2325
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1967 A usp;ep;ehcn zu Bonn am 21. September t9b7 Nr. 42
T<lg Inhalt Seile
8. 9. 67 Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 (Zollkontingente für Roh-
aluminium us,v.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2125
8. 9. 67 Einhundertfünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Zollkontingent
für Melasse - 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2327
9. 8. b7 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von l 9b0
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.U28
24. 8. (i7 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunlt zum Schulz von \\'prken
der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2:trn
28. B. b7 Bekcrnntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Dänemc1rk über die Zusammenlegung der GrenZdbff'rligun~1
und über die Einrichtung von Gerneinschc1!ts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deul~lh-
clänischf'n Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.232lJ
2B. 8. 67 Bekanntmachung über clPn Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über
die Anwendung des Europäischen Dtwreinkommens vom 21. April 1961 über die internatio-
nale I l<rnclelsschieclsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2329
31. 8. b7 Bekannlmc1chung über dr1;, Inkrc1fttreten dN Anclerungen vom 11. April 19G2 des Internatin-
11c1len C!lwreinkommen-; nn Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 . . . . . . n:m
B. q_ b7 Bek<1nnlmc1chun~J über dc1s Inkrafttrf'ten des Protokolls zur Änderung der Pr~ic1mbcl und der
Teile II und III ciP-; Ailqemeincn Zoll- und Hcrndelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.U:ll
8. q_ li7 Bekc1nnlm<1clrnng (Jlwr dC'n CP!tungslwr<'ich des Gcnfc-r Protokolls wegen Verbots clt>s Gas-
kriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :2334
Ll. !J. ti7 Bek<1r:nlmc1chunq über dct-; InkrafltrclPn des Vertr<HJCS zwischen der Bundesrepublik Deulsch-
l<1nd und der Schweizerischen .Eidgenossc>nschd(t über die Bereinigung der Grenze im Ab-
schnitt Konslc1n1.-t-.:cuhc1usen c1m Rheinl<lll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . :2:l:L)
l'.l. !l. (i7 ß('Linntm<1chung über d<1;, Inkrdfttrcten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
lctncl und cler SchweizPrischen Eid9enossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde
ßüsinqt·n dlll I lochrhein in dr1s schweiwrische Zollgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233ti
Vierte Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Zollkontingente für Rohaluminium usw.)
Vom 8. September 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes § 2
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzbl. I blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
S. 837). verordnet die Bundesregierung: auch im Land Berlin.
§ 1
Im Deutschen Zolltarif 1967 (Bundesgesetzbl. II
S. 1819) in der zur Zeit geltenden Fassung er-
halten mit Wirkung vom 1. Juli 1967 im Anhang II § 3
(Zollkontingente) die Nummern 55 und 58 bis 60 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer
die aus der Anlage ersichtliche Fassung. Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. September 1967
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
2326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Anlage
(zu § 1)
Außen-Zollsatz Beson-
Binnen-
Zollsatz "u des \~r ertes dere
Lfd. \V a r e n b e z e i c h n u n g Zollsätze
Nr. 0
/u des 0
\Vertes /o des
allgemein ermäßiqt \Vertes
3 4 5 6
55 Rohaluminium, nicht legiert, aus Tarifnr. 76.01 - A, 40 000 t
vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967, bei der Abferti-
gung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes),
zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt .............. . 5 Gr-Al-
Von der Kontingentsmenge dürfen im dritten Kalender-
vierteljahr nicht mehr als 20 000 t zollbegünstigt einge-
führt werden.
Zollsatz für 100 kg Eigengewicht
58 Rohblei mit einem Gehalt an Silber von 0,01 Gewichts- DM DM DM DM DM
hundertteil oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei), aus
Tarifnr. 78.01 - A, mit Ursprung außerhalb der Länder,
denen gegenüber der Binnen-Zollsatz gilt (Vorbemer-
kung C - I), und Algeriens, 22 000 t vom 1. Juli 1967 bis
31. Dezember 1967, bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes), zur Verarbeitung im
Zollgebiet bestimmt ................................. . frei Gr--Al-
59 Rohblei, raffiniert, mit einem Gehalt c1n Blei von 99,99 Ge-
wichtshundertteilen oder mehr, und Kabelbleilegierungen,
aus Tc1rifnr. 78.01 - A, mit Ursprung außerhalb der Länder,
denen gegenüber der Binnen-Zollsatz gilt (Vorbemer-
kung C - I), und Algeriens, 8 000 t vom 1. Juli 1967 bis
31. Dezember 1967, bei der Abfertigung zum freien Ver-
kehr (§§ 35 bis 38 des Zollgesetzes), zur Vernrbeitung im
Zollgebiet bestimmt ................................. . frei Gr-Al-
60 Rohzink mit einem Gehalt an Zink von 99,995 Gewichts-
hundertteilen oder mehr (Feinstzink), c1us Tarifnr. 79.01-A,
mit Ursprung außerhalb der Länder, denen gegenüber der
Binnen-Zollsatz gilt (Vorbemerkung C - I), und Algeriens,
20 000 t vom 1. Juli 1967 bis 31. Dezember 1967, bei der
Abfertigung zum freien Verkehr (§§ 35 bis 38 des Zoll-
gesetzes), zur Verarbeitung im Zollgebiet bestimmt ..... frei Gr-Al-
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1967 2327
Einhundertfünfzehnte Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966
(Zollkontingent für Melasse - 1967)
Vom 8. September 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 3 Nr. 1 des Zollgesetzes
vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt
geändert durch das Achte Gesetz zur Änderung des
Zollgesetzes vom 2. August 1967 (Bundesgesetzb1. I
S. 837), verordnet die Bundesrcgie1 ung:
§ 1
Im Deutschen Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965
II S. 1605) erhält im Anhang II (Zollkontingente) die
Nummer 70 mit Wirkung vom 1. April 1967 die aus
der Anlage ersichtliche Fassung.
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll-
gesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
Bonn, den 8. September 1967
Für den Bundeskanzler
DPr Bundesminister der Finanzen
Strauß
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Anlage
(zu§ 1)
Binnen- Außen-Zollsatz GriPclwn-
Zoll- 0 land-
Lfd. o des \Vcrtes Zollsatz
\Varcnbezcichnung satz
Nr.
0
/o des 0 11 des
Wertes allqemein ermäßiqt \Vcrtcs
1 ')
3 4 5 6
70 Melassen der Tarifnr. 17.03 - B - III, 10 000 t vom 1. April
1967 bis 30. Juni 1967, zum Herstellen von Zitronensäure
unter zollamtlicher Ulwr-..v achung ...................... - 7,6 - -
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 9. August 1967
Das in London am 17. Juni 1960 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen von 1960 zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See (Bundesgeselzbl.
1965 II S. 465) ist nach seinem Artikel XI Abs. b für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Brasilien am 8. Juni 1967
Irland am 14. Mai 1967
Somalia am 30. Juni 1967.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschlufl an die
Bekanntmachung vom 29. März 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1319).
Bonn, den 9. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 24. August 1967
Die Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in BrLissel am 26. Juni
1948 beschlossenen Fassung (Bundesgesctzbl. 1965 II
S. 1213) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 3 für
Uruguay am 10. Juli 1967
in Kruft getreten.
i\1exiko hat in Ergänzung sei1wr Beitrittserklärung
7:U der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in Brüssel lwschlos-
sencn Fassung (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2049) ge-
mäß Artikel 25 Abs. 3 Satz 2 erklärt, daß es für Uber-
setzungen, wenigstens vorläufig, Artikel 8 dieser
Fassung der Ubereinkunft durch die Bestimmungen
des Artikels 5 der 1896 in Paris revidierten Fassung
der Ubereinkunft ersetzen will.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II
s. 2049).
Bonn, den 24. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von 1960
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
Vom 9. August 1967
Das in London am 17. Juni 1960 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen von 1960 zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See (Bundesgeselzbl.
1965 II S. 465) ist nach seinem Artikel XI Abs. b für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Brasilien am 8. Juni 1967
Irland am 14. Mai 1967
Somalia am 30. Juni 1967.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschlufl an die
Bekanntmachung vom 29. März 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1319).
Bonn, den 9. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 24. August 1967
Die Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in BrLissel am 26. Juni
1948 beschlossenen Fassung (Bundesgesctzbl. 1965 II
S. 1213) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 3 für
Uruguay am 10. Juli 1967
in Kruft getreten.
i\1exiko hat in Ergänzung sei1wr Beitrittserklärung
7:U der Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in der in Brüssel lwschlos-
sencn Fassung (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2049) ge-
mäß Artikel 25 Abs. 3 Satz 2 erklärt, daß es für Uber-
setzungen, wenigstens vorläufig, Artikel 8 dieser
Fassung der Ubereinkunft durch die Bestimmungen
des Artikels 5 der 1896 in Paris revidierten Fassung
der Ubereinkunft ersetzen will.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. II
s. 2049).
Bonn, den 24. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 42 - Tag der Ausgc1be: Bonn, den 21. September 1967 2329
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von
Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze
Vom 28. August 1967
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April
1967 zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Dänemark über die Zusammenlegung der
Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Ge-
meinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der
deutsch-dänischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1967 II
S. 1521) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver-
trag nach seinem Artikel 33 Abs. 2
am 11. September 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 11. August 1967
in Kopenhagen ausgetauscht worden.
Bonn, den 28. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962
über die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 28. August 1967
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die
Anwendung des Europ<lischen Ubereinkommens vom
21. April 1961 über die internationale Handels-
schiedsgerichtsbarkeit (ßundesgesetzbl. 1964 II S. 448)
ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit
Artikel 4 für
Frankreich am 16.März 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Miüz 1965 (Bundesgesetz-
blatt II S. 271).
Bonn, den 28. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 42 - Tag der Ausgc1be: Bonn, den 21. September 1967 2329
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark
über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von
Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-dänischen Grenze
Vom 28. August 1967
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. April
1967 zu dem Abkommen vom 9. Juni 1965 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem König-
reich Dänemark über die Zusammenlegung der
Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Ge-
meinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der
deutsch-dänischen Grenze (Bundesgesetzbl. 1967 II
S. 1521) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Ver-
trag nach seinem Artikel 33 Abs. 2
am 11. September 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 11. August 1967
in Kopenhagen ausgetauscht worden.
Bonn, den 28. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Vereinbarung vom 17. Dezember 1962
über die Anwendung des Europäischen Ubereinkommens vom 21. April 1961
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 28. August 1967
Die Vereinbarung vom 17. Dezember 1962 über die
Anwendung des Europ<lischen Ubereinkommens vom
21. April 1961 über die internationale Handels-
schiedsgerichtsbarkeit (ßundesgesetzbl. 1964 II S. 448)
ist nach ihrem Artikel 2 Abs. 3 in Verbindung mit
Artikel 4 für
Frankreich am 16.März 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. Miüz 1965 (Bundesgesetz-
blatt II S. 271).
Bonn, den 28. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderungen vom 11. April 1962
des Internationalen Ubereinkommens
zur Verhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954
Vom 31. August 1967
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni
196.:t zu den Änderungen vom 11. April 1962 des In-
lc rnc1tionalen Ubereinkommens zur Verhütung der
Verschnwtwng der See durch 01, 1954, und zur Än-
derung des Gesetzes vom 21. März 1956 (Bundesge-
setzbl. 1964 II S. 749) wird hiermit bekanntgemacht,
daß die Änderungen vom 11. April 1962 des Inter-
nationalen Ubereinkommens zur Verhütung der Ver-
schmutzung der S2e durch 01, 1954 - mit Aus-
nahme der Änderung zu Artikel XIV - nach
Artikel XVI Abs. 4 des Ubereinkommens für die
Bundesrepublik Deutschland und alle anderen Ver-
tragsstaaten
am 18. Mai 1967
in Kraft getreten sind.
Die Andcrung zu Artikel XIV des Ubereinkom-
mens ist für die Bundesrepublik Deutschland und
<1lle Vertragsstaaten mit Ausnahme Polens
am 28. Juni 1967
in Krc1l t getreten.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 17. De-
zember 1964 bei dem Generalsekretär der Zwischen-
staatlichen Beratenden Seeschif fah rts-O rg an isa tion
(lt\1CO) hinterlegt worden.
Bonn, den 31. August 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1967 2331
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
zur Änderung der Präambel und der Teile II und III
des Allgemeinen Zoll• und Handelsabkommens
Vom 8. September 1967
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 1967 zu den drei Pro-
tokollen vom 10. März 1955 über die Anderung des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens und zu dem Abkommen vom 10. März 1955 über
die Organisation für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels
sowie zu dem Protokoll vom 3. Dezember 1955 zur Berichtigung der
drei Protokolle (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 605) wird hiermit bekannt-
gemc1cht, daß das Protokoll zur Andcrung der Präambel und der Teile II
und III des Allgemeinen Zoll- und Handelsc1bkommens nach seinem
Absatz 8 für
die Bundesrepublik Deutschland am 7. Oktober 1957
in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 26. September 1957 beim
geschäftsführenden Sekretär des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
mens hinterlegt worden.
Bei der Hinterlegung der Ralifikationsurkunde hat die Bundesrepu-
blik Deutschland folgende Erklärung abgegeben:
(U/Jerselzung)
The Federal Republic of Germany Die Bundesrepublik Deutschland be-
reserves thc right to apply the amencl- h<llt sich das Recht vor, die Anderun-
ments to Part II of the General Agree- 9en zu Teil II des Allgemeinen Zoll-
ment on Tariffs and Trade, which are und Handelsabkommens, die in dem
contained in the Protocol Amencling am 10. iviärz 1955 beschlossenen und
the Preambel and Parts II ancl III of mit Niederschrift vom 3. Dezember
the General Agreement dated 10 1\forch 1055 berichtigten Protokoll zur Än-
1955 as rectified by the Procl~s-Verbal derung clcr Präambel und de1 TPile II
dated 3 December 1955, only insofar und III des Allgemeinen Zoll- uncl
as thcy arc consistent ,vith legislcllion lfandelsc1bkommens ('11tht1lten sind,
which existed on 21 April 1951. The nur insoweit anzuwenden, als sie mit
Fecleral Rcpublic rcserves the right clen am 21. April 1951 geltenden Rechts-
to apply Part II of the General Agrce- vorschriften vereinbar sind. Die Bun-
men t only insofar as the provisions desrepublik behält sich ferner das
of this Part are consistent with legis- Recht vor, den Teil II des Allgemeinen
lation which existed on 21 April 1051. Zoll- und Handelsctbkommens nur in-
so,veit anzuwenden, als er mit den am
21. April 1951 geltenden Rechtsvor-
schriften vereinbar ist.
Das Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Aastralicn am 7. Oktober 1957
Belgien am 21. Mai 1958
Birma am 7. Oktober 1957
Brasilien am 21. März 1963
Burundi am 1. Juli 1962
Ceylon am 30. Oktober 1957
Chile am 7. Juni 1962
Dahome am 1. August 1960
Dänemark am 7. Oktober 1957
Dominikanische Republik am 27. Oktober 1958
(Ubcrsetzung)
Subject to the reservation that the Mit dem Vorbc>halt, claß die hierin
amendments contained herein to enthaltenen Anclerungcn zu Teil II
Part II of the General Agreement will des Allgemeinen Zoll- und Handels-
not be applied except to the fullest abkommens nur in dem weitesten Um-
extent not inconsistent with legisla- fang Anwendung finden, der mit den
tion which existed on 10 October 1949, am 10. Oktober 1049 gPltenden R0chts-
and reserving the right to accept the vorschriften nicht um.'ereinbar ist, und
General Agreement subject to a reser- vorbehaltlich des Rechts, clc1s AllgP-
vation that Part lI thereof will be meine Zoll- und Hancll'lsc1bkom11wn
appliecl to the fullest extent not in- mit clt>m Vorbehalt c1nzurwhrrn'n, dc1ß
2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
consistent with legislation which sein Teil II in dem weitesten Umfang
existed on 10 Oclober 1949. Anwendung findet, der mit den am
10. Oktober 1949 geltenden Rechtsvor-
schriften nicht unvereinbar ist.
Elfenbeinküste am 7. August 1960
Finnland am 7. Oktober 1957
(Ubersetzung)
Subject to the underslanding that Unter der Voraussetzung, daß die
the amendments contained herein to hierin enthaltenen Änderungen des
Part II of the General Agreement will Teils II des Allgemeinen Abkommens
be applied to the fullest extent not in weitestem Umfang, der mit den am
inconsistent with the inlernal quan- 10. April 1947 geltenden innerstaat-
titative regulations in force on l0April lichen Mengenvorschriften nicht un-
1947 and reserving thc right to accept vereinbar ist, Anwendung finden, und
the Agreement subject to the under- vorbehaltlich des Rechts, das Abkom-
standing that Part II of the Agreement men unter der Voraussetzung anzu-
will be applied to the fullest extent nehmen, daß Teil II des Abkommens
not inconsistent with the internal in weitestem Umfang, der mit den am
quantitative regulations in force on 10. April 1947 geltenden innerstaat-
10 April 1947 or legislation which lichen Mengenvorschriften oder den
existed on 10 October 1949 and which am 10. Oktober 1949 geltenden und
are still in force. noch in Kraft befindlichen Rechtsvor-
schriften nicht unvereinbar ist, An-
wendung findet.
Frankreich am 7. Oktober 1957
Gabun am 17. August 1960
Gambia am 18. Februar 1965
Ghana am 17. Oktober 1957
Griechenland am 7. Oktober 1957
Guayana am 26. Mai 1966
Haiti am 7. Oktober 1957
Indien am 7. Oktober 1957
(U bersetzung)
Subject to the reservation that the Mit dem Vorbehalt, daß die hierin
amendments contained herein to enthaltenen Änderungen des Teils II
Part II of the General Agreement will des Allgemeinen Abkommens nur in
not be applied except to the fullest weitestem Umfang, der mit den am
extent not inconsistent with legislation 30. Oktober 1947 geltenden Rechtsvor-
which existed on 30 October 1947, and schriften nicht unvereinbar ist, An-
reserving the right to accept the Gen- wendung finden, und vorbehaltlich des
eral Agreement on Tariffs and Trade Rechts, das Allgemeine Zoll- und
subject to a reservation that Part II Handelsabkommen mit dem Vorbehalt
thercof will be applied to the fullest anzunehmen, daß Teil II in weitestem
extent not inconsistent wilh lE:gislation Umfang, der mit den am -~O. Oktober
which existed on 30 Octobcr 1947. 1947 geltenden Rechtsvorschriften nicht
unvereinbar ist, Amvendung findet.
Indonesien am 7. Oktober 1957
Israel am 5. Juli 1962
Italien am 28.Januar 1958
Jamaika am 6. August 1962
Japan am 7. Oktober 1957
Kamerun am 1. Januar 1960
Kanada am 7. Oktober 1957
Kenia am 12. Dezember 1963
Kongo (Brazzaville) am 15. August 1960
Kuba am 7. Oktober 1957
Kuwait am 19.Juni 1961
Luxemburg am 20. Mai 1958
Madagaskar am 25. Juni 1960
Malawi am 6. Juli 1964
Malaiischer Bund am 24. Oktober 1957
Malta am 21. September 1964
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 19b7 2333
Mauretanien am 28. November 1960
Neuseeland am 7. Oktober 1957
Nicaragua am 7. Oktober 1957
Niederlande am 26. August 1958
Niger am 3. August 1960
Nigeria am 1. Oktober 1960
Norwegen am 7. Oktober 1957
Obervolta am 5. August 1960
Osterreich am 7. Oktober 1957
Pakistan am 7. Oktober 1957
Peru am 21. Dezember 1960
Portugal am 6.Mai 1962
Rhodesien und Njassaland am 7. Oktober 1957
Ruanda am 1. Juli 1962
Schweden am 7. Oktober 1957
(Obersetzunq)
Subject to the reservation that the t\lit dem Vorbehalt, daß die hierin
amendments contained herein to Part enthal!Pm-n Anderungen des Teils If
II of the General Agreement ,vi!l be dPs Allgemeinen Abkommens in wei-
appliod to the fullest extent not in- testem Umfang, der mit den c1m 10. Ok-
consistent with legislation v,hich exist- tober 1949 geltenden Rechtsvorschrif-
ed on 10 October 1949 and reserving ten nicht unvereinbar ist, AnwendurHJ
the right to accept the Agreement finden, und vorbehaltlich des Rechts,
subject to a rescrvation thc1t Part TI das Abkommen mit dem Vorbehalt
of the Agreement will be applied to anzunehmen, daß Teil II de" Abkom-
thc fullcst extent not inconsistent with mens in weitestem Umfang, der mit
legislation which existed on 10 Oc- den am 10. Oktober 1949 geltenden
tober 1949 and which is still in forcC'. und noch in Kraft befindlid1en Rechts-
vorschriften nicht unvereinbar ist, An-
wPndung findet.
Schweiz am 1. August 1966
Senegal am 20. Juni 1960
Sierra Leone am 27. April 1961
Spanien am 29. August 1963
Südafrika am 7. Oktober 1957
(Obersetzung)
SubjEc!Ct to thc resen,ati,rn th<1t tlw r,Iit dem Vorbl'halt, daß die hierin
amendments contained herein to Part 11 Pnthaltcnen Anderungen des Teils II
of the General Agreement will be des Allw·rneinen Abkommens in wei-
applied to the fullest extenl not in- testem Umfang, der mit den an1 30. Ok-
consistPnt with legislation which exist- tolwr 1~47 geltPnden Rech!svorschrit-
ed on 30 October 1947 and rf'serving ten nicht unvereinbar ist, Anwcnclun9
thP ri~Jht to accept the Agrf'('mc•nt findL'l1, und vorbehaltlich des Rechts,
suhj<'ct to a reservation thcd Part 11 das Abkommen mit dem Vorlwhd!t
of the A9reement will be applied to c1nzu1wl111H'n, daß Teil II des Abkom-
th<' lullPst extent not inconc;;stent with mens in wPitestem Umfanu, der mit
legislt1tion which existed on 30 Oc- den am 30. Oktober 1D47 g('lfcndPn
tober 1947 and which is still in force. und noch in Kraft befindlichen Rt:chts-
vor,-,chriftPn nicht unvereinbar ist,
AnwcrHl un9 findet.
Tanganjika am 9. Dezember 1961
Togo am 27. April 1960
Trinidad und Tobago am 31. August 1962
Tschad am 11. August 1960
Tschechoslowakei am 7. Oktober 1957
Türkei am 18. Oktober 1957
Uganda am 9. Oktober 1962
Vereinigtes Königreich am 7. Oktober 1957
Vereinigte Staaten am 7. Oktober 1957
(Obersetzung)
Subject to the reservation that the Mit dem Vorbehalt, daß die hierin
amendments contained herein to Part JI enthaltenen Anderungen des Teils II
2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
of the General Agreement will not des Allgemeinen Abkomm-:ms nur in
be applied except to the fullest extent weitestem Umfang, der mit den am
not inconsistent with legislation which 30. Oktober 1947 geltenden Rechts-
existed on October 30, 1947 and reserv- vorschriften nicht unve1Tinbar ist, An-
ing the right to accept thc General wendung finden, und vorbehaltlich dC>s
Agreement on Tariffs and T1 ade sub- Rechts, das Allgemeine Zoll- und
ject to a reservation that PMt II rldndelsabkommen mit dem VorbPhalt
thereof will be applied to thc lullest anzunehmen, daß Teil II in weitestem
extent not inconsistent with legislation Umfang, der mit den am 30. Oktober
which existed on October 30, 1947. 1947 geltenden Rechtsvorschriften nicht
unH)reinbur ist, Anwendung findet.
Zentralafrikanische Republik am 14. August 1960
Zypern am 16. August 1960.
Bonn, den 8. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 8. September 1967
Das in Genf am 17. Juni 1925 unterzeichnete Pro-
tokoll über das Verbot der Verwendung von er-
stickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von
bakteriologischen Mitteln im Kriege (Reichsgesetz-
blatt 1929 II S. 173) ist für
Madagaskar am 2. August 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. August 1967 (Bundesge-
setzbl. II S. 2310).
Bonn, den 8. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1967 2335
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Vom 13. September 1967
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juli
1967 zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereini-
gung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen
am Rheinfall (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 2040) wird
hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach sei-
nem Artikel 8 Abs. 2
am 4. Oktober 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 4. September
1967 in Bern ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. September 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Vertrages
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Einbeziehung der Gemeinde Hüsingen am Hochrhein
in das schweizerische Zollgebiet
Vom 13. September 1967
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juli
1967 zu dem Vertrag vom 23. November 1964
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbe-
ziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in
das schweizerische Zollgebiet (Bundesgesetzbl. 1967
II S. 2029) wird hiermit bekanntgemacht, daß der
Vertrag nach seinem Artikel 44 Abs. 2
am 4. Oktober 1967
in Kraft tritt.
Die Ratifikationsurkunden sind am 4. September
1967 in Bern ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. September 1967
Der Bundesminister des AuswJ.rtigen
In Vertretung
Schütz
Herd u s q e b er: Der Bundcsm111ister der Justiz. - Ver I a q: Bunde,anzeiqer Verlaqsqes. m.b.H., Bonn'Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
D,1' 8u11clesqesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlid1er Reihenfolqe nach ihrer
A11,1,,1 tiqunq verkündet. In Teil III wird d,1s als lortqeltend lestqcstellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes-
rPchh vom 10. Juli 1958 IBundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachqebieten qcordnet veröllentlicht. Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlaq.
B, lllqsbcdinqunqcn für Teil I und II. Lau I ende r Bez u q nur durch die Post. Bez u q s p r c i s vierteljiih1lich lür Teil I und Teil II je D:-V1 B,.50.
Einzelstücke je .inqPlc1rH1Prll' 16 S0iten D'.\1 O,.Jü qcqen Voreinsc11ch1nq des erforderlichen BetraqPs auf Po,t,d1c,d,kor,to „Bunde,q0,C'lzblc1tl"
Köln 3 99 oder nc1ch Bl!,dhlunq .iul Grund C'ine1 Vorc1mrechnu11q. Preis dieser Ausqabc Dtvl 0,40 zuzüqlich V,~1,c1ndqc!Ji.Jhr DM 0,15.