2369
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1967 Ausgegeben zu Bonn am 26. Ok toher 1967 Nr. 45
Tag Inhalt Seite
29. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an
der Walchen Ache und am Pittenbach so,vie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und
österreichischen Grenzgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23li9
29. 9. 67 Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission für
Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2370
2. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen
Beilegung von Streitigkeiten (Inkrafttreten für Malta) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2371
2. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Osterreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße . . . . . . . 2373
2. 10. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2373
4. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Abkommens über gewerblid1e
Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374
4. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-
luftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2374
5. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375
11. 10. 67 Bekanntmachung über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli
1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Ver-
meid~!1g der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermogen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2376
11. 10. 61 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erweiterung der
Zuständigkeit der Behörden, vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können . . . . 2376
11. 10. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 2. März 1967 über den Beitritt Koreas zum Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2377
12. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Befreiung ausländisd1er
öffentlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2390
12. 10. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Nizza er Fassung des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2391
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach
sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet
Vom 29. September 1967
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August II S. 2091) wird hiermit bekanntgemacht, daß der
1967 zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen Vertrag nach seinem Artikel 38 Abs. 2
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
am 1. November 1967
Osterreich über den Durchgangsverkehr auf den
in Kraft tritt.
Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach
sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und Die Ratifikationsurkunden sind am 20. September
österreichischen Grenzgebiet (Bundesgesetzbl. 1967 1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 29. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmadmng
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
für Mensdtenrechte und des Europäischen Gerichtshofs)
Vom 29. September 1967
Die Regierung der Republik Osterreich hat die
Zuständigkeit der Europäischen Kommission für
Menschenrechte nach Artikel 25 und des Euro-
päischen Gerichtshofs nach Artikel 46 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten vom 4. November 1950 (Bundesgesetzbl.
1952 II S. 685)
mit Wirkung vom 3. September 1967
für weitere drei Jahre
anerkannt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. August 1966 (Bundesge-
setzbl. II S. 773) und vom 31. Juli 1967 (Bundesge-
5etzbl. II S. 2299).
Bonn, den 29. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2371
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Obereinkommens
zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
(Inkrafttreten für Malta)
Vom 2. Oktober 1967
Das Europäische übereinkommen zur friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten vom 29. April 1957 (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 81) ist nach
seinem Artikel 41 Abs. 3 für
Malta am 28. Februar 1967
in Kraft getreten.
Die maltesische Regierung hat bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-
urkunde am 28. Februar 1967 folgenden Vorbehalt gemacht:
(Ubersetzung}
The Guvernment of Malta declares, in accordance Die Regierung von Malta erklärt gemäß den Artikeln
wilh the provisions of Articles 34 and 35 of the 34 und 35 des Übereinkommens,
Convention, that:
a) in regard to Chapter I, it accepts as compulsor) a) daß sie in bezug auf Kapitel I ohne weiteres und ohm•
ipso facto and without special convention, on con- besonderes übereinkommen unter der Voraussetzung
dition of reciprocity, the jurisdiction of the Inter- der Gegenseitigkeit die Gerichtsbarkeit des Inter-
national Court of Justice, in conformity with para- nationalen Gerichtshofs gemäß Artikel 36 Absatz 2
graph 2 of Article 36 of the Statute of the Court, until seines Statuts als obligatorisch anerkennt; dies gilt
such time as notice may be given to terminale the bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Anerkennun~J
acceptance, over all disputes other than: gekündigt wird, und für alle Streitigkeiten mit Aus-
nahme von
(i) disputes in regard to which the Parties to the dispute (i) Streitigkeiten, bei denen die Streitparteien überein-
have agreed or shall agree to have recourse to some gekommen sind oder übereinkommen werden, eine
other method of peaceful settlement; andere Art der friedlichen Belegung anzuwenckn;
(ii) disputes with the Government of any other country (ii) Streitigkeiten mit der Regierung eines anderen Staa-
which is a Member of the British Commonwealth tes, der dem britischen Commonwealth of Nations
of Nations, all of which disputes shall be settled angehört; diese Streitigkeiten werden sämtlich in
in such manner as the parties have agreed or shall einer von den Parteien vereinbarten oder zu ver-
agree; einbarenden Weise beigelegt;
(iii) disputes with regard to questions which by inter- (iii) Streitigkeiten über Fragen, die nach dem Völk('r-
national law fall exclusively within the jurisdiction recht ausschließlich in die Zuständigkeit von t-.1cilta
of Malta; fallen;
(iv) disputes concerning any question relating to or (iv) Streitigkeiten über Fragen, die mit einer kriegeri-
arising out of belligerent or military occupation or schen oder militärischen Besetzung oder mit dN
the discharge of any functions pursuant to any Wahrnehmung von Aufgaben auf Grund von Emp-
recommendation or decision of an organ of the fehlungen oder Beschlüssen eines Organs der Ver-
United Nations, in accordance with which the einten Nationen, nach denen die Regierun~J -von
Government of Malta have accepted obligations; Malta Verpflichtungen übernommen hat, zusammen-
hängen oder daraus entstehen;
(v) disputes arising under a multilateral treaty unless (v) Streitigkeiten aus einem mehrseitigen Vertra9, so-
(1) all Parties to the treaty affected by the decision fern nicht 1. alle von der Entscheidung betroffl•1wn
are also Parties to the case before the Court, or Vertragsparteien auch Streitparteien des Verfahrens
(2) the Government of Malta specially agrees to vor dem Gerichtshof sind oder 2. die Regierung von
j urisdiction; Malta die Zuständigkeit des Gerichtshofs besondl'rs
annimmt;
(vi) disputes relating to any matter excluded from (vi) Streitigkeiten über Fragen, die nad1 einem Vert rd~J.
compulsory adjudication or arbitration under any einem übereinkommen oder einer sonstigen intPr-
treaty, convention or other international agreement nationalen Übereinkunft oder Vereinbarung, derPn
or instrument to which Malta is a party; Vertragspartei Malta ist, von der obligatorischen
Gerichtsbarkeit oder von schiedsgerichtlicher Reg('-
lung ausgeschlossen sind;
(vii) disputes in respect of which arbitral or judicial (vii) Streitigkeiten, in bezug auf die ein Schieds- oder
proceedings are taking, or have taken place with Gerichtsverfahren mit einem Staat stattfindet oder
any State which, at the date of the commencement stattgefunden hat, der selbst bei Beginn des VPr-
of the proceedings, had not i tself accepted the fahrens die obligatorisd1e Gerichtsbarkeit des Inter-
compulsory jurisdiction of the International Court nationalen Gerichtshofs nid1t anerkannt hattP, und
of Justice; and
2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(viii) disputes in respect of which any other Party to the (viii) Streitigkeiten, bei denen eine andere Streitpartei
dispute has accepted the compulsory jurisdiction of die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationa-
the International Court of Justice only in relation len Gerichtshofs nur im Zusammenhang mit der
to or for the purposes ·of the dispute; or where the Streitigkeit oder für deren Zwecke anerkannt hat
acceptance of the Court's compulsory jurisdiction oder bei denen die Anerkennung der obligatorischen
on behalf of any other Party to the dispute was Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs namens einer ande-
deposited or ratified less than twelve months prior ren Streitpartei weniger als zwölf Monate vor Ein-
to the filing of the application bringing the dispute reichung des Antrags, mit dem die Streitigkeit bei
before the Court. dem Gerichtshof anhängig gemacht wurde, hinter-
legt oder ratifiziert worden war.
The Government ot Malta also reserves the right at Die Regierung von !\1alta bchdlt sich ferner das Recht
any time, by means of a notification addrcssed to the vor, jederzeit durch eine an den Generalsekretär des
Secretary General of the Council of Europe, and with Europarats gerichtete Notifikation mit Wirkung vom
effect as from the moment of such notification either Zeitpunkt der Notifikation einen der vorstehenden
to add to, amend or withdraw any of the foregoing 'lorbehalte oder einen später hinzugefügten Vorbehalt
reservations or any that may hereafter be added. zu ergcinzen, zu dndern oder zurückzunehmen.
b) it does not consider itself bound by the provisions ol b) daß sie sich durch Kapitel III des Ubereinkomnwns
Chapter III of the Convention. nicht als gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 24. Januar 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 75).
Bonn, den 2. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2373
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
Vom 2. Oktober 1967
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August
1967 zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über den Durchgangsverkehr auf der
Roßfeldstraße (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2085) wird
hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach sei-
nem Artikel 27 Abs. 2
am !.November 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkundcn sind am 20. September
1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 2. Oktober 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April
1967 zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Liberia zur Förderung und zum gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesgesetz-
blatt 1967 II S. 1537) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie
das Protokoll und die Briefwechsel
am 22. Oktober 1967
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. September
1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2373
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße
Vom 2. Oktober 1967
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. August
1967 zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Osterreich über den Durchgangsverkehr auf der
Roßfeldstraße (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2085) wird
hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach sei-
nem Artikel 27 Abs. 2
am !.November 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkundcn sind am 20. September
1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia
zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 2. Oktober 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 28. April
1967 zu dem Vertrag vom 12. Dezember 1961 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Liberia zur Förderung und zum gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesgesetz-
blatt 1967 II S. 1537) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie
das Protokoll und die Briefwechsel
am 22. Oktober 1967
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind am 22. September
1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 2. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte
im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa
Vom 4. Oktober 1967
Das in Paris am 30. April 1956 unterzeichnete
Mehrseitige Abkommen über gewerbliche Rechte im
nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa (Bundes-
gesetzbl. 1959 II S. 821) ist nach seinem Artikel 6
Abs. 1 für
Luxemburg am 23. März 1964
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 17.Januar 1962 (Bundes-
gesetzbl. II S. 46).
Bonn, den 4. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 1967
Das in Chicago am 7. Dezember 1944 unterzeich-
nete Abkommen über die Internationale Zivilluft-
fahrt (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411) ist nach seinem
Artikel 92 Abs. b für
Rumänien am 30. Mai 1965
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 27. Juli 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2155).
Bonn, den 4. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
2374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte
im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa
Vom 4. Oktober 1967
Das in Paris am 30. April 1956 unterzeichnete
Mehrseitige Abkommen über gewerbliche Rechte im
nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa (Bundes-
gesetzbl. 1959 II S. 821) ist nach seinem Artikel 6
Abs. 1 für
Luxemburg am 23. März 1964
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 17.Januar 1962 (Bundes-
gesetzbl. II S. 46).
Bonn, den 4. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Internationale Zivilluftfahrt
Vom 4. Oktober 1967
Das in Chicago am 7. Dezember 1944 unterzeich-
nete Abkommen über die Internationale Zivilluft-
fahrt (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 411) ist nach seinem
Artikel 92 Abs. b für
Rumänien am 30. Mai 1965
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 27. Juli 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 2155).
Bonn, den 4. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2375
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 5. Oktober 1967
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Be-
strafung des Völkermordes (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729) ist nach
ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
die Mongolei am 5. April 1967
in Kraft getreten.
Die Mongolei hat bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erk]ärt:
(Obersetzung)
The Government of the 1'-tongolian People's RepubJic Die Regierung der Mongolischen Volksrepublik erad1let
deems it necessary to state that the Mongolian People's es für notwendig festzustellen, daß sie sich an die Be-
Republic does not consider itself bound by the provisions stimmungen des Artikels IX nirnt für gebunden hält, der
of article IX which stipulates that disputes between the vorsrnreibt, daß Streitfälle zwischen den vertragschließen-
Contracting Parties relating to the interpretation, appli- den Parteien hinsichtlich der Auslegung, Anwendung oder
cation or implementation of the present Convention shall Durchführung dieser Konvention auf Antrag einer der an
be submitted to the International Court of Justice at lhe dem Streitfall beteiligten Parteien dem Internationalen
request of any of the parties to the dispute and declares Gerichtshof unterbreitet werden, und erklärt, daß sie den
that the Mongolian People's Republic will maintain the Standpunkt aufrechterhalten wird, daß in jedem einzel-
position that in each particular case the consent of all nen Fall die Zustimmung aller streitenden Parteien er-
contending parties is essential for the submission of any forderlich ist, damit der Internationale Gerirntshof zur
particular dispute to the Intnnational Court of Justict-~. Entscheidung in der betreffenden Streitigkeit angerufen
werden kann.
Die Konvention tritt nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
Uruguay am 9. Oktober 1967
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 26. Oktober 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 1518).
Bonn, den 5. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 11. Oktober 1967
1. Die im Bundesgesetzblatt 1967 II S. 838 veröffent-
Durch Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen lichte unvollständige deutsche Fassung wird inso-
Amt und der Argentinischen Botschaft in Bonn vom weit berichtigt.
29. Juni/29. August 1967 ist festgestellt worden, daß II.
Artikel 7 Abs. 5 des Abkommens vom 13. Juli 1966 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Fe-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der bruar 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 837) wird hiermit
Argentinischen Republik zur Vermeidung der Dop- bekanntgemacht, daß das unter 1. bezeichnete Ab-
pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom kommen in der berichtigten Fassung nach seinem
Einkommen und vom Vermögen in deutscher Spra- Artikel 27 A.bs. 2 sowie der Notenwechsel hierzu
che wie folgt lautet:
am 19. Oktober 1967
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen in Kraft treten.
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Die Ratifikationsurkunden sind am 19. September
Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. 1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 11. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,
vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können
Vom l 1. Oktober 1967
Das Ubereinkommen vom 14. September 1961 über
die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,
vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden
können (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 17). ist nach sei-
nem Artikel 7 Abs. 2 für
Belgien am 16. September 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 17. August 1965 (Bundes-
gesetz bl. II S. 1162).
Bonn, den 11. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über eine Berichtigung und das Inkrafttreten des Abkommens vom 13. Juli 1966
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 11. Oktober 1967
1. Die im Bundesgesetzblatt 1967 II S. 838 veröffent-
Durch Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen lichte unvollständige deutsche Fassung wird inso-
Amt und der Argentinischen Botschaft in Bonn vom weit berichtigt.
29. Juni/29. August 1967 ist festgestellt worden, daß II.
Artikel 7 Abs. 5 des Abkommens vom 13. Juli 1966 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Fe-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der bruar 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 837) wird hiermit
Argentinischen Republik zur Vermeidung der Dop- bekanntgemacht, daß das unter 1. bezeichnete Ab-
pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom kommen in der berichtigten Fassung nach seinem
Einkommen und vom Vermögen in deutscher Spra- Artikel 27 A.bs. 2 sowie der Notenwechsel hierzu
che wie folgt lautet:
am 19. Oktober 1967
(5) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen in Kraft treten.
Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so
werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Die Ratifikationsurkunden sind am 19. September
Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt. 1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 11. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
über die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,
vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden können
Vom l 1. Oktober 1967
Das Ubereinkommen vom 14. September 1961 über
die Erweiterung der Zuständigkeit der Behörden,
vor denen nichteheliche Kinder anerkannt werden
können (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 17). ist nach sei-
nem Artikel 7 Abs. 2 für
Belgien am 16. September 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 17. August 1965 (Bundes-
gesetz bl. II S. 1162).
Bonn, den 11. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2377
Bekanntmachung
des Protokolls vom 2. März 1967
über den Beitritt Koreas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 11. Oktober 1967
Das von der Republik Korea am 15. März 1967 an-
genommene Protokoll von Genf vom 2. März 1967
über den Beitritt Koreas zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen ist nach Maßgabe seines Ab-
satzes 6
am 14. April 1967
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Bonn, den 11. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Neef
2378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Protokoll
über den Beitritt Koreas
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Protocol
for the Accession of Korea
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Protocole
d' accession de la Coree
a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(U/Jersetwng)
The governments which are con- Les gouvernements qui sont parties Die Regierungen, die Vertragspar-
tracting parties to the General Agree- contractantes a I' Accord general sur teien des Allgemeinen Zoll- und Han-
ment on Tariffs and Trade (herein- les tarifs douaniers et le commerce delsabkommens sind (im folgenden
after rcferred to as "contracting par- (denommes ci-apres , les parties con- als „Vertragsparteien" und als „All-
ties" and "the General Agreement", traclantes >> et l'Accord general >, res-
(c gemeines Abkommen" bezeichnet). und
respectively) and the European Eco- pec.tivement) et la Communaute eco- die Europüisc.he \Virtschallsgemein-
nomic Community, having received nomique europeenne, ayant ete saisis sdwft, die von de_•r Regierung der Re-
from the Government of the Republic par le gouvernement de la Republi- publik Korea ein Gesuch betreffend
of Korea a request for accession to que de Coree d'une demande d'acces- den ßeilritt zum Allgemeinen Abkom-
the Generc1l Agreement, and the Gov- sion a l'Accord general, ainsi que le men erhalten haben, und die Regie-
ernment of the Republic of Korea gouvernement de la Republique de rung der Republik Korea (im folgen-
(hereinafter referred to as "Korea"), Coree (denomme ci-apres , la Coree ),), den als „Korea" bezeichnet) -
HA VING regard to the results of EU EGARD aux resultats des nego- GESTUTZT auf das Ergebnis der
the negotiations directed towards the ciations menees en vue de l'accession Verhandlungen über den Beitritt Ko-
accession of Korec1 to the General de la Coree a l'Accord general, reas zum Allgemeinen Abkommen -
Agreement,
SONT CONVENUS, par l'interme- SIND durch ihre Vertreter '..vie folgt
l IA VE through tht>ir representatives diaire de leurs representants, des dis- über<'ingekommen:
ct~Jreed c1s follows: positions suivantes:
Part I Premiere Partie Teil I
General Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
l. Korec1 shall, upon entry into force l. A compter du jour ou le present (1) .1\-fü Inkrafttreten dieses Proto-
of this Protocol pursuant to para- Protocole entrera en vigueur confor- kolls nach Absatz 6 wird Korea Ver-
graph 6, become a contracting party mement au paragraphe 6 ci-apres, la tragspartei des Allgemeinen Abkom-
to the General Agreement, as defined Coree sera partie contractante a l'Ac- mens im Sinne von dessen Artikel
in Article XXXII thereof, and shall cord general au sens de l' article XXXII XXXII und wendet vorhehaltlic.h die-
apply provisionally and suhject to this dudit Accord et appliquera, a titre ses Protokolls folgende Teile des All-
Protocol: provisoire et sous reserve des dispo- gemeinen Abkommens vorläufig an:
sitions du present Protocole:
(a) Parts I, III aml IV of the General a) les Parties I, III et IV de l'Accord a) die Teile I, III und IV sowie
Agreement, and general;
(b) Part II of the General Agreement b) la Partie II de l'Accord general b) Teil II, soweit dies mit seinen an
to the fullest extent not inconsist- dans toute la mesure compatible dem Datum dieses Protokolls gel-
ent with its legislalion existing on avec sa legislation existant a la da- tenden Rechtsvorschriften verein-
the date of this Protocol. te du present Protocole. bar ist.
The obligations incorporated in para- Les ubligations stipulees au paragra- Die Verpflichtungen aus Artikel I Ab-
graph 1 of Article I by reference to phe 1 de l'article premier par referen- satz 1 in Verbindung mit Artikel III
Article III and those incorporated in ce a l'article III et celles qui sont sti- und aus Artikel II Absatz 2 Buch-
paragraph 2 (b) of Article II by refer- pulees au paragraphe 2 b) de l'ar- stabe b) in Verbindung mit Artikel VI
ence to Article VI of the General ticle II par reference a l'article VI de des Allgemeinen Abkommens gelten
Agreement shall be considered as I' Accord general seront considerees, für die Zwecke dieses Absatzes als zu
falling within Part II for the purpose aux fins du present paragraphe, com- Teil II gehörig.
of this paragraph. me relevant de la Partie II de l' Ac-
cord general.
2. (a) The provisions of the General 2. a) Les dispositions de l'Accord (2) a) Soweit in diesem Protokoll
Agreement to be applied by general qui devront etre ap- nichts anderes vorgesehen
Korea shall, except as other- pliquees par la Coree seront, ist, sind die von Korea anzu-
wise provided in this Proto- sauf disposition contraire du wendenden Bestimmungen
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2379
col, be the provisions con- presen t Protocole, celles qui des Allgenwinen Abkommens
tained in the text annexed to figurent dans le texte annexe die des Textes, welcher der
the Final Act of the second ct l'Acte final de Ja deuxieme Schlufü1kte der zweiten Tc1-
session of the Preparatory session de la Commission pre- gung des Vorbereitungst1us-
Committf'e of the United Na- part1 toi re de la Conf~'rence des schusscs für clie Konfen·nl
tions Conference on Trade Nt1tions Unies sur le commer- der Vereinten Nationen ülwr
ancl Employment, as rectified, ce et l'cmploi, telles qu'elles Handel und Arbeit beirwfügt
amcnclccl, supplemented, or auront ete rectifiees, amen- ist, und zwar in seiner lw-
olherwise modified by such dees, completees ou autre- richtirJtl'n, <>rgii.nzten ocler an-
instrunwnts as may have be- ment modifices par des instru- derweitig ge~indl'rtPn fassung
comP at least partially effec- ments qui seront devenus ef- nt1d1 1'-.1aßgc1be der llberein-
tive on the day on which fectifs au rnoins en partie au k ünfte, diP an clem Ta~J, t1n
Korea becomes a contracting jour ou la Coree deviendra dem Korea Vertragsp,nlci
party; provided that this does partie contractante; toutefois, wird, zumindest tPilweise in
not mean that Korea under- cette precision ne signifie pas Kraft sind; dies verpflichtl'I
takes to apply a provision of que la Coree s'engage a ap- jedoch Korea nicht, ei1w Be-
any such instrument prior to pliquer une disposition figu- stimmung einer dieser Uber-
the effectiveness of sudi pro- rant dans un tel instrument einkünfte vor ihrem in rkr
vision pursuant to the terms avant qu'elle soit devenue ef- Ubereinkunft selbst vorgese-
of the instrument. fective conformement aux henen Inkrafttrdcn anzuwt.'n-
clauses de l'instrument en den.
question.
(b} In each case in which para- b) Dans tous les cas Oll le para- b) In allen fällen, in denf'n in
graph 6 of Article V, sub- graphe 6 de l'article V, l'ali- Artikel V Absatz 6, in Ar-
paragraph 4 (d} of Article VII, nea d) du paragraphe 4 de tikel VII Absatz 4 Buchstabe
and sub-paragraph 3 (c) of Ar- l' article VII et l' alinea c) du d) und in Artikel X Absatz 3
ticle X of the General Agree- paragraphe 3 de l'article X de Buchstabe c) des Allgemei-
ment refer to the date of that l' Accord general se referent a nen Abkommens auf dessen
Agreement, the applicable la date dudit Accord, la date Datumstag Bezug genommen
dc1te in rc,spect of Korea shall applicable en ce qui concer- wird, ist der für Korea gel-
be the date of this Protocol. ne la Coree sera la date du tende Stichtag das Datum diP-
present Protocole. ses Protokolls.
Part II Deuxieme Partie Teil II
Schedule Liste Liste
3. The schedule in the Annex shall, 3. La liste reproduite a l'annexe de- (3) Die Liste in der Anlage wird mit
upon the entry into force of this Pro- viendra Liste de la Coree annexee a dem Inkrafttreten dieses Protokolls die
tocol, become a Sdiedule to the Gener- l'Accord general des l'entree en vi- Liste Koreas zum Allgemeinen Ab-
al Agreement relating to Korea. gueur du present Protocole. kommen.
4. (a) In each case in whidi para- 4. a) Dans diaque cas Oll le para- (4} a) In allen Fällen, in denen in
graph 1 of Article II of the graphe 1 de l' article II de l' Ac- Artikel II Absatz 1 des All-
General Agreement refers to cord general se refere a la gemeinen Abkommens auf
the date of that Agreement date dudit Accord, la date ap- dessen Datumstag Bezug ge-
the applicable date in respect plicable pour chaque produit nommen wird, gilt das Da-
of each product which is the qui fait l'objet d'une conces- tum dieses Protokolls als
suhject of a concession pro- sion reprise dans la liste an- Stichtag hinsichtlich jeder
vided for in the sdiedule an- nexce au prcsent Protocole Ware, für die in der diesem
nexed to this Protocol shall sera la clate du present Proto- Protokoll beigefügten Liste
be the date of this Protocol. cole. ein Zugeständnis vorgesehen
ist.
(b) For the purpose of the refer- b) Aux fins de la reference qui b) Im Sinne des in Artikel Il
ence in paragraph 6 (a) of Ar- est faite ü la date de l'Accord Absatz 6 Buchstabe a) des
ticle II of the General Agree- general au paragraphe 6 a) de Allgemeinen Abkommens er-
ment to the date of that l'article II dudit Accord, la da- wähnten Datumstags des Ab-
Agreement, the applicable te applicable a l'egard de la kommens gilt das Datum die-
date in respect of the sc:hed- liste annexee au present Pro- ses Protokolls als Stichtag für
ule annexed to this Protocol tocole sera Ja date du present die diesem Protokoll beige-
shall be the date of this Pro- Protocole. fügte Liste.
tocol.
Part III Troisieme Partie Teil III
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
5. This Protocol shall be deposited 5. Le present Protocole sera depose (5) Dieses Protokoll wird bei dem
with the Director-General to the CON- aupres du Directeur general des PAR- Generaldirektor der VERTRAGSPAR-
TRACTING PARTIES. lt shall be open TIES CONTRACTANTES. 11 sera ou- TEIEN hinterlegt. Es liegt für Korec.1.
for signature by Korea until 31 De- vert a la signature de la Coree jus- bis zum 31. Dezember 1967 zur Unter-
cember 1967. lt shall also be open for qu' au 31 decembre 1967. II sera egale- zeichnung auf. Es liegt ferner für die
signature by contracting parties and ment ouvert a la signature des parties Vertragsparteien und die Europ~üsche
by the European Economic Commu- contrnct,rntes et de la Communc1ute Wirtschaftsgemeinsd1aft zur Unter-
nity. economique europeenne. zeichnung auf.
2380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
6. This Protocol shall enter into 6. Le present Protocole entrera en (6) Dieses Protokoll tritt am dreißig-
force on the thirtieth day following vigueur le trentieme jour qui suivra sten Tag nach seiner Unterzeichnung
the ddy upon which it shall have been celui oll il aura ete signe par la Co- durch Korea in Kraft.
signed by Korea. ree.
7. Signature of this Protocol by 7. La signature du present Protocole (7) Mit der Unterzeichnung dieses
Korea shall constitute final action to par la Coree constituera la mesure Protokolls durch Korea wird Korea
become a party to each of the follow- finale necessaire pour que la Coree endgültig Vertragspartei folgender
ing instruments: devienne partie a chacun des instru- Obereinkünfte:
ments suivants:
(i) Protocol Amending Part I and i) Protocole portant amendement de i) Protokoll zur Änderung des Teils I
Articles XXIX and XXX, Geneva, la Partie I et des articles XXIX et und der Artikel XXIX und XXX,
10 March 1955; XXX, Geneve, 10 mars 1955; Genf, 10. März 1955;
(ii) Fifth Protocol of Rectifications and ii) Cinquieme Protocole de rectifica- ii) Fünftes Berichtigungs- und Ände-
Modifications to the Texts of the tion et de modification des Listes, rungsprotokoll zum Wortlaut der
Schedules, Geneva, 3 December Geneve, 3 decembre 1955; Zollzugeständnislisten, Genf, 3. De-
1955; zember 1955;
(iii) Sixth Protocol of Rectifications iii) Sixieme Protocole de rectification iii) Sechstes Berichtigungs- und Än-
and Modifications to the Texts of et de modification des Listes, Ge- derungsprotokoll zum \iVortlaut
the Schedules, Geneva, 11 April neve, 11 avril 1957; der ZollzugesU.indnislisten, Genf,
1957; 11. April 1957;
(iv) Seventh Protocol of Rectifications i v) Septieme Protocole de rectifica- i v) Siebentes Berichtigungs- und Än-
and Modifications to the Texts of tion et de modification des Listes, derungsprotokoll zum Wortlaut
the Schedules, Geneva, 30 No- Geneve, 30 novembre 1957; der Zollzugeständnislisten, Genf,
vember 1957; 30. November 1957;
(v) Protocol Relating to the Negotia- v) Protocole concernant les negocia- v) Protokoll über die Verhandlungen
tions for the Establishment of tions en vue de l'etablissement zur Aufstellung einer neuen Zoll-
New Schedule III - Brazil, Gene- d'une nouvelle Liste III - Bresil, zugeständnisliste III - Brasilien,
va, 31 December 1958; Geneve, 31 decembre 1958; Genf, 31. Dezember 1958;
(vi) Eighth Protocol of Rectifications vi) Huitieme Protocole de rectifica- vi) Achtes Berichtigungs- und Ände-
and Modifications to the Texts of tion et de modification des Listes, rungsprotokoll zum Wortlaut der
the Schedules, Geneva, 18 Febru- Geneve, 18 fevrier 1959; et Zollzugeständnislisten, Genf,
ary 1959; and 18.Februar 1959; und
(vii) Ninth Protocol of Rectifications vii) Neuvieme Protocole de rectifica- v ii) Neuntes Berichtigungs- und Ände-
and Modifications to the Texts of tion et de modification des Listes, rungsprotokoll zum Wortlaut der
the Schedules, Geneva, 17 August Geneve, 17 aout 1959. Zollzugeständnislisten, Genf,
1959. 17. August 1959.
8. Korea, having become a contract- 8. La Coree, etant devenue partie (8) Korea, das nach Absatz 1 dieses
ing party to the General Agreement contractante a l'Accord general con- Protokolls Vertragspartei des Allge-
pursuant to paragraph 1 of this Pro- formement au paragraphe 1 du pre- meinen Abkommens geworden ist,
tocol, may accede to the General sent Protocole, pourra acceder audit kann diesem nach Maßgabe dieses
Agreement upon the applicable terms Accord selon les clauses applicables Protokolls beitreten, indem es beim
of this Protocol by deposit of an du present Protocole, en deposant un Generaldirektor eine Beitrittsurkunde
instrument of accession with the instrument d'accession aupres du Di- hinterlegt. Der Beitritt wird an dem
Director-General. Such accession shall recteur general. L'accession prendra Tag wirksam, an dem das Allgemeine
take effect on the day on which the effet le jour oll l'Accord general en- Abkommen nach Artikel XXVI in
General Agreement enters into force trera en vigueur en application de I'ar- Kraft tritt, frühestens jedoch am drei-
pursuant to Article XXVI or on the ticle XXVI, ou le trentieme jour qui ßigsten Tag nac:h Hinterlegung der
thirtieth day following the day of the suivra celui du depöt de l'instrument Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum All-
deposit of the instrument of accession, d'accession si cette date est poste- gemeinen Abkommen nach diesem Ab-
whichever is the later. Accession to rieure a la premiere. L' accession a satz gilt für die Zwecke des Artikels
the General Agreement pursuant to l'Accord general conformement au XXXII Absatz 2 des Abkommens als
this paragraph shall, for the purposes present paragraphe sera consideree, Annahme des Abkommens nach des-
of paragraph 2 of Article XXXII of aux fins de l'application du paragra- sen Artikel XXVI Absatz 4.
that Agreement, be regarded as ac- phe 2 de l'article XXXII dudit Ac-
ceptance of the Agreement pursuant cord, comme une acceptation de l'Ac-
to paragraph 4 of Article XXVI there- cord conformement au paragraphe 4
of. de l'article XXVI dudit Accord.
9. Korea may withdraw its provi- 9. La Coree aura la faculte de ces- (9) Vor seinem Beitritt zum Allge-
sional application of the General ser d'appliquer l'Accord general a titre meinen Abkommen kann Korea des-
Agreement prior to its accession there- provisoire avant son accession audit sen vorläufige Anwendung nach Ab-
to pursuant to paragraph 8, and such Accord conformement au paragra- satz 8 einstellen; die Einstellung wird
withdrawal shall take effect on the phe 8; cette denonciation prendra ef- am sechzigsten Tag nach Eingang der
sixtieth day following the day on fet le soixantieme jour qui suivra ce- sc:hriftlic:hen Mitteilung beim General-
which written notice thereof is re- lui Oll le Directeur general en aura direktor wirksam.
ceived by the Director-General. rec;u notification par ecrit.
10. The Director-General shall 10. Le Directeur general delivrera (10) Der Generaldirektor übermittelt
promptly furnish a certified copy of sans retard copie certifiee conforme jeder Vertragspartei, der Europäischen
this Protocol and a notification of each du present Protocole et donnern noti- \Virtschaftsgemeinschaft, Korea, jeder
signature thereto, pursuant to para- fication de chaque signature dudit Pro- Regierung, die dem Allgemeinen Ab-
graph 5, to each contracting party, to tocole conformement au paragraphe 5, kommen vorläufig beigetreten ist, und
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2381
the European Economic Community, ~l chaque partie contractante, a la jeder Regierung, für die eine Dber-
to Korea, to each government which Communaute economique europeenne, einkunft zur Herstellung besonderer
shall have acceded provisionally to ci. la Coree, a. chaque gouvernement qui Beziehungen zu den VERTRAGSPAR-
the General Agreement, and to each aura accede provisoirement a l'Accord TEIEN des Allgemeinen Abkommens
government with respect to which an general, ainsi qu·a d1aque gouverne- in Kraft getreten ist, unverzüglich
instrument establishing special rela- ment a l'egard duquel un instrument eine beglaubigte Abschrift dieses Pro-
tions with the CONTRACTING PAR- instituant des relations speciales avec tokolls und notifiziert ihnen jede Un-
TIES to the General Agreement shall les PARTIES CONTRACTANTES a terzeichnung nach Absatz 5.
have entered into force. l'Accord general sera entre en vigueur.
This Protocol shall be registered in Le present Protocole sera enregistre Dieses Protokoll wird nach Artikel
accordance with the provisions of Ar- conformement aux dispositions de l'ar- 102 der Charta der Vereinten Natio-
1icle 102 of the Charter of the United ticle 102 de la Charte des Nations nen registriert.
Nc1tions. Unies.
Done at Geneva this second day Fait a Geneve, Je deux mars mil neuf Geschehen zu Genf am 2. März 1967
of March one thousand nine hundred cent soixante-sept, en un seul exem- in einer Urschrift in englischer und
and sixty-seven in a single copy in plaire en langues franc;:aisc et anglai- französischer Sprache, wobei jeder
the English and French languages, both se, les deux textes faisant egalement Wortlaut gleichermaßen verbindlich
texts being authentic except as other- foi, sauf inclication du contraire en ce ist, soweit nicht für die diesem Pro-
wise specified with respect to the qui concerne la liste ci-annexee. tokoll beigefügte Liste etwas anderes
schedule annexed hereto. bestimmt ist.
2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil 11
Annex
Schedule LX - Republic of Korea
This scheclule is authentic only in the English language
Part I - Most-Favoured-Nation Tariff
Tt1ril( ltPm
Dc5t r iptiun ol Products R<ilL· of duty tu lw bound
NumiJ('r
01.02 Bovines (including buftalo) ............................................. . Free
ex 01.05 Poultry (fowls, ducks, gcese, turkeys and guinea fowls only, and excluding
wild animals)
B. Other (excluding ducks) ............................................. . 10
ex 02.01 Meat and cdible offals of the animals (only fresh, chil!Ed or frozen falling
within Nos 01.01 through 01.04)
A. Meat of bovine animals ............................................. . 25
B. Meat of sheep ancl goats ............................................ . 25
10.01 Wheat and Meslin 10
exll.01 Cneal flour
A. of wheat 35
ex 14.01 Cereal straws, osier, reeds, rattans, bamboos, raffia, lime bark, and other
vegetable plaiting materials similar to them (including those bleached or
dyed, n.o.p.f.)
B. Bamboos ........................................................... . 10
ex 15.02 Bovine cattle fat, goats fat, sheep fat, and unrendered fats of bovine cattle,
goats or sheep
A. Beef tallow ......................................................... . 30
ex 15.16 Vegetable waxes (including those coloured)
A. Carnauba wax ...................................................... . 35
16.02 Foods prepared or preserved with bird meat or animal meat (other than
those enumerated elsewhere) ........................................... . 80
16.04 Pr epared foods of fish ................................................. . 80
ex21.07 Food preparations (n.o.p.f.)
A. Non-alcoholic beverage base ........................................ . 50
23.07 Prepared forage and other preparations of a kind used in animal feeding
(including those sweetened with molasses) .............................. . 20
24.01 Leaf tobacco (excluding manufactured tobacco) and tobacco refuse ........ . 60
25.23 Portland cement, slag cement and other similar hydraulic cement (including
those coloured or in the form of clinker) ................................ . 30
25.24 Asbestos .............................................................. . 15
ex 25.30 Crude natural borates (including those calcined, but excluding those separat-
ed from natural brine) and crude natural boracic acid (only those containing
not more than 85 °'r, by weight of H 3 BOs calculated in the dry state)
B. Boric acid ......................................................... . 15
ex 27.01 Coal, briquette, ovoids and similar solid fuels manufactured from coal
A. Coal
(2) Bi tuminous coal .................................................... . 10
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2383
(Ube1setzung)
Anhang
Liste LX - Republik Korea
Als vPrbindlich für diese Liste gilt nur der englische \Vor!ltlllt
Teil I - Meistbegünstigungstarif
T<1rifnt1mmer \V i1 l('JllJl'/<'i, 1: n llll(j
01.02 Rinder (Pinschließlich BüffPI) frei
l'X Ü 1 05 Hausqc>llügel (l-hihnPr, Enten, Gctnse, TruthühnL·r und PL•rlhüh,wr, c1us<_Jc•nom-
men Wildgeflügel)
R. anden' (aus~:wnommen Enten) ................................... . 10
l'X 02.()] Fleisch und genießbaren Schlachtabfall von Tieren (nur frisch, gekühlt oder
gefroren, der Tarifnrn. 01.01 bis 01.04)
A. Fleisch von Rindern ................................................ . '.25
B. Fleisch von Schafen und Ziegen .. . '.25
10.01 10
{'X 11.01 fvlehl \ on Getreide
;\ von \Veizen ........................................................ . 35
f'X 14.01 Gt:·1 reidt>stroh, Korbweide, Schilfrohr, Stuhlrohr, Bambus, Raffia, Lindenbast
und anderes pflunzliclws flechtmatericil (einschließlich des gebleichten oder
gdJ.rbten, a.n.g.)
B. Bc1mbus 10
ex 15.02 Rindertalg, Ziegentalg, Schc1ftalg und nicht clllsgcschmolzencr Tc1lg von Rin-
cl0rn, Zieg011 oder Schafen
A Rindc>rtalg '.H)
ex 15.16 Pllc1nzPnwachse (Pinschlic•ßiich der gefctrbten)
A Karnaubawachs
16.02 LEbensmittt•l, aus Geflügel oder anderem tierisdwn Fleisch zubereitet oder
hc'ltbar gemacht (ausgenomnwn andcnveit genannt) ...................... . 80
16.04 Lvbensmittelzubereitungen aus Fisch 80
ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen (a.n.g.)
A. Getr~1nke auf nichtalkoholischer Grundlc1ge .50
23.07 Futter und andere Zubereitungen zum füttern von Tieren (einschließlich der
mit Melasse gesüßten) ................................................. . 20
24.01 Blattabak (ausgenommen verarbeiteter Tabak) und Tabakabfälle .......... . 60
25.23 Portlandzement, Schlackenzement und ähnlicher hydraulicher Zement (ein-
schließlich des gefärbten Zements oder Zements in Form von Klinker) ..... . 30
25.24 Asbest ................................................................ . 15
ex 25.30 Rohe natürliche Borate (einschließlich der kalzinierten, ausgenommen aus
natürlichen Solen ausgeschiedene Borate) und rohe natürliche Borsäure (nur
solche mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtsprozenten Ha BOa in
der Trockensubstanz)
B. Borsäure .......................................................... • • 15
ex 27.01 Steinkohle, Briketts, Eiformbriketts und cthnliche aus Steinkohle hergestellte
kste Brennstoffe
A. Steinkohle
2. Pechkohle 10
2384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Sc:h.edule LX Republic of Korea
Tariff Itern Descriplion of Products Rdte of dut; lobe bound
Nurnber
ex 28.04 Hydrogen, rare gases, phosphorus and other non-metals (n.o.p.f.)
A. Yellmv phosphorus 20
ex 28.46 Borates and perborates
A Sodium borate ..................................................... . 15
28.50 Radio-active chemical elements and radio-active isotopes; compounds,
inorganic or organic, of such elements or isotopes (including those chem-
ically defined) ......................................................... . Free
ex 29.01 Hyclrocarbons
ex C. Aromatic hyclrocarbons
(5) Naphthalene 25
ex 29.37 Sultanes and sultams
A. Santonin ........................................................... . 15
ex 30.01 Organo-therapeutic glands or other organs (only those driecl, and including
those powdered); organo-therapeutic extract of glands or other organs, or
of their secretions; other animal substances prepared for therapeutic or
prophylactic uses (n.o.p.f.)
A. Serums and blood plasma (excluding those reproduced by synthesis) Free
ex 30.02 Antisera; microbial vaccines, toxins, antitoxins, microbial cultures (including
ferments but excluding yeast) and similar products
A. Vaccine Free
32.01 Vegetable tanning extract ............................................. . 30
ex 35.03 Gelatin (including gelatin in rectangles, whether or not coloured or surface-
worked, but excluding gelatin postcards) and gelatin derivatives; glues
derived from bones, hicles, nerves, tenclons or from similar products, and
fish glues; isinglass
A. Gelatin 40
ex 37.02 Photographie or cinematographic films in rolls (unexposed)
ex A. Cinematographic film
2. Other ................................................... • • • • • • 40
40.02 Synthetic rubbers (including ~ynthetic latcx, stabilised) and factice ....... . 15
ex 47.01 Cellulose pulp
A. Wood pulp Free
ex B. Other
(1) Chemical woocl pulp (clissolving grades) ....................... . 10
(2) Soda wood pulp and sulphate wood pulp (unbleac:hed) .......... . 10
(4) Sulphite wood pulp (unbleached) .............................. . 10
47.02 VV aste and scrap of paper or paperboard ............................... . 10
48.10 Cigarette paper (including those in the form of booklets or tubes) ......... . .so
ex 48.21 Other articles of paper, paperboard, of cellulose wadding or of cellulose
pulp, n.o.p.f.
A. Cards for statistical mac:hines or for calculation machines, perforated
tapes for monotypes or the like for recording purposes ............... . 35
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2385
Liste LX - Republik Korea
Tarifnummer \V urenbezei<.hnunq Zu bindender Zollsatz
ex 28.04 Wasserstoff, Edelgase, Phosphor und andere Nichtmetalle (a.n.g.)
A. gelber Phosphor .................................................... . 20
ex 28.46 Borate und Perborate
A. Natriumborat 15
28.50 Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; anorganische oder
organische Verbindungen solcher Elemente oder Isotope (auch chemisch
nicht einheitlich) ....................................................... . frei
ex 20.01 KPhlenwasserstoffe
ex C. aromatische Kohlenwasserstoffe
5. Naphthalin 25
ex 29.37 Sultone und Sultame
A. Santonin 15
ex 30.01 Organotherapeutische Drüsen und andere Organe (nur solche getrocknet und
emschließlich solche in Pulverform); organotherapeutischer Auszug aus Drüsen
oder anderen Organen oder aus ihren Absonderungen; andere zu therapeuti-
schen oder prophylaktischen Zwecken zubereitete tierische Stoffe (a.n.g.)
A. Sera und Blutplasma (ausgenommen synthetisch hergestellte) ........... . frei
ex 30.02 Antisera; mikrobiologische Vaccine, Toxine, Antitoxine, Mikrobenkulturen
(einschließlich Fermente, jedoch Hefen ausgenommen) und ähnliche Er-
zeugnisse
A. Vaccine ............................................................ . frei
32.0l Pflanzliche Gcrbstoffauszüge ........................................... . 30
ex 35.03 Gelatine (einschließlich Gelatine in quadratischen oder rechteckigen Formen,
auch gefärbt oder an der Oberfläche bearbeitet, jedoch Gelatine-Postkarten
ausgenommen) und Gelatinederivate; Leim aus Knochen, Häuten, Nerven,
Sf·hnen oder aus ähnlichen Waren, und Fischleim; Hausenblase
A. Gelatine 40
ex 37.02 Photographische oder kinematographische Filme in Rollen (unbelichtet)
ex A. kinematographische Filme
2. andere 40
40.02 Synthetischer Kautschuk (einschließlich synthetischer Latex, stabilisiert) und
Foktis ................................................................ . 15
ex 47.01 Zellulose-Halbstoff
A. Holzschliff frei
ex B. andere
( 1) chemischer Holzzellstoff (aufgelöst) ........................... . 10
(2) Soda- und Sulfatzellstoff (ungebleicht) ......................... . 10
(4) Sulfitzellstoff (ungebleicht) .................................... . 10
47.02 Abfall und Schnitzel von Papier oder Pappe ............................ . 10
48.10 Zigarettenpapier (auch in Form von Päckchen oder Hülsen) ............... . 50
ex 48.21 Andere Waren aus Papier, Pappe, aus Zellstoffwatte oder Papierhalbstoff,
a.n.g.
A. Karten für statistische Machinen oder für Rechenmaschinen, Lochstreifen
für Monotype-Setzmaschinen u. dgl. zu Aufnahmezwecken ........... . 35
2386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Sdiedule LX Republic of Korea
Tariff Item De,criplion of Produc\~ Rdle of duty lobe l)Ound
Number
ex 51.01 Yarn of man-made fibres (continuous) (excluding those put up for retail
sale)
ex B. Of those weighing less th<111 0.18 grammes per metre
ex 1. Of synthetic fibre
(a} Raw filarnent yarn (of lhose weighing less than 7 milligram-
rnes per rnetre) ......................................... . 50
ex 2. Of other
(a} Viscose rayon yarn 30
(c) Acetate rayon yarn 30
61.01 'l\fon's and boys· over-coats, suits, jumpers and other outer garments .. 80
61.03 Men·s and boys· under gannents (including collars, shirt fronts and cuffs) .. 80
61.04 Women·s, girls' and infants' under garmenls ............................ . 80
ex 76.01 Aluminium ingots and waste and scrap of aluminium
A. Ingot or lumps . . . . . . ......................... . 10
ex 84.05 Vapour power units
A. Vapour turbines 5
ex 84.06 Interna! combustion engines (only those whith are piston engines, including
cylinder blocks)
A. For aircraft ........................................................ . Free
84.07 Water turbines and other water engines (including regulators thereof) .... . Free
84.22 Lifts, hoists, elevators, winches, cranes, jacks, telphers, conveyors and similar
windlass machinery (excluding those enumerated in No. 84.23)
C. Other ............................................................. . 20
ex 84.23 Medianical shovels, coal-cutters, excavalors, scrapers, levellers, bulldozer
and other excavating, levelling, boring and extracting madiinery (including
those whidi are mobile, only for earth, minerals or ores); snow-ploughs
(including snow-plough attadiments, but excluding those which are self-
p1 opelled) and pile drivers
B Excavators and dredging machines
Excavators . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......................... . Free
- Dredging machines .............................................. . 5
ex 84.36 Machines for extruding man-made textiles; machines of a kind used for
processing textile fibres; spinning and twisting machines; doubling, throwing
and reeling machines; and cotton gin
A. !'v1achines for extruding man-made textiles; machines of a kind used for
processing textile fibres; spinning and twisting madiines; doubling,
throwing and reeling machines ...................................... . 5
ex 84.37 \Veaving madiines, knitting machines and machines for making gimped yarn,
tulle, lace, embroidery, trimmings braid or net; machines for preparing yarns
for use on such machines (excluding weftwinding machines)
A. \Veaving machines and machines of a kind used for processing textile
fabrics .......................................................... . 20
ex B. Knitting machines and lace madiines
2. Other .................................................. • • • • • • • 20
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2387
Liste LX ~ Republik Korea
Türifnumm,·r VI drcnbewichnung Zu bindt>nde1 Zoll,dtz
('X 51.01 Kunstseidengarn (ausgenommen in Aufmachung für den Einzelverkauf)
ex B. mit einem }.1etergewicht von weniger als 0, 18 g
ex 1. aus synthetischen Fäden
a) Rohgarn (mit einem Metergewicht von weniger als 7 Milli-
gramm) ................................................. . 50
ex 2. aus anderen
a) Viskoseseidengarn 30
c) Acetatseidengarn 30
6101 Uberzieher, Anzüge, Jacken und andere Oberkleidung für Männer und
Knaben .......................................................... • • • • • • 80
61.03 Unterkleidung für Männer und Knaben (einschließlich Kragen, Vorhemden
und Manschetten) ...................................................... . 80
61.04 Unterkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder ..................... . 80
fX 76.01 Aluminium-Rohblöcke; Abfall und Schrott aus Aluminium
A. Rohblöcke (Ingots) oder Stücke ..................................... . 10
(X 84.05 Dampfkraftmaschinen
A. Dampfturbinen ...................................................... . 5
l'X 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren (nur Kolbenmaschinen, einschließlich Zylinder-
blöcke)
A. für Luftfahrzeuge frei
84.07 \Vasserturbinen und andere Wasserkraftmaschinen (einschließlich Regler
dafür) ................................................................ . frei
84.22 Aufzüge, Hebezeug, Fördervorrichtungen, Winden, Kräne, Flaschenzüge, Seil-
schwebebahnen, Stetigförderer und ähnlic:he Hebevorric:htungen (ausgenom-
men solche der Tarifnr. 84.23)
C. andere ........................................................ • •. • • • 20
o 8-Ln Bagger, Schrämmaschinen, Greifer, Sc:hälschrapper, Nivelliermasc:hinen, Pla-
nierraupenschilde und andere Ausgrabungs-, Nivellier-, Bohr- und Förder-
maschinen (einschließlich der beweglichen Masc:hinen für Erde, Mineralien
oder Erze); Schneeräumer (einschließlic:h Zubehör für Schneeräumer, jedoch
ausgenommen solche mit Antrieb) und Rammen
B. Bagger und Baggermaschinen
- Bagger ......................................................... . frei
- Baggermaschinen ................................................ . 5
l'X 84.36 Düsenspinnmaschinen zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen; Spinnstoffvorberei tungs- und Spinnstoff aufberei tungsmaschi-
ncn; Maschinen zum Spinnen oder Zwirnen; Maschinen zum Farnen, Spulen
und Haspeln; und Baumwollentkörnungsmaschinen
A. Düsenspinnmaschinen zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen; Spinnstoffvorberei tungs- und Spinnstoff aufberei tungsmaschi-
nen; Maschinen zum Spinnen und Zwirnen; Maschinen zum Fachen,
Spulen und Haspeln ............................................... . 5
ex 84.37 Webmaschinen, Wirk- und Strickmaschinen, und Maschinen zum Herstellen
von Gimpen, Tüll, Spitzen, Stickereien, Posamentier- oder Netzwaren; Ma-
schinen zum Vorbereiten von Garnen zur Verwendung in solchen Maschinen
(ausgenommen SchußspulmaschinenJ
A. Webmaschinen und Maschinen zum Vorbereiten und Aufbereiten von
Spinnstoffgeweben ............................................... . 20
ex B. \\/irk- und Strickmaschinen so\vie Spitzenherstellungsmaschinen
2. andere 20
2388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Scheclule LX Republic of Korea
T ,Hilf lt Pm
Dl",Ciipliun of Proclutts Rute o! dutv tu bl· buuncl
Numbcr
ex 84.S2 Calculating rnachines, accounting machines, cash registers ,rnd similar
machines provicled with a calculating device (inclucling electric computers,
but excluding those enumerated in No. 84.53)
A. Electronic calculating machines and parts thereof .................... . 5
ex 85.01 Electrical generators, motors, rotary converters, frequency converters, phase
converters, transformers, current-transformers, rectifiers, battery chargers,
reactors and choke coils
ex A. Electrical generators
3. Of output of 400 kilrnvatts or rnore ............................. . rree
86.03 Rail locomotives (n.o.p.f.) .............................................. . Free
86.07 Railway and tramway goods vans, wagons and trucks (n.o.p.f.) ........... . Free
ex 87.02 hfotor vehicles for the transport of persons (including racing cars, sports
cars and trolley-buses) and motor vehicles for the transport of goods
(excluding those enumerated in No. 87.09)
ex C. Other
1. Jeep type, carryall type, sedan-delivery type and similar type ... . 80
88.02 Flying machines (excluding those of No. 88.01) and gliders ............... . Free
88.03 Parts (only those of goods falling in Nos 88.01 and 88.02) ................. . Free
ex 90.28 Electric instruments or apparatus for radiations (only those for measuring,
cheddng, analysing or automatically controlling); electrical measuring or
checking instruments or apparatus
A. Instruments and apparatus for radiations ............................. . Free
Note : Rates of duty are expressed in per cent ad valorem.
Part II - Preferential Tariff
Nil
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2389
Liste LX - Republik Korea
T.irilnummPr \Varcnbezeichnun(J Zu bindendPr Zolbutz
ex 84.52 Rechenmaschinen, Buchungsmaschinen, Registrierkassen und ähnliche ~fo-
schinen mit einem Rechenwerk (einschließlich elektrische Rechenmaschinen,
jedoch ausgenommen solche der Tarifnr. 84.53)
A. elektronische Rechenmaschinen und Teile davon ....................... . 5
ex 85.01 Elektrische Generatoren, Motoren, rotierende Umformer, Frequenzwandler,
Phasenwandler, Transformatoren, Strom-Transformatoren, Gleichrichter,
fü,tterie-Ladegeräte, Reaktoren und Drosselspulen
ex A. elektrische Generatoren
3. mit einer Leistung von 400 Ktlowc1tt und mehr frei
8G.03 Lokomotiven (a.n.g.) ................................................... . frei
86.07 T1 ansportwagcn, Frachtwagen und Güterwagen für Eisenbahn und Straßen-
b<1hn (a.n.g.) .......................................................... . frei
f'X 87 .02 Krafttahrzeuge zum Befördern von Personen (einschließlich Renn- und
Sportwagen sowie Oberleitungsomnibusse) und Kraftfahrzeuge zum Beför-
dern von VVaren (ausgenommen solche der Tarifnr. 87.09)
ex C. andere
1. Jeeps, Allzwecktransporter, Kombinationswagen u. dgl. .......... . 80
88.02 Luftfcthrzeuge (ausgenommen solche der Tarifnr. 88.01) und Segelflugzeuge .. frei
88.03 Teile (nur von Waren der Tarifnrn. 88.01 und 88.02) ...................... . frei
PX 90.28 ElPktrische Strahlungsinstrumente oder -apparate (nur zum Messen, Prüfen,
Analysieren oder selbsttätigen Kontrollieren); elektrische Meß- oder Prüf-
instrumente oder -apparate
A. Strahlungsinstrumente und -apparate ................................. . frei
Anmerkung: Die Zollsätze sind in Prozenten vom \Vert ausgedrückt.
Teil II - P1äferenztarif
entfällt
2390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Obereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 12. Oktober 1967
Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be-
freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der
Legalisation (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 875) tritt
nach seinem Artikel 12 Abs. 3 in Verbindung mit
Artikel 12 Abs. 2 für
Malawi am 1. Dezember 1961
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 17. Juli 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 2082).
Bonn, den 12. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1967 2391
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Nizzaer Fassung des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Vom 12. Oktober 1967
Das Madrider Abkomme:' vom 14. April 1891 über
die internationale Registrierung von Fabrik- oder
Handelsmarken in der am 15. Juni 1957 in Nizza be-
schlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 125)
ist nach seinem Artikel t 2 Abs. 3 für
Tunesien am 28. August 1967
in Kraft getreten.
Tunesien hat mit Wirkung vom gleichen Zeit-
punkt die in Artikel Jbis des Abkommens vorge-
sehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachuna ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Juli 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 2082).
Bonn, den 12. Oktober 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In V c1 tretung
Schütz
2392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
ORDNER
für Bundesgesetzblatt Teil III
- Sammlung des Bundesrechts -
Die Ordner sind in der jeweiligen Farbe der Sachgebiete mit Compakt-Mechanik,
Kantenschutz und Goldprägung auf dem Rücken hergestellt.
Sachgebiet 1 (Staats- und Verfassungsrecht)
1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 2 (Verwaltung)
2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 3 (Rechtspflege)
1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 4 (Zivil- und Strafrecht)
2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 5 (Verteidigung)
1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 6 (Finanzwesen)
2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 7 (Wirtschaftsrecht)
3 Ordner, Preis 21,60 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 8 (Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung)
1 Ordner, Preis 7,20 DM einschl. Porto und Verpackung
Sachgebiet 9 (Post- und Fernmeldewesen, Verkehrswesen, Bundeswasserstraßen)
2 Ordner, Preis 14,40 DM einschl. Porto und Verpackung
Lieferung nur gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
„Bundesgesetzblatt Teil 111" Köln 1128 oder nach Bezahlung gegen Vorausrechnung
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., BonnlKöln. - Druck : Bundesdrurkerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nad! ihrer
Ausfcrtigunq verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezuqsbedingungen für Teil III durch d,;n Verlag.
Bezuqsbedinqungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je D~1 8,50.
Ein z e 1 stücke je angefanqene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bund1•,qr•setzblull"
Koln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnunq. Preis dieser Ausgabe Dt--10,bO zuzüqlich Vers,11Hlqebühr D'-1 0, 15.