, un
mann, der dt1s Amt des Vorsitzenden des Schiedsgerichts surarbitre qui assumera les fonctions de president du
übernimmt. Tribunal d' arbitrage.
(4) \Verden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht 4. Si les delais prevus ~1 l'alinea 3 ne sont pas ob-
eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen serves et a defaut d'un autre arrangement, chaque partie
Vereinbarung jede Partei den Präsidenten des Gerichts- pourra prier le President de la Cour de Justice des Com-
hofs der Europctischen Gemeinschaften bitten, die er- munautes Europ6ennes de procedcr aux nominations
forderlichen Ernennungen vorzunehmen. necessai res.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehr- 5. Le Tribunal d'arbitrage prend ses decisions <l la
heit. majorite des voix.
(6) Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage 6. Le Tribunal d' arbitrage prend ses d6cisions sur lc1
von Artikel 38 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Inter- base des dispositions de l',.uticle 38 paragraphe 1 du
nationct!en Gerichtshofs. Seine Entscheidungen sind Reglement de la Cour Internationale de Justice. Ses
bindend. decisions sont obligatoires.
(7) Das Gericht bestimmt seine Verfahrensregeln nach 7. Le Tribunal fixe ses rcgles de procedure selon lcs
Maßgabe des III. Kapitels des Haager Vertrags vom modalites prevues au chapitre 3 du Traite de La Haye du
18. Oktober 1907. 18 Octobre 1907.
(8) Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und die 8. Chaque partie prend a sa charge ses propres frais
Hctlfte der Kosten des Schiedsgerichts. et la moitie des frais du Tribunal d'arbitrage.
(9) Dieser Artikel gilt mit Ausnahme des Absatzes 6 9. Les dispositions du present article, a l'exception de
aud1 für Streitigkeiten, die zwischen den Gesellschaftern celles du paragraphe 6 ci-dessus, sont applicables lorsque
über die Tätigkeit der Gesellschaft entstehen und nach des differends surviennent entre les associes au sujet du
Artikel 24 der Satzung ihren Regierungen zu unterbreiten fonctionnement de la Societe et doivent etre soumis a
sind. Das Schiedsgericht entsdleidet nach dem für die leurs Gouvernements en vertu de l'article 24 des Statuts.
streiti~J(' Frage maßgebenden Recht. Le Tribunal delibere sur la base des rcgles de droit appli-
cables au litige considere.
Artikel 6 Article 6
Die-;es Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern La presente Convention s'appliquera egalement au
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Land de Berlin, sauf declaration contrairc faite par le Gou-
gegC'nüber der Regierung der Französischen Republik vernement de la Republique Federale d'Allemagne au
imwrhc1lb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- Gouvernement de la Republique Franc;aise dans lcs trois
kommen-; eine gegenteilige Erklärung abgibt. mois qui suivront l'entree en vigueur de la prcsc>1ltc
Convention.
Artikel 7 Article 7
(!) Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die beiden 1. La presente Convention entrera en vigueur des que
Regit>rungcn einander mitgeteilt haben, daß die inncr- !es deux Gouvernements se seront mutuellement infor-
stac1tlichcn Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. mes de l'accomplissement des procedurcs constitution-
nelles necessaires a cet effet.
(2) Dieses Abkommen wird auf 13 Jahre geschlossen. 2. La presente Convention est conclue pour une durce
Nc1ch Ablauf dieser Geltungszeit wird es stillschweigend de 13 ans. A l'expiration de ce delai, eile sera prorogce
um je'Neils ein Jahr verlängert und kann nur unter Ein- d'annee en annee par tacite reconduction et ne pourrc1
haltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. etre denoncee qu'avec un preavis d'un an.
ZC URKC'ND DESSEN haben die Vertreter der beiden EN FOI DE QUOI, !es representants des deux Gouverne-
RegiPrungcn das vorliegende Abkommen unterzeichnet ments ont signe la presente convention et y ont apposl~
und ihre Siegel darauf angebracht. leur sceaux.
GESCHEHEN zu Grenoble am 19. Januar 1967 in z,vei FAIT c.'1 Grenoble, le 19 Janvier 1967, en double exem-
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, plaire en langue allemande et en langue franc;aise, les
wolwi jeder \;Vortlaut gleichermaßen verbindlich ist. deux textes faisant egalement foi.
für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Pour le Gouvernement
de la Republique Federale d'Allemagne:
Dr. Gerhard St o 1 t e n b er g G. St o 1 t e n b er g
Bundesminister für Wissenschaftliche Forschung Ministre Federal de la Recherche Scientifique
für die Regierung der Französischen Republik: Pour le Gouvernement
de la Republique Franc;aise:
Alain Peyrefitte Alain P e y r e fitte
Der mit der \Vissenschaftlichen Forschung und den Atom- ~1inistre Delegui·
und Rc1umfragen beauftragte Staatsminister Charge de la Recherche Scientifique
et des questions atomiques & spc1tiales
2434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
des Obereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 19. Oktober 1967
Das von der Bundesrepublik Deutschland am Island am 5. März 1967
9. April 1965 unterzeichnete Ubereinkommen zur Jugoslawien am 5. März 1967
Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs vom
Kanada am 16.Sept. 1967
9. April 1965 ist nach seinem Artikel X Abs. 2 b) für
die Monaco am 5. März 1967
Bundesrepublik Deutschland Nigeria am 5. März 1967
am 24. September 1967 Norwegen am 5. März 1967
in Kraft getreten. Sambia am 5. März 1967
Die deutsche Annahmeurkunde ist am 26. Juli Schweden am 26.Sept. 1967
1967 beim Generalsekretär der IMCO hinterlegt Singapur am 2. Juni 1967
worden. Sowjetunion am 5. März 1967
Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa- Trinidad und Tobago am 15. Mai 1967
ten in Kraft getreten: Tschechoslowakei am 5. März 1967
Belgien am 5. März 1967 Vereinigtes Königreich am 5. März 1967
Dominikanische Republik am 5. März 1967 Vereinigte Staaten am 16. Mai 1967
Elfenbeinküste am 5. März 1967
Finnland am 19. Mai 1967 Das übereinkommen wird nachstehend mit seiner
Ghana am 5. März 1967 deutschen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 19. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2435
Ubereinkommen
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Convention
on Facilitation of International Maritime Traffic
Convention
visant a faciliter le trafic maritime international
(Uberselwng)
THE CONTRACTING GOVERN- LES GOUVERNEMENTS CONTRAC- DIE VERTRAGSREGIERUNGEN -
ME:-,..iTS: T ANTS,
DESIRING to facilitate maritime DESIREUX de faciliter le trafic ma- IN DEM WUNSCH, den Seeverkehr
traffic by simplifying and reducing to ritime en simplifiant et en reduisant zu erleichtern, indem sie die Förmlich-
a minimum the formalities, docume::1- au minimum les procedures, les for- keiten, DokumentenerfJrdernisse und
tary requirements and procedures on mali tes et les documents requis pour Verfahren beim Einlaufen, Aufenthalt
the arrival, stay and departure of l'entree, le sejour au port et la sortie und Auslaufen von Schiffen auf Aus-
ships engaged in international voy- des navires effectuant des voyages landfahrt vereinfachen und auf ein
agos; internationaux, Mindestmaß beschränken -
I IA VE AGREED AS fOLLOWS: SONT CONVENUS DES DISPOST- SIND WIE FOLGT UBERETNGE-
TIONS SUIVANTES: KO:t--1:\1EN:
Article I Art i c l e Jrr Artikel I
Tbe Contracting Governmcnts under- Conformcment aux dispositions de Die Vertragsregierungen verpfl ich-
take to adopt, in accordance with the la presente Convention et de son ten sich, nach Maßgabe dieses Ober-
provisions of the present Convention Annexe, les Gouvernements contrac- einkommens und seiner Anlage alle
and its Annex, all appropriate meas- tants s'engagent a adopter toutes me- geeigneten Maßnahmen zu treffen, um
urcs to facilitate and expedite inter- sures appropriees tendant a faciliter den internationalen Seeverkehr zu
national maritime traffic and to pre- et a accelerer le trafic maritime in- erleichtern und zu beschleunigen und
vcnt unnecessary delays to ships and ternational, ainsi qu'a eviter les re- unnötige Verzögerungen für Sd1iffe
to pcrsons and property on board. tarcls inutiles aux navires, aux per- und an Bord befindliche Personen und
sonnes et aux biens se trouvant a Sachen zu vermeiden.
bord.
Article II Article II Artikel II
(1) The Contracting Govcrnments 1) Les Gouvernements contractants (1) Die Vertragsregierungen ver-
undC'rtake to co-operate, in accordance s'cngagent a. cooperer, conformement pflichten sich, nach !vfaßgabe dieses
\Vi th the provisions of the prescnt aux: dis 1)ositions de la presente Con- Ubereinkommens bei der Festlegung
Convention, in the formulation and vention, pour elaborer et appliquer und Anwendung von Maßnahmen zur
application of measures for the facili- les mesures destinecs a faciliter Erleichterung des Einlaufens, Aufent-
tation of the arrival, stay and depar- l'arrivee, le sejour au port et la sortie halts und Auslaufens von Sd1iffen zu-
ture of ships. Such measures shall be, des navires. Ces mcsures seront, dans sammenzuarbeiten. Diese Maßnahmen
to the fullest extent practicable, not taute la mcsurc du possible, au moins dürfen, soweit irgend durchführbar,
less favourable than measures applied aussi favorables que celles qui sont nicht weniger günstig sein als die bei
in rcspect of other means of inter- en vigueur pour d'autrcs modes de anderen Arten des internationalen
national transport; however, these transport internationaux, bien qu'el- Verkehrs angewandten :tv1aßnahmen;
measures may differ according to par- les puissent en differer selon les con- sie können jedoch entsprechend den
ticular requirements. ditions particulieres a chacun d'eux. jeder Verkehrsart eigenen Bedingun-
gen voneinander abweichen.
(2) The measures for the facilitation 2) Les mesurcs destinl•es a faciliter (2) Die in diesem Ubereinkommen
of international maritime traffic pro- le trafic maritime international, pre- und seiner Anlage vorgesehenen t--foß-
vided for under the present Conven- vues dans la presente Convention et nahmen zur Erleichterung des inter-
tion and its Annex apply equally to son Annexe, s'appliquent egalement nationalen Seeverkehrs finden glei-
thc ships of coastal and non-coastal aux navires cl'Etats riverains ou non chermaßen auf die Schiffe von Küsten-
States the Governments of which are de la mer, dont Ies gouvernements staaten und Nichtküstenstaaten An-
Parties to the present Convention. sont parties a la presente Convention. wendung, deren Regierungen Ver-
tragsparteien des Ubereinkommens
sind.
(J) The prov1s1ons of the present 3) Les dispositions de la presente (3) Dieses Ubereinkommen findet
Convcntion clo not apply to warships Convention ne s'appliquent ni aux keine Anwendung auf Kriegsschiffe
or pleasure yachts. navires de guerre ni aux bateaux de und nicht gewerhliclwn Zwecken die-
plaisance. nende Vergnügungsf,t!nzcuge.
2436 BundesgesetzU1tt, Jahrgang 1967, Teil II
Article III Ar ti cle III Prtikel III
The Contracting Governments under- Les Gouvernements contractants Die Vertragsregierungen verpflich-
take to co-operate in securing the s·engagent a cooperer pour uniformi- ten sich, zusammenzuarbeiten, um e~nc
highest practicable degree of uni- ser dans toute la mesure du possible möglichst weitgehende Vereinheitli-
formity in formalities, documentary !es proceclures, formalites et docu- chung der Förmlichkeiten, Dokumen-
requirements and procedures in all ments dans tous les domain~s ou tenerforclernisse und Verfahren auf al-
matters in which such uniformity ,vill cette uniformisation peut faciliter et len Gebieten zu erreichen, auf denen
facilitate and improve international ameliorer Ie trafic maritime interna- diese Vereinheitlichung den internatio-
maritime traffic and keep to a mini- tional, ainsi qu·a reduire au minimum nc1len Seeverkehr erleichtern und ver-
mum any alterations in formalities, les modifications jugees necessaires bessern würde, und Anderungen der
documentary requnements and proce- pour repondre a des exigences d'or- Förmlichkeiten, Dokumentenerforder-
dures necessary to meet special re- dre interne. nisse und Verfahren, die auf Grund
quirements of a domestic nature. besonderer innerstaatlicher Verhält-
nisse notwendig werden, auf ein Min-
destmaß zu beschränken.
Artic Je IV A rtic l e IV Artikel IV
With a view to achieving the ends Afin d'atteindre les objectifs enon- Zur Erleichterung der in den vor-
set forth in the preceding Articles of ces aux articles precedents de Ja pre- stehenden Artikeln bezeichneten Ziele
the present Convention, the Contract- sente Convention, les Gouvernements verpflichten sich die Vertragsregie-
ing Governments undertake to co- contractants s'engagent a cooperer rungen, untereinander oder durch die
operate with each other or through the entre eux ou par l'intermediaire de Zwischenstautliche Beratende See-
Inter-Governmental i\1aritime Consul- !'Organisation intergouvernementale schiffahrts-Organisation (im folgenden
tative Organization (hereinafter called consultative de la navigation maritime als „Organisation" bezeichnet) in An-
"Organization") in matters relating tu (ci-apres denommee «!'Organisation>.) gelegenheiten zusammenzuarbeiten,
formalities, documentary requirements pour les questions sc rapportant aux welche die förmlichkciten, Dokumen-
and procedures, as well as their proceclures, formalites et documcnl:-; tenerfordernisse uncl Vt•rfahren sowie
application to international maritime requis, ainsi qu'a leur application au ihre An\vcndung auf den internatio-
trnflic. trafic maritime international. nalen SccvC'rkehr betreffen.
Article V Article V Artikel V
(1) Nothing in the present Conven- 1) Aucune des clispositions de la (1) Dieses übereinkommen und
tion or its Annex shall be interpreted presente Convention, ou de son An- seine Anlage sind nicht so auszulegen,
as preventing the application of any nexe, ne doit etre interpretee comme als verhinderten sie die Anwendung
wider facilities which a Contracting faisant obstacle <l l'application de \'leitergehender Erleichterungen für
Government grants or may grant in mesures plus favorables dont un Gou- den internationalen Seeverkehr, die
future in respect of international mari- vernement contractant fait ou pourra1t eine Vertragsregierung auf Crund
time traffic under its national laws or faire beneficier le trafic maritime in- ihrer innerstaatlichen Rechtsvor-
the provisions of any other inter- ternational en vertu de sa legislation schriften oder anderer internationaler
national agrt'('me1ll. nationale ou de dispositions de tout Ubcrcinkünfte jetzt oder künftig ge-
autre accord international. 1.v~ihrt.
(2) Nothing in the present Conven- 2) Aucune des dispositions de la (2) Dieses Ubereinkommen und
tion or its Annex shall be interpreted presente Convention, ou de son An- seine Anlc1gc sind nicht so auszulegen,
as precluding a Contracting Govern- nexe, ne doit etre interpretee commc als hinderten sie eine Vertragsregie-
ment from applying temporary meas- empechant un Gouvernement con- rung an der Anwendung vorüberge-
ures considered by that Government tractant d'appliquer des mesures tem- hender Maßnahmen, die diese Regie-
to be necessary to preserve public poraires qu'il juge necessaires pour rung für erforderlich hi.ilt, um die öf-
morality, order and security or to preserver la moralite, la securite et fentliche Sittlichkeit, Ordnung und Si-
prevent the introduction or spread of l'ordre publics, ou pour empecher l'in- cherheit ,u gewJhrleisten oder um
diseases or pests affecting public troduction ou la propugation de ma- die Einschleppung oder Verbreitung
health, animals or plants. ladies ou de fleaux risquant d'affec- von Krankheiten oder Seuchen zu ver-
ter la sante publique ou de s'attaqucr hindern, die Menschen, Tiere oder
aux animaux Oll aux vegetaux. Pfltrnzen bedrohen.
(3) All matters that are not express- 3) Taus les points qui ne font pas (3) Alle Angelegenheiten, die in
ly provided for in the present Con- l'objet de prescriptions expresses diesem übereinkommen nicht aus-
vention remain subject to the legis- dans la presente Convcntion restent tirückl ich geregelt sind, unterliegen
lation of the Contracting Governments. regis par Ja legislation des Couverne- weiterhin den RC'chtsvorschrilten der
ments contractants. Vertrngsregierungcn.
Art i c 1 e VI Art i c l e VI Artikel VI
For the purposes of the present Con- Aux fins d'application de la pre- Im Sinne dieses Ubereinkommens
vention and its Annex: sente Convention et de son Annexe, und s!:iner Anlage bedeuten
on entend:
(a) "Standards" are those measures a) par ,, ncrmes ,,, les dispositions a) .,Normen" die Maßnahmen, deren
the uniform application of which qu'il est juge possible et neces- nach dem übereinkommen erfol-
by Contracting Governments in saire de faire appliquer uniforme- gende einheitliche Anwendung
accordance with the Convention is ment par !es Gouvernements con- durch die Vertragsre~Jicrunqen zur
necessary and pr,1 cticable in order tractants, conformement a la Con- Erleichterung des intern :t.onalen
to facilitate international maritime vention, afin clc luciliter le trafic Seeverkehrs erforderlich und durch-
traffic; mc.1ritimc inte1 national; führbar ist,
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1%7 2437
(b) "Recommended Practices" are those b) par <, pratiques recommandees ))' b) ,,Empfehlungen" die l\1dßnc1hme11,
measures the application of which les dispositions qu'il est juge sou- deren Anwendung durch clie Ver-
by Contracting Governments is haitable de faire appliquer par les tragsregierungen zur Erleichterung
desirable in order to facilitate in- Gouvernements contractants pour des internationalen Seeverkehrs
ternational maritime traffic. faciliter le trafic maritime inter- wünschenswert ist.
national.
Art i c 1e VII Article VII Artikel Vll
(1) The Annex to the present Con- 1) L'Annexe a la presente Conven- (1) Die Anlage zu diesem Uberein-
vention may be amended by the Con- tion peut etre modifiee par les Gou- kommen kann von den Vertragsregie-
tracting Governments, either at the vernements contractants, soit sur !'ini- rungen auf Vorschlag einer dieser Re-
proposal of one of them or by a con- tiative de l'un d'eux, soit a l'occasion gierungen oder durch eine zu diesem
ference convened for that purpose. d'une conference reunie a cet effet. Zweck einberufene Konferenz geä.n-
dert werden.
(2) Any Contracting Government 2) Tout Gouvernement contractant (2) Jede Vertragsregierung kann
may propose an amendment to the peut prendre l'initiative de proposer eine Änderung der Anlage vorschla-
Annex by forwarding a draft amend- un amenclement a l' Annexe en adres- gen, indem sie dem Generalsekretä.r
ment to the Secretary-General of thc sant un projet d'amendement au Se- der Organisation (im folgenden als
Organization (hereinafter called the cretaire general de !'Organisation (ci- „Generalsekretär" bezeichnet) einen
"Secretary-General "): apres dc'~nomme ,, le Secretaire gene- Änderungsentwurf übermittelt:
ral »):
(a) Upon the express request of a a) a la demande expresse d'un Gou- a) Auf ausdrückliches Ersuchen einer
Contracting Government, the Sec- vernement contractant, le Secn~- Vertragsregierung übermittelt der
retary-General shall communicate taire general communique directe- Generalsekretär einen solchen Vor-
any such proposal directly to all men t !es propositions d'amende- schlag unmittelbar allen Vertrags-
Contracting Governments for their ment a tous !es Gouvernements regierungen zur Prüfung und An-
consideration and acceptance. lf contractants pour examen et ap- nahme. Vvird kein derartiges aus-
he receives no such express re- probation. S'il ne rec;oit pas de drückliches Ersuchen an ihn gerich-
qucst, the Secretary-Gencral may demande expresse a cet effet, le tet, so kann der GeneralsekreU.ir
proceed to such consultations as Secretaire generul peut proceder alle Konsultationen vornehmen, die
hc deems advisable bcfore com- aux consultations qu'il estime sou- er für ratsam hält, bevor er den
municating the proposal to the haitables avant de comrnuniquer Vorschlag den Vertragswgierungen
Contracting Governments; ces propositions aux Gouverne- übermittelt;
ments contractants;
(b) E<1ch Contracting Government shall b) chaque Gouvernement contractant b) jede Vertragsregierung notifiziert
notify the Secretary-General with- notifie au Secretaire general dans dem Generalsekretä.r binnen einem
in one year from the receipt of l'annee qui suit la reception de Jahr nad1 Eingang der Mitteilung,
any such communication whether cette communication s'il approuve ob sie den Vorschlag annimmt oder
or not it accepts the proposal; ou non l'amendement propose; nicht;
(c) Any such notification shall be made c) taute notification de cet ordre est c) jede derartige Notifikation wird
in writing to the Secretary-Gen- adressee par ecrit au Secretaire schriftlich an den Generalsekretär
eral who shall inform all Contract- general qui en avise tous les Gou- gerichtet, der alle Vertragsregie-
ing Governments of its receipt; vernements contractants; rungen von ihrem Eingang in
Kenntnis setzt;
(d) Any amendment to the Annex d) tout amenclement a l'Annexe d) jede auf Grund dieses Absatzes
under this paragraph shall enter adopte conformement au present vorgenommene Änderung der An-
into force six months after the paragraphe entre en vigueur six lage tritt sechs Monate nach dem
date on which the amendment is mois apres la date a laquelle il Zeitpunkt in Kraft, zu dem die An-
accepted by a majority of the Con- est approuve par plus de la moitie derung von der Mehrheit der Ver-
tracting Governments; des Gouvernements contractants; tragsregierungen angenommen wor-
den ist;
(e) The Secretary-General shall inform e) le Secretaire general informe tous e) der Generalsekretär unterrichtet
all Contracting Governments of les Gouvernements contractants de alle Vertragsregierungen von je-
any amendment which enters into tout amendement qui entre en vi- der Änderung, die auf Grund die-
force under this paragraph, to- gueur aux termes du present para- ses Absatzes in Kraft tritt, sowie
gether with the date on which such graphe ainsi que de la date a la- vom Zeitpunkt ihres lnkrafttretens.
amendment shall enter into force. quelle cet amenclement entrera en
vigueur.
(3) A conference of the Contracting 3) Le Secretaire general convoque (3) Auf Ersuchen von mindestens
Governments to consider amendments une conference des Gouvernements einem Drittel der Vertragsregierungen
to the Annex shall be convencd by contractants chargee d'examiner les beruft der Generalsekretär eine Kon-
the Secretary-General upon the re- amenclements a l'Annexe lorsqu'un ferenz der Vertragsregierungen ein,
qucst of at least one-third of these tiers au rnoins de ces Gouvernements um über Anderungen der Anlage zu
Governments. Every amendment a- le dernande. Tout amendeinent adopte, beraten. Jede von dieser Konferenz mit
dopted by such conference by a two- lors d'une telle conference, par une Zweidrittelmehrheit der anwesenden
thirds majority of the Contracting rnajorite des deux tiers des Gouverne- und abstimmenden Vertragsregierun-
Governments present and voting shall ments contractants presents et vo- gen angenommene Änderung tritt
enter into force six months after the tants, entre en vigueur six rnois apres sechs r-.1onate nach dem Zeitpunkt in
date on which the Secretary-General la date a laquelle le Secretaire gene- Kraft, zu dem der Gencralsekret~ir
notifics the Contracting Governments ral notifie l'amendement aclopte aux den Vertragsregierungen die ange-
of the umendment adopted. Gouvernements contractants. nommene Anderung notifiz1ert hut.
2438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(4) The Secretary-General shall no- 4) Le Secretaire general informe (4) Der Generalsekretär notifiziert
tify promptly all Signatory Govern- dans les meilleurs delais les Gouverne- allen Unterzeichnerregierungen als-
ments of the adoption and entry into ments signataires de l'adoption et de bald die Annahme und das Inkrafttre-
force of any amendment under thi5 l'entree en vigueur de tout amende- ten jeder nach diesem Artikel ange-
Article. ment adopte conformement au present nommenen Änderung.
article.
A rt i c 1 e VIII Art i c 1e VIII A r t i k e l VIII
(1) Any Contracting Government 1) Tout Gouvernement contractant, (1) Stellt einer Vertragsregierung
that finds it impracticable to comply soit qu'il juge impossible de se confor- fest, daß es ihr nicht möglich ist, eine
with any Standard by bringing its own mer a l'une quelconque des normes en Norm zu befolgen, indem sie ihre eige-
formalities, documentary requirements y adaptant ses procedures, formalites nen Förmlichkeiten, Dokumentenerfor-
or procedures into full accord with it et documents, soit qu'il estime neces- dernisse oder Verfahren damit gänz-
or which deems it necessary for spe- saire pour des raisons particulieres lich in Ubereinstimmung bringt, oder
cial reasons to adopt formalities, doc- d'exiger des dispositions differentes heilt sie es aus besonderen Gründen
umentary requirements or procedures de celles prevues dans ladite norme, für notwendig, förmlid1keiten, Doku-
differing from that Standard, shall so doit informer le Secretaire general de mentenerfordernisse oder Verfahren
inform the Secretary-General and no- cette si tuation et des differences einzuführen, die von dieser Norm ab-
tify him of the differences bel\veen its existant avec la norme. Cette notifi- weichen, so teilt sie dies dem General-
own practice and such Standard. Such cation intervient aussitöt que possible sekretär mit und notifiziert ihm die
notification shall be made as soon as apres l'entree en vigueur de la pre- Unterschiede zwischen ihrer eigenen
possible after entry into force of the sente Convention a l'egard du Gou- Verfahrensweise und der betreffenden
present Convention for the Govern- vernement interesse ou lorsqu'il a '.'Jorm. Diese Notifikation erfolgt so
ment concerned, or after the adoption pris la decision d'exiger des proce- bald wie möglich, nachdem das Uber-
of such differing formalities, documen- dures, formalites et documents diffe- cinkommen für die betreffende Regie-
tary requirements or procedures. rant des prescriptions de la norme. rung in Kraft getreten ist oder nach-
dem derartige abweichende Förmlich-
keiten, Dokumentenerfordernisse oder
Verfahren eingeführt worden sind.
(2) Notification by a Contracting 2) S'il s'agit d'amendement a une (2) In Fällen, in denen eine Norm
Government of any such difference in norme ou d'une norme nouvellement 0ecindert oder in denen eine neue
the case of an amendment to a Stand- adoptee, l'existence d'une difference Norm angenommen wird, notifiziert
ard or of a newly adopted Standard doit etre notifiee au Secretaire general die Vertragsregierung dem General-
shall be made to the Secretary-Gen- aussitöt que possible apres la date ~ekretär eine etwaige Abweichung so
eral as soon as possible after the entry d'entree en vigueur de ces modifica- bald wie möglich nach Inkrafttreten
into force of such amended or newly tions ou apres que la decision a etc der geänderten oder neu angenom-
adopted Standard, or after the adop- prise d'exiger des procedures, formali- menen Norm oder nach Einführung
tion of such differing formalities, doc- tes ou documents differents. Taut der abweichenden Förmlichkeiten, Do-
umentary requirements or procedures Gouvernement contractant peut noti- kumentenerfordernisse oder Verfah-
and may include an indication of the fier en meme temps les mesures qu'il ren; die Notifikation kann einen Hin-
action proposed to bring the formali- se propose de prendre pour adapter ,veis darauf enthalten, welche Maß-
ties, documentary requirements or les procedures, formalites Oll docu- nahme in Aussicht genommen ist, um
procedures into full accord with the ments qu'il exige aux dispositions de die Förmlichkeiten, Dokumentenerfor-
amended or newly adopted Standard. la norme amendee ou nouvelle. dernisse oder Verfahren in volle Uber-
cinstimmung mit der geänderten oder
neu angenommenen Norm zu bringen.
(3) Contracting Governments are 3) Les Gouvernements contractants (3) Die Vertragsregierungen werden
urged to bring their formalities, doc- sont instamment invites a adapter dringend ersucht, ihre Förmlichkeiten,
umentary requirements and proce- dans taute la mesure du possible aux Dokumentenerfordernisse und Verfah-
dures into accord with the Recom- pratiques recommandees les proce- ren soweit wie möglich mit den Emp-
mended Practices in so far as practi- dures, formalites et documents qu'ils fehlungen in Einklang zu bringen. So-
cable. As soon as any Contracting exigent. Des qu'un Gouvernement bald eine Vertragsregierung diese
Government brings its own formali- contractant a realise cette concor- Ubereinstimmung herbeigeführt hat,
ties, documentary requirements and dance, il en informe le Secretaire ge- notifiziert sie dies dem Generalsekre-
procedures into accord with any Rec- neral. tär.
ommended Practice, it shall notify the
Secretary-General thereof.
(4) The Secretary-General shall in- 4) Le Secretaire general informe les (4) Der Generalsekretär unterrichtet
form the Contracting Governments of Gouvernements contractants de toute die Vertragsregierungen von jeder
any notification made to him in ac- notification qui lui est taite en appli- Notifikation, die ihm nach den vor-
cordance with the preceding para- cation des' paragraphes precedents du stehenden Absätzen zugegangen ist.
graphs of this Article. present article.
A rti cle IX Art i c 1e IX Ar ti k e 1 IX
The Secretary-General shall con- Le Secretaire general convoque une Auf Ersuchen von mindestens einem
vene a conference of the Contracting conference des Gouvernements con- Drittel der Vertragsregierungen beruft
Governments for revision or amend- tractants, pour la revision ou l'amen- der Generalsekretär eine Konferenz
ment of the present Convention at the dement de la presente Convention, a. der Vertragsregierungen zur Revision
request of not less than one-third of la demande d'un tiers au moins des oder Änderung dieses Ubereinkom-
the Contracting Governments. Any Gouvernements contractants. Les dis- mens ein. Revisionen oder Änderun-
revision or amendments shall be positions revisees ou les amendements gen bedürfen der Annahme durch eine
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2439
adopted by a two-thirds majority vote sont adoptes par la conference a la Zweidrittelmehrheit der Konferenz;
of the conference and then certified majorite des deux tiers; ils font l'objet sie werden sodann vom Generalsekre-
and communicated by the Secretary- de copies certifiees conformes qui sont tär in beglaubigten Abschriften allen
General to all Contracting Govern- ensuite adressees par le Secretaire Vertragsregierungen zur Annahme
ments for their acceptance. One year general a tous les Gouvernements übermittelt. Eine Revision oder Ande-
after the acceptance of the revision contractants pour approbation. Une rung tritt ein Jahr nach ihrer An-
or amendments by two-thirds of the annee apres que les dispositions re- nahme durch zwei Drittel der Ver-
Contracting Governments, each revi- visees ou les amendements auront ete tragsregierungen für alle Vertrags-
sion or amendment shall enter into approuves par les deux tiers des Gou- regierungen mit Ausnahme derjenigen
force for all Contracting GovernmenL; vernements contractants, chaque revi- in Kraft, die vor Inkrafttreten der Re-
except those which, before its entry sion ou amendement entrera en vi- vision oder Anderung erklärt haben,
into force, make a declaration that gueur a l'egard de tous les Gouverne- daß sie dieselbe nicht annehmen. Bei
they do not accept the revision or ments contractants a l'exception de der Annahme einer Revision oder An-
amendment. The conference may by ceux qui, avant son entree en vigueur, derung kann die Konferenz mit Zwei-
a two-thirds majority vote determine auront declare qu'ils ne l'approuvent drittelmehrheit feststellen, die Revi-
at the time of its adoption that a re- pas. La conference peut, par un vote sion oder Anderung sei so geartet,
vision or amendment is of such a nature a la majorite des deux tiers, decider daß jede Vertragsregierung, die eine
that any Contracting Government which au moment de l'adoption d'un texte solche Erklärung abgegeben hat und
has made such a declaration and which revise ou d'un amendement que celui- die Revision oder Anderung nicht bin-
does not accept the revision or amend- ci est d'une nature telle que tout Gou- nen einem Jahr nach ihrem Inkraft-
ment within a period of one year vernement qui a fait cette declaration treten annimmt, nach Ablauf dieser
after the revision or amendment enters et qui n'approuve pas la revision ou Frist als Vertragspartei ausscheidet.
into force shall, upon the expiration l'amendement dans le delai d'une an-
of this period, cease to be a Party to nee apres son entree en vigueur ces-
the Convention. sera, a I'expiration de ce delai, d'etre
partie a la Convention.
Article X Article X Artikel X
( 1) The present Convention shall 1) La presente Convention restera (1) Dieses übereinkommen liegt
remain open for signature for six ouverte a la signature pendant six sechs Monate, vom heutigen Tag an
months from this day's date and shall mois a compter de ce jour et elle gerechnet, zur Unterzeichnung und
thereafter remain open for accession. restera ensuite ouverte a l'adhesion. danach zum Beitritt auf.
(2) The Governments of States 2) Les Gouvernements des Etats (2) Die Regierungen von Mitglied-
Members of the United Nations, or membres de !'Organisation des Na- staaten der Vereinten Nationen oder
of any of the specialized agencies, or tions Unies, de l'une quelconque des einer ihrer Sonderorganisationen oder
the International Atomic Energy institutions specialisees ou de l'Agence der Internationalen Atomenergie-Or-
Agency, or Parties to the Statute of internationale de l'energie atomique, ganisa tion oder von Vertragsparteien
the International Court of Justice may ou parties au Statut de la Cour inter- der Satzung des Internationalen Ge-
become Parties to the present Con- nationale de Justice, peuvent devenir richtshofs können Vertragsparteien
vention by: parties a la presente Convention par: dieses Ubereinkommens werden,
(a) signature without reservation as a) la signature sans reserve quant a a) indem sie es ohne Vorbehalt der
to acceptance; l'approbation; Annahme unterzeichnen,
(b) signature with reservation as to b) la signature avec reserve quant a b) indem sie es vorbehaltlich der An-
acceptance followed by acceptance; l'approbation, suivie d'approbation; nahme unterzeichnen und spüter
or et annehmen oder
(c) accession. c) l'adhesion. c) indem sie ihm beitreten.
Acceptance or accession shall be L'approbation ou l'adhesion s'effec- Die Annahme oder der Beitritt er-
effected by the deposit of an instru- tueront par le depöt d'un instrument folgt durch Hinterlegung einer Ur-
ment with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. kunde beim Generalsekretär.
(3) The Government of any State 3) Le Gouvernement de tout Etat (3) Die Regierung eines Staates, der
not entitled to become a Party under non habilite a devenir partie a la Con- nicht berechtigt ist, nach Absatz 2
paragraph 2 of this Article may apply vention en vertu du paragraphe 2 du Vertragspartei zu werden, kann über
through the Secretary-General to be- present article peut en faire la de- den Generalsekretär den Antrag stel-
come a Party and shall be admitted mande au Secretaire general. 11 pourra len, Vertragspartei zu werden, und
as a Party in accordance with para- etre admis a devenir partie a la Con- wird nach Absatz 2 als solche zugelas-
graph 2, provided that its application vention, conformement aux disposi- sen, sofern dieser Antrag von zwei
has been approved by two-thirds of tions du paragraphe 2, a condition que Dritteln der ordentlichen Mitglieder
the Members of the Organization sa demande ait ete approuvee par les der Organisation genehmigt worden
other than Associate Members. deux tiers des Membres de !'Organi- ist.
sation autres que les Membres asso-
cies.
Article XI Artic le XI Ar ti ke 1 XI
The present Convention shall enter La presente Convention entre en Dieses Ubereinkommen tritt sechzig
into force sixty days after the date vigueur soixante jours apres la date Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu
upon which the Governments of at a laquelle les Gouvernements de dix dem die Regierungen von mindestens
least ten States have either signed it Etats au moins l'auront signee sans re- zehn Staaten es entweder ohne Vor-
without reservation as to acceptance serve quant a l'approbation ou auront behalt der Annahme unterzeichnet
or have deposited instruments of ac- depose leur instrument d'approbation oder aber Annahme- oder Beitritts-
ceptance or accession. lt shall enter ou d'adhesion. Elle entre en vigueur, urkunden hinterlegt haben. Für eine
2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
into force for a Government which a l'egard de tout Gouvernement qui Regierung, deren Annahme oder Bei-
subsequently accepts it or accedes to l'approuve ou y adhere ulterieurement, tritt zu einem späteren Zeitpunkt er-
it sixty days after the deposit of the soixante jours apres le depöt de l'in- folgt, tritt das übereinkommen sechzig
instrument of acceptance or accession. strument d'approbation ou d'adhesion. Tage nach Hinterlegung der Annahme-
oder Beitrittsurkunde in Kraft.
Art i c 1e XII Art i c 1e XII Art i k e 1 XII
Three years after entry into force Lorsque la presente Convention Drei Jahre, nachdem dieses über-
of the present Convention with respect aura ete en vigueur trois annees a einkommen für eine Vertragsregierung
to a Contracting Government, such l'egard d'un Gouvernement contrac- in Kraft getreten ist, kann diese es
Government may denounce it by noti- tant, ce Gouvernement peut la denon- durch eine an den Generalsekretär ge-
fication in writing addressed to the cer par notification ecrite adressee au richtete schriftliche Notifikation kün-
Secretary-General who shall notify all Secretaire general, qui communique digen; der Generalsekretär notifiziert
Contracting Governments of the con- a tous les autres Gouvernements con- allen anderen Vertragsregierungen
tent and date of receipt of any such tractants la teneur et la date de re- den Inhalt dieser Notifikation sowie
notification. Such denunciation shall ception de toute notification de cette den Tag ihres Eingangs. Die Kündi-
take effect one year, or such langer nature. Cette denonciation prend ef- gung wird ein Jahr nach dem Tag, an
period as may be specified in the fet un an apres la date a laquelle le dem die Notifikation dem General-
notification, after its receipt by the Secretaire general en a rec;:u notifica- sekretär zugegangen ist, oder nach
Secretary-General. tion, ou a la fin de toute periode plus Ablauf eines längeren, in der '.'Jotifi-
longue que pourra specifier ladite kation bezeichneten Zeitabschnitts
notification. wirksam.
Art i c 1e XIII A r t i c 1 e XIII Art i k e 1 XIII
(1) (a) The United Nations in cases 1) a) Les Nations Unies, lorsqu'el- (1) a) Die Vereinten Nationen, so-
where they are the admin- les assument la responsabilite weit sie Verwaltungsmacht
istering authority for a ter- de l'administration d'un terri- eines Hoheitsgebiets sind,
ritory, or any Contracting toire, ou tout Gouvernement oder jede für die internatio-
Government responsible for contractant charge d'assurer les nalen Beziehungen eines Ho-
the international relations of relations internationales d'un heitsgebiets verantwortliche
a territory, shall as soon as territoire, doivent, aussitöt Vertragsregierung treten mit
possible consult with such que possible, proceder a des diesem Hoheitsgebiet so bald
territory in an endeavour to deliberations avec ce terri- wie möglich in Konsultatio-
extend the present Conven- toire, pour s'efforcer de lui nen ein mit dem Ziel, dieses
tion to that territory, and etendre l'application de la übereinkommen auf das be-
may at any time by notifica- presente Convention et peu- treffende Hoheitsgebiet zu
tion in writing given to the vent, a tout moment, par une erstrecken; sie können jeder-
Secretary-General declare notification ecrite adressee au zeit durch Pine an den Gene-
that the Convention shall Secretaire general, declarer ralsekretär gerichtete sdirift-
extend to such territory. que la Convention s'etend ct liche Notifikation erklären,
un tel territoire. daß das Ubereinkommen auf
das betreffende Hoheitsgebiet
erstreckt wird.
(b) The present Convention shall b) L'application de la presente b) Dieses übereinkommen wird
from the date of the receipt Convention est etendue au ter- auf das in der Notifikation
of the notification or from ritoire designe dans la noti- bezeichnete Hoheitsgebiet
such other date as may be fication, a partir de la date de vom Tag des Eingangs dieser
specified in the notification reception de celle-ci ou de Notifikation oder von einem
extend to the territory nam- toute autre date qui y est in- anderen darin angegebenen
ed therein. diquee. Tag an erstreckt.
(c) The provisions of Article VIII c) Les dispositions de l'article c) Artikel VIII findet auf jedes
of the present Convention VIII de la presente Conven- Hoheitsgebiet Anwendung,
shall apply to any territory tion s'appliquent a tout terri- auf weldies das Ubereinkom-
to which the Convention is toire auquel la Convention men nach dem vorliegenden
extended in accordance with s' elend conformement au pre- Artikel erstreckt wird; zu die-
the present Article; for this sent article. L'expression (< ses sem Zweck sdiließt der Aus-
purpose, the expression "its procedures, formalites et docu- druck „ihre eigenen Förm-
own formalities, documentary ments » comprend dans ce cas lid1keiten, Dokumentenerfor-
requirements or procedures" les dispositions en vigueur dernisse oder Verfahren" die-
shall include those in force dans le territoire en question. jenigen ein, die in dem be-
in that territory. treffenden Hoheitsgebi-et in
Kruft sind.
(d) The present Convention shall d) La presente Convention cesse d) Dieses übereinkommen wird
cease to extend to any ter- de s'appliquer a tout territoire nach Ablauf eines Jahres,
ri tory one year after the apres un delai d'un an a partir nachdem eine entsprechende
receipt by the Secretary- de la date de reception d'une Notifikation dem General-
General of a notification to notification adressee a cet ef- sekretür zugegangen ist, oder
this effect, or on such later fet au Secretaire general, ou a zu einem spüteren, in der
date as may be specified la fin de toute autre periode Notifikation angegebenen
therein. plus longue specifiee dans la Zeitpunkt nicht mehr auf ein
notification. bestimmtes Hoheitsgebiet er·
streckt.
"'.\'r. 4G ---- Tag clE>r Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2441
.
(2) The Secretc1ry-General shc11l in- 2) Le Secretaire general notifie c\ (2) Der GeneralsPkretär setzt alle
form all the Contracting Governments tous ]('s Gouvernements contraclants Vertrdgsregierungen von der E:rst rek-
of the extension of the present Con- l'exlension de la presente Convention kung dieses Ubereinkommens auf ein
vention to any tcrritory under para- c\ tout territoire en vertu des dis- Hoheitsgebiet gemäß Absatz 1 und
graph 1 of this Article, staling in each positions du paragraphe 1 du present von dem jeweiligl'n Zeitpunkt in
case the date from which thc Conven- article, en specifiant dans chaque cas Kenntnis, zu dem die Erstreckung be-
tion has bccn so extcnded. la d.ate il partir de laquelle la prc- ginnt.
sente Convention cst devenue appli-
cable.
Ar ti c 1e XIV A rticle XIV Artikel XIV
Tlie Secretary-Gencral shall inform Le Secretaire gen!'.~ral fait connaitre Der Generalsekretär unterrichtet alle
i1ll ~i<Jnatory Governments, all Con- a tous Ies Gouvernements signataires Unterzeidrnerrcgicrungen, alle Vl'r-
lrdcling Governments and all l-,,1em- de la Convention, a tous les Gou- tragsregierungen und alle Mitglil'dcr
lH•r-; of the Organization of: vernements contractants et a tous les der Organisation
Membres de !'Organisation:
(<1) the signatures affixed to the pres- a) l'etat des signatures apposees a la a) von jeder Unterzeichnung dieses
ent Convention ancl the dates presente Convention et leur datc; Ubereinkommens und dem Zeit-
thereof; punkt, zu dem sie erfolgt ist;
(b) the deposit of instruments of ac- b) le depot des instruments d'appro- b) von jeder Hinterlegung einer An-
ceptance and accession together bation et cl'adhesion, ainsi que les nahme- oder Beitrittsurkunde und
with the dates of their deposit; dates de depot; dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt
ist;
(c) the date on which the Convention c) la date a laquelle la Convention c) von dem Zeitpunkt, zu dem dc1s
enters into force in accordance entrera en vigueur conformement Ubereinkommen nach Artikel XI
wi th Article XI; c\ l' article XI; in Kraft tritt;
(d) any notification received in ac- d) les notifications rec;:ues conforme- d) von jeder nad1 den Artikeln XII
cordance with Articles XII and ment aux articles XII et XIII ainsi und XIII eingegangenen Notifikc1-
XIII and the da te thereof; que lcur date; tion und ihrem Datum;
(e) the convening of any conference e) la convocation de toute conference e) von der Einberufung einer Konft~-
undcr Articles VII or JX prcvue aux articles VII et IX. renz nach Artikel VII oder IX.
Article XV Article XV Artikel XV
The present Convention and its An· La presente Convention et son An- Dieses Ubereinkommen und seine
ncx shall be deposited wi th the Sec· nexe seront deposees aupres du Se- Anlage werden beim Generalsekret~ir
retary-General who shall transmit cer- crctaire general qui en communiquera hinterlegt; dieser übermittelt den Un-
tified copies thereof to Signatory Gov- des copies certifiees conformes aux zeichnerregierungen und den beitrC'-
ernments and to acceding Govern- Gouvernements signataires et a tous tenden Regierungen beglaubigte Ab-
ments. As soon as the present Con- les autres Gouvernements qui adhe- schriften. Der Generalsekretär läßt das
vention enters into force, it shall be rent a la presente Convention. Des Ubereinkommen sogleich nach seinem
registered by the Secretary-General in que la Convention entrera en vigueur, Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der
accordance with Article 102 of the le Secretaire general la fera enregis- Charta der Vereinten Nationen regi-
Charter of the United Nations. trer conformement aux dispositions strieren.
de l'Article 102 de la Charte des Na-
tions Unies.
Article XVI Art i c I e XVI Artikel XVI
The present Convention and its An- La presente Convention et son An- Dieses übereinkommen und seine
nex shall be established in the Eng- nexe sont r(~digees en langues Anlage sind in englischer und franzö-
lish and French languages, both texts anglaise et franc;:aise, les deux textes sischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
being equally authentic. Official trans- faisant egalement foi. II en est etabli Wortlaut gleichermaßen verbindlich
lations shall be prepared in the Rus- des traductions officielles en langues ist. Amtliche Ubersetzungen werden in
sian and Spanish languages and shall russe et espagnole, lesquelles sont russisd1er und spanischer Sprache an-
bc cleposited with the signed originals. deposees avec Ies textes originaux gefertigt und mit den unterzeichneten
signes. Urschriften hinterlegt.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE: QUOI, les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed being duly authorizcd by their dument etutorisc•s ~t cet effct par leurs hierzu von ihren Regierungen gehörig
rcspective Governments for that pur- Gouvenwments, ont signe la presente befugten Unterzeichneten dieses Über-
pose havc signed thc prcsent Con- Conventinn. einkommens unterschrieben.
vention.
DONE at London this ninth day of fAIT ~t Londres, lc g avril 1965. GESCHEHEN zu London am 0. April
April 1%5. 1965.
2442 Bunclesgesetzbla.tt, Jahrgang 1967, Teil II
Annex Annexe Anlage
Section 1 Chapitre premier Abschnitt 1
Definitions and General Provisions Definitions et dispositions Begriffsbestimmungen
generales und ullgemeine Bestimmungen
A. Definitions A. Definitions A. Begriffsbestimmungen
For the purpose of the prov1s10ns Pour l'application des dispositions Im Sinne dieser Anlage haben die
of this Annex, the following meanings de la presente Annexe, les signitica- nachstehenden Ausdrücke folgende
shall be attributed to the terms listed: tions ci-apres seront attribuees aux Bedeutung:
expressions:
Cargo. Any goo<ls, wares, merchan<lise, Agres et apparaux du navire. Articles, Ankunftszeit. Die Uhrzeit, zu der ein
an<l articles of every kind whatsoever autres que les pieces de rechange du Schiff in Linem I Iafen vor Anker geht
carried on a ship, other than mail, navire, qui sont transportes a bord du oder am Kai anlegt.
ship's stores, ship's spare parts, ship's navire pour y etre utilises et qui sont
equipment, crew's effects and passen- amovibles mais non consommables,
gers' accompanied baggage. notamment les accessoires tels que
!es embarcations de sauvetage, le
matcriel de sauvetage, les meubles Pt
dutres articles d'equipement clu na-
\ ire.
Crew's effects. Clothing, items in Armateur. Le proprietaire ou l'exploi- Besatzungsmitglied. Jede Person, die
evC'rydt1y use and any other articlc-;, i tll1t d'un nc1vire, qu'il s'agisse d'une auf einer Reise im Betrieb oder bei
which 111<1y includc currency, belong- personne physique ou moralc, ,linsi der \Vurtung eines Schiffes tatsjchlich
ing to the crew and carried on thc que toute personne agissant au 110111 an Bord lwschfütigt und in der Be-
ship. du proprietaire ou de l'exploitant. Sd tzungslislc aufgeführt ist.
Crew member. Any person actually Bagages accompagnes des passagers. Ladung. Alle auf einem Schiff beför-
E'mployed for duties on board durincr Biens, y compris eventuellement des dl!rlen Cüter, Vv'aren, Gegensti.i.nde und
a voyage in the ,vorking or service esp.:~ces monetc1ires, transportes pour Artikel jeder Art mit Ausnahme von
of a ship ancl inclucled in the crew le c:ompte d'un passager sur le meme Postsachen, Schiffsvorräten, Schiffs-
list. nu\'ire que celui-ci, qu'ils solcnt ou ersatzteilen und Schiffsausrüstung, der
non en sa possession personncllc>, a persönlichen Habe der Besatzung und
lc1 condition qu'ils ne fassent pas des Reisc>g0p0.cks der Fahrgi.i.ste.
l'objet d'un contrat de transport ou
,rntre accord analogue.
Mail. Dispatches of correspondence Cargaison. Tous biens, marchc1ndises, Offentliche Behörden. Die Dienststel-
and other objects tendered by and objcts et articles quclconques trans- len oder Bediensteten in einem
intended for delivery to postal ad- portes a bord d'un navire, autres que Staat, die für die Anwendung und
ministrations. la poste, !es provisions de bord, les Durchsetzung der Gesetze und sonsti-
pieces de rechange, les agres et ap- gen Vorschriften des betreffenden
paraux, !es effcts et marchandises ap- Stc10t0s, diC' sich in ir~J<·ndeiner \\'eise
partenant c1ux membres de l'equipage auf die in dieser Anlage enthaltenen
et !es bc1gc1ges c1ccompagncs des pas- J\'ornwn und Empf<·hlungen bezil'lH'n,
sc1gcrs. \ erantw,)rtlich sind.
Passengers' accompanied baggage. Effets et marchandises appartenant Persönliche Habe der Besatzung. Klei-
Pro1wrty, which may includc currency, aux membres de l'equipage. VC:ll'- dungsstiirhe, Cegenstjnde des ti.i.g-
carried for i1 passenger on the same mcnts, articles cl'usage courc1nt et tous 1ichen Cl•brauchs und c111dC'rc Artikel
ship as the passenger, whether in his <1utres objets, y compris eventul'lle- - einschließlich Ptwc1iger Zahlungs-
personal possession or not, so lonu rnent dPs c>spc'cc•s monetaires, appr1ItP- miltlil ' di(! dPr Bc>s,llzunu gl'hören
a s i t i s n o t c cH r ic d u n der d c o n I r ,l( t 11c1nl cl\lX 111l'll1bf(•s de l'equipt1gc et und ,nif ilc·m Schiff befördert werdon.
of c,nrit1~JC' or other similt1r c1grcement. t r,msporlt'S ~1 bord du navire.
Public authorities. The t1gencies or Heure d'drrivee. 1kure il lc1qucllc un Postsachen. Brief- und ,111dl'rc Sl'ndun-
officials in a State rL!sponsible for the navire s·arretc, au mouillc1ge ou a. gen, die von einer Postvf'rwciltung
application and enforcement of the quai, duns un port. eingeliefert werden und an eine solche
laws and regulations of that State Verwaltung i.rnsgc·liefert werden sol-
which relate to any aspect of the len.
Standards ancl Recommencled Prac-
ticcs conto.incd in this Annex.
Shipowner. One who owns or opero.tes !\.fembre de l'equipage. Toutc personne Reeder. Eine natürliche oder juristi-
a ship, whether a person, a corpo- qui est effectivement engagee pour sche Person, der ein Schiff gehört
ration or other legc1! entity, and any accomplir a bord, au cours d'un oder clie es betreibt, oder eine Per-
person acting on behalf of the owner voyage, des taches se rapporU111t au son, die im I\',unen der erstge1l<lnnten
or operator. fonctionnc>mc>11t ou au service du na- Person h,111delt.
vire et qui figure sur la liste cl'equi-
page.
~--:-r. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 10(i7 2443
Ship's equipment. Articlcs, othcr than Pieces de rechange du navire. Articles Reisegepäck der Fahrgäste. [i~Jentum
ship's spare parts, on board a ship for de repiHation ou de remplaccmcnt - einschließlich etwaiger Zc1hlungs-
use thereon, which are removable but destines a etre incorpores au navire mittel --, das für einen Fahrgast auf
not of a consumable nature, including qui !es transporte. demselben Schiff wie er selbst beför-
accessories such as life-boats, life- dert ·wird, auch wenn es sich nicht in
saving devices, furnilure, ship's appar- seinem persönlichen Besitz befindet,
el and similar items. sofern es nicht c1uf Grund C'incs
Frachtvertrags oder einer anderen
ühnlichf'n Verci11ht1rt111g befördert
wird.
Ship's spare parts. Articles of a repair Poste. Correspondc1nce et autres ob- Schiiisausrüstung. Ge~1enst~mde, aus-
or n·placement nature for incorpo- jets confics par des udminislr,llions genommen Schiffsersatzteile, die t111
rc1lion in the ship in which they arc postalcs et destinC's ~1 etre remis ct des Bord eines Schiffes zum dortigen Ge-
c,nric•d. aclrninistrations postalcs. brauch befördert werden und beweg-
lich, aber nicht verbrauchbar sind, ein-
schließlich des Zubehörs wie Rettungs-
boote, Rettungsvorrichtungen, J\fobel,
Schiffsger;H und ~ihnliches.
Ship's stores. Goods for use in the Pouvoirs publics. Organismes ou fonc- Schiffsersatzteile. GegenstJndc, die zur
ship, including consumable goods, tionnaires dans un Etat qui sont char- Reparulur oder zum Ersatz von Teilen
goods carried for sale to passengers ges cl'appliquer ou de faire observer des Schiffes bestimmt sind, auf dem
ancl crew memhers, fuel and lubri- !es Jois et reglements dudit Etat se sie befördert werden.
cants, but excluding ship's equipment rapportant a l'un quelconque des as-
ancl ship's spare pc1rts. pects des norrnes et pratiqucs rccom-
mande0s que conlif'nt la prt')sente
Annexe.
Time oi arrival. Time ·whcn a ship Provisions de bord. l\Idrchanclises a. Schiffsvorräte. Güter c1uch vcr-
fir--;t co111Ps to rc·st, whetlwr dt anchor utiliscr a bord, comprenc1nt !es pro- brauchbc1re - , die zum Gebrauch auf
or dt d dock, in a port. duits de consommation, les marchan- dem Schiff oder zum Verkcrnf an Fc1hr-
cliscs a. vendre aux passagers et aux gäsle und Besatzungsmitglieder be-
membres de l'equipage, Je combustiblc stimmt sind, sowie Treib- und Schmier-
et lcs lubrificJnts, muis non compris mittl'l, nicht c1bcr die Schiflsausrüstung
les agt(.'S et appü!dllX d !es pieC('S de und di<' Schi!fsersc1tLll·ilc.
rechange du navire.
B. General Provisions B. Dispositions generales B. Allgemeine Bestimmungt>n
In conjunclion with paragrc1ph 2 of Compte tcnu du parc1grc1phc 2 de In \rerbinclung mit Artikel V Ab-
1\rticlt) V of the Co11vf'ntion, the pro- J'articlc V de lc1 Convention, ]es dis- satz 2 des Ubereinkommens hindert
visions of this Annex shall not pre- positions de Ja presenlc Annexe <lit'S(' Anlc19e die öf!cntliclwn Bchi>r-
c:lude public uuthoritiPs from taking n'empechent pc1s !es pouvoirs publics dcn nicht c.larc1n, geeignete ivlaßnc1h-
such uppropricllc 111Pc1surt>'-i, including de prenclre toulcs lcs mt''>tnes appro- men -- einschließlich der Einholunu
calling for furthcr informc1lion, as nrn~' priecs, ainsi que clc dcmandcr clf's weiterer Auskünfte zu treffen,
be ncc0ssary in cases of suspected rensei~Jnements supplt'~menlaires qui ·wenn dit>se bei fü,truqsvc•rdc1cht od(•r
fraud or to deal with speci<1l problerns pcuvcnt se reveler nt'~cessaiH's au cas zur Bchandlunu lwc,rnHil'rcr Problt'mc,
constituting a gravc dan~J('r to pub]ir: oü ils suspectcnt unc fraude ou pour ·welche die öffentliche Ordnung oder
order (ordre public), public security resoudre des problcmes particuliers Sicherheit oder die Volks~icsundhci t
or public he<llth, or to prevent the constituant une menacc: ~J[ave pour ernstlich gefährden, oder zur Verhü-
inlroduction or spread of diseasf's or !'ordre public, la securite publique ou tung der Einschleppung oder Verbrei-
))<''->ls c1ffecting animc1ls or plc1nts. Ja santt') publique, ou pour empecher tung von Krankheiten oder Seuchen,
J'introcluction ou Ja propc1gc1tion des die Tiere oder POanzPn bedrohen, er-
malc1dics ou fleaux qui s'ullr1quent aux fordolich werden.
tlllilllill!X Oll dUX vegelaux.
1. t Standard. Public authorilies shall 1.1 Norme. Les pouvoirs publics nc dc- 1.1 Norm. Die öffentlichen Bl·hörden
in all cases require onl y essential in- rnanclent. dans tous !es cc1s, que les verlangen in allen Fällen nur die un-
formation to be furnishcd, and shall renseiqnements indispensables et en bedingt notwendigen Angaben und
keep the number of items to a mini- reduisent Je nombre au rninimum. halten die Zahl der einzelnen Fragen
mum. möglichst gering.
Where a specific list of particulars Lorsqu·~t 1'1\111H'Xe figure une enu- Ist in der Anlage eine besondere
is set out in the Annex, public author- meration de rC'nsci~Jnements, les pou- Liste mit Einzelangaben vorgesehen,
ities shall not require to be furnished voirs publics 11P dcniunclent que ceux so verlangen die öffentlichen Behör-
such of those particulars as they con· qui Jcur paraisscnt indispensables. den nur diejenigen Angaben, clic sie
sider not essential. für unerläßlich halten.
1.2 Recommended Practice. Notwith- 1.2 Pratique recommandee. Cornpte 1.2 Empfehlung. Auch wenn in dieser
standing the fact that clocurnents for tenu du fait que des documents peu- Anlage Dokumente für bestimmte
ccrtuin purposes may be separately vent etre separement prescrits et im- Zweck(• einzeln vorgeschrieben und
prescribed and requircd in this Annex, poses ct certaines fins dans Ja pr{,sentc verlangt werden, sollen die öffent-
publ ic authori ties, bcaring in mincl the Annexe, les pouvoirs publics, prcnant lichen fll·hürdcn im Interesse derjcni-
2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
interests of lhose who are required L'n consi<leration l'interet des person- gen PL,rsonen, welche die Dok Ullll'lll(•
to complete the documents as well as ncs qui sont tenues de rcmplir les<lits auszufüllen haben, sowie unter Be-
the purposes for which they are to documents ainsi que l'objet de ces rücksichtigung ihres Verwendungs-
be used, should provide for any two documents, dcvraient prevoir la fusion zwecks in ;:dien F;illen, in denen <lies
or more such documents to be com- en un seul de deux ou plusicurs do- möglich ist und zu einer V,'esentlichen
bined into one in any case in which c uments dans tous les cas oü cela est Erleichterung führen würde, dafür sor-
this is practicable and in which an possible et ou il en resullerait une ~en, dc1ß zwei oder mehr Dokumente
appreciable degree of fdcilitation sirnplification appreciable. /.Uc,dlll!ll('llgl'fi.lßt W(•rc.len.
would result.
Section 2 Chapitre 2 Abschnitt 2
Arrival, Stay and Departure Entree, sejour au port et sortie Einlaufen, Aufenthalt
of the Ship des navires und Auslaufen der Schiffe
This section contains the provisions Le present chapitre concerne les Dieser Abschnitt betrifft die Förm-
concerning the formalities required of formalites exigees des armateurs par lichkeiten, welche die öffentlichen Be-
shipowners by the public authorities !es pouvoirs publics a l'entree, penclant hörden beim Einlaufen, Aufenthalt und
on the arrival, stay and departure of le s1:'-jour au port et a la sortie d'un Auslaufen eines Schiffes von den Ree-
the ship and shall not be rcad so as nc1\·ire; il ne signifie nullement quc dern verlctngen; er schließt nicht aus,
to preclude a requirement for the certains certificats et autrcs docu- daß die Vorlage der von dem Schiff
prf'sentation for inspection by the ap- ments du navire rclatifs a l'immatri- mitgeführten Bescheinigungen und
propriate authorities of certificates and culc1tion, aux dimensions, ~1 la secu- sonstigen Papiere betreffend Registrie-
other papers carried by the ship per- rite, a. l'equipage dudit navire et rung, Vermessung, Sicherheit, Beman-
taining to its registry, measurement, autres renseignements, ne doivcnt pus nung und andere damit zusammen-
safcty, rnanning and other related mat- ctrc presentes aux autorites compe- hängende Fragen zwecks Uberprüfung
t f'rs. tentes. durd1 die zusU.indigen Behörden ver-
langt wird.
A. General A. Dispositions generales A. Allgemeines
2.1 Standard. Public authorities shall 2.1 Norme. Les pouvoirs publics n'exi- 2.1. Norm. Die öffentlichen Behü, d1·n
not require for their retention, on gent pas, a l'arrivi.'•e ou a la sortie des verlangen beim Ein- oder Auslaufen
arrival or departure of ships to which navires auxquels s'applique la pre- eines Schiffes, auf welches das Uher-
the Convention applies, any docu- sente Convention, Ja remise de docu- einkommen Anwendung tindet, k1·i1w
ments other than those covered by mcnts autres que ceux prevus au prc- anderen als die in diesem Absdrni I t
the present section. sent chapitre. vorgesehenen Dokumente zum V er -
bleib bei ihnen.
The documents in question are: L0s rlocuments vises sont: Es sind dies folgende Dokumente:
General Declaration la declaration generalc Allgemeine Erklärung
Crngo Declaration la declaration de la cargaison Frctchterklärung
Ship's Stores Declaration la declaration des provisions de Erklärung über die Schiffsvorri.ite
bor<l
Crew's Effects Declaration · - la declaration des cffets t:t mar- Erkli.irung über die persönliche
chandises de l'equipagc Habe der Besatzung
Crew List la liste de l'equipage Besatzungsliste
Passenger List la liste des passagers Fahrgastliste
The document required under thc Je bordereau prescrit p,ir la Con- das auf Grund des Weltpostver-
Universal Postal Convention for vention postale universelle pour 1rags erforderliche Postdokument
mail Ja poste
ivlaritime Dec!Mation of Health. Ja declaration maritime cle '.-unte. die Seegesundheitserklärung
B. Contents and Purpose of Documents B. Contenu et ohjet des papiers B. Inhalt und Zweck der Dokumente
de hord
2.2 Standard. The General Declaration 2.2 Norme. La declaration generale 2.2. Norm. Die Allgemeine Erkl~irung
shall be the basic document on arri- est le document de base fournissant ist das grundlegende Dokument beim
val and departure providing informa- aux pouvoirs publics, a J'entree et a. Einlaufen und Auslaufen, das die von
tion required by public authorities la sortie, les renseignements relatifs den öffentlichen Behörden benötigten
relating to the ship. au navire. Angaben über das Schiff enthält.
2.2.1 Recommended Practice. The same 2.2.1 Pratique recommandee. Le meme 2.2.1 Empfehlung. Beim Einlaufen und
form of General Declaration should modele de declaration generale de- Auslaufen eines Schiffes soll für die
be accepted for both the arrival and vrait etre accepte tant a l'entree Allgemeine Erklärung ein und das-
the departure of a ship. qu',\ la sortie d'un navire. selbe Formblatt verwendet werden.
2.2.2 Recommended Practice. In the 2.2.2 Pratique recommandee. Dans la 2.2.2 Empfehlung. In der Allgemeinen
General Declaration public authorities declaration generale, les pouvoirs Erklärung sollen die öffentlichen Be-
should not require more than the publics ne devraient exiger d'autres hörden keine anderen als die folgen-
following information: renseignements que les sui\'ants: den Angaben verlangen:
- Name and description of ship - nom et description du navire Name und Beschreibung des
Schiffes
Nr. 46 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2445
Nc1tionality of ship nationalite du navire Staatszugehörigkeit des Sdliffes
Purticulr1rs rcgarding registry renseignements relatifs a l'im- Einzelheiten ülJcr die Registrie-
matriculation rung
Particulars regarding tonnage - renseignements relatifs a la Einzelheiten über die Tonnage
jauge
Nc1mP of master nom du capitaine Name des Kc1pit~ins
Name and address of ship's agent nom et adresse de l'agent du Name und Anschrift des Schiffs-
navire agenten
Brief description of the cargo description sommaire de la car- Kurze Beschreibung der Ladung
gaison
Number of crew nombre de membrcs de l'equi- Anzahl der Besatzungsmitgliecler
page
Number of passengers nombre de pass<1.gers Anzahl der Fahrgi:iste
Brief particulars of voyage renseignements sommaires rela- Kurze Angaben über die Reise
tifs au voyage
Date and time of arrival, or date date et heure d'arrivee, ou date Ankunftstag und -zeit oder Ab-
of departure de depart fahrtstug
Port of arrivc1l or departure port d'arrivee ou de depart Einluuf- oder Auslaufhafen
Posil ion of thc ship in the port. emplacement clu navire dans le Liegeplatz des Schiffes im Hafen.
port.
2.2.1 Standard. Public authorities shall 2.2.3 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.2.3 Norm. Die öffentlichen Behörden
accept a General Declaration dated ceptent la declaration generale datee erkennen eine Allgemeine Erklärung
ctnd signed by the master, the ship',; et signee par le cupitaine, l'agent du an, die vom Kapitctn, dem Schiffsagen-
agent or some other person duly au- navire ou toute autre personne clu- ten oder einer anderen vom Kapitün
thorizf'd by thc master. ment autorisee par Je capitaine. gehörig befugten Person datiert und
unterschrieben ist.
2.3 Standard. Thc C<ngo Decidfation 2.3 NormP. Let clecl<1ration de la car- 2.3 Norm. Die Fr<!Chlt'rkl<lrung ist dc1s
shall be the basic document on arrival gaison est Je document de base sur grundlegende Dokument beim EinL.1u-
and departure providing information lequel tigurent les renseignements re- fen und Auslaufen, das die von den
required by public authorities relating latifs ü Ja cargaison exiges par les öffentlichen Behörden benötigten An-
to the cargo. However, particulars of pouvoirs publics ü l'entree comme ü gaben über die Ladung enthält. 1.:-;
any dangerous cargo may also be Ja sortie. Cepenclant, des renseigne- kann jedoch verlangt werden, daß
requir0d to be furnished separately. ments sur !es cargc1isons clangereuses Einzelheiten über eine gefä.hrliche La-
peuvent E'tre clemandes SE'parement. dung noch gesondert mitgeteilt wer-
den.
2.:3. l Recommended Practice. In the 2.3. l Pratique recommandee. Di.rns Ji\ 2.3.1 Empfehlung. In der frachterkld-
Cargo Declaration public c1uthorities declaration cle ld cargaison, les pou- rung sollen die öffentlichen Behör-
should not require more than the voirs publics nc dcvraient pas exig0r den keine anderen als die folgL'IHkn
fo 11 o w in g in fo rnl<l l i o n : d'autrcs rensei~Jncrncnts que !es sui- Angaben verlangen:
vants:
(c1) on <1rrival a) a l'c:11ri\.'t'C a) beim Einlaufen:
Name and nationctlit y of the norn et natiunalite du navire - Name und Staatszugd1örigkeit
ship des Schiffes
Name of master nom du capitaine Name des Kapitci.ns
Port arrived from port cle pruvenance Hafen, aus dem das Schiff
kommt
Port where rq)Orl is made port oü est r~'digce la declaru- Hafen, in dem clie ErkLirunu
tion aufgesetzt wird
t-..1arks and numbers; number marques et numeros; nombre et Kennzeichen und Numnwrn, An-
and kind of packages; quantity nature des colis; quantite et zahl und Art der Packungc'n,
and description of the goods description des marchanclises Menge und Beschreibung der
Güter
Bill of lading numbers for numero des connaisscments de Frac.ntbriefnummcrn für Ladung,
cargo to be discharged at the la cargaison destinee ü etre de- die in dem betreffenden Hafen
port in question barquee au port en question gelöscht werden soll
Ports at which cargo remain- ports auxquels Ja marchandisc Häfen, in denen die an Bord
ing on board will be dischargecl restant a borcl cloit etre debar- verbleibende Ladung gelöscht
quec werden soll
Original porls of shipment in premier port cl'embc1rquement ursprüngliche Vcrladehäfen für
respect of goods shipped on de la marchandise churg{,e sous Güter, die mit Frachtbriefen
through bills of luding; connaissenwnt direct; weiterbefördert werden
(b) on departure b) au dcpart b) beim Auslaufen:
Name and nationality of the nom et nc1tionalite clu navire - Name und Staatszugehörigkeit
ship df's Schiffes
Name of master - nom du capitaine Nc1me des Kc1pit~ins
2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Port of deslination port de destination Bestimmungshafen
In respect of goods loaded at pour les marchandises chargees bei Gütern, die in dem betref-
the port in question: rnarks and au port en question: marques fenden Hafen geladen wurden:
numbers; number and kind of et numeros; nombre et nature Kennzeichen und Nummern,
packages; quantity and de- des colis; quantite et descrip- Anzahl und Art der Packungen,
scription of the goods tion des marchandises i\1enge und Beschreibung der
Güter
Bill of lading numbers for carg,J numeros des connaissements Frachtbriefnummern für La-
loaded at the port in qucstion. pour les marchandises embar- dung, die in dem betreffenden
quees au port en question. Hafen geladen wurde.
2.3.2 Recommended Practice. In re- 2.3.2 Pratique recommandee. Pour la 2.3.2 Empfehlung. Bezüglid1 der an
spect of cargo remaining on board, cargaison demeurant a bord, les pou- Bord verbleibenden Ladung sollen die
public authorities should require only voirs publics ne devraient exiger que öffentlichen Behörden nur kurze Ein-
brief details of the minimum essential des details sommaires sur un mini- zelheiten zu einer Mindestanzahl wicn-
items of information to be furnished. mum de points essentiels. tiger Fragen verlangen.
2.3.3 Standard. Public authorilies shall 2.3.3 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.3.3 Norm. Die öffentlichen Behörden
accept a Cargo Declaration dated and ceptent la declaration de la cargai- erkennen eine Frachterklärung an, die
signed by the rnaster, the ship's agent, son datee et signee par le capitaine, vom Kapitän, dem Schiffsagenten oder
or some other pcrson duly authorized l'agent du navire ou toute autre per- einer anderen vom Kapitän gehörig
by the master. sonne düment autorisee par le capi- befugten Person datiert und unter-
taine. schrieben ist.
2.3.4 Recommended Practice. Public 2.3.4 Pratique recommandee. Les pou- 2.3.4 Empfehlung. Die öffentlichen fü:-
authorities should accept in place of voirs publics devraient accepter, en hörden sollen statt einer Fracnterklä-
the Cargo Declaration a copy of the lieu et place de la declaration de la rung auch eine Abschrift des Schiffs-
ship's manifest provided it contains cargaison, un exemplaire du mani- manifests anerkennen, sofern es alle
all the information required in accord- feste du navire a la condition qu'il nach den Empfehlungen 2.3.1 und
ance with Recommended Practices contienne tous les renseignements 2.3.2 erforderlichen Angaben enthält
2.3.1 and 2.3.2 ancl is dated and signed vises aux pratiques recommandees und gcmctß Norm 2.3.3 datiert und
in accorcl,mce with Standard 2.3.3. 2.3.l et 2.3.2 et qu'il soit date et signe unterschrieben ist.
comme prevu a la norme 2.3.3.
As an alternative, public authorities Les pouvoirs publics pourraient Die öffentlichen Behörden können
may accept a copy of the bill of egc1lement accepter un exemplaire du auch eine beglaubigte oder eine ge-
lading signed in accordance with connaissement signe comme prevu a mi:iß Norm 2.3.3 unterscnriebene Ab-
Standard 2.3.3 or certified as a true la norme 2.3.3 ou une copie certifiee schrift des Schiffsfrachtbriefs anerken-
copy, if the nature and quantity of conforme, si la variete et le nombre nen, wenn Art und Menge der Ladung
cargo make this practicable and pro- des marchandises enumerees le per- dies möglich machen und sofern alle
vided that any information in accord- metten t et si les renseignemcnts vises Angaben nach den Empfehlungen 2.3.1
ance with Recommended Practices dans Jes pratiques recommandees und 2.3.2, die nicht in diesen Doku-
2.3.1 and 2.3.2 which does not appear 2.3.1 et 2.3.2 qui ne figuren t pas sur menten enthalten sind, auf andere
in such documents is also furnished lesdites copies sont fournis par ail- Weise und gehörig bestätigt beige-
elsewhere and duly certified. leurs et dtlment certifies. bracht werden.
2.3.5 Recommended Practice. Public 2.3.5 Pratique recommandee. Les pou- 2.3.5 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should allow unmanifested voirs publics devraient admettre que hörden sollen gestatten, daß im Ge-
parcels in possession of the master to les colis non portes au manifeste, en wahrsam des Kapitäns befindliche Sa-
be omitted from the Cargo Declaration possession du capitaine, ne figurent chen, die nicht im Manifest aufgeführt
provided that particulars of these pas sur la declaration de la cargai- sind, von der Frachterklärung ausge-
parcels are furnished separately. son, a condition que Jes renseigne- nommen werden, sofern Angaben über
ments s'y rapportant leur soient four- diese Sachen gesondert beigebracht
nis separement. werden.
2.4 Standard. The Ship's Stores Decla- 2.4 Norme. La declaration des provi- 2.4 Norm. Die Erklärung über die
ration shall be the basic document on sions de bord est le document de base Schiffsvorräte ist das grundlegende
arrival and departure providing infor- sur lequel figurent les renseignements Dokument beim Einlaufen und Aus-
mation required by public authorities relatifs aux provisions de bord exiges laufen, das die von den öffentlichen
relating to ship's stores. par les pouvoirs publics a l'entree Behörden benötigten Angaben über
comme <J. Ja sortie. die Schiffsvorräte enthält.
2.4.1 Standard. Public authorities shall 2.4.1 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.4.1 Norm. Die öffentlichen Behör-
accept a Ship's Stores Declaration ceptent Ja declaration des provisions den erkennen eine Erklärung über
dated and signed by the master or by de bord datee et signee par le capi- die Scniffsvorräte an, die vom Kapi-
some other ship's officer duly author- taine ou par un officier de bord dtl- tän oder einem anderen vom Kapi-
ized by the master and having per- men t autorise par le capitaine et tän gehörig befugten und persönlich
sonal knowledge of the facts regard- ayant une connaissance personnelle über die Schiffsvorräte unterrichteten
ing the ship's stores. de ces provisions. Schiffsoffizier datiert und unterschrie-
ben ist.
2.5 Standard. The Crew·s Effects Dec- 2.5 Norme. La declaration des effets 2.5 Norm. Die Erklärung über die
laration shall be the basic document et marchanclises de l'equipage est le persönliche Habe der Besatzung ist
providing information requircd by document de base sur lequel figurent das grundlegende Dokument, das die
public authorities relating to crew·s !es renseignements exiges par !es pou- von den öffentlichen Behörden be-
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2447
effccts. lt shall not be required on voirs publics touchant les effets et nötigten Angaben über die persön-
dep<1rturc. marchandises de l'equipage. Elle n'est liche Habe der Besatzung enth~ilt. Sie
pas cxigee a Ja sortie. wird beim Auslaufen nicht verlangt.
2.5. 1 Standard. Public authorities shall 2.5.1 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.5.1 Norm. Die öffentlichen Bt•hör-
accept a Crcw·s Effects Dcclaration ceptent la dcclaration des effets et den erkennen eine Erkl~irung über
dated and signcd by the rnaster or by rnarchandises de l'cquipage datee et die persönlid1e Habe der Besc1tzung
sorne other ship's officer duly author- signee par le capitaine du navire ou an, die vom KapitJ.n oder einem
ized by the rnaster. The public author- par un autre officier de bord dument anderen vom Kapitän gehörig befug-
ities rnay also require each crew autorise par le capitaine. Les pou- ten Schi!fsoffizier datiert und unter-
rnembcr to place his signature, or, if voirs publics peuvent cgalement exi- schrieben ist. Die genannten Behör-
he is unablc to do so, his rnark, ger que chaque membre de l'equipage den können ferner jedes Besatzungs-
a.gainst the declaration relating to his appose sa signature ou, s'il ne le peut, mitglied auffordern, seine Unterschrift
f'ffects. une marque distinctive en face de la oder, wenn es dazu nicht in der Lage
dcclaration relative a ses effets et ist, sein Zeichen unter die Erklärung
rnarchandises. über seine persönliche Habe zu setzen.
2.5.2 Recommended Practice. Public 2.5.2 Pratique recommandee. Les pou- 2.5.2 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should norrnally require voirs publics ne devraient normale- hörden sollen in der Regel nJ.here An-
particulars of only those crew·s effects ment exiger de renseignements pour gaben nur über diejenige persönliche
which are dutiable or subject to pro- les effets et marchandises de l'equi- Habe der Besatzung verlangen, die ab-
hibitions or restrictions. page que s'ils sont passibles de droits gabenpflichtig ist oder Verboten oder
ou soumis a des prohibitions ou a des Beschränkungen unterliegt.
restrictions.
2.6 Standard. The Crew List shall be 2.6 Norme. La liste de l'equipage est 2.6 Norm. Die Besatzungsliste ist das
the basic document providing public le document de base qui fournit aux grundlegende Dokument, das den öf-
authorities with information relating pouvoirs publics les renseignements fentlichen Behörden Angaben über
to the number and composition of the relatifs au nombre de membres de Anzahl und Zusammensetzung der
crew on the arrival and departure of l'equipage et a sa composition, a l'en- Besatzung beim Einlaufen und Aus-
a ship. tree comme a la sortie d'un navire. laufen eines Schiffes vermittelt.
2.6.1 Recommended Practice. In the 2.6.1 Pratique recommandee. Dans Ja 2.6.1 Empfehlung. In der Besatzungs-
Crew List, public authorities should liste de l'equipage, les pouvoirs liste sollen die öffentlichen Behörden
not require rnore than the following publics ne devraient pas exiger d'au- keine anderen als die folgenden An-
information: tres renseignements que les suivants: gaben verlangen:
Name and nationality of the ship nom et nationalite du navire - Name und Staatszugehörigkeit
des Schiffes
Family name nom de famille Zuname
Givcn names prcnoms Vornamen
Nationality nationalite Staatsangehörigkeit
Rank or rating grade ou fonction Dienstrang oder Tlitigkeit
Date and place of birth date et lieu de naissance Geburtsdatum und -ort
Nature and number of identity nature et numero de la piece Art und Nummer des Identitäts-
document d'identite dokuments
Port and date of arrival port et date d'arrivee Einlaufhafen und -datum
Arriving from. - venant de. angekommen aus.
2.6.2 Standard. Public authorities shall 2.6.2 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.6.2 Norm. Die öffentlichen Behörden
accept a Crew List dated and signed ceptent Ja liste de l'equipage datce erkennen eine Besatzungsliste an, die
by the master or by some other ship's et signee par le capitaine ou un vom Kapitän oder einem anderen vom
officer duly authorizcd by the master. autre officier de bord dument autorise Kapitän gehörig befugten Sdliffsoffi-
par Je capitaine. zier datiert und untersduieben ist.
2.7 Standard. The Passenger List shall 2.7 Norme. La liste dPs passagers est 2.7 Norm. Die Falugastlisle ist das
bc thc basic document providing pub- le document de base qui fournit aux grundlegende Dokument, das den öf-
lic authorities with information relat- pouvoirs publics lcs rcnseignements fentlichen Behörden Angaben über die
ing to passengers on the arrival and relatifs aux passa~Jers a l'arrivee com- Fahrgäste beim Einlaufen und Auslau-
ctcparturc of a ship. me a la sortie d'un navirc. fen eines Schiffes vermittelt.
2 7.1 Recommended Practice. Public 2.7.1 Pratique recommandee. Les pou- 2.7.1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should not require Passen- voirs publics ne devraient pas cxiger hörden sollen für kurze Seereisen oder
gc>r Lists on short sea routes or com- de liste des passugcrs pour de cour- den kombinierten Schiff-Eisenbahn-
bincd ship./railway services between tes trnversees ou des services mixtes Verkehr zwischen benachbMten Staa-
ncighbouring countries. navire 'chemin de fer entre pays voi- ten keine Fahrgastlisten verlangen.
sins.
2.7.1 Recommended Practice. Public 2.7.2 Pratique recommanclee. LPs pou- 2.7.2 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authori ties should not require Em- voirs publics ne dcvruient pas exiger hörden sollen bei Fahrgästen, deren
barkation or Discmbarkation Cards in de cartes d'cm\Jarquemcnt ou de dc- Namen in den Fahrgastlisten aufge-
addilion to Passengcr Lists in rcspcct barquernent, cn sus des Iistes de pas- führt sind, nicht zusä.tzlich Ein- oder
of passcngcrs whosc names appear on sagers, pour les passagers clont le Ausschiffungskarlen verlangen. Sind
thosc Lists. Howevcr, whcre public nom figure sur ces listes. Toutefois, die öffentlichen Behörden jedoch vor
authorities havc special problems lorsquc !es pouvoirs public:s doivcnt besondere Probleme gestellt, welche
consti luting a grave <langer to public faire fclcc a des problcmcs particu- die Volksgesundheit ernstlich gefJ.hr-
2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
health, a pcrson un an int0rnc1tional liers qui constituent un <langer se- den, so kc1nn cine Person auf Aus-
voyage may on arrival be required to rieux pour la sante publique, ils peu- lanclfcihrt bei der Ankunft aufgefor-
give a destination address in writing vent den1crnder a. une personne effec- dert v,<•rden, schriftlich eine Anschrift
tuant un voyage international de don- am Zielort einzugeben.
ner ~1 l'arrivee, par t'.!crit, son adresse
au lieu de destination.
2.7.3 Recommended Practice. In the 2.7.3 Pratique recommandee. Dans la 2.7.3 Empfehlung. In der fahrgastfüte
Passenger List public authorities liste des passagers, !es pouvoirs sollen die öffentlichen Behörden keine
should not require more than the publics ne devraient pas exiger d'au- anderen als die folgenden Anguben
following information: tres renseignements que les suivants: verlangen:
Name and nationality of the ship nom et nationalite du navire Name und Staatszugehörigkeit
des Sd1iffes
Family name nom de famille Zuname
Given names prenoms Vornamen
Nationality na tionali te Staatsangehörigkeit
Date of birth clate de naissance Geburtsdatum
Place of birth lieu de naissance Geburtsort
Port of embarkation port d'embarquement Einschiffungshafen
Port of disembarkation port de debarquement Ausschi ff ungshafen
Port and date of arrival of the port et date cl'entree clu navire. Einlaufhafen und -datum tks
ship. Schiffes.
2.7.4 Recommended Practice. A list 2.7.4 Pratique recommandee. Une liste 2.7.4 Empfehlung. Eine von Schilf-
compiled by shipping companies for etablic par la compagnie de naviga- fohrtslinicn zum eigenen Gebrauch zu-
their own use should be accepted in tion pour son usage propre clcvrait sammengestellte Liste soll statt der
place of the Passenger List, provided etrc acceptee en lieu et placc de lu. fuhrgastliste entgogengenommcn wer-
it contains at least the information liste des passagers sous reserve den, sofern sie mindPstens die in
required in accordance with Recom- qu'elle contienne au rnoins ks ren- Empfchlun~J 2.7.] vorgC's(•!wnen An(_Jc1-
mcnded Practice 2.7.3 and is dated and seignements prevus a la pratique re- ben enthJlt und ~JemJß Norm 2.7.5
signcd in c1ccurdc1nce with Stu.ndard com111a1Hlee 2.7.3 et qu'elle soit datee datiert und unkrsdnicben ist.
2.7.5. et signee conformement a la norme
2.7.5.
2.7.5 Standard. Public authorities shall 2.7.5 Norme. Les pouvoirs publics ac- 2.7.5 Norm. Die öffcntlic.hen Behördf'n
accept a Passenger List dated and ceptcnt la liste des passagers clatee erkenncn eine Fc1hrgastliste an, die
signed by the master, the ship's agent et signee par le capitaine, l'agent du vom KapitJn, dem Sc.hiffsugenten oder
or some other person duly authorized navire ou taute autre personne clü- einer anderen vom KupitJn gehiirig
by the master. ment autorisee par le capitaine. befugten Person dütiert und unlt-1 -
schrieben ist.
2.7.G Recommended Practice. Public 2.7.6 Pratique recommandee. Les pou- 2.7.G Empfehlung. Die öffentlichen I3e-
authoritics shoultl ensure that ship- voirs publics devraient veiller ü ce hürden sollen sicherstellen, daß ihnen
owners notify them on arrival of the que les armateurs leur notifient ü die Reeder boim Einluufen die Anwe-
prPsence of any stowai.vay discovered l'arrivee la presence cle tout passa- senheit j<·clcs an Bord entdeckten hlin-
on boartl. ger clandestin decouvert ct bord. dl'n Pc1ss<1(_Jiers mitteilen.
2.8 Standard. Public authoritics shall 2.8 Norme. A l'entrt'e cornme ü la 2.8 Norm. Die öffentlichen Bl'hördC'n
not require on arrival or departure of sortie d'un navire, les pouvoirs verlungl:11 heim Ein- oder Auslaufen
the ship any ,vritten declMu.tion in publics n'exigent pas, pour la poste, des Scl1ilfc•s bezüglich der Postsachen
respcct of mc1il other lhün tlldt pre- de cleclu.ru.tiun ecrite autrc que cclle nur die im \Veltpostvertra~J vorgc-
scribod in thc Cnivcrs,d Postcd Con- prescrite par lc1 Con ventiun pustc1le sch riL·lwnl ·n scl1 rif tlichC'n Ir k IJrunucn.
VPnliun. uni versl·lle.
2.9 Standard. The ~.fc1ritinw Declara- 2.9 Norme. La clt'.<·lc1r,tli!Jt1 mMilime 2.q Norm. Die Seegtsundheitscrklc1-
tion of HPalth shall be thc basic de sante est Je clocument de bc1se qui rung ist dc1s grunclle<JPndc Dokument,
document providing information re- fournit ü L1utorite s<1nitaire du port das cliC' Yon den Ilc1fengesundheits-
quirocl by port health ,rnthorilics re- lPs renseig1wrncnts relc1tifs ü l'etdt behürclcn benötigten Angaben über
lu.tinq to the state of lwalth on board sa11itc1irc ~t bord du navire illl cours den Gc•c.,urHllwitszuslirnd an Bord eines
a ship cluring the voyage and on de Ja trc1versec et ~1 son e11lrl'(' cl,ms Schiffes \1 ,ilrn·nd der Reise und beim
arriv,d at a port. le port. Einlc1ul< n in den l lc1fen enth~ilt.
C. Docurnents on Arrival C. Documents d'entree C. Dokumente beim Einlaufen
2.10 Standard. In respect of a ship's 2.10 Norme. A l'entree d'un navire 2.10 No;·m. Beim Einlaufen eines Schif-
arri val in port, puhlic authorities shall clans un port, les pouvoirs publics fes in clc·n 11,if<·n vcrlungen die öffent-
not require more than: n'exigent pas plus de: lichen EehürdL'n nicht mehr als
5 copies of the General Declara- 5 exemplaires de la clcclaration 5 Ausfertigungen der Allgemei-
tion generale nen ErklJrung
4 copies of the Cargo Declara- 4 exempluires de la declarution 4 Ausfertigungen der fracht-
tion de la cargaison erklärung
4 copies of the Ship's Stores Dec- 4 oxernplairPs cle la declaration 4 Ausfertigungen der Erkli.irung
laralion des provisions de bord über die SchiffsvorrJte
?',; r. 4G - - Tag der Ausgc1.bc: Bonn, den 31. Oktober 10(i7 2449
2 copies of the Cre\v·s Effects 2 exemplaircs de la decltnation 2 Ausfertigungen der Erkt;irung
Dcclaration des effets et marchandisPs de über die persönliche Ht1be der
l'equipage Besatzung
4 copiC's of the Crew List 4 exemplairC's de Ja liste de 4 Ausfertigungen der Besatzungs-
l'cquipage liste
4 copics of thc PtlssengC'r List 4 exemplairC's de la liste des 4 Ausfertigungen der f,il1rgc1st-
passagers liste
copy of the i\faritimc Dcclara- 1 exemplaire de la declaration eine Ausfertigung der See-
t 1011 of l lcalth. maritime cle santc. ges und hci t sc r k liirun~J.
D. Documents on Departure D. Documents de sortie D. Dokumente beim Auslaufen
2.11 Standard. In respect of a ship's 2.11 Norme. Au depart du navire, les 2.11 Norm. Beim Auslaufen eines
depurture frorn port, public authoritics pouvoirs publics n'exigent pas plus de: Schiffes aus dem Hafen verlangen die
shall not require morc than: öffentlichen Behörden nicht mehr als
5 copies of the General Declara- 5 exemplaircs de la declaration 5 Ausfertigungen der Allgemei-
tion generale nen Erklctrung
4 copies of thc Cargo Dcclara- 4 exemplaircs cle Ja cleclaration 4 Ausfertigungen der Fracht-
tion de la cargaison erklctrung
-- 3 copies of thc Ship's Stores Dcc- 3 excmplaircs de la declaration 3 Ausfertigungen der Erkl,irung
!dration des provisions cle bord über die Schiffsvorr;ite
2 copies of the Crew List 2 exemplaircs de Ja liste cle - 2 Ausfertigungen dC'r Best1t1.u11gs-
l'equipage liste
'2 copies of the Passenger List. 2 excmplaircs de la liste des - 2 Ausfertigungen der fc1hrgt1sl-
passagers. liste.
2.11.1 Recommended Practice. A new 2.11.1 Pratique recommandee. Une 2.11.1 Empfehlung. Für Ladung, für
Cargo Declaration should not be re- nouvelle declaration de la cargaison die beim Einlaufen in einen I Iafcn
quired on departure from a port in ne dcvrait pas etre exigee a la sor- eine Erklürung abgegeben wurde' und
respPcl of cargo which has been the tie cn ce qui concerne la cargaison die an Bord verblieben ist, soll heim
suhjcct of a declaration on arrival in qui a fait J'objet d'une declaration Auslaufen aus dC'mselb0n lfof0n kcinP
that port and which has remainccl on il l'cntree dans Je rneme port et qui neue frc1chtC'rkliirung ,·C'r]c1n~Jt Wl'l-
board. cst dcrneurt'e a borcl. den.
2.11.2 Recommended Practice. A sep- 2.11.2 Pratique recommandee. Lcs 2.11.2 Empfehlung. für Schiffsvorrillv,
arc1 te Ship's Stores Declaration on pouvoirs publics ne devraient exigcr für die beim Einltrnfen eine Erkl:irull\J
deparlure should not be required in de declara tion St'part)e de provisions abgegeben wurde odf'f die im I ft1fl'11
rcspect of ship's stores which have de bord ni pour !es provisions qui an Bord genommC'n wurdC'n und Cl'-
becn the subjcct of a declaration on ont fait l'objet cl'une declaration a genstancl eines anderen, in dem lw-
arri val, nor in respect of stores l'arrivec, ni pour les provisions em- treffenclen Hafen vorge]C'~Jten Zoll-
shippcd in the port ancl covered by ba.rquc'!es clans Je port et couvertes dokunwnts waren, soll beim Auslc1u-
anotlwr customs documC'nt prC'sented par un autre docunwnt clouanier lHL!- fen keine gesonderte' Erkl:irung iihPr
in tl1<1! port. sente clans CC port. die Schiffsvorräte verlangt werden.
2.11.3 Standard. \i\lhcre public author- 2.11.3 Norme. Lorsque les pouvoirs 2.11.3 Norm. \Venn die öffentlidw11
i ties require information about the publics dcmancll'nt clcs renscignemcnts Bchör<ll'n beim Auslt1ufen C'ines Schil-
crew of a ship on its dcparlure, d conccrnant I'equipaye d'un navirc ~t fes Angaben ülwr seine' Bcsc1trnng
copy of thc Crew List, presented on la sortie, l'excmplaire cle la liste cle verlan~wn, wird eine Abschrift lkr
arriv<1l, shall be accepted on depar- l'equipagc prc'·sc•nte a l'arrivee est ac- beim Einlaufen vorgelegten Be-
turc if signed again and endorsed to cepte a la sortie s'il cst ü nouveau satzungslists auch beim Auslaufen ent-
indicate any c:hange in the number or signe et fait etat de toutc moclifica- gegengenommen, sofern sie erneut
composition of the cre,v or to indicatc tion apportee au nombre Oll a la unterschrieben und mit einem Ver-
th,t! no such change has occurrcd. composition d0 I'i~quipage, ou precise merk über etwaige Änderungen in
qu·aucune modification n'a ete ap- der Zahl oder Zusammensetzung der
portee. Besatzung oder über das fehlen
derartiger Ver;indcrungen VC'rselwn
wurde.
E. Measures to Facilitate Clearance E. Mesures visant a faciliter le E. Maßnahmen zur Erleichterung der
of Cargo Passengers, Crew and deroulement des fomalites concernant Abfertigung von Ladung, Fahrgästen,
Baggage la cargaison, les passagers, l'equipage Besatzung und Gepäck
et les bagages
2.12 Recommended Practice. Public 2.12 Pratique recommandee. LC's pou- 2.12 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should, with the co-oper- voirs publics clcvraient, avec Je con- hörden sollen mit Unterstützung der
ation of shipowners and port admin- cours des armateurs et des aclministra- Reeder und der I IafcnvC'rwaltun~Jcn
istrations, take appropriate meusures tions portuaires, vciller ü ce que la geeignete Maßnahmen treffen, um die
to the end that port time may be kept duree cl'immobilis,llion au port soit Liegezeit im Hafen so kurz wie mög-
to a minimum and should provide reduitc au strict minimum et, a. cctte lich zu halten; sie sollen zu diesem
satisfactory port traffic flow arrange- fin, prevoir des dispositions satisfai- Zweck Vorkehrungen für einen befrie-
ments, should frequently review all santes pour le cleroulement des diver- digenden Ablauf des HafC'nl)('!riebs
proccdures in connexion with the ses operütions. Ils clcvrc1ient f'l1 outre trefff'n und alle Verfahren im Zusam-
arrival and departurc of ships includ- recxumincr frequcmmcnt toutcs les menhang mit tlc>m Ein- und Auslc1uft•n
2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1%7, Teil II
ing arrangements for ernbarkation and mesurcs relatives a l'entree et a la von Schiffen einschließlich der Vor-
disembarkation, loading and unload- sortie des navires y compris les dispo- kehrungen für die Ein- und Ausschif-
ing, serv1cmg and the like. They sitions concernant notamment l'em- fung, das Laden und Löschen, die
should also make arrangements where- barquC'ment, le debarquement, le Dienste für laufende Unterhaltung
by cargo ships and their loads can be churgernent, le dechargement et l'en- usw. häufig überprüfen. Sie sollen
cntered and cleared, in so far as may tretien courant. Ils devraient prcndre ferner dafür sorgen, daß Frachtschiffe
be practicc1ble, c1t the ship's wurking des dispositions pour que les forma- und ihre Ladung nach Möglichkeit im
urea. litfs d'entree et de sortie des nc1vires Lade- unJ Löschbereich angemeldet
de charge et de leur cargaison puis- und ab~_](·fcrtigt werden können.
sen t s'effectuer dans la mesure du
possible dans la zone de chargement
et cle dechargement.
2.12.1 Recommended Practice. Public 2.12.1 Pratique recommandee. Les pou- 2.12.1 Empfehlung. Die öffentlichen
authorities should, with the co-opcra- voirs publics devraient, avec le con- Behörden sollen mit Unterstützung der
tion of shipowners and port adminis- cours des armateurs et des admini- Reeder und Hafenverwaltungen geeig-
trations, take appropriate measures to strations portuaires, veiller a ce que nete Maßnahmen treffen, um einen
the end that satisfactory port traffic des dispositions satisfaisantes pour le befriedigenden Ablauf des Hafenbe-
flow arrangements are provided so that deroulement des diverses operations triebs zu gewährleisten, damit die
handling and clearance procedures for soient prises en vue de simplifier et Umschlags- und Abfertigungsverfah-
cargo will be smooth and uncom- cle faciliter la manutention et les for- ren für die Ladung reibungslos und
plicated. These arrangements should malites de dedouanement des mar- vereinfacht vonstatten gehen. Diese
cover all phases from the time the chandises. Ces dispositions devraient Vorkehrungen sollen alle Arbeits-
ship arrives at the dock for unloading porter sur toutes les operations a gänge nach dem Anlegen des Schiffes
and customs clearance and for ware- partir de l'anivee du navire a quai: am Kai zwecks Löschen und Zollabfer-
housing and re-fonvarding of the dechargement, dedouanernent et, s'il tigung und nötigenfalls zwecks Lage-
cargo if required. There should be y u lieu, entreposage ou reexpedition. rung und \Veiterversand der Ladung
convenient and direct access between Un acces commode et direct devrait umfassen. Es soll einen geeigneten,
the cargo warehouse and the custorns etre amenage entre le magasin de direkten Verbindungsweg zwischen
area, both of which should be located marchandises et la zone des douanes, dem Lagerhaus und dem Zollbereich
close to the <lock arca, and mechanical qu·il convient de situer l'un et l'autre geben, die beide in der Nähe des Kais
conveyance systems should bc avail- a. proximite des quais, et des appareils liegen sollen, und es sollen nach Mög-
able wherc possible. d'acheminement devraient etre mis en lichkeit automatische Transportvor-
place partout ou cela est possible. richtungen vorhanden sein.
F. Consecutive Calls at Two or More F. Escales successives dans deux ou F. Aufeinanderfolgendes Anlaufen von
Ports in the Same State plusieurs ports d'un meme Etat zwei oder mehr Häfen in demselben
Staat
2.13 Recommended Practice. T aking 2.13 Pratique recommandee. Compte 2.11 Empfehlung. Unter Berücksichti-
into account the procedures carried tenu des formalites effectuees a l'en- gung der beim Einlaufen eines Schiffes
out on the arrival of a ship at the tree d'un navire dans le premier port in den ersten Anlaufhafen im Hoheits-
first port of cull in the territory of a d'escule sur le territoire d'un Etat, les 9ebiet eines Staates erfüllten förm-
State, the formalities and documents formalites et documents exiges par les lichkeiten sollen die öffentlichen Be-
required by the public authorities at pouvoirs publics a. toute escale ul- hörden in jedem weiteren in dem be-
any subsequent port of call in that terieure dans ce pays, faite sans es- treffenden Staat gelegenen Hafen, der
country visited ,vithout interrnediate cale intermecliaire dans un autre pays, ohne Zwischenanlaufen eines Hafens
call at a port in another country dPvraient etre reduites a un minimum. in einem anderen Staat angelaufen
should be kcpt to <1 minimum. wird, ihre Pörmlichkeiten und Doku-
mentenerfordernisse auf ein Mindest-
milß beschri.inken.
G. Completion of Documents G. Etablissement des documents G. Ausfüllen von Dokumenten
2.14 Recommended Practice. Public 2.14 Pratique recommandee. Les pou- 2.14 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should as far as possible voirs publics devraient, dans toute la hörden sollen nach Möglichkeit die in
accept the documents provided for in mesure possible, accepter les docu- dieser Anlage - mit Ausnahme der
this Annex except as regards Stand- ments vises a la presente Annexe, Norm 3.7 - vorgesehenen Dokumente
ard 3.7 irrespective of the language in exception faite de ceux vises a Ja ohne Rücksicht darauf anerkennen, in
which the required information is fur- norme 3.7, quelle que soit la langue welcher Sprache die darin enthaltenen
nished thereon, provided that they dans laquelle les renseignements sont Angaben wiedergegeben sind; jedoch
may require a written or oral trans- fournis, etant entendu qu'une traduc- können sie, wenn sie es für erforder-
lation into one of the official lan- tion ecrite ou orale dans une des Ian- lich hi.llten, eine schriftliche oder
guages of their country or of the gues officielles de leur pays ou de mündliche Ubersetzung in eine der
Organization ,vhen they deem it nec- l'Organisation peut etre exigee lorsque Amtssprachen ihres StaatC's oder der
<:ssary. !es pouvoirs publics l'estiment neces- Organisc1tion verlangen.
saire.
2.15 Standard. Typewriting shall not 2.15 Norme. Les pouvoirs publics 2.15 Norm. Die in diesem Absdmitt
be required in completing documents n'exigent pas que les documents vises vorgesehenen Dokumente brauchen
provided for in this section. Entries au present chapitre soient dactylogra- nicht in Maschinenschrift ausgefüllt zu
handwritten in ink or indelible pencil phies. Les mentions manuscrites, a werden. Handschriftliche Eintragungen
shall be accepted when legible. l'encre ou au crayon indelebile, sont in Tinte oder Kopierstift werden aner-
acceptees si elles sont lisibles. kannt, sofern sie leserlich sind.
~r. 46 ~~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1%7 2451
2.1 fi Standard. Puhlic authorities of the 2.16 Norme. Les pouvoirs publics du 2.16 Norm. Die öffentlichen Behörden
country of any intendcd port of arri- port cl'entree, de dechargement ou cle des St<1ates, in (km sich ein in Aus-
val, discharge, or transit shall not re- transit n'exigent pas que l'un quel- sicht genommener Anlauf-, Entlade-
quirc any document relating to the conque des documents relatifs au na- oder Durchgangshafen befindet, ver-
ship, ils cargo, stores, passengers or vire, a la cargaison, aux provisions de langen nicht, daß ein in diesem Ab-
cre\v, as mentioned in this section, bord, aux passagers ou a. l'equipage, schnitt genanntes und das Schiff, seine
to Lc legalized, verihecl, authenti- vises dans le present chapitre, soit Ladung, die Vorrdte, die Fahrgäste
catcd, or previously dealt with by any Iegalise, contr6le ou authentifie par oder die Besatzung betreffendes Doku-
of their representatives abroad. Thi„ l'un de leurs representants a. l'etran- ment von einem ihrer Vertreter im
shall not be deemed to preclucle a ger ou qu'il lui soit soumis au preaJ,:i- Ausland legalisiert, nachgeprüft, be-
requirement for the presentation of a ble. Cette disposition ne signifie nulle- glaubigt oder auf andere Weise vor-
passport or other identity document ment qu'il leur est interdit de deman- her bearbeitet wird. Dies schließt nicht
of c1 pc1sscnger or crew member for der que le passeport ou une autre aus, daß der Reisepaß oder ein an-
visa or similar purposes. piece d'identite d'un passager ou d'un deres Identit;itsdokument eines rahr-
membre de l'equipage leur soit pre- gastes oder Besatzungsmitglieds für
sente aux fins de visa ou a d'autres Sichtvermerks- oder ähnliche Zwecke
fins analogues. vorzulegen ist.
Section 3 Cha.pitre 3 Abschnitt 3
Arrivc1l and Departure of Persons Arrivee et depart des personnes Ein- und Ausreise von Personen
This scction contains the provisions Ce chapitre concerne les dispositi- Dieser Absdmitt enthüll die Bestim-
concerning the formalities required tions relatives aux formalites exigees mungen über die rörmlid1keiten, ,vel-
by public authorities from crew and par les pouvoirs publics en ce qui che die öffentlichen Behörden von Be-
passengers on the arrival or dcparture concerne l'equipage et les passagers satzung und Fahrgästen beim Ein- oder
of a ship. a l'entree Oll a Ja sortie d'un navire. Auslaufen eines Schiffes vcrl,rn~J('n.
A. Arrival and Departure Require- A. Conditions et formalitees d'arrivee A. Erfordernisse und Verfahren beim
ments and Procedures et de depart Einlaufen und Auslaufen
3.1 Standard. A valid passport shall 3.1 Norme. Un passeport en cours de 3.1 Norm. Ein gültiger Reisepaß ist dt1s
be thc basic document providing pub- vaJidite constitue le document de ba.se grundlegende Dokument, das den öf-
lic <1uthorities with information relat- fournissant aux pouvoirs publics, ü fcntliclwn Behörden beim Ein- oder
ing to the individual passcngcr on l'entree ou a la sortie d'un navire, les Auslaufen eines Schiffes Angaben
arrivctl or dcparture of a ship. renseignements concernant le püssa.- über die einzelnen Fahrgiiste ver-
ger. mittelt.
3.1.1 Recommended Practice. Contract- 3.1.1 Pratique recommandee. Les Gou- 3.1.1 Empfehlung. Die Vert1t1gsrcgic-
ing Governments should as far as pos- vernements contractants devraient, rungen sollen smvcit wie möglich
siblc agrce, by bilateral or multi- autant que possible, convenir, par durch zwei- odC'r mehrseitige Dbcr-
latcr,il agreements, to accf'pt official voie d'accord bilateral ou multilatt!ral, einkünfte vereinbaren, daß amlliclw
docunlf'nts of identity in lieu of pass- d'accepter des picces officielles d'idcn- Identit:itsdokumcnte an Stelle ,011
ports. tite en lieu et place de passeports. Reiscp;issc'n anerkannt werden.
3.2 Recommended Practice. Public au- 3.2. Pratique recommandee. Les pou- 3.2 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
thorities should makc arrangements voirs publics devraient prendre des hörden sollen dafür sorgen, dc1ß dil'
whcreby passports, or official docu- dispositions en vertu desquellcs les Reisep;issc oder die statt ihrer cnlgt'-
mcnts of identity accepted in their passeports des passagers, ou autres gengenommenen amtlichen Identitiits-
place, from ship's passengers need be pieccs officiellcs d'identilt; en tenant dokumente der Fahrgäste eines Schif-
inspected by the immigration author- lieu, ne seraient contr616s qu'une fois fes von den mit der Paßnachschau be-
ities only once at the time of arrival par les autorites d'immigration, a l'ar- auftragten Behörden bei der Ein- und
and onc:e at the time of dcparture. In rivee comme au dcpart. La presenta- bei der Ausreise nur je l'inmal geprüft
adclition, these passports or official tion des passeports ou d' autres pieces werden. Außerdem kann die Vorlagl'
documents of idcntity may be required officielles d'identite en tenant lieu dieser R0isepässe ncll'r amtlidH'n Idt'n-
to be produced for the purpose of pourra, en outre, etre demandee aux titätsdokumente für KontrollzwPL"l-,l'
vcrification or idcntification in con- fins de contr61e ou d'identification oder zur Feststellun9 der Personen-
rwxion ,vilh customs and othc-r formal- dans le cadre cles formali tcs de douüne gleichheit im Zusamn1t•nhan~J mit Zoll-
itjes on Mrival and departun'. ou d'autres formalites, a l'curi\'~!e E't und sonstigen Förmlichkeiten bPi dl'r
au depart. Ein- und Ausreise verlangt werden.
3.3 Recommended Practice. After in- 3.3 Pratique recommande~. Apres la 3.3 Empfehlung. Nach Vorlage der
dividual presentation of passports or presentation des passeports Oll pieces einzelnen Reisepctsse oder der an ihrf'r
officictl documents of identity accepted officielles d'identite en tenant lieu, les Stelle anerkannten amtlichen Identi-
in their place, public authorities should pouvoirs publics clevraient, immedia- tätsdokumente sollen die öffentlichen
band back such documents immedi- tement apres verification, restituer ces Behörden diese sofort nach Prüfunu
ately after examination rather than documcnts et non les detenir a des zurückgeben und nicht für eine zusätz-
withholding them for the purpose of fins de contr6le suppkmentaire, sauf liche Kontrolle zurückbehalten, sofern
obtaining additional control, unless si un obstacle quelconque s'oppose a nicht der Zulassung des Fahrgastes in
there is some obstacle to the admis- l'admission d'un passager sur Je terri- das betreffende Hoheitsgebiet ein Hin-
sion of a passcnger to the tcrritory. toire. derungsgrund entgegensteht.
3.4 Recommended Practice. Puhlic au- 3.4 Pratique recommandee. Les pou- 3.4 Empfehlung. Die öffentlidwn Be-
thrni t iPs shoulcl not rf'quir0 from f'm- voirs publics n<::' devraient pas exiger hörden sollen Yon den sich ein- oder
2452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
barking or disembarking passengers, des passagers a l'embarquement ou ausschiffenden fcthrgi.isten oder den in
or from shipowners on their behalf, au debarquement, ou des armateurs ihrem Namen handelnden Reedern
any information in writing supple- agissant en leur nom, de renseigne- außer den bereits in ihren Reisepässen
mentary to or repeating that already ments ecrits autres que ceux figurant oder amtlichen Identitätsdokumenten
presented in their passports or official dans leurs passeports ou pieces offi- enthaltenen Angaben keine gleichlau-
documents of identity, other than as cielles d'identite, ou faisant double tenden oder zusJ.tzlid1en schriftlichen
necessary to complete any documents emploi avec celles-ci, a moins qu'ils Angaben verlangen, sofern sie nicht
provided for in this Annex. ne soient destines a completer les erforderlich sind, um die in dieser An-
documents vises a Ja presente Annexe. lage vorgesehenen Dokumente auszu-
füllen.
3.5 Recommended Practice. Public au- 3.5 Pratique recommandee. Les pouvoirs 3.5 Empfehlung. Offentliche Behörden,
thorities which require written sup- publics qui exigent des passagers, a die von den sich ein- oder ausschiffen-
plementary information other than as l'embarquement ou au debarquement, den Fahrgästen schriftliche Angaben
necessary to complete any documents des renseignements supplementaires verlangen, die über die erforderlichen
provided for in this Annex, from em- par ccrit qui ne sont pas destines a Angaben zur Ausfüllung der in dieser
barking or disembarking passengers, completer les documents vises a la Anlage vorgesehenen Dokumente hin-
should limit requirements for further presente Annexe, devraient limiter ausgehen, sollen die der weiteren
identification of passengers to the leurs questions aux fins d'une plus Identifizierung der Fahrgi.iste dienende
items set forth in Recommended Prac- ample identification des passagers aux Befragung auf die in Empfehlung 3.6
tice 3.6 (Embarkation/Disembarkation mentions enumerees dans la pratique (Ein-iAusschiffungskarte) vorgesehe-
Carcl). Public authorities should ac- recommandee 3.6 (carte d'embarque- nen Punkte beschri.inken. Die genann-
cept the Embarkation/Disembarkation ment ou de debarquement). Lesdits ten Behörden sollen die von einem
Card when completed by the passen- pouvoirs publics devraient accepter la Fahrgast ausgefüllte Ein- oder Aus-
ger and should not require that it be carte d'embarquement ou de debar- schiffungskarte anerkennen, ohne zu
completed or checked by the ship- quement remplie par le passager sans verlangen, daß sie vom Reeder ausge-
owner. Legible handwritten script exiger que cette carte soit remplie ou füllt oder nachgeprüft wird. leserliche
should be accepted on the card, ex- contrölee par l'armateur. La carte de- handschriftliche Eintragungen auf der
cept where the form specifies block vrait etre remplie en ecriture cursive, Karte in Kursivschrift sollen zuldssig
lettering. One copy only of thc Embar- lisiblement, sauf si le formulaire spe- sein, sofern in dem Formblatt nicht
kation / Disembarkation Card, which cifie des caracteres d'imprimerie. Blockschrift vorgeschrieben ist. Von
may include one or more simulta- II ne devrait etre exige de chaque jedem fahrgast soll nur eine Ausferti-
neously preparcd carbon copies, should passager qu'un exemplaire de la carte gung der Ein- oder Aussd1iffungskarte,
be required from each passenger. d'embarquement ou de debarquement, gegebenenfalls mit einem oder mehre-
y compris, le cas echeant, des copies ren gleichzeitig angefertigten Durch-
obtenues par duplication. drucken, verlangt werden.
3.6 Recommended Practice. In the Em- 3.6 Pratique recommandee. Les pou- 3.6 Empfehlung. In der Ein- oder Aus-
barkation Disembarkation Card public voirs publics ne devraient pas exiger schiffungskarte sollen die öffentlichen
authorities should not require more pour la carte d' embarquemen t ou de Behörden keine anderen als die fol-
than the following information: debarquement, d'autres renseignements genden Angaben verlangen:
que les suivants:
Family name - nom de famille Zuname
Given names prenoms Vornamen
Nationality nationalite Staatsangehörigkeit
Number of passport or other offi- numero du passeport ou autre Nummer des Reisepasses oder
cial identity document piece officielle d'identite sonstigen amtlichen Identitäts-
dokuments
Date of birth da te de naissance Geburtsdatum
Place of birth lieu de naissance Geburtsort
Occupation profession Beruf
Port of embarkation/disembarka- port d'embarquement ou de de- Ein- bzw. Ausschiffungshafen
tion barquement
Sex sexe Geschledlt
Destination address - adresse au lieu de destination Anschrift am Zielort
Signature. - signature. Unterschrift
3.7 Standard. In cases where evidence 3.7 Norme. Dans le cas ou les per- 3.7 Norm. Wird von Personen an Bord
of protection against cholera, yellow sonnes se trouvant a bord doivent eines Schiffes ein Nachweis über den
fever or smallpox is required from per- faire la preuve qu'elles sont protegees Schutz gegen Cholera, Gelbfieber oder
sons on board a ship, public authori- contre le cholera, la fievre jaune ou Pocken verlangt, so erkennen die öf-
ties shall accept the International Cer- la variole, les pouvoirs publics accep- fentlichen Behörden die Internationale
tificate of Vaccination or Re-Vaccina- tent le certificat international de vac- Bescheinigung über Impfung oder Wie-
tion in the forms provided for in the cination ou de revaccination dans les derimpfung in der in den Internatio-
International Sanitary Regulations. formes prevues par le Reglement sani- nalen Gesundheitsvorschriften vorge-
taire international. sehenen Form an.
3.8 Recommended Practice. ~1edical 3.8 Pratique recommande. L'examen 3.8 Empfehlung. Eine ärztliche Unter-
examination of persons on board or of medical des personnes qui se trouvent suchung der Personen, die sich an
persons disembarking from ships should ä bord d'un navire ou qui en debar- Bord befinden oder die ausgeschifft
normally be limited to those persons quent devrait etre, en regle generale, werden, soll in der Regel auf diejeni-
arriving from an area infected with one limite a celles qui arrivent d'une gen Personen beschränkt bleiben, die
of the quarantinable cliseases within region infectee par l'une des maladies während der Inkubationszeit einer
Nr. -Hi --- Tag dor Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 19G7 2453
the incuhation period of the disease quarantenaires, au cours de la periode quarant~inepOichtigcn Krankheit aus
concerned (as stated in the Inter- d'incubation de la maladie en cause einem Infektionsgebiet der betrC'ffen-
national Sanitary Regulations). Addi- (comme il est prevu dans le Regle- den Krankheit kommen (wie dies in
tional medical exc1mination may, how- ment sanitaire international). Nean- den Internationalen Gesuncllwitsvor-
ever, be required in accordance with moins, toutes ces personnes peuvent schriften vorgesehen ist). Jedoch kann
the International Sanitary Regulations. etre soumises a. un examen medical in Ubereinstimmung mit den Intf'rna-
supplc'~mcntaire, conformement aux dis- tionalen Gesundhcilsvorschriflen eine
positions du Rl,glement sanitaire inter- zusJtzliche ärztliche UntC'rsuchung vl'r-
natiorwl. langt werden.
3.9 Recommended Practice. Pubiic au- 3.9 Pratique recommandee. Les pou- 3.9 Empfehlung. Die öffentlichen Behör-
thorities should normally perform cus- voir~ publics ne devraient normale- den soll('n in der Regel die Zollabfcr-
toms inspection of inbound passen- ment opc'rer de contröle douanier des tigunq des Rl'isegepücks von Ftihr-
gers' accompanied baggage on a sam- bagages accompagnes des passagers, gJsten bei der Einreise in form von
pling or selective basis. \Vrittcn clec- a. l'entrt)e, que par sondage ou con- Stichproben oder nach Auswahl vor-
larations in respect of passenger-;· t1c- tröle selectif. 11 ne devrait, autant quc nehmen. Auf schriftlidw Erk!Jrun~wn
companiecl ba~Jgage should lw di-,- possible, pas etre exige de declaration über das Reisegepäck der fahr~1~1ste
pensed with as far as possihle. ecrite pour les bagages accompagnes soll nach Möglichkeit verzichtet \\'er-
des passagers. den.
3.9.1 Recommended Practice. Pub!Ic 3.9.1 Pratique recommandee. Les pou- 3.~U Empfehlung. Die öffentlichen Be-
aulhorities should, whercver possibll' voirs publics devraient, chaque fois hörden sollen nach MöglichkC'it auf
wai ve inspection of accompaniecl hag- qu'il est possible, supprimcr les for- eine Untersuchung des Rcisegepiicks
gagc of departing passengcf'i. malites de contröle des bagages ac- ausreisender Fahrgäste verzichten.
compagnes des passagers au depart.
3.9.2 Recommended Practice. \Vhere 3.9.2 Pratique recommandee. Lorsque 3.9.2 Empfehlung. Kann auf eine Unter-
inspection of accompanied baggage le controle des bagages accompagnes suchung des Reisegepäcks ausreisen-
of departing passengers cannot be d'un passager, b. la sortie, ne peut der Fahrgäste nicht völlig verzichtet
waived completely, such inspection etre entierement evite, ce contröle werden, so soll sie in der Regel in
shoulcl normally be performed on a devrait normalement etre limite a un Form von Stichproben oder nach Aus-
sampling or selective basis. sondage Oll a un contröle selectif. vrnhl erfolgen.
3.10 Standard. A valid seafarer's iden- 3.10 Norme. Une piece d'identite des 3.10 Norm. Ein gültiger Seemannsaus-
tity document or a passport shall be gens de mer en cours de validite ou weis oder ein Reisepaß sind die grund-
the basic document providing public un passeport constitue Ie document de legenden Dokumente, die den öffent-
authorities with information relating base fournissant aux pouvoirs publics, lichen Behörden beim Ein- oder Aus-
to the individual member of the crew a l'entree Oll a la sortie d'un navire, laufen eines Schiffes Auskünfte über
on arrival or departure of a ship. des renscignements sur chacun des die einzelnen Besatzungsmi tgliecler
mcmbres de l'equipage. vermitteln.
3.10.1 Standard. Jn the seafarer's iden- 3.10.1 Norme. Dans la piece d'identite 3.10.1 Norm. In einem Seemannsaus-
tity document, public authorities shall des gens de mer, les pouvoirs publics weis verlangen die öffentlichen Be-
not require more than the follo\vinq n'exigent pas d'autres renseignements hörden keine anderen als die folgen-
information: que les suivants: den Angaben:
Family name - nom de famille Zuname
Given names prcnoms Vornamen
Date and place of birth date et lieu de naissance Geburtsdatum und -ort
N ationali ty nationalite Staatsangehörigkeit
Physical characterislics signalement Personenbeschreibung
Photograph (authenticated) photographie d'identite (certifiee) Lichtbild (beglaubigt)
Signature signaturc Unterschrift
Date of expiry (if any) date d'expiration (le cas echeant) (gegebenenfalls) Verfallsdatum
Issuing public aulhority. autorite publique ayant delivre ausstellende Behörde
le document.
3.10.2 Standard. When it is necessary 3.10.2 Norme. Lorsqu'un marin doit se 3.10.2 Norm. 1\1uß ein Seemann einen
for a seafarer to enter or leave a rendre dans un pays ou le quitter en Staat als Fahrgast mit einem Ver-
country as a passenger by any means qualite de passager, par un moyen kehrsmittel betreten oder verlassen,
of transportation for the purpose of: quelconque de trc.msport:
(a) joining his ship or transfcrring to a) pour rejoinclre son navire ou ga- a) um sich zu seinem Schiff oder auf
another ship, gner un autre navire, ein anderes Sdliff zu begeben,
(b) passing in transit to join his ship b) pour passer en transit, afin de re- b) um durchzureisen mit dem Ziel,
in another country, or for repat- joindre son navire dans un autre sich in einem anderen Staat zu sei-
riation, or for any other purpose pays, ou retourner dans son pays, nem Schiff zu begeben, oder zwecks
approved by the authorities of the ou pour taute autre fin approuvee Heimsdrnffung oder zu einem ande-
country conccrned, par les autorites du pays en ques- ren von den Behörden des betref-
tion, fenden Staates anerkannten Zweck,
public authoritics shall acccpt from that les pouvoirs publics acceptent la piece so erkennen die öffentlichen Behörden
seafarer in place of a passport the val- d'identitc') des gens de mer en cours von diesem Seemann statt eines Reise-
id seafarer's identity docunwnt, when de vc1liclitö, au lieu d'un passeport, passes einen gültigen Seemannsaus-
this document guarantces the read- lorsque cellc-ci donne la garantie que weis an, wenn dieser die vViederein-
2454 Bunclcsgesc,tzblatt, Jc1hrgang 1967, Teil II
mission of the bearer to the country snn titulaire sera reaclmis dans le pays reise dl's Inhabers in den Staat, der
which issued the clocument. c:ui l'c1 l:elivree. den Ausv.:eis ausgestellt hat, gewähr-
leistet.
3.10.3 Recommended Practice. Public 3.10.3 Pralique recommandee. Les pou- 3.10.3 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities shoulcl not normally re- voirs publics devraient normalement hörden sollen in der Regel von Besat-
quire presentation of individual idcn- ne pas exiger des membres de l'equi- zungsmitgliedern weder Einzel-Identi-
tity documents or of information sup- page de papiers individuels d'identite \J.tsdokumcnte noch andere als die in
plementing the scafarer's identity ni de renseignements autres que ceux der B('satzungsliste enthaltenen An-
document in respcct of members of qui figurent sur la liste de l'equipage, gaben zur Ergänzung des Seemanns-
the crew other than that given in the pour completer la piece d'identite des uusv,,eises verlangen.
Crew List. gens de mer.
B. Measures to Facilitate Clearance B. l\lesures visant a faciliter le de- B. Maßnahmen zur Erleichterung der
of Cargo, Passengers, Crew and roulement des formalites concernant Abfertigung von Ladung, Fahrgästen,
Baggage la cargaison, les passagers, l'equipage Besatzung und Gepäck
et les bagages
3.11 Recommended Practice. Public 3.11 Pratique recommandee. Les pou- 3.11 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authori ties should, with the co-opcr- voirs publics devraient, avec le con- hörden sollen mit Unterstützung der
ation of shipowners and port adminis- cours des armateurs et des administra- Reeder und der Hafenverwaltungen
trations, take appropriate measures to tions portuaires, prendre toutes dis- geeignete Maßnahmen treffen, um für
the end that satisfactory port trdffic positions pour accelerer les form,t!ites, einen befriedigenden Ablauf des Ha-
flow c1 rrcrngements may be prov ide<l tant pour !es passagers que pour fenbetriebs zu sorgen, damit Fahr-
so tha t passengers, crew an<l baggc1~JC l'equipage et les bagages, et prevoir güste, Besatzung und Gepäck schnell
can O(' lleared rapidly, should pro\·ide ~l cet effet un personnel et des ins- <1bgefertigt werden können; sie sollen
adequ,llc personnel, and should en- tcdlations suffisants, en veillant par- für genügend Personal und zureichende
sure lhat adequate installations dre ticulierement aux dispositifs de char- Einrichtungen sorgen, wobei insbeson-
provided, particular attention being gement, de dechargement et d'<1che- dere auf Gepäcklade-, -entlade- und -be-
paicl to baggage loading, unloading minement des bagages (y compris förderungsvorrichtungen (einschließ-
and conveyance arrangements (includ- l'utilisation de systemes mecdnises). lich automatischer Vorrichtungen) und
ing the use of mcchanized systems) de meme qu'aux points ou les passa- auf die Punkte zu achten ist, an denen
and to points where passenger delays gers risquent le plus d'etre retardes. sich häufig Verzögerungen für die
are frequently found to occur. Arrange- Des dispositions devraient etre prises Fahrgäste ergeben. Nötigenfalls soll
ments should be made, when neces- afin de permettre, au besoin, une cir- dafür gesorgt werden, daß zwischen
sary, for passage under shelter be- culation a l'abri entre le navire et le dem Schiff und dem Abfertigungsplatz
tween the ship and the point where poste de contröle des passagers ou de für Fahrgäste und Besatzung ein über-
the passenger ancl crcw check is to be U·quipage. dachter Verbindungsgang vorhanden
made. ist.
3.11.1 Recommended Practice. Public 3.11.1 Pratique recommandee. Les pou- 3.11. 1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should: voirs publics devraient: hörden sollen
(a) in co-operation with shipowners a) avec le concours des armateurs <1) mit Unterstützung der Reeder und
and port administrations introduce et des administrations portuaires, der I Iafenverwaltungen geeignete
suitable arrangements, such as: adopter les mesures necessaires Vorkehrungen treffen wie beispiels-
telles que: weise
(i) an individual and continuous i) methodes d'acheminement indivi- i) Einführung eines besonderen
method of processing p<1sscn- duel et continu des passagers und zügigen Verfahrens zur Ab-
gers and baggage; et des bagages; fertigung von Fahrgästen und
Gepäck;
(ii) a system which would permit ii) systeme permettant aux passa- ii) Einführung eines Verfahrens,
passengers readily to iclentify gers d'identifier et de retirer durch das die Fahrgäste ihr auf-
and obtain their checked bag- rapidement leurs bagages en- gc~Jebenes Gepäck schnell er-
gage as soon as it is place<l 111 registres des que ceux-ci sont kennen und zurückerhalten kön-
an area where it may be deposes aux emplacements ou nen, sobald es sich an einem
claimed; ils peu ven t etre reclames; Ort befindet, wo es abgeholt
wPrden kann;
(b) ensurc that port aclministrations b) veiller a. ce que !es administratiom b) dufür sorgen, daß die Hafenverwal-
take all necessary measures so portuaires prennent toutes disposi- tungen alle erforderlichen Maßnah-
that: tions: men treffen,
(i) easy and speedy access for i) pour que soient facilites, a l'in- i) damit die Fahrgäste und ihr
passengers and their baggage ten tion des passagers et de leurs Gepäck leicht und schnell zu den
to and from local transport is bagages, les acces aux moyens örtlichen Verkehrsmitteln ge-
provided; de transport locaux; langen können;
(ii) if crews are required to report ii) pour que les locaux dans les- ii) damit, wenn die Besatzung sid1
to premises for governmental quels l'equipage pourrait etre für Kontrollzwecke an bestimm-
purposes, those premises appele a se rendre en vue des ten Stellen melden muß, diese
should be readily accessible, divers contröles soient aisement leicht erreichbar sind und mög-
and as close to one another as accessibles et aussi proches que lichts nahe beieinctnder liegen.
practicable. possible les uns des autres.
Nr. 46 - - Tag d0r AusgabP: Bonn, dc,n 31. Oktobc,r 1()(17 2455
3.12 Recommended Practice. Public 3.12 Pratique recommandee. Lcs pou- 3.12 Empfehlung. Die öffPntlichcn Be-
authoritics should rcquire thc1t ship- voirs publics devraient exiger des ar- hörden sollen verlangen, daß die RPe-
owners cnsure lhat ship's personnel mateurs qu'ils veillent a ce que lc der das Schiffspersonal alle geeigneten
take all appropriate mcasures which pcrsonnel du navire prenne toutes dis- Vorkehrungen treffen lassen, um die
will help expedite arrival procedurl's positions pour aider a l'accomplissc- Eingangskontrolle für Fahrgäste und
for passengers and crew. These mcas- ment rapide des formalites li l'arrivee Besatzung zu beschh·unigen. Dazu
urcs may include: concernant !es passagers et l'cquipagc. können folgende Vorkehrungen ge-
Ces dispositions peuvent consister ct: hören:
(a) furnishing public authorities con- a) envoyer aux pouvoirs publics in- a) eine vorherige Benachrichtigung der
cerned with an advance message t6resses un message indiquant, a. beteiligten öffentlid1en Behörden
giving the best cstimated time of l'avance, l'heure prevue d'arrivec von der möglichst genau geschätz-
arrival, followed by information as ainsi que les rcnseignements sur ten Ankunftszeit, von etwaigen
to any mange in time, and stating toute modification d'horairc, y Z0itverschiebungen und \'Om R0ise-
thc itincrary of the voyage wheH' compris l'itineraire du voyage !-i w0g, soweit di0s ctie Kon\rollrnaß-
this may affect inspection rcquirc- ce renseignement peut affecter Je,_ nahnwn berührt,
ments; formalites de contrölc;
(b) having ship's documents rt'acly for b) tenir prets lcs clocuments cle borcl b) die Bereithaltung der Schilfspc1piere
prompt rcvicw; pour un examen rapide; zur sofortigen Prüfung,
(c) providing for laddcrs or otlwr c) preparer les echelles de coupee l'l c) die Bereitstellung von Leitern oder
mcans of boarding to be riggect autres moycns d'accosta~J(' alors sonstigen Vorrichtungen zum Be-
while the ship is cn route to bPrth que le navire sc rcnd a quai ou au steigen des Schiffes, die klargemacht
or anchoragc; mouillage; werden, während sich das Sd1iff
dem LiegC'- oder Ankerpl<ltz nähert,
(d) providing for prompt, orderly as- d) organiser rapidement lc rassemblc- d) schnelles und geordnetes Versam-
sembling and presentation of per- ment en bon ordre et la presen- meln der an Bord befindlichen Per-
'-Ons on board, with neccssary doc- tation au contröle des personnes sonen mit den erforderlichen Do-
uments, for inspcction, with at- a. bord, munies des documents ne- kumenten zwecks Kontrolle, wobei
tention to arrangements for reliev- cessaires, en liberant notamment darauf zu achten ist, daß die
ing crew members for this pur- Jes membres de l'equipage de lcurs Besatzungsmitglieder zu diesem
pose from essential du\iC's in en- taches essentielles, dans la salle Zweck beim unerläßlictwn Dienst
gine rooms ancl C'lsewlwn'. des machines ou ailleurs. im tv1aschinenraum und anderswo
abgelöst wf'fden.
J. lJ Recommended Practic(•. The }HdC- 3.13 Pratique recommandee. Le ou ll·s 3.13 Empfehlung. Bei der Eintrc1gung
tice of entering namcs on passcnger noms de famille devraient etre in- von Namen in die Fahrgast- und Be-
and crew documents shoulcl be to put scrits cn premier sur !es documents satzungsdokumente sollen der oder
the family name or names first. relatifs aux passagers et a l'equipage; die Zunamen an erster Stelle stehen.
Whcre both paternal and maternal lorsqu'il est fait usage des noms du Werden sowohl der Zuname des Va-
family names are used, the paternal pere et de la mere, le nom du pere ters als auch derjenige der 1'-.fotter
family name should be placed first. devrai t etre inscri t le premi er. Lors- geführt, so soll der Vatersname an
Where for married ,vomen both the que pour !es femmes marit•0s il est erster Stelle stehen. führt eine Ehe-
husband's and wife's paternal family fait usage du nom du mari et du nom frau sowohl den Vatersnamen des Ehe-
names are used, thc husband's pa- de la femme, le nom du mari devrait qatten als auch ihren eigenen, so soll
ternal family nai.1e shoulcl br placed etre inscrit le premier. der des Ehe~Jatten an erster Slt'lle
first. stehen.
3.14 Standard. Public duthoritil's shall, 3.14 Norme. Les pouvoirs publics doi- 3.14 Norm. Ist zwecks Einreise m
without unreasonable delay, accept vent proceder, sans rctard injustifie, einen Staat eine Kontrolle der Fahr-
passengers and crew for examination au contröle des passagers et de l'equi- gäste und der Besatzung erforderlich,
as to their admission inlo lhc Slate page en vue de leur admission sur le so nehmen die öffentlichen Behörden
when such examination is required. territoire de l'Etat, lorsque ce con- diese Kontrolle ohne ungebührliche
trole est exige. Verzögerung vor.
3.15 Standard. Public authorities shall 3.15 Norme. Les pouvoirs publics n'in- 3.15 Norm. Die öffentlichen Behör-
not impose any penalty upon ship- fligent pas de sanctions aux armateurs den bestrafen den Reeder nicht, wenn
owners in the event that any control lorsqu'ils jugent insuffisants les docu- sie ein im Besitz eines Fahrgastes be-
document in possession of a passenger ments presentes par un passager aux findliches Kontrolldokument für unzu-
is found by public authorities to be fins de controle ou lorsqu'un passager reichend halten oder wenn ein Fahr-
inadequatc, or if, for that reason, the ne peut etre admis, pour ce motif, sur gast aus diesem Grund nicht in den
passenger is found to be inadmissible le territoire de !'Etat. betreffenden Staat einreisen darf.
to the State.
3.15.1 Recommended Practice. Public 3.15.1 Pratique recommandee. Les pou- 3.15.1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should invite shipowners voirs publics devraient inviter les ar- hörden sollen die Reeder auffordern,
to takc all reasonable precautions to mateurs a prendre toutes dispositions alle nveckdienlichen VorkehrungC'n zu
the end that passengers hold any utiles pour que les passagers soient treffen, damit die fahrgäste im Besitz
control clocumcnts rcquired by Con- en possession de tous documents exi- aller von den Vertragsregierungen
tracting Govcrnmcnls. ges aux fins de contröle par !es verlangtC'n Kon\rolldokunwnte sind.
Gouvernements contractants.
2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Section 4 Chapitre 4 Abschnitt 4
Public Health and Quarantine Hygiene, services medicaux Gl'sundheits- und Quaruntäne-
Including Sanitary Measures et quaranlaine, services Yorschrif ten einschließlich
for Animals and Plants veterinaires et phytosanitaires der Gesundheitsmaßnahmen
lwi Tieren und Pflanzen
4.1 Recommended Practice. Public 4.1 Pratique recommandee. Les pou- .j 1 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities of a State not Party to the voirs publics d'un Etat qui n'e:-;t pas r.ürden l'tncs Staates, der nicht Ver-
International Sani tary Regulations partie au Reglement sanitairc inter- : ragspartei der Internationalen Ge-
should encleavour to apply the rele- national devraient s'efforcer d'appli- ~ undhei tsvorschriften ist, sollen sich
vant provisions of these Rf"gulations quer les dispositions de ce fü\<;lemc:nt bemühen, die einschli.igigen Bestim-
to international shipping. aux transports mcHitimes i11t1•rnütio- ::rnngcn dieser Vorschriften auf die
naux. 1n!ernutionale Sdüffahrt anzuwenden.
4.2 Recommended Practice. Contract- 4.2 Pratique recommandee. Les Gou- ~ 2 Empfehlung. Vertragsregierungen,
ing Governments having certain in- vernements contractants ay<1nt des in- die infolge ihrer gesundheitlichen, geo-
terests in common owing to their terets communs en raison de leurs ~jriiphischen, sozialen oder wirtschc1ft-
health, geographical, social or eco- conditions sanitaires, geographiques, lichen Bedingungen gewisse gemein-
nomic conditions should conclucle spe- sociales et economiques denaient --amc Interessen haben, sollen gemi.iß
cial arrangements pursuant to Article conclure des arrangements speciaux, :\rtikel 104 der Internationalen Ge-
104 of the International Sanitary Reg- au titre de l'article 104 du Reglement sundheitsvorschriften besondere Ver-
ulations when such arrangements will sanitaire international, dans le cas oü • inbc1rungen treffen, wenn diese die
facilitate the application of those Reg- de tels arrangements facilitent J'appli- Anwendung dieser Vorschriften cr-
ulations. cation de ce Reglement. 1,,ichtern.
4.3 Recommended Practice. Where 4.3 Pratique recommandee. Lorsque -.i 3 Empfehlung. Sind Gesundheitsbe-
sanitary certificates or similar docu- des certificats sanitaires ou autres do- scheinigungen oder ähnliche Doku-
ments are required in respect of ship- cuments analogues sont exiges pour mente für die Beförderung bestimmter
ments of certain animals, plants or l'expedition de certains animaux ou Tiere, Pflanzen, tierischer oder pflanz-
products thereof, such certificates and de certaines plantes ou des produits lic.her Erzeugnisse erforderlich, so
documen ts should be simple and qui en derivent, ces certificuts ou do- '>Ollen diese Dokumente einfach und
widely publicized and Contracting cuments devraient etre simples et faire ,dlgemein bekannt sein, und die Ver-
Governments should co-operate with l'objet d'une large diffusion; les Gou- trdgsregierungen sollen zwecks Vcr-
a view to standardizing such requirc- vernements contractants devraient einheitlidrnng derselben zusammen-
ments. collaborer en vuc de normaliser ces ürbei ten.
documents.
4.4 Recommended Practice. Public 4.4 Pratique recommandee. Les pou- 4.4 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authorities should whenever practi- voirs publics devraient, chaque fois hörden sollen nach Möglichkeit einem
cable authorize granting of pratique que cela est possible, accorder l.c1 libre Schiff die Erlaubnis zum Einlaufen auf
by radio to a ship when, on the basis pratique par radio a un nc1vire lorsquP, dem funk weg erteilen, wenn die Ge-
of information received from it prior compte tenu des renseignenH'nts four- -,undhei tsbehörde des vorgesehenen
to its arrival, the health authority for nis par ce navire avant son entree Anlaufhafens auf Grund der vor der
the intended port of arrival is of the dans le port, l'autorite sanitaire du :\nkunft erhaltenen Auskünfte der An-
opinion that its arrival will not result port de destination prevu estime que ,icht ist, daß durch das Einlaufen keine
in the introduction or spread of a l'entree du navire ne risque pas d'in- quarant,inepflichtigen Krankheiten ein-
quarantinable disease. Health authori- troduire ou de repandre une maladie geschleppt oder verbreitet werden.
ties should a.s for as practicable be quarantenaire. Les autorites sanitaires Die Gesundheitsbehörden sollen nach
allowed to join a ship prior to entry devraient, autant que pos':>ihle, ftre \!öglichkeit ein Schiff vor dem Ein-
of the ship into port. autorisees a monter ü bord üvant kufen in den Hafen betreten dürfen.
l'entree du navire dans le port.
4.4.1 Recommended Practice. Public 4.4.1 Pratique recommandee. Les pou- .; -U Empfehlung. Die öffentlichen Be-
c1uthorities should seek the co-opera- voirs publics devraient s'efforccr d'ob- horden sollen die Reeder um Unter-
tion of shipowners to ensure compli- tenir la cooperation des <1rmateur.., "tützung ersuchen, damit sichergestellt
,mce with any requirement that illness pour qu'ils se conforment ~1 toutc \\ ird, daß ein Krankheitsfall auf einem
on a ship is to be reported promptly demancle selon laquellc unc m<1lc1dic Schiff sofort durch Funk den Gesund-
by radio to health authorities for the a bord d'un navire doit etre signalee heitsbehörden des Bestimmungshafens
port for which the ship is destined, in sans delai par radio a l' autorite sani- ~wmeldet wird, um die Bereitstellung
order to facilitate provision for the taire du port de destination du navire des i.irztlichen FadJ.personals und Ge-
prcsence of any special medical per- afin de faciliter l'envoi du personnel riites zu erleichtern, die für saniti.ire
sonnel and equipment necessary for medical specialise et du mutericl ne- \laßnahmen bei der Ankunft erforder-
health procedures on arrival. cessaires pour les formalites sanitöires L<h sind.
a l'arrivee.
4.5 Standard. Public authorities shall 4.5 Norme. Les pouvoirs publics doi- -i. 'i Norm. Die öffentlichen Behörden
make arrangements to enable all tra- vent prendre des dispositions pour ~orgen dafür, daß alle Reisebüros
vel agencies and others concerned to que toutes les agences de voyage ou und sonstigen beteiligten Stellen den
make available to passengers, suffi- autres organismes puissent fournir aux fahrgästen rechtzeitig vor der Abreise
ciently in advance of departure, lists passagers, suffisamment a l'avance, la Listen mit den von den öffentlichen
of the vaccinations required by the liste des vaccinations exigees par les Behörden der betreffenden Staaten
public authorities of the countries pouvoirs publics des pays en cause, \ orgeschriebenen Impfungen sowie die
concerned, as well as vaccination cer- ainsi que des formules de cf'rtificats ,:cn Internationalen Gesundheitsvor-
tificute forms conforming to the Inter- de vaccination conformes au Regle- <rhriften entsprechenden Impfbeschei-
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1967 2457
national Sanitary Regulations. Public ment sanitairc international. Les pou- nigungsformulare zur Verfügung stel-
authorities shall take all possiblc meas- voirs publics doivent prendre toutes len können. Die öffentlichen Behörden
ures to have vaccinators use the In- les mesures souhaitables pour que les sorgen nach }.1öglichkeit dafür, daß die
ternational Certificatcs of Vaccination personnes qui procedent a des vacti- Impfärzte die Internationalen Beschei-
or Re-Vaccination, in orclcr to assurc nations utilisent les certificats inter- nigungen über Impfung oder \Vieder-
uniform acccptctncc. nationaux de vaccination ou de re- impfung benutzen, um deren einheit-
vaccination, pour en assurer l'unifor- liche Verwendung sicherzustellen.
misation de l'cmploi.
4.6 Recommended Practice. Public 4.6 Pratique recommandee. Lcs pou- -1.6 Empfehlung. Die öffentlichen Bt>-
authoritics should provide fdcilitic-; voirs publics devraient fournir !es ins- hörden sollen in möglichst vielen H~i-
for the complction of Intcrnation,d tallations et les services necessaires fen die Ausstellung der Internationa-
Ccrtihcatcs of Vaccination or Re-Vac- a la vaccination ou la revaccination, len Bescheinigungen über Impfung
cination as weil as facilitics for vac- ainsi qu·a la delivrance des certificats oder \Viederimpfung ermöglichen und
cination at as many ports as feasiblc. internationaux correspondants, dans le Einrichtungen für die Impfung zur Ver-
plus grancl nomhre possible de ports. fügung stellen.
4.7 Standard. Public authorities shall 4.7 Norme. Les pouvoirs publics s'as- 4.7 Norm. Die öffentlichen Behör-
ensurc that sanitary mcasurcs and surent que les mesures sanitaires et den sorgen dafür, daß die gesundheit-
health formalitics are initiatccl forth- les formalites de sante sont entre- lichen Maßnahmen und Formalitäten
with, complctccl without clelay, and prises sur le champ, terminces sans sofort eingeleitet, unverzüglich ver-
applied without discriminalion. retard et appliqu0f's sans discrimina- vollst~indigt und unterschiedslos ange-
tion. wendet werden.
4.8 Recommended Practice. Public 4.8 Pratique recommandee. Les puu- 4.8 Empfehlung. Die öffentlichen Be-
authoritics should maintain at as many voirs public!' devraient entrctenir, hörden sollen in möglichst vielen Hä-
ports as feasiblc adequatc facilitics clans le plus grancl nombre possiblc fen angemessene Einrichtungen für di('
for the administration of public hcalth, de port-,, des installations et services Durchführung von }..frnschcn-, Tier-
animc1l and agricultural quaranline suffisants pour pcrmettre l'c1pplication und Pf1a nzenqua ran t;i 1wma Gna lrnH'll
llll'dSllrCS. efficace cles mesures sanitaires et pl1\ - untcrhc1lten.
tosanitc1ircs ou y('.,tt.',rinc1irf's.
4.9 Recommended Practice. Thcn· 4.9 Pratique recommandee. Pour tous -1.9 Empfehlung. In rnöglich-;l vicll'n
should bc maintainecl reaclily c1vailablP !es soins mt'!dicaux ~1 donner en cas I IäfC'n eirws jeden Staates sol!C'n, so-
at as many ports in a Statc as fl'c1- d'urgPncc ct l'equipage et aux passct- weit dies angemessen und durchführ-
siblc such mcclical facilitics as may gers des installations meclicales acces- bar ist, jederzeit ärztliche Einrichtun-
bc rcasonablc ancl practicable for tlw sibles sans difficulte devraient, autant gen zur Ersten Hilfe für BC'satzunq
Pmf'rgcncy trP,1tmcnt of crews and qu'il est raisonncihle et possible, elrl' und f-tihrqiistc zur Verfügung stC'lH'n
pass('ngers. prevues dans le plus grand nombrc
possible de ports de chaque Etat.
4.1 O Standard. Except in thc case of 4.10 Norme. Sc1ul l'Il cCts d'urgence 4.10 Norm. AußC'r im fcillc cmc,-,
an emergency constituting a grave comportant un clc1nger gravc pour la Notstandes, der eine ernste Gcfah r
clanger to public health, a ship which sante publique. l'autorite sanitaire für die Volksgcsundlwit bild0t, dar!
is not infected or suspected of being d'un port ne doit pas, cn raison d'une ein Schiff, das nicht mit einer quaran-
infectccl with a quarantinablc diseasP, autre malaclic 1c;pidE•miquc, empechcr tä.nepf1ichtigcn Krankheit verseucht i-..t
shall not on account of any other epi- un navire qui n'est pas infecte ou sus- oder im Verdacht steht, verseucht zu
dcmic clisease be prevented by tlw pect d'etrc infecte c1·une maladie qua- sein, nicht auf Grund irgendeiner an-
health authorities for a port from di-;- rantcnaire de decharger ou de char- deren epidemischen Krankheit von dC'n
charging or loading cargo or stores or ger des marchandises, ou de proceder Gesundheitsbehörden eines Hafens
tc1king on fuel or water. a son avitaillemcnt, ou de prendre ti daran gehindert werden, Fracht oder
bord du combustible ou des carbu- Vorräte zu löschen oder zu laden oder
rants et de l'eau potable. Brennstoff oder Wasser aufzunehmen.
411 Recommended Practice. Ship- 4.11 Pratique recommandee. Les expe- 4.11 Empfehlung. Verschiffungen von
ments of animals, animal raw mate- ditions par mer d' animaux, de matie- Tieren, tierischen Rohstoffen und Roh-
rials, crude animal products, animal res animales, de produits animaux erzeugnissen, tierischen Nahrungsmit-
foodstuffs and quarantinable plant bruts, de denrees alimentaires d'ori- teln und quarantänepflichtigen pflanz-
proclucts should be permitted in speci- gine animale et de produits vegetaux lichen Erzeugnissen sollen unter beson-
fiecl circumstances when accompanied quarantenaires dcnaient etre autori- deren Umständen, wenn sie von einem
by a quarantine certificate in the form sees dans des circonstances determi- Quarantänesd1ein in der zwischen dC'm
agrcecl by the States conccrned. nees lorsqu'elles sont accompagnces beteiligten Staaten vereinbarten form
d'un certificat de quarantaine etabli begleitet sind, zugelassen werden.
dans la forme approuvt'e par les Etats
interesses.
Section 5 Chapitre 5 Abschnitt 5
Miscellaneous Provisions Dispositions diverses Verschiedenes
A. Bonds and Other Forms A. Soumissions et autres formes A. Bürgschaften und sonstige Arten
of Security de garantie der Sicherheitsleistung
5.1 Recommended Practice. \Vherc 5.1 Pratique recommandee. Lorsque 5.1 Empfehlung. Offentlid1e Behörden,
public authorities require bonds or les pouvoirs publics exigent des arma- die Bürgschaften oder andere Arten
other forms of security from ship- teurs le depöt de soumissions ou au- der Sicherheitsleistung von Reedern
mvnC'rs to cover liabilities under thc tres fonnes de garantic pour couvrir für Verpflichtungen auf Grund von
2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
customs, immigration, public health, leurs obligations en vertu des lois et Zoll-, Einreise-, Gesundheits-, Pflan-
agricultural quarantine or similar reglements relatifs aux douanes, a zenquarantäne- oder ähnlichen Geset-
laws and regulations of a State, they l'immigration, a la sante publique, a zen und sonstigen Rechtsvorschriften
should permit the use of a single com- la protection phytosanitaire ou vete- eines Staates verlangen, sollen nach
prehensive bond or other form of rinaire ou autres Jois et reglements :t--.1öglichkeit die Verwendung einer
security wherever possible. analogues de l'Etat, lesdits pouvoirs C'inzigcn umfassenden Bürgschaft oder
publics devraient autant que possible <1nderen Art von Sicherheitsleistung
c1utoriser le depöt d'une seule soumis- zulassen.
sion globale.
B. Errors in Documentation and B. Erreurs dans les documents: B. Fehler in den Dokumenten
Penalties Therefor sanctions und Strafen dafür
5.2 Standard. Public authorities shall, 5.2 Norme. Les pouvoirs publics auto- 5.2 Norm. Die öffentlichen Behörden
without delaying the ship, allow cor- risent, sans que le depart du navire gestatten, ohne das Sdliff aufzuhalten,
rections of errors in a documen t pro- en soi t retarde, la correction d' erreurs Berichtigungen in einem in dieser An-
vided for in this Annex, which they dans un document vise a la presente lage vorgesehenen Dokument, wenn
are satisfied are inadvertent, not of a Annexe lorsqu'ils admettent que ces sie überzeugt sind, daß die Fehler
serious nature, not due to recurrent erreurs ont ete commises par inad- unbeabsichtigt, nicht schwerwiegend
carelessness and not made with intent vertance, qu'elles sont sans gravite, und nicht auf wiederholte Fahrlässig-
to violate laws or regulations, on the qu'elles ne sont pas Je fait de negli- keit zurückzuführen sind und daß sie
condition that these errors are dis- gences repetees et qu'elles ont ete nicht in der Absicht begangen wurden,
covered before the document is fully commises sans intention d'enfreindre gegen Gesetze und sonstige Vorschrif-
checked and the corrections cc1n be ef- les lois ou reglements, a la condition ten zu verstoßen; jedoch mit der Maß-
fected without delay. que lesdites erreurs soient relevees gabe, daß die Fehler entdeckt werden,
avant que le contröle des documents bevor die Prüfung des Dokuments ab-
soit acheve et qu'elles soient rectifiees geschlossen ist, und daß die Berich-
sans retard. tigungen unverzüglich vorgenommen
werden können.
5.3 Standard. If errors are found in 5.3 Norme. En cas d'erreurs relevees 5.3 Norm. Werden in den in dieser
documents provided for in this Annex, dans les documents vises a. Ja pre- Anlage vorgesehenen Dokumenten,
signed by or on behalf of a shipowner sente Annexe et signes par l' arma- die von oder im Namen eines Reeders
or master, no penalties shall be im- teur, le capitaine, ou en leur nom, il oder Kapitäns unterschrieben wurden,
posed until an opportunity has been n'est pas inflige de sanctions avant Fehler entdeckt, so werden keine Stra-
given to satisfy the public authorities que ]es pouvoirs publics n' aient mis fen verhängt, bis dem Betreffenden
that the errors were inadvertent, not ceux-ci en mesure de prouver que les Gelegenheit gegeben wurde, den öf-
of a serious nature, not due to re- erreurs ont ete commises par inadver- fentlichen Behörden nad1zuweisen, daß
current carelessness and not made tance et qu'elles sont sans gravite, die Fehler unbeabsichtigt, nicht schwer-
with intent to violate laws or regula- qu'elles ne sont pas le fait de negli- wiegend und nicht auf wiederholte
tions. gences repetees et qu'elles ont ete Fahrlässigkeit zurückzuführen sind und
commises sans intention d'cnfreindre daß sie nicht in der Absicht begangen
les Jois Oll reglements. \\ urdcn, gegen Gesetze und sonstige
Vorschriften zu verstoßen.
C. Services at Ports C. Services dans les ports C. Dienstleistungen im Hafen
5.4 Recommended Practice. The nor- 5.4 Pratique recommandee. Les servi- 5.4 Empfehlung. Die übliche Dienst-
mal services of public authorities at a ces habituels des pouvoirs publics, ausübung der öffc,ntlichen BehördPn in
port should be provided without charge dans un port, devraient etre fournis einem J fafen soll während der regu-
during regular working hours. Public gratuitement pendant les heures regu- lären Arbeitszeit unentgeltlich erbracht
authorities should endeavour to estab- lieres de service. Les pouvoirs pu- werden. Die öffentlichen Behörden
lish regular working hours for their blics devraient s'efforcer d'etablir, pour sollen sich bemühen, für ihre Dienst-
services at ports consistent with the leurs services portuaires, des heures leistungen im Hafen reguläre Arbeits-
usual periods of substantial work load. regulieres de service correspondant zeiten einzuführen, die mit den üb-
aux periodes ou Je volume de travail lichen Zeiten eines starken Arbeits-
est habituellement le plus fort. anfalls in Einklang stehen.
5.4.1 Recommended Practice. Contract- 5.4.1 Pratique recommandee. Les Gou- 5.4.1 Empfehlung. Die Vertragsregie-
ing Governments should adopt all vernements contractants devraient rungen sollen alle durchführbaren
practicable measures to organize the adopter toutes ]es mesures appropriees l'vlaßnahmen treffen, um die üblichen
normal services of public authorities pour organiser les services habituels Dienstleistungen der öffentlichen Be-
at ports in order to avoid unnecessary des pouvoirs publics dans lcs ports hörden in den Häfen so zu organisie-
delay of ships after their arrival or de maniere a eviter de retarder indu- ren, daß unnötige Verzögerungen für
when ready to depart and reduce the ment les navires apres leur arrivec die Schiffe nach dem Einlaufen oder
time for completion of formalities to ou lorsqu'ils sont prets a partir, et a vor dem Auslaufen vermieden werden
a minimum, provided that sufficient reduire au minimum le temps neces- und die Zeit für die Erfüllung der
notice of estimated time of arrival or saire pour remplir les formalites, a Förmlichkeiten auf ein Mindestmaß
departure shall be given to the public condition que !'heure d'arrivee ou de beschränkt wird, sofern den genannten
authorities. d!'.!part prevue soit notifiee aux pou- Behörden die voraussichtlid1e An-
voirs publics en tcmps utile. kunfts- odn Abfahrtszeit rechtzeitig
bekannlr:JPQPben wird.
Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 1%7 2459
5.4.2 Standard. No dldrgc shall be 5.4.2 Norme. L'autorite sanitaire ne 5.4.2 Norm. Die Gesundheitslwhörde
made by a health authority for any pen;:oit aucun droit pour toute visite erhebt keine Gebühr für eine ärzt-
medical ex,.1111ination, or any supple- medicale ainsi que taut examen com- liche Untersuchung oder Zusatzunter-
mentary examination, whether bac- plementaire, bacteriologique ou autre, suchung bakteriologischer oder son-
teriological or othcrwise, carried out effectue a quelque moment que ce stiger Art, die zu irgendeiner Tages-
at any time of the day or night, if soit, de jour ou de nuit, qui peut etre oder Nachtzeit vorgenommen wird,
such examination is required to ascer- necessaire pour connaitre l'etat de ·wenn diese Untersuchung erforderlich
tain the health of the person examined, sante de la personne examinee; elle ist, um den Gesundheitszustand der
nor for visit to and inspcction of a ne pen;:oit pas davantage de droits untersud1ten Person festzustellen; das
ship for quaru.ntine purposcs except pour la visite de l'inspection du na- gleiche gilt für den Besuch und die
inspection of u. ship for the issue of c1 vire a des fins de quarantaine, sauf si Uberprüfung eines Schiffes zu Qua-
Dcratting or Deratting Excmption Cer- l'inspection a pour objet la delivrance rantänezwecken mit Ausnahme der
tificate, nor shall a churge bc made for d'un certificat clc dt'~ratisc1tion ou Uberprüfung zwecks Ausstellung ei1wr
any vu.ccination of a pcrson arriving d'exemption de d{,rutisation. Il ne scrn Entrattungsbescheinigung oder einer
by ship nor for a ccrtificate thereof. pas perc;u de droits pour Ja vac:cination Bescheinigung über die Befreiung von
However, wherc measurcs other than d'une personne arrivant sur un navire, der Entrattung; ferner sind die Imp-
thcse are neccssary in respect of a ni pour la delivrance d'un certificat de fung einer mit einf'm Schiff f'intrf'ffen-
ship or its passengers or crcw, and vaccination. Cependant, si des mesu- den Person und die Ausstellung einer
charges me made for them by a health res autres que celles indiquees ci- Impfbescheinigung gebührenfrei. Sind
authority, such charges shall be macle dessus sont necessaires ü l'egard d'un jedoch andere als die genannten J\1aß-
in accorduncc ,vith a singlc tariff navire, de ses passagers ou de son nahmen in bezug auf ein Schiff, seine
which shall be uniform to the terri- equipage et que des droits sont pre- Fahrgäste oder die Besatzung erfor-
tory concerned and they shall be Iev- leves, ils le seront conformement a un derlich und werden von der Gesund-
icd without distinction as to the na- tarif unique, uniforme sur tout le ter- heitsbehörde dafür Gebühren erhoben,
tionality, domicile or residence of any ritoire de l'Etat interesse. Ces droits so richten sich diese nach einem ein-
person concerned or as to the nation- sont perc;us sans distinction quant a zigen, in dem betreffenden Hoheits-
ality, flag, registry or ownership of the la nationalite, au domicile, ou a la gebiet einheitlich geltenden Turif; die
ship. residence de la personne interessee, Gebühren werden ungeachtet der
ou a Ja nationalite, au pavillon, a l'im- Staatsangehörigkeit, des Wohn- oder
matriculation ou a la propriete du Aufenthaltsorts des Betreffenden oder
navire. der Staatsangehörigkeit, der Flagge,
der Registrierung oder des EigC'ntü-
mers des Schiffes erhoben.
5.4.3 Recommended Practice. \Vhen 5.4.3 Pratique recommandee. Lorsque 5.4.3 Empfehlung. Werden von den
the scrvices of public authorities are les pouvoirs publics fournissent des öffentlichen Behörden Dienstleistungen
providcd outside the regular working services en dehors des heures regu- außerhalb der in Empfehlung 5.4 b<.'-
hours referred to in Recommended lieres visees a la pratique recomman- zeichneten regulären Arbeitszeit er-
Practice 5.4, they should be provided dee 5.4, ils devraient le faire a des bracht, so sollen sie gegen müßige
on terms which shall be moderate and conditions raisonnables et qui n'excc- Gebühren erbrad1t ·werden, die die
not exceed the actual cost of the serv- dent pas le cout reel des services ren- Selbstkosten nicht übersteigen.
ices rendered. dus.
5.5 Standard. \,Vhere the volume of 5.5 Norme. Lorsque le mouvement des 5.5 Norm. V-./enn es der Umfang <lh
traffic at a port warrants, public navires dans un port le justifie, les Verkehrs in einem Hafen rechtfer-
authorities shall ensure that services pouvoirs publics doivent veiller u tigt, sorgen die öffentlichen Behörden
are providecl for the accomplishment fournir les serviccs necessaires a l'ac- dafür, daß die erforderlichen Dienst-
of the formalities in respect of cargo complissement des formalites relatives leistungen verfügbar sind, um die
c1ncl baggage, regarclless of value or a la cargaison et c1ux bc1gages, quelles Förmlichkeiten für Ladung und Gepäck
type. que soient leur valeur et leur nuture. ungeachtet des \-Vertes oder der Art
derselben durchzuführen.
5.6 Recommended Practice. Contract- 5.6 Pratique recommandee. Les Gou- 5.6 Empfehlung. Die Vertragsregierun-
ing Governmcnts shoulcl endeavour to vernements contractants devraient gen sollen sich bemühen, VerC'inba-
make arrangcments whereby one prendre des dispositions par lesquel- rungen zu treffen, auf Grund den:-r
Govcrnment will perrnit another Gov- les un gouvernemcnt accorderait a un eine Regierung einer anderen vor
ernrnent certain facilities before or autre gouvernement certaines faci- oder während der Reise bestimmte
during the voyage to examine ships, lites, avant le voyage ou en cours de Möglichkeiten zur Kontrolle dC'r
pc1ssengers, crew, baggage, cargo and traversee, pour inspecter les navircs, Schiffe, der Fahrgäste, der Besatzung,
documentation for customs, immigra- les passagers, les membres de l'equi- des Gepäcks, der Ladung und der Do-
tion, public health, plant and animal page, les bagages, les marchandises, kumente für Zoll-, Einwanderungs-, Ge-
quJ.rantine purposes when such action ainsi que les documents de douane, sundheits-, Pflanzen- und Tierquaran-
will facilitate clearanc:e upon arrival d'immigration, de sante publique et tänezwecke einräumt, wenn dadurd1
in the luttcr Stc1te. de protection phytosanilaire et vete- die Abfertigung nach der Ankunft in
rinaire, lorsque cctte mesure peut fa- dem letztgenannten Staat erleichtert
ciliter l'accomplisscment des formali- wird.
tes a l'arrivee sur le territoire du se-
cond Etat.
D. Cargo not Discharged at the Port D. Cargaison non decharqee dans D. Ladung, die nicht im vorgesehenen
of Intended Destination Je port de destination prevu Bestimmungshafen gelöscht wird
5.7 Standard. \Vherc any cargo lisled 5.7 Norme. Lorsque tout ou partie de 5.7 Norm. \Vircl ein Teil der in der
on the Cargo Declaration is not la c:argaison rncntionnee dans la de- frachterklärung aufgL·führten Ladung
2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
<lischarged at the port of intended claration de cargaison n'est pas de- nicht im vorgesehenen Bestimmungs-
destination, public c1uthoritics shall charge au port de destination prevu, hufen gelöscht, so werden die öffent-
permit amendment of the Cargo les pouvoirs publics doivent permet- lichen Behörden eine Anderung der
Declaration and shall not impose tre que cette declaration soit modifiee Frachterklärung zulassen und keine
penalties if satisfied that the cargo et ne pas infliger de sanctions s'ils ont Strafen verhängen, wenn sie über-
was not in fact loaded on the ship, la certitude que la cargaison en cause zeugt sind, duß das Schiff diese Fracht
or if loaded, was landed at another n'a pas ete dlargee a bord du navire nicht tc1tsächlich geladen oder in einem
port. ou, si elle l'a ete, qu'elle a ete dechar- anderen Hafen gelöscht hat.
gee dans un autre port.
5.8 Standard. When by error, or for 5.8 Norme. Lorsque par erreur, ou 5.8 Norm. Vlird irrtümlich oder aus
other valid reason, any cargo is pour toute autre raison valable, tout einem sonstigen stichhaltigen Grund
discharged at a port other than the ou partie de la cargaison est decharge Ladung in einem anderen als dem vor-
port of intended destination, public dans un port autre que le port prevu, gesehenen Bestimmungshafen gelöscht,
authorities shall facilitate reforward- les pouvoirs publics facilitent sa reex- so erleichtern die öffentlidlen Behör-
ing to its intended destination. This pedition a destination. Cette disposi- den die Vleiterbeförderung an den
provision does not apply to dan- tion ne s'applique pas toutefois aux vorgesehenen Bestimmungsort. Dies
gerous, prohibited or restricted cargo. marchandises dangereuses, prohibees gilt nicht für gefährliche, verbotene
ou soumises a restriction. oder Beschränkungen unterworfene La-
dung.
E. Limitation oi Shipowner's E. Limitation de la responsabilite E. Beschränkung der Haftung
Responsibilities de l'armateur des Reeders
5.9 Standard. Public authorities shall 5.9 Norme. Les pouvoirs publics n'exi- 5.9 Norm. Die öffentlichen Behör-
not require a shipowner to place gent pas de l'armateur qu'il fasse figu- den verlangen von einem Reeder nicht,
special information for use of such rer des renseignements speciaux ct daß er für ihre Zwecke besondere An-
authorities on a bill of lading or a leur intention sur le connaissement gaben in ('inen Schiffsfrachtbrief oder
copy thereof, unless the shipowner ou la copie de ce document, a moins eine Abschrift desselben einträgt, so-
is, or is acting for, the importer or quc l'armateur n'agisse en qualite fern der Reeder nicht gleichzeitig Im-
exporter. d'importateur ou d'exportateur, ou au porteur oder ~xporteur ist oder für
nom de l'importateur ou de l'exportu- dies0n handelt.
teur.
5.10 Standard. Public authorities shall 5.10 Norme. Les pouvoirs publics ne 5.10 Norm. Die öffentlichen Behör-
not hold the shipowner responsible rendent pas l'armateur responsable de den machen den Reeder nicht für die
for the presentation or accuracy of la presentation ou de l'exactitude des Vorlage oder Richtigkeit von Doku-
documents which are required of the documents exiges de l'importateur ou menten haftbar, die vom Importeur
importer or exporter in connexion de l'exportateur en vue du dedouane- oder Exporteur im Zusammenhang mit
with the clearance of cargo, unless the ment, a moins qu'il n'agisse lui-meme der Frachtabfertigung verlangt wer-
shipovmer is, or is acting for, the en qualite d'importateur ou d'exporta- den, sofern der Reeder nicht gleich-
importer or exporter. teur, ou au nom de l'importateur ou zeitig Importeur oder Exporteur ist
de l'exportateur. oder für diesen handelt.
Nr. 4G -~ Tag der i\usgabe: Bonn, den 31. Oktober 19G/ 2461
Annex Annexe Anlage
Resolutions Resolutions Entschließungen
Resolution 1 Resolution 1 EntschliPfhmg 1
Encouragement of acceptances of and Necessite d'encourager Ies Etats a Aufforderung zur Annahme des
accessions to the Convention approuver Ia Convention ou a y Ubereinkommens oder zum Beitritt
adherer
Thc International Confcrcnce on La Conference internationale de Die Internationale Konferenz von
Facilitation of Maritime Trav<..'l and 1965 visant a faciliter les voyages et 1965 zur Erleichterung des Personl'n-
Transport, 1965: !es transports maritimes, und Güterverkehrs zur Sec ~
RECOGNJZJNG that uniform simpli- RECONNAISSANT que, pour faci- IN DER ERKENNTNIS, daß eine t>in-
hcalion and rccluclion of formalities, liter lc trafic maritime, il est hautc- heitliche Vereinfachung und Beschrän-
documentary requirements and proce- ment souhaitable de simplifier et de kung der Förmlichkeiten, Dokunwn-
dures on the arrival, stay and depar- reduire de maniere uniforme les pro- tencrfordernisse und Verfahren beim
ture of ships engaged in international cedures, les formalites et les docu- Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufl,n
voyages is highly desirablc for thc ments requis pour l'entree, le sejour von Schiffen auf Auslandfahrt zur Er-
facilitation of maritime traffic, au port et la sortic des navires effec- leichterung des Seeverkehrs äußerst
tuant des voyages intcrnc1lionaux, wünschenswert ist ~
RESOLVES Dl:CIDE que: NIMtvIT FOLGENDE ENTSCHLIES-
SUNG AN:
(!) that thc Stalcs rcpresentecl at 1) les Etats repn'sentes a la Confe- (1) Die auf der Konferenz vertrete-
the Conference arc invited to accept rence sont invites a approuver aus- nen Staaten werden eingeladen, das;
the Convention on Facilitation of sitöt que possible la Conv<:,ntion vi- übereinkommen zur Erleichterung des
International MaritimP Truffic as soon sant a faciliter le trafic maritime inter- Internationalen Seeverkehrs so bald
as possible; national; wie möglich anzunehmen;
(2) that thc Inter-Governmental 2) !'Organisation intergouvernemen- (2) die Zwischenstaatliche Beraten-
Maritime Consultative Organization tale consultative de la navigation ma- de Seeschiffahrtsorganisatio11 soll ihre
should invite the attention of its ritime clevrait appeler l'attention de Mitglieder sowie die Mitglieder der
Members and of the Members of lhc ses Membres et des Membres de Vereinten Nationen und ihrer Sonder-
United Nations or of any of the !'Organisation des Nations Unies ou organisationen, die Mitglieder der
specialized agencies, or Members of de l'une quelconque des institutions Internationalen Atomenergie-Organi-
the International Atomic Energy specialisees, des membres de l' Agence sation und die V crtragsparteien der
Agency, or Parties to the Statulc of internationale de l'energie atomique Satzung des Internationalen Gerichts-
the International Court of Justice, et des parties au Statut de la Cour hofs, die weder Mitglieder der Orga-
which are not Members of the Organ- internationale de Justice, qui ne sont nisation noch Vertragsparteien de-;
ization and ,vhich have not become ni membres de !'Organisation ni par- Obereinkommens sind, darauf hin-
Parties to thc Convcntion, to thc ties a la Convention, sur l'opportunite weisen, daß ihre Mitarbeit an diesen
desirability of their co-operation in de cooperer aux mesures ainsi prises internationalen Maßnahmen zur Er-
these international measures of facili- sur le plan international pour faci- leichterung des Seeverkehrs wün-
tation and invite them to, become liter les voyages et les transports, et schenswert ist, und sie zur Teilnahme
Parties to the Convention; les inviter a devenir parties a la Con- an dem übereinkommen einladen;
vention;
(3) that to thc cxtcnt to which it 3) dans la mesure ou elle le peut, (3) die Organisation soll, soweit e,;
is able the Organization should upon !'Organisation devrait fournir aux gou- ihr mö~Jlich ist, auf Ersuchen den Re-
requcst furnish information and ad- vernemcnts qui ne sont pas parties a gierungen, die nicht Vertragsparteien
vice to the Governments which havc la Convention, sur leur demande, des des Obereinkommens sind, Auskünfte
not become Parties to the Conven- renseignements et des avis propres a und Ratschläge erteilen, um es den
tion with a view to facilita ting their leur permettre d'approuver la Conven- Regierungen zu erleichtern, das über-
acceptance of, or accession to the tion ou d'y adherer. einkommen anzunehmen oder ihm bei-
Convention. zutreten.
Resolution 2 Resolution 2 Entschließung 2
Acceptance of Standards Acceptation des normes Annahme der Normen
The International Conference on La Conference internationale de Die Internationale Konferenz von
Facilitation of Maritime Travcl ancl 1965 visant a faciliter les voyages et 1965 zur Erleichterung des Personen-
Transport, 1965: les transports maritimes, und Güterverkehrs zur See -
RECOGNIZING that the provisions RECONNAISSANT que lcs disposi- IN DER ERKENNTNIS, daß die An-
of the Annex to the Convention on tions de l'Annexe a la Convention lage des Obereinkommens zur Erleich-
Facilitation of International Maritime visant a faciliter le trafic maritime terung des Internationalen Seever-
Traffic are, when practicable, to be international devraient, autant que kehrs nad1 Möglichkeit von den Vf'r-
acloptecl by the Contracting Govern- possible, etre adoptees par les Gou- tragsregierungen angenommen wer-
ments; vernements contractants, den soll,
HAVING DRAFTED lhe Standards A YANT REDIGf: les normes qui NACH AUSARBEITUNG der einen
which form part of the present Annex font partie de la presente Annexe de Bestandteil dieser Anlage bildenden
in such a wa.y as to facilitatc incor- maniere a faciliter leur incorporation Richtlinien mit dem Ziel, ihre Auf-
poration into national legislation; dans la legislation nationale, nahme in die innerstaatlichen Redlls-
vorschriftcn zu erleichtern -
2462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
RESOLVES to invite the c1ttcntion Dt:CIDE d'appeler l'attcntion des NI:v1~1T fOLGENDE El',;TSCI ILIES-
of Contracting Covcrnmcnts and Gouvernements contractants et des SUNG AN:
I'viembers of the Intcr-Go\·ernmental Membres de !'Organisation intcrgou- Die Vertragsregierungen und die
}v1aritime Consultative Organizdtion vernementale consultative de la navi- 1'1itglicder der Zwischenstaatlichen Be-
to the desirability of accepting thc gation maritime sur l'opportunite d'ac- rc1tenden Seeschiffahrts - Organisation
Standards whenever practicc1ble and cepter les normes dans taute la me- werden darauf hingewiesen, daß es
bringing their own formalities, clocu- sure possible et d'y adapter leurs pro- wünschenswert ist, die Normen, so-
mentary requirements and proccdure-; pres procedures, formalites et docu- ,veit irgend durchführbar, anzunehmen
into full accord with them. mcn ts. und ihre eigenen förmlichkeiten, Do-
kumentenerfordernisse und Verfahren
dc1mit volhUindig in Einklang zu brin-
gen.
Resolution 3 Resolution 3 Entschließung 3
The creation of national and Creation de commissions nationales Bildung nationaler und regionaler
regional committees et regionales Ausschüsse
The International Confercnce on La Conference internationale de Die Internationale Konferenz von
Facilitation of Maritime Travel and 1965 visant a faciliter les voyages et 1965 zur Erleichterung des Personen-
Transport, 1965: !es transports maritimes, und Güterverkehrs zur See -
RECOGNIZING the value of ex- RECONNAISSANT que les commis- IN DER ERKENNTNIS, daß die be-
isting national and regional commit- sions nationales et regionales existan- stehenden nationalen und regionalen
tees for the encouragement of meas- tes contribuent largement a encou- Ausschüsse in erheblid1em Maße zur
ures of facilitation whid1 will ad- rager l'application des mesures diver- Anwendung von Erleichterungsmaß-
vance the purposes of the Conven- ses d'assouplissement qui aideront a nahmen beitragen, die den Zielen des
tion on Facilitation of International atteindre les objectifs de la Conven- Ubereinkommens zur Erleichterung des
Maritime Traffic, tion visant a faciliter le trafic mari- Internationalen Seeverkehrs dienen
time international, werden -
RESOLVES DtCIDE NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIES-
SUNG AN:
(1) to invite Contracting Govern- 1) d'inviter les Gouvernements con- (1) Die Vertragsregierungen werden
ments to create national and regional tractants a creer des commissions na- zur Bildung nationaler und regionaler
committees where such committees do tionales et regionales, la ou il n'en Ausschüsse eingeladen, soweit der-
not already exist in order to en- existe pas deja, afin d'encourager la artige Ausschüsse noch nicht bestehen,
courage the recommendation of meas- recommandation de mesures diverses um die Empfehlung von Erleichterungs-
ures of facilitation, their adoption d'assouplissement, leur adoption et maßnahmen sowie ihre Annahme und
and their implementation in the States leur application dans !es Etats inte- Durchführung in den betreffenden
concerned; resses; Staaten zu fördern;
(2) further to invite such Govern- 2) d'inviter egalement ces gouver- (2) diese Regierungen werden fer-
ments to notify the Secretary-General nements a informer le Secretaire ge- ner eingeladen, dem Generalsekretär
of the Inter-Governmental :\Iaritime neral de !'Organisation intergouverne- der Zwischenstaatlichen Beratenden
Consultative Organization of the ex- mentale consultative de la navigation Secschiffahrts - Organisation das Be-
istence or of the creation of uny such maritime de l'existence ou de la cre- stehen oder die Bildung derartiger Aus-
committees. ation de telles commissions. schüsse zu notifizieren.
Resolution 4 Resolution 4 Entschließung 4
Establishment of an ad hoc Constitution d'un groupe de travail Einsetzung
W orking Group ad hoc einer ad hoc-Arbeitsgruppe
The International Conference on La Conference internationale de Die Internationale Konferenz von
facilitation of Maritime Travcl ancl 1965 visant a faciliter les voy ages et 1965 zur Erleichterung des Personen-
Transport, 1965: les transports maritimes, und Güterverkehrs zur See -
EXPRESSES appreciation to the Ff:LICITE !'Organisation intcrgou- DANKT der Zwischenstaatlichen Be-
lnter-Governmental Maritime Con- vernementale consultative de la navi- ra tcnden Seeschiffahrts - Organisation
sultative Organization for com·ening gation maritime d'avoir convoque la dafür, daß sie die Internationale Kon-
the International Conference on Facil- Conference internationale visant a fa- ferenz zur Erleichterung des Personen-
itation of Maritime Travel and Trans- ciliter les voyages et les transports und Güterverkehrs zur See einberufen
port and for preparing a draft of the maritimes et d'avoir prepare un projet und einen Ubereinkommensentwurf
Convention and its Annex; de Convention et son Annexe, nebst Anlage ausgearbeitet hat ~
TAKING INTO ACCOUNT that the CONSIDtRANT que les buts de IN ANBETRACHT DESSEN, daß die
purposes of the Organization as ex- !'Organisation, tels qu'ils sont definis Ziele der Organisation, wie sie in
pressed in Article 1 of its Convention a I' article premier de sa Con vention, Artikel 1 ihres Ubereinkommens zum
are, among others, to "provide machin- sont notamment c< d'instituer un syste- Ausdruck gebracht werden, unter an-
ery for co-operation among Govern- me de collaboration entre les gouver- derem darin bestehen, .eine Zusam-
ments in the field of governmental nements dans le domaine de la regle- menarbeit zwischen den Regierungen
regulations and practices relating to mentation et des usages gouverne- bei der staatlichen Regelung und Hand-
technical matters of all kinds affect- mentaux ayant trait aux questions habung technischer Angelegenheiten
ing shipping engaged in international techniques de toutes sortes qui inte- aller Art der internationalen Handels-
trade, and to encourage the removal rcssent la navigation commerciale in- schiffahrt herbeizuführen und die Be-
of discriminatory action ancl unneces- ternationale, et d'encourager l'aban- seitigung der von den Regierungen in
Nr. 4G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Oktober 19b7 2463
sary restrictions by Govcrnments af- don des mesures discriminatoires et bezug auf die internationale Handel::;.
fecting shipping engaged in inter- des restrictions non indispensables schiffahrt angewandten diskriminieren-
national trade so as to promote the appliquees par les gouvernements i1 den l\1aßnahmen und unnötigen Be-
avu.ilability of shipping services to la navigation commerciale internatio· schrdnkungen anzustreben, um dem
the commerce of the worlt! \vithout nale, en vue de mettre les ressources \Velthandel in steigendem Maße ohn0
cliscriminu.tion"; des services maritimes a la disposition Diskriminierung Schiff ahrtsdienste ver-
du commerce mondial sans discrimina- fügbar zu machen",
tion >,,
TAKIKG INTO ACCOUNT the CONSIDt:RANT qu'en vertu de lc1 UNTER BERUCKSlCHTIGUNG dl'-;
Convcntion on the Inter-Govern- Convention portant creation de !'Or- Obereinkommens über die Zwischen-
mental Maritime Consultative Organi- ganisation intergouvernementale con- staatliche Beratende Seeschiffahrb-
zation under which its Assembly may sultative de la navigation maritimc Orgu.nisation, auf Grund dessen die'
establish any subsidiary bodies it l' As;;;emblee de cette Organisation peut Versammlung dieser Organisation di,_:,
mu. y consider necessary; etablir tous organcs auxiliaires qu'elle von ihr für erforderlich erachtdl'n
juge necessaires, Hilfsorgane einsetzen kann,
RECALLING the Resolutions A.2rJ RAPPELANT les resolutions A.29 EINGEDENK der Entsdlließungcn
(II) and A.63{III) of the Organization's {II} et A.63 {III) de !'Assemblee de A.29{II) und A.63{III) der Versamm-
Assembly relating to facilitation of !'Organisation relatives aux mesures lung der Organisation betreffend die'
travel and transport; destinees a faciliter les voyages et les Erleichterung des Personen- und Gu-
transports, terverkehrs -
REQUESTS the Organization to con- INVITE !'Organisation a examiner ERSUCHT die Organisation, dit'
sider the possibility of estc1blishing la possibilite de constituer de temps ,\ :t,.1öglichkeit zu envägen, von Zeit zi:
from time to time an c1d hoc \Vorking autre un groupe de travail ad hoc Zeit eine aus Sachverständigen der
Group with consultative and advisory ayant des fonctions consultatives et Vertragsregierungen des Ubereinkon,·
functions composed of experts of the compose d'experts des Gouvernements mens zur Erleichterung des Internatill•
Governments Parties to the Conven- parties a la Convcntion visant a faci- nalcn Seeverkehrs bestehende ad hoc-
tion on Facilitation of Internatiomtl liter le trafic maritime international, Arbeitsgruppe mit beratender funk-
Maritime Traffic to assist the Secre- en vue de simplifier la lache qui in- tion einzusetzen, die den Gencr<1 J.
tary-General in carrying out the task combe au Secretaire gencral aux ter- sekretär bei der Wahrnehmung eh-:
devolving on him uncler the Conven- mes de cette Convention et notam- ihm durch das Obereinkommen über-
tion, and, in particular, to exarninc ment d'examiner, le cas ccheant, les tragenen Aufgabon unterstützt unt!
in cases when need mc1y be, the amendements proposes par les Gou- insbesondere in Fällen, in denen die-;
amenclments proposed by the Con· vernements contractants a !'Annexe erforderlich wird, die von den Ver-
trncting Governments to the Annex de la Convention. Des obscrvateurs tragsregierungen vorgeschlagenen An-
to the Convention. Observers from des organisations intergouvcrnementa- derungen der Anldge des Obereinkorn·
inter-governmental and from non- les et des organisations non gouverne- mens prüft. Beobadller zwischenstaat-
govcrnmental organizations having mentales dotees du statut consultatif licher und nichtzwischenstaatlicher Or-
consultative status with the Organiza- aupres de !'Organisation pourront etre ganisalionen, die der Organisation mit
tion may be invited to participate in invitcs a participer aux tril\'dllX du beratendem Status angehören, kön!l(',1
thc work of the ad hoc \Vorking groupe de travc1il ad hoc. zur Teilnahme an der Arbeit der c1Ll
Group. hoc-Arbeitsgruppe eingeladen werdl'n
Resolution 5 Resolution 5 Entschließung 5
Future work on iacilitation Travaux futurs sur les mesures Künftige Arbeit
diverses d'assouplissement an den Erleichterungsmaßnahmcn
The International Con[erence on La Conference internationale d0 Die Internationale Konferenz votl
Facilitation of Maritime Tru.vel an<l 1965 visant a faciliter les voyages et 1965 zur Erleichterung des Personen·
Transport, 1965: les transports maritimes, und Güterverkehrs zur See -
T AKING INTO ACCOUNT the COMPTE TENU des dispositions de MIT RUCKSICHT AUF das Uber-
Convention on Facilitation of Inter- la Convention visant a faciliter le tra- einkommen zur Erleichterung des In·
national Maritime Traffic and its An- fic maritime international et de son ternationalen Seeverkehrs und seine
nex, Annexe, Anlage,
CONSIDERING the need to adopt CONSIDt:RANT qu'il y a lieu de IN ANBETRACHT der Notwendig-
additional mcasures in certain ficlc1s prendrc de nouvelles mesures dans keit, auf bestimmten Gebieten zusätz-
with a view to the inclusion of ap• certains domaines cn vuc d'inclure liche Maßnahmen zu treffen, um geeig-
propriate provisions in the Annex, dans l'Annexe des dispositions s'y nete Bestimmungen in die Anlage auf-
rapportant, zunehmen -
RESOLVES to invite the Secrctary- Dt:CIDE d'inviter le Secri'~tc1ire ge- NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIES-
General of the Inter-Governmental neral de !'Organisation intergouverne- SUNG AN:
Maritime Consultative Organization to mentale consultative de la navigation Der Generalsekretär der Zwischen·
take appropriate measures through the maritime a prendre, par l'intermediaire staatlichen Beratenden Seeschiffahrts-
proposed ad hoc Working Group of du groupe de travail special compose Organisation wird eingeladen, durch
Experts of the Govcrnments Parties to d'experts des Gouvernements parties die vorgeschlagene ad hoc-Arbeits-
the Convcntion: a Ia Convention qu'il est propose de gruppe von Sachverständigen der Ver•
crcer, toutes mesures utiles pour: tragsregierungen des Ubereinkommen,;
geeignete Maßnahmen zu treffen, um
(l) to accelerate the cstc1blishment l) acceli'rer la mise au point de mo- 1. die Einführung genormter form•1-
of standardized forms of docu- delcs normu.lises pour les doett- lare für die in der Anlage erwähn-
mf'nts rcferred to in the Annex; ments vises dans l'Annexe; ten Dokumente zu beschleunigen;
2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(2) to consicler special facilities for 2) etudier les facilites particulieres 2. in Anbetrad1t der Zunahme von
ships engaged on cruises in view qu'il conviendrait d'accorder aux Kreuzfahrten auf der ganzen \Velt
of the world-wide development of navires en croisiere, par suite du besondere Erlcidlterungen für
cruising; developpement mondial des croi- Schiffe auf solchen Fahrten in Er-
sieres; wägung ziehen;
(3) to consider the special measures 3) etudier les mesures speciales dont 3. besondere Erleichterungsmaßnah-
of facilitation that should apply devraient beneficier les passagers men für Durchreisende in Erwägung
to passengers in transit and to en transit, et mettre au point des zu ziehen und Bestimmungen zur
draw up provisions to facilitate dispositions visant a simplifier les Erleichterung der Förmlichkeiten für
formalities concerning transit pas- formalites les concernant; solche Fahrgäste auszuarbeiten;
sengers;
(4) to consider the measures of facili- 4) envisager les mesures d'assouplis- 4. Erleichterungsmaßnahmen in Erwä-
tation which might be desirable sement qui pourraient etre souhai- gung zu ziehen, die im Zusammen-
in connexion with the operation tables pour les navires utilises c.i. hang mit dem Betrieb von Schiffen
of ships in scientific services; des fins scientifiques; mit wissenschaftlichem Auftrag wün-
schenswert wären;
(5) to consider special problems that 5) etudier les problemes particuliers 5. die besonderen Fragen zu prüfen,
exist with regard to matters as- relatifs a la quarantaine des plan- die sieb im Zusammenhang mit der
sociated with animal and plant tes et des animaux et, reconnais- Tier- und Pflanzenquarantäne erge-
quarantine and, recognizing the sant l'utilite de la cooperation in- ben, und in Erkenntnis des Nutzens
utility of international co-opera- ternationale en vue d'empecher la einer internationalen Zusammen-
tion for the purpose of preventing propagation des fleaux et des ma- arbeit zur Verhütung der Verbrei-
the spread of pests and diseases ladies s'attaquant aux animaux et tung von Tier- und Pflanzenseuchen
of animals and plants, to formulate aux vegetaux, mettre au point des oder -krankheiten einheitliche Be-
uniform provisions on the facilita- dispositions uniformes sur les stimmungen bezüglich derjenigen
tion aspects of these problems. aspects de ces problemes qui ont Fragen auszuarbeiten, welche die
un lien avec la simplification des Erleichterung des Seeverkehrs be-
transports maritimes. treffen.
Resolution 6 Resolution 6 Entschließung 6
Facilitation of international travel Assouplissement des formalites Erleichterung des internationalen
and tourism pour le tourisme et les voyages Reise- und Fremdenverkehrs
interna tionaux
The International Conference on La Conference internationale de Die Internationale Konferenz von
Facilitation of Maritime Travel and 1965 visant a faciliter les voyages et 1965 zur Erleichterung des Personen-
Transport, 1965: les transports maritimes, und Güterverkehrs zur See -
RECOGNIZING that the recom- RECONNAISSANT que les recom- IN DER ERKENNTNIS, daß die Emp-
mendations relating to facilitation, mandations adoptees par la Confe- fehlungen zur Erleichterung von Förm-
adopted at the United Nations Con- rence des Nations Unies sur le tou- lichkeiten, die auf der 1963 in Rom
ference on International Travel and risme et les voyages internationaux, abgehaltenen Konferenz der Verein-
Tourism held in Rome in 1963, are tenue a. Rome en 1963 au sujet de ten Nationen über den Internationalen
applicable to all means of transport, l'assouplissement des formalites, sont Reise- und Fremdenverkehr angenom-
applicables a tous les modes de men wurden, auf alle Beförderungs-
transport, mittel anwendbar sind;
CONSIDERING that the application CONSIDERANT que l'application de IN DER ERWÄGUNG, daß die An-
of those recommendations may ces recommendations peut grandement wendung dieser Empfehlungen für den
greatly benefit maritime travel and favoriser les voyages et les transports Personen- und Güterverkehr zur See
transport, maritimes, von größtem Nutzen sein kann -
INVITES the attention of the States APPELLE l'attention des Etats re- \VEIST die auf der Konferenz ver-
represented at the Conference to the presentes a la Conference sur les tretenen Staaten auf die Empfehlungen
recommendations contained in the recommax;idations qui figurent dans le zur Erleichterung der amtlichen Förm-
Final Report of the United Nations Rapport final de la Conference des lichkeiten beim internationalen Reise•
Conference on International Travel Nations Unies sur le tourisme et les verkehr hin, die im Schlußbericht der
and Tourism, concerning facilitation voyages internationaux et qui ont Konferenz der Vereinten Nationen
of governmental formalities for inter- trait a l'assouplissement des formali- über den Internationalen Reise- unJ
national travel; tes officielles pour les voyages inter- Fremdenverkehr enthalten sind;
nationaux;
FURTHER INVITES them to con- INVITE en outre ces Etats a etu- LÄDT diese Staaten FERNER EIN,
sider ways in which particular rec- dier par quels moyens l'une quel- zu prüfen, auf welche \Veise einzelne
ommendations may be applied in conque de ces recommandations pour- Empfehlungen angewendet werden
furthering the objectives of facilita- rai t etre mise en reuvre en vue d'as- können, um der Erleichterung der
tion and the purposes of this Con- souplir les formalites et de servir les Förmlichkeiten und den Zwecken dieser
ference. buts de la presente Conference. Konferenz zu dienen.
Herausgeber: Der Bundesminister der Ju,tiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Dc1s Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlid1er Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die S<lmmlunq des B11ndes-
red1ts vom 10. Juli 1958 IBundesqesetzbl. I S. 437) nach Suchgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqungen lür Teil III durdl den Verlaq.
fü,zu(Jsbeclingungen für Teil I und II: Laufender Bezuq nur durch die Post. Bezuqspreis vierteljcthrlid1 für Teil I und T(•il II 11• D\1 il,'iO.
Ein z e I s I ü c k e Je anqefanqene 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betr,HJe5 auf Po,lsrneckknr1to „B11nrlesqesf't1.bla\t"
Köln 3 99 oder nach Bezahlunu auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgctbe D1'1 2,- zuzLi•Jl1ch \'ersc111d<J!:bühr OM 0,35.