BGBl. Teil II: Nr. 43 (1967)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren aus Temperguß) (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung des Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Seite 4)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Seite 5)

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 16. Dezember 1966 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des Protokolls vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1958 (Seite 5)

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2337 Bundesgesetzblatt Teil II Z1998A 1967 Ausgegeben zu Bonn am 4.0ktober 1967 Nr. 43 Tag Inhalt Seite 20. 9. 67 Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren aus Temperguß) . . 2337 7. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls zur Verlängerung der Gel- tungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2139 11. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung des Protokolls zur Verlänge- rung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allge- meinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23-10 12. 9. 67 Bekanntm<1chung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und I Tandelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2141 12. 9. 67 BekanntmachunfJ über das Außerkrnfttreten der Verordnung vorn 16. Dezember 1966 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des Protokolls vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker- Obereinkommens von 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2341 18. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens über den Beförderungs- vertrag im intern<1tionalen Straßengüterverkehr {CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2342 18. 9. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2342 19. 9. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Verun- staltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2343 Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Waren aus Temperguß) Vom 20. September 1967 Auf Grund des § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes vom § 2 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge- ändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- S. 837), verordnet die Bundesregierung, blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes auch im Land Berlin. auf Grund des § 77 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b des Zollgesetzes verordnet der Bundesminister der Fi- nanzen: § 1 § 3 Der Deutsche Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Maßgctbe der Anlage geändert. Verkündung in Kraft. Bonn, den 20. September 1967 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hermann Höcherl Der Bundesminister der Finanzen Strauß

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2338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Anlage (zu § 1) Binnen- Außen-Zollsatz Zollsatz 0 /u des Wertes Besondere Lfd. \Varenbezeichnung Zollsätze Nr. ¾des Wertes 0 /o des Wertes allgemein ermäßigt 3 4 5 6 In der Tarifnr. 73.04 (Eisen und Stahl, gekörnt usw.) erhält der Absatz A- I in der Spalte 2 (Warenbe- zeichnung) folgende Fassung: I - aus Gußeisen oder aus Stahlguß .............. . 2 In der Tarifnr. 73.20 (Rohrformstücke usw.) erhalten die Absätze A und B folgende Fassung: A-aus Gußeisen: 1- aus Temperguß ......................... . 0,9 10,8 9 Gr 0,9 Al 1 II - andere ................................. . 1,1 11,4 9,6 Gr 1,1 Al 1,5 B - aus Stahlguß ............................... . 0,9 10,8 9 Gr 0,9 Al 1 3 In der Tarifnr. 73.40 (Andere Waren aus Eisen oder Stahl) erhalten die Absätze B - III - a - 1 und B - IIl- b - 1 in der Spalte 2 (Warenbezeichnung) jeweils folgende Fassung: 1 - aus Stahlguß ............................... . 4 In der Tarifnr. 84.65 (Teile von Maschinen usw.) erhält der Absatz B - I - a in der Spalte 2 (Waren- bezeichnung) folgende Fassung: a - aus Gußeisen oder aus Stahlguß ............. .

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1967 2339 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 7. September 1967 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni Jugoslawien am 24. Juni 1966 1967 zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom Kanada am 18. Februar 1966 12. Dezember 1963 und vom 14. Dezember 1965 zur Kenia am 27. Juni 1966 Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Kuba am 18. Juli 1967 Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handels- Luxemburg am 13. September 1966 abkommen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1800) wird Malawi am 21. März 1966 hiermit bekanntgemacht, daß das Dritte Protokoll Neuseeland am 25. März 1966 nach seiner Ziffer 2 Satz 3 für Niederlande am 30. Dezember 1965 die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juli 1967 Niger am 6. April 1966 in Kraft getreten ist. Norwegen am 24. Januar 1966 Osterreich am 21. Oktober 1966 Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 28. Juli Pakistan am 2. März 1966 1967 beim Generaldirektor der VERTRAGSPAR- TEIEN des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom- Schweden am 25. Januar 1966 mens in Genf hinterlegt worden. Schweiz am 6. Januar 1966 Sierra Leone am 4. Juli 1966 Das Dritte Protokoll ist ferner für folgende Staa- Tschechoslowakei am 2. November 1966 ten in Kraft getreten: Tunesien am 6. Januar 1966 Barbados am 30. November 1966 Türkei am 29. April 1966 Belgien am 28. Januar 1966 Uruguay am 10. April 1966 Brasilien am 28. April 1966 Vereinigtes Königreich am 26. Januar 1966 Dänemark am 25. Februar 1966 Vereinigte Staaten am 6. Januar 1966 Finnland am 9. Februar 1966 Zentralafrikanische Frankreich am 16. Juni 1966 Republik am 24. April 1967 Ghana am 5. April 1966 Griechenland am 25. Januar 1966 Das Erste Protokoll vom 9. Dezember 1961 (Bun- desgesetzbl. 1964 II S. 105) und das Zweite Protokoll Guayana am 26. Mai 1966 vom 12. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. 1967 II Indien am 28. Juni 1966 S. 1800) sind durch das Inkrafttreten des Dritten Pro- Japan am 6. Januar 1966 tokolls überholt. Bonn, den 7. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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2340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen in der Fassung des Protokolls zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 11. September 1967 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juni Island am 28. Dezember 1965 1967 zu der Erklärung vom 5. März 1964 über den Israel am 28. Dezember 1965 vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- Japan am 28. Dezember 1965 und Handelsabkommen und zum Protokoll vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungs- Jugoslawien am 24. Juni 1966 dauer der Erklärung vom 5. März 1964 über den Kanada am 18. Februar 1966 vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- Kenia am 27. Juni 1966 und Handelsabkommen (Bundesgesetzbl. 1967 II Kuba am 18. Juli 1967 S. 1790) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Er- Luxemburg am 13. Oktober 1966 klärung in der Fassung des Protokolls nach dessen Ziffer 2 für Malawi am 21. März 1966 Malta am 17. März 1967 die Bundesrepublik Deutschland am 28. Juli 1967 Neuseeland am 25. März 1966 in Kraft getreten ist. Niederlande am 30. Dezember 1965 Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 28. Juli Niger am 6. April 1966 1967 beim Generaldirektor der VERTRAGSPARTEIEN Nigeria am 31. März 1967 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Norwegen am 24. Januar 1966 hinterlegt worden. Osterreich am 21. Oktober 1966 Die Erklärung in der Fassung des Protokolls ist Schweden am 25. Januar 1966 ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Schweiz am 3. Januar 1966 Barbados am 30. November 1966 Sierra Leone am 3. August 1966 Belgien am 14. August 1966 Südafrika am 6. Mai 1966 Brasilien am 28. April 1966 Türkei am 29. April 1966 Dänemark am 25. Februar 1966 Tschechoslowakei am 2. November 1966 Finnland am 9. Februar 1966 Uruguay am 10. April 1966 Frankreich am 16. Juni 1966 Vereinigtes Königreich am 26. Januar 1966 Griechenland am 25. Januar 1966 Vereinigte Staaten am 30. Dezember 1965 Guayana am 26. Mai 1966 Zentralafrikanische Indien am 28. Juni 1966 Republik am 24. April 1967 Bonn, den 11. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1967 2341 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Vom 12. September 1967 Die Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 477) ist nach ihrem Absatz 6 für folgende Staa- ten in Kraft getreten: Griechenland am 18. Dezember 1960 Guayana am 26. Mai 1966 Ruanda am 1. Juli 1962 Uruguay am 10. April 1966 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. September 1966 (Bundes- gesetzbl. II S. 1438). Bonn, den 12. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung vom 16. Dezember 1966 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat und des Protokolls vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Ubereinkommens von 1958 Vom 12. September 1967 Nach § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 16. Dezem- ber 1966 über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem Protokoll vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Zucker-Uberein- kommens von 1958 (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 1571) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 2 am 31. Dezember 1966 außer Kraft getreten ist. Am gleichen Tag ist das Protokoll vom 1. Novem- ber 1965 zur weiteren Verlängerung des Inter- nationalen Zucker-Ubereinkommens von 1958 nach seinem Artikel 1 außer Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetz- blatt II S. 2084). Bonn, den 12. September 1967 Der BundesministE:r des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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2342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vom 18. September 1967 Das in Genf am 19. Mai 1956 unterzeichnete Uber- einkommen über den Beförderungsvertrag im inter- nationalen Straßengüterverkehr (CMR) - Bundes- gcsetzbl. 1961 II S. 1119 -- ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 mit dem Unterzeichnungsprotokoll für fol- gende Staaten in Kraft getreten: Dänemark am 26. September 1965 Luxemburg am 19. Juli 1964 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1962 (Bundes- gesetz bl. 1963 II S. 107). Bonn, den 18. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretu!lg Lahr Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge Vom 18. September 1967 Das in Genf am 18. Mai 1956 unterzeichnete Zoll- abkommen über die vorübergehende Einfuhr ge- werblicher Straßenfahrzeuge (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 837, 922) ist nach seinem Artikel 34 Abs. 2 für Finnland am 21. August 1967 Portugal am 6. August 1967 in. Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 12. Januar 1967 (Bundesge- setzbl. II S. 810). Bonn, den 18. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr

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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1967 2343 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zollübereinkommens über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen Vom 19. September 1967 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Januar 1967 zu dem Zoll- übereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die Einfuhr von Waren, die auf Ausste11ungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Bundes- gesetzbl. 1967 II S. 745), wird hiermit bekanntgemacht, daß das Dberein- kommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 9. September 1967 in Kraft getreten ist. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 9. Juni 1967 beim General- sekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll- wesens hinterlegt worden. Das Zollübereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft ge- treten: Australien am 21. März 1963 Belgien am 6. Oktober 1967 Bulgarien am 1. November 1964 Dänemark am 15. Juli 1965 Dänemark hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Er- klärung abgegeben: (Ubersetzung) For the purpose of art. 22 of the Con- Hinsichtlich des Artikels 22 des Uber- vention concerning facilities for the einkommens über Erleichterungen für importation of goods for display or die Einfuhr von Waren, die auf Aus- use at exhibitions, fairs, meetings or stellungen, Messen, Kongress2n oder similar events Greenland and the ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt Faroe Islands are considered as terri- oder verwendet werden sollen, gelten tories to which the convention shall Grönland und die Färöer-Inseln als not apply without special notification. Hoheitsgebiete, auf die das Uberein- kommen nur mit besonderer Notifika- tion Anwendung findet. Dominikanische Republik am 13. März 1963 Finnland am 2. November 1964 Frankreich am 23. September 1964 Griechenland am 20. Oktober 1962 Irland am 16. Juli 1965 Israel am 17. März 1965 Italien am 10. Februar 1964 Italien hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Er- klärung abgegeben: (Ubersetzung) Le Gouvernement italien se basant sur Die italienische Regierung betrachtet l'article 23 de ladite Convention, ne sich unter Berufung auf Artikel 23 des se considere pas lie par les disposi- Ubereinkommens durch Artikel 6 Ab- tions dont a l'article 6, paragraphe 1, satz 1 Buchstabe a, der die nachstehend lettre a, concernant les marchandises aufgeführten Waren betrifft, für die ci-apres, pour lesquelles il ne sera Zollfreiheit bei der Einfuhr nicht ge- pas concede de franchise douaniere a w~ihrt wird, nicht als gebunden: l'importation: - cafe, the, mathe et epices - Kaffee, Tee, Matetee und Gewürze - cacao et produits a base de cacao - Kakao und Erzeugnisse auf der Grundlage von Kakao - bonbons, dragees et autres produits - Bonbons, Dragees und andere Er- a base de sucre zeugnisse auf der Grundlage von Zucker

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2344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II - parfums a base d' alcool - Parfums auf der Grundlage von Alkohol specialites pharrnaceutiques - Pharmazeutische Spezialitäten biere - Bier huiles lubrifiantes - Schmieröle allumettes - Streichhölzer saccharine - Saccharin appareils autornatiques d'allumage - Feuerzeuge und Feuersteine et pierres a feu papiers et tubes a cigarettes - Zigarettenpapier und -hülsen bananes - Bananen Jugoslawien am 8. April 1966 Kambodscha am 21. Mai 1963 Kuba am 3. August 1962 Madagaskar am 13. Juli 1962 Marokko am 17. Februar 1963 Niederlande am 18. April 1964 Die Niederlande haben bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde erklärt, daß das Ubereinkommen auf das Königreich in Europa, auf Surinam und die Niederländis:hen Antillen Anwendung findet. Niger am 13. Juli 1962 Norwegen am 24. Dezember 1963 Osterreich am 21. Dezember 1962 Portugal am 13. Juli 1962 Rumänien am 16. April 1964 Schweden am 20. Juni 1964 Schweiz am 31. Juli 1963 Die Schweiz hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt, daß sich das übereinkommen auch auf das Fürstentum Liechtenstein er- streckt, solange Liechtenstein durch einen Zollunionsvertrag an die Schweiz gebunden ist. Spanien am 12. Mai 1963 Tschechoslowakei am 13. Juli 1962 Ungarn am 5. Mai 1963 Vereinigte Arabische Republik am 26. Juni 1963 Vereinigtes Königreich am 26. Juni 1963 Das Vereinigte Königreich hat bei Hinterlegung der Ratifikations- urkunde erklärt, daß sich das Ubereinkommen auf das Vereinigte König- reich, die Insel Man, Jersey und die Vogtei Guernsey erstreckt. Zentralafrikanische Republik am 13. Juli 1962. Bonn, den 19. September 1967 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Lahr Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn•'Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in d1ei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer • Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festqestell!e Bundesre t auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten qeordnet veröffentlicht. Bezuqsbedinqungen für Teil III durch den Verlilq. Bezuqsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vicrteljährlic.h für Teil I und Teil II je DM 8,50. Ein z e Ist ü c k e je anqefilnqenc 16 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendunq des erlordcrlid1en Betrnqes auf Po,hcheckkonto „Bundesqesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredrnunq. Preis dieser Ausqctbe DJl.1 0,40 zuzüqlich \'ersctlldqcbühr DM 0,15.