2045
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998A
1967 Ausµ;eµ;chen zu Bonn am 29.Juli 196'7 Ni·. 34
Tag Inhalt Seite
10. 7. 67 Siebente Verordnung zur Anderung des DeutschPn Zolltarifs 1%7 (Teilbetragszölle -
fester Teilbetrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2045
27. 6. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich cks I Ic1ager Übereinkommens über den Zivil-
prozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204li
28. 6. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten clPs Abkommens z,vischC'n der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Senegal über dc!n Luftvl'rkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2047
29. 6. 67 BPkcmnlmachung zu dem Ubcreinkommen zur Errichtung der Pfldnzenschutz-Organisation
für Europa und den !viittelmeerraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2048
1. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich dPr Berner Übereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2049
4. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen . . . . . . . . . 20-19
4. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsben·ich des Abkommens von Nizza über die inter-
nationale Klassifikation von Vv'aren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken 2050
6. 7. 67 Bekcmntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über di_e Vorrechte und Be-
freiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2050
11. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Lc1zarettschiffe . . . . . . . 2051
12. 7. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvc-ntion zum Schutze der I\lcnschen-
rechte und Grundfreiheiten vom 4. Novcmlwr lfl50 und des Zusatzprotokolls hierzu vom
20. tvl<lrZ 1952 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2051
14. 7. 67 Bekanntmachung des Protokolls vom 1. April 1966 über den Beitritt der Schweiz zum
Allgemeinen Zoll- und l Iandelsc1bkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2053
18. 7. 67 Bekanntmachung über den GeltungsbcrPich des !viadrider Abkommens über die Unter-
drückung falscher oder irreführender Herkunftscrngc1ben in der am 31. Oktober 1958 in Lissa-
bon beschlossenen Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2068
Siebente Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967
(Teilbetragszölle-· fester Teilbetrag)
Vom 10. Juli 1967
Auf Grund des § 77 Abs. 6 des Zollgesetzes vom päischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der Binnen-
14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge- Zollsatz für Frankreich gilt auch bei Einfuhren
ändert durch das Steueränderungsgesetz 1967 vom aus den französischen überseeischen Departe-
29. März 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 385), wird ver- ments.
ordnet:
2. Die Besonderen Zollsätze nach diesem Anhang
§ 1 (Spalte 6) gegenüber den mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten afrika-
Der Anhang III des Deutschen Zolltarifs 1967
nischen Staaten und Madagaskar sowie
(Bundesgesetzbl. II S. 1819) in der zur Zeit geltenden
Fassung wird wie folgt geändert: gegenüber den mit der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen
1. Die Vorbemerkung erhält folgende Fassung: Ländern und Gebieten (Kennbuchstaben AU)
werden angewendet, wenn bei diesen Waren
„ Vorbemerkungen zu Anhang III
die sonst für die Anwendung der Binnen-Zoll-
1. Die Binnen-Zollsätze nach diesem Anhang sätze nach den Vorbemerkungen C - I - a - 2
(Spalte 3) gelten nur bei Einfuhren aus dem oder C - I - b bei anderen Waren geforderten
freien Verkehr der Mitgliedstaaten der Euro- Voraussetzungen erfüllt sind."
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
2. Bei den Nummern bis 216 wird jeweils in den 4. Die Spalte 6 „Besondere Zollsätze" erhält folgen-
Spalten 3 a bis e die Angabe „ 1 +" gestrichen. den neuen Spaltenkopf:
3. Die Spalten „3 a Belgien" und „3d Luxemburg" Besondere
Zollsätze
werden zu einer Spalte „3 a Belgien/Luxemburg" für100kg
zusammengefaßt. Die bisher mit der Angabe Eiqengewic:ht
„Binnen-Zollsatz 0/o des Wertes" überschriebenen
6
Spalten 3 a bis e erhalten folgenden neuen Spal-
tenkopf: DM
§ 2
Binnen-Zollsatz für 100 kg Eigengewimt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
Belgien/ Frank- Nieder- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
Luxem- reic:h Italien lande blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
--~_z-_q___ ,____ ,_____ -- ---- - - auch im Land Berlin.
3a 3b 3c 3d
§ 3
DM DM DM DM Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli
1967 in Kraft.
Bonn, den 10. Juli 1967
Der Bundesminister der Finanzen
Strauß
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Ubereinkommens über den Zivilprozeß
Vom 27. Juni 1967
Das Haager Ubereinkommen vom 1. März 1954
über den Zivilprozeß (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 576)
tritt für
die Sowjetunion am 26. Juli 1967
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. April 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1536).
Bonn, den 27. Juni 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2047
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal
über den Luftverkehr
Vom 28. Juni 1967
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
15. März 1966 zu dem Abkommen vom 29. Oktober
1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Senegal über den Luftverkehr (Bundes-
gesetzbl. 1966 II S. 118) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2
am 22. Juni 1967
in Kraft getreten ist.
Die deutsche Ratifikationsurkunde ist in Dakar am
23. Mai 1967 hinterlegt worden.
Bonn, den 28. Juni 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Obereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation
für Europa und den Mittelmeerraum
Vom 29. Juni 1967
Art. XVIII, Buchstabe a und Anlage I des in Paris am 18. 4. 1951 unter-
zeichneten, durch Ratsbeschluß vom 27. 4. 1955 neu gefaßten Uberein-
kommens zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und
den. Mittelmeerraum (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 581) sind durch Rats-
beschluß vom 11. März 1966 geändert worden.
Art. XVIII, Buchstabe a hat folgende Fassung erhalten:
(Ubersetzung)
Les depenses de !'Organisation sont The expenditure of the Organisa- Die Ausgaben der Organisation
couvertes par des contributions an- tion shall be met by annual contribu- werden unter Berücksichtigung der
nuelles des Etats membres selon le ba- tions from Member Governments ac- Empfehlung des Rates hinsichtlich der
reme de l'annexe I en prenant en con- cording to the scale specified in Einstufung der einzelnen Staaten in
sideration les recommandations du Schedule I, and after paying due die Kategorien der Anlage I durch
Conseil sur le critere d'accession des regard to the recommendations of the jährliche Beiträge der Mitgliedsstaa-
differents pays aux categories enu- Council in respect of the placing of ten nach der in Anlage I aufgeführten
merees et par les autres recettes ap- individual countries in the categories Staffelung und durch andere vom Rat
prouves par le Conseil ou par le Co- enumerated therein, and by such other oder dem Exekutivausschuß geneh-
mite executif. receipts as may be approved by the migte Einvernehmen gedeckt.
Council or the Executive Committee.
Anlage I lautet in der neuen Fassung:
(Ubersetzung)
Bareme des contribulions annuelles Scale of Annual Contributions ap- Vom Rat genehmigte Staffelung der
approuve par le Conseil (voir article proved by the Council (see Article jährlichen Beiträge (siehe Artikel
XVIII) XVIII) XVIII)
Categorie I 300 livres sterling Category I 300 pounds sterling Kategorie I 300 Pfund Sterling
Categorie II 600 livres sterling Category II 600 pounds sterling Kategorie II 600 Pfund Sterling
Categorie III 900 livres sterling Category III 900 pounds sterling Kategorie III 900 Pfund Sterling
Categorie IV 1 200 livres sterling Category IV 1,200 pounds sterling Kategorie IV 1 200 Pfund Sterling
Categorie V 1 500 livres sterling Category V 1,500 pounds sterling Kategorie V 1 500 Pfund Sterling
Categorie VI 1 800 livres sterling Category VI 1,800 pounds sterling Kategorie VI 1 800 Pfund Sterling
Categorie VII 2 100 livres sterling Category VII 2,100 pounds sterling Kategorie VII 2 100 Pfund Sterling
Categorie VIII 2 400 livres sterling Category VIII 2,400 pounds sterling Kategorie VIII 2 400 Pfund Sterling
Categorie IX 2 700 livres sterling Category IX 2,700 pounds sterling Kategorie IX 2 700 Pfund Sterling
Categorie X 3 000 livres sterling Category X 3,000 pounds sterling Kategorie X 3 000 Pfund Sterling
Die Änderung ist für die Bundesrepublik Deutschland am 14. Septem-
ber 1966 in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 16. August 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 807).
Bonn, den 29. Juni 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 1. Juli 1967
Die Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in d~r in Brüssel am 26. Juni
1948 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 1213) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 3 für folgende
Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 10. Juni 1967
Mexiko am 11. Juni 1967.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1966 (Bundes-
gesetzbl. 1967 II S. 736).
Bonn, den 1. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 4. Juli 1967
Die Republik Kongo hat in einer an den Schwei-
zerischen Bundesrat gerichteten Note vom 30. Ja-
nuar 1967 erklärt, daß sie sich an die durch Frank-
reich ratifizierten vier Rotkreuz-Abkommen vom
12. August 1949, nämlich
das I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
kräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
brüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung
der Kriegsgefangenen,
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von
Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781)
gebunden betrachtet. Die Republik Kongo ist somit
Vertragspartei dieser Abkommen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 4. November 1954 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1133) und 13. Februar 1967 (Bun-
desgesetzbl. II S. 908).
Bonn, den 4. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
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Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft
zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Vom 1. Juli 1967
Die Berner Ubereinkunft zum Schutz von Werken
der Literatur und Kunst in d~r in Brüssel am 26. Juni
1948 beschlossenen Fassung (Bundesgesetzbl. 1965 II
S. 1213) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 3 für folgende
Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 10. Juni 1967
Mexiko am 11. Juni 1967.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. Dezember 1966 (Bundes-
gesetzbl. 1967 II S. 736).
Bonn, den 1. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
Vom 4. Juli 1967
Die Republik Kongo hat in einer an den Schwei-
zerischen Bundesrat gerichteten Note vom 30. Ja-
nuar 1967 erklärt, daß sie sich an die durch Frank-
reich ratifizierten vier Rotkreuz-Abkommen vom
12. August 1949, nämlich
das I. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten und Kranken der Streit-
kräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des
Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff-
brüchigen der Streitkräfte zur See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung
der Kriegsgefangenen,
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von
Zivilpersonen in Kriegszeiten
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 781)
gebunden betrachtet. Die Republik Kongo ist somit
Vertragspartei dieser Abkommen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 4. November 1954 (Bun-
desgesetzbl. II S. 1133) und 13. Februar 1967 (Bun-
desgesetzbl. II S. 908).
Bonn, den 4. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für Fabrik- oder Handelsmarken
Vom 4. Juli t 967
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über
die internationale Klassifikatior. von Waren und
Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) ist nach seinem Ar-
tikel 6 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 16 der
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des ge-
werblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der am
31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
(Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) für
Liechtenstein am 29. Mai 1967 und
Tunesien am 29.Mai 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekc1nntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Mai 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1811).
Bonn, den 4. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 6. Juli 1967
Das am 21. November 1947 von der General-
versammlung der Vereinten Nationen angenommene
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639)
ist nach seinem Artikel XI § 41
für
Irland am 10. Mai 1967
unter Anwendung auf ILO, FAO,
ICAO, UNESCO, IMF, IBRD,
WHO, UPU, !TU, WMO, IMCO,
IFC, IDA
in Kraft getreten.
Wegen der Abkürzungen für die Sonderorganisa-
tionen wird auf die Bekanntmachung vom 16. April
1966 (Bundesgesetzbl. II S. 288) verwiesen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 27. April 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1670).
Bonn, den 6. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für Fabrik- oder Handelsmarken
Vom 4. Juli t 967
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über
die internationale Klassifikatior. von Waren und
Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken
(Bundesgesetzbl. 1964 II S. 1217) ist nach seinem Ar-
tikel 6 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 16 der
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des ge-
werblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der am
31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
(Bundesgesetzbl. 1961 II S. 273) für
Liechtenstein am 29. Mai 1967 und
Tunesien am 29.Mai 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekc1nntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 24. Mai 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1811).
Bonn, den 4. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
Vom 6. Juli 1967
Das am 21. November 1947 von der General-
versammlung der Vereinten Nationen angenommene
Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der
Sonderorganisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639)
ist nach seinem Artikel XI § 41
für
Irland am 10. Mai 1967
unter Anwendung auf ILO, FAO,
ICAO, UNESCO, IMF, IBRD,
WHO, UPU, !TU, WMO, IMCO,
IFC, IDA
in Kraft getreten.
Wegen der Abkürzungen für die Sonderorganisa-
tionen wird auf die Bekanntmachung vom 16. April
1966 (Bundesgesetzbl. II S. 288) verwiesen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 27. April 1967 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1670).
Bonn, den 6. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 34 - - T c1g dPr Ausgabe: Bonn, dPn 29. Juli 1967 2051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Lazarettschiffe
Vom 11. Juli 1967
Das Abkommen über die Lazarettschiffe vom
21. Dc•zcmber 1904 (Reichsgcsetzbl. 1907 S. 722) ist
nach seinem Artikel 5 für
Kuba am 6. September 1965
in Kraft getreten.
Diese Beki.1nntmachung ergeht im Anschluß an die
Bckünntmachung vom 8. /\ ugust 1932 (Reichsgesetz-
blatt II S. 192). '
Bonn, den 11. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vcrtrdung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
und des Zusal7.protokolls hierzu vnm 20. März 1952
Vom 12. Juli 1967
Malta hat am 23. Januar 1967 die Ratifikationsurkunde zu der in Rom
am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze de1
Menschenrechte und Grundfreiheiten (Bunc1esgesetzbl. 1952 II S. 685, 953)
und dem am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll hier-
zu (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1879) beim Generalsekretär des Europa-
rats hinterlegt.
Die Konvention ist somit gemäß ihrem Artikel 66 Abs. 3, das Zusatz-
protokoll gemäß seinem Artikel 6 Abs. 1 für Malta am 23. Januar 1967 in
Kraft getreten.
Die Regierung Maltas hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde folgende Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
1. The Government of Malta de- (1) Die Regierung von Malta er-
clares that it interprets paragraph 2 klärt, Artikel 6 Absatz 2 der Konven-
of Article 6 of the Convention in the tion dahingehend auszulegen, daß er
sense that it does not preclude any nicht ausschließt, daß ein bestimmtes
particular law from imposing upon Gesetz einem nach diesem Gesetz An··
any person charged under such law geklagten die Last des Beweises ein-
the burden of proving particular facts. zelner Tatsachen auferlegt.
2. The Government of Malta, hav- (2) Die Regierung von Malta er-
ing regard to Article 64 of the Con- klärt unter Bezugnahme auf Artikel 64
vention, and desiring to avoid any der Konvention und in dem Wunsch,
uncertainty as regards the applica- Unsicherheiten hinsichtlich der An-
tion of Article 10 of the Convention wendung des Artikels 10 der Konven-
declares that the Constitution of Malta tion zu vermeiden, daß nach der Ver-
allows such restrictions to be imposed fassung von Malta öffentlichen Be-
upon public officers in regard to their diensteten in bezug auf ihre freie
freedoms of expression as are reason- Meinungsäußerung diejenigen Ein-
ably justifiable in a democratic so- schränkungen auferlegt werden kön-
ciety. The Code of conduct of public nen, die in einer demokratischen Ge-
officers in Malta precludes them from sellschaft billigerweise gerechtfertigt
taking an active part in political dis- sind. Die Dienstordnung für öffent-
cussions or other political activity liche Bedienstete in Malta verbietet
during working hours or on official ihnen die aktive Beteiligung an po-
premises. litischen Diskussionen oder sonstiger
politischer Tätigkeit während der
Dienstzeit oder in den Diensträumen,
Nr. 34 - - T c1g dPr Ausgabe: Bonn, dPn 29. Juli 1967 2051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Lazarettschiffe
Vom 11. Juli 1967
Das Abkommen über die Lazarettschiffe vom
21. Dc•zcmber 1904 (Reichsgcsetzbl. 1907 S. 722) ist
nach seinem Artikel 5 für
Kuba am 6. September 1965
in Kraft getreten.
Diese Beki.1nntmachung ergeht im Anschluß an die
Bckünntmachung vom 8. /\ ugust 1932 (Reichsgesetz-
blatt II S. 192). '
Bonn, den 11. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vcrtrdung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
und des Zusal7.protokolls hierzu vnm 20. März 1952
Vom 12. Juli 1967
Malta hat am 23. Januar 1967 die Ratifikationsurkunde zu der in Rom
am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze de1
Menschenrechte und Grundfreiheiten (Bunc1esgesetzbl. 1952 II S. 685, 953)
und dem am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokoll hier-
zu (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1879) beim Generalsekretär des Europa-
rats hinterlegt.
Die Konvention ist somit gemäß ihrem Artikel 66 Abs. 3, das Zusatz-
protokoll gemäß seinem Artikel 6 Abs. 1 für Malta am 23. Januar 1967 in
Kraft getreten.
Die Regierung Maltas hat bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde folgende Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
1. The Government of Malta de- (1) Die Regierung von Malta er-
clares that it interprets paragraph 2 klärt, Artikel 6 Absatz 2 der Konven-
of Article 6 of the Convention in the tion dahingehend auszulegen, daß er
sense that it does not preclude any nicht ausschließt, daß ein bestimmtes
particular law from imposing upon Gesetz einem nach diesem Gesetz An··
any person charged under such law geklagten die Last des Beweises ein-
the burden of proving particular facts. zelner Tatsachen auferlegt.
2. The Government of Malta, hav- (2) Die Regierung von Malta er-
ing regard to Article 64 of the Con- klärt unter Bezugnahme auf Artikel 64
vention, and desiring to avoid any der Konvention und in dem Wunsch,
uncertainty as regards the applica- Unsicherheiten hinsichtlich der An-
tion of Article 10 of the Convention wendung des Artikels 10 der Konven-
declares that the Constitution of Malta tion zu vermeiden, daß nach der Ver-
allows such restrictions to be imposed fassung von Malta öffentlichen Be-
upon public officers in regard to their diensteten in bezug auf ihre freie
freedoms of expression as are reason- Meinungsäußerung diejenigen Ein-
ably justifiable in a democratic so- schränkungen auferlegt werden kön-
ciety. The Code of conduct of public nen, die in einer demokratischen Ge-
officers in Malta precludes them from sellschaft billigerweise gerechtfertigt
taking an active part in political dis- sind. Die Dienstordnung für öffent-
cussions or other political activity liche Bedienstete in Malta verbietet
during working hours or on official ihnen die aktive Beteiligung an po-
premises. litischen Diskussionen oder sonstiger
politischer Tätigkeit während der
Dienstzeit oder in den Diensträumen,
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
3. The Government of Malta, hav- (3) Die Regierung von Malta erklärt
ing regard to Article 64 of the Con- unter Bezugnahme auf Artikel 64 der
vention declares that the principle of Konvention, daß der nac.h Artikel 2
lawful defence admitted under sub- Absatz 2 Buchstabe a zulässige Grund-
paragraph (a) of paragraph (2) of Ar- satz der rechtmäßigen Verteidigung in
ticle 2 of the Convention shall ap- Malta auch auf die Verteidigung von
ply in Malta also to the defence of Eigentum Anwendung findet, soweit
property to the extent required by dies nach Artikel 238 Buchstaben a
the provisions of paragraphs (a) and und b des maltesischen Strafgesetz-
(b) of section 238 of the Criminal buchs erforderlich ist, der zusammen
Code of Malta, the text whereof, a- mit Artikel 237 wie folgt lautet:
long with the text of preceding sec-
tion 237, is as follows:
"237. No offence is committed when „237. Eine strafbare Handlung ist
a homicide or a bodily harm is or- nicht vorhanden, wenn eine Tötung
dered or permitted by law or by a oder Körperverletzung durch Gesetz
lawful authority, or is imposed by oder von einer gesetzmäßigen Be-
actual necessity either in lawful self- hörde angeordnet oder gestattet ist
defence or in the lawful defence of oder durch den tatsächlichen Not-
another person. stand in der rechtmäßigen Selbstver-
teidigung oder in der rechtmäßigen
Verteidigung einer anderen Person
erzwungen wird.
238. Cases of actual necessi ty of 238. Der tatsächliche Notstand der
lawful defence shall include the fol- rechtmäßigen Verteidigung umfaßt
lowing: folgende Fälle:
(a) where the homicide or bodily a) Tötung oder Körperverletzung, die
harm is committed in the act of bei der Abwehr des Dbersteigens
repelling, during the night-time, oder gewaltsamen Offnens von
the scaling or breaking of en- Umfriedungen, Mauern oder Ein-
closures, walls or the entrance gangstüren von Häusern oder be-
doors of any hause or inhabited wohnten Räumen oder von mit
apartment, or of the appurten- denselben unmittelbar oder mittel-
ances thereof having a direct ur bar in Verbindung stehenden Ne-
an indirect communication wiih bengebäuden zur Nachtzeit be-
such hause or apartment; gangen wird;
(b) where the homicide or bodily b) Tötung oder Körperverletzung, die
harm is committed in the act of bei der Verteidigung gegen eine
defence against any person com- Person begangen wird, die Dieb-
mitting theft or plunder, with vio- stahl oder Raub unter Gewaltan-
lence, or attempting to commit wendung begeht oder zu begehen
such theft or plunder; versucht;
(c) where the homicide or bodily c) Tötung oder Körperverletzung,
harm is imposed by the actual die durch den tatsächlichen Not-
necessity of the defence of one s stand der Verteidigung der eige-
own chastity or of the chastity of nen Unberührtheit oder der Un-
another person." berührtheit einer anderen Person
erzwungen wird."
4. The Government of Malta, hav- (4) Die Regierung von Malta er-
ing regard to Article 64 of the Con- klärt unter Bezugnahme auf Artikel 64
vention, declares that the princi 1)le der Konvention, daß der in Artikel 2
affirmed in the second sentence of Satz 2 des Zusatzprotokolls bekräf-
Article 2 of the Protocol is accepted tigte Grundsatz von Malta nur inso-
by Malta only in so far as it is com- weit angenommen wird, als er in An-
patible with the provision of efficient betracht der Tatsache, daß die über-
instruction and training, and the wiegende Mehrheit der Bevölkerung
avoidance of unrcasonable public ex- Maltas katholisch ist, mit einem wirk-
penditure, having regard to the fact samen Unterricht und einer wirk-
that the population of Malta is over- samen Ausbildung sowie mit der Ver-
whelmingly Roman Catholic. meidung unangemessener öffentlicher
Ausgaben vereinbar ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen
vom 29. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 107) und vom 10. August 1966
(Bundesgesetzbl. II S. 773).
Bonn, den 12. Juli 1967
Der Bundesminister d·es Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2053
Bekanntmachung
des Protokolls vom 1. April 1966
über den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Vom 14. Juli 1967
Das Protokoll von Genf vom 1. April 1966 über
den Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen ist, nachdem die Schweiz am
2. Juli 1966 die Ratifikationsurkunde bei dem Gene-
raldirektor des Allgemeinen Zoll- und Handels-
abkommens hinterlegt hat, nach seinem Absatz 12
am 1. August 1966
in Kraft getreten.
Das Protokoll wird nachstehend mit seiner deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls wird das
Zweite Protokoll vom 30. Oktober 1964 zur Verlän-
gerung der Erklärung vom 22. November 1958 über
den vorläufigen Beitritt der Schweiz zum Allgemei-
nen Zoll- und Handelsabkommen gegenstandslos.
Das Zweite Protokoll wird nachstehend mit seiner
deutschen Übersetzung ncichrichtlich bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. September 1966 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1436).
Bonn, den 14. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Lahr
Der Bundesminister für Wirtschaft
In Vertretung
Neef
2054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Protokoll
über den Beitritt der Schweiz
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Protocol
for the Accession of Switzerland to the General Agreement
on Tariffs and Trade
Protocole
d' accession de la Suisse a l' Accord general
sur les tarifs douaniers et le commerce
(Uhcrsetzung)
The governments which are con- Les gouvernements qui sont parties Die Regierungen, die Vertrags-
tracting parties to the General Agree- contractantes a l'Accord general sur parteien des Allgemeinen Zoll- und
ment on Tariffs and Trade (herein- les tarifs douaniers et le comrnerce Handelsabkommens sind (im folgen-
after referred to as "contracting par- (denommes ci-apres (< les parties con- den als „Vertragsparteien" und als
ties" and "the General Agreement", tractantes » et « l'Accord general », res- ,,Allgemeines Abkommen" bezeich-
respectively), the European Econornic pectivement), la Communaute econo- net), die Europäische Wirtschafts-
Community and the Government of mique europeenne et le gouvernement gemeinschaft und die Regierung der
the Swiss Confederation (hereinafter de la Confederation suisse (denomrne Schweizerischen Eidgenossenschaft (im
referred to as "Switzerland"), ci-apres « la Suisse »), folgenden als „Schweiz" bezeichnet) -
HA VING REGARD to the results of EU EGARD aux resultats des nego- GESTUTZT auf die Ergebnisse der
the negotiations directed towards the ciations menees en vue de l'accession Verhandlungen über den Beitritt der
accession of Switzerland to the Gen- de la Suisse a l' Accord general, qui Schweiz zum Allgemeinen Abkommen,
eral Agreement which are embodied sont repris dans la Declaration du 22 die in der Erklärung vom 22. Novem-
in the Declaration of 22 November novembre 1958 relative a l'accession ber 1958 über den vorläufigen Beitritt
1958 providing for Switzerland's pro- provisoire de la Suisse a l'Accord der Schweiz zum Allgemeinen Abkom-
visional accession to the General A- general, men niedergelegt sind,
greement,
CONSIDERING that Switzerland has CONSIDf:RANT que la Suisse a joue IN DER ERWÄGUNG, daß sich die
played and is playing an active and et continue de jouer un röle actif et Schweiz aktiv und positiv an den Han-
positive röle in trade negotiations positif dans les negociations commer- delsverhandlungen unter der Schirm-
under the aegis of the CONTRACTING ciales menees sous le cou vert des herrschaft der VERTRAGSPARTEIEN
PARTIES, PARTIES CONTRACTANTES, beteiligt hat und noch beteiligt,
CONSIDERING that Switzerland has CONSIDERANT que la Suisse a IN DER ERWÄGUNG, daß die
accepted the principle agreed to in accepte le principe convenu dans la Schweiz dem mit der Entschließung der
the Resolution adopted at the GATT Resolution adoptee a la reunion mini- GATT-Ministerkonferenz vom 21. Mai
ministerial meeting on 21 May 1963 sterielle du GATT le 21 mai 1963, aux 1963 vereinbarten Grundsatz zuge-
which states "that, in view of the im- termes duquel « etant donne l'impor- stimmt hat, wonach die Handelsver-
portance of agriculture in world trade, tance de l'agriculture dans le com- handlungen „angesichts der Bedeutung
the trade negotiations shall provide merce mondial, les negociations com- der Landwirtschaft im Welthandel an-
for acceptable conditions of access to merciales devront creer des conditions nehmbare Bedingungen für den Zu-
world markets for agricultural prod- acceptables d'acces aux marches mon- gang landwirtschaftlicher Erzeugnisse
ucts", and that Switzerland has also diaux pour !es produits agricoles », et zu den Weltmärkten schaffen müssen",
accepted the procedures, set out in que la Suisse a egalement accepte les und daß die Schweiz ferner den in Ab-
Section B 3 of the said Resolution, to procedures enoncees a la Section B, schnitt B Absatz 3 der Entschließung
give effect to this principle, paragraphe 3, de ladite Resolution pour festgesetzten Verfahrensregeln zur
donner effet a ce principe, Durchsetzung dieses Grundsatzes zu-
gestimmt hat,
CONSIDERING that Switzerland is CONSIDERANT que la Suisse est IN DER ERWÄGUNG, daß die
prepared, in case the current trade disposee, pour le cas ou les negocia- Schweiz bereit ist, falls die laufenden
negotiations do not lead to agree- tions cornmerciales en cours ne con- Handelsverhandlungen nicht zu Ver-
ments of the kind envisaged by Min- duiraient pas a des accords du genre einbarungen der von den Ministern in
isters in their Resolution of 21 May envisage par les ministres dans leur ihrer Entschließung vom 21. Mai 1963
1963, to consider the then existing Resolution du 21 mai 1963, a examiner vorgesehenen Art führen, die dann
situation with the CONTRACTING avec les PARTIES CONTRACTANTES entstandene Lage mit den VERTRAGS-
PARTIES with a view to ascertain- la situation existant alors en vue de PARTEIEN zu erörtern, um zu prüfen,
ing that, notwithstanding the reser- verifier que, nonobstant la reserve ob die Schweiz ungeachtet der in Ab-
vations rnentioned in paragraph 4 mentionnee au paragraphe 4 ci-apres, satz 4 erwähnten Vorbehalte „an-
below, Switzerland provides for "ac- la Suisse assure « des conditions ac- nehmbare Bedingungen für den Zu-
ceptable conditions of access . . . for ceptables d'acces ... pour les produits gang landwirtschaftlicher Erzeugnisse
agricultural products", as stated in agricoles », ainsi qu'il est indique dans . . . " gewährleistet, wie in der Mini-
the Ministerial Resolution of 21 May la Resolution ministerielle du 21 mai ster-Entschließung vom 21. Mai 1963
1963, 1963, vorgesehen,
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Tuli 1967 2055
CONSIDERING that since its pro- CONSID~RANT que, depuis son ac- IN DER ERW AGUNG, daß die
visional accession Switzerland ha<; cession provisoire, la Suisse constitue Schweiz seit ihle111 , orLiufiqen B('i!ritt
provided a steadily expancling market un marche en expansion constante einen ständig wachsenden Absatzmarkt
for exports of agricultural products pour les exportations de produits agri- für die Ausfuhr landwirtsd1aftlicher Er-
from contracting parties, as is cvi- coles des parties contractantes, ainsi zeugnisse aus Vertragsparteien dar-
denced by the steady growth of im- qu'en temoigne la croissance reguliere stellt, wie das stetige Ansteigen der
ports of such produrts, des importations de ces procluits, Einfuhren derartiger Erzeugnisse be-
weist,
CONSIDERING that since its pro- CONSIDERANT que, depuis son ,1c- IN DER ERWAGUNG, daß sich die
visional acccssion Switzerland has cession provisoire, la Suisse a pris une Schweiz seit ihrem vorliiufiqen Beitritt
played an active ancl positive part in part active et positive aux travaux des aktiv und positiv an den Arbeiten der
the work of thc CONTRACTING PARTIES CONTRACTANTES, VERTRAGSPARTEJE;\J bctcilir1t hc1t ---
PARTIES,
HA VE through thcir representatives SONT CONVENUS, par l'interme- SIND durch ihre Vertreter wiP folgt
agrced as follo\•VS: cliaire de leurs repr{,scntants, d0s dis- l'BEREJNGEKOM:l\1EN:
positions suivanles:
Premiere Partie -
Part I - General Dispositions generales Teil I - Allgemeine Bestimmungen
1. Switzerlancl shall, upon entry into 1. A comptcr du jour Oll le present (l) 1'.fit Inkrafttreten dieses Proto-
forcc of this Protocol pursuant to Protocole entrcra en viqueur contin- kolls nach Absatz 12 wird die Schweiz
paragraph 12, becomc a contracting mement au paragraphc 12 ci-apres, la Vertragspartei des Allgemeinen Ab-
part): to the Gcnerdl Agreement, as Suisse sera partie con tractantc c'i I' Ac- kommens im Sinne von dessen Arti-
defined in Article XXXII thereof, and cord general au sens de I' article XXXII kel XXXII und wendet vorlwhaltlich
shall apply provisionally and subject dudit Accord et appliquera, a titre dieses Protokolls fo1gPnde Tt>ilt> c1p..,
to this Protocol: provisoire et sous reserve des dispo- Allgemeinen Abkommens vorlüuliq c1n:
sitions du pn'.~scnt Protocole:
(c1) Parts I c1nd III of the Genertd a) les Parties I et IlI de l' Accord ge- a) die Teile l und III sowie
Agreement, and neral;
(h) Part II of tlw Gennal Agreement h) la Partie lI de J' Accord general b) den Teil II insoweit, ills diPs mit
to the fullest extf>nt not inconsist- dans toute Ja mesure compatible ihren am 22. NovemhPr 1958 qcltcn-
ent with its legislation existing on avec sa lt!gislation existant a la den Rechtsvorschriften vereinhcn ist.
22 November 1958. date du 22 novembre 1958.
The obligations incorporated in para- Les obligations stipulecs au para- Die Verp!lichtunqen aus Artikel I Ab-
graph l of Article I by reference to graphe 1 de l'article premier par refe- satz 1 in Verbindung mit Artikel III
Article III and those incorporated in rence a l'article III et cclles qui sont und a 'S Artikel II Absatz 2 BuchstcJbe b
paragraph 2 (b) of Article II by refer- stipulees au paragraphe 2 b) de l'ar- in Verbindung mit Artikel VI de.., All-
ence to Article VI of the General ticle II par reference a I' article VI de gemeinen Abkommens gelten für die
Aqrcement shall br~ consiclered as l' Accord gcneral seront considerees, Zwecke dieses Absatzes c1Is zu Teil II
falling within Part II for the purpose aux fins du present paragraphe, com- gehörig.
of this paragraph. me relevant de la Partie II de l'Accord
q(,neral.
2. (a) Thc provisions of the Gen- 2. a) Les dispositions de l'Accord (2) a) Soweit in diPst'lll Pr<l 1!:,>ll
eral A~ireement to be applied general qui devront etre appli- nichts anderes vorgcsehPn ist,
by Switzerland shall, except qu{,cs par la Suisse seront, sind die von der Schweiz an-
as otherwise provided in thi<; sauf disposition contraire du zuwendenden Bestimmungen
Protocol, be the provisiom present Protocole, celles qui des Allgemeinen Abkomnwns
containE:cl in the text annexed figurent dans Je texte annexe die des Textes, welcher der
to the Final Act of the second a l' Acte final de la deuxieme Schlußakte der Zweiten Ta-
session of the Preparatory session de Ja Commission pre- gung des Vorbereitungsaus-
Committee of the United Na- paratoire de la Conference des schusses der Konferenz der
tions Conference on Trade Nations Unies sur le commerce Vereinten Nationen über Hcrn-
and Employment as rectified, et l'emploi, telles que ces dis- del und Arbeit beigefügt ist,
amended, or otherwise mod- positions auront ete rectifiees, und zwar in der durch fol-
ified amendees ou autrement modi- gende Dokumente berichtig-
fiees ten, ergänzten oder andenvei-
tig geänderten Fassung:
(i) by such instruments as i) par des instruments qui se- l) durch alle Ubereinkünfte,
may have become at least ront devenus effectifs au die an dem Tage, an dem
partially effective on thc moins en partie au jour Oll die Schweiz Vertragspar-
day on which Switzerland la Suisse deviendra partie tei wird, zumindest teil-
becomes a contracting contractante; toutefois, cet- weise rechtswirksam ge-
party, provided this does te precision ne signifie pas worden sind; dies verpflich-
not mean that Switzer- que Ja Suisse s'engage a tet jedoch die Schweiz
land undertakes to apply appliquer une disposition nicht, eine Bestimmung
a provision of any such figurant dans un tel instru- einer solchen Ubereinkunft
instrument prior to the ment avant qu'elle soit de- vor dem in der Uberein-
effectiveness of such pro- venue effective conforme- kunft selbst vorgesehenen
vision pursuant to the ment aux clauses de l'in- Inkrafttreten d2r Bestim-
terms of the instrument; strument en question; mung anzuwenden; sowie
and
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
(ii) by the prov1s1ons of any ii) par les dispositions de tout ii) durdi alle Protokolle zur
protocol rectifying or protocole portant rectifica- Berichtigung oder Ände-
modifying existing Sched- tion ou modification de li5- rung von Listen zum All-
ules to the General A- tes existantes annexees a gemeinen Abkommen so-
greement or by any other l' Accord general ou par wie durch alle anderen
action affecting such toute autre mesure affec- diese Listen berührenden
Schedules, taken pursuant tant ces listes, prise con- Maßnahmen, die auf Grund
to a specific provision of formement a une disposi- einer diesbezüglichen Be-
the General Agreement or tion specifique de I' Accord stimmung des Allgemei-
to procedures established general ou a des procedu- nen Abkommens oder auf
by the CONTRACTING res etablies par les PAR- Grund von Verfahrens-
PARTIES, which may be TIES CONTRACT ANTES, regeln getroffen wurden,
effective on the day on qui. seraient effectifs a la welche die VERTRAGS-
which Switzerland be- date Oll la Suisse devien- PARTEIEN erlassen haben
comes a contracting party. dra partie contractante. und die an dem Tag in
Kraft sind, an dem die
Schweiz Vertragspartei
wird.
(b) In eadi case in whidi para- b) Dans chaque cas Oll le para- b) In allen Fällen, in denen in
graph 6 of Article V, sub- graphe 6 de I' article V, l' alinea Artikel V Absatz 6, in Arti-
paragraph 4 (d) of Article VII, d) du paragraphe 4 de l' article kel VII Absatz 4 Buchstabe d
and sub-paragraph 3 (c) of Ar- VII et l'alinea c) du para- und in Artikel X Absatz 3
ticle X of the General Agree- graphe 3 de l'article X de Buchstabe c des Allgemeinen
ment refer to the date of that l'Accord general se referent ä Abkommens auf dessen Da-
Agreement, the applicable la date dudit Accord, la date tumstag Bezug genommen
date in respect of Switzer- applicable en ce qui concerne wird, ist der für die Schweiz
land shall be 22 November la Suisse sera le 22 novembre geltende Stirntag der 22. No-
1958. 1958. vember 1958.
3. For the purposes of the territorial 3. Aux fins de l'application territo- (3) Für die räumliche Anwendung
application of this Protocol the cus- riale du present Protocole, le territoire dieses Protokolls gilt das Hoheitsge-
toms territory of Switzerland shall be douanier de la Suisse sera considere biet des Fürstentums Liechtenstein als
deemed to include the territory of the comme comprenant le territoire de la zum Zollgebiet der Schweiz gehörig,
Principality of Liechtenstein as long Principaute de Lieditenstein, aussi solange ein Zollunionsvertrag mit der
as a customs union treaty with Swit- longtemps qu'un traite d'union dou- Schweiz in Kraft ist.
zerland is in force. anicre entre ce territoire et la Suisse
sera en vigueur.
4. Switzerland reserves its position 4. La Suisse reserve sa position en (4) Die Schweiz macht bezüglidi der
with regard to the application of the ce qui concerne l'application des dis- Anwendung des Artikels XI des All-
provisions of Article XI of the Gen- positions de l'article XI de J'Accord gemeinen Abkommens einen Vorbe-
eral Agreement to the extent neces- general dans la mesure necessaire halt, soweit dies erforderlich ist, um
sary to permit it to apply import re- pour lui permettre d'appliquer des res- ihr die Anwendung von Einfuhrbe-
strictions pursuant to Title II of the trictions a l'importation conformcment schränkungen nach Titel II des Bun-
Federal Law of 3 October 1951 as weil au Titre II de la Loi federale du 3 desgesetzes vom 3. Oktober 1951, nadi
as pursuant to Article 11 of the Fed- octobre 1951 ainsi qu'a l'article 11 de Artikel 11 der Bundesverordnung vom
eral Decree of 28 September 1956/ l'Arrete federal du 28 septembre 1956/ 28. September 1956/28. September 1962
28 September 1962 and to the Swiss 28 septembre 1962 et ä sa legislation und nach den sdiweizerischen Rechts-
legislation concerning alcohol and concernant l'alcool et le ble qui se vorschriften über Alkohol und Weizen
wheat based on Articles 32bis and fonde sur les articles 32bis et 23bis auf Grund der Artikel 32bis und 23bis
23bis of the Federal Constitution. In de la Constitution federale. En appli- der Bundesverfassung zu ermöglichen.
applying, under these laws, measures quant, conformement a ces lois, des Bei der Durchführung von nicht unter
which are not covered by paragraph 1 dispositions qui ne seraient pas vi- Absatz 1 Buchstabe b fallenden Maß-
(b) above, Switzerland shall, so far as sees par le paragraphe 1 b) ci-dessus, nahmen auf Grund dieser Gesetze be-
is consistent with the implementation la Suisse devra, dans la mesure com- achtet die Schweiz, soweit es mit die-
of these laws, observe to the fullest patible avec la mise en ceuvre de ces sen Gesetzen vereinbar ist, die ein-
possible extent the appropriate pro- lois, se conformer aussi etroitement sdilägigen Bestimmungen des Allge-
visions of the General Agreement, que possible aux clauses appropriees meinen Abkommens so weitgehend
and in particular shall endeavour to de l'Accord general et, en particulier, wie möglich und wird sich insbeson-
ensure that they are applied in such a devra s'efforcer de veiller ä ce que la dere bemühen, diese Maßnahmen so
manner as to cause minimum harm to mise en ceuvre des dispositions en durchzuführen, daß die Interessen der
the interests of contracting parties, question lese le moins possible les Vertragsparteien so wenig wie mög-
and, consistently with Article XIII of interets des parties contractantes et, lich geschädigt werden; sie wendet
the General Agreement, shall apply conformement a l'article XIII de l'Ac- ferner nach Artikel XIII des Allgemei-
all restrictions imposed under these cord general, elle devra respecter le nen Abkommens alle auf Grund dieser
laws in accordance with the principle principe de non-discrimination dans Gesetze eingeführten Beschränkungen
of non-dic:crimination. Switzerland shall l'application de toute restriction insti- entsprediend dem Grundsatz der Nicht-
furnish annually to the CONTRACT- tutee en vertu des Jois susvisees. diskriminierung an. Die Sdiweiz legt
ING PARTIES a report on the meas- La Suisse fera rapport chaque annee den VERTRAGSPARTEIEN jährlich
ures maintained consistently with this de des PARTIES CONTRACTANTES, einen Bericht über die auf Grund die-
reservation, and upon request of the les mesures appliquees par elle en ses Vorbehalts noch beibehaltenen
CONTRACTING PARTIES enter into vertu de cette reserve et, a la deman- Maßnahmen vor und tritt auf Ersuchen
consultation with them regarding such de des PARTIES CONTRACTANTES, der VERTRAGSPARTEIEN mit ihnen
measures. Furthermore, the CON- entrera en consultation avec celles-ci in Konsultationen über diese Maßnah-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2051
TRACTING PARTIES shall conduct n au sujet desdites mesures. En outre, men ein. Außerdem unterziehen die
thorough review of the application of les PARTIES CONTRACTANTES en- VERTRAGSPARTEIEN die Anwendung
the provisions of this paragraph every treprendront tous les trois ans un dieses Absatzes alle drei Jahre einer
three years. examen approfondi de l'application gründlichen Uberprüfung.
des dispositions du present paragraphe.
5. Switzerland also reserves its po- 5. La Suisse reserve egalement sa (5) Ferner mad1t die Schweiz ein~n
sition with respect to the provisions position en ce qui concerne les dispo- Vorbehalt in bezug auf Artikel XV
of paragraph 6 of Article XV of the sitions du paragraphe 6 de l'article Absatz 6 des Allgem0inen Abkommens,
General Agreement, but undertakes XV de l'Accord general mais s'engage, verpflichtet sich jedoch, solange sie
that, so lang as Switzerland is not a aussi longtemps qu'elle ne sera pas nicht Mitglied des Internationalen
member of the International Monetary membre du Fonds monetaire interna- Währungsfonds ist, ihre Währungs-
Fund, it will act in exchange matters tional, a agir en matiere de change politik im Sinne des Allgemeinen Ab-
in accordance with the intent of the conformement a. l' esprit de l' Accord kommens und in völliger Uberein-
General Agreement and in a manner general et d'une maniere entierement stimmung mit den Grundsätzen des
fully consistent with the principles of compatible avec les principes de l'ac- von den VERTRAGSPARTEIEN in
the special exchange agreement as cord special de change adopte par les ihrer Entschließung vom 20. Juni 1949
adopted by the CONTRACTING PAR- PARTIES CONTRACTANTES dans leur (BISD/IBDD, Band II, S. 17/18 und 117/
TIES in their Resolution of 20 June Resolution du 20 juin 1949 (IBDD, vol. II, 127} angenommenen Sonder-\\Tährungs-
1949 (BISD, Volume II, pages 17 and pp. 18 et 127) et confirme les engage- abkommens zu führen, und bestätigt
117), and confirms the explicit under- ments expres enonces dans la decla- die ausdrücklid1en Verpflidllungen, die
takings set out in its declaration at ration qu'elle a presentee a la seance sie in ihrer Erklärung auf der Sitzung
the meeting of the eleventh session du 17 novembre 1956 de la onzieme vom 17. November 1956 während der
of the CONTRACTING PARTIES on session des PARTIES CONTRACTAN- Elften Tagung der VERTRAGSPAR-
17 November 1956 (cf. document L/ TES (cf. document L/593). La Suisse TEIEN übernommen hat (vgl. Doku-
591). Switzerland shall report to the fera rapport sans retard aux PARTIES ment L/593). Die Schweiz berichtet den
CONTRACTING PARTIES promptly CONTRACT ANTES sur toute mesure VERTRAGSPARTEIEN unverzüglich
on any action taken by it which would prise par elle qui aurait du faire über jede Maßnahme, die den VER-
have been required to be reported to l'objet d'un rapport aux PARTIES TRAGSPARTEIEN gemeldet werden
the CONTRACTING PARTIES had CONTRACT ANTES si la Suisse avait müßte, wenn die Schweiz das von den
Switzerland signed the special ex- signe l'accord special de change adop- VERTRAGSPARTEIEN in ihrer Ent-
change agreement as adopted by the te par les PARTIES CONTRACTAN- schließung vom 20. Juni 1949 ange-
CONTRACTING PARTIES in their TES dans leur Resolution du 20 juin nommene Soncler-\Vährungsabkommen
Resolution of 20 June 1949. Switzer- unterzeichnet hätte. Die Schweiz führt
1949. La Suisse devra, moyennant un
land shall consult with the CON-
preavis de trente jours, proceder a des mit den VERTRAGSPARTEIEN jeder-
TRACTING PARTIES at any time, consultations avec les PARTIES CON- zeit binnen dreißig Tagen Konsulta-
subjPct to thirty days· notice, upon
TRACT ANTES, a quelque moment que tionen, wenn dies von einer Vertrags-
thc rcquC'st of any contracting party
ce soit, a la demande de taute partie partei verlangt wird, nach deren
which considers that Switzerland hac;
contractante qui estimerait que la Ansicht die Schweiz Währungsmaß-
taken exchange action which may
Suisse a pris, en matiere de change, nahmen getroffen hat, die auf die An-
have a significant effect on the ap-
des mesures qui peuvent avoir un wendung des Allgemeinen Abkom-
plication of the provisions of the
effet significatif sur l'application des mens erhebliche Auswirkungen haben
General Agreement or is inconsistent
dispositions de l'Accord general ou können oder mit den Grundsätzen und
with the principles and objectives of
qui sont incompatibles avec les prin- Zielen des Sonder-Währungsabkom-
the special exchange agreement. If, as
cipes et objectifs de l'accord special mens unvereinbar sind. Stellen die
a result of such a consultation, the
de change. Si, par suite de ces consul- VERTRAGSPARTEIEN in derartigen
CONTRACTING PARTIES find that
tations, les PARTIES CONTRACTAN- Konsultationen fest, daß die Sd1weiz
Switzcrland has taken exchange ac-
TES constatent que la Suisse a pris Währungsmaßnahmen getroffen hat,
tion contrary to the intent of the
en matiere de change des mesures con- die dem Sinne des Allgemeinen Ab-
General Agreement, they may deter-
mine that the present reservation shall traires a l'esprit de l'Accord general, kommens widersprechen, so können sie
elles pourront decider que la presente beschließen, daß dieser Vorbehalt nicht
cease to apply and Switzerland shall
reserve cesse de s'appliquer et, par länger Anwendung findet; danach wird
thereafter be bound by the provisions
la suite, la Suisse sera liee par les die Schweiz durch Artikel XV Absatz 6
of paragraph 6 of Article XV of the
dispositions du paragraphe 6 de l'ar- des Allgemeinen Abkommens gebun-
General Agreement.
ticle XV de l'Accord general. den sein.
6. Switzerland shall enter into con-
6. La Suisse devra entrer en consul- (6) Die Schweiz tritt auf Verlangen
sultations pursuant to Articles XXII
ta tions conformement aux articles einer Vertragspartei in Konsultationen
and XXIII of the General Agreement XXII et XXIII de l'Accord general, a nach den Artikeln XXII unJ XXIII des
upon request of any contracting party
la demande de toute partie contrac- Allgemeinen Abkommens über die in
regarding the reservations mentionet.l
tante, au sujet des reserves mention- den Absätzen 4 und 5 enthaltenen
in paragraphs 4 and 5 above with a
nees aux paragraphes 4 et 5 ci-dessus, Vorbehalte ein, um alle daraus ent-
view to arriving at a mutually satis-
en vue d'arriver a un reglement mu- stehenden Probl0me zur beiderseiti-
factory settlement of any problems
tuellement satisfaisant de tout pro- gen Zufriedenheit zu lösen.
arising therefrom.
bleme qui resulterait de ces reserves.
Part 11-Schedules Deuxieme Partie - listes Teil II - Listen
7. The schedules referred to in An- 7. Les listes visees a l'annexe A (7) Die in Anlage A bezeichneten
nex A shall, upon entry into force of deviendront Listes annexees a l'Ac- Listen werden mit Inkrafttreten dieses
this Protocol, become Schedules to cord general relatives a la Suisse des Protokolls Listen der Schweiz zum All-
the General Agreement relating to l'entree en vigueur du present Proto- gemeinen Abkommen.
Switzerland. cole.
8. The sch0dul0s referred to in An- 8. Taute liste visee a l'annexe B, (8) Jede in Anlage B bezeichnete
nex B relating to any contracting relative a une partie contractante ou Liste einer Vertragspartei oder der
2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
party or the European Economic Com- a la Communaute economique euro- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
munity shall become Schedules to the peenne, deviendra Liste annexee a. l'Ac- wird mit dem dreißigsten Tag nach
General Agreement relating to that cord general, relative a cette partie Unterzeidmung dieses Protokolls durch
contracting party or the European contractante ou a la Communaute eco- die betreffende Vertragspartei oder die
Economic Community on the thirtieth nomique europeenne, Je trentieme Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
day following the day upon which jour qui suivra celui oll le present Pro- eine Liste dieser Vertragspartei oder
this Protocol is signed by that con- tocoJe aura ete signe par cette partie der Europäischen Wirtschaftsgemein-
tracting party or the European Eco- contractante ou par la Communaute schaft zum Allgemeinen Abkommen;
nomic Comrnunity; provicled that the economique europeenne; toutefois, la diese Listen können jedoch nicht vor
date on which such schedules become date a laquelle la liste deviendra Liste dem Inkrafttreten dieses Protokolls
Schedules to the General Agreement annexee a l' Accord general ne pourra Listen zum Allgemeinen Abkommen
shall not be earlier than the date of etre anterieure a Ja date d'entree en ,verden.
entry into force of this Protocol. vigucur du present Protocole.
9. (a) In each case in which para- 9. a) Dans chaque cas Oll le para- (9) a) In allen Fällen, in denen in
graph 1 of Article II of the graphe 1 de l'article II de l'Ac- Artikel II Absatz 1 des All-
General Agreement refers to cord general se refere a la meinen Abkommens auf des-
the date of that Agreement date dudit Accord, la date ap- sen Datumstag Bezug genom-
the applicable date in respect plicable pour chaque produit men wird, gilt als Stichtag für
of each product which is the qui fait l'objet d'une conces- jede Ware, für die in einer in
subject of a concession pro- sion reprise dans une liste Anlage A oder B bezeichne-
vided for in a schedule re- mentionnee a l'annexe A ou a. ten Liste ein Zugeständnis
ferred to in Annex A or B l'annexe B, sera la date de vorgesehen ist, das Datum
shall be the date of the in- l'instrument reprenant cette der Ubereinkunft, in dem
st!ument containing such liste. diese Liste enthalten ist.
schedule.
(b) For the purpose of the refer- b) Aux fins de la reference qui b) Im Sinne des in Artikel II
ence in paragraph 6 (a) of Ar- est faite a la date de l'Accord Absatz 6 Buchstabe a des
ticle II of the General Agree- general au paragraphe 6 a) de Allgemeinen Abkommens er-
ment to the date of that l' article II dudit Accord, la wähnten Datumstags gilt als
Agreement, the applicable date applicable a. l'egard de Stichtag für eine in Anlage A
date in respect of a schedule taute liste mentionnee a l'an- oder B bezeichnete Liste das
refcrred to in Annex A or B ncxe A ou a l'annexe B sera Datum der Ubereinkunft, in
shall be the date of the in- la date de l'instrument repre- der diese Liste enthalten ist.
strument containing such nant cette liste.
schedule.
10. Switzerland shc.dl be free at any 10. La Suisse aura a tout moment (10) Es steht der Schweiz frei, jeder-
time to withdraw in whole or in part la faculte de retirer, en totalite ou en zeit ein Zugeständnis, das in einer in
any concession provided for in a partie, taute concession reprise dans Anlage A bezeichneten Liste vorge-
schedule referred to in Annex A to une liste rnentionnee a l'annexe A du sehen ist, ganz oder teilweise zurück-
this ProtocoJ, whid1 it deterrnines to prt;sent Protocole, motif pris que cette zunehmen, wenn das Zugeständnis
have been initially negotiated with a concession aurait ete negociee primi- nach ihrer Auffassung ursprünglich mit
contracting party or the European t ivement avec une partie contractante einer Vertragspartei oder der Euro-
Econornic Community, the schedules ou la Communaute economique euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft ver-
of which, referred to in Annex B to peenne dont Ja liste rnentionnee a einbart wurde, deren in Anlage B be-
this Protocol, have not becorne Sched- l'annexe B du present Protocole ne zeichnete Liste nicht eine Liste zum
ulPs to the Ceneral A~Jrl'Pml'nl, pro- serait pas devenue Liste annexee a Allgemeinen Abkommen geworden ist;
vidPd that: J'Accord general. Toutefois: hierbei gilt jedoch folgendes:
(a) written notice of intention to make <1) toute intention de retirer une con- a) die VERTRAGSPARTEIEN sind
any such withdrawal of a conces- ccssion a ce titre devra etre noti- spä.testens dreißig Tage vor derbe-
sion shall be given to the CON- fiee par ecrit aux PARTIES CON- absichtigten Zurücknahme eines Zu-
TRACTTNG PARTIES at least TRACT ANTES trente jours au geständnisses durch schriftliche :tv1it-
thirty days before the date of such moins avant Ja date du retrait teilung davon zu unterrichten;
intendt:>d withdrawal; projete;
(b) consultations shall be held, upon b) il sera procede, sur dem,rnde, a b) auf Verlangen sind mit jeder Ver-
requcst, with any contracting party des consultations avec taute partie tragspartei oder der Europäischen
or the European Economic Com- contractante ou la Communaute Wirtschaftsgemeinschaft, deren Liste
muni ty, the relevant schedules re- cconornique europeenne dont la eine Liste zum Allgemeinen Ab-
Jating to which have become lisle sera devenue Liste annexee a kommen geworden ist und die ein
Schedules to the General Agree- l' Accord general et qui aurai t un wesentliches Interesse an der be-
ment and which has a substantial interet substantiel au commerce du treffenden Ware hat, Konsultatio-
interest in the product involved; produit en question; nen zu führen;
and
(c) any concession so withdrawn shall c) taute concession ainsi retiree sera c) jedes auf diese Weise zurückge-
be applied on and after the day appliquee a compter du jour ou Ja nommene Zugeständnis wird von
on ,vhich the schedules of the con- liste de la partie contractante ou dem Tage an angewendet, an dem
tracting party or the European de la Communaute economique die Liste der Vertragspartei oder
Economic Community, with which europeenne avec qui cette conces- der Europäischen Wirtschaftsge-
such concession was initially ne- sion aura ete negociee prirnitive- meinschaft, mit der das Zugeständ-
gotiated, become Schedules to the rnent deviendra Liste annexee a nis ursprünglich vereinbart war,
General Agreement. l'Accord general. eine Liste zum Allgemeinen Ab-
kommen wird.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2059
Part III-Final Provisions Troisieme Partie - Dispositions Teil III - Schlußbestimmungen
finales
11. This Protocol shall be deposited 11. Le present Protocole sera depose (11) Dieses Protokoll wird beim
with the Director-General to the CON- aupres du Directeur general des PAR- Generaldirektor der VERTRAGSPAR-
TRACTING PARTIES. lt shall be open TIES CONTRACT ANTES. II sera TEIEN hinterlegt. Es liegt für die
for si~Jnilturc by Swilzt'rl,rnd, by con- ouvert a la signature de la Suisse, Schweiz bis zum 31. Dezember 1D66
tr<1c\ inq p,ut iPs ,ind by tlw European des parties contractantes et de la sowie lür die VPrtrc1gsJhlilPien und
Econornic Comrnunity until 31 Dccem- Communaute economique europeenne die Europäische \Virtschc1ftsgenwin-
ber 1%6. jusqu'au 31 decembre 1966. schaft zur Unterzeichnung c1uf.
12. This Protocol shall cnter into 12. Le present Protocole entrera en (12} Dieses Protokoll tritt am dreißig-
force on the thirtieth clay following vigucur Je trentieme jour qui suivra sten Tag nach seiner Unlt'rzcidrnung
the day upon which it is signed by celui ou il aura ete signe par la durch die Schweiz in Kraft.
Switzerland. Suisse.
13. Signature of this Protocol by 13. La signature du present Proto- (13) Die Unterzeichnung dieses Pro-
Switzerland shall constitute re-affir- cole par Ja Suisse vauclra reaffirmation tokolls durch die Schweiz gilt als er-
mation of its acceptance of the Pro- de l'acceptation par la Suisse du Pro- neute Bestätigung der Annahme des
tocol Amending the General Agree- tocole moclifiant l'Accord general par Protokolls zur Anderung des Allge-
ment lo Introduce a Part IV on Trade l'insertion cl'une Partie IV relative au meinen Abkommens durch Einfügung
and Dcvelopment and final action to commerce et au developpement et eines Teils IV über Handel und Ent-
become a party to any instrument constituera Ja mesure finale necessaire wicklung und als letzte :t\1aßnahme,
providing for the rectification, amend- pour que la Suisse devienne partie u durdi die sie Vertragspartei jeder das
ment or other modification of the taut instrument portant rectification, Allgemeine Abkommen berichtigenden,
General Aqreement which has been amendement ou autre modification de ergänzenden oder anderweitig ändern-
drawn up by the CONTRACTING l'Accord general qui aurait ete etabli den Ubereinkunft wird, weld1e die
PARTIES and opened for acceptance par les PARTIES CONTRACTANTES VERTRAGSPARTEIEN ausgearbeitet
but which has not become effective et ouvert a l'acceptation mais qui ne und zur Annahme aufgelegt haben, die
at the time this Protocol is signed by serait pas devenu effectif a la date aber zu dem Zeitpunkt, an dem die
Switzerland. Oll le present Protocole sera signe Schweiz dieses Protokoll unterzeich-
par la Suisse. net, noch nicht in Kraft getreten ist.
14. Switzerland, having become a 14. La Suisse, etant devenue partie (14) Die Schweiz, die nach Absatz 1
contracting party to the General contractante a I' Accord general, con- Vertragspartei des Allgemeinen Ab-
Agreement pursuant to paragraph 1 formement au paragraphe 1 du present kommens geworden ist, kann diesem
of this Protocol, may accede to the Protocole, pourra acceder audit Ac- nach Maßgabe dieses Protokolls bei-
General Agreement upon the appli- cord conformement aux clauses appli- treten, indem sie beim Generaldirektor
cable terms of this Protocol by de- cables du present Protocole, en depo- eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Die-
posit of an instrument of accession sant un instrument d'accession aupres ser Beitritt wird an dem Tag wirksam,
with the Director-General. Such ac- du Directeur general. Cette accession an dem das Allgemeine Abkommen
cession shall take effect on the day prendra effet le jour oll l'Accord ge- nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frü-
on which the General Agreement en- neral entrera en vigueur en applica- hestens jedoch am dreißigsten Tag
ters into force pursuant to Article tion de l'article XXVI ou le trentieme nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde.
XXVI or on the thirtieth day follow- jour qui suivra celui du depöt de l'ins- Der Beitritt zum Allgemeinen Abkom-
ing the day of the deposit of the trument d'accession si cette date est men nach diesem Absatz gilt für die
instrument of accession, whichever is posterieure a la premiere. L'accession Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2
the later. Accession to the General a l'Accord general conformement au des Abkommens als Annahme des Ab-
Agreement pursuant to this paragraph present paragraphe sera consideree, kommens nach dessen Artikel XXVI
shall, for the purposes of paragraph 2 aux fins de l'application du para- Absatz 4.
of Article XXXII of that Agreement graphe 2 de l'article XXXII dudit Ac-
be regarded as acceptance of the cord, comme une acceptation de l'Ac-
Agreement pursuant to paragraph 4 cord conformement au paragraphe 4
of Article XXVI thereof. de l'article XXVI cludit Accord.
15. Switzerland may withdraw its 15. La Suisse aura la faculte de (15) Vor ihrem Beitritt zum Allge-
provisional application of the General cesser d'appliquer l'Accord general a meinen Abkommen nach Absatz 14
Agreement prior to its accession titre provisoire avant son accession kann die Schweiz dessen vorläufige
thereto pursuant to paragraph 14 and audit Accord conformement au para- Anwendung einstellen; die Einstellung
such withdrawal shall take effect an graphe 14, et cette denonciation pren- wird am sechzigsten Tag nach Eingang
the sixtieth day following the day on dra effet le soixantieme jour qui suivra der schriftlichen Mitteilung beim Gene-
which written notice thereof is re- celui ou le Directeur general en aura raldirektor wirksam.
ceived by the Director-General. rec;u notification par ecrit.
16. The Director-General shall 16. Le Directeur general delivrera (16) Der Generaldirektor übermit-
promptly furnish a certified copy of sans retarcl copie certifiee conforme telt jeder Vertragspartei, der Euro-
this Protocol and a notification of du present Protocole et donnera noti- päischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
each signature thereto pursuant to fication de chaque signature dudit Schweiz, jeder Regierung, die dem
paragraph 11 to each contracting party, Protocole conformement au para- Allgemeinen Abkommen vorläufig bei-
to the European Economic Commu- graphe 11, a chaque partie contrac- getreten ist, und jeder Regierur.g, für
ni ty, to Switzerland, to each govem- tante, a la Communaute economique die eine Ubereinkunft zur Herstellung
ment which shall have acceded pro- europeenne, a la Suisse et a maque besonderer Beziehuncren zu d0n VER-
visionally to the General Agreement, gouvernement qui aura accede provi- TRAGSPARTEIEN des Allgemeinen
and to each government with respect soiremen t a l'Accord general, ainsi Abkommens in Kraft getreten ist, un-
to which an instrument establishing qu'a chaque gouvernement a l'egard verzüglich eine beglaubigte Abschrift
special relations with the CON- duquel un instrument instituant des dieses Protokolls und notifiziert ihnen
2060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
TRACTING PARTIES to the General relations speciales avec les PARTIES jede Unterzeichnung desselben nach
Agreement shall have entered into CONTRACT ANTES a I'Accord gene- Absatz 11.
force. ral sera entre en vigueur.
This Protocol shall be registered in Le present Protocole sera enregistre Dieses Protokoll wird nach Artikel
accordance with the provisions of conformement aux dispositions de l'ar- 102 der Charta der Vereinten Nationen
Article 102 of the Charter of the ticle 102 de la Charte des Nc1tions registriert.
United Nations. Unies.
DONE at Geneva this first day of FAIT a Geneve, le premier avril mil GESCHEHEN zu Genf am 1. April
April one thousand nine hundred and neuf cent soixante-six, en un seul 1966 in einer Urschrift in englischer und
sixty-six in a single copy in the exemplaire, en langues franc;:aise et französisdler Sprache, wobei jeder
English and French languages, both anglaise, les deux textes faisant egale- Wortlaut gleichermaßen verbindlich
texts being authentic except as other- ment foi, sauf indication du contraire ist, soweit nicht für die Listen, die in
wise specified with respect to sched- en ce qui concerne les listes reprises den in den Anlagen A und B genann-
ules contained in the instruments re- dans les instruments mentionnes aux ten Ubereinkünften enthalten sind,
ferred to in Annexes A and B. annexes A et B. etwas anderes bestimmt ist.
Annex A Annexe A Anlage A
Instruments Containing Schedules Instruments contenant des listes Ubereinkünfte,
Relating to Switzerland relatives a la Suisse die listen der Schweiz enthalten
Declaration on the Provisional Ac- Declaration concernant l'accession Erklärung über den vorläufigen Bei-
cession of the Swiss Confederation provisoire de la Confederation suisse tritt der Sdlweizerischen Eidgenossen-
(22 November 1958) (22 novembre 1958) schaft (22. November 1958)
Proces-Verbal containing Schedules Proces-verbal relatif aux listes a Protokoll über die Listen, die der
to be annexed to the Declaration on annexer a la Declaration concernant Erklärung über den vorläufigen Bei-
the Provisional Accession of the Swiss l'accession provisoire de la Confede- tritt der Schweizerischen Eidgenossen-
Confedera tion ration suisse (13 novembre 1959) schaft beizufügen sind (13. November
(13 November 1959) 1959)
Protocol Embodying Results of the Protocole reprenant les resultats de Protokoll über die Ergebnisse der
1960/61 Tariff Conference la Conf erence tarifaire de 1960/61 Zollkonferenz von 1960/61 (16. Juli
(16 July 1962) (16 juillet 1962) 1962)
Protocol for the Accession of Spain Protocole d'accession de l'Espagne Protokoll über den Beitritt Spaniens
(1 July 1963) (ler juillet 1963) (1. Juli 1963)
Annex B Annexe B Anlage B
Instruments Containing Schedules Instruments contenant des listes Ubereinkünfte, die Listen der
Relating to Contracting Parties relatives a des parties contrac- Vertragsparteien und der Euro-
and the European Economic tantes et a Ja Communaute päischen Wirtschaftsgemeinschaft
Community economlque europeenne enthalten
Declaration on the Provisional Ac- Declaration concernant l'accession Erklärung über den vorläufigen Bei-
cession of the Swiss Confederation provisoire de la Confederation suisse tritt der Schweizerischen Eidgenossen-
(22 November 1958) (Schedules relat- (22 novembre 1958) (Listes relatives a schaft (22. November 1958) (Listen
ing to Austria, Benelux, Canada, Den- I' Autriche, au Benelux, au Canada, au Osterreichs, der Beneluxstaaten, Kana-
mark, Finland, France, Federal Re- Danemark, a la Finlande, a la France, das, Dänemarks, Finnlands, Frank-
public of Germany, Italy, Norway, a la Republique federale d'Allemagne, reichs, der Bundesrepublik Deutsch-
Sweden, United Kingdom) a l'ltalie, a la Norvege, a la Suede et land, Italiens, Norwegens, Schwedens
au Royaume-Uni) und des Vereinigten Königreichs)
Proces-Verbal con taining Sched- Proces-verbal relatif aux listes a an- Protokoll über die Listen, die der
ules to be annexed to the Declaration nexer a la Declaration concernant l'ac- Erklärung über den vorläufigen Bei-
on the Provisional Accession of the cession provisoire de la Confederation tritt der Schweizerischen Eidgenossen-
Swiss Confederation (13 November suisse (13 novembre 1959) (Liste rela- schaft beizufügen sind (13. November
1959) (Schedule relating to Japan) tive au Japon) 1959) (Liste Japans)
Protocol Embodying Results of the Protocole · reprenant les resultats de Protokoll über die Ergebnisse der
1960/61 Tariff Conference (16 July la Conference tarifaire de 1960.'61 Zollkonferenz von 1960/61 (16. Juli
1962) (Schedules relating to the United (16 juillet 1962) (Listes relatives aux 1962) (Listen der Vereinigten Staaten
States and the European Economic Etats-Unis et a la Communaute econo- und der Europäischen Wirtschafts-
Community) mique europeenne) gemeinschaft)
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2061
Protocol Supplementary to the Pro- Protocole additionnel au Protocole Protokoll zur Ergänzung des Proto-
tocol Embodying Results of the 1960/ reprenant les resultats de la Confe- kolls über die Ergebnisse der Zollkon-
61 Tariff Conference (6 May 1963) rence tarifaire de 1960/61 (6 mai 1963) ferenz von 1960/61 (6. Mai 1963) (Liste
(Schedule relating to the European (Liste relative a la Communaute eco- der Europäismen Wirtschaftsgemein-
Economi.c Community) nomique europeenne) schaft)
Protocol for the Accession of Spain Protocole d'accession de l'Espagne Protokoll über den Beitritt Spaniens
(1 July 1963) (Smedule relating to (ler juillet 1963) (Liste relative a l'Es- (1. Juli 1963) (Liste Spaniens)
Spain) pagne)
Certification of the CONTRACTING Declaration des PARTIES CON- Erklärung der VERTRAGSPARTEIEN
PARTIES relating to Rectification and TRACT ANTES concernant la rectifi- über die Berimtigung und Änderung
Modification of Schedules to the Gen- cation et la modification des Listes der Listen zum Allgemeinen Abkom-
eral Agreement (15 January 1963) annexees a l'Accord general (15 jan- men (15. Januar 1963) (Liste Japans)
(Smedule relating to Japan) vier 1963) (Liste relative au Japan)
Second Certification of the CON- Deuxieme Declaration des PARTIES Zweite Erklärung der VERTRAGS-
TRACTING PARTIES relating to Rec- CONTRACT ANTES concernant la rec- PARTEIEN über die Berichtigung und
tification and Modification of Smed- tification et la modification des Listes Änderung der Listen zum Allgemei-
ules to the General Agreement (29 annexees a l'Accord general (29 avril nen Abkommen (29. April 1964) (Liste
April 1964) (Schedule relating to Fin- 1964) (Liste relative a la Finlande) Finnlands)
land)
For the Pour le
COMMONWEALTH OF AUSTRALIA: COMMONWEALTH D'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:
For the REPUBLIC OF AUSTRIA: Pour la R:t:PUBLIQUE D' AUTRICHE: Für die REPUBLIK OSTERREICH:
For the KINGDOM OF BELGIUM: Pour le ROYAUME DE BELGIQUE: Für das KONIGREICH BELGIEN:
Für die VEREINIGTEN STAATEN
For the UNITED STATES OF BRAZlL: Pour les ETATS-UNIS DU BRESIL: VON BRASILIEN:
For the UNION OF BURMA: Pour !'UNION BIRMANE: Für die BIRMANISCHE UNION:
For the KINGDOM OF BURUNDI: Pour le ROYAUME DU BURUNDI: Für das KONIGREICH BURUNDI:
For the FEDERAL REPUBLIC Pour la REPUBLIQUE FEDERALE Für die
OF CAMEROON: DU CAMEROUN: BUNDESREPUBLIK KAMERUN:
For CANADA: Pour le CANADA: Für KANADA:
For the Pour la Für die
CENTRAL AFRICAN REPUBLIC: REPUBLIQUE CENTRAFRICAINE: ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK:
For CEYLON: Pour CEYLAN: Für CEYLON:
For the REPUBLIC OF CHAD: Pour la RtPUBLIQUE DU TCHAD: Für die REPUBLIK TSCHAD:
For the REPUBLIC OF CHILE: Pour la REPUBLIQUE DU CHILI: Für die REPUBLIK CHILE:
For the REPUBLIC OF THE CONGO: Pour la REPBULIQUE DU CONGO: Für die REPUBLIK KONGO
(Brazzaville): (Brazzaville): (BRAZZA VILLE):
For the REPUBLIC OF CUBA: Pour la Rt:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
For the REPUBLIC OF CYPRUS: Pour la RtPUBLIQUE DE CHYPRE: Für die REPUBLIK ZYPERN:
Für die
For the CZECHOSLOV AK SOCIALIST Pour la RtPUBLIQUE SOCIALISTE TSCHECHOSLOWAKISCHE
REPUBLIC: TCHt:COSLOV AQUE: SOZIALISTISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF DAHOMEY: Pour la REPUBLIQUE DU DAHOMEY: Für die REPUBLIK DAHOME:
For the KINGDOM OF DENMARK: Pour le ROYAUME DU DANEMARK: Für das KONIGREICH DÄNEMARK:
Für die
For the DOMINICAN REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF FINLAND: Pour la REPUBLIQUE DE FINLANDE: Für die REPUBLIK FINNLAND:
For the FRENCH REPUBLIC: Pour la R:t:PUBLIQUE FRAN<;AISE: Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF GABON: Pour la RtPUBLIQUE GABONAISE: Für die REPUBLIK GABUN:
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
For the GAJv1BIA: Pour la GAMBIE: Für GAMBIA:
For the FEDERAL REPUBLIC Pour la REPUBLIQUE FEDERALE Für die
OF GERtv1ANY: D' ALLEMAGNE: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
For the REPUBLIC OF GHANA: Pour la REPUBLIQUE DU GHANA: Für die REPUBLIK CHANA:
Für das
For the KINGD0!\1 OF GREECE: Pour le ROYAU!'-.1E DE GR:t:CE: KONIGREICH GRIECHE~LAND:
For the REPUBLIC OF HAITI: Pour la REPUBLIQUE D'HATTI: Für die REPUBLIK I IAITI:
For the REPUBLIC OF INDIA: Pour la REPUBLIQUE DE L'INDE: Für die REPUBLIK INDIEN:
For the REPUBLIC OF INDONESIA: Pour la REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
For the ST A TE OF ISRAEL: Pour l'ETAT D'ISRA.tL: Für den STAAT ISRAEL:
For the REPUBLIC OF ITALY: Pour la REPUBLIQUE ITALIENNE: Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:
For the Pour la
REPUBLIC OF THE IVORY COAST: REPUBLIQUE DE CÖTE-D'IVOIRE: Für die REPUBLIK ELFENBEINKUSTE:
For JA~1AICA: Pour la JA:'.\·1AlQUE: Für JAMAIKA:
For JAPAN: Pour le JAPON: Hir JAPAN:
For the REPUBLIC OF KENY A: Pour la REPUBLIQUE DU KENYA: Für die REPUBLIK KENIA:
For the STATE OF KUWAIT: Pour l'ETAT DE KOvVETT: Für den STAAT KUWAIT:
For the Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTu:tv1 LUXE!\1BURG:
For the MALAGASY REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE MALG;\CHE: Für die REPUBLIK ~1A.DAGASKAR:
For MALAWI: Pour le MALA WI: Für MALAWI:
For MALAYSIA: Pour la MALAISIE: Für MALAYSIA:
For MALTA: Pour MALTE: Für MALTA:
Für die
For the ISLAMIC REPUBLIC Pour la REPUBLIQUE ISLAMIQUE ISLAMISCHE REPUBLIK
OF MAURITANIA: DE MAURIT ANIE: MAURETANIEN:
For the Pour le Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: ROYAUME DES PA YS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
For NEW ZEALAND: Pour la NOUVELLE-ZELANDE: Für NEUSEELAND:
Pour la
For the REPUBLIC OF NICARAGUA: REPUBLIQUE DU NICARAGUA: Für die REPUBLIK NICARAGUA:
For the REPUBLIC OF THE NIGER: Pour la REPUBLIQUE DU NIGER: Für die REPUBLIK NIGER:
For the Pour la REPUBLIQUE FEDERALE Für die BUNDESREPUBLIK NIGERIA:
FEDERAL REPUBLIC OF NIGERIA: DE NIGERIA:
For the KINGDOM OF NORWAY: Pour le ROY AUME DE NORVEGE: Für das KONIGREICH NORWEGEN:
For PAKISTAN: Pour le PAKISTAN: Für PAKISTAN:
For the REPUBLIC OF PERU: Pour la REPUBLIQUE DU PEROU: Für die REPUBLIK PERU:
For the PORTUGUESE REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE PORTUGAISE: Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK:
For RHODESIA: Pour la RHOD'f:SIE: Für RHODESIEN:
For the REPUBLIC OF RWANDA: Pour la REPUBLIQUE RW ANDAISE: für die REPUBLIK RUANDA:
For the REPUBLIC OF SENEGAL: Pour la REPUBLIQUE DU SENtGAL: Für die REPUBLIK SENEGAL:
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 2063
For SIERRA LEONE: Pour le SIERRA LEONE: Für SIERRA LEONE:
For the Pour la
REPUBLIC OF SOUTH AFRICA: REPUBLIQUE SUD-AFRICAINE: Für die REPUBLIK SUDAFRIKA:
For the SPANISH STATE: Pour l'ETAT ESPAGNOL: Für den SPANISCHEN STAAT:
For the KINGDOM OF SWEDEN: Pour le ROY AUME DE SUi:DE: Für das KONIGREICH SCHWEDEN:
For the Pour la Für die
UNITED REPUBLIC OF TANZANIA: REPUBLIQUE-UNIE DE TANZANIE: VEREINIGTE REPUBLIK TANSANIA:
For the TOGOLESE REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE TOGOLAISE: Für die REPUBLIK TOGO:
For TRINIDAD AND TOBAGO: Pour la TRINITE ET TOBAGO: Für TRINIDAD UND TOBAGO:
For the REPUBLIC OF TURKEY: Pour la REPUBLIQUE TURQUE: Für die REPUBLlK TURKEI:
For UGANDA: Pour l'OUGANDA: Für UGANDA:
Für das
For the UNITED KINGDOM Pour le ROYAUME-UNI VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREA T BRITAIN DE GRANDE-BRETAGNE GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
Für die
For the Pour les VEREINIGTEN STAATEN
UNITED STATES OF AMERICA: ETATS-UNIS D'AMERIQUE: VON AMERIKA:
For the Pour la
REPUBLIC OF THE UPPER VOLTA: Rf:PUBLIQUE DE HAUTE-VOLTA: Für die REPUBLIK OBER VOLTA:
For the Pour la REPUBLIQUE ORIENT ALE Für die
EASTERN REPUBLIC OF URUGUA Y: DE L'URUGUAY: REPUBLIK OSTLICH DES URUGUAY:
Für die
For the SWISS CONFEDERA TION: Pour la CONFEDERATION SUISSE: SCHWEIZERISCHE
EIDGENOSSENSCHAFT;
2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Zweites Protokoll
zur Verlängerung der Erklärung über den vorläufigen Beitritt der Schweiz
zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Second Proces-Verbal
extending the Declaration on the Provisional Accession of Switzerland
to the General Agreement on Tariffs and Trade
Deuxieme proces-verbal
prorogeant la validite de la Declaration concernant l' accession provisoire
de la Suisse a l' Accord general sur les tarifs douaniers et le commerce
(Ubersetzung)
The parties to the Declaration of Les parties a la Declaration du Die Parteien der Erklärung vom
22 November 1958 on the Provisional 22 novembre 1958 concernant l'acces- 22. November 1958 über den vorläufi-
Accession of Switzerland to the Gen- sion provisoire de la Suisse a. l'Ac- gen Beitritt der Schweiz zum Allge-
eral Agreement on Tariffs and Trade cord generul sur les tarifs douaniers meinen Zoll- und Handelsabkommen
(hereinaftcr referred to as "the Decla- et le commerce (instruments ci-apres (im folgenden als .Erklärung" und
ration" and "the General Agreement", denommes la Declaration » et , l' Ac- "Allgemeines Abkommen" bezeichnet)
respecti vely), cord genernl ", respectivement),
ACTING pursuant to paragraph 8 AGISSANT en conformite du para- HANDELND auf Grun<l des Ab-
of the Declaration, graphe 8 de la Declaration, satzes 8 der Eklärung
AGREE that: SO'.\JT CONVENUES de ce qui suit: SIND \VIE fOLGT UBEREINGE-
KOivlMEN:
1. The validity of the Declaration 1. La validite de la Declaration est (1) Die Geltungsdauer der Erklärung
is extencled for d further three years prorogee pour une nouvelle periode wird durch Anderung des in ihrem
by rhanging the d<1te in paragraph 8 de trois ans, par modifiration de la Absatz 8 genannten Datums in das
to "31 December 1967", on the under- date mentionnc\e au paragraphe 8 qui Datum „31. Dezember 1967" um wei-
standing that, in the course of the est reportee au 31 decembre 1967, tere drei Jahre verlüngerl; hierbei
current trade negotiations or other- etant entendu que le gouvernement wird unterstellt, daß die Regierung der
\vise, the Government of Switzerland de la Confederdtion suisse et les PAR- Schweizerischen Eidgenossenschaft und
and the CONTRACTING PARTIES TIES CONTRACT ANTES s'efforceront die VERTRAGSPARTEIEN sich bemü-
will seek solutions to the problems de trouver, dans le cadrc des negocia- hen werden, im Rahmen der Kennedy-
confronting S,vitzerland in its relation- tions Kennedy ou dans tout autre con- Runde oder sonstiger Verhandlungen
ship with the General Agreement in tcxte, une solution aux problr'~mes qui eine Lösung der Probleme zu finden,
order to make its full accession pos- se posent a la Suisse dans ses rela- die sich für die Schweiz in bezug auf
sible. tions avcc le GATT, afin de rendre das Allgemeine Abkommen stellen, um
possible l'accession pleine et entiere ihren vollen Beitritt zu ermöglichen.
de la Suisse a l'Accord general.
2. This Proces-Verbal shall be de- 2. Le present proces-verbal sera de- (2) Dieses Protokoll w ir<l beim Ge-
posi ted with the Executive Secretary pose aupres du Secretaire executif sch<lftsführenclcn Sekrel<lr der VER-
of the CONTRACTING PARTIES to des PARTIES CONTRACTANTES a TRAGSPARTEIEN des Allgemeinen
the General Agreement. It shall be l'Accord general. Il sera ouvert a Abkommens hinterlegt. Es liegt für
open for acceptance, by signature or l'acceptation, par signature ou autre- die Parteien der Erklürung zur An-
otherwise, by the parties to the Decla- ment, des parties a la Declaration. Il nahme auf; diese kann durc.h Unter-
ration. It shall become effective be- entrera en vigueur entre le gouverne- zeichnung oder auf andere \Veise er-
tween the Government of Switzerland ment de la Suisse et tout gouverne- folgen. Es tritt zwisd1en der Regierung
and any participating government as ment participant des que Ie gou- der Schweiz und jeder Teilnehmer-
soon as it shall have been accepted vernement de la Suisse et ledit gou- regierung in Kraft, sobald die Regie-
by the Governnwnt of Switzerland and vernement participant l'auront ac- rung der Schweiz und die betreffende
such government. cepte. Regierung es angenommen haben.
3. The Executive Secretary shall 3. Le Secretaire executif transmet- (3) Der Geschäftsführende Sekretär
furnish a certified copy of this Proces- tra au gouvernement de la Suisse, a übermittelt der Regierung der
Verbal and a notification of each chaque partie contractante a l'Accord Schweiz, jeder Vertragspartei des
acceptance thereof to the Government general, a chaque gouvernement qui Allgemeinen Abkommens, jeder dem
of Switzerland, to each contracting a accecle provisoiremcnt auclit Accord Allgemeinen Abkommen vorläufig bei-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 196'7 2065
party to the General Agreement, to et a chaque gouvernement qui enga- gelret(•ncn Regierung und jeder in
ead1 government whidl has acceded gerait des negociations d' accession, Verhandlungen über den Beitritt ein-
provisionally thereto and to each une copie certifiee conforme du pre- tretenclen Regi€'rung eine beglaubigte
government which enters into negotia- sent proces-verbal et une notification Abschrift dieses Protokolls und notifi-
tions for accession. de chaque acceptation dudit proces- ziert ihnen jede Annahme desselben.
verbal.
DONE at Geneva this thirlieth day FAIT a Gcneve, le trente octobre GESCHEHEN zu Genf am 30. Okto-
of October one thousand nine hundred mil neuf cent soixante-quatre, en un ber 1964 in einer Urschrift in eng-
and sixty-four, in a single copy in the seul exemplc1ire en langues fran<;aise lischer und französischer Sprache, wo-
English and French languages, both et anglaise, les deux textes fdisant bei jeder \Vortlaut gleichermaßen ver-
texts being authentic. egalement foi. bindlich ist. •
Pour la Für die
For the ARGENTINE REPUBLIC: REPUBLIQUE D'ARGENTINE: ARGENTINISCHE REPUBLIK:
For the Pour le
COMMONWEALTH OF AUSTRALIA: COMMONWEALTH D'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:
For the REPUBLIC OF AUSTRIA: Pour la R:f:PUBLIQUE D'AUTRICHE: Für die REPUBLIK OSTERREICH:
For the KINGDOM OF BELGIUM: Pour le ROYAUME DE BELGIQUE: Für das KONIGREICH BELGIEN:
Für die
For the UNITED ST ATES OF BRAZIL: Pour les ETATS-UNIS DU BRESIL: VEREINIGTEN STAATEN
VON BRASILIEN:
For the UNION OF BURMA: Pour !'UNION BIRMANE: Für die BIRMANISCHE UNION:
For the FEDERAL REPUBLIC Pour la RJ::PUBLIQUE FEDERALE Für die
OF CAMEROON: DU CAMEROUN: BUNDESREPUBLIK KAMERUN:
For CANADA: Pour le CANADA: Für KANADA:
For the Pour la Für die
CENTRAL AFRICAN REPUBLIC: RtPUBLIQUE CENTRAFRICAINE: ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK:
For CEYLON: Pour CEYLAN: Für CEYLON:
For the REPUBLIC OF CHAD: Pour la REPUBLIQUE DU TCHAD: Für die REPUBLIK TSCHAD:
For the REPUBLIC OF CHILE: Pour la REPUBLIQUE DU CHILI: Für die REPUBLIK CHILE:
For the REPUBLIC OF THE CONGO Pour la REPUBLIQUE DU CONGO Für die REPUBLIK KONGO
(Brazzaville): (Brazzaville): (BRAZZA VILLE):
For the REPUBLIC OF CUBA: Pour la REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
For the REPUBLIC OF CYPRUS: Pour la Rf:PUBLIQUE DE CHYPRE: Für die REPUBLIK ZYPERN:
For the CZECHOSLOV AK SOCIALIST Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE Für die
REPUBLIC: TCHECOSLOVAQUE: TSCHECHOSLOWAKISCHE
SOZIALISTISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF DAHOMEY: Pour Ja RtPUBLIQUE DU DAHOMEY: Für die REPUBLIK DAHOME:
For the KINGDOM OF DENMARK: Pour le ROY AUME DE DANEMARK: Für das KONIGREICH DÄNEMARK:
Für die
For the DOMINICAN REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE DOMINICAINE: DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF FINLAND: Pour la RtPUBLIQUE DE FINLANDE: Für die REPUBLIK FINNLAND:
For the FRENCH REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE: Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF GABON: Pour la REPUBLIQUE GABONAISE: Für die REPUBLIK GABUN:
For the FEDERAL REPUBLIC Pour la Rf:PUBLIQUE FtDtRALE Für die
OF GERMANY: D'ALLEMAGNE: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
For GHANA: Pour le GHANA: Für GHANA:
2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Für das
For the KINGDOM OF GREECE: Pour le ROYAUME DE GRBCE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
For the REPUBLIC OF HAITI: Pour la Rf:PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
For ICELAND: Pour l'ISLANDE: Für ISLAND:
For INDIA: Pour l'INDE: Für INDIEN:
For the REPUBLIC OF INDONESIA: Pour la Rf:PUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
For ISRAEL: Pour ISRABL: Für ISRAEL:
For the REPUBLIC OF IT AL Y: Pour la RtPUBLIQUE D'IT ALIE: Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:
For the Pour la Für die
REPUBLIC OF THE IVORY COAST: REPUBLIQUE DE COTE-D'IVOIRE: REPUBLIK ELFENBEINKUSTE:
For JAMAICA: Pour la JAMAlQUE: Für JAMAIKA:
For JAPAN: Pour le JAPON: Für JAPAN:
For KENYA: Pour le KENYA: Für KENIA:
For the STATE OF KUWAIT: Pour l'ETAT DE KOWE1T: Für den STAAT KUWAIT:
For the Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCHt DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
For the
REPUBLIC OF MADAGASCAR: Pour la RtPUBLIQUE MALGACHE: Für die REPUBLIK MADAGASKAR:
For MALA WI: Pour le MALAWI: Für MALA WI:
For MALAYSIA: Pour la MALAYSIA: Für MALAYSIA:
For the ISLAMIC REPUBLIC Pour la RtPUBLIQUE ISLAMIQUE Für die ISLAMISCHE
OF MAURITANIA: DE MAURITANIE: REPUBLIK MAURETANIEN:
For the Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: Pour le ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
For NEW ZEALAND: Pour la NOUVELLE-ZELANDE: Für NEUSEELAND:
Pour la
For the REPUBLIC OF NICARAGUA: REPUBLIQUE DE NICARAGUA: Für die REPUBLIK NICARAGUA:
For the REPUBLIC OF THE NIGER: Pour la REPUBLIQUE DU NIGER: Für die REPUBLIK NIGER:
For the Pour la REPUBLIQUE Ff:DERALE Für die
FEDERAL REPUBLIC OF NIGERIA: DE NIGERIA: BUNDESREPUBLIK NIGERIA:
For the KINGDOM OF NORWAY: Pour le ROYAUME DE NORVtGE: Für das KONIGREICH NORWEGEN:
For PAKISTAN: Pour le PAK IST AN: Für PAKISTAN:
For PERU: Pour le PEROU: Für die REPUBLIK PERU:
For the PORTUGUESE REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE DU PORTUGAL: Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK:
For the REPUBLIC OF SENEGAL: Pour la REPUBLIQUE DU SENEGAL: Für die REPUBLIK SENEGAL:
For SIERRA LEONE: Pour Ie SIERRA LEONE: Für SIERRA LEONE:
For SOUTH AFRICA: Pour l'AFRIQUE DU SUD: Für SUDAFRIKA:
For RHODESIA: Pour la RHODESIE: Für RHODESIEN:
For SPAIN: Pour l'ESPAGNE: Für SPANIEN:
For the KINGDOM OF SWEDEN: Pour le ROYAUME DE SUBDE: Für das KONIGREICH SCHWEDEN:
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1967 206'1
Für die VEREINIGTE REPUBLIK
For the UNITED REPUBLIC OF Pour la REPUBLIQUE-UNIE DU VON T ANGANYIKA
TANGANYIKA AND ZANZIBAR: TANGANYIKA ET DE ZANZIBAR: UND SANSIBAR:
For the REPUBLIC OF TOGO: Pour la RePUBLIQUE DU TOGO: Für die REPUBLIK TOGO:
For TRINIDAD AND TOBAGO: Pour la TRINITE ET TOBAGO: Für TRINIDAD UND TOBAGO:
For the REPUBLIC OF TUNISIA: Pour la RePUBLIQUE TUNISIENNE: Für die REPUBLIK TUNESIEN:
For the REPUBLIC OF TURKEY: Pour la REPUBLIQUE DE TURQUIE: Für die Republik TORKEi:
For UGANDA: Pour l'OUGANDA: Für UGANDA:
Für die
For the UNITED ARAB REPUBLIC: Pour la RePUBLIQUE ARABE UNIE: VEREINIGTE ARABISCHE REPUBLIK:
Für das
For the UNITED KINGDOM Pour le ROY AUME-UNI VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREA T BRIT AIN DE GRANDE-BRETAGNE GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
For the Für die VEREINIGTEN STAATEN
UNITED STATES OF AMERICA: Pour les ETATS-UNIS D'AMeRIQUE: VON AMERIKA:
For the Pour la
REPUBLIC OF UPPER VOLTA: Rf:PUBLIQUE DE HAUTE-VOLTA: Für die REPUBLIK OBERVOLTA:
For the REPUBLIC OF URUGUA Y: Pour la Rf:PUBLIQUE D'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
Für die
For the SOCIALIST FEDERAL Pour la RtPUBLIQUE SOCIALISTE SOZIALISTISCHE FODERA TIVE
REPUBLIC OF YUGOSLAVIA: Ff:DERA TIVE DE YOUGOSLAVIE: REPUBLIK JUGOSLAWIEN:
Für die SCHWEIZERISCHE
For the SWISS CONFEDERA TION: Pour la CONFEDERA TION SUISSE: EIDGENOSSENSCHAFT:
2068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder
irreführender Herkunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
Vom 18. Juli 1967
Das Madrider Abkommen vorn 14. April 1891 über
die Unterdrückung falscher oder irreführender Her-
kunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissa-
bon beschlossPnen Fassung (Bundesgesetzbl. 1961 II
S. 273) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2
für Irland am 9. Juni 1967 und
für Israel am 2. Juli 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Juni 1967 {Bundesgesetz-
blatt II S. 2000).
Bonn, den 18. Juli 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Sc_hülz
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer
Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag.
Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 8,50.
Ein z e I s_t ü c k e je angel,rngene 16 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .. .,Bundesgesetzblatt"
Köln 3 99 oder nc1ch Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Am,gabe DM 0,80 zuzüglich Versandgebuhr DM 0,15.