2345
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1967 Ausgegeben zu Bonn am 10. Oktober 1967 Nr. 44
Tag I n h a lt Seite
2. 10. 67 Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen . . . . . . . . . . . . 2345
29. 9. 67 Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Cermischmetall und
Rohn1agnesium) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361
1. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über das auf die Form
letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362
13. 9.67 Bekanntmachung über Änderung der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2363
13. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2364
22. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens über diplomatisd1e
Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2365
23. 9. 67 Bekanntmachung zu dem deutsch-britisdwn Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . . . . . 2366
25. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-
anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2367
Gesetz
zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal
über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 2. Oktober 1967
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 4
schlossen: (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Arti-
Artikel kels 2 am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Dem in Bonn am 15. Juni 1964 unterzeichneten Artikel 2 tritt zusammen mit dem Vertrag in Kraft.
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
und der Republik von Portugal über die Ausliefe- Artikel 54 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
rung und die Rechtshilfe in Strafsachen wird zu- blatt bekanntzugeben.
gestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
( 1) Im Falle des Artikels 42 Abs. 4 des Vertrages Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
erläßt den Haftbefehl der Richter, der die Unter- sind gewahrt.
suchungshandlung vornehmen soll, oder das Gericht,
das mit der Sache befaßt ist. Im vorbereitenden Ver- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
fahren ist auch der Amtsrichter zuständig, in dessen
Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Bonn, den 2. Oktober 1967
(2) Soll der Häftling als Zeuge durch das Bundes-
gebiet durchbefördert werden, so wird der Haft- Der Bundespräsident
befehl von dem Oberlandesgericht erlassen; die Lübke
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der
Gerichtsbehörden bei der Durchlieferung durch das Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Deutsche Reich vom 6. März 1930 (Reichsgesetzbl. I Brandt
S. 33) gilt entsprechend.
Der Bundesminister der Justiz
Artikel 3 Dr. He i n e m .1 n n
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Der Bundesminister des Auswärtigen
stellt. Brandt
2346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal
über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
Tratado
entre a Republica Federal da Alemanha e a Republica de Portugal
relativo a extradic;ao e a assistencia judiciaria em materia penal
DER PRÄSIDENT 0 PRESIDENTE
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DA REPÜBLICA FEDERAL DA ALEMANHA
und e
DER PRÄSIDENT 0 PRESIDENTE
DER REPUBLIK VON PORTUGAL DA REPÜBLICA DE PORTUGAL
in dem Wunsch, die gegenseitigen Beziehungen hin- desejosos de regularem as rela<;:6es reciprocas relatives
sichtlich der Auslieferung von Rechtsbrechern und der a extradi<;:äo de criminosos e a assistencia judiciaria em
Rechtshilfe in Strafsachen zu regeln, sind übereingekom- materia penal resolveram concluir um tratado e designa-
men, einen Vertrag abzuschließen, und haben zu diesem ram para esse efeito como seus plenipotenciarios:
Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland 0 Presidente da Republica Federal da Alemanha
Herrn Dr. Gerhard Schröder, o Senhor Dr. Gerhard Schröder,
Bundesminister des Auswärtigen, Ministro Federal dos Neg6cios Estrangeiros,
und e
Herrn Dr. Ewald Bucher, o Senhor Dr. Ewald Bucher,
Bundesminister der Justiz, Ministro Federal da Justi<;:a,
Der Präsident der Republik von Portugal 0 Presidente da Republica de Portugal
Herrn Dr. Manuel Homem de Mello, o Senhor Dr. Manuel Homem de Mello,
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Embaixador Extra.ordinario e Plenipotenciario,
und e
Herrn Professor Dr. Joäo de Matos Antunes Varela, o Senhor Professor Dr. Joäo de Matos Antunes Varela,
Minister der Justiz. Ministro da Justi<;:a.
Die Bevollmächtigten haben folgendes vereinbart: Os Plenipotenciarios acordaram no seguinte:
KAPITEL I CAPITULO I
Auslieferung und Durdllieierung Extradl(;äo e Transito de criminosos
von Rechtsbrechern
Artikel 1 Artigo 1
Auslieferungsverpflichtung Obrigac;äo de extraditar
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander nach As Partes contratantes obrigem-se a entregar recipro-
den Bestimmungen dieses Vertrages Personen auszulie- camente, segundo as disposi<;:6es deste Tratado, os indivi-
fern, die von den Justizbehörden der ersuchenden Ver- duos contra os quais sido instaurado processo penal pela
tragspartei wegen einer strafbaren Handlung verfolgt pratica de uma infrac<;:äo ou que sejam procurados para
oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel fins de execu<;:äo de uma pena ou de uma medida de
der Sicherung und Besserung gesucht werden. seguranc;a, pelas autoridades judiciarias da Parte reque-
rente.
Artikel 2 Artigo 2
Auslieferungsfähige strafbare Handlungen Infracc;öes que däo lugar a extradic;äo
1) Zur Strafverfolgung wird ausgeliefert wegen Hand- 1) A extradi<;:äo, para fins de acc;äo penal, tera lugar
lungen, die nach dem Red1t beider Vertragsparteien im por infrac<;:6es puniveis pelas leis vigentes das duas
Höd1stmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Partes contratantes com uma pena privativa de liberdade
oder mit schwererer Strafe bedroht sind. do maximo de pelo menos um ano ou com uma pena
mais severa.
Nr. 44 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2347
2) Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Maß- 2) A extradi<;äo, para fins de execuc;:äo de uma pena
regel der Sicherung und Besserung wird ausgeliefert, privativa de liberdade ou de uma medida de seguran<;a
wenn die noch zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder privativa de liberdade, terä lugar se a pena ou a medida
Maßregel der Sicherung und Besserung mindestens vier de seguran<;a ainda por executar for pelo menos de qua-
Monate beträgt. Mehrere Freiheitsstrafen oder Maßre- tro meses. Se houver värias penas privativas de liberdade
geln der Sicherung und Besserung werden zusammen- ou medidas de seguranc;a privativas de liberdade seräo
gerechnet, wobei für eine Maßregel der Sicherung und eias adicionadas, servindo de base o prazo minimo da
Besserung das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß medida de seguran<;a previsto pela lei.
zugrunde zu legen ist.
3) Wird eine Auslieferung wegen einer in den vorher- 3) A extradic;äo concedida por factos descritos nas
gehenden Absätzen erwähnten Handlung bewilligt, so alineas anteriores estender-se-ä acessoriamente a actos
wird sie zusätzlich auch wegen Handlungen bewilligt, que dela estariam excluidos por for<;a das citadas alineas.
die nach den vorhergehenden Absätzen nicht ausliefe-
rungsfähig sind.
Artikel 3 Artigo 3
Politische strafbare Handlungen Infracf;Öes polf ticas
1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem 1) Näo se concederä a extradic;äo se a infrac<;Jo que
Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Hand- motivar o pedido for considerada pela Parte requerida
lung von der ersuchten Vertragspartei als eine politische infracc;:äo politica ou facto conexo com tal infracc;äo.
oder als eine mit einer solchen in Zusammenhang ste-
hende strafbare Handlung ange·,ehen wird.
2) Nicht als politische strafbare Handlung gilt der An- 2) Näo serä considerada infrac<,:äo politica o atentado
griff auf das Leben einer Person, die zur Zeit des An- conlra a vida de uma pessoa que, a data do atentado,
griffs Staatsoberhaupt, Mitglied seiner Familie oder Mit- seja Chefe de Estado ou membro de sua familia ou
glied der Regierung einer Vertragspartei war. membro do governo de uma Parte contratante.
3) Die Auslieferung wird ferner nicht bewilligt, wenn 3) Alem disso, näo serä autorizada a extradic;äo se a
die ersuchte Vertragspartei ernstlichen Grund zur An- Parte requerida tiver razäo grave para supor:
nahme hat,
a) daß um Auslieferung ersucht wird, um die auszulie- a) que a extradi<;äo e solicitada com o fim de processar,
fernde Person wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa- punir ou limitar por qualquer meio a liberdade do
lität oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol- individuo a extraditar, em virtude da sua rac;:a, reli-
gen, zu verurteilen, zu strafen, in irgendeiner Weise giäo, nacionalidade e opiniöes politicas ou
in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränken, oder
b) daß diese Person im Falle der Auslieferung der Gefahr b) que a situac;äo desse individuo correria risco de, no
einer Verschlimmerung ihrer Lage aus einem dieser caso de extradi<;äo, ser agravada por um dos motivos
Gründe ausgesetzt wäre. referidos.
Artikel 4 Artigo 4
Militärische strafbare Handlungen Infracf;Öes militares
Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die dem A Parte requerida näo concederä a extradi<;äo quando
Auslieferungsersuchen zugrunde liegende strafbare Hand- considerar puramente mil1tar il rnfracc;:äo que motivar o
lung von der ersuchten Vertragspartei als eine rein mili- pedido.
tärische angesehen wird.
Artikel 5 Artigo 5
Fiskalisdte strafbare Handlungen lnfracf;Öes fiscais
Inwieweit die Auslieferung wegen Zuwiderhand- Acör<lo especial regulara a medida em que se conce-
lungen gegen Zoll-, Abgaben-, Steuer-, Monopol- und dera a extradic;äo por infrac<;öes em materia de alfande-
Devisengesetze bewilligt wird, bleibt einer besonderen gas, taxas, impostos, monop6lios e cambios.
Regelung vorbehalten.
Artikel 6 Artigo 6
Eigene Staatsangehörige Nadonais
1) Angehörige der ersuchten Vertragspartei werden 1) Os nacionais da Parte requerida näo seräo extradi-
nicht ausgeliefert. tados.
2) Auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei wer- 2) Todavia, a pedido da Parte requerente, os factos
den jedoch die Tatsachen den zuständigen Justizbehör- seräo denunciados as autoridades judiciarias competen-
den angezeigt, die dari.J.ber befinden, ob eine Strafver- tes que se pronunciaräo sobre o exercicio da ac<;äo penal.
folgung stattfinden soll. Zu diesem Zwedc werden die auf Para este efeito, os autos, documentos e objectos relali-
die Straftat bezüglichen Akten, Urkunden und Gegen- vos a infrac<;äo seräo em1 iados, sem despesas, na Re-
stände kostenlos in der Bundesrepublik Deutschland an publica Portuguesa ao Ministro da Justi<;a e na Repüblica
den Bundesminister der Justiz, in der Republik von Federal da Alemanha ao Mrnistro Federal da Justic;:a. A
Portugal an den Justizminister übermittelt. Die ersuchen- Parte requerente sera informada do prosseguimento dado
de Vertragspartei wird darüber unterrichtet, was auf ihr ao seu pedido.
Ersuchen hin geschehen ist.
2348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Artikel 7 Artigo 7
Geridltsbarkeit der ersuchten Vertragspartei Jurisdi<;äo da Parte requerida
1) Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die 1) Näo sera concedida a extradic;äo se a infracc;ao
strafbare Handlung nach dem Recht der ersuchten Ver- estiver sujeita, segundo o Direito da Parte requerida, a
tragspartei deren Gerichtsbarkeit unterliegt. jurisdic;äo desta.
2) Ist die strafbare Handlung außerhalb des Hoheits- 2) Se a infracc;äo houver sido perpetrada fora do ter-
gebietes der ersuchenden Vertragspartei begangen wor- rit6rio da Parte requerente, podera a Parte requerida
den, so kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung conceder a extradic;5o, devendo e5ta ser sempre conce-
bewilligen; sie wird die A usheferung in den Fällen be- dida quando a respectiva legislac;äo autorizar, em cir-
willigen, in denen ihre Rechtsvorschriften unter entspre- cunstancias anaJogas, o procedimento penal.
chenden Umständen die Strafverfolgung zulassen.
3) Die Auslieferung kann ferner bewilligt werden, 3) Tarnbern podera ser concedida a extradic;äo:
a) wenn im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei a) quando o processo penal puder ser movido no ter-
auf Grund lediglich stellvertretender Gerichtsbarkeit rit6rio da Parte requerida ao abrigo de jurisdic;äo
ein Strafverfahren eingeleitet werden könnte oder be- meramente supletiva ou ainda quando, ja instaurado
reits eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abge- nos referidos termos um procedimento penal, näo
schlossen worden ist; tiver sido ainda proferida decisäo final com transito
ern julgado;
b) wenn der Strafanspruch der ersuchten Vertragspartei b) no caso de n5o se encontrar extinto o direito de acc;äo
gegen einen Staatsangehörigen der ersuchenden Ver- penal da Parte requerida contra um nacional da Parte
tragspartei noch nicht erloschen und erkennbar ist, requerente e se verificar ostensivamente que o es-
daß die Aufklärung des Sachverhalts im Hoheitsgebiet clarecimento dos factos sera mais dificil no territ6rio
der ersuchten Vertragspartei schwieriger wäre als im da Parte requerida do que no territ6rio da Parte re-
Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei, insbe- querente, nomeadamen!e quando se disponha da rnaior
sondere wenn sich die Beweismittel überwiegend im parte das provas neste ultimo territ6rio.
letztgenannten Hoheitsgebiet befinden.
Artikel 8 Artigo 8
Amnestie Amnistia
Eine im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei er- A amnistia· concedida no territ6rio da Parte requerida
lassene Amnestie steht der Auslieferung nicht entgegen, näo impedira a extradic;äo se a infracc;5o n5o estiver
wenn die strafbare Handlung der Gerichtsbarkeit dieser sujeita a jurisdic;5o daquela Parte.
Vertragspartei nicht unterliegt.
Artikel 9 Artigo 9
Verjährung Prescric;äo
Ist die Strafverfolgung oder die Vollstreckung der Se a ac<i5o penal ou a execuc;äo da pena ou da medida
Strafe oder der Maßregel der Sicherung und Besserung de seguranc;a prescreveram, segundo a legislac.Jo da
nad1 dem Recht der ersuchenden oder der ersuchten Ver- Parte requerente ou da Parte requerida, nüo se concedera
tragspartei verjährt, so wird die Auslieferung nicht be- a extradic;äo.
willigt.
Artikel 10 Artigo 10
Antrag oder Ermächtigung zur Strafverfolgung Processo penal dependente de pedido ou autorizac;äo
Ob ein zur Einleitung eines Strafverfahrens notwendi- A necessidade de pedido ou de qualquer autorizac;:äo
ger Antrag oder eine solche Ermächtigung vorliegt, wird para a instaurac;äo do processo penal n5o devera ser
von der ersuchten Vertragspartei nicht geprüft. apreciada pela Parte requerida.
AI tikel 11 Artigo 11
Todesstrafe Pena capital
Ist die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet der er- Se a infracc;5o, punivel com pena de morte no territ6-
suchenden Vertragspartei mit der Todesstrafe, im Ho- rio da Parte requerente, couber outra sanc;5o no terri-
heitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aber mit einer t6rio da Parte requerida sera aquela pena obrigatoria-
anderen Strafe bedroht, so tritt diese Strafe zwingend an mente substituida.
die Stelle der ersten.
Artikel 12 Artigo 12
Ausnahmegeridtt Tribunais de excepc;äo
1) Die ausgelieferte Person wird im Hoheitsgebiet der l) A pessoa extraditada näo podera, no territ6rio da
ersuchenden Vertragspartei nicht vor ein Ausnahmege- Parte requerente, ser remetida a um Tribunal de ex-
richt gestellt. cep<;äo.
2) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe 2) Näo se concedera a extradic;äo para fins de execu-
oder Maßregel der Sicherung und Besserung, die durch c;ao de uma pena ou de uma medida de seguranc;a apli-
ein Ausnahmegericht verhängt worden ist, wird nicht be- cadas por um Tribunal de excepc;äo.
willigt.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2349
Artikel 13 Artigo 13
Gesc:häftsweg Via a seguir
Das Ersuchen um Auslieferung wird einerseits durch 0 pedido de extradic;äo sera formulado pelo Ministro
den Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik da Justic;a da Republica Federal da Alemanha, por um
Deutschland, andererseits durch den Justizminister der lado, e pelo Ministro da Justic;a da Republica Portuguesa
Republik von Portugal gestellt uml auf dem diplomati- pelo outro, e encaminhado pela diplomatica. A ulterior
schen Weg übermittelt. Der sonstige Schriftverkehr zwi- correspondencia entre as duas Partes far-se-a directa-
schen den beiden Vertragsparteien findet unmittelbar mente entre os dois Ministerios interessados, salvo dis-
zwischen den beiden beteiligten Ministerien statt, soweit posic;äo em contrario do presente Tratado.
dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.
Artikel 14 Artigo 14
Unterlagen des Auslieferungsersuchens Informac;öes que acompanham o pedido de extradic;äo
1) Dem Ersuchen um Auslieferung werden ein Haftbe- 1) 0 pedido de extradic;äo sera acompanhado por um
fehl eines Richters oder eine Urkunde gleicher Wirksam- mandado de captura ou de documento equivalente passado
keit, die in den in den Gesetzen der ersuchenden Ver- segundo a forma prescrita pela lei da Parte requerente,
tragspartei vorgeschriebenen Formen ausgefertigt ist, ou por certidäo ou c6pia autenticada duma sentenc;a de
oder eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift eines condenac;äo execut6ria e, se for caso disso, por documen-
vollstreckbaren verurteilenden Erkenntnisses und gege- tos que sirvam para provar a forc;a execut6ria.
benenfalls die zum Nachweis der Rechtskraft dienenden
Urkunden beigefügt.
2) Sofern in diesen Urkunden nicht enthalten, sind 2) A näo ser que consten dos documentos acima referi-
außerdem zu übersenden: dos, deveräo tambem remeler-se os seguintes elementos:
a) eine Darstellung der strafbaren Handlung mit Anga- a) um relato da infracc;äo com indicac;äo da data e lugar
ben von Zeit und Ort ihrer Begehung; onde foi cometida,
b) möglichst genaue Angaben, die zur Feststellung der b) indicac;öes, täo precisas quanto possivel, que permitam
Person und der Staatsangehörigkeit des Verfolgten determinar a identidade e nacionalidade da pessoa a
geeignet sind; extraditar,
c) die rechtliche Würdigung der strafbaren Handlung c) a apreciac;äo juridica da infracc;äo com a transcric;äo
und eine Abschrift der anzuwendenden oder ange- das disposic;:öes legais aplicaveis ou aplicadas.
wandten gesetzlichen Bestimmungen.
3) Den Ersuchen werden, soweit möglich, ferner beige- 3) 0 pedido sera ainda instruido, sempre que possivel,
fügt: Personalbeschreibung, Fingerabdruckblatt und Licht- com ficha antropometrica e dactiloscopica, retrato ou
bild oder sonstige Unterlagen, die im betreffenden Fall quaisquer outros elementos que, no caso concreto, possam
zur vollen Identifizierung des Verfolgten beitragen kön- contribuir para uma identificac;äo completa da pessoa a
nen. extraditar.
Artikel 15 Artigo 15
Ergänzung der Unterlagen Informac;öes complementares
Hält die ersuchte Vertragspartei die ihr übermittelten Se a Parte requerida entender que os elementos recebi-
Unterlagen nicht für ausreichend, um eine Entscheidung dos säo insuficientes para decidir em conformidade com
auf Grund dieses Vertrages zu treffen, so ersucht sie um o presente Tratado, solicitara as necessarias informac;öes
die notwendigen ergänzenden Auskünfte. Die ersuchte complementares. A Parte requerida podera fixar um
Vertragspartei kann für die Ubermittlung dieser Aus- prazo para a obten<;:äo das referidas informac;öes, devendo
künfte eine Frist bestimmen, die zu verlängern ist, wenn aquele prazo ser prorrogado quanclo a Parte requerente
die ersuchende Vertragspartei wichtige Gründe anführt. alegue motivos atendiveis.
Artikel 16 Artigo 16
Maßnahmen zur Sicherstellung der Festnahme Medidas para assegurar a captura
Sogleich bei Eingang des Auslieferungsersuchens hat Logo que receba o pedido de extradic;äo, a Parte
die ersuchte Vertragspartei alle nach ihrer Gesetzgebung requerida devera adoptar todas as medidas, admitidas
zulässigen, für die Festnahme des Verfolgten notwendi- pela sua lei, necessarias a captura da pessoa reclamada
gen und zur Verhinderung seines Entweichens geeigneten e que se tornem convenientes para impedir a evasäo, a
Maßnahmen zu ergreifen, wenn nicht sofort die Unzuläs- näo ser que se verifique imediatamente a inadmissibili-
sigkeit der Auslieferung festgestellt wird. dade da extradic;äo.
Artikel 17 Artigo 17
Spezialität Especialidade
1) Der Ausgelieferte darf im Hoheitsgebiet der ersu- 1) A pessoa extraditada nao podera, no territorio da
chenden Vertragspartei wegen einer vor Verlassen des Parte requerente, ser sujeita a acc;äo penal, nem julgada,
Hoheitsgebiets der ersuchten Vertragspartei begangenen nem presa para execuc;:äo de pena ou medida de segu-
strafbaren Handlung, auf die sich die Auslieferungsbewil- ranc;:a, nem sujeita a qualquer outra restric;:äo da liber-
ligung nicht erstreckt, oder aus einem anderen vorher dade individual, por infracc;:äo cometida antes de ter
entstandenen Grund weder gerichtlich verfolgt, abgeur- saido to territ6rio da Parte requerida, e a qual näo se
teilt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel estenda a concessäo da extradic;äo, ou por qualquer
der Sicherung und Besserung in Haft gehalten noch ir- outra razäo anteriormente verificada.
gendeiner Beeinträchtigung seiner persönlichen Freiheit
unterworfen werden.
2350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
2) Die ersuchende Vertragspartei kann jedoch die Maß- 2) A parte requerente podera, contudo, tomar as medi-
nahmen treffen, die nach ihren Rechtsvorschriften für eine das que, segundo a sua legislac;äo, säo necessarias para
etwaige Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet oder für uma expulsäo do seu territorio ou para uma interrupc;äo
eine Unterbrechung der Verjährung notwendig sind, wie da prescrir;:äo, bem como instaurar um processo de
auch ein Abwesenheitsverfahren durchführen. ausentes.
3) Die ersuchte Vertragspartei stimmt der gerichtlichen 3) A Parte requerida autorizara a acc;äo penal ou a
Strafverfolgung oder der Vollstreckung von Strafen oder execuc;äo de penas ou de medidas de seguran<;a por
Maßregeln der Sicherung und Besserung wegen einer von infracc;äo cometida pela pessoa extraditada antes da
dem Ausgelieferten vor Verlassen ihres Hoheitsgebiets saida do seu territorio, quando a infracc;äo implique, nos
begangenen strafbaren Handlung zu, wenn die strafbare termos do presente Tratado, a obriga<;äo do extraditar.
Handlung nach diesem Vertrag die Verpflichtung zur 0 pedido de autorizac;äo, para o efeito, sera instruido
Auslieferung nach sich zieht. Dem Ersuchen um Zustim- com o~ elernentos a que se refero o artigo 14, na parte
mung werden, soweit es in Betracht kommt, die in Arti- aplicavel, devendo ser acompanhado de auto de declarn-
kel 14 vorgesehenen Unterlagen und eine gerichtliche c;:öes da pessoa extraditada.
Niederschrift über die Erklärungen des Ausgelieferten
beigefügt.
4) Die Beschränkung nach Absatz 1 entfällt außerdem, 4) A garantia prevista na alinea 1) cessara se o ex-
wenn sich der Ausgelieferte nach seiner endgültigen Frei- traditado permanecer, apos a sua liberta<;äo definitiva,
lassung länger als 30 Tage im Hoheitsgebiet der ersu- mais de trinta dias no territorio da Parte requerente,
chenden Vertragspartei aufhält, obwohl er dieses verlas- sempre que tenha tido o direito e a possibilidade de sair
sen konnte und durfte, oder wenn er dahin zurückgekehrt daquele territorio ou ainda se a ele tiver regressado.
ist. Strafaussetzung und Entlassung zur Bewährung stehen A suspensäo da pena e a liberdade condicional concedidas
der endgültigen Freilassung im Sinne dieses Absatzes equivalem, nos termos desta alinea, a liberdade defi-
gleich. ni tiva.
Artikel 18 Artigo 18
Änderung der rechtlichen Würdigung Alterac;öes da qualificac;ä.o jurfdica
Erfährt die angenommene Straftat während des Ver- Se a qualificac;äo dada ao facto imputado for modifi-
fahrens eine andere rechtliche Würdigung, so darf der cada no decurso do processo, o individuo extraditado so
Ausgelieferte nur insoweit verfolgt oder abgeurteilt wer- sera processado ou julgado se os elementos constitutivos
den, als die Tatbestandsmerkmale auch unter den neuen da infracc;äo novamente qualificada permitirem a extra-
rechtlichen Gesichtspunkten die Auslieferung gestatten dic;äo.
würden.
Artikel 19 Artig o 19
Weiterlieferung an einen dritten Staat Reextradic;äo para um terceiro Estado
1) Die Weiterlieferung an einen dritten Staat wird von 1) A reextradic;:äo, em beneficio de um terceiro Esta-
der ersuchenden Vertragspartei ohne vorherige Zustim- do, näo pode ser concedida pela Parte requerente sem
mung der ersuchten Vertragspartei nicht bewilligt. Die consentimento previo da Parte requerida. A Parte re-
ersuchte Vertragspartei kann die Vorlage der in Ar- querida pode exigir a produc;:äo dos elementos previstos
tikel 14 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Unterlagen ver- na alinea 1) e 2) do artigo 14.
langen.
2) Der Zustimmung der ersuchten Vertragspartei bedarf 2) 0 consentimento da Parte requerida näo sera neces-
es nicht in den in Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten Fällen. sario quando se verifiquem os casos previstos na alinea 4)
do artigo 17.
Art i k e 1 20 Artig o 20
Vorläufige Auslieferungshaft Detenc;ao provisoria para extradi~ao
1) In dringenden Fällen können die zuständigen Ju- 1) No caso de urgencia, as competentes autoridades
stiz- oder Polizeibehörden einer der Vertragsparteien judiciarias ou de policia duma das Partes contratantes
die Justiz- oder Polizeibehörden der anderen Vertrags- poderäo solicitar as autoridades judiciarias ou de policia
partei um vorläufige Inhaftnahme des Verfolgten ersu- da outra Parte a deten<;äo provisoria dum individuo a
chen. Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertrags- extraditar. A decisäo sobre a ordern e manutenc;äo sera
partei entscheiden über dieses Ersuchen nach ihrem Recht. tomada em conformidade corn o direito da Parte re-
querida.
2) Das Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme wird un- 2) 0 pedido podera ser apresentado por via directa ou
mittelbar oder über die Internationale Kriminalpolizeili- atraves da Organizac;:äo Internacional da Policia Crimi-
che Organisation (Interpol) oder auf jede sonstige ·weise, nal (Interpol) e transmitido por qualquer meio que n5.o
die keine Zweifel über die Herkunft von einer zustän- suscite duvidas sobre a provenencia de autoridade com-
digen Stelle entstehen läßt, zugeleitet. Die Bestätigung petente. A confirmac;äo do pedido sera feita simultö.nea-
des Ersuchens geschieht gleichzeitig auf dem schnellsten mente por oficio enderec;ado a. autoridade a quem foi
Wege durch ein an die ersuchte Behörde gerichtetes amt- requerida a detenc;äo e pela via mais rapida.
liches Schreiben.
3) In dem Ersuchen um vorläufige Inhaftnahme wird 3) O pedido de detenc;:äo provisoria indicara a exis-
auf das Vorhandensein einer der in Artikel 14 Absatz 1 tencia de um dos documentos previstos na alinea 1) do
vorgesehenen Urkunden hingewiesen und mitgeteilt, daß artigo 14 e revelara a intenc;:äo de requerer a extradic;:äo;
die Stellung eines Auslieferungsersuchens beabsichtigt mencionara a infracc;äo em relac;äo a. qual a extradic;:äo
ist; das Ersuchen führt ferner die strafbare Handlung, sera pedida, a data e lugar onde foi cometida, bem como,
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die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, sowie na medida do possivel, a identifica<;:ao do individuo
Zeit und Ort ihrer Begehung an und enthält, soweit mög- procurado.
lich, die Beschreibung des Verfolgten.
4) Die ersuchende Behörde wird unverzüglich davon 4) A decisäo que se tomar quanto ao pedido sera ime-
in Kenntnis gesetzt, wie über ihr Ersuchen entschieden diatamente comunicada a Parte requerente.
worden ist.
5) Die vorläufige Haft kann aufgehoben werden, falls 5) A deten<;:äo provis6ria podera. ser levantada sempre
die ersuchte Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen que o pedido de extradi<;:äo, assim como os documentos
nach der Inhaftnahme das Auslieferungsersuchen und indicados no artigo 14, näo cheguem a Parte requerida no
die in Artikel 14 genannten Urkunden erhalten hat. Die prazo de trinta dias ap6s a prisäo. A Parte requerida
ersuchte Vertragspartei kann diese Frist um weitere podera. prorrogar aquele prazo por mais quinze dias
15 Tage verlängern, wenn besondere Umstände dies quando circunstancias particulares o justifiquem.
rechtfertigen.
6) Die Stellung eines erneuten Ersuchens um vorläu- 6) Näo e admissivel novo pedido de deten<;:äo provis6-
fige Inhaftnahme ist nicht zulässig, wenn der Verfolgte ria quando a pessoa tenha sido solta nos termos da
auf Grund des Absatzes 5 oder mangels Bestätigung nach alinea antecedente ou por falta de confirma<;:äo a que se
Absatz 2 freigelassen worden ist; die Anordnung der refere a alinea 2); sera, no entanto, possivel a ordem de
Auslieferungshaft oder die Auslieferung selbst ist jedoch prisäo para extradi<;:äo ou a pr6pria extradic,:äo se o
möglich, wenn das Auslieferungsersuchen später eingeht. pedido, para tanto, for transmitido ulteriormente.
Artikel 21 Artigo 21
Inhaftnahme ohne Ersuchen einer Vertragspartei Deten<;äo sem iniciativa duma das Partes contratantes
1) Hat eine zuständige Behörde einer Vertragspartei 1) Se uma autoridade competente de uma das Partes
auf Grund einer Fahndungsausschreibung die gesuchte contratantes efectuar, em face das anota<;:öes no cadastro
Person festgenommen, so hat diese Behörde unmittelbar policial, uma deten<;:äo que interesse a outra Parte, comu-
und auf dem schnellsten Wege die beteiligte Behörde nicara o facto imediatamente e pela via mais rapida a
der anderen Vertragspartei unter Angabe des Ortes der autoridade em questäo dessa Parte contrata.nte indicando
Haft davon in Kenntnis zu setzen. o lugar da deten<;:äo.
2) Die Vertragspartei, in deren Interesse die Inhaft- 2) A Parte contratante no interesse da qua! se hou-
nahme bewirkt wurde,- teilt unverzüglich in irgendeiner ver feito a deten<;:äo comunicara imediatamente, por
Weise, die keine Zweifel darüber läßt, von welcher qualquer meio que näo suscite du.vidas sobre a sua
Stelle die Mitteilung ausgeht, mit, ob sie ein förmlic:hes origem, se vai deduzir ou näo o pedido formal de extra-
Auslieferungsersuchen stellen wird oder nicht. Ergeht di<;:äo. Na falta de resposta dentro de quinze dias, ou
innerhalb von 15 Tagen keine Antwort oder geht eine sendo esta negativa, proceder-se-a imediatamente a sol-
verneinende Antwort ein, so wird die Haft unverzüglic:h tura. Quando interesse a extrad1<;:äo sera esta pedida no
aufgehoben. Besteht Interesse an der Auslieferung, so prazo e nos termos referidos na alinea 5) do artigo 20.
ist um diese gemäß Artikel 20 Absatz 5 innerhalb der
dort bestimmten Frist zu ersuchen.
A rti k e I 22 Artig o 22
Mehrheit von Auslieferungsersuchen Pedidos provenientes de varios Estados
1) Wird wegen derselben oder wegen verschiedener 1) Se a extradic;:äo e pedida concorrentemente por va-
Handlungen von mehreren Staaten zugleich um Ausliefe- rios Estados, quer pelo mesmo facto, quer por factos
rung ersucht, so entscheidet die ersuchte Vertragspartei diferentes, a Parte requerida decidira livremente tomando
frei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere em conta todas as circunstancias e nomeadamente a
der verhältnismäßigen Schwere der strafbaren Handlun- gravidade relativa e o lugar das infrac<;:öes, as datas dos
gen, des Ortes ihrer Begehung, des Zeitpunkts der Aus- respectivos pedidos, a nacionalidade do indi viduo recla-
Jieferungsersuchen, der Staatsangehörigkeit des Verfolg- mado e a possibilidade de uma extradi<;:äo ulterior em
ten und der Möglichkeit einer späteren Auslieferung an favor de um outro Estado.
einen anderen Staat.
2) Wird die Auslieferung an einen dritten Staat be- 2) Se for concedida a extradi<;:äo a um terceiro Estado,
willigt, so wird das Ersuchen einer der Vertragsparteien o pedido de extradi<;:äo duma das Partes contratantes, por
um Auslieferung wegen einer oder verschiedener straf- infrac<;:äo ou infracc;:öes diferentes, sera considerado como
barer Handlungen als Ersuchen um Weiterlieferung an- pedido de reextradic;:äo.
gesehen.
Artikel 23 Artig o 23
Entsdteidung und Ubergabe Decisäo e entrega
1) Die ersuchte Vertragspartei gibt ihre Entscheidung 1) A Parte requerida comunicara, tao räpidamente
über das Ersuchen um Auslieferung so bald wie möglich quanto possivel, a Parte requerente a sua decisäo sobre
der ersuchenden Vertragspartei bekannt. o pedido de extradic;:äo.
2) Jede vollständige oder teilweise Ablehnung ist zu 2) A rejeic;:äo, quer total, quer parcial, devera ser
begründen. motivada.
3) Im Falle der Bewilligung der Auslieferung bestimmt 3) Se for concedida a extradi<;:äo, a Parte requerida
die ersuchte Vertragspartei den Zeitpunkt und den Ort decidira sobre a data e o lugar de entrega da pessoa.
der Ubergabe des Verfolgten. Die ersuchende Vertrags- A Parte requerente sera informada da data e do lugar
partei wird vom Zeitpunkt und Ort der Ubergabe sowie de enterega, bem como da dura<;:äo da deten<;:äo sofrida.
von der Dauer der von dem Verfolgten erlittenen Aus-
lieferungshaft verständigt.
2352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
4) Hat der Verfolgte entsprechend der nach Absatz 3 4) Sera libertado o individuo a extraditar que perma-
ergangenen Verständigung für die Dauer von 20 Tagen necer, pelo prazo de vinte dias, a disposi<;:äo da Parte
der ersuchenden Vertragspartei zur Verfügung gestan- requerente, em conformidade com a comunicac;äo prevista
den, ohne daß die Ubergabe stattgefunden hat, so wird er na alinea antecedente, sem que a entrega se efective.
freigelassen. Die ersuchte Vertragspartei kann die Aus- A Parte requerida podera recusar a extradic;äo pelo
lieferung wegen derselben Handlung ablehnen. mesmo facto.
Artikel 24 Artig o 24
Aufschub der Ubergabe Adiamento da entrega
1) Die ersuchte Vertragspartei kann nach der Entschei- 1) Depois de decidido o pedido de extradic;äo, a Parte
dung über das Auslieferungsersuchen die Ubergabe des requerida podera adiar a entrega do individuo a extra-
Verfolgten aufschieben, wenn dies erforderlich wird, um ditar, quando isso se torne necessario para o exercicio da
ihn wegen einer anderen strafbaren Handlung gerichtlich acc;äo penal ou para a execuc;äo de pena ou medida de
zu verfolgen oder gegen ihn eine Strafe oder ~foßregel seguranc;a por outra infracc;äo. A Parte requerida näo
der Sicherung und Besserung zu vollstrecken. Die ersuchte tera de indicar, concretamente, os motivos do adiamento,
Vertragspartei braucht die Gründe des Aufschubs nicht devendo, porem, esclarecer na medida do possivel, a
im einzelnen anzugeben, hat aber, soweit möglich, Auf- situac;äo da pessoa reclamada e o prazo prova vel de
schluß über die Lage des Verfolgt.en und die wahrschein- demora na entrega.
liche Dauer der Verzögerung der Ubergabe zu geben.
2) Die Ubergabe kann ferner aufgeschoben werden, 2) A entrega podera tambem ser adiada quando a
wenn der Verfolgte von einer ernstlichen Krankheit be- pessoa a extraditar tenha sido acometida por enfermi-
fallen ist, die Lebensgefahr vermuten läßt. dade grave que fac;a presumir perigo de vida.
3) Im Falle des Absatzes 1 kann die ersuchte Vertrags- 3) No caso previsto na alinea 1) a Parte requerida
partei den Verfolgten der ersuchenden Vertragspartei podera entregar temporariamente a pessoa reclamada a
zeitweilig zur Durchführung bestimmter Prozeßhandlun- Parte requerente para a pratica de actos processuais,
gen, insbesondere der Hauptverhandlung übergeben, so- especialmente a audiencia de julgamento, sempre que a
fern die nicht alsbaldige Vornahme dieser Handlungen näo realizac;äo urgente desses actos represente entrave
eine ernstliche Behinderung für die Fortsetzung der gruve para o prosseguimento da acc;äo penal. Ap6s a
Strafverfolgung darstellt. Nad1 Durchführung der genann- realizac;äo dos aludidos actos processuais, a Parte re-
ten Prozeßhandlung gibt die ersuchende Vertragspartei querente entregara o individuo a Parte requerida, sem
den Verfolgten ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörig- atender a sua nacionalidade.
keit der ersuchten Vertragspartei zurück.
Artikel 25 Artig o 25
Durdllieferung Transilo
1) Die Durchlieferung emer von einem dritten Staat 1) 0 transito de uma pessoa a extraditar dum terceiro
an eine Vertragspartei auszuliefernden Person durch das Estado para uma das Partes centratantes, atraves do
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei wird unter territ6rio da outra Parte contratante, sera autorizado nas
denselben Voraussetzungen bewilligt, unter denen nach mesmas condic;öes em que seria de conceder a extradic;äo
diesem Vertrag die AusliPferung zwischen den beiden entre aquelas duas Partes en conformidade com o pre-
Vertragsparteien zu bewilligen wäre. sente Tratado.
2) Die ersuchte Vertragspartei bestimmt nach Anhören 2) A Parte requerida, ouvida a Parte requerente, indi-
der ersuchenden Vertragspartei die Art der Durchliefe- cara a forma do tränsito.
rung.
3) ·wird der Luftweg benutzt, so finden folgende 3) No caso de ser utilizada a via aerea, aplicar-se-äo as
Bestimmungen Anwendung: seguintes disposic;öes:
a) ·wenn eine Zwischenlandung nicht vorgesehen ist, a) Näo estando prevista a escala, a Parte requerente
hat die ersuchende Vertragspartei diejenige Vertrags- avisara a Parte cujo territ6rio sera sobrevoado e
partei, deren Hoheitsgebiet überflogen werden soll, atestara a existencia de um dos elementos indicados
zu verständigen und das Vorhandensein einer der in na alinea 1) do artigo 14. No caso de uma aterragem
Artikel 14 Absatz 1 erwähnten Unterlagen zu bestä- de emergencia, esta notificac;äo produzira os efeitos do
tigen. Im Falle einer unvorhergesehenen Zwischen- pedido da detenc;äo provis6ria previsto no artigo 20
landung hat diese Mitteilung die Wirkung eines Er- e a Parte requerente deduzira um pedido formal de
suchens um vorläufige lnhaftnahme im Sinne des transito;
Artikels 20; die ersuchende Vertragspartei hat dann
ein formgerechtes Durchlieferungsersuchen zu stellen.
b) Wenn eine Zwischenlandung vorgesehen ist, hat die b) Estando prevista a escala, a Parte requerente deduzira
ersuchende Vertragspartei ein formgerechtes Durch- um pedido formal de transito.
lieferungsersuchen zu stellen.
Artikel 26 Artig o 26
Herausgabe von Urkunden und Gegenständen Entrega de documentos e objeclos
bei Bewilligung einer Auslieferung caso de conct:ssä.o da extradh;ä.o
1) Die Bewilligung der Auslieferung umfaßt, ohne daß 1) A concessäo da extradic;äo envolve, sem necessidade
es eines besonderen Ersuchens bedarf, die Herausgabe de pedido especial, a entrega
a) von Urkunden und Gegenständen, die als Beweis- a) de documentos e objectos que possam servir de prova;
stücke dienen können;
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2353
b) von Gegenständ~n, die von dem Verfolgten durch b) de objectos obtidos pelo individuo a extrarlitar com
die strafbare Handlung oder als Entgelt für solche a pratica da infrac;äo ou que tenham sido trocados por
Gegenstände erlangt worden sind. aqueles.
2) Diese Urkunden und Gegenstände werden, wenn 2) Os referidos documentos e objectos seräo, quando
möglich, der ersuchenden Vertragspartei gleichzeitig mit possivel, entregues a Parte requerente ao mesmo tempo
dem Verfolgten herausgegeben. Nach Bewilligung der que o individuo reclamado. Uma vez concedida a extra-
Auslieferung steht der Herausgabe weder der Tod noch dic;äo, nem a morte, nem a evasäo do individuo a extra-
die Flucht des Verfolgten entgegen. ditar, irnpedira a entrega.
Art i k e 1 27 Artig o 27
Herausgabe von Urkunden und Gegenständen Entrega de documentos e objectos sem extradic;äo
ohne Auslieferung
1) Die Herausgabe de1 in Artikel 26 Absatz 1 erwähn- 1) A entrega dos documentos e objectos indicados na
ten Urkunden und Gegenstände an die ersuchende Ver- alinea 1) do artigo 26 antecedente sera feita a Parte re-
tragspartei erfolgt auf Grund eines Ersuchens um Aus- querente, mediante pedido de extradic;äo ou pedido es-
lieferung oder eines gesonderten Ersuchens auch dann, pecial, ainda quando a extradic;äo, admissivel segundo
wenn die nach diesem Vertrag zulässige Auslieferung este Tratado, näo possa efectivar-se porque o individuo
eines Verfolgten nicht vorgenommen werden kann, weil faleceu ou porque näo se encontra no tenit6rio da Parte
er gestorben ist oder sich nicht im Hoheitsgebiet der requerida.
ersuchten Vertragspartei befindet.
2) Dem gesonderten Ersuchen um Herausgabe von 2) 0 pedido especial para a entrega de documentos e
Urkunden und Gegenständen werden, soweit es in Be- objectos sera instruido, na parte aplicavel, com os ele-
tracht kommt, die für ein Ersuchen um Auslieferung mentos necessarios ao pedido de extradic;äo, sendo,
erforderlichen Unterlagen beigefügt, an Stelle des Haft- porem, o mandado de prisäo, ou o documenta com o
befehls oder einer Urkunde gleicher Wirksamkeit jedoch mesmo efeito, substituido por uma ordem de apreensäo,
eine Beschlagnahmeanordnung nach Maßgabe des Arti- nos termos da alinea 3) do artigo 34.
kels 34 Absatz 3.
Artikel 28 Artig o 28
Einschränkung der Herausgabe Restric;öes a entrega de documentos e objectos
von Urkunden und Gegenständen
1) Die Herausgabe von Urkunden und Gegenständen, 1) A centrega de documentos e objectos sujeitos na
die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei der Parte requerida a apreensäo, ä. perda ou a caducidade de
Beschlagnahme, der Einziehung oder dem Verfall unter- direitos ou sobre os quais a Parte requerida ou terceira
liegen, oder an denen Rechte der ersuchten Vertragspartei pessoa tenham direitos, sera concedida sob a condic;äo
oder dritter Personen bestehen, wird mit dem Vorbehalt de os referidos documentos ou objectos serem restituidos
bewilligt, daß die Urkunden und Gegenstände nach Be- a Parte requerida logo que termine o procedimento penal
endigung des Strafverfahrens, für das sie herausgegeben que deu lugar a entrega; por outro lado, os direitos que a
wurden, der ersuchten Vertragspartei zurückgegeben Parte requerida ou terceira pessoa tenham adquirido
werden; im übrigen bleibt das Recht der ersuchten Ver- sobre esses documentos ou objectos näo seräo afectados.
tragspartei oder dritter Personen an diesen Urkunden Contudo, a entrega näo sera concedida se importantes
und Gegenständen unberührt. Die Herausgabe wird je- razöes respeitantes a interesses da Parte requerida ou de
doch nicht bewilligt, wenn ihr wichtige, im Interesse der terceira pessoa a isso se oponham.
ersuchten Vertragspartei oder dritter Personen liegende
Gründe entgegenstehen.
2) Urkunden und Gegenstände, die für ein Strafver- 2) 0.-, documentos ou objectos necessarios a um pro-
fahren der ersuchten Vertragspartei benötigt werden, cesso penal na Parte requerida poderao ficar retidos
können für die Dauer dieses Verfahrens zurückbehalten durante a pendencia do processo. A Parte requerida deve
werden. Die ersuchte Vertragspartei muß die ersuchende informer a Parte requerente da durac;äo prova vel do
Vertragspartei von der wahrscheinlichen Dauer dieses processo.
Verfahrens unterrichten.
KAPITEL II CAPITULO II
Sonstige Rechtshilfe Assistencia judiciaria em materia penal
Artikel 29 Artig o 29
Verpflichtung zur Rechtshilfe Obrigac;äo de assistencia judiciaria
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander 1) As Partes contratantes obrigam-se a conceder reci-
nach den Bestimmungen dieses Vertrages im größtmögli- procamente, segundo as disposic;öes do presente Tratado,
chen Umfang Rechtshilfe in allen Verfahren wegen straf- a assistencia judiciaria mais ampla possivel em todos os
barer Handlungen zu leisten, für deren Verfolgung in processos por infracc;öes cuja repressäo e, no momento
dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die em que a assistencia e podida, da competencia das
Justizbehörden der ersuchenden Vertragspartei zustän- autoridades judiciarias da Parte requerente.
dig sind.
2) Rechtshilfe durch Vollstreckung eines Straferkennt- 2) A assistencia judiciaria näo sera concedida para fins
nisses oder von Maßregeln der Sicherung und Besserung de execuc;äo de penas judiciarias ou de medidas de se-
wird nicht geleistet. guranc;a.
2354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
A r t i k e l 30 A r t i g o 30
Polizeiliche Auskünfte lnformac;öes policiais
Die Polizeibehörden der Vertragsparteien können in As autoridades policiais das Partes contratantes podem,
dringenden Fällen einfache Am,künfte für gerichtliche em caso de urgencia, solicitar e fornecer reciprocamente
Strafsachen untereinander einholen oder erteilen, sofern simples informac;:öes relativas a assuntos judiciarios
die erbetene Rechtshilfe nicht gegen andere Bestimmun- penais, se a assistencia em causa näo contrariar outras
gen dieses Vertrages verstößt. disposic;:öes do presente Tratado.
Artikel 31 Artigo 31
Gründe für die Verweigerung der Rechtshilfe Excepc;öes a obrigac;äo de assistencia judiciaria
Die Rechtshilfe kann verweigert werden: A assistencia judiciaria podera ser recusada:
a) wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen a) se o pedido for considerado pela Parte requerida
bezieht, die von der ersuchten Vertragspartei als como reportando-se a infracc;:öes politicas ou a in-
politische oder als mit solchen zusammenhängende fracc;:öes conexas a infracc;:öes politicas;
Handlungen angesehen werden;
b) wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, b) se a Parte requerida considerar que a execuc;:äo do
daß die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die pedido ofende a soberania, a seguranc;a, a ordern
Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung publica ou outro qualquer interesse essencial do seu
oder sonstige wesentliche Interessen ihres Landes zu pais.
beeinträchtigen.
Artikel 32 Artig o 32
Beiderseitige Strafbarkeit Dupla lncriminac;äo
Die Rechtshilfe wird auch gewährt, wenn die Tat nach A assistencia judiciaria sera concedida mesmo que o
dem Recht der ersuchten Vertragspartei nicht strafbar ist, facto näo seja punivel pela lei da Parte requerida, salvo
ausgenommen in den Fallen der Durchsuchung und der nos casos de busca e apreensäo.
Beschlagnahme.
Art i k e 1 33 Artig o 33
Fiskalische strafbare Handlungen Infracc;öes fiscais
Inwieweit wegen Zuwiderhandlungen gegen Zoll-, Ab- Acordo especial regulara a medida em que se con-
gaben-, Steuer-, Monopol- und Devisengesetze Rechtshilfe cedera assistencia judiciaria mutua por infracc;:äo a lei
geleistet wird, bleibt einer besonderen Regelung vor- em materia de alfandegas, impostos, taxas, monopolios
behalten. e cambios.
Artikel 34 Artig o 34
Verfahren bei RechtshiJfeersuchen Requisitos do pedido
1) Das Ersuchen um Rechtshilfe wird schriftlich gestellt; 1) 0 pedido de assistencia judiciaria sera feito por
es wird von dem zuständigen Richter oder Beamten escrito e assinado pelo juiz ou funcionario compctente
unterschrieben und mit dem Amtssiegel versehen. e autenticado com o selo respectivo.
2) Das Ersuchen hat im wesentlichen zu enthalten: 2) 0 pedido contera esscncialmente:
a) möglichst genaue Angaben über die Person, gegen a) Indicac;:öes, täo precisas quanto possivel, acerca da
die sich das Strafverfahren richtet, ihre Staatsange- pessoa contra a qual se move o processo penal, sua
hörigkeit und ihren Wohn- oder Aufenthaltsort; nacionalidade e domicilio ou residencia;
b) eine kurze Darstellung und rechtliche Würdigung der b) A desc;:ric;:äo sumaria e a qualificac;:äo da infracc;:äo,
strafbaren Handlung mit Angabe von Zeit und Ort com indicac;:äo da data e lugar onde foi cometida,
ihrer Begehung, sofern dies nicht aus beigefügten salvo se tais elementos resultarem das elementos
Schriftstücken oder Urkunden zu entnehmen ist. escritos ou documentos anexos.
c) In einem Zustellungsersuchen ist auch die Anschrift c) O pedido de notificac;äo mencionara tambem o ende-
des Empfängers und die zuzustellende Urkunde anzu- rec;o do destinatario e o documenta a notificar.
geben.
3) Dem Ersuchen um Durchsuchung von Personen oder 3) Ao pedido de pesquisa ou busca ou de apreensäo
Räumen oder um Beschlagnahme und Ubersendung von e tran:,missa.o de documentos ou objectos juntar-se-a um
Urkunden oder Gegenständen wird eine Ausfertigung exemplar ou c6pia devidamente autenticada da ordern
oder beglaubigte Abschrift der richterlichen Anordnung judiciaria.
beigefügt.
4) Die ersuchte Vertragspartei kann um ergänzende 4) A Parte requerida podera pedir os esclarecimentos
Auskünfte ersuchen, die für eine Entscheidung auf Grund necessarios para decidir uma questäo em conformidade
dieses Vertrages oder zur Durchführung der Rechtshilfe- do presento Tratado ou para prestar a assistencia pedida.
handlung notwendig sind.
Artikel 35 Artig o 35
Geschäftsweg Via a seguir
Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, findet Salvo clausula em contrario de presente Tratado, a
die gegenseitige Rechtshilfe auf dem unmittelbaren Wege assistencia judiciaria efectuar-se-a por via directa entre
zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertrags- as autoridades competentes das Partes contratantes. Na.o
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2355
parteien statt. Der diplomatische und konsularische Weg ficam excluidas por este facto a via diplomatica e a via
sowie die Ubermittlung durch den Bundesminister der consular, bem como a intervenc;äo do Ministro da Justic;a
Justiz oder die Justizministerien der Länder (Landesju- da Republica Portuguesa, por um lado, e o Ministro
stizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsrnland einer- Federal da Justic;a ou dos Ministerio'i da Justic;a dos
seits und durch den Justizmimster der Republik von Laender (Administrac;öes judiciarias dos Laender) da
Portugal andererseits werden dadurch nicht ausgeschlos- Republica Federal da Alemanha, pelo outro.
sen.
Art i k e 1 36 Artig o 36
Unzuständigkeit Incompetencia
Ist die ersuchte Behörde für die Erledigung des Ersu- Se a autoridade requerida näo for a competente para
d1ens nicht zuständig, so leitet sie dieses an die zustän- dar seguimento ao pedido, remetera este a autoridade que
dige Behörde weiter und benad1richtigt davon die o for e informara disso a entidade requerente.
ersud1ende Behörde.
A rti k e I 37 Artigo 37
Anzuwendendes Recht Lei aplicavel
Bei der Erledigung des Ersuchens wird das Recht der A execuc;äo do pedido e aplicavel a lei da Parte re-
ersuchten Vertragspartei angewendet; jedod1 ist der aus- querida; devera, porem, atender-se o pedido expresso da
drücklid1en Bitte der ersuchenden Vertragspartei um Parte requerente sobre a observäncia de determinadas
Beachtung bestimmter Förmlichkeiten zu entsprechen, formalidades, uma vez que dai näo resulte qualquer res•
sofern dadurd1 keine Grundrechte der ersuchten Ver- tric;äo das garantias individuais consignadas na legislac;äo
tragspartei beeinträchtigt oder die Grundsätze der öffent- da Parte requerida ou violac;:äo de principios da ordem
lid1en Ordnung verletzt werden. publica.
Ar ti k e 1 38 Artig o 38
Nichterledigung Informac;ao sobre o nao cumprlmento
Wird die Rechtshilfe ganz oder teilweise abgelehnt Se a assistencia judiciaria for recusada total ou par-
oder stehen der Erledigung des Ersuchens Hindernisse cialmente, ou se surgirem obstaculos ao cumprimento do
entgegen, so wird die ersuchende Behörde davon unter pedido, a autoridade requerente sera disso informada,
Angabe des Grundes benad1richtigt. com indicac;äo do motivo.
Art i ke I 39 Artig o 39
Zustellungsnachweis Prova de notlficac;ao
Die Zustellung wird nadigewiesen durch eine vom A notificac;äo provar-se-a por aviso de recepc;äo, da-
Empfänger datierte und unterschriebene Empfangsbestäti- tado e assinado pelo destinatario, ou por certificado da
gung oder durch eine Bescheinigung der zuständigen autoridade competente que ateste o facto, o modo e a
Behörde über die Tatsache, die Art und die Zeit der data da notificac;a.o.
Zustellung.
Artikel 40 Artig o 40
Zeugen und Sachverständige Testemunhas e peritos
1) Wünscht die ersuchende Vertragspartei das persön- 1) Se a Parte requerente desejar a comparencia como
liche Erscheinen einer im Hoheitsgebiet der anderen testemunha ou perito, de uma pessoa que se encontra no
Vertragspartei befindlichen Person als Zeuge oder Sach- territorio da outra Parte, a autoridade requerida proce-
verständiger, so nimmt die ersuchte Behörde auf Er- dera a notificac;äo em face do pedido formulado. Näo
suchen die Zustellung vor. In der Ladung enthaltene teräo efeito clausulas cominat6rias contidas na citac;äo
Zwangsandrohungen für den Fall des Nichterscheinens para o caso de näo comparecimento.
sind ohne Wirkung.
2) Die dem Zeugen oder Sachverständigen von der 2) As indemnizac;öes a atribuir, bem como as despesas
ersuchenden Vertragspartei zu zahlenden Entschädigun- de viagem e de estada a reembolsar a testemunha ou ao
gen und zu erstattenden Reise• und Aufenthaltskosten perito pela Parte requerente, seräo calculadas tendo em
werden vom Aufenthaltsort des Zeugen oder Sachver- conta o local da sua residencia e ser-lhe-äo concedidas
ständigen an gerechnet und ihm nach Sätzen gewährt, segundo as taxas que correspondem pelo menos aquelas
die zumindest denjenigen entsprechen, die in den gel- previstas nas tabelas e regulamentos em vigor no pais
tenden Tarifen und Bestimmungen der Vertragspartei onde deve ser ouvida.
vorgesehen sind, in deren Hoheitsgebiet die Vernehmung
stattfinden soll.
3) Im Falle des Absatzes 1 muß das Ersuchen oder 3) No caso previsto na alinea 1) o pedido ou a citac;äo
die Ladung die annähernde Höhe der zu zahlenden Ent- devera mencionar o montante aproximado das indem-
schädigungen sowie der zu erstattenden Reise- und Auf- nizac;:öes atribuidas, bem como as despesas de viagem e
enthaltskosten angeben. de estada a reembolsar.
4) Auf besonderes Ersuchen kann die ersuchte Ver- 4) Se um pedido lhe for presente para esse fim, a
tragspartei dem Zeugen oder Sachverständigen einen Parte requerida podera conceder um adiantamento A
Vorschuß gewähren. Dieser wird auf der Ladung ver- testemunha ou ao perito. Este sera mencionado na cita-
merkt und von der ersuchenden Vertragspartei erstattet. c;:äo e reembolsado pela Parte requerente.
2356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Artikel 41 Artigo 41
Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige Salvo-conduto das leslemunbas e perilos
1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher 1) Nenhuma testemunha ou perito, seja qual for a sua
Staatsangehörigkeit, der auf Ladung vor den Justizbehör- nacionalidade, que em seguimento de uma cita~äo com-
den der ersuchenden Vertragspartei erscheint, darf in parec;a perante as autoridades judiciärias da Parte re-
deren Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurtei- querente podera, no territorio desta, ser sujeito a uma
lungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheits- acc;äo penal, nem julgado, nem detido para execuc;äo de
gebiet der ersuchten Vertragc,partei weder verfolgt noch pena ou medida de seguranc;a, nem ser sujeito a qual-
in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung quer restric;äo da liberdade mdividual, por infracc;äo
seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden. cometida antes de ter saido do territ6rio da Parte reque-
rida ou por condenac;äo sofrida anteriormente.
2) Der Schutz nach Absatz 1 endet, wenn sich diese 2) A garantia prevista na alinea 1) cessara decorridos
Person länger als 20 Tage nach ihrer Vernehmung als vinte dias de permanencia dd pessoa no territ6rio da
Zeuge oder Sachverständiger im Hoheitsgebiet der ersu- Parte requerente, ap6s o seu interrogat6rio como teste-
chenden Vertragspartei aufhält, obwohl sie es verlassen munha ou perito, uma vez que essa pessoa tenha tido o
konnte und durfte oder wenn sie dahin zurückgekehrt direito e a possibilidade de sair ou ainda se tiver re-
ist. gressado ao dito territ6rio.
Artikel 42 Artig o 42
Uberstellung von Häitlingen zur Zeugenvernehmung Entrega de pessoas presas para serem
ouvidas como teslemunhas
1) Verlangt die ersuchende Vertragspartei das persön- 1) A pessoa detida cuja presen~a pessoal na qualidade
liche Erscheinen eines Häftlings als Zeuge oder zur de testemunha ou para fins de acarea~äo e pedida pela
Gegenüberstellung, so wird dieser - vorbehaltlich der Parte requerente, sera transferida temporariamente para
Bestimmungen des Artikels 41, soweit anwendbar - o territ6rio onde a audic;äo deva ter lugar, sob a condi-
unter der Bedingung seiner Rücküberstellung innerhalb ~äo do seu regresso se verificar no prazo indicado pela
der von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Frist Parte requerida e sob reserva das disposic;öes do artigo 41
zeitweilig in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei über- na parte aplicavel.
stellt, in dem die Vernehmung stattfinden soll.
2) Die Oberstellung wird abgelehnt, 2) A transferencia devera ser recusada:
a) wenn der Häftling ihr nicht zustimmt; a) se a pessoa detida näo prestar o seu consentimento,
b) wenn seine Anwesenheit in einem im Hoheitsgebiet b) se a sua presen~a for necessaria num processo penal
der ersuchten Vertragspartei anhängigen Strafverfah- em curso no territ6rio da Parte requerida,
ren notwendig ist;
c) wenn die Oberstellung geeignet ist, seine Haft zu c) se a sua transferencia for susceptivel de prolongar a
verlängern, oder detenc;äo ou
d) wenn andere wichtige Erwägungen seiner Oberstel- d) se outras considerac;öes imperiosas se opuserem a
lung in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertrags- transferencia para o territ6rio da Parte requerente.
partei entgegenstehen.
3) Im Falle des Absatzes 1 und vorbehaltlich der Be- 3) No caso previsto na alinea 1) e sob reserva das
stimmungen des Artikels 31 wird die Durchbeförderung disposic;öes do artigo 31, o tramito da pessoa detida,
des Häftlings durch das Hoheitsgebiet einer Vertrags- pelo territ6rio dum terceiro Estado, sera concedido a
partei auf Ersuchen bewilligt. Eine Vertragspartei kann pedido. As Partes contratantes poderäo recusar o tran-
es ablehnen, die Durchbeförderung eines eigenen Staats- sito dos seus nacionais.
angehörigen zu bewilligen
4) Die überstellte Person muß im Hoheitsgebiet der er- 4) A pessoa transferida ficara detida no territ6rio da
suchenden Vertragspartei und, im Falle der Durchliefe- Pctrte requerente e, quando em transito, no territ6rio da
rung, im Hoheitsgebiet der um die Durchbeförderung Parte requerida para o transito, salvo se o Estado re-
ersuchten Vertragspartei in Haft bleiben, sofern nicht querido solicitar a sua soltura.
die um Oberstellung ersuchte Vertragspartei ihre Frei-
lassung verlangt.
5) Der Schriftverkehr wegen einer in diesem Artikel 5) A correspondencia sobre a entrega regulada neste
geregelten Uberstellung findet zwischen dem Bundes- artigo sera trocada entre o Ministro da Justi~a da Re-
minister der Justiz oder den Justizministerien der Länder publica Portuguesa, por um lado, e o Ministro Federal
(Landesjustizverwaltungen) der Bundesrepublik Deutsch- da Justic;a ou os Ministerios da Justic;a dos Laender
land einerseits und dem Justizminister der Republik von (Administrac;öes judiciarias dos Laender) da Republica
Portugal andererseits statt. Federal da Alemanha, pelo outro.
Artikel 43 Artig o 43
Freies Geleit für Beschuldigte Salvo-conduto de acusados
1) Eine Person, die einer ihr im Hoheitsgebiet der 1) Qualquer pessoa que acatar uma notificac;äo no
ersuchten Vertragspartei zugestellten Ladung, sich als territ6rio da Parte requerida pura se deslocar, na quali-
Beschuldigte in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Ver- dade de re, ao territ6rio da Parte requerente näo podera
tragspartei zu begeben, Folge leistet, darf dort wegen ser ai accionada, nem julgada, nem detida para execU<;:äo
einer anderen, vor Verlassen des Hoheitsgebietes der de pena ou medida de seguranc;a, sem ser sujeita a
ersuchten Vertragspartei begangenen strafbaren Handlung qualquer restric;äo da liberdade individual por virtude
oder aus einem anderen vorher entstandenen Grunde de outra infracc;äo cometida antes de ter saido do ter-
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2357
weder verfolgt, abgeurteilt oder zur Vollstreckung einer rit6rio da Parte requerida ou por razäo que tenha surgido
Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in anteriormen te.
Haft gehalten, noch irgendeiner Beeinträchtigung ihrer
persönlichen Freiheit unterworfen werden.
2) Der Schutz nach Absatz 1 entfällt, wenn sich die 2) A garantia prevista na alinea 1) deixara de se
Person länger als 20 Tage nach Beendigung der Ver- aplicar se a pessoa permanecer durante mais de vinte
fahrenshandlung oder nach Verbüßung einer gegen sie dias no territorio da Parte requerente depois de findo
verhängten Strafe oder Maßregel der Sicherung und o acto processual objecto da notificac;:Zio ou depois de
Besserung, auf die sich die Ladung bezieht, im Hoheits- ter cumprido uma pena ou medida de seguranc;:a que
gebiet der ersuchenden Vertragspartei aufhält, obwohl lhe haja sido aplicada no processo que originou aquela
sie es verlassen konnte und durfte oder wenn sie dahin notificac;:äo desde que tenha tido o direito e a possibili-
zurückgekehrt ist. Strafaussetzung und Entlassung zur dade de sair ou ainda se tiver regrcssado ao dito territ6-
Bewährung stehen der endgultigen Freilassung im Sinne rio. A suspens5.o da pena e a libcrclade condicional con-
dieses Absatzes gleich. ced1das cquivalem, nos termos desta alinea, a liberdade
dcfmitiva.
Artikel 44 Art igo 44
Ubergabe von Urkunden und Gegenständen Entrega de documentos e objectos
1) Die ersuchte Vertragspartei braucht nur beglaubigte 1} A Parte requerida podera enviar copias ou foto-
Abschriften oder beglaubigte Fotokopien der erbetenen copias certificadas dos autos ou elementos escritos pe-
Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt jedoch didos. Todavia, se a Parte requerente pedir expressa-
die ersuchende Vertragspartei ausdrücklich die Dbermitt- mente os originais, o seu pedido sera satisfeito na medida
lung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit clo possivel.
wie irgend möglich stattgegeben.
2) Die ersuchte Vertragspartei kann die Dbergabe von 2} A Parte requcrida podera suspender a remessa dos
Gegenständen, Akten oder Schriftstücken, um deren Uber- objectos, autos ou elementos escritos pedidos, se forem
mittlung ersucht worden ist, aufschieben, wenn sie diese nccessarios a urp processo penal em curso. Todavia, ela
für ein anhängiges Strafverfahren benötigt. Sie muß je- deve informar a Parte requerente da durac;:äo prova.vel
doch die ersuchende Vertragspartei über die voraus- da demora.
sichtliche Dauer der Verzögerung unterrichten.
3) Die Gegenstände sowie die Urschriften von Akten 3) Os objectos, bem como os proprios autos e elemen-
oder Schriftstücken, die in Erledigung eines Rechtshilfe- tos escritos que forem enviados em execuc;:äo de um
ersuchens übermittelt worden sind, werden von der er- pedido, seräo reenviados logo que possivel pela Parte
suchenden Vertragspartei so bald wie möglich der er- requerente a Parte requerida salvo se esta renunciar a
suchten Vertragspartei zurückgegeben, sofern diese nicht sua devoluc;:äo. No entanto, ficam ressalvados os direitos
darauf verzichtet. In jedem Fall bleiben die Rechte der da Parte requerida ou de terceiros sobre os documentos
ersuchten Vertragspartei oder Dritter an den Urkunden ou objectos.
oder Gegenständen unberührt.
Artikel 45 Artig o 45
Auskünfte aus dem Strafregister Informa<;öes extraidas do registo criminal
1) Die Vertragsparteien erteilen einander auf Ersuchen 1) Com vista a processos penais, e sob pedido, as
für gerichtliche Strafverfahren Auskünfte aus dem Straf- Partes contratantes prestaräo uma a outra informac;:öes
register in dem gleichen Umfange wie den eigenen extraidas do registo criminal no mesmo ämbito em que
Justizbehörden. Das Ersuchen kann von den Justiz- und as autoridades judicia.rias de cada Parte podem obter
Polizeibehörden unmittelbar an die für das Strafregister aquelas informac;:ces, em conformidade com a lei respec-
zuständige Stelle der ersuchten Vertragspartei gerichtet li va. 0 pedido podera. ser feito pelas autoridades judicia-
werden. rias ou policiais directamente a entidade que superin-
tencle ncis servic;:os do registo criminal da Parte requerida.
2) Die beiden Vertragsparteien erteilen sich gegen- 2) Para fins alheios a um processo penal, as duas
seitig zu anderen Zwecken als für gerichtliche Strafver- Partes contratantes prestar-se-äo reciprocamente informa-
fahren Auskünfte aus dem Strafregister, soweit es die c;:öes do registo criminal na medida em que o permita
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ge- a lei nacional da Parte requerida. Ern todos os pedidos
statten. In allen Ersuchen um Erteilung von Auskünften de informac;:äo, sobre materia de registo criminal, men-
aus dem Strafregister ist der Zweck anzugeben, für den cionar-se-a. o firn em vista, podendo aquela informadio
die Auskunft benötigt wird; eine derartige Auskunft ser recusacla sem inclicac;:äo de motivos, quando rcspeite
kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, a nacionais da Parte requerida.
wenn sie Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei
betrifft.
3) In diesen Angelegenheiten findet der Schriftverkehr 3) Nestes casos, a correspondencia sera. trocada entre
zwischen dem Bundesminister der Justiz oder den Justiz- o Ministro da Justic;:a da Republica Portuguesa, por um
ministerien der Länder (Landesjustizverwaltungen) der lado, e o :r--..1inistro Federal da Justic;:a ou os Ministerios
Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem Justiz- da Justic;:a dos Laender (Administrac;:öes judiciarias dos
minister der Republik von Portugal andererseits statt. Laender) da Republica Federal da Alemanha, pelo outro.
Artikel 46 Artig o 46
Austausch von Strafnachrichten Troca de assentos e copias de senten<;as
1) Die Vertragsparteien unterrichten einander jeweils 1) As Partes contratan!es informaräo reciprocamente,
halbjährlich von allen neuen Eintragungen in das Straf- em cuda semestre, todas as novas inscric;:öes feitas no
2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
register, die auf Grund von rechtskräftigen strafgericht- registo criminal em consequencia de decisöes finais,
lichen Erkenntnissen gegen Staatsangehörige der ande- proferidas em processos penais instaurados contra na-
ren Vertragspartei oder beider Vertragsparteien vor- cionais da outra Parte ou das duas Partes contratantes.
genommen worden sind
2) Im Einzelfall übermitteln die Vertragsparteien auf 2) Mediante pedido a formular em cada caso concreto,
Ersuchen einander Abschriften strafgerichtlicher Erkennt- as Partes contratantes transmitiräo uma a outra c6pias
nisse. das decisöes penais.
3) Die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Auskünfte und 3) As informac;:öes e os documentos a que se referem
Schriftstücke werden zwischen dem Bundesminister der as anteriores alineas seräo tr-ocados entre o Ministro da
Justiz der Bundesrepublik Deutschland und dem Justiz- Justic;:a da Republica Portuguesa e o Ministro Federal
minister der Republik von Portugal ausgetauscht. da Justic;:a da Republica Federal da Alemanha.
A1tikel 47 Artigo 47
Obernahme der Strafverfolgung Pedido de ac(;ao penal
t) Auf Ersuchen lassen die Vertragsparteien durch die 1) Mediante pedido, cada uma das Partes contratantes,
zuständigen Justizbehörden prüfen, ob nach ihrem Recht atraves das autoridades judiciarias competentes e em
eine Person strafgerichtlich zu verfolgen ist, die sich in conformidade com a rei,pectiva legislac;:äo, averiguara
ihrem Hoheitsgebiet befindet und 1m Hoheitsgebiet der se ha motivo para instaurar processo penal contra uma
anderen Vertragspartei eine strafbare Handlung begangen pessoa que se encontre no seu territ6rio e que tenha
hat. cometido uma infracc;:äo no territ6rio da outra Parte.
2) Der Urschrift oder beglaubigten Abschrift des Er- 2) Ao pedido formulado em original ou c6pia, devida-
suchens werden eine Darstellung des Sachverhalts und mente autenticado, seräo juntas uma exposic;:äo dos factos
ein Verzeichnis der zu übermittelnden Urkunden und e uma relac;:äo dos documentos e objectos a remeter.
Gegenstände beigefügt. Die Gegenstände und die ur- Os objectos e documentos originais seräo devolvidos a
schriftlichen Urkunden werden der ersuchenden Ver- Pa1 te requerente sempre que esta o solicite.
tragspartei zurückgegeben, soweit sie darum ersucht.
3) Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die er- 3} A Parte reque.rida fara saber a Parte requerente se
suchende Vertragspartei von der Einleitung eines Straf- foi resolvido ou näo instaurar processo penal e, em caso
verfahrens und teilt ihr gegebenenfalls das endgültige afirmativo, comunicar-lhe-a o resultado final do processo,
Ergebnis des durchgeführten Verfahrens mit; sie über- enviando-lhe certidäo ou c6pia autenticada da sentenc;:a
mittelt ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Ab- de condenac;:äo ou absolvic;:äo.
schrift des verurteilenden oder freisprechenden Erkennt-
nisses.
4) Der Schriftverkehr nach diesem Artikel findet zwi- 4) A correspondencia nestes casos tera lugar entre o
schen dem Bundesminister der Justiz der Bundesrepublik Ministro da Justic;:a da Republica Portuguesa e o Ministro
Deutschland und dem Justizminister der Republik von da Justic;:a da Republica Federal da Alemanha.
Portugal statt.
Artikel 48 Art i go 48
Erweiterter Anwendungsbereich Extensäo do campo de aplica(;ao
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden auch Anwen- As disposic;:öes anteriores do presente Tratado tambem
dung seräo aplica veis:
a) auf Gnadensachen; a) em materia de indulto;
b) in Angelegenheiten betreffend die Entschädigung für b) aos processos de indemniza~äo em favor de pessoas
unschuldig in Haft gehaltene Personen; presas inocentemente;
c) auf Verfahren wegen Handlungen, die nur mit einer c) Aos factos passiveis unicamente de uma multa e sob
Geldbuße geahndet werden (Ordnungswidrigkeiten) a apreciac;:äo das autoridades judiciais (Ordnungs-
und der Würdigung einer Justizbehörde unterliegen. widrigkeiten).
KAPITEL III CAPlTULO III
Schlußbestimmungen Disposi<;öes finais
Art i k e I 49 Artig o 49
Sprache Lingua a usar
Den Ersuchen und den beigefügten Urkunden müssen Os pedidos e os documentos anexos a produzir seräo
Ubersetzungen in der Sprache der ersuchten Vertrags- acompanhados de uma traduc;:äo quer na lingua da Parte
partei oder in der französischen Sprache beigefügt wer- requerida, quer na lingua francesa.
den.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2359
Ar ti k e 1 50 Artig o 50
Kosten Despesas
1) Die Vertragsparteien verzichten auf die Erstattung 1) As Partes contratantes renunciaräo ao reembolso
der Kosten, die durch die Auslieferung auf dem Gebiet das despesas ocasionadas no territ6rio da Parte requerida
der ersuchten Vertragspartei oder durch die Rechtshilfe pela extradi<;:äo ou pela assistencia judiciai1a, salvo da-
erwachsen mit Ausnahme derjenigen Kosten, die ent- quelas ocasionadas
stehen:
a) durch den Transport einer gesuchten Person zwischen a) pelo transporte de uma pessoa reclamada entre um
einem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, territ6rio da Parte requerida situado fora da Europa
das außerhalb Europas gelegen ist und dem euro- e o territ6rio europeu dessa Parte, calculando-se as
päischen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei, wobei despesas de transporte pelo meio mais econ6mico;
die Kosten nach der wirtschaftlichsten Art zu beredl-
nen sind;
b) durch die Durdilieferung eines Verfolgten; b) pelo tränsito de uma pessoa detida;
c) durch die Hinzuziehung von Sachverständigen im c) pela interven<;:äo de peritos no territ6rio da Parte·
Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei; requerida;
d) durch die Uberstellung einer verhafteten Person in d) pela transferencia de pessoas detidas, efectuada ao
Anwendung des Artikels 42. abrigo do artigo 42.
2) Ein Vorschuß, der nach Artikel 40 Absatz 4 gewährt 2) 0 adiantamento permitido de acordo com a alinea 4)
worden ist, wird von der ersudienden Vertragspartei do artigo 40 sera sempre reembolsado pela Parte re-
erstattet. qu,~rente.
Artikel 51 Artig o 51
Berechnung der Fristen Contagem de prazos
Bei der Berechnung der in diesem Vertrag bestimmten No cömputo dos prazos fixados neste Tratado näo se
Fristen wird der für den Anfang des jeweiligen Frist- atendera ao dia estabelecido para o inicio do respectivo
ablaufs maßgebende Tag nidit mitgerechnet, wohl aber prazo, contando-se, porem, o ultimo.
der letzte Tag.
A rti k e 1 52 Artig o 52
Begriffsbestimmungen Defini~öes
1) Im Sinne dieses Vertrages bedeuten „Maßregeln der 1) Para o efeito do presente Tratado, a expressäo
Sicherung und Besserung" alle die freiheitsbeschränken- "medidas de seguran<;:a" designa todas as mcdidas de
den Maßregeln, die durch ein Strafgericht neben oder seguran<;:a privativas de liberdade que forem ordenadas
an Stelle einer Strafe angeordnet worden sind. em complemento ou em substituii;:äo de uma pena, por
senten<;:a de uma jurisdi<;:äo penal.
2) Bei der Anwendung dieses Vertrages werden als 2) Para efeitos de aplica<;:äo do presente Tratado e
deutsche Staatsangehörige jene Personen angesehen, die considerado como nacional alemäo a pessoa que possui
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder denen die a nacionalidade alemä ou em rela<;:äo a qua! as leis
deutschen Gesetze die Rechtsstellung eines deutschen alemäs reconhecem o eslatuto de nacionalidade alemä
Staatsangehörigen zuerkennen (Artikel 116 Absatz 1 des (artigo 116, paragrafo 1 da Lei fundamental da Repüblica
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland). Federal da Alemanha).
3) Unter „Justizbehörden" sind die Justizministerien, 3) A expressäo "autoridades judiciarias" dcvera enten-
die Gerichte, die Richter und die Staatsanwaltschaften zu der-se como abrangendo os t-..1inisterios da Justic;-a, os
verstehen. tribu:1ais, os juizes e os Ministerios Publicos.
Art i k e 1 53 Artig o 53
Anwendung des Vertrages auf das Land Berlin Aplica~äo do Tratado ao Land de Berlim
Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht 0 presente Tratado e tambem aplicavel ao Land de
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Berlim, a näo ser que o Governo da Republica Federal
der Regierung der Republik von Portugal innerhalb von da Alemanha fa<;:a declara<;:äo contraria ao Governo Por-
drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages eine tugues dentro <los tres meses que se seguirem a entrada
gegenteilige Erklärung abgibt. em vigor do Tratado.
Art i k e 1 54 Artig o 54
Ratifikation und Inkrafttreten Ratifica~äo e vigencia do Tratado
1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifi- 1) 0 presente Tratado sera ratificado. Os instrumentos
kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Lissabon de ratifica<;:äo seräo trocados tao rapidamente quanto
ausgetauscht werden. possivel em Lisboa.
2) Der Vertrag tritt einen Monat nach dem Tage des 2) O Tratado entrara em vigor trinta dias depois da
Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft. troca dos instrumentos de ratifica<;:äo.
3) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten alle 3) Com a entrada cm vigor do presente Tralado ficam
über den gleichen Gegenstand abgeschlossenen Verein- revogados todos os acordos estabelecidos sobre a mesma
barungen außer Kraft. materia.
2360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
4) Der Vertrag tritt ein Jahr nach der Kündigung durch 4) 0 Tratado deixara de vigorar decorrido um ano
eine der beiden Vertragsparteien außer Kraft. ap6s a denuncia por urna das Partes contratantes.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten EM Ff: DO QUAL os plenipotenciarios assinaram este
diesen Vertrag unterschrieben und mit ihren Siegeln Tratado e puserarn os seus selos.
versehen.
GESCHEHEN zu Bonn am 15. Juni 1964 in vier Urschrif- FEITO ern Bonn aos 15 de Junho de 1964 em quatro
ten, davon je zwei in deutscher und portugiesischer Spra- originais, dois em cada lingua, sendo ambos os textos
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. igualrnente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland Pela Republica Portuguesa
Schröder Manuel Homem de M e 11 o
Buch er Joäo de Malos Antunes Varel a
Für die Republik von Portugal Pela Republica Federal da Alemanha
Manuel Homem de M e 11 o Schröder
Joäo de Matos Antunes Varel a Bucher
---------------------~~
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2361
Siebzehnte Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Cermischmet.all und Rohmagnesium)
Vom 29. September 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 des 2. Im Anhang II (Zollkontingente) werden in der
Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I Nummer 57 (Rohmagnesium usw.) in der Spalte 2
S. 737), zuletzt geändert durch das Achte Gesetz zur (Warenbezeichnung) die Worte
Anderung des Zollgesetzes vom 2. August 1967 ,,bis 31. Juli 1967"
(Bundesgesetzbl. I S. 837), verordnet die Bundes- ersetzt durch:
regierung, ,, bis 31. Dezember 1967".
auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b des § 2
Zollgr.setzes verordnet der Bundesminister der Fi-
n.:inzen: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
§ 1 auch im Land Berlin.
Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II § 3
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie Die Anderung nach § 1 Nr. 2 tritt mit Wirkung
folgt geändert: vom 1. August 1967 in Kraft. Im übrigen tritt diese
1. Die Tarifnrn. 36.07 und 38.19 werden nach Maß- Verordnung am fünften Tage nach ihrer Verkün-
gabe der Anlage geändert. dung in Kraft.
Bonn, den 29. September 1967
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister des Innern
Lücke
Für den Bundesminister der Finanzen
Der Bundesminister für Verkehr
Georg Leber
Anlage
(zu§ 1 Nr. 1)
Außen-Zollsatz
Binnen-
0 Besondere
Lfd. Zollsatz /o des Wertes Zollsätze
Warenbezeichnung
Nr. 0
/o des 0
/o des Wertes
Wertes allgemein ermäßigt
Die Tarifnr. 36.07 erhält folgende Fassung:
Cer-Eisen und andere Zündmetallegierungen in
jeder Form .................................... . 2, 1 15 12 Gr 2,1 Al 2,8
2 In der Tarifnr. 38.19 (Chemische Erzeugnisse usw.)
erhält der Absatz Q-IV-s folgende Fassung:
s- andere:
1- natürliche Kreide, fein vermahlen, durch
Stearinsäurezusatz wasserabweisend ge-
macht ................................ . frei 11,8 Gr frei Al frei
2- Cermischmetall ........................ . frei 10,8 Gr frei Al frei
3 - andere ................................ . 3, 1 18 Gr 3,1 Al 4,2
2362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Vom t. September 1967
Das Ubereinkommen vom 5. Oktober 1961 über
das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzu-
wendende Recht (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1144)
tritt nach Artikel 16 Abs. 2 für
Irland am 2. Oktober 1967
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 1. Mai 1966 (Bundesgesetz-
blatt II S. 296).
Bonn, den 1. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2363
Bekanntmachung
über Änderung der Verfahrensordnung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Vom 13. September 1967
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf seiner Plenar-
sitzung vom 22. November 1966 die Anderung des Artikels 36 seiner
Verfahrensordnung vom 18. September 1959 in der am 24. Oktober 1961
geänderten Fassung (Bundesgesetzbl. 1963 II S. 332) beschlossen.
Die genannte Bestimmung hat folgende Fassung erhalten:
Ar ti k e 1 36 (Ubersetzung)
(fixing of the dc1le of the opening (Fixation de la date d'ouverture de Bestimmung des Termins für den
uf the orcil proceeclings and release of la procedure orale et diffusion du Beginn des mündlichen Verfahrens
the report of the Commission) rapport de la Commission) und Veröffentlichung des Berichts der
Kommission
\Vhen the case is ready for hear- Lorsque l'affaire est en etat, le Ist die Sache zur mündlichen Ver-
ing, the President of the Chamber President de la Chambre fixe la date handlung reif, so bestimmt der Präsi-
shall, after consulting the agents of d'ouverture de la procedure orale, dent der Kammer nach Anhörung der
the Pcirties and the delegates of the apres consultation des agents des Par- Prozeßbevollmächtigten der PartC"ien
Commission, fix the date of the open- ties ainsi que des delegues de la Com- und der Vertreter der Kommission den
ing of the oral proceedings. From that mission. A partir de ce moment, le Termin für den Beginn des mündlichen
moment, the report of the Commis- rapport de la Commission, a l'exclu- Verfahrens. Von diesem Zeitpunkt an
sion, excluding any particulars relat- sion de toutes indications concernant kann der Berid1t der Kommission mit
ing to the attempt to reach a friend- la tentative de reglement amiable, Ausnahme aller Angaben über den
ly settlement, may be made public peut etre diffuse par les soins du Versuch, einen freundschaftlichen Aus-
through the Registrar. Greffier. gleich herbeizuführen, durch den
Kanzler veröffentlid1t werden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 18. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1996).
Bonn, den 13. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 13. September 1967
Zu dem von der Bundesrepublik Deutschland am 19. November 1951
in Washington unterzeichneten Abk_ommen vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 559) hat
Gambia am 7. September 1966
erklärt, daß es die von dem Vereinigten Königreich für sein Gebiet an-
genommenen Verpflichtungen aus dem Abkommen als für sich verbind-
lich anerkennt. Gleichzeitig hat Gambia nach Artikel 1 Abschnitt B Abs. 1
des Abkommens erklärt, daß es den Worten in Artikel 1 Abschnitt A
Abs. 2
(Obersetzung)
"Events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
1951" 1951 eingetreten sind"
die Bedeutung gibt:
(Ubersetzung)
"Events occurring in Europe or else- „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
where before 1 January 1951" 1951 in Europa oder anderswo ein-
getreten sind•
Das Abkommen ist somit für Gambia in Kraft geblieben.
Die Elfenbeinküste hat am 20. Dezember 1966 nach Artikel 1 Ab-
schnitt B Abs. 2 erklärt, daß sie die aus dem Abkommen übernommenen
Verpflichtungen erweitert und den Worten in Artikel 1 AbschnittA Abs. 2
(Obersetzung)
"Events occurring before 1 January „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
1951" 1951 eingetreten sind"
die Bedeutung gibt:
(Obersetzung)
"Events occurring in Europe or else- „Ereignisse, die vor dem 1. Januar
where before 1 January 1951" 1951 in Europa oder anderswo einge-
treten sind"
Ferner hat Schweden am 25. November 1966 nach Artikel 42 Abs. 2
des Abkommens erklärt, daß es seine Vorbehalte zu Artikel 24 Abs. 1
Buchstabe b teilweise zurücknehme und daß diese Vorbehalte nunmehr
wie folgt lauten sollen:
(Obersetzung)
« ... par derogation a la regle du ,, ... daß ungeachtet des Grundsatzes
trai tement national des refugies, la der Inländerbehandlung der Flücht-
Suede ne sera pas tenue d'accorder linge Schweden nicht verpflichtet ist,
a ceux-ci le meme traitement qu'aux den Flüchtlingen hinsichtlich der Mög-
nationaux en ce qui concerne les lichkeit des Anspruchs auf eine natio-
possibilites de beneficier d'une pen- nale Rente nach den Bestimmungen
sion nationale conformement aux dis- des Nationalen Versicherungsgesetzes
positions de la Loi sur l'Assurance dieselbe Behandlung wie den eigenen
publique; portant aussi que, s'agissant Staatsangehörigen zu gewähren; des-
du droit a une pension complemen- gleichen dahingehend, daß soweit es
taire conformement a ladite Loi et du sich um das Recht auf eine Zusatz-
calcul de cette pension a certains rente nach dem genannten Gesetz und
egards, les regles applicables aux um die Berechnung einer solchen Rente
ressortissants suedois seront plus fa- unter bestimmten Gesichtspunkten
vorables que celles appliquees aux handelt, die für schwedische Staats-
autres assures. » angehörige geltenden Vorschriften
günstiger als diejenigen sind, die auf
andere versicherte Personen ange-
wendet werden.•
Schweden hat ferner den Vorbehalt zu Artikel 24 Abs. 2 des ge-
nannten Abkommens zurückgenommen.
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2365
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 9. November 1957 (Bundesgesetzbl. II S 1682), 19. April 1962 (Bun-
desgesctzbl. II S. 802), 18. April 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 604) nnd
31. August 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 1432).
Bonn, den 13. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 22. September 1967
Das in Wien am 18. April 1961 unterzeichnete übereinkommen über
diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) ist nach sei-
nem Artikel 51 Abs. 2 für
Nigeria am 19.Juli 1967
in Kraft getreten.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in bezug auf die von
der Mongolei aus Anlaß der HinterlPgung der Beitrittsurkunde abge-
gebene Erklärung (Bundcs~wsetzbl. 1967 II S. 1999) in einer beim Gc>neral-
sekretär der Vereinten Nationon am 7. Juni 1967 cingPgctngencn Note
erklärt:
(U/Jersetzung)
"The Government of the Unitcd King- .,Die Regic-rung dPs Vereinigten Kö-
dom do not regard the statement con- nigreichs betrachtet die Erklärung der
cerning paragraph 1 of Article 11 of RegiPrung der Mongolischen Volks-
the Convention made by the Govern- rPpublik zu Artikel 11 Absatz 1 des
ment of the Mongolian People's Re- Ubcrcinkommens nicht als Änderung
public as modifying any rights and von Rechten und Pflichten auf Grund
obligations under that paragraph." dieses Absatzes."
Die Bekanntmachung vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2153)
wird dahingehend ergänzt, daß die Erklärung von Malta über die
Weitergeltung des Übereinkommens und des Protokolls mit Wirkung
vom 1. Oktober 1964 gilt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bckanntmc1chung
vorn 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 2153).
Bonn, den 22. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr
Vom 23. September 1967
Sierra L eo n e hat erklärt, daß es sich an das
deutsch-britische Abkommen über den Rechtsver-
kehr vom 20. März 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 623)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 13. April 1960 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1518) und vom 18. Mai 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1748).
Bonn, den 23. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1967 2367
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kongo
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 25. September 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Mai
1967 zu dem Vertrag vom 13. September 1965 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
publik Kongo über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen (Bundesgesetz-
blatt 1967 II S. 1733) wird hiermit bekanntgemacht,
daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie
das Protokoll und der Briefwechsel
am 14. Oktober 1967
in Kraft treten.
Die Ratifikationsurkunden sind am 14. September
1967 in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 25. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
B11ndes~·esetzblatt 1949/50 bis 1966
Bisher erschienene Jahrgänge, gebunden
1949/50 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26,- DM
Teil 1 Tell II
1951 26,- DM 1951 9,- DM
1952 26,- DM 1952 26,- DM
1953 47,- DM 1953 21,- DM
1954 21,- DM 1954 38,- DM
1955 29,- DM 1955 31,- DM
1956 36,- DM 1956 52,- DM
1957 52,- DM 1957 55,- DM
1958 31,- DM 1958 31,- DM
1959 31,- DM 1959 52,- DM
1960 39,- DM 1960 68,- DM
1961 70,- DM 1961 68,- DM
1962 JG,- D~ 1962 72,- DM
1963 43,- DM 1963 62,- DM
1964 43,- DM 1964 75,- DM
1965 75,- DM 1965 75,- DM
1966 45,- DM 1966 66,- DM
*
Einbanddecken cler hi,;her erschienenen Jahrgänge
194!::>/50 3,- DM
Tetl 1 Tell II
1951 3,- DM 1951 3,- DM
1952 3,- DM 1952 3,- DM
1953 6,- DM 1953 3,- DM
1954 3,- DM 1954 6,- DM
1955 3,- DM 1955 3,- DM
1956 3,- DM 1956 6,- DM
1957 6,- DM 1957 6,- DM
1958 3,- DM 1958 3,- DM
1959 3,- DM 1959 6,- DM
1960 3,- DM 1960 9,- DM
1961 6,- DM 1961 6,- DM
1962 3,- DM 1962 6,- DM
1963 3,- DM 1963 6,- DM
1964 3,- DM 1964 6,- DM
1965 6,- DM 1965 6,- DM
1966 3,- DM 1966 6,- DM
Reichsgesetzblatt Teil I 1945
* 5,25 DM
Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1947-1949 13,- DM
Die Preise verstehen sidl jeweils einsdlließlidl Versandspesen
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a q: Bundesanzeiqer Verlagsges. m.b.H., Bonn 'Koln. - Druck: Bunde~drudu'rci.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolqe nach ihrer
Ausfertiqung verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Suchqeb;etl'll qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch dl'n Verluq.
Bezuqsbedinqungen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljahrlich für Teil I und Teil Il je DM 8 ..'i0.
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