1961
Bundesgesetzblatt
Teil II Z1998 A
1967 A llSA'eA'eben zu Bonn am ,. Juli 1967 Nr. 31
Tag In h c11 t Seite
4. 7. 67 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haus-
haltsgesetz 1967) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1% 1
Buncle,qesetzbl. lll 820-1, 821-1, 82:!-1, 1170-1
18. 5. 67 Bekanntmachung über Änderungen der Verfahrensordnung des Europäischen GPrichtshoff's
für Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1<l<lG
2q_ 5. 67 Bekanntmachung des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Italienischen Republik über die Verlängerung der Dauer des Urheber-
rechtsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1qq7
8. 6. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische
Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1CJC)C)
12. 6. 67 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-
drückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben in der am 31. OklobC'r 1958 in
Lissabon beschlossenen Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.2000
12. 6. 67 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Revision dC'r c1m 17. Oh-
tobn 1868 in !\1annheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffc1hrtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . '.2000
14. 6. 67 Bek,rnntmachung über den GeltungsberC'ich des DJ)('reinkommens über das c1uf Unterh,ilh-
\ PrJ)flichlungC'n gpgenülwr Kindern anzuwe11tll'nde Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ·~001
14 !i. b7 lkk<111nlmdchung übf'r den GPltungsbercich c!Pr Pc1riscr VcrbunclsübPreinkunft 1.um Schul;
des qewPrblidH'n Eiqentums in der am 31. OhtobPr 1058 in Liss,ilrnn lwschlosserwn fc1ssun~1 '.2001
IS. fi. IJ7 Br-kc1nnlmt1chun~J über den Geltungsbf'rPich des GenfPr Protokoll~ Wf'~J('l1 \'prlrnts dt•s Cc1'->-
kric~1s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.!!Hi'.2
l'1 /j li7 Bekc1nntrnc1chung i.il)Pr dL•n Geltungsbereich dl's IntPrnc1tionc1lt>n l 1bereinkommP!1'-> uhl'l di('
\V(•ltorgc111isation für J\1!.'teorolugie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~IHl'.2
7 (i7 R0hc1nn\mt1chunri gem~iß § 2 Abs. 2 Sc1tL 2 d0s Gest>tzes zur Ausführunq dPs Artihl•Is 10
i\b..,. 1 des in Rom am 2.5. J\l~irz 19.57 unterzeich11('f('l1 \'ertrc1qs zur Gründunq der Europ~iisch('ll
Wir\schallsqcmcinsd1aft (AnteilzollgesPlz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.!!Hl \
1h. h. fi7 Bf'ficht igung der Bekanntmachung übu dc1s Inkrc1flt reten des Internc1tionalen Abkommcnc.
über den Schutz der ausübenden Künstler, der HPrstellf'r \"Oll Tonträgern und clPr Sende-
unternehmen vom 21. Oktober 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '.2004
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967
(Haushaltsgesetz 1967)
Vom 4. Juli 1967
Der Bundestag hat cl~s folgende Gesetz be- § 2
schlossen: (1) Der Bundesminister der Finanzen kc1nn in Ein-
zelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der
§ 1 Rcichshm1shaltsordnung keine Anw1:.--.ndung findt1!.
Der diesem Gesetz ills Anlo.ge bcigef ügtc Bundes- (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner
ha.ushdltsplcrn für das Rechnungsjahr 1967 ,vird in t>rm~icht igt, mit Zustimmung des Haushaltsuusschus-
Einnahme und Ausgabe auf ses dc·s Deutschen Bundestages a.uch für solche Aus-
77 014 370 300 Deutsche i'-1Mk gdb0nc1nsützc, die im Bundcshaushaltsplo.n nichl
dusdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, clio
festgestellt, und zwar
Ubcrtrcigbarkcit anzuordnen, soweit Leistungen <1us
im ordentlichen Haushalt in Einnahme und Aus- diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte
gubc auf Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-
68 961 145 600 Dcutschc M,.nk forderlich sind.
und § 3
im aufü·rordentlichen J-foushalt in Einnahme und ( 1) § 1,1 der Re i eh s h c1 u s heilt so r cl nun g ist du eh <1 111
Ausqabc uuf einmalige und c1ußerord0ntlichc Ausgc1ben für 1Jc111-
8 053 224 700 Deulsclw Mc11k. l iche Unternehmungen anzu w0ndc-n, bt>i c\p1wn l k 1
1962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bund nicht selbst Bauträger ist, aber mehr als (8) Von der Einziehung von Forderungen des
50 vorn Hundert der Baukosten trägt. Der Bundes- Bundes im Verkehr mit Privatpersonen darf mit
minister der Finanzen wird ermächtigt, in drin- Zustimmung des Bundesministers der Finanzen Ab-
genden Fällen Ausnahmen von einer Anwendung stand genommen werden, wenn die Einziehung mit
des § 14 der Reichshaushaltsordnung zuzulassen; in Verwaltungsauf wand oder Kosten verbunden wäre,
diesen Fällen dürfen die Bundesmittel den Bau- die nicht in angemessenem Verhältnis zur Höhe des
trägern erst bewilligt werden, wenn die in § 14 Betrages stehen.
oder § 45 der Reichshaushaltsordnung bezeichneten
(9) Mit Zustimmung des Bundl'Sministers der
Unterlagen vorliegen.
Finanzen können zur Erl üllung des deutsch-ameri-
(2) Bei Anwendung des § 30 a der Reichshaus- kanischen Devisenausgleichsabkommens vom 24. Ok-
haltsordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche tober 1961 (zuletzt verlängert am 11. Mai 1964 für
Mark durch den Betrag von 150 000 Deutsche Mark die Zeit vom 1. Juli 1965 bis zum 30. Juni 1967) Lei-
und der Betrag von 10 000 Deutsche Mark durch den stungen vor Empfang der Gegenleistung oder ohne
Betrag von 30 000 Deutsche Mark zu ersetzen. Bestehen einer bestimmten vertraglichen Leistungs-
(3) In Abweichung von § 41 der Reichshaushalts- pflicht bewirkt werden. Mit Zustimmung des Bun-
ordnung gelten für die Benutzung von Dienstkraft- desministers der Finanzen soll ein gemäß Satz 1 zu
wagen außerhalb der rein dienstlichen Verwendung leistender Geldbetrag in den Vereinigten Staaten
die Richtlinien der Bundesregierung vorn 16. März von Amerika angelegt werden.
1962.
§ 4
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
tigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus- Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag
haltsordnung zuzulassen, daß der tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz
1. bewegliche Sachen des Bundes, die aus Zuwen- und können auf Grund eines Haushaltsvermerks
dungen des Bundes zur Förderung der wis- bei einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe
senschaftlichen Forschung erworben sind, den dieser Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden,
Trägern der Forschungseinrichtungen oder zentra- so dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts-
len Forschungsorganisationen unentgeltlich über- ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die
eignet werden, bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke
der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in
2. bewegliche Sachen und Leistungen des Bundes
der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zu-
aus Anlaß von Katastrophen, größeren Unglücks-
gleich als Mehrausgabe nachgewiesen werden.
fällen und Notständen unentgeltlich überlassen
werden, wenn die Uberlassung zur Abwendung § 5
oder Milderung einer nichtvorhergesehenen Not-
lage erfolgt. (1) Verwaltungsvorschriften, die die aus einer ein-
zelnen Zweckbestimmung zu leistenden Ausgi.lben
(5) Der Bundesminister der Finanzen kann ab- nach bestimmten Merkmalen festlegen, sind so zu
weichend von § 47 Abs. 1 der Reichshaushaltsord- fassen, daß die unter der Zweckbestimmung ver-
nung zur verbilligten Beschaffung von Bauland zu- anschlagten Mittel zur Deckung der Ausgaben aus-
lassen, daß bundeseigene unbebaute Grundstücke reichen. Ergibt sich, daß bei Aufrechterhaltung der
unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn Vorschriften eine Haushaltsüberschreitung erforder-
sichergestellt ist, daß diese Grundstücke binnen an- lich wird, sind die Vorschriften unverzüglich ent-
gemessener Frist, die in der Regel drei Jahre nach sprechend zu ändern. Ausnahmen sind im Falle
Abschluß des Kaufvertrages nicht übersteigen soll, eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Be-
zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaues bebaut dürfnisses mit Zustimmung des Bundesministers der
werden. Unterbleibt die Bebauung, so ist das Eigen- Finanzen zulässig; hat der Haushaltsausschuß des
tum an dem Grundstück gegen Erstattung der Kosten Deutschen Bundestages den Verwaltungsvorschriften
wieder auf den Bund zurückzuübertragen. Der Zu- zugestimmt, so ist grundsätzlich auch die Zustim-
stimmung des Bundestages und des Bundesrates ge- mung dieses Ausschusses einzuholen.
m~lß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung bedarf
es in diesen Fällen nicht. Das Nähere bestimmen (2) § 45 b der Reichshc1ushaltsordnung ist uuf
Richtlinien des Bundesschatzministers im Einverneh- Handlungen der Verwaltung duf dem Gl~bi<'l des
men mit den Bundesministern der Finanzen und für öffentlichen Rechts anzuwenden, durch die die Bun-
Vv ohnungswesen und Städtebau. desrepublik Deutschland verpflichtet wird, über ein
Rechnungsjahr hinaus Auszahlungen zu leisten. Das
(6) In den Fällen des § 47 Abs. 3 und 6 der Reichs-
gilt auch für Entscheidungen der Verwaltung auf
haushaltsordnung gilt als Wertgrenze des § 3 Abs. 2
Grund gesetzlicher Ermächtigung.
und des § 5 der Anlage 3 zu § 57 der Reichs-
i.virtschaf tsbestimmungen der Betrag von 1 000 000 (3) § 75 der Reichshaushaltsordnung ist in der
Deutsche Mark. Weise anzuwenden, daß bei Feststellung des Jahres-
(7) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- ergebnisses nur die tatsächlich eingegangenen Ein-
tigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des nahmen (Ist-Einnahme} und die tatsächlich geleiste-
Deutschen Bundestages in Abweichung von § 50 ten Ausgaben (Ist-Ausgabe) berücksichtigt werden.
Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung die Änderung
§ 6
von Kreditverträgen mit ausländischen Schuldnern
zuzulassen, wenn dies im besonderen staatlichen Der Bundesminister der Finanzen darf seine
Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt. Zustimmung nach § 30 Abs. 2 der Reichshaushalls-
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1963
ordnung zur Verausgabung von Betrügen, die bei clert zu sperren, wenn und soweit dies aus konjunk-
ülwrlrügbaren Ausgabebewilligungen am Schluß des lurpolitischen Gründen insbesondere mit Rücksicht
Rechnungsjahres 1966 nicht verwendet sind (Aus- auf die Lage des Baumarktes erforderlich ist. § 7
gaberL'sle), nur erteilen, wenn innerhalb desselben Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.
Einzelplans im Rechnungsjahr 1967 veranschlagte (3) § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten \Vohnungs-
Beträge in gleicher Höhe für diesen Zweck in Ab- oc1ugcsetzes in der Fassung vom 1. Septeml.>L'r 19(i5
gang gestellt werden oder wenn sichergestellt ist, (BunclPsgesC'tzbl. I S. 1617) findet keine AnwPnclung.
daß in demselben Einzelplan am Schluß des Rech-
nungsjahres 1967 Ausgabereste in gleicher Höhe § 9
verbleiben. Der Bundesminister der Finanzen kann ( 1) rnnerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen-
in A usr1c1hmefüllen zulassen, daß der Ausgleich in seitig deckungsf~ihig die Ans~itze bei
arnil'H'n Einzelpl~inen vorgenommen wird.
1. Titel 104 a und 104 b,
§ 7 2. Titel 109a und 109b,
3. TitPl 207 a, b und c.
(1) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein-
zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-
zeichnet oder im außerordentlichen Haushalt ver- wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)
anschlagt sind, desgleichen Maßnahmen, durch 1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der
welche für die Bundesrepublik Deutschland V cr- bei Titel 103 und 104 veranschlagten Mittel;
pflichtungcn zu Lasten dieser Ausgabemittel ent- 2 Einsparungen bei Titel 102 zur Verstctrkung der
stehen können, bedürfen der Zustimmung des bei Titel 103 veranschlagten Mittel;
Bundesministers der Finanzen.
3. Einsparungen bei Titel 103 zur VC'rst~irkung der
{2) Der Bundesminister der Finanzen kann die bei Titel 104 veranschlagten Mittel;
Inanspruchnahme von bestimmten Ausgabemitteln
4. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur Ver-
von seiner Zustimmung abhtingig machen, soweit
st~irkung von Mitteln bei den Titeln 109, 110
die Entwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabe-
und 111;
seite es erfordert.
5. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstctrkung dvr
(3) Der Bundesminister der Finanzen kann aus
bei Titel 107 vercmschlagten Mittel;
konjunkturpolitischen Gründen die Verfügung über
bestimmte Ausgabemittel von seiner besonderen 6 Einsparungen bei Titel 108 zur Vers\lnkunq d1•r
vorherigen Zustimmung abhängig machen. Das bei Titel 217 veranschlagten Mittel.
gleiche gilt für das Eingehen von Verbindlichkeiten (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 OG, :u 07
zu LastC'n künftiger Rechnungsjahre. Der Bundes- und 33 08 können Einsparungen bei TitPI 160 zur
minister der Fin,mzen hat vor der Sperre und ihrer Verstärkung der bei Titel 1G1 veranschldgten t-.1i t td
Aulhebung das Einvernehmen mit dem Bundes- verwendet werden (einseitige Deckungst~ihigkPit).
minister für Wirtschaft herbeizuführen.
(4) In Abweichung von § 31 Satz 2 der Rl'id1s-
(4) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- haushallsordnung sind übertragbare Ausgdbcmiltd
tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes- mit anderen Ausgabemitteln nach MaR~1alw c!Pr im
ministers der Finanzen anzuordnen, daß vermögens- Haushaltsplan ausgebrachten 1-Iaushulls\·prnwrke
wirksame Ausgaben, die im ordentlichen Haushalt deckungsfähig.
veranschlagt sind, aus Mitteln des außerordentlichen (5) Die obersten Bundesbehörden könnPn mit Zu-
Hausht1lts geleistet werden, wenn dies nach der stimmung des Bundesministers der Finanzen die
Ent\vicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite Deckungsfähigkeit der Bewilligungen für Sdch-
zur Sicherung des Haushaltsausgleichs erforderlich ausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen, so\Vl'it
ist. die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehrbed<Hf
(5) Der Bundesminister der Finanzen wird er- des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hundert be-
mächtigt, bei zweckgebundenen Zuschüssen und Dar- trägt und die Maßnahme wirtschaftlich zweckm~iRig
leh<'n des Bundes an die Länder Abweichungen von erscheint.
im Ifoushaltsplan vorgesehenen Selbstbeteiligungen (G) Der lfoushallsausschuß des Deutschen Bundes-
der Ir-ist ungsschwachen Länder zuzulassen. tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundes-
ministers der Finanzen innerhalb des Einzelplans 14
§ 8
(Bundesminister der Verteidigung) die Deckungs-
(l) Der Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bun- fähigkeit der Bewilligungen für allgemeine und
des sowie die Gewährung von Zuwendungen für einmalige Ausgaben der Kapitel 14 08 und 14 11 bis
Hoclil>dUmaßnahmen an Stellc:n außerhalb der 14 19 sowie der Titel 308 a, 308 b, 309 a und 309 b
Bundc,sverwaltung bedürfen der Zustimmung des des Kapitels 14 02 anzuordnen, falls dies auf Grund
Bundesministers der Finanzen im Einvernehmen mit später eingetretener Umstände wirtschaftlich zweck-
clC'm Bundesminister für vVirtschaft. mäßig erscheint. Diese Regelung gilt auch für übPr-
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermüch- tragbare Mittel. § 33 der Reichshaushaltsordnunq
tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für bleibt unberührt.
vVirtschc1ft die Mittel für die Forlführung begonne- § 10
ner und für rn·uc Baumaßnahmen des Bundes sowie Die im Hc.ushaltsplan vorgesehenen Stcllvn d1' r
clit• Ausgc.1benc.1ns~itze zur Förderung von Baumaß- Eingangsgruppe einer Laufbahn können abweiclwnd
nuhm('n anderer Stellen in Höhe von 20 vom Hun- von § 36 Abs. 2 Satz 1 der Reichshaushaltsordnun~J
1964 Bundesgesetzblutl, Jdhrga.ng 1967, Teil 11
auch mit Bec1mlen einer niedrigeren Laufbahn be- Dienstbehörde Planstellen lür Beamte ausbringen,
setzt Wl•rden, wenn sie in die Aufg.:.ilwn der neuen deren Ver\vc·ndung demnctchst im Dienst_ einer öffent-
Laufbahn eingeführt werden. lichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein-
1 ichtung bc•absichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz
§ 11 für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft
(1) Abweichend von § 36 b Abs. 2 der Reichshaus-
bei einer bestehenden oder erwurteten Einrichtung
h(lllsordnung kann die Einweisung in eine Plan- dieser Art VPnvcndct ,verc.len sollen oder die durch
Teil11t1hme c1n z\vischcnstadllidwn oder überstc.1a.t-
stelle mit Rück\virkung bis zum 1. Jc1t1ULH 1967 ertol-
lichen Knn!(!H'nLen l~inge1 a.ls (·in Juhr an der Er-
gPn, soweit der ßedmte \,V~ihrcnd dieser Zeit diC'
füllung ihrc·1 dit·nstlichen Aufgdlwn ,erhindPrl sind,
lwamtcnrechtlichen Voraussetzungen für die Beför-
kiinnen dU! die gleiche \'Veise Planstellen i.lLISCJe-
derung erfüllt und die ObliegPnhPill·n dies~r odn
hrMhl wetd('Jl_ \' l)n clC'r Einholunq der Zusti mmumJ
l'iner gleichartigen Stdle !dls~ichlich \Vdhruenom-
des l lcntshaltsc1us-,cliusses des Deutschen ßundes-
men hat und die S!L'lle, in dil' er ein~Jewit's<·n wird,
fd(fL'S d<trl nur ,ilhJCSl•hen werd<~n, \VPnn die Mal)-
lwsc·tzbar war.
nc1hme kPi1wn \llfschub duldet; in diesl'm Fctlle ist
(2) Der Hc1ushaltsausschLtH dt·s Deutschen 13t1ndes- der I [a ush;i l tsd usschu ß des Deutsclwn BundPstages
tctges wird ermächtigt, aut A.ntrag des Bundesmini- u n v v r l Ü g lieh zu ll n t e rr i eh t e n.
sters der Finanzen Plunstellen zusätzlich zu scha.f-
(.i) Ober den ,veiteren Verbleib der durch den
fcn, wenn ein unabweisbares, auf andere \\leise
Bunclesminislc•r ckr fincrnzen nuch den Absätzen 1
nicht zu befriedigendes Bedürfnis \ mlicgt, das ein
11nd 3 ausgebrachten Planstellen ist in dem nüchsten
Hinausschieben der Entscheidung bis zur VPrkün-
l laushc1l tsplcin zu <'ntscheiden.
dung des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr
1968 uusschließt. Die zusätzlichen Planstellen sind (5) Die Absütze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn
mit dem Vermerk „künftig wegfallend" zu ver- ein plunmüßiger Beamter im dienstlichen Interesse
sehen. Ober den weiteren Verbleib ist in dem nüch- des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst-
sten Haushaltsplan zu entscheiden. behörde zur Verwendung in einem Entwicklungs-
land unter Wegfall der Bezü~Je lJ.nger als ein Jahr
(3) Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes-
beurlaubt wird.
tages wird ermächtigt, auf Antrag des Bundesmini-
sters der Finanzen Planstellen nach Maßgabe des § 13
Ersten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs-
(l) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem
rechts umzuwandeln. Die umgewandelten Pl,rnstel-
oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes
len sind mit dem Vermerk „künftig umzuwandeln" über das Bundesverf usstmgsgericht vom 12. Mctrz
zu versd1en. Ober den weiteren Verbleib der umge- 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243), zuletzt geändert
wandelten Planstellen ist in dem n~ichsten I Iaus- durch das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (Bun-
hc1ltsplc1n zu entscheiden. desg-Psctzbl. I S. 593), zum Richter des Bundesver-
fc1ssungsgerichts gewählt, kunn der Bundesminister
§ 12
der finanzen für diesen Richter im Einzelplan d0s
( 1) vVircl ein planmüRiger Bec1mtl•r im dienstlichen übgebenclen oberen BundPsgerichls vine LcPrstelle
Jntcresse des Bundes mit Zustimmung seiner ob0,r- der bislwrigPn ßpsoldun9sgrupp(' ch·s ßundcsrichters
sten Die:1stbehörde im Dienst einer öffentlichen mit d0m \' crnwrk "künftig WPCJf d llend" ausbringen.
zwischen'.:.taatlichcn oder übersta.atlichen Einrichtung (2) Scheidet der Richter i.lUS dem Bund<>svcrlc.1s-
unter \ Vegfall der Dienstbezüge l<lnger als ein Jahr
1
sungs~Jer ich t c1t1s und tritt er v,til'dcr zu seinem
verwendet und besteht ein unabweisbares fü,ctürfnis, oberen Bundcsge riebt zurück, ist er in eine freie
die Planstelle des Beamten neu zu besetzen, so oclc'r di0 nlichste frei wPrcl(~nde Planstelle derjenicren
kann der Bundesminister der Finanzen für diesen Besoldungsgruppe bei sc•incm Gericht einzuweisen,
Beamten im Einzelplan der ubgebenden Dienst- die seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent-
behörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- spricht; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg.
gruppe des Beamten mit dem Vermerk „künltig Bis zur Einweisung in eine freie Pli.iw,telle ist er
\>'egfallend" ausbringen. auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der
(2) ·wird der Beamte wieder im Dienst des Bun- Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit nutwendiq,
des verwendet, ist er in eine freie oder in die die hierdurch cntstclwnden Mehrctusgcilwn ,d)w<>i-
n~ichste frei werdende Plunstelle seiner Besoldungs- chend von § 33 Abs. 1 der Reichshaushc1ltsordnung
gruppe bei s~iner Verwaltung einzuweisen; mit der ohne lwsundere Zustimmung des Bundl·Smi11istc1 s
Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein- der Finanzen ülwr clie /rnsätze des l li.rnshc1ltspl,rns
weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer- hincius geloistel ,verden.
stelle zu führen; solang2 er auf der Leerstelle ge-
führt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch § 14
entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33 (1) \Verden Aufgaben von einer Dienststelle auf
Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere eine undere innerhalb des Geschäftsbereichs <>incs
Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über Bundesministers oder vom Geschäftsbereich ('ines
die Ans~itze des Hausha.ltsplans hinaus geleistet Bundesministers zu dem eines anderen übertrd(JCn,
v.rerdcn. so sind auch die Mittel und Planstellen auf die
(3) Der BundPsminisler der Finanzen k,rnn ferner nunmehr zustündige Haushaltsstelle zu übert r,1qPn.
mit Zustimmung des llaushc1ltsc1usschusses des Deut- Der Hm1shallst1usschuß d0s DeutschPn Bundc<;ld(JPS
schen Bundestages im Einzelplan Jer zuständigen ist von dPr Ubertrugung zu unterrichten.
Nr. 31 - Tag dc-r Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1965
(2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den se_haft des Bundes in eine mC'hrjdhrige Finanz-
Geschüf tsbereichen der Bundesminister kann die planung (Finanzplanungsgesetz) vom 23. Dezember
Bundesregierung mit Zustimmung des Haushalts- 19Gb (Bundesgcsetzbl. I-S. 697) tril t crnner Kruft.
dussclrnsses des Deutschen Bundestages PlanstellL~n (4) Die in Artikel 9 des Gesetzes zur Sicherung
und !v1ittel von einem Kapitel aut ein anderes des 1Jm1shaltsausgleichs vom 20. Dl'lember l 9b5
Kapitel desselben oder eines anclerL'n Einzelplc:111s
(Bund<'sgcsetzbl. I S. 2065) für dus Rechnun~Jsjc1hr
übertrügen. Der Beschluß ergeht auf Antrc1g ei1ws 19G6 erteilte Finanzierungsermüchtigunq gilt im
Bunde.'sminislers. Eines Beschlusses der Bundcs- Rechnungsjahr 1967 ,v0it2r, soweit sie im R<'ch-
rf'gi<'rung lwclc1rl es nicht, \Venn die beteiligten
nungsjdhr 1966 nicht in Anspruch genomml'll wor-
Cund(•sminister emI(J sind oder dPr Persona 1- d(•n ist.
ausgll'ich imwrli;db eines Einzelplans erfolgt. Vor
der lkschluGft1ssung und vor Ulwrtragung nach § lG
Si:l!Z 3 ist der Prüsident dPs Bundesrc(hnungshofcs (1) Die Dcu\sc:hc Bundespost wird vopOichlel, dil'
\'On d<·m zusUi ncl igPn BunclPsmin ist Pr zu hören. im RccJrnungsji.ilH 19(;7 fJ.lligcn Zins<'n für di<' 1\us-
(1) DiP Ubcrtrc1gung von i\Iilt(•ln ocl<·r Planstc·llt·n rJlt>ichsforderung zu übenwhmen, die der Postspcn-
nc1ch ;\bsi!IJ: 1 oder Absatz 2 Satz 3 beclcHI cl<'l kc1sse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchlüh-
,,orlwriql•n Zustimmunq des Bundesministers d<'r rungsverorclnung (Bankenverordnung) zum Drillen
filldtlZL'tl. (;psctz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstcl-
lungsg0sctz) gegenüber dem Bund zusteht.
(4) § '.Hi t1 dvr Rt·irhsh<1usl1c1ltsordnunq bleibt dmch
die B1,stimmu1HJ<·n cl<·r ,\~1s~il1,P 1 1Jis 3 un1wrührt. (2) Der Buncksminister der Finunz0n wird crm:i<h-
1igt, die nc1ch § 21 des Postverwcdtuncisgt'SPtzcs \ om
'.!-t Juli 1953 (Bunclesgesetzbl. I S. 67(i), zulPlzt gc-
§ 15
~incl0rt durch das Gesetz über die ZustündiDkcit ttuf
(1) :\b\v<·iclwncl \'Oll § 17 dt?S Erstc•n \Vohnungs- dl'm Gebiet des Rechts des öffentliclwn Di0nstcs vum
bduq<•S('lzc·s vom 2--1. April 1950 in der Fassun~J \'um '.20. J\uqust 1960 (Bundcsgcsl'lzbl. 1 S. 70'.)), geschu 1-
25. August 105'.{ (Bundesgcc;etzbl. I S. 10--17) und von ddc Ablieferung, soweit sie ülwr f'ine Vcrzinsunq
§ 20 des Zwc•il<'ll \Vohnungsbaugcsctzcs in der ft1s- dPs Eig0nkapitals mit 7 vom Hundert j~ihrlich hin-
sung vom 1. Sepll·mlwr 1965 (Bundesgosdzbl. I ,1usgcht, mit der M:1ßgc1 bc zu crlc1sscn, di:!ß dil'
S. lfil 7), zu letzt gPändert durch Artikd 11 des Df'utsche Bundespost den erlassenen Teilbetrag zur
Hdush,iltssichcrungsgC'setzPs vom 20. DezembPr 19GS \'crstürkung ihres Eigenkapitals verwendet.
(Bund('S~Jesetzhl. I S. 2065), können die nach diesen
Vorschriftl'l1 für i\foßnc1hmen zugunsten des sozia- § 17
len \Vohnungsbc1 ucs zu verwendenden Rückflüsse,
Ertr~ig(', Rückzilhlungcn oder Erlöse c1uch für Mc1ß- Ersatzbeschaffungen von Krc1ftfc1hrzeugen dürfen
nc1hnwn zugunslC'n des \Vohnungsbaues im Rahmen nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-
der Stadt- und Dorferneuerung verwendet WC'rden. keit durch das Gutachten eines kraftf ahrtcchnischcn
Sachverständigen des Bundesministeriums der Finan-
(2) Das Bundesgesetz zur Regelung der rück- zen, in den Bereichen des Bundesministers des
erstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Innern, des Bundesministers der Verteidigung und
Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger des Bundesministers für Verkehr durch das Gut-
(Bundesrückcrstattungsgesetz - BRüG) in der Fas- achten des jeweils für den Bereich des betreff cndPn
sung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bun- Ministeriums zuständigen kraftfahrtechnischen Sc1ch-
dcsrückerstattungsgesetzes vom 2. Oktober 1964 verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der
(Bundesgesetzbl. I S. 809) gilt mit folgender Maß- Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnt1hnwn
gabe: hiervon zulassen.
1. Die Aufwendungen für die durch Geldleistungen § 18
zu erfüllenden Ansprüche nach diesem Gesetz
werden für das Rechnungsjahr t 967 auf 250 000 000 Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
Deutsche Mark festgesetzt. tigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Be-
triebsmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im
2. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Wege des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den
Rechtsverordnung die Fälligkeit von LeistungC'n Betrag von 7 000 000 000 Deutsche Mark nicht über-
zur Befriedigung schreiten darf. Darauf sind die Betrlige anzurechnen,
von Rechtsansprüchen oder die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus-
von Härtefüllen haltsgesetze aufgenommen sind. Soweit Kredite zu-
gc1nz oder teilweise hinauszuschieben. rückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt
in Anspruch genommen werdE.n. Die Kredite dürfen
(3) Die Zweckbindung nach Artikel 1 des Stra- nicht später als 24 Monate nach ihrer Aufnahme
ßcnbaufinanzierungsgesetzes in der Fassung des fällig werden.
Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf
Mineralöl vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I § 19
S. 995) gilt im Rechnungsjahr 1967 mit der Maßgabe, (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch
daß das Aufkommen an Mineralölsteuer bis zum § 19 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1966 vom 22. Juni
Betraqe von 3 350 000 000 Deutsche Mark für Zwecke 1966 (BundesgesetzLl. II S. 437) erteilte Ermlichti-
dC's St raßenwcsens zu verwenden ist. Artikel 13 des gung zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege des
Ersll'n Gesetzes zur Uberleitung der Haushaltswirt- Kredits zur Deckung von Ausgaben des außerordent-
1966 Bund('sges(•tzbla.tt, Jc1lugcrng 1967, Teil II
liehen Hc1ushcdts lür dc1s Rechnungsjc1hr 1966 bleibt 5. zur Sicherung der Findnzierung von I urderungs-
bis zur Verkündung cles Hc1usha.ltsgesetzes 1968 w ürdigen Aufbauvorhaben in [ntw icklungs-
wirksam. lündern, lür die der Bund im Ruhmen der Kredit-
(2) Der Bundesminister cler Finanzen kann zur zusageermächtigungcn für Kupitalhille eine Finan-
D('ckung von Ausgaben des außerordentlichen zierungsz1.sc1.ge uegeben hat, \Vl'nn di.Hlurch L·ine
H,rnshalts für das Rechnungsjahr 1967 Geldmittel im Fina.nzic· rung mit I {c1 ushc1ltsm i t h• 1n \'C' rmi( ·d~·n
Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den wird.
Betrag von 8 053 224 700 Deutsche Mark nicht über- (2) Der Höchstbetrag der G(•\v<lhrll'istung(·ll nach
steiqcn darf. Die auf Grund der im Kreditfinanzie- .A.bsalz 1 Nr. 1 wird auf Hl 000 OOU 000 Ül'Llhche
rungs~JPSPtz 19(57 Pnthc1ltenvn Erm~ichtiqung aufqe- Mark, der I Iijchstbet rau dt•r Gl'w i..ihr IL· ist ungL·n lldl h
n o m m (, 11 L' n K r l' cl i l e s i n d c1ll f cl e n i n S c1 t z 1 1l' s t g e - Abscttz 1 Nr. '.!. bis 4 c1ut inS\Jl'St1nll 9 000 000 000
l1•gll·n f(rcditrc1h111L'n c1nzurC'ch1wn. Deutsche Mc1rk, der 1 Iöchstlwt rdg der C(•\vcihrkisl un-
~Jen n<.1ch Absc1tz 1 N1. 5 c1ul :2)0 001) 000 Dt·t:1<-iclw
§ 20 MMk !Pslgl'Sctzt.
tl) Dl'r Bundesminister ckr f'inunzen ,vird L'rmjch-
t iq t, ßü rgschttl tcn, Gcncrntien oder sonst igc Gcw ~1hr-
D L' r B t I r~ d t, s m i n ist(' r d (, r r in ,1111 l, n w i r d (· r 111 ;_1 t h I i rJ 1,
k i sl u 11~Jl'I1 zu ülwrm·hmcn ßürgschdl1t:n, Gc1rc1nli1·11 <Jlkr s1rnsti~Jl' (;r,:,,illr-
1. c1) im Zw,c1mmenhi.rng mit liltdl'ruI"!]S\\'Ürdi~Jl'n ll'isllll1~Jt'll J ü r 13t•\·orrc1 t unqsmc1linc111111t·11 "t11 dt·lll
-\usluhrl'l1 ·t'.ugunslc'n \Oll c\uslüh1vrn uncl zu- Ern ~i h r u 11 g-, rJl · h i l'I h i s z 11111 l l I J ( 11c, 11; 1 · 1r 11; 1 · \ , 1n
gunsl(•n von KrL'dil(_JL'lH'rn lür KrL'clite clTI illlS- 1 SOO OUU ()()() T),,uls<IH· T\L11k 111 iilJ••111• 11:,:: 11.
t;ind ische Schuldner. - Die G(•w;i h rlc'ist u n-
(/Cl1 ,vcrdPn nc1ch R ich 11 in icn ü lw rnumrnen, d ic
~ :2:2
der Bundvsminister lür \Virtschcill im [im L'I-
1w!rnwn mit dL·m Bundesminister der Fi11crnzL'n, Dl'I ßu11dc·sministcr ch·r Finc1t11(•J1 \Yird 1.·1111,1(i1liqt,
dL·m lhmdt'sminister für \\'irlscl1t1llliche Zu- Bürgschd I ten, Ct1 rc1 n t il'll <Jde r sons I iqe Ge w ~ilirlei-
st1mrnL'ildI bcit und dem ßundt'SlllinistL•r cll's stungen bis zum l lii:_hstlwtrc1ge vun 1 SOO ()(J() 000
Ausw~irtigen leslkgt --, Dcut„clw J\lc1rk zur Fiird1·rung d(•r Bl·rlirwr \Virt-
schclft und des \\'ctrl'nvc·rkehrs mit Berlin nillh Rtcht-
bJ im Zusammenhang mit Ausluhrcn, an derl'n
linien zu übernehml'n, die der Bunclesministvr lür
Durchtührung ein besonderl's staatliches Inter-
\Virtschclit im Einvernehmen mit dL:m Bundes-
esse clt'r Bundesrepublik Dl'l!tschlc111el bPsteht,
minister dl,r finc1nzen und den sonst lwkiliutcn
zugunsten \'011 Ausführern und zugunsten von
ft1chminist(•rn kstlegt.
Kreditgebern tür Kredite an ausl~indische
Schuldner; § 23
2 c1) lür Kredite un auslündische Schuldner im Zu- Der Bundl·sminister der Fi11unzen w ircl (•rm;ich I i<jl,
sc11nrnenhang mit der Gew~ihrung bilc1teralcr Bi.ir~1schc1ft('n, Garantien oder sonstiue G(•wiihr-
Kc1pitalhilfe, Ieistungen bis zum Höchst betrage von 12 .JOO 000 000
b) tür andere Kredite an ausUindische Schuldner, Deutsche MMk zu übernehmen
wenn dies der Finanzierung f örderungs- t. zur Förderung der gewerblichen \Virtschc1ft und
würdiger Vorhaben dient oder im besonderen der freien Berufe, wenn eine anderweitige Finun-
stuatlichen Interesse der Bundesrepublik zierung nicht möglich ist und ein c1llqc•nwinos
Deutschland liegt; volkswirtscha.ltliches Interc'SSf' dn dl'r Dt1r<lilüh-
3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- rung der Mc1.ßnc1hnwn besteht;
dcrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, 2. zur Fürderung des Verkehrswesens;
\VL'nn zwischen der Bundesrepublik und dem
3. zur Förderung des \Vohnungsbaucs und der
Lrncl, in dem dc1s Kapital a.ngelegt ,vird, eine
dc1rnit \·c•rbunclenen stüdtebaulichrn i\.1c1nnc1l1men,
Vereinbarung über die Behandlung von Kapital-
inslwsonclcre des ütf('ntlich gcförclertPn sozit1len
a.nlagC'n besteht oder, solange dies nicht der Fall
\ \' u h n u n ~J s b c1 u ( ·s , z u r F ij r cl <' r u n fJ d (' s R r1 u r •'> q (' -
ist, durch clie Rechtsordnung des betreffenden
W('rblidwr Rüume, wenn der Bau der ()<'W('l b-
Luncl(•s oder in sonstiger \Veise ein ausreichender
lichon Rüumc im Zusamm(•nhun<J mit d(•J11 Bc1u
Schutz der Kc1pitalunlugc gewährleistet erscheint.
\ on \VulrnunqL'll sl('hl, sowie zur FünlL·1 u1Hf d(•f
- Die Ge,v~ihrlcistungen werden nuch Richtlinien
lnstdmlsl'lzunu und l\todernisierung von \\'(J]lt1-
übernommen, die der BundcsministPr für v\!irt-
geb~iuclC'n;
schalt im Einvernehmen mit dem BunclC'sministcr
dPr Finunzen, dem Bundesm in ist er f i.i r ,vi i"I schuf l- ..t. lür V('rbindlichkcitcn, die dl'r Dcutsch<·:1 Si(•d-
l idw Zusummcfüulwit und dem Bunclt'sminist('r lungs- und Lundesrt>nlcnbank <.1us ckr _\11c,q,ilw
clt>s ;\usw~irtigL'n lestlegt - ; \·on Schuldverschreibungen erwachsen - - zu
verrJlcichen § 3 des Gesetzes über die Zusüm-
..J. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund
nwn]pgung der Deutschen Lrndesrentenbunk und
qt•ckckter Forderungen deutscher Gl~iubiger. -
der Deutschen Siedlungsbank vom 27. :\uqust
Dctbei können die Selbstbeteiligungen nc1chtr~ig-
1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1001) - ;
lich ermüßigt sowie in Ausnahmelüllen Bürgschaf-
ll'n, Garantien oder sonstige Ge,v~ihrl0istungen 5. für i\.foßnahmen gemJ.ß § 5 des Lanclwirlc.,ch<1fts-
für nislwr ungedeckte Forderungen ülwrnommen !JPSc•tzc,s vom 5. September 1955 (Bundf•SfJ(•sr'lz-
\VL'rden, wenn undernfalls cliL' Umschuldungs- blatt T S. Sfö) - Grünn Plan-;
mc1rinc1hmen nicht durchgeführt werdl'n können-; 6. zur fiirch·rung der Deutschen Fischwirtsch,tlt;
Nr. 31 --- Ti!g der Ausgabe: Bonn, U('l1 7. Juli 1%7 1967
7. im Zusa_mnwnhang mit der Frei~Jabe bc)schlag- § 27
11<1lnnll'r deutscher Auslandsvermögen; Der Hi:lushc1ltscrnsschuß des Dt'ulsclwn Bundes-
8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus tages kann im Nc1mL'n des Deutschen Bunclcstt1gcs
der Eintragung von Schuldbuchforderungen oder den Pr~isidcnten des Bundesrechnungshof es uls Bun-
clc•r Aush~incligung von Schuldverschreibungen dcsbocrnltragten für \,Virtschaftlichkeit in der Ver-
nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes wc1Itung um die Erstattung von Gutachten ersuchen.
vom 14. August 1952 (Bunclesgesetzbl. I S. 44G),
zulc•tzt ge~inclprt durch di:ls Achtzehnte GcsPtz
zur AnclC'rung des Lt1stcnausglcichsgesetzes vom § 28
:1. Se>ptemlwr l 9G5 (Bunclesgesetzbl. I S. 1043); (1) §§ 2, 3, 5, 7, 8 Abs. 1 und 3, §§ 10, 11 Abs. 2
9. im Zusammcnhcrng mit der Abdeckung von und 3, §§ 12 bis 14 und 15 Abs. 1, §§ 17, 18, 19 Abs. 2
I Iaftpflichtrisiken 1wmentlich aus Anlaß des Be- sowie §§ 20 bis 27 gelten bis zum Tage der Verkün-
zugs oder der Verwendung von Kernbrenn- dung des I-foushaltsgesetzes des folgendc•n R('Ch-
slof fen für friedliche Zwecke', soweit dadurch nungsjc1hres V./l'iter.
cinP Finanziorung aus Haushaltsmitteln H';-- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann ab
micden wird; 1. Januar 1968 bis zur Verkündung des Haushalts-
10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von gcsclzcs 1968 zur Deckung von Ausgaben des
Kernbrennstoffen, die die Europtiische Atom- außL'rordentliclwn Haushalts GcldmittPl im \VPgP
gomeinschaft auf Grund bilateraler Abkommen des Kredits bis zu 1 000 000 000 Deutsche' :r--1cnk
mit den Vereinigten Staaten von Amerika für beschc1ffcn. Die auf Grund dieser Ermctchtigung aul-
Bonutzer in dor Bundesrepublik bezieht, wenn gcnornmcnen Kredite sind auf den durch dc1s I I<111s-
die Europäische A torr.gemeinschc1ft nach dem haltsgcsetz 1968 fcstzulerrenclC'n Kreclitrc1hnwn <1n-
Beschluß des Rates vom 5.17. März 1962 die BP- zurechncn.
schaf fung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig (3) Der Bundesminister der Finanzen \-Vird (•r-
macht. - Die vertragliche Verpflichtunq der m~ichtigt, in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zur V t'r-
Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt kündung des Haushaltsgesetzes 1968 Darl0hnsv0r-
unberührt - ; pflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahr{'
11. im Falle eine-;; unvorhergesehenen, unabweis- einzugehen, soweit dies zur Fortführung von Mc1n-
baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß- nahmen erforderlich ist, für die bereits im Ha.ushc1lts-
nahmen. plan 1967 Bindungsermächtigungen bewilligt worden
§ 24
sind. Die neuen Verpflichtungen dürfen jCWl!ils
50 vom Hundert des für den einzelnen Zweck im
Ge\v~ihrleistungen nach den §§ 20 bis 23 können Haushaltsplan 1967 vorgesehenen Ermächtigungs-
auch in ausländischer Währung übernommen wer- betrages, höchstens jedoch 50 vom Hundert des im
den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1968 vorgl'-
gung der Urkunden zuletzt amtlidl festgestellt sehenen Ermächtigungsbetrages nicht überschreiten.
worden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen. Die auf Grund dieser Ermächtigung eingegangenen
Verpflichtungen sind jeweils auf die durch den Haus-
§ 25 haltsplan 1968 festgelegten BindungsPrrnächtignnqen
(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 20 bis 23 wer- anzurechnen.
den jeweils die Gewährleistungen auf Grund der
entsprechenden Ermädltigungen angerechnet, die in § 29
den §§ 20 bis 23 des Haushaltsgesetzes 1966 enthul- (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
ten sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund mächtigt, im Rechnungsjahr 1967 von den Bundes-
noch in Anspruch genommen werden kunn od2r zuschüssen an die Träger der Rentenversicherung
sowPit Pr in Anspruch genommen worden ist und der Arbeiter einen Teilbetrag bis zur Höhe von
für dio erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt 847 000 000 Deutsche Mark und an die Träger der
hat. Rentenversicherung der Angestellten einen Teil-
(2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von betrag bis zur Höhe von 603 000 000 Deutsche :r--1ark
sPirwr I--f aftu11u frei wird oder Ersatz für erbrachte in der Weise zu entrichten, daß er Schuldbuchforck-
LPisl ll nqc,n erlanqt hc1t, ist eine übernommene Ge- rungcn gegen den Bund zutoilt, die auf sein Er-
\V~ih rl1·istun~J auf den I föchstbetrag nicht mehr an- suchen in das Bundesschuldbuch eingetragen Wl'r-
zurcchrwn. dcn. Der auf die Träger der RentPnversicherung d0r
Arbeiter entfallende Teilbetrag ist c1uf die einzclnon
(3) Dil' [rm~ichtigungsrahmen der §§ 20 bis 23
Rl•fl ! c·1wc'rsidwn111gsträger im V C'rh~il I nis ih rPs c1Ill
kcmrv·n mit ZustimmunrJ des Hm1shaltsausschusscs
11. Dc•z('mbcr 1966 vorhandenen Bar- und Anlc1~w-
cll'S D1"1lschon Bundestages a.uch für Zwecke der
vcrmögens c1ufzuteilen; AlnvC'ich0ndos kann veroin-
i''\\ <'! ls c1ncl0r{'n Vorschriften \'erwenclet werden.
burt werden. Die Schulclbuchfordc'runcJl'n Wl'rcl('11,
soweit nichts anderes veroinhi-nt wird, in vin
§ 26
gleichen Tcillwtrctgen in den Mo11c1lt'n Mai, Juni,
1), 1 n1111 ,j 1' 'i 111 i Il i '-, 1' ' r d (' r r i 11 '1 n / ( ' i1 l l d t d (' lll I L, ll s- September und Oktolwr zt1rJ('ll'ill. Dio S<lrnlrlh11<l1-
l •ct 11 -,.,11<-•,11:u[', d1"-; Dcutsdw:1 ßundcst.,~1c•s licdhj~ihr- forc!Prnn~JC'n sind jiihrlich mit G,7:') \-()rn 1 T~mcll'rl /II
1
I <11 11li 1 rk:1 Sl<1w\ ein ndch §§ 20 bis 23 übernom-
1
verzinsen und mit -1 \Clm l Tund(':I /111(iqlid1 ( ,·1
111 1 , 11 , !1 \ ' ( • 1 p 11 i ( 11 \ t 11 l(J L' n zu lw r i cl 1t c n. durch dir' TilcJunq pr-,p,nl•.'n Zin'->\'ll 1.11 lil:11'11. n:\,
1968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Zins- und TilgungsbetrJge sind nachträglich ji:i.hrlich c) In§ 104 des Reichsknappschaftsgcsetzes wird fol-
am '.21. Dezember eines Jeden Jahres zahlbar, erst- gender Abs<ltz 4 ange'.ügt:
mals am 21. Dezember 1968. Für die Zeiten zwischen ,, (4) Die Träger der Rentenversicherung der
der Begebung und dem Beginn des Zinsenlaufs sind Arbeiter und der Träger der Rentenversicherung
6,75 vom Hundert Stückzinsen zu vergüten. Die der Angestellten erstatten im RechnungsJahr
Schuldbuchforderungen dürfen vom Ersterwerber an 1967 den Trägern der knappschaftlichen Renten-
einen anderen Träger der Rentenversicherung un- versicherung 27 vom Hundert der Aufwendungen
beschränkt, im übrigen nur im Einvernehmen mit der Träger der knappschaftlidlen Rentenver-
dem Bundesminister der Finanzen veräußert werden. sicherung für die knappschaftliche Krankenver-
(2) Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Uberleitung sicherung der Rentner. Der Erstattungsbetrag ist
der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehr- von den Träge_rn der Rentenversicherung der
jährige Finanzplanung vom 23. Dezember 1966 (Bun- Arbeiter zu 84 vom Hundert und dem Träger der
desgesetzbl. I S. 697) tritt außer Kraft. Rentenversicherung der Angestellten zu 16 vom
Hundert zu tragen; die Anteile gelten als Bei-
§ 30
träge zur Krankenversicherung der Rentner."
a) In § 1314 der Reichsversicherungsordnung wird
§ 31
folgender Absatz 4 angetügt:
§ 138 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni
11 (4) Die Träger der Rentenversicherung der
1961 {Bundesgesetzbl. I S. 815), zuletzt geündert
Arbeiter und der Träger der Rentenversicherung
durch das Gesetz zur AnJcrung und Erg~inzung
der Angestellten erstatten im Rechnungsjahr
des Bundessozialhilfegesctz0s vom 31. August 1965
1967 den Trägern der knappschaftlichen Renten-
(Bundesgesetzbl. I S. 1027), findet im Rechnungsjahr
versicherung 27 vom Hundert der Auf wendun-
1967 keine Anwendung.
gen der Träger der knappschaftlichen Rentenver-
sicherung für die knappschaftliche Krankenver-
sicherung der Rentner. Der Erstattungsbetrag ist § 32
von den Trägern der Rentenversicherung der § 14 a des Bundeskindergeldgesetzes vom 14. April
Arbeiter zu 84 vom Hundert und dem Träger 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 265) in der Fassung des
der Rentenversicherung der Angestellten zu Ersten Gesetzes zur Uberleitung der Haushalts-
16 vom Hundert zu tragen; die Anteile gelten wirtschaft des Bundes in eine mehrjührige Finunz-
als Beiträge zur Krankenversicherung der Rent- planung (Finnnzplanungsgcsetz) vom 23. Dezember
ner." 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 697) findet in der Zeit
b) In § 93 des Angestelltenversichenmgsgcsetzes vom 1. Juli bis 31. Dezember 1967 keine Anwendung.
wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Die Träger der Rentenversicherung der § 33
11
Arbeiter und der Träger der Rentenversicherung Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-
der Angestellten erstatten im Rechnungsjahr tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes
1967 den Trägern der knappschaftlichen Renten- erlussen.
versicherung 27 vom Hundert der Aufwendun- § 34
gen der Träger der knappschaftlichen Rentenver-
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
sicherung für die knappschaftliche Krankenver-
und des§ 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgc·sclzcs
sicherung der Rentner. Der Erstattungsbetrag ist
vom 4. Januar 1952 {Bundesgesetzbl. I S. 1) auch 1m
von den Trägern der Rentenversicherung der
Lu.nd Berlin.
Arbeiter zu 84 vom Hundert und dem Träger der
Rentenversicherung der Angestellten zu 16 vom § 35
IIundcrt zu tragC'n; die Anteile gC'ltcn als Bei- Dioses Gesetz tritt mit \1/irkung vom 1. Jc1nuar
trJge zur KrankcnvC'rsichcrung der Rontncr." 1967 in Kraft.
Die vcrfassungc,mjßigen Rechte cles ßun<ll'sratcs
sind gev, cih rt.
Dus vorstchendc GesC'lz wird hiermit \'( rkl.tndet.
1 1
ßr,11n, rkn -1 Juli l!)G7
Der I3undesprüsident
L ü i>l: e
J) er B tl n d 1' s k ,, 11 1. l c· r
K: Psi n g (' r
[ ) i' r B L! 11 dc S !11 i ,, : 'j f (' r d (' J' F i fl d :1 Z (' Il
Sl r lt uß
Nr. 31 - Tag der Aw,gctbc: Bonn, den 7. Juli 1%7 1969
Gesamtplan
des Bundeshaushaltsplans
1967
1970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber 1966
1967 mehr (+) 1967 1966
weniger (-)
DM DM DM DM
--- - - - -- - --
1 2 3 4 5 6
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident ..................................... . 240 900 237 500
01 03 Bundespräsidialamt .................................. . 15 800 - 1 600 1895100 1 824 300
Zusammen ... . 15 800 - 1 600 2 136 000 2 061 800
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ................................. . 658 200 + 24 500 13 641 000 13 957 000
02 03 Der ·wehrbeauftragte des Bundestages ............... . 1000 - 300 961 600 888 000
Zusammen .... 659 200 + 24 :wo 14 602 600 14 845 000
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat 25 000 ·- 80[) 1 826 200 1 708 800
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................ . 21 600 - 4 300 5 776 800 5 108 600
04 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... .
04 03 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ..... . 502 200 - 48 00() 13 009 100 12 384 500
04 04 Bundesnachrichtendienst ............................. .
Zusammen ... . 523 800 --- 52 300 18 785 900 17 493 100
05
Auswärtiges Amt
05 01 Auswärtiges Amt ................................... . 303 600 + 1 600 37 257 200 33 636 700
05 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 40 000 + 40 000
05 03 Vertretungen des Bundes im Ausland ................. . 9 970 000 + 4 200 000 175 152 000 1.58 256 000
05 04 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete
05 05 Zentralstelle für Verwaltungsaufgaben zur Pflege der
kulturellen Auslandsbeziehungen ................... .
Zusammen ... . 10 313 600 + 4 241 600 212 409 200 191 892 700
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1%7 1971
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber FH-;(; Kap.
1967 1966 1967 1966 1967 19G6 1967 mehr (+ J
weniger (-)
DM DM DM DM DJ\f Di\I Dl\I DJ\1 - --
- - - --
7 8 9 10 II 12 13 14 15
300 000
909 300
275 000
906 300
700 000
2 073 500
750 000
2 305 000
-
15 500
-40 600
1 240 900 -
4 893 400 -
21 600
182 800
01 01
01 03
1 209 300 1 181 300 2 773 500 3 055 000 15 500 40 600 6 134 300 - 20-1--100
7 669 100 6 731 900 33 607 800 34 334 400 16 088 400 4 045 400 71006300 + 11 937 600 02 01
217 900 232 600 - - - - 1179500 + 58 900 02 03
7 887 000 6 954 500 33 607 800 34 334 400 16 088 400 4 045 400 72 185 800 f-- 11 996 500
724 300 554 400 434 000 424 000 - 36 000 2 984 500 T' 151 300 03 01
1298300 1 002 300 707 200 707 200 276 500 14 000 8 058 800 + 1 226 700 04 01
- 6 910 900 - 7 414 200 2 200 000 - - - - 4 710 900 + 2 703 300 04 02
2 959 000 2 940 500 85 650 600 84 166 700 460 100 270 400 102 078 800 + 2316700 04 03
- - 66 207 200 65 593 200 - - 66 207 200 + 614 000 04 04
- 2 653 600 - 3 471 400 154 765 000 150 457 100 736 600 284 400 171 633 900 T 6 860 700
23 490 000 22 958 100 114 000 104 000 2 565 700 1 699 800 63 426 900 + 5 018 300 05 01
- - 279 573 900 2G8 720 100 88 535 700 88 589 000 368 109 600 + 10 800 500 05 02
38 249 000 35 540 000 2 190 000 3 730 000 18 762 000 23 190 600 234 353 000 + 13 636 400 05 C3
- - 5 316 400 4 919 700 - - 5 316 400 + 396 700 05 04
- - - - - - - - 05 OS
61 739 000 58 508 100 287 194 300 277 473 800 109 863 400 113 479 400 671 205 900 -;- 29 851 900
1972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Person<1l<1usgaben
1
Kap. Bezeichnung gegenüber 19G6
1967 mehr (+) 1967 1%6
weniger (-)
DJ\.1 DM DM D\·1
3 4 5 6
1
OH 1
1
i
Bundesminister des Innern
06 01 Dundcsministcrium des Innern in Bonn ................ . 53 530 - 1 iOO 2-1 775 :!00 22 217 'Ji1(1
OG 02 ') Alluemcine Bewilligungen ........................... . 17 901 400 -/- 51-11 000 - -
06 03 Gundcsvcrwaltungsgericht in Berlin ................... . 355 700 - 1 ·wo 4 967 400 4 u::7 1IJII
06 04 Der Oberbundesanwalt beim Bundes\·crwaltungsgericht
in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..................... . 1 200 T 800 591 100 5%W1 1
06 05 ßundt'sdisziplinarhof in Berlin ........................ . 1 500 - 300 1 765 600 1 7~S 201
06 06 ÜL'r Bundesclisziplinaranwa.lt lwim Dunclesdisziplinarhof
in Fra.nkfurt (t-.Iain) ................................ . 100 - 457 800 4'JfJ lli'i
06 07 Bundesdisziplinarkammern in Frankfurt (:t--fain) ........ . 35 000 - 2 000 480 000 45S 'Jf,q
06 08 Statistisches Bundesamt in \Viesbaclen ................. . 354 200 + ti 000 35 532 000 3J!lli7Ul1
06 09 Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ............. . 120 800 - 1 100 14 659 600 14 SHJ 7 1!0
06 10 ßunckskriminalamt in v\!iesbaden .................... . 27 000 - 105 GOO 11473200 ll •1'JI 11r,()
06 13 Bundesarchiv in Koblenz ............................. . 50 700 - 600 2 746 300 2 !Oll 400
06 14 Bundcsa.nstalt für Landeskunde und R,rnmforschung in
Bad Godesberg .................................... . 142 100 + 8 200 1877200 l 711 800
06 15 Bundesverwaltungsamt in Köln ...................... . 61 500 - 15 000 9 319 700 8 2.'i8 4IJ0
06 16 Institut für Angewandte Geodäsie in Frankfurt (Main) 241 000 - 82 200 5 062 000 4 437 700
06 19 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz in Bad Godes-
berg .............................................. . 5 177 000 + 30!) 100 21 002 000 17 l nz 000
06 20 Akc1demie für zivile Verteidigung .................... . - - 511 700 593 ßOO
06 21 Bundesluftschutzverband ............................. . - - - -
06 24 Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder
06 25 *) Bundesgrenzschutz ................................... .
170 500
2 907 500
-
-
109 800 -
186 975 000
-
21 900 183 2C8 8üC
06 26 Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern in Bonn 123 000 + 3 000 5 128 300 4 'J!J3 1üO
06 '.29 Deutsches Archäologisd1es Institut in Berlin ........... .
••i ........................... ..
37 300 + 400 5 335 400 -1 721 SOU
06 30 D,,111,d10s Historis(hes Institut in Rom - - 3 500 - 676 Süll
06 31
1
1lt111d,•,pruf,tellc für juqenc.lqe!Jhrrlench.! Schi iltc·n in ß<1d c,,clc-,!Jerq •••1 - - 1 000 - 121 900
06 33 Bunclesamt für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge in Zirndorf (Kr. Fürth) ........................ . 10 700 --- 1 561 800 l J7-l 'JU!J
06 34 ßundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale
Studien in Köln .................................... . 500 + ]()0 1 325 300 1 2111 •1,10
06 35 Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn ......... . 44 800 !- 1 500 1 355 400 1 '.ll 2 f,(lfJ
06 36 Kricgsfolgcnhilfe und entsprechende Leistungen, Kric·gs-
opfcrflirsorge ...................................... . 69 560 000 i- 12 5.'i() ()(j() - -
Zusammen .... 97 377 000 ;- 17 G7-1 --100 33G 902 000
„1 .-\li l'l(i7 lwi Ei111,•l;dc111 31 <1ls i;:c1p. :n (l(j \'l'Ll!l,dilnqL 1321 '1fi '" 1
... 1 .-\IJ l'_llj7 bC'i Finl•.'ll'l,.1n ~q c1l, K,q, '2'1 llJ \c1c1n,cl1l,1ql.
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium cler Justiz ........................ . 2 644 700 f- 41() .50() 11 200 400 10 71J 81),1
07 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 1 000 - - -
07 03 Bundesgerichtshof in Karlsruhe ...................... . 3 060 000 + :wo 8 736 800 8 220 G!1ü
07 04 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karls-
ruhe .............................................. . 500 - 4 664 100 4 G26 400
07 OS Deutsches Patentamt in hfonchen ..................... . 70 424 400 1-
2 OUCJ 500 39 658 300 JG 445 2!10
07 06 Bundespatentgericht in München ..................... . 2 000 1 - 7155500 6 4BO 000
07 07 Oberstes Rückerstattungsgericht in Herford ........... .
Zusammen ... .
31 400
76 164 000
1- 2 507
3 000
'.!(J()
1 005 300
72 420 400
1 (151 800
li7 5J7 UOLJ
11
08
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen in Donn ............. . 251 700 - 12 300 46 307 200 43 0()1 30(J
08 02 Allgemeine Bewilligungen ........................... . 80 100 - 1 300 - -
08 03 BunJesfinanzhof in München ........................ . 7 300 + 500 3 628 400 3 338 sno
08 04 Bundesfinanzverwaltung ............................. . 37 919 000 - 334 300 587 762 500 552 359 000
08 08
08 09
Bundeshauptkasse in Bonn ........................... . - - 1 092 000 1 044 400
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach
(\·1ain) ........................................... . - - - -
08 10 Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Stadthagen - - 196 800 l'IJ 300
Zusammen .... 38 258 100 - 347 -100 638 986 900 S'J'J 'JJ6 500
D,e mit •i \IC·kL·nnzcicl1ndcn Kc1pitd hJbcn einen außeronlcntlichen Haushalt (Sp. 16-28)
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1973
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Sachausgallcn Allgemeine Ausgaben Einmuligc Au!',gallcn Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1%G Kap.
1967 19GG 1967 1966 1967 1966 1967 mehr ( +)
weniger (-1
D0-1 Dl\1 D;'l.f DM DM DM Dr--.1 Dt--1
7 8 () 10 11 12 13 14 !:i
1
2 895 400 2 582 1n,1 250 000 2-10 OIIU 126 300 205 11 1' 28 046 901.) -1- 2 BOI HOU OG 01
- 70 300 - 60 001) 224 252 100 248 /.J77 t,11,, 98 970 000 116 2~2 {III; 323 152 100 - 41 757 HOO 06 02 *)
534 000 41 ~ 400 20 000 2(1 l)IJ!J 8 000 20 5U\I 5 529 400 + 382 ..l()() l)(j(J:{
43 600 3.1 tj()IJ - - 11 000 - 645 700 + 10,) 700 OG 0-1
329 900 28S 400 29 000 30 00 1
: 100 000 80 01111 2 224 500 i- 73 900 OG 05
34 000 34 fl11i1 16 000 16 ()l)Q - - 507 800 + 17 800 OG OG
181 700 171 ~f)l) 37 000 '.\, (ll\lJ - - 698 700 + JG JOO Ob U7
3 11:l J0U 2 Q4D 2110 4 475 100 ,1 2fiU :illfl 5 951 700 6 C~il :1()LI 49 072 100 ·!- 1 025 !)()() Ob OB
2 l rn 200 I !HJO ii11i1 5 702 000 5 510 llll) 297 100 383 ·i11,1 22 851 900 + 43li HOil Ot> ()!l
1 710 400 1 602 ~'.)1) 2 621 000 2 474 f]liil 831 700 5'.::1 :.:1111 16 636 300 + 546 40() Oli 10
830 300 1 134 000 207 vU0 242 111,11 265 000 297 ) fjll 35S 900 06 1:l
4 048 600 ,--
496 200 4ll3 400 427 300 397 ,11111 185 oco 6 qon 2 985 700 + 3BS 700 OG 14
1 501 !J0U 1 431 61)0 32 284 000 32 :i:2'1 .)1111 - - 43 105 600 + HHG 2!1U OG JS
762 000 6ll5 700 460 400 44U .JOII 533 000 2117 11111 6 817 400 -1- 1 046 500 OG l(i
5 585 500 .) s..:s ',rJO 27 280 500 2fi 2,1Y 5110 28 771 700 35 12') (}l)II 82 639 700 - 1 366 300 06 l'l
178 700 223 zon 100 000 100 01JO 11 000 100 I rJO 801 400 - 215 700 OG ~~O
- - 35 655 200 37 ooo uno 2 000 000 - 37 655 200 + 655 200 06 21
- - 6 485 000 9 3'.l5 000 11 295 000 11 5Q8 000 17 780 000 - 3 153 000 06 2-1
17 444 600 17 542 fi/11) 39 699 200 3'J 4fJ1 GOO 66 317 200 78 202 4fl0 310 436 000 - 8 071 400 06 25 *)
812 000 767 .500 100 800 98 9/JO 28 000 - 6 069 100 + 209 600 06 2G
1119 600 1 091 'llJO 2 459 100 2 162 1,Jll 328 800 431 900 9 242 900 + 833 500 06 29
- 188 700 - 151 700 - 25 000 - - 1 041 900 06 30
- 39 900 - 19 000 - - - - 180 800 06 31
155 500 149 300 - - - - 1 717 300 + 193 100 06 33
424 800 415 000 592 000 582 00() 85 000 118 700 2 427 100 + 109 500 06 34
377 300 336 700 11750000 11 100 000 - - 13 482 700 + 733 400 06 35
- - 638 597 900 613 812 900 200 000 200 000 638 797 900 + 19 785 000 06 36
40 653 900 40 007 700 1033500 600 1 03() g71:1 600 216 315 500 250 647 400 1 627 372 000 - 24 97B 100
1 721 500 1 534 800 317 000 358 000 86 800 85 000 13 325 700 + 634 100 07 01
- - 387 000 432 000 65 000 - 452 f,00 + 20 000 07 02
1 603 800 1 615 700 529 000 509 000 14 000 - 10 883 600 + 538 300 07 03
20 900 20 900 - - - - 4 685 000 + 37 700 07 04
5 200 500 5 136 400 7 054 000 6 22() 000 74 300 245 000 51987100 + 3 931 500 07 05
142 500 118 300 10000 10 00() - - 7 308 000 + 699 700 0106
141 900 144 100 633 300 601 400 12 500 12 500 1793000 - 16 800 07 07
8 831 100 8 570 200 8 930 300 8 139 400 252 600 342 500 90 434 400 + 5 844 500
1
3 700 400 3 762 800 - - 281 100 45 500 50 288 700 + 3 479 100 08 01
- - 3 721 200 3 503 500 - - 3 721 200 + 217 700 08 02
321 400 313 600 5000 - - - 3 954 800 + 302 700 0803
166 986 700 156 158 100 5 655 000 g 275 000 24 666 000 18 777 600 785 070 200 + 48 500 500 08 04
- - - - - - 1092000 + 47 600 08 08
-57 200 -- - - - - - 08 09
52 700 - - - 254 000 + 8 000 OB 10
171065700 160 287 200 9 381 200 12 778 500 24 947 100 18 823 100 844 380 900 + 52 555 600
1974 Bunclesgesl'lzblatt, Ja.hrga.ng 1967, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Personalausgaben
Ordentliche Einnahmen
Kap. Bezeichnung ucgenübcr 1%6
1967 mehr (+) 1967 1%6
weniger (-)
DM Divt D;-,.I DM
1
1 09
1
Bundesminister iür \Virlschaft
01) ()\ 1 Tiundcsministerium für \Virtschc1ft .................... . 893 4CU - '..! 1B
0
](I:) :17 705 500 t,ri1)
()!} 0:2 *) All<Jcmcine ßcwilligungen ........................... . 425 uou -- "j(i ]()) - ~
()l) 03 Ph ysikalisch-Tcchniscbe Bundl '-i1t1'-ilt1l t in
0
und fü·rlin ........................................ . 3 875 GOO 1
2()7 ()II;) 20 1!74 ,j0() 1·1 ~ ~ 'l 1 11 l 'J
()') ()._j Tit11Hll'sc1uhid1lsdrnt für clc1s \·,•r:-.1clwrun<J'-- und Dc1uspar-
1
\\. l'SC'll .......................•..................... 6 523 :J~)!l i,111()1111 5 (ifl] --100 ]11/ 'il\fl
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1 1 1
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1
10 1
Bundesminister iiir Ernährung, Landwirtschaft und forsten 1
10 01 Bundcsministf'rium für Ernührung, Lan(l\':irtschaft und
forsten in Bonn ................................... . 297 000 - '27 ''()() 1~ 537 400 18 2'!-l 11 •fJ
10 0:2 ~) Allgemeine Bewilligungen ............................ . 94 218 400 r 7 2'2.7 ()l)() - -
10 03 l\larktordnung ....................................... . 553 070 700 - 200 214 100 - -
10 07 Bundesamt für Erndhrung und f-'orstwirhd1ctft in frc1nk-
furt (ll.foin) ........................................ . 2 800 900 - l 375 BOO 5 921 300 5 707 lflli
10 08 Dundcssortenamt in Rethmar ......................... . 968 100 + 800 1 833 400 1 (i:j] u,,,,
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und forstwirtschaft
in Berlin und Braunschweig ........................ . 963 200 + 56 80() 7 449 000 (j •jJ(j Cj(JI)
10 11 Bundesanstalt für Milchforschung in Kiel ............. . 346 000 + 9 300 3 100 700 2 487 ~fl')
10 12 Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg ..... . 394 700 - ]0 800 3 956 400 :, 1,-17 :,IJ()
10 13 Cunclesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft
in Reinbek bei Hamburg .......................... . 498 600 + 128 200 3 343 300 2 Gfll 71J'I
10 14 ßundesforschungsunstalt für Kleintierzucht in Celle ... . 124 700 + 8 500 1 322 200 1 (J'Jf;'..::(,(_J
10 15 Bundesforschungsanstalt für Getreicleverilrbcitung in
ßcrlin und Detmold ................................ . 648 000 J()(J(l()i) 2119 700 l 1;,;11 !IJd
10 IG Bundesanstalt für rJeischforschung in Kulmbuch ....... . 300 000 - 70 {J(J() 1 167 000 1,i;Jj tJr;il
10 17 Bu ndesf orschungsunstc1lt für Lebensmi t tc lf rischhal tunq
in Karlsruhe ....................................... . 111 500 - n HJO 2 384 400 1 r) ~ I /:, 1 j
10 18 ßunclcsanslalt für QualiUitsforschung pflanzlicher Er-
zeugnisse in Gci,;enheim ........................... . 30 800 - 604 700 ~ 1G 41,q
10 19 ßundesanstc1 lt für Tabc1kforschung in Forchheim ....... . 79 800 T
f
7 ß()() 1 005 300 ru 1
1 Gr10
10 '.20 Tiunclesanst,1lt für Hauswirtschaft in Stuttgart-Hohenheim 43 400 + 200 612 100 57/j J'II)
10 21 Bundesanstalt für \'egetat1onskundc, Naturschutz und
Lanclschaftspf!C'gc in Bad Godesberg ................ . 43 900 - 'iG 100 658 800 () l r1 ljfHl
10 :2 Dundesanstalt für Fettforschung in !-..lünster/\Vestf. ..... . 53 300 - 21 '.100 304 200 ~~J: 1 t r1;1
10 23 Bunclesforsrhungsan5-talt für Rebenzüchtung Geilweilcrhof
in Siebeldinqen .................................... . 358 700 + 358 700 1 357 500 -
10 '.?4 Dundesforsclwng5c1nslcilt für \'iruskranklwitcn der Tiere
in Tübingen ....................................... . 85 000 - 13 700 2 430 600 ~ ~IJ J .JJ:f
10 '.25 rorsd1unqst1nstc1lt für Lc1nd\1 irtscl1aft in Braunsdrn·eiq-
\'ülkcnrode ........................................ . 495 900 408 100 8 32:l 600 f1 r,r;1 t t1r11l
1-
Zusammen .... 655 932 600 - 104 3(H ~!H) 67 -181 600 58 ]'J-l l IJII
Die mit*) Dchl'1111:ciJrnclcn K,,p:lc:l hJbcn einen außerorclcnlliLhl'n Huu,hcilt (Sp. IG-:l8)
Nr. 31 ~ Tag der Ausgülw: Bonn, den 7. Juli l\)b7 1975
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Sucli<1u'->9abC'n AII9cmci1w J\ usqabcn [i 11111d li (jl' :\ l[',~l d i)('Jl OrdPnl!iclw AusgabPn
\J('(Jl'nlilic·r J!lh!i Kc1p.
1967 1%G 1967 1%6 1967 \()(jfi 1967 mehr ( 1)
\\ l'll iqcJ (~)
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4 S7() (i(l!I O'.l 01
- - 88 345 100 I~~ J'.10 ~1111 630 119 000 S~ti -IC.i r11111 718 464 100 {j~) li08 ()()0 oq O--' 1
3 460 400 ) 07 ~ :i, JI) 6 163 500 4 5:·U :ilHI 11021800 5 411'1 ))11(1 41 52U 200 1 () 35U 3(ll) oq tu
518 600 .1•1; 11111 75 200 Ti ~II() - 4 .lll{J 6 287 200
'1 606 70() ()()fJ-1
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602 800 ;)')~ ~I)(\ 2 410 000 ~ 000 ()()() 62 :wo 10 -füll 5 285 800 i 611 200 oq Ob
1 931 700 1 7'1•i IIIJ(J 3 961 600 3 610 0l)U 8 015 800 J 21 H OUO 24 547 100 1 6 541 400 ()() 07
326 500 :l 1'I !HIii 4 500 4 SOii 11 uoo 20 200 4 285 200 287 J()() ()~) ()8
825 200 7.l"J .j(IIJ 2 819 600 ~ bU-1 GOii 1 394 500 2 080 l)IJO 9 944 700 '-T- 414 400 ()q ()!I
493 400 .jl,1 Cl 11 1 25 000 27 OIHI 11 000 18 200 3 016 600 + 411 40() 0() \(1
312 000 lli 1 <i(lll 108 000 'l2 ()(1(1 4 012 400 :l~U 111111 6 004 500 + 4 o.n :wo oq 11
15 209 600 1
1 1 1' -, 1 ~' ·11 104 325 500 l .\·) 1 n1 1 1 ~1H1 656 775 100 5.0i 7L' 71111 874 131 100 i 97 OliH -iOO
1
2 0:11 900 1 895 800 5 665 700 4 763 300 2 939 700 4 OJ7 100 30 174 700 7" 1 184 100 10 01
- - 2 611 432 600 3 355 3.'il '.l'.111 452 075 000 801 2'18 (l(J() 3 063 507 600 - 1 093 141 700 10 02 ')
- - 903 859 200 480 854 8!Jli 16 09U 000 2 462 000 919 949 200 + 436 632 400 10 03
4 419 700 2 01.5 OOIJ 20 000 20 on,1 14 900 12 300 10 375 900 2 621 .500 10 07
211 800 265 :,(I') 1 210 800 1 196 90:J 4 700 8 300 3 310 700 + 188 000 1008
1 154 000 1 080 300 1 448 700 1 354 600 3 512 200 455 (100 13 563 900 4 124 100 10 10
620 000 498 70U 1 002 900 840 800 2 150 000 1 369 300 6 873 600 + 1 677 600 1011
786 300 1 016 20•) 898 500 946 100 1790700 1 500 000 7 431 900 T 32'2 300 10 12
499 800 441 8,J() 597 900 601 400 3 950 000 267 000 8 391 000 + 4476100 10 13
28b 900 305 100 293 900 J 17 ~1)(1 2 380 000 980 000 4 283 000 + 1 582 500 10 14
357 100 4G!J 3,JIJ 996 400 892 500 2 707 100 1 001 300 6 180 300 1 936 800 10 IS
171 700 151 800 415 400 477 2UO - - 1754100 + 138 500 10 16
365 600 332 91)') 523 100 5:ll ]110 2 657 000 2 730 000 5 930 100 _j_
698 200 10 17
9Y 600 11 u ',1111 94 900 7U lllO 163 000 3117 ()()11 962 200 - S6 700 10 18
210 700 20 1) 21111 166 900 Vi'I l 1111 - 6 ,1(10 1 382 900 1- 68 600 10 19
83 500 113 300 83 800 78 ÜU11 - - 779 400 1 11 900 10 20
157 000 :_:111 /_1 1 11) 188 400 ~ 11, 7(111 - 111.illll 1 004 200 - 64 200 10 21
48 900 42 !)(IQ 109 000 155 2UU - - 462 100 - 20 700 10 22
27.J 400 - 534 200 - - - 2 166 100 2 !Gfi WO 10 2:l
682 400 7 iü IJfJO 4-12 !!Oü -11,fl ~11(1 1 226 200 j~() (1011 4 782 100 1 980 100 10 24
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1 ::::7 CDO 2 1r1rJ t'r1•"1
1 115 800 1 518 4 942 600 3 409 Ri1ll 15 619 000 1 G2'1 G0 l 1
10 2.1
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3 SJl 101 Oü'.l : 1, i : -) ( ) ~~ \ j t !', ) ' 1 .t% G03 100 n·21) 1B7 1,: 1 ', 4 lOB 8:1-l OllO - c-r~ H 1-i l.)[ 1 ·• 1
1976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Persunldausgubcn
Kap. Bezeichnung gegenüber 1%6
1967 mehr (+) 1967 1%6
weniger (-)
DM DM DM DM
6
11
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
1101 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ...... . 100 000 - 14 500 15 950 000 14 572 (l(J0
11 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ . 267 000 - 1 580 uoo
11 03 Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in
Wilhelmshaven . . . . . . . . . . . . . . . . .................. . 76 900 + 25 300 2 452 100 2 457 41jf)
11 04 Bundesinstitut für Arbeitsschutz in Koblenz ........... . 111 000 + lOG <l00 715 700 5(i2 200
11 05 Bundesarbeitsgericht in Kassel ........................ . 102 000 - 14 400 2 051 100 1 915 sn0
11 06 Bundesversicherungsamt in Berlin ..................... . 75 400 + 47 500 3 035 900 2 8'.!fi ()()[)
11 07 Bundessozialgericht in Kassel ........................ . 17] 500 + 1 500 4 024 800 4 077 9r,o
11 08 Ziviler Ersatzdienst .................................. . 4 877 700 + 5 000 7 389 000 (j 'Vi:2 '1111_1
11 10 Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen .... . 20 000 - 15 ouo
1111 Arbeitslosenhilfe .................................... . 10 670 000 - 280 1()0
11 13 Sozialversid1erung ................................... . 2 410 000 6fifl ()()()
Zusc1mrncn ... . 18 881 500 - 1 O:;ö /HJ0 35618600
12
Bundesminister iür Verkehr
12 01 Bundesministerium für Verkehr ...................... . 124 200 - 23 400 28 203 200 25612100
12 02 *) Allgemeine Bev.·illigungen ......................... . 29 983 600 + 2 Gl7 51,0 - -
12 03 *) Bundeswasser- und Sd1iflahrtsvenvaltung ............. . 119 909 100 -l- 11 807 500 105 176 000 87 33-1 000
12 04 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee .................... . 46 800 - 45 :wo - -
12 05 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) ............ . - - l 500 O!)(J - -
12 06 *) Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe ............ . 835 600 + 214 (j()() 2 651 600 1 1:1,1 (11)[1
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz ......... . 179 700 + 78 \()() l 400 700 1 1~-! fl[IIJ
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg ......... . 850 500 + gg (l(:(J 836 200 71 'I 111)1)
12 09 *) Deutsches Hydrographisches Institut in Hamburg ...... . 3 424 500 + 352 ]()() 12 505 900 11 (l.l!j j()(J
12 10 *) Bundesfernstraßen . . . . . ............................. . 33 311 200 t- 4 155 900 - -
12 10 a Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
in den Gemeinden ................................. . - - - -
12 11 Bundesanstalt für Straßenwesen in Köln .............. . 3 590 900 + 873 GOO 2 535 500 1 811 600
12 12 Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik ........... . 21 960 400 + 1 (J(j!) 100 11 680 900 11 '.!'lö ÜÜÜ
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technischen Verwal-
tungsbeamten in Frankfurt (Main) ................. . 36 100 T 2 ()()() 180 700 152 300
12 14 Deutscher WPtterdienst in Offen!Jach (t'vfoin) ........... . 2 984 000 ·•- 2~r1 noo 38 T!8 l0ll 1-i q;::.-: )01)
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung i11 Frankfurt (Main) .. . 1 695 5ll0 - 4 fi."i:l HfHJ 41 07.5 IOO ] ,-, :..'. fJ-~ _-,OI l
12 16 Luftlc1hrt-Bundesamt in Br,.illnschwe1q ................. . 41 t 600 -/- 2'J() (/fl/) 2 ~f,fi flOO I -,:1,_: .;1111
12 17 *) Luftfahrt ............................................ . 5 267 500 - 5 (j(J] ')fl(: -
-----~--- -
Zu-;c1mn1en .... 224611 200 10 fJiJU ()()() 2-11 .no 8no Ll · , ~1 , fUU
ßuntlesmini<il1'r iiir das Post- und fprnnwldPwesen
17 n1 Etl!Hl1--;1111 ;\ 1 -1 :•', 11,,1 lt!! dc1~ Pu,t- Lind [ t·:1111,1•! :t •.· ('"'ll ..
0
l!!'.l 100
13 II] Gundl'~drud,;,l'I i-i . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... . 5 124 coo
?th,11,11:1, 11 . . . . 5 12,1 000 - 1!) : i()()
Nr. :11 ·- Tc1g dl'r /\usgctlH': Bonn, den 7. Juli 1967 1977
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Sc1liidll,(jcil J('ll i\ll9<'111<·i1w .\u-.,~Jdl)l'11 Ordl'nllichl' :-\usgalwn
~J('Ul'11ii!H·1 l'lt,1, Kap.
1967 19GG 1967 !%Ci 1967 19GG 1967 llll']H ( 1 )
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1978 Bunclesgesctzbla.tt, Jahrga.ng 1967, Tc.,il 11
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
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Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1979
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
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Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
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Bundesminister iiir \'ertriebent', rlüchtlinge und
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Nr. 31 - Tag der .'\us9abo: Bonn, den 7. Juli 1%7 1981
Ordentlicher Haushalt GPsamtplan
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4'.l 21)111100 jl'I 11,,r1 'J'J01:1()00 9-1 ~•111 1' 1' 3ß '.:'G'.l 000 '.{] 'l'I] 180 491 ()()0 ..J H0 1l !iOIJ __' 1 11.:
12 nn 7irn 1 1 1, Hl 60 000 60 111'1 20 :.i:J0 21 J •,r111 :.W 4 7-1 !100 (i(il liJll ~-1 (),1
--------- - - - - - - - - - --------------·- - - - - --·---- ---- - - - - - - - - ---
63 152 500 67 (_lj 7 _'1:IJ 99 3'J5 ,'j00 95 OIL 1~1111 42 :l21 ..J00 95 '.JcJl .JII 1 221 ·B8 500 -- :>2 22--1 .-1()()
913 400 92G 5IJO 145 000 LirJ 111111 1 26 700 41'1 ,11:1 8 577 500 --- 1-ll HllO ~'i 1)1
- - l 170 211 300 J "llc ] 117 ] 1111 30 486 800 72 3~1! IJU(I 1 200 693 100 -- :l7J 74q 1)()1) Li(I__'
--------
913 400 !J2fj ")r;, J 1 170 356 300 1 ;illc :.',7 11111 30 513 500 72 ßl!.J :,l)l) 1 209 275 600 -- :in 8 1 10 :wo
501 600 :,1,7 711() - - 26 300 21 2IIn 5 476 100 - - ..j()() '2G 01
- - 113 122 300 ~'j:) 751 tJLil• - 350 01111 113 122 300 1--1~ ')7'.l .'illl) ~li 02
281 700 2'lJ 7(J'I 4 000 5 00•) 20 000 - 2 352 300 - 173 800 2ti ().l
421 500 3'l6 ~()() 11 000 17 000 11 200 - 4 134 000 l 60 ..j()() ~(j (Li
1 20-1800 1 l'.J7 4UfJ 113 1:17 300 255 773 tlll(l 57 500 371 200 125 084 700 - 143 Lm :mo
1 92-1 000 1 5S5 1ü1l 500 ,'illll 646 800 38 f)il(J 9 379 500 1 127-l21l0 27 ()1
- - 226 789 000 ~;~ .pin 111n1 1 117 800 'Hili ()()II 227 906 800 - ·- 7 S-13 200 '.!.7(C
1 !)24 000 1 556 10(1 226 789 500 234 490 5tJU 1 76-1 600 998 900 237 286 300 - G 2Gq UOU
156 500 18'.i GrI0 - - 16 200 - 1 360 400 ! 11 '.3 7()() 2/l 111
951 b00 908 500 - - 14 300 24 300 4 J22 700 1
1()() ')()i) 2'l (1 1
- - 2 92-1 720 000 J ri;Jci (j(1s orH1 - - 2 924 720 000 --- l!il '.l7Sr1110 2'1 ()_' '1
---------
36 800
- -- - - -·----
-
--
19 000
---------- -----·--
-
------
- - 193 700
-
+-
1~.170()
--~-- - - ~ - - - -
-~t! (L)
'J90 400 9(1:J .') 1 1(} 2 924 739 000 J 11, ; 1 1 r1i, -1 or1(1 14 300 2~ 3U'J 2 929 2:16 -WO 1 l(Jl !IHI Hili)
1 1
1982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Jlersr1nc11 c1 us9 u bl•Jl
Kap. Bezeichnung ge9enüber 1%6
1967 mehr (+) 1967 1966
\Veniger (-)
DM DM DM DM
31
Bundesminister für wissenschaftliche Forschung
31 01 Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung ..... 42 000 - ~!IJU 9 462 200 K 7 c1 'II
31 02 Bewilligun9en für die allgemeine wissenschaftliche for-
schung ............................................ . 90 000 - 20 ()()1) - -
31 03 Be,villigungen für die Atomkerncnergieforschung und
-nutzung .......................................... . 1 181 200 r,sG Srl'l -
31 0-1 Bewilli9ungen für die Vv'eltrc1umforschung ............. . 20 000 - 5~JB()(l(1() - -
31 US DL·uhclll's I Iislorisches Institut in Paris ................ . 300 - 440 800 ,,,,
31 (Hi Dl•utsd1cs 1!istorisches Institut in Rom ............... . 2 500 + 2 500 804 100 - • 1
----
ZUSilllllllC.'n 1 336 000 ')()\ l ')(J() 10 707 100 'I I J 1 'Ji1L•
1
1
,.,_
!h)
Bundesschuld
32 01 Dundcsschulden H'I\\ c1l tung ........................... . 1 968 100 f 1()(1 ')()() 8 883 900
32 ()5 Verzinsung und Tilgung ............................. .
32 07 Zum A.nkc1uf von Schuldurkunden des Bundes ......... .
32 08 Inanspruchnc1hme aus Sicherheitsleistungen und Gewühr-
leistungen ......................................... .
32 U!l SL11ulrll'll des Bundes, die nicht der Bundesschuldenn·r-
wc1ltung unterliegen ............................... . 1 157 700 1- 7 GUO
Zusummen .... 3 125 800 1- 108 IIJO 8 883 900
Versorgung
31 02 All~Jcmcine Bewilligungen ........................... . - - -
:n ,u \'L'rsorgung dl'r El•t1111ten und Richter dL·s Bunde<, ..... . 200 000 - 275 242 000 ~ 11 1,";'11 1,1;
T!0-1 \'L•rsorgung der Soldaten der Bundeswehr ............. . 10 000 - :!() (1()1) 351 :J.12 400 41J(I ~!J} r 1 ,i,
33 IJli \'crsor9ungsc1usgaben, die durch dus Zweite UhL•rlcitungs-
c1c•sctz vom 21. August 1951 (Bundcsgcsetzbl. I S. 77-1)
\ om Bund ülwrrrnmmPn worden sincl ................ . 100 000 - 78 o:w 000 : ' "
\'prsur9ung von verdr~ingten ,\n9ehörigen des üffcnt-
liclicn DiC'nstcs und \'On An~1chüri9en c1uf9C'!üste1
Dil·n~hfr,]!(•11 srJ\\ iP ihn'r l !intl'rliliclw1wn ........... . 17 700 000 + 70() (Jf)f) 1 802 994 000 1 f/j 1 : 1 ~ 11 J 11
31 OH \·l•r-.,u1~1ung cll·r flprnfssoldc1tcn clcr früheren \Vchrmdch1
und dL'r lwruhmiißi9en An9ehürigen des frül1crcn
Rl'ithst11lwil-,dil•n-,1L--, ~O\\ it• il11er I !i11tcrbliebe1wn .... 16 000 000 2 50() ()()() 940 890 000 ;j ' •~
i"
- ----
Zusdmmcn 34010000 + 3 JB(J (J!)() 3 4-18 4Y8 -100 1 -) ..'.) ~i (H JU
Nr. 31 - T<1g der Ansga.hc: Bonn, den 7. Juli 1967 1983
Ordentlicher Haushalt Gesamtplan
Sachau-;rrc1 IH'n ,\ll9cmei1w :\11S~Jctben Einnwligc' .\uc,gaben Ordt•ntliclw Ausgc1lwn
gr•genubcr 19GG
1967 1966 1967 1%6 1967 1966 1967 mehr (+) Kap.
weniger (-)
D\1 DM Dtv1 Drvt DJ\1 D!\1 Divt D\1
7 8 9 10 11 12 13 11 15
2 859 400 :_: '.,:/J ~I lt) 736 000 7Ulj UIJll 1 016 500 17 011,1 14 074 100 ! 2 :l2ll HIJI) 3 I 01
- - 803 278 000 6'20 070 11)(J - '.21)~ ,): !'-J 803 278 000 + 1H2 916 -WO :11 02
- - 262 167 300 2n'l '12G (itlll 303 623 000 2G<J 1'23 ll~J 570 790 300 .1 91 7-40 ()()() 31 (U
- - 2]2 188 000 _'.l 1/j 1)/1) 11t,r1 53 785 000 22 000 0(111 285 973 000 1- S7 8'l7 000 31 ll-4
118 200 7,l ;;.,11 74 000 74 1)'1 1 1 - - 633 000 91 .')()() :l ! ll.)
no 500 •1 151 700 -- •1 25 000 -- • 1 1 201 300 1„
1 201 :rno 'l] i.lli
-- - -·- --- -~---~~~ ----- - - - ~ -
11'18100 'J. Yi3 J'l'l 1 298 595 000 1 1 ci~rl :'(1 l ;n.1 3G3 449 500 :21 j l ~ l, ~ ,_; 1, 1/) 1 675 949 700 1 \.\\i U\7 \\!\!)
1
1 1
2 111 900 2 l 1~fJ ljfl') 59 465 700 J 7 1'1'2 1)1)11 - - 70 461 500 .....
41 GHli 100 12 (}]
- - 3 836 087 700 2 Gfi'.2 2.ll 7110 - - 3 836 087 700 j 1 17J 856 ()()() 32 ().')
- - - 150 000 000 - - - - 150 000 uoo - 1so 000 ()()() 3'2 U7
- - - 150 000 000 - fJO LIUU 111111 - - - 150 000 000 - 70 000 000 32 OB
~------
- - 298 330 900 160 IS<J Jl'rU - - 298 330 900 + 138 171 600 32 ()()
2 111 !WO 1
2 r1cG G1 :1i 3 893 884 300 2 760 !f:3 01111 - - 3 904 880 100 + 1 i:n 71 J 700
1
1
- :151 :i-12 400 - lCO :c I r111il - - - - - 351 342 400 + 108 918 600 33 02
- - - - - - 275 242 000 J_
:n S72 000 :BlH
- - - - - - 351 342 400 -- 108 <l!8 (j()() 3.1 U.1
- -
- - - 78 030 000 -- J ti20 000 .13 ()(i
- - - - - - 1 802 994 000 1 1oq t:itiO 000 :n o7
'1
- - - -
-=-1
- 940 890 000 l 02 SSO 000 .33 08
- 351 342 400 - 460 2G 1 1111(1 - - - 3 097 156 000 2-42 1li2 UUO
1984
Gesamtplan Ordentlicher Haushalt
------··------ ----
Orrl,·ntl'.lh.._• I:inn,,hml•n ,,, · I -,, ':: ,1 I,' !; '~I cl 1„1. ·11
Kap. D l' z c i r 11 nun y 1_i< r;, :1Lii,(·1 ]!!IJfj
1%7 '! 1 r
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l l 1\ (-1-) 1967 ]'11,1;
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1
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1
-
1
1
-·
1
Vertt->idigungslaskn im ZusammPnhang mit dem
Aufenthalt ausländischer Strl•itkrüite
35 02 Jksc1l1u1HJsku!->lcn in Beilin .......... . 2 500 000 - 21H) {)l1(1 - -
35 03 Aultrc1~Js,rnsgaben Klasse I in Berlin 1 000 - !J(/(l'J - -
J'j 0-1 -\1tltrc1usc1usu,tlwn Klc1sse II in Bl'rl1n ......... . :wo 0110 1-- ~,I / ( )i ,( 1 - -
JS 06 ,\ufirc1q.c;c1u.-;gc1ben im Bundesgebiet (ohne Berlin) ...... . - - - -
35 11 c1*) \'l·rtl,idiuungsaufwand, der im unmiltl'IIJar,·n Zthilmmcn-
hang mit cif'm Aufenthalt ausLindischl'r Strf'itkr~iftc im
ßundcsycbict (ohne Berlin) t·ntstc•ht ................ . 38 320 000 - 1-1 J[l() (1()() - -
35 11 b*) fü·sc1tzunusfolgckostf'n in Ikrlin ...................... . 209 400 121 Jf)(I - -
----
Zus0m111cn .... 41 230 400 -- J -1 :lJ 7 \J( II) - -
Zivile Verteidigung
JG 0-l :t-.laßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgdbenbereich
des Bundesministers des Innern .................... . 1 580 000 + 135 ()()() - -
36 05 1'1<1ßnahmen der zivilen Verteidigung im Aufgabenbereich
des Bundesministers für \Virtschaft ................. . - - - -
36 06 i\faßnahmcn der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet der
Erni.ihrung, Landwirtschaft und Forsten .............. . 20 000 + 10 ()()() - -
36 07 1'1<lßnu.hmen der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet des
Verkch1s .......................................... . 45 000 + 5 01)0 - -
JG OB Maßnaht11l'n zur Sid1erung der Nachrichtenverbindungen - - - -
36 l)!) Forschung, Entwicklung und Erprobung auf dem Gebiet
des baulichen Zivilschutzes ......................... . 47 300 + 2 60() - -
36 10 Maßnahmen der zivilen Verteidigung auf dem Gebiet der
\Vasserwirtschaft .................................. . 100 - - -
Zusammen .... 1 692 400 + 152 (j!J{) - --
60
Allgemeine finanzverwaltung
60 01 Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuern 26 580 000 000 - 8() (ll)() ()()()
Einkommen- und Körperschaftsteuern ............... . 16 576 000 000 - 1 2-17 000 (J(J()
Zölle und Verbrauchsteuern ........................ . 21 339 000 000 1 2 1J2 000 OfHl
Abgaben .......................................... . 10 300 000 - -l 7UU (J(J(J
Lastenausgleich .................................... . 1 500 000 000 - lbS IHJO 000
Zusammen ... . 66 005 300 000 J_
GT5 ]IH) non - -
60 02 *) Allgenwine Bewilligungen ............................ . 528 877 700 -- '.31 022 (J()IJ 11 100 000 j11 1
1
.,
60 0-1 "-) Sunclcrlcistungcn des Bundes ......................... . 14 015 000 ·; liSI llf1!J 6 000 000 fjljl 1
li() 05 *) Leistu119en des Bundes für Berlin ..................... . - - --
GD Ufj ~) Angelegcnhciten der curopJ.ischen wirtschaftlichen Zu -
sammenschlüsse ................................... . 36 708 500 --- B 5'1-l 1IJ!J - -·-
-- ---
Zusammen ... . 66 584 901 200 1
.'i'Jrl 'j'q '10() 17 100 OOu 4 ! ,, 1,
Nr. lt - Tc19 dE'r /\usqc1lw: Bonn, d<•n 7 . .luli t9b7 1985
Ordentlicher Haushalt Gesamtp~an
,,J
1
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1%7 1'Hih 1%7 1'lii(i l!J67 1(l(,(j 19fi7 lllt'llJ
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650 000 3 ü', 1 11 1 " 1 650 000 .) ()11} (1(1(1
53 06-1 800 47 37.) '.Jl)II 5:l 06-1 800 ) , i:-;; •; ~ I! Hl , i'l
500 001) 51JO 1:11' 1 500 000 1 ! 1 !1
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14 339 000
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- - -- --
160 000
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B 250 Oll'J 14 .t!l9 000
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-126 o:rn 900
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.t 079 122 000 1 ~ :· 1 1: 1 „JI'.) 4 200 000 ~7 97U 11 '1 1
4 089 322 000 ~II~ 1Tl ti(IIJ f,1, ill 'I
2 05.t 100 000 '.'. 3S'i l)(J,) iJIIII 2 054 100 000 :l!lll q1JOOOO (,l) 11) i
1
4:10674500 ;ldi ~ ,'! •;1 fl 1 1·,1111111:1 430 67--1 SüO li:..i n4 100 (i() llt, '1
1
4 62:l 000 .l 'Jlll l)l.11 6 959 15) 500 603 671 600 ~06 350 oon 7 581 546 100 71il 07'.2 500
1986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
Außerordentliche Einnahmen AullerordPntliche Ausgaben
Kap. Bezeichnung qc:gcnübcr 1%G fj('fjl'll lil)('! l 'Hih
1967 mehr (+) 1967 mehr ( )
weniger (-) 1, ('niqc>r (-)
- -
DJ\1 D\1 DM D'.\1
1 2 3 4 _, (j
1
06
Bundesminister des Innern
A 06 02 Allgemeine Bewilligungen .................. . . '. - - 13 500 000 t IJ SU!J !HJO
AOfi'.!S Bundesgrenzschutz ............. ' ............... - - 9 000 000 r !) ()()l) ()()0
übriqL' Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Kapitc,l Hc1ush,llt . ' .................. ' ... ' ............ - - - ---
Zusammen .... - - 22 500 000 -1- 2l 5()() ()()()
09
Bundesminister fiir Wirtschaft
A 09 02 Allgemeine Be,villigungen ••••••••••••••••• • ••••• - - 85 000 000 -- 85 000 000
übriqe Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Kapitel Hc1u-,il,dt ..................................... - - - -
Zuscunmen .... - - 85 000 000 1- 85 000 000
10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
A 10 02 Allgl'lllL'illl' Bewilligungen ........... ' ........... - - 540 000 000 1- 5.H) (J(J(J ()()()
übriqe SumnH' dt'r übrigen K,1pitel ohne außerordentlichen
Kapitel Httll'-lidl t . . ................... ' ............. ' . - - - -
Zuc,c1mmen •• '• - - 540 000 000 1- 5-HJ OIHJ !Hl!J
Nr. 31 - Tt1g dt r Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1%7
0 1987
Gesamtabschluß Gesamtplan
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
qc•qonüliC'r lCJfif> ~j('(jPlllliJ( 1 I 1!Hili Kap.
1967 !%(j lllf:hr (+) 1967 1%fi 1rn•hr ( )
wcniqer (-) \\(
1
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7 a 9 ]1) 11 12
1
1 1 1
17 901 400 1~ 7,,, 1 1(111 1
.') l--1.1 UOO :lJ6 652 100 )'1 j (1pr1 r.l 1q - .'.H .'.·17 IHIO 0602 u .\ ()11 ().'.
2 907 500 __'. ' ~ ..'. r 1 111: J -- 21 !)()() 319 436 000 J I IJ :·1117 .Jll(I 1 028 1i(l(J 06 2S u .\ (]fi 2)
fi.! III.' :,1111 12 5SS lOO 993 783 900 •1ti:) lj ;~ :-:1JO 2-1 HSl l()l) üh1 iqf' l(c1p1 t l'l
76 568 100 1 1
------ --- -------- ---------
97 377 000 7r1 /IJ~ (j(l'I 1 17 (i7--l. --1.00 1 649 872 000 1 (J'i~ .! ill 1III) -- 2 --1.7/l 100
425 900 1 ,_ llfllJ -~Li 1()() 80:l 464 100 1i ;:; u-1:) 2110 1:'J--1. !illH 01 HJ 0'102 U . . \ li'l11.'_
20 10-1 non Ji1l,__'. 1 if!IJ 1
i --1.7:"i 70() 155 (if,7 000 1cl: ~117 '1111) -1 27 --J..1'.I ,111) Ülll i1fl' ](.q 111 ,·!
---------- - - - -- ---------- - -- - - - - ------- ·---------- --
20 5:W 7/JO i ~ 1' 11 1 ]1,•11 --l. l0 liOO 95!} tJI 100 777 111,2 711(1
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1
!1-l '2111 -100 i:,llj'I] 11,11
+ 7 '227 l)llf) J GOJ 507 600 -1 l ,~1/J (\: 'J 11-10 - 55:3 1-l l 700 ]00.2 l l _\ 11)1I~
1
5fil 71-1 :wo /ld .;111 l[lr) - 21J! .')lj() ·.2;)() 1 04,) :-l7fi -100 _rif: J r1/' j 1ir1:1
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1
655 !1:12 h00 ,1 1 1 -~ ' 1 J /", 1 1i )
-- l!l-l :Hd 21) 1) -l fitll 81! 1 000 1 7 11 - r11ir, -- 112 i! 1 i 1 lllll 1
1
1
1988 Bunc.!Psgesetzblatt, Jdhrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
Außerordl'nllilhL' Iinnahnwn , _\ ufü·ru1 <il-nllicht> Ausg.ihPn
1
Kap. [3 C' Z l' i ( /i 1\ U 11 q '.JV(ji._·JllJlit•J ]'JfJ(J 1
1/' ''(1 11 i1 ),r / ] 11!,t,
196 7 n Ich r ( i 1 1 1%7 ! ,1;,,)11 1 1
\\•.·ni<wr ( ~1 \\ •·lllC)<'I
[)\J D\I ])~ 1
12
Bundp-,miniskr für Verkehr
A 12U2 .\ll<jCllll'illl' Bl'williuungen - . '. 1 705 800 000 1 7!):'i l',1)!) 1H111
A 12(1'.l l)u11d<'"\\ c1-,-,1,1·- und Schill,tl11 h\ L'r\\ t1llu11q _ .. __ ... 148 439 700 1-Hl 4 l'! 71J'l
A 12 !Hi l-\u11d,,-,,111,tc1lt flir \\'c1<;S(•thc1u in Kdll!-1 ulie l 000 000 1 ()()()()()()
.·\ l '-! (l'l n,,utsclw-; JJ~·dru~1rdphisclwc; Jn-,titut in I lamburg 4 000 000 4 (J(H) !)()()
AL! Jr1 Bu11d1•,;!l'rt1<;lr<1f\1'11 .......... _.................. . 534 000 000 .'i"l--1 IHHJ fHHl
.-\ 12 l 7 l uf: t,il1rt .. i 12 J 13 000 12 1 l 'l OlliJ
ülHi()(' :--;u 111 :111· cl1'r ül 11 iq,,;1 f, ,pi 1, 1 11!111,, c1111;, · '" 1 dt·11t I illwn
1
K<1pil<'l l lt1t:-l1,1lt
- ----- - ---~- - - -~[
711--c1111111,·11 2 405 352 700
1
1-1
Bundt•sminisler der Verteidigung
A 1-1 O'.!. Al lqt'lllt'illl' Bcw ill i~Jun~wn 500 000 000 Jf II/ ( /1 )() ( )(l( 1
A 1--111. Llnl('rlningung ................. _ 1 857 :ioo ooo 1 H',7 '.Jl)(J f 1IHI
ülniqc ~u111ml' d('r ühriqL'll Kt1pitcl uh11c• r11il\1'r"1d1'11tlic.hcn
Kiipitf'l llr1u--l:,ilt . .. ...... --
2 357 :wo 000
15
Bundesminister für GPstmdheilswesen
A 15 02 All0cmeine Bewilligungen ...................... . 24 000 000 24 ()()(} (l()il
übriqe Summe der übrigen Kc1pitcl ohne aufü:-rorcl('l1llic.hen
Kapitel 1[,lllsholt .................................... .
ZllSdllllllC'n .... 24 000 000 14 ()()() ()()()
23
Bundesminister hir wirtschaitliche Zusammenarbeit
A 2J 0'2 Allgemeine Bewilligungen .............. _...... _. l 166 200 000 ]'l(I '_2()() (l(){I
übriqe Summe der übri~wn Kc1pitel Ld11w c1ufh•r,1rd('ntliclwn
Kapitel l[dll'ihcilt ......... , ....... , ....... , ..... - ... - .
ZLhc1111men .... 1 166 200 000 /l(I '..,!()111)()()
24
Bundesschatzminister
A 2--10'.2 AllgernC'ine Bewilligungen ...................... . 66 335 000 bh :n.s 000
A 2--1 o:i ßuncll'svermÜ~Jens- und Bc1uv('f\\"altunq _ ......... . 2 500 000 1 500 000
übriqe Su111rnP der i.lbrigt·n Kapitel ohne dllßt•1 nrrlent liehen
Kc1pitcl l lc1u-,halt ............................... .
------!--------- -------- -------
Zllc,dlllll1l'll 68 835 000 fi8 rn) ouu
Nr. 31 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1989
Gesamtabschluß Gesamtplan
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
~Jegcnüber 1%6 gegenülwr 1fJ!ili
1967 1%G mehr (+) 1967 1%6 mehr ( I)
weniger (-) •.venigcr ( -)
0\1 DM DM DM ---
DM DM
') 10 II 12
29 983 600 27 JGG 100 + 2 617 500 3 404 374 200 2 948 640 800 + 455 rn 400 1202 u. A 1202
119 909 100 l(lß 011 fillO + 11 897 500 511 168 500 4182887(10 + 92 87!1800 12 03 u. A 12 01
835 600 621 (H)(J
+ 214 600 4479100 2 4fl,I 40(1 + 1 mm 700 12 06 u. A l 2 ()(j
3 424 500 1 072 21l0 + 352 300 23 282 800 ].j 9% 7011 + 8 286 100 12 00 u. A l 2 09
33 311 200 ~q JS'i :11111 + 4 15.5 900 3 884 000 000 3 ,1(1() 0110 ()(l(J
+ 48--1 ()()() 00() 1210u.A1210
5 267 500 10 BVJ DOO - 5 601 500 55 112 900 58 4-18 Sil\J - 3 3J5 GOO 12 17 ll. A 1'2 \ 7
31879700 :Vi SI, 4011 - 3 ti.1S 700 898 700 .wo 20 11 7:l4 81JO + 688 965 600 übrige Kt1pilt'I
224 611 200 2I-l 1,1 U fifJO + 10 uoo 600 8 781 117 900 7 O:,;! 58:J uoo + 1 728 528 000
319 015 000 '._).j 1 .jlill 0110
n
+ 77 SS.5 000 2 843 862 800 2 5G'l 4'.!G '.,)OO + 27--1 41G 600 l ..t 02 ll. _.\ 1-l 02
82 330 000 J 1J1) (lll(' + 9 9.10 200 3 035 310 000 2 9~10 39? (100 + 44 919 000 1--1 12 ll. .\ 1--! 12
9 524 200 8 '1 110 'J-111 + s:n :wo 13 71 t 077 200 1'..l so:i -11, 1no + 910 660 100 übri~1c K,qiilt>I
--
410 869 200 J.!.~ :1:-,,, 7UU
+ 88 018 500 19 593 250 000 18 3G.l ~.l-l 300 + 1230015 700
3 138 600 ~ 8/il) QIJ(} +- 338 600 62 578 300 57 523 800 + 5 0-1!) 500 15(l'2u.A1502
1 948 900 1 •!,~ > flll() +- 461100 34 32-t 300 28 1GI 0110 + 6 163 300 übrige Kt1pitP!
-------
5 087 500 .1 ~11-') non + 801 700 96 902 GOO 8:, 6ß'.J tlilü + 11 212 800
1
1
143 9211 100 2:i 7},(i '.)()() 1 :i-11 .11, -1110 -:- 103 0D:l 700 23 02 u. A 21 02
4fi ::oo + 7 :: ~ i i I i[) + l T-!12il0 :.U 01
t.n !)7-t 100 1,,; 1,'. ,,1,11 '.;:( / ] ,·: l ,(J:) + 10-l-U7!lll0
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--- - ----
,. : -+ l ·, ·, :" ~ 1 ,' J 1 • 1 ,11 1 II., Li 111 :11 /\ l
1990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Außerordentlicher Haushalt
A ußerorden ll iche Einnahmen A11ßPrordentliche Ausgahl'n
Kap. B (' 7 (' il Ji ll Ll 11 CJ ~/f'~/l lllll>C·I ) l lf;fJ </''iJf•IJIJ!H'/ l'J/,1,
1967 llH' !i r ( ) 1%7 1111' 11 r ( )
\V('lli(Jf•f' (-) \'. ( lll(Jf'J" ( -)
Ü;\l 1)\. 1 !);'>. l ]):\ 1
:~ -, r;
-1
i
25
Bundesminister iür Wohnungswesen und Städtebau
A 25 02. Allgemeine Bewilligungen ...................... . 352 137 000 :J:12 l'.l7 U!HJ
übriqe Stt111ll\L' c!L•r übrigen Kc1pit0! ohne dUßerordentlichen
Kapitel f lc1u-.halt .................................... .
Zusc1mmen .... 352 137 000 1- 352 137 ()()()
29
BundPsminister iür Familie und Jugend
A 21J02. Allgc•meine fü•willigungen ...................... . 20 000 000 20 O!HJ OOU
übriqe Su,nlllL' der übrigen Kc1pitc>! ohne c1ußerorclcntlidwn
Kc1pitel l ld ll~hd!I ................................... .
Zusilmmen .... 20 000 000 :W IHHJ ()(HI
32
Bundesschuld
A 12 01 Einnc1hmc•n aus Anleihen ....................... . 8 053 224 700 -1- G G17 224 700
übriqe Summe der übrigeu Kapitel ohne außerordentlichen
Kapitel l-faushc1lt .................................... .
Zusammen .... 8 053 224 700 :- G 617 22--1 700
35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
A 35 l l a Verteidiqunqsaufwand, der im unmittelbaren Zu-
sammenhanq mit dem Aufenthalt ausländischer
Streitkrdfte im Bundesqebiet (ohne Berlin) ent-
steht ........................................ . 126 500 000 12(i .5()() ()(1()
A 35 l l b Besatzunqsfolqekosten in Berlin ................ . 9 000 000 q (J(J(J ()()()
übriqe Summe der übriqen Kapitel ohne dllßerorclentlichen
Kapitel f-laushc1lt .................................... .
Zusc1rnmen .... l:JS 500 000 Ll:J :'j()() l)(I()
HO
AllgenH'i!H' finc1nzverwaltung
•\ (;() ()'..?, .\li(J('J)l(•ill" ßl'\\ illi~Jlll1~JC'll ......... - ............ . B!l 000 UO,J ;--:::IJIJl1111111
, \ fj() ().-t Slltlllt•; il i,t11tlffl'l1 des Rundc·s . . . . . . ........ . .rn,, 0(10 1!00 ..\; , ( II II 1 1111' 1
_\ !i[l ()"i Lt•i-..tun<Jl'l1 dc•.s 13u11dcs !Ltr l:c,rlin ............... . ::o:; -HlC 000 . ',I 1 : l III 1 ( JI .[ 1
i\ ljU UG L 1H r-.,1,ic1Lllllic• Zu-..c1111111c'J1S(h!ü-..-,v und ~Jl'\\ i':,:-,(: zwi-
1
:-,tht·11st,1c1llid1t' Or<Jdni-,c1lit1110n \c111 (•1 lir•blichPr
!in.111 i,·lll'r fll'cil'ul11:19 ....................... .
üb, iqc '->u,.111;,- <k1 L,L11i<Jt 11 l(c1pit,·l uli;w ,111(',;1,,rrlt i1:Lcl1,·11
K,1pitl'l litlll'-.h,tll ......................... . ...... .
876 ~00 UGU H7G l<J,J 11.:11
;\Ir. JI -- Tc1g der Ausgabo: Bonn, den 7. Juli 1%7 1991
Gesamtabschluß Gesamtplan
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
ucueniilJcr 1%G 9E'~fC!l iilH'f I C)GG Kap.
1967 1%G nwhr (-t-) 1967 19GG mC'hr (-1-)
\\'('ni9cr (-) \\'l'lli~\Ci (--)
Df\f Di'--1 l)j\ f D.f\.f D\f ])\ 1
7 s (l 111 11 1~ ll
233 445 300 - ~-, ·111 -~ 111_1 -! 1011()0 1 552 835 100 1 S74 1-l7 100 - 21Gl2000 25 02 ll. _\ 25 0~
;rn GOO _'.r1·;11r) 7 :ioo 8 577 500 R 71 'l ]ll(J -- 1l l H1)0 ül11i11t !\ •piltl
-- - - - --- - - - - - -~---- - -- - - -- ------ ---·- - -
'.n:l 4fll !J00 1 11 '~' 11 )
I_
-1111 .!()() l SGI 412 600 I 5'.lJ 11,t', 11111 - - 21 7, l Hll()
i
1
1
1
2 730 000 : l'I' ''I• iJ-:;'0 Ull() ~ 944 720 000 '.l ll::•1 ll'i.1 (Jill/ - 1-11 375 000 29 02 ll. A 20 02
6 300 !- - - -
~ 11111
-------- --
-l 200 4516400
-- -
4 121 :>1111 + 30] 2()0 üb1iql' Kc1pill·I
-- -------·-· - -- ----
1
2 7:J6 300 ll1~ j I l)J - ·- li(i'5 clOU 2 949 236 400 3 O'JJ cl R '.2110 - 1-13 081 800
8 053 224 700 I 1,1, 1)11(111111) T 6 G17 224 700 - - - 3201u.A3201
3 125 800
--------
l () 17 ;110 T 108 lf)() 3 904 880 100 2 771 lbG 11111 + 1133713700 übriqc JC1p1!t'l
8 056 350 500 1 l !'J fll 7 711() -1- G Gl 7 332 800 3 904 880 100 2 771 166 lllO + 1 133 713 700
38 320 000 ~ r1lJl11:I) - 14 180 ()()1) :nt no1 ooo 227 1.-, I 01111 -t- 7 7So noo 35 11 u ll. A15 11 il
209 400 ::~1·;11ri 121 1()() 23 4Y9 000 ~ I 7'll 110(1 -1- 1 708 000 35 11 b ll. ,\.15 11 h
2 701 000 :..:
1
11;1) tl[J() - 2.59 ()()() :w.1 1:rn 900 ~:lfi n~l .'illil -1- 17 117 ..)(1() übriq0 l,<1pit1,J
--- --
41 2.10 400 j j 'J 1.r: _:, 111 - - 14 Jl 7 fJOO 561 5:rn 900 5 l l '11,.l :illll + '..':6 575 400
1
528 877 700 ~ ," 1 :;'Jf J /110 -- '31 022 ()()() 1 098 449 600 - 1'10 'lll 8il0 + 1 289 381 400 60 02 u. A 60 0·2
14 015 000 Jil :1;111111, f- 3 G.51 000 4 574 322 000 4 ~')l -11.'i G111) + 282 8GG -!00 6004 u, AG00-1
- - - 2 357 500 000 2 3'.i5 Ollll llllO -1- 2 500 000 G005 u. AG005
36 708 500 : S :111_: GOU -- 8 5':)-1100 430 674 500 ·,1;7 'I )'i f;OrJ
+ G'.!. 72-1 700 GO OG u, A GO OG
66 005 300 000 1ji J70 11ll[J flll(I + G:1.1 300 000 - - - übriqc Kapikl
66 58-1 901 200 ,; , , 1:_:5 :iG1i Jno -,- 50'.) 33-1 qoo 8 460 946 100 6 ß~J 47J (jl)II
i
+ 1 637 472 500
1992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Einnahmen
Ordentliche l:innahmen
Epl. Bezeichnung gegenühf'r 1%ti
1967 mehr (+)
weniqer (-)
DI\I DM
3 4
01 Bunc!(:spr~isident und Bundcspr;isidialamt .............. . 15 800 -- 1 ()()IJ
02 Dcuhcher Bundestag ................................. . 659 200 + '..!4 '.200
•) BunUl'Srut ........................................... .
O ,) 25 000 8/)(J
0-1 Bundeskanzler und ßuncll'sketnzleramt ................. . 523 800 - .5'..! :mo
05 Auswärtiges Amt .................................... . 10 313 600 '
-;- 4 241 fj()O
OG Bundesminister des Innern ........................... . 97 377 000 -,' 17 G74 400
07 Bundesminister <ler Justiz ............................ . 76 164 000 + 2 ;i()7 200
08 ßuncll'sminister der finc111zen ......................... . 38 258 100 - 317 4()0
09 Bundesminister für \Virtschaft ........................ . 20 530 700 7-
1
41q 60()
10 Bundesminister für [rniihrung, Landwirtschaft und Forsten 655 932 600 - 1~J.J ]li:l '...!flü
11 Bundesminister für ArlJeit und Sozialordnung ......... . 18 881 500 -~ 1 0.:iil <J00
12 Bundesminister für Verkehr .......................... . 224 611 200 + 10 000 GOO
13 Bundesminister für dus Post- und Fernmeldewesen ..... . 5 124 000 --- 1 7.5G -100
14 Bundesminister der Verteidigung ..................... . 410 869 200 + 88 018 500
15 Bundesminister für Gesundheitswesen ................. . 5 087 500 + 801 700
19 Bundesverfassungsgericht ............................ . 29 500 + 10 .500
20 Bundesrechnungshof ................................. . 17 600 - 1 900
23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .... . 143974100 - 23718600
24 Bundesschatzminister ................................. . 337 600 700 · + 15 73G 200
25 Bundesminister für \Vohnungswesen und Städtebau .... . 233 481 900 + 4 111 400
26 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-
geschädigte ........................................ . 12 372 900 - 13 908 400
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ............ . 260 600 - 61 100
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und
der Länder ........................................ . 3 000 300
29 Bundesminister für Familie und Jugend ............... . 2 736 300 - 6G5 800
30 Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesver-
teidigungsrates .................................... . - - 4 400
31 Bundesminister für wissenschaftliche Forschung ........ . 1336000 - 5 011 900
32 Bundesschuld ........................................ . 3 125 800 + 108 100
33 Versorgung .......................................... . 34 010 000 + 3 180 000
35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufent-
halt ausländischer Streitkräfte ...................... . 41230400 - 14 317 aoo
36 Zivile Verteidigung ...............•.................. 1 692 400 + 152 600
60 Allgemeine Finanzverwaltung 66 584 901 200 + 509 334 900
Insgesamt .... 68 961 145 600 + 491 052 800
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1%7 1993
Gesamtplan
Außerordentliche Einnahmen Gesamteinnahmen 1
1
gegenüber 1%6 gegenüber 1~JG1; [pi.
1967 mehr (+) 1967 19GG mehr ( 1 \
1
weniger {-) wenicwr (--)
i
DM D!\I D!\1 Di\l D\1 1
5 6 7 8 9 1
10
- - 15 800 17 400 - 1 C,00 01
- - 659 200 liJ5 01111 -,- :.!-l :.!OO 02
- - 25 000 24 200 800 03
- - 523 800 576 10,1 - 5:.! JOO 04
- - 10 313 600 6 072 OIJU -- -1 ·_241 GOO 05
- - 97 377 000 7'.J 71J2 C,11•) T 17 h7-l .-l()() OG
- - 76 164 000 73 656 800 . - 2 :iU7 '2()() 07
- - 38 258 100 38 G05 511~ -- J47 400 08
- - 20 530 700 20 111 111n -•-
410 fiOU 09
- - 655 932 600 850 2'J5 800 - 194 JtiJ '200 10
- - 18 881 500 El 940 400 -- 1 058 900 11
- - 224 611 200 214 610 600 + 10 000 (_j()() 12
- - 5 124 000 6 880 4~0 - l 756 „H)O 1J
- - 410 869 200 322 850 7/JO + 88 018 500 14
- - 5 087 500 4 285 ß'JO ·•- füll 700 15
- - 29 500 19 000 + 10 500 19
- - 17 600 19 500 - 1 900 20
- - 143974100 167 692 7Ull - :n 718 tiO(l 23
- - 337 600 700 321 864 500 15 73G 200 24
- - 233 481 900 229 370 .)1)1) '1· -1 111 lOO '25
- - 12 372 900 2G 281 31,ll -- 1:l 'll 1:l --Jill l
i 26
- - 260 600 321 7(1'J fil 100 27
- - 3 000 2 700 :wo 28
- - 2 736 300 3 402 100 ·-- lit15 800 29
i
- - - 4 4111) -- 4 40U 30
- - l 336 000 6 347 9Ull -- S 01 l 900 !
31
8 053 224 700 + 6 61 7 224 700 8 056 350 500 1 4J'J 017 700 + 6 61 7 312 800 32
- - 34 010 000 30 830 000 + 3 180 000 33
- - 41 230 400 55 548 301) - 14 :ll 7 900 35
- - 1 692 400 1 539 800 r 152 600 3G
- - 66 584 flO 1 200 65 985 566 300
_1_
5qq 3J4 :!00 GO
8 053 224 700 ·~ 6 61 7 224 700 77 014 370 300 69 906 0'12 800 +7 !OB 277 500
1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Gesamtplan Ausgaben
Pc r:-ionalü usgaben Allgemeine Ausguben
Epl. Bezeichnung
1967 1966 1967 1966 1967 1%6
DM Dtv1 D\1 Drv1 D\l DM
01 Bundespräsident und Bundespräsidial-
amt ............................. . 2 136 000 2 0Gl 80'J 1 209 300 1 181 30() 2 773 500 3 055 000
0~ Deutscher Bundestag ............... . 14 602 600 14 845 000 7 887 000 6 96-l ~•jfJ 33 607 800 3.1 334 400
03 Bundesrat ......................... . 1 826 200 1 708 800 724 300 664 41/'J 434 000 424 000
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 18 785 900 17 4'J3 I0IJ - 2 653 600 - 3 471 41J•I 154 765 000 !5fJ 4ij7 100
05 Auswdrtiges Amt .................. . 212 409 200 191 892 70ll 61 739 000 58 5(18 l 11 11 287 194 300 277 473 800
06 Bundesminister des Innern ......... . 336 902 000 321 716 40') 40 653 900 4(J 007 71 III 1 033 500 600 1 UJ'I '.J73 liOO
07 Bundesminister der Justiz .......... . 72 420 400 67 537 800 8 831 100 8 570 ~()IJ 8 930 300 8 139 400
08 Bundesminister der Finanzen ....... . 638 986 900 599 93G 5r,o 171 065 700 160 287 2IJIJ 9 381 200 12 778 .5(11)
09 Bundesminister für \Virtschaft ...... . 97 820 900 87 78G 60IJ 15 209 600 14 G5-l 21:() 104 325 500 135 90') 200
10 Bundesminister für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten ........... . 67 481 600 58 391 100 13 698 300 12 305 J,J0 3 531 101 000 3 850 ß.l l 600
11 Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung ........................ . 35 618 600 33 363 gl),) 3 873 900 3 670 4II:J 14 454 224 600 IJ Gl2 :i:n 400
12 Bundesminister für Verkehr ........ . 247 440 800 212 536 7UIJ - 4 039 800 -534771Jll 6 013 582 900 li G~li '173 J00
13 Bundesminister für das Post- und Fern-
melcle\\·esen ..................... . 103 400 100 300
14 Bundesminister der Verteidigung ... . 6 126 741 600 5 582 980 1()0 1 438 911 400 1 490 426 81:0 4 684 183 400 4 007 123 900
15 Bundesminister für Gesundheitswesen 22 301 300 17 956 6(111 4 527 400 3 623 700 40 897 200 58 038 601)
19 Bundesverfassungsgericht .......... . 3 097 600 2 978 oor, 446 100 43G l0IJ 4 000 4 oou
20 Bundesrechnungshof ............... . 12 354 700 12 353 500 l 832 700 1 863 30(1 100 000 80 000
23 Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit 7 375 500 6 023 900 1 526 500 1 585 2ll0 481 339 100 988 845 400
24 Bundessd1atzminister .............. . 16 569 100 15 651 900 63 152 500 67 017 20U 99 395 500 95012600
25 Bundesminister für Wohnungswesen
und Städtebau .................. . 7 492 400 7 163 300 913 400 926 50fJ 1 170 356 300 1 51J~ 257 100
26 Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 10 685 100 10 835 G00 1 204 800 1 197 400 113 137 300 255 773 800
27 Bundesminister für gesamtdeutsche
Fragen ......................... . 6 808 200 6 509 800 1 924 000 1 55G !U(I 226 789 500 234 490 500
28 Bundesminister für Angelegenheiten
des Bundesrates und der Länder ... 1 187 700 1 061 10~ 156 500 185 6lllJ
29 Bundesminister für Familie und Jugend 3 492 700 3 190 400 990 400 90ö 51JIJ 2 924 739 000 3 OU'l O'JS UUO
30 Bundesminister für die Angelegenhei-
ten des Bundesverteidigungsrates .. 505 501) 276 700
31 Bundesminister für wissenschaftliche
Forschung ...................... . 10 707 100 9 114 500 3 198 100 2 353 300 1 298 595 000 1 036 SGI 700
32 Bundesschuld ..................... . 8 883 900 8 956 800 2 111 900 2 026 600 3 893 884 300 2 760 183 (IQ')
33 Versorgung ....................... . 3 448 498 400 3 315 255 000 - 351 342 400 - 460 261 000
35 VerteiJ.igungslasten im Zusammenhang
mit dem Aufenthalt ausländischer
Streitkräfte ..................... . 378 528 900 361 163 500
36 Zivile Verteidigung ................ . 138 304 500 137 081 G00
60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 17 100 000 4 000 0G'l 4 623 000 3 918 000 6 959 151 500 G 4fl'J ~n:; noo
Insgesamt . . . . 11 449 829 800 10 613 909 700 1 492 375 000 1 415 03'.l 200 48 043 226 200 4ü 7u:i s2~ 0I,u
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1995
Gesamtplan
Einmalige Ausgc1lwn Ordentliche Ausgaben Außeroruentliche Ausgaben Gesam ta usga ben
gegenüber 1966 gegenüber 1966 gege1111h,·1 1 •11•11
Epl.
1967 1966 1967 mehr (") 1967 mehr (+) 1967 1966 mehr ( r J
weniger (-) weniger (-) WL'IliC/l'f 1 1
DM DM D~I DM DM DM Dt--1 DI--f DM
--
9 10 11 12 13 14 15 16 17 1/l
15 500 40 600 6 134 300 - 204 400 - - 6 134 300 6 338 700 - '.204 400 01
16 088 400 4 045 400 72 185 800 + 11 996 500 - - 72 185 800 60 189 3(1() 11 9% 500 02
- 36 DOil 2 984 500 + 151 300 - - 2 984 500 2 833 2nn + 151 300 03
736 600 284 400 171 633 900 + 6 860 700 - - 171 633 900 164 773 2011 6 860 700 04
109 863 400 113 47'J 40 1) 671 205 900 + 29 851 900 - - 671 205 900 641 354 000 1 29 851 900 05
216 315 500 250 647 400 1 627 372 000 - 24 978 100 22 500 000 22 500 000 1 649 872 000 1 Gi2 ,lSll I llil - '.2 478 100 06
252 600 342 50() 90 434 400 + 5 844 500 - - 90 434 400 84 589 :Jflf) 1- 5 844 soo 07
24 947 100 18 823 100 844 380 900 -j- 52 555 600 - - 844 380 900 791 825 300 i- 52 555 fü)() 08
656 775 100 .'i:l!l 712 7nn 874 131 100 j- 97 068 400 85 000 000 1 85 000 000 959 131 100 777 OG2 71111 1 182 0G8 400 09
496 603 100 820 187 900 4 108 884 000 - 632 844 900 540 000 000 + 540 000 000 4 648 884 000 4 741 728 91)11 - 02 844 fJ00 10
13815700 16 7G'l Oil•1 14 507 532 800 + 821 198 100 - - 14 507 532 800 1J GBG :n 1 ,1111 + 821 1()8 10() 11
118 781 300 218 ·127 600 6 375 765 200 - 676 824 700 2 405 352 700 1 2 405 352 700 8 781 117 900 7 (l'i2 :iH'l 'lll() t- 1 728 528 l)()() 12
l 400 000 900 Qfl() l 503 400 --- 503 100 - - 1 503 400 1 000 300 + 503 l(HI 11
4 986 113 600 6 282 7(11 500 l 7 235 950 000 - 127 284 300 2 357 300 000 1 '.l57 300 ()(l(I 19 593 250 000 18 llil 2q Hili l- 1 210 0lS 700 1-l
5 176 700 5 26S 90'1 72 902 600 - 12 787 200 24 000 000 24 000 000 96 902 600 85 tiH'J 8ilfl + 11 212 BOO 15
5 016 000 2 014 200 8 563 700 + 3 131 400 - - 8 563 700 5 432 3011 + J 131 .1()() 19
- 18 4011 14 287 400 - 27 800 - - 14 287 400 14 315 2('0 - '27 8()() 20
256 300 119 805 oon 490 497 400 - 625 762 100 l 166 200 000 1 730 200 000 1 656 697 400 1 5.'i2 2sri snn + 104 4]7 !)()() 2]
42 321 400 95 981 1,JU 221 438 500 - 52 224 500 68 835 000 613 835 000 290 273 500 27 ! tili.l llill) f 16 610 :)()() '24
1
30 513 500 72 8 I ') 500 l 209 275 600 - 373 890 800 352 137 000 3.52 137 000 1 561412600 t S83 lt.iG .lll(J - 217S3800 25
57 500 371 200 125 084 700 - 14.3 093 300 - - 125 084 700 268 178 00'.) -- 143 om :mo 26
l 764 600 998 900 237 286 300 - 6 269 000 - - 237 286 300 243 555 300 - 6 2G9 00(l 27
16 200 - 1360400 + 113 700 - - l 360 400 1 246100 + 113 700 28
14 300 24 300 2 929 236 400 - 163 981 800 20 000 000 1- 20 000 000 2 949 236 400 3 093 218 200 - 143 081 800 29
- 9) 000 - - 875 200 - - - 875 200 - 875 200 30
363 449 500 2()1 432 600 l 675 949 700 + 336 187 600 - - l 675 949 700 1 3.l'l 7ti2 100 + 336 187 600 31
- - 3 904 880 100 ·;- 1 133 713 700 - - 3 904 880 100 2 771 166 400 + 1 133 713 700 32
- - 3 097 156 000 + 242 162 000 - - 3 097 156 000 2 854 994 ono + 242 162 000 33
47 510 000 173 800 000 426 038 900 - 108 924 600 135 500 000 + 135 500 000 5615389QO 534 963 500 + 26 575 400 35
234 239 100 296 847 500 372 543 600 - 61 385 500 - - 372 543 600 433 929 100 - 61 385 500 36
603 671 600 406 350 600 7 584 546 100 + 761072500 876 400 000 .L
876 400 000 8 460 946 100 6 82:l 473 bllO + 1 637 472 500 60
7 975 714 600 'J 731 221 '/Oll 68 961 145 600 + 491 052 800 8 053 224 700 -1- 6 617 224 700 77 014 370 300 ti'J 'lOli 0'12 800 -i- 7 108 277 500
1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über Änderungen der Verfahrensordnung
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Vom 18. Mai 1967
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf seiner
Plenarsitzung vom 28./29. September 1965 die Änderung des Artikels 21
Abs. 2 und auf seiner Plenarsitzung vom 2.13. Mai 1966 die Änderung der
Artikel 17 Abs. 1, 21 Abs. 6 und 35 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung vom
18. September 1959 in der am 24. Oktober 1961 geänderten Fassung
(Bundesgesetzbl. 1963 II S. 332) beschlossen. Die genannten Bestimmun-
gen haben folgende Fassung erhalten:
Artikel 17 Absatz 1
(Obersetzung)
t. The quorum of the plenary Court l. Le quorum de onze juges est ex1ge ( 1) Die Anwesenheit von mindestens
shall be eleven judges. pour le fonctionnement de Ja Cour elf Richtern ist für die Beschluß-
pleniere. fähigkeit des Plenum<; erforderlich.
Artikel 21 Absatz 2
2. In n1c1king llw (ommunications pro- 2. En proccdant a la communication (2) Bei !\1i tteilungen nc.Jch 1\ rt i hl 1~
videcl tor in Rule 32, thc Reg ist rcH prevue a l'article 32 du present fordert der Kanzler
shall invite: Reylement, le Greffier invite:
(c1) the Contracting PMty against (a) la Partie Contractante qui a etc~ c1) die Vertrag<;partei, geg<·n we>lche
\\ hich tlw proceedings beforP mise en cause dctns la pro- das Verfahren \"or der Kommis-
the Cummission had been insti- ceclure devant la Commission sion angestrengt worden wc.Jr,
tuted to supply him within 30 d lui indiquer, clans les trente auf, ihm binnen dreißig Tagen
days ,vith the name and acl- jours, !es nom et ac!resse de son Namen und Anschrift ihres Pro-
c!ress of its c1gent; agenl; zeßbe\"ollmächtigten anzugeben,
(hl c1n~ other Contracting P<ll"ly (IJ) toute c1utre Pctrtic Contrac.tante b) alle sonstigen Vertragsparteien,
which appedrs to have · the qui pa1ait qualifiee, aux termes die nach Artikel 48 der Konven-
right, uncler Article 48 of the de l'article -18 de la Convention, tion hefu~Jt zu sein schei1wn,
Convention, to bring a case pour sc1isir la Cour et qui n'a clen Gerichtshof c1n-zurufen, und
bcfore the Court and which has pas use de cette faculte, a Iui die \"On clil'ser ~higlichkeit
not availecl itself of that right, faire savoir dans !es trente keinen Gebrauch gemc1cht huben,
to inform him within 30 days jours si eile desire comparaitre auf, ihm binnen dreißig Ta~1en
whether it wishes to appear as comme Partie au proces dont la mitzuteilen, ob sie in dem beim
a Party to the case of which Cour est saisie et, dans !'af- Geridltshof anhängigen Verfah-
the Court has been seized ancl, firmative, a lui indiquer les nom ren als Partei auftreten wollen,
if so, tu supply him with the et c1dresse de son agent. und ihm in diesem Fall Namen
namc- ,rncl c1clclress of i ts agen t. und Ansdnift ihrer Prozeßbe-
\'Ollmäc.htigte>n anzuqC'ben.
Artikel 21 Absatz 6
6. lf the President of the Court find-, 6. Si Je Pr0sidcnt c!e Ja Cour constate (6J Stellt der Pri.iside>nt des Gl·richts-
lhctl twu cc1s('S concern the same quc cleux alfaircs interessent Ja ou hofcs fest, daß zwei Rechtssachen
PM!y or f1cirties and relate wholly !es memes P,nties et concernent cn dieselbe Partei oder dieselhc-n Par-
ur in pt1rt to the same Article or tout ou partie le ou lcs memes teien angehen und gc1nz odvr teil-
."\ rt ic!Ps ol the Convc-ntion, he articlcs de la Convention, il peut weise den- oder dieselben 1\rtikcl
111<1 \ rcfer the second case to the porter Ja seconcle ilffuire dcvant der Konvention betrpff<•n. '-,O k,:inn
Ch,11nbcr alrec1cly constituted, or la Chamhre clej~1 constituee, ou en er die zweite Rechtssc1che der Zl!I
in tht> course of constitution, lor \oie de constitution, pour l'E'xilmen Prüfung der ersten Sctche lwrc•i h
thc ( unsideration of the firs,t case, de Ja prcmiL!r<? affaire>, ou ü ddaut bestehenden oder in Bildung bc--
or, if liiere is nonc, procecd to procc\der ü Ja constilution d'urw griffenen Kammer zuweisen, odet
tlH' con'->lilution of one Chc11111Jcr tu mi·mc Cilc1mb1c chc11gt.:·c de JI'.., anderenfalls zur Bildung eint·/
c, ,n "i clt' r lrnt h c,1ses. exc1111i11er. Kammer :zur Prüfung beider Sdcl1c11
schreiten.
Artikel 35 Absatz 2
2. II in pur"u.111< L' uf Rull.' 21, pctrc1. b, ·i Si, Jh,r c1ppli< r1liu11 eil> l'Mlicle 21 1'.2) \Vi rd <·11w l\:c1111111<·1 i 11 ,\ 11 \1 < nd1111q
a Chc1mht'r i" '-l'ized of two case'->, § (j tlu JH<",('lll RL•qlt·ment, um• ,·on 1\rtik1·l ".21 .\lhc1t1. r; dic·,-,<·r
ih PH",idt,11t 111c1,,, in thc intl'l"L'Sl Chc1mlHL' t''->l .'-idi'->it' dt' clt'llX c1f- \"prf,il1rc 11--,111<!•1111111 Jllil 1'.11 i i{<·ll1h-
ol llw propt•r <1dministration of fc1i1t•s, :--.<111 Ptl''-ii1ilnt JH'UI, dc1n,-, s d eh l' n 1H 1, il '1 1 , -, r I k d 11 11 il I r JJ r <J s 1-
ju--,ti( e c111Cl c1fl('! hc1, ing ol.Jtc1i1wd l'inlt"•rt•I d'urw bunnt• c1drni11i~lrc1lion dl·nt, unlJc·-,cht1d1·l dC'r [11hch1·idu111J
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 1997
the opinion of the agents of the de Ja justice et apres avoir pris der Kammer über die Verbindung
Parties and the delegates of the l'avis des agents des Parties et des der Rechtssachen, im lnll'll'sse
Commic,-;ion, order that the pro- delegues de Ja Commission, ordon- einer geordneten Rechtspflege nach
ceedings in both cases be con- ner qu'il soit procede simultane- Anhören der Prozeßbevollmächtig-
ductcd si111u]tc1neously, without pre- ment a l'instruction de l'une et ten der Parteien und der VertrelC'r
juclicc to thc dPcision of the Cham- l'autre affaires, sans prejuger la der Kommission die gkichzeitigc
ber on the joinder of the cases. decision de la Cham bre sur la Durchführung des Verfc1hrC'ns in
jonction des causes. beiden Rechtssachen anordnen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 2. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. II S. 332).
Bonn, den 18. Mai 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
des Notenwechsels zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Italienischen Republik
über die Verlängerung der Dauer des Urheberrechtsschutzes
Vom 29. Mai 1967
In Bonn sind am 18. und 28. April 1967 nvischcn
der Rr9if'rung der Bunclcsu•publik Deutschland und
cl(•r R('qieruncr clPr Itc1!i('J1ischen Republik Noten
ülll'r die Vcrl~incwrunq der D,1ll('r clcis Urhcbcr-
n·<h1<cc.,chutzcs ausuctcrns<hl \vnrd(•n. Der NotPn-
i.vt·ck,1•] wird nc1chstvhcnd , c'ri.,lll-11llicl1t.
D (· 1 ß 11 nd 1 ·--, m i n i . ., t , , 1 d '. · -, .\ u s w ;, 1 t i uc n
1 l1 \\•11; i I ll il(J
SC ]1 (i I /
1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Ambasciata d'Itc1lid Dl·r Stuil hs(•f\ r c·t,ir
clt>s ,,\11-,\,•;i,ti~j( 11 \:i;t-
B(Jllll. d('n 28. \pril 1%7
rkrr Slctdlssd;rl'litr, 1krr Buhcli,dt(·1,
die Lwischen der RPpublik Itc1\i,•11 und dt•r Bundl'Stl'pu- ich h,tlw die [hrl' d(·n [1npl<111g ltHt·r ~<ilL' -- t\r.B'i-11 -
blik DPuhchland lwstehL'llllC'n Beziehun~JC'll c1uf dC'rn CL:- ,· u l1l 1H. ;\ [l I i I l {j(, 7 / LI lll' s t d t i u(' 11' d i l' 1'J 1g (' ll d (' 11 \ \ ()lt I tl LI t
biC't der llrhL'lWnL'cl1te sind überprüft worden und, hat:
11c1c\1 Feststellung, dc1ß Artikel 7 Ab-.,,tlz 2 dL'r Brüsseler ,.Die zwisclw11 dc'r Rqrnblik Italien und dn Bundt·s-
Ulwrc'inkunft vom 26. Juni 1:J48, w,ts die Schutzf1 ist repu b Ii k Dc·u tsch lc1 nd bcstchL'ndC'n Bezieh ung(•n du I dL:lll
c1nbC'lc1ngt, fulgC'11CIPs \·orsieht: Gebiet der l"rhclwnechte sind überprüft \\Urd<·n lllld,
„F,llls jccloch ein ockr mehn•rp Vcrbc111dslct11cler eine nach r c•s tstL' !Jung, daß Artikel 7 Absatz '2 d<'r Rrü-,-
l~ingere als die in Absc1tz 1 \'orgE'S('hcne Schutzdauer seler UlwrPinkunft vom 26. Juni EJ48, wc1s clil·
gew~ihren, rich tel sich die Schutzdauer nc1ch dem Ge- Schutzfiist anbellrngl, folgendes Yorsieht:
sl'lz des Lindes, \\U der Schutz beansprucht wird, aber
,falls jeduch ein oder mehrere Verbandslctndt•r eine·
sie kann die im Ursprungsland dL·S \Verkes fest-
l~ingere als die in Abs,1tz l vorgesehene Schut1-
g1'Sl'lt.le DauPr nicht ühersclirl'ilcn."
dauer gc\viihrcn, richtet sich die Schutzdauer nach
u 11 te r Berücksichtigung der Rechts lc1ge hinsichtlich der dem Gesetz des Landes, wo der Schutz bec1nsprucht
Schul 1 frist von UrhebcnechlPn, die in der Republik wird, alwr sie kann di~' im Ursprungsl,rnd des \Vcr-
Jt,ilicn im Gesetz \·om n. April 1941 Nr. 633 und im kes le..,lgPsetzte Dt1uc·r nicht überschreiten.·
Slillthalter-Gcsetzdi·krel vom '.20. Juli 1945 Nr. 440
unter Berücksichtigung der Rechtslage hinsichtliclt
und in der Bundl'sn'publik Dl'ulschland im Gesetz
der Schut1frist , un Urheberrechten, die in der Rl'JHl-
ülwr L'rlwberrccht und \l'I\vandtc Schutzrechte
blik Italien im GC"setz vom 22. April EJ41 Nr. G:n
(Urlll'berrcchtsgesclz) vom <)_ September 19GS fest-
und im Statthalter-Geselzdekret vom '.20. Juli EJ-Li
geleqt ist;
Nr. 440 und in der Bundesrepublik Deutschl,111d im
bt·t· l11e ich mich f ,,stzuste llen, dc1 ß: Gesc,tz über L;rlwh!'rrecht und \·crwandte Schutz-
diE:.' im Statthalter-GesetzdekrPt vom 20. Juli 1945 rechte (UrlwberrcchlsgC'setz) \Om fJ. September 1qu:')
'.'-fr. 440 \ orgcsehene Schutzfristverl,ingcrung um sechs fps tgl·lcg t ist;
J,tlire den am 17. August 1945 bereits veröffentlichten beehre ich mich fl.'stzustellen, daß:
und c1m Tage des I11krafttretens des oben erwähnten
die im Stdlthalter-Gesetzdekret \'Om '.20. Juli J!l--Vi
Gesetzes vom 9. September 1965 noch geschützten
Nr. 440 vurgesehene Schutzfrislverlctngerung um
deutschen \Verken zugute kommt;
sechs .Jahre den am 17. August 1945 bereits ver-
im Gcgenseitigkeilswege, den am 17. August 1945 be- öffentlichten und am Tage des Inkrafttretens des
reits \·eröffenllichlen und am Tage des Inkrafttreten'> oben erw~ihntcn G1:sclZ!'S vom 9. September 196:'i
des oben erw~ihnten Gesetzes vom 9. September 1965 noch geschützten deu tsd1en \Verken zugute kommt;
noch geschützten italienischen \Verken eine Verlänge-
im Gegenseitigkeitswcge, den am 17. August 1<)4S
rung um dieselbe Dauer in der Bundesrepublik
berl'ils \ eröffentlichten und am Tage des Inkrait-
Deutschland zugute kommt.
trelcns des oben erwdhnten Gesetzes vom 9. Sep-
lch beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß die ita- tember 1965 noch geschützten italienischen \Vorken
lienische Regierung der Auffassung ist, daß sich diese eine Verldngerung um dieselbe Dauer in der Bun-
Rechtsfolge unmittelbar aus den italienischen und deut- desrepublik Deutschland zugute kommt.
schen Gesetzen sowie der Berner Ubereinkunft ergibt und
Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß die
wäre Ihnen dankbar, \Venn Sie mir bestätigten, daß die
italienische Regierung der Auffassung ist, daß sich
Regierung der Bundesrepublik Deutschland diese Ansicht
diese Rechtsfolge unmittelbar aus den italienischen und
teilt.
deutschen Ge~elzen sowie der Berner Ubereinkunft c·r-
gibt und wdrc Ihnen dankbt1r, wenn Sie mir hestctliytt·11.
Gc1whmigen Sie, Herr StaatssekretJ.r, den Ausdruck
daß die RC'giC"rung dt'r ßund(''->tepublik D!'uhchlc111cl
nwi lll'r llllsgezeichneten Hochachtung.
diese Ansicht teilt."
Mario Lu c i o II i
Ich halw die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dt1ß m('ine R<·-
gierung mit ckn in Ihrer l\iote enthaltenen FPststPllu11~Jt·11
S. E. übereinstimmt und die An-;icht der italienischen l~f'<Ji<·-
H l' r rn St a c1 t s sekret i1 r rung teilt, duß sich die in Ihrer Note erw;_i!rntcn R(•cl1h-
Klc1us Schütz folgen unniittl'lbilr aus den deutschen und italir·ni-.,dl(·ll
1\us\\~irtiges Amt GesctzC"n '-,(1\\iC' du-., d1·r Bt•r1wr Ulwreinkunlt !'rq1·lJl'11.
B(J 1\ ll
Genehmigl'll Sie, 1 lcrr Bohchc1ft1·r, den Au-;drnc 1-; 11H'i11<·1
<1ll'>~J1·n·ichn1•l(•11 1 !,,(hc1chtu11~J
'-; ( !, U I /
SC'i11('r L:-:1,·ll(•1;;
cl ( ·1n ! 1t11 i, , 11,(11, ·, 1 1;., : ,( i 1-1 ! 1, ,
lil-1111 \:. 111, !.,,,, ,:1,
---------- -- . - -
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, clen 7. Juli 1967 1999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Obereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 8. Juni 1967
Dc1s in \Vien c1m 18. April 1961 unlPrzeichnc'le UbcreinkommC'n iilwr
d i p1om.i t ischc Beziehungen (Bu ncles~JC'selzbl. 196..J: II S. 957) ist nc1ch
'-,('inr'!ll .\rli1'1·l 11 -\bs. 2 in Krc1ft gofrl'tC'n fiir
Dcilwnw dl1l 2b. 1\p1il l 0!i7
;\lr>ll(JOl<•i dl11 4. Fr•blllcl 1 1'.1(i7
(Trnnc,/otion) (/"" hl'r ,, ·l/1111:/ /
· 111 1( ''•jJI 1 1 1 ,! il I l I1 l1' 11, p,11·,1~J lclj)ll 1' ..711 .\rlikf•I 11 1\IJ-,,il; 1 r·1l--l,i1t <111'
i l 1 1' ( ; '
1
:· 1 1 '1 l ~ \ '! i\ 1l f 1 !'i{ \ \ ~ f) l \ ~j 1} 1 i d l 1 l{,·qi1·1 l\lHI 11,,1 l\11Jtllj1Jl1„d1t'l\ \',dL----
l'i·111J!1··, 1/, f!ll!Jlrr !!1<1i1Jl,,i11<, lht1! dll\ 1,·1Hrl1I: k, rlc1 fl jcclo 1'o l<i11u11us\ t'r-rh i1•-
1l1il1 1( ll(!' ,,! ,,pi111,,11 \\ilh IC'U<il"d t,i rl, :1ilr·it i"1l)('1· d1·11 P1•rso11c1lhc·sL111:I
11 '' '--1 /1' .. 1 ,, ,: II, l11111,il 1( 111 i-, ,i, )Jl -,/J(JII ld 1 i11,·1 clipl,i:11c1ti---clH·11 J\li~siun f'i1nc1-
iw ,, III: d \J\ t1q11 c •n,-111 \J1·l\\1'1 !l 1111• 11: J1111lich /\'. i,rli,·11 rl('lll E11l"l'l1:lt•,L:•1t
-., 11,l:11.q ,,11,I 1'"' 1 ,,, r·i\ i,1q Sl<1!1_•--,' 1111d d,·111 [111pl 111q-.;~Lldl (Jf'!l'(!l'l1 \1 \'l-
(!t·ll --,,iJJ."
l lit•1111 l1i1t clt(· l\('<Ji<·rttlHJ clt·: Et111<lt•sr1·puhlih Dc·uhd1lc111<l q1•q1·11iil)('t
d1·1n ( ;("IH'l<1ls1·krt·liir dt'r \'1•11·i1!11·11 ['\;<1li1111r'11 dlll B. i\l,i11. l()h7 l()l~Jt·rH!r>
Lrhl,irurici dbq('CJ(•li('n:
„Dil' R1•~Jil'lllll(J clf'r RurHl<•sn•puhlik Dt•t1hchldml lwt1c1chll-t dl·n \'urlll'hc1lt
der [\.Jonqolisdwn \'o]ks1(•p111Jl1k /tl :\rlik<·l 11 clrs \ViPrwr L 1H'H'i11hci1111rn•ns 1
illwr diplom<1ti,clw R<·1i<'ht111c1111 \(Jlll 18. 1\pril l()Gl ,ils mit d1·m lnhc1lt und
Si 1117 d1·<, l_" \1(·11•i ll k• llllllH'll', llll \'('l('i nhd r."
am 20 . .-\pril 1%7
Dc1s in \V i<·n c1m 18. A p1 i l l 91i 1 un t t'rf.(•ich rwlP f-c1k ult,it i v-Prol ukol\
irlwr d<·n [rn.•<·rh d<·r Sl.it1!s,111g(•hi1ri9hcil isl nc1ch sr'irwm !\rlikl'l VI
•\bs. 2 und
dc1s c1 m S<'I bcn Tc1ue un t Przo ichnotc f-c1kult,11 i v-Protokoll über d iC' obli-
g,1t orische BeilPqung von Slrcili<Jkf'it0n ist nach sei1wm Artikel VITT
"\bs. 2 für
Sch\vPclcn c1m 20. _.\pri\ 1%7
in J<r,ilt q('ln•l(•11.
Zu d<·n v1m dt'r \'c·H·ini~JIL'n -\r<1hi-.c\wn R1•pub\ik und Kambodsch,1 bei
l lini(•tl<'(Jllnq der Rc1lilikc1lions- bzw. f3C'ilrittsurkunden c1bgegcbcncnVor-
l)('h,il 1('11 (B<'h c111111111<1cl1 u nq<·n vom 1'.L ft•lm1c1 r 19GS - Bundesgcsetzhl. II
S. 1-17 - und \·orn 29. No\ rn1IJC'r l 9GS ~- I3undc'sgl·sotzbl. II S. 1632 -)
hat cl iP R('~Ji0runq der Bundcsr('!Htbl ik Deu I schlc1nd gegenüber dem
C1·1wr,ils<•krcUir der Vereinten Nc1tirnwn <1m IS. Miirz 10(J7 folgenclP Er-
1'1,irunq <1bgc~10lwn:
J)if' Reqicrun9 df'r Buncl('..,rr·pulilik Dcuhcl1lc111rl lwtrMht1•! dir \'orlll'h<1lt0
dc•r \·t•rc•i11iqt0n :\rc1hisclwn Rr·pulilik und dc•-, h:i-i11i1Jll'ichs Kc1m1Jod..,ch<1 zu
-\1 1,i\-;1•l :n ,\hs. 2 dvs v\"ic1wr llH'rl'inl,_cll1llll('ll'-i tilwr dipl\lll1dli-.clw ß1'Iil'l1l\n-
(J(')\ \tilll lB. :\pril 1961 uls mit Inhdl! u1HI Sinn c!Ps gt'lldllllfl'll Lllwrein-
krJ11:111t•11..., 1 ,11\ c•1(•inlidr."
Di<''>(' J3<,kilnnlrnc1ch11ng <'rq<·ht im \11c.,d1lt1I\ c1n clil' Bt'Kclllnlmc1chunq
, { 1111 '.25. Ukt olw r 1%(J (Bundr•c.,q<'S('I 1.hl. IT S. 1474).
Bonn, den 8. Juni 1967
D l' r Bundes mini s l er d l' s Aus w ~i r t i q t' n
In Vortrc,tung
Schütz
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben
in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
Vom 12. Juni 1967
Dc1s Mc1dricler Abkommen über die Unf Prdrückun~r
falscher oder irre{ übrendcr llerkunflscrngttbl'n vom
14. April 1891 in der am 31. Ok lober 1953 in Lissdbon
beschlossenen Fassung (Bundcsgesetzbl. 1961 II
S. 273) i~;t nuch seinem Artikel G Abs. 2 für
Ungarn dll1 '.23. J\1liIZ 1:)(;7
Marokko am 15. Mtti 1967
in Kra.f l g(•t reton.
Diese Bl'Lmnlmttchung er~1eht im _\nc.,ch lu n c1n die
Bckcrnn\mc1chur~g vom '.2'.2. Sc·pU~mlwr l\HiS (ßundvs-
gcsetzbl. II S. 1570).
Bonn, dL·n 1'.2. Juni 1%7
D C' r Du 11 cl L' s mini s t l· r d l' s Aus \V tt r I i g e 11
In Verlrl'lung
Schütz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Obereinkommens
zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten
Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Vom 12. Juni 1967
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 25. Ok-
1966 zu dem Ubereinkommen vom 20. November tober 1966 beim Generalsekretär der Zentralkommis-
1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mann- sion für die Rheinschiffahrt hinterlegt worden.
heim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrts- Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa-
akte (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 560) wird hiermit be- ten in Kraft getreten:
kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem
Belgien
Artikel VII für Frankreich
die Bundesrepublik Deutschland am 14. April 1967 Niederlande
Schweiz
in Kraft getreten ist. Vereinigtes Königreich am 14. April 1967
Bonn, den 12. Juni 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben
in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung
Vom 12. Juni 1967
Dc1s Mc1dricler Abkommen über die Unf Prdrückun~r
falscher oder irre{ übrendcr llerkunflscrngttbl'n vom
14. April 1891 in der am 31. Ok lober 1953 in Lissdbon
beschlossenen Fassung (Bundcsgesetzbl. 1961 II
S. 273) i~;t nuch seinem Artikel G Abs. 2 für
Ungarn dll1 '.23. J\1liIZ 1:)(;7
Marokko am 15. Mtti 1967
in Kra.f l g(•t reton.
Diese Bl'Lmnlmttchung er~1eht im _\nc.,ch lu n c1n die
Bckcrnn\mc1chur~g vom '.2'.2. Sc·pU~mlwr l\HiS (ßundvs-
gcsetzbl. II S. 1570).
Bonn, dL·n 1'.2. Juni 1%7
D C' r Du 11 cl L' s mini s t l· r d l' s Aus \V tt r I i g e 11
In Verlrl'lung
Schütz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Obereinkommens
zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten
Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Vom 12. Juni 1967
Nach Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 25. Ok-
1966 zu dem Ubereinkommen vom 20. November tober 1966 beim Generalsekretär der Zentralkommis-
1963 zur Revision der am 17. Oktober 1868 in Mann- sion für die Rheinschiffahrt hinterlegt worden.
heim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrts- Das Ubereinkommen ist ferner für folgende Staa-
akte (Bundesgesetzbl. 1966 II S. 560) wird hiermit be- ten in Kraft getreten:
kanntgemacht, daß das Ubereinkommen nach seinem
Belgien
Artikel VII für Frankreich
die Bundesrepublik Deutschland am 14. April 1967 Niederlande
Schweiz
in Kraft getreten ist. Vereinigtes Königreich am 14. April 1967
Bonn, den 12. Juni 1967
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Schütz
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 2001
Be kann tmach ung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 14. Juni 1967
Dc1s in Den I Ic1c1g i.lm 24. Oktolwr 1956 unterzeich- Nt1ch Mitteilung Frcrnkrcichs umf c1/H dc1s gest1mll'
nclt' Ub(•H~inkommt'n über dc1s auf Uni erhciltsvcr- 1folwitsgebiet der Frc1nzösischen RL publik c1ufler dt'n 0
pfl ich t unut>n 9L'genüber K indPrn ,mzu wcnclPndL' in Europa gelegenen D<'Ilttrlcments f ulg1·ndl' lilwr-
Recht (Buncl('SCJ('Sf'lzbl. 1%1 II S. 1012) ist auf Crund S('('ische Departements und Territorien:
t·ir,cr Erkl~irung frcrnkreie_hc; nt1e_h seinem Artikel 9 UIJC'rseeische Departements: Guaclelou1w. Cu-
.\ bs. 3 für c1yana, Martinique und Reunion .
Ubcrsccische Territorien: Komoren, Franzt>-
dc1s ucs,rnil <' I f olwi tsgebi('t
sische Somciliküstc, NcukalcdoniPn, Frc1nz<)-
der rr<1111.iJsi<iclH·J1 Republik ,1m 1. Dezember 1()(j(j
sisch-Polynesicn, Sclinl-Picrre und i\licp1t>lon,
in Kr,11 t gvl rc-ten. Für das Mutterland der Frcrnzi\c.,i- S Ü d - ll Ed A 11 t cl r k 1is-G C' b i C t C, \V eil) i S ll 11 cl f ll t LI 11 cl .
-;dwn Rqrnblik ist clt1s Ubercinkommen bereits t1m DiC'sc Bckr1nntrnc1chung eruchl im AnsLhlur\ c1n dil'
1. Juli 19fi.1 in Kr,i!t getreten (Bekc1nnlmt1chunq vom Bt·ktrnntmt1chung Yom G. Janu,ir 19G5 (Bunc!L'S(J<'.-,1•:1-
11. Juni 191i], Bunclcsgesetzbl. II S. 911). bliltt II S. 40).
Bonn, den 14. Juni 1967
Der Bundesminister des Ausw~irtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
in der am 31. Oktober 19.58 in Lissahon beschlossenen Fassung
Vom 14. Juni 1967
Die Pariser VPrbunclsübercinkunft zum Schulz des
CJC'Wcrblichcn Eigentums vom 20. März 1883 in der
c.1m 31. Oktober 1958 in Lissubon bcschlosscnPn Fc1s-
sun9 (Bundcsgcselzbl. 1961 II S. 273) ist na.ch ihrem
Artikel 16 Abs. 3 für fol9e'1clc Staaten in Kraft ge-
t rctcn:
Marokko am 15. Mai 1967
Irland am 9. Juni 1967
Dit•se Bckanntmachunq ergeht im Anschluß an die
Bck,:mntmachung vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1672).
Bonn, den 14. Juni 1967
D e r B u n c.l c s m i n i s t e r cl c s A u s w ~i r t i g c n
In Vertretung
Schütz
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 2001
Be kann tmach ung
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
Vom 14. Juni 1967
Dc1s in Den I Ic1c1g i.lm 24. Oktolwr 1956 unterzeich- Nt1ch Mitteilung Frcrnkrcichs umf c1/H dc1s gest1mll'
nclt' Ub(•H~inkommt'n über dc1s auf Uni erhciltsvcr- 1folwitsgebiet der Frc1nzösischen RL publik c1ufler dt'n 0
pfl ich t unut>n 9L'genüber K indPrn ,mzu wcnclPndL' in Europa gelegenen D<'Ilttrlcments f ulg1·ndl' lilwr-
Recht (Buncl('SCJ('Sf'lzbl. 1%1 II S. 1012) ist auf Crund S('('ische Departements und Territorien:
t·ir,cr Erkl~irung frcrnkreie_hc; nt1e_h seinem Artikel 9 UIJC'rseeische Departements: Guaclelou1w. Cu-
.\ bs. 3 für c1yana, Martinique und Reunion .
Ubcrsccische Territorien: Komoren, Franzt>-
dc1s ucs,rnil <' I f olwi tsgebi('t
sische Somciliküstc, NcukalcdoniPn, Frc1nz<)-
der rr<1111.iJsi<iclH·J1 Republik ,1m 1. Dezember 1()(j(j
sisch-Polynesicn, Sclinl-Picrre und i\licp1t>lon,
in Kr,11 t gvl rc-ten. Für das Mutterland der Frcrnzi\c.,i- S Ü d - ll Ed A 11 t cl r k 1is-G C' b i C t C, \V eil) i S ll 11 cl f ll t LI 11 cl .
-;dwn Rqrnblik ist clt1s Ubercinkommen bereits t1m DiC'sc Bckr1nntrnc1chung eruchl im AnsLhlur\ c1n dil'
1. Juli 19fi.1 in Kr,i!t getreten (Bekc1nnlmt1chunq vom Bt·ktrnntmt1chung Yom G. Janu,ir 19G5 (Bunc!L'S(J<'.-,1•:1-
11. Juni 191i], Bunclcsgesetzbl. II S. 911). bliltt II S. 40).
Bonn, den 14. Juni 1967
Der Bundesminister des Ausw~irtigen
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft
zum Schutz des gewerblichen Eigentums
in der am 31. Oktober 19.58 in Lissahon beschlossenen Fassung
Vom 14. Juni 1967
Die Pariser VPrbunclsübercinkunft zum Schulz des
CJC'Wcrblichcn Eigentums vom 20. März 1883 in der
c.1m 31. Oktober 1958 in Lissubon bcschlosscnPn Fc1s-
sun9 (Bundcsgcselzbl. 1961 II S. 273) ist na.ch ihrem
Artikel 16 Abs. 3 für fol9e'1clc Staaten in Kraft ge-
t rctcn:
Marokko am 15. Mai 1967
Irland am 9. Juni 1967
Dit•se Bckanntmachunq ergeht im Anschluß an die
Bck,:mntmachung vom 3. Mai 1967 (Bundesgesetz-
blatt II S. 1672).
Bonn, den 14. Juni 1967
D e r B u n c.l c s m i n i s t e r cl c s A u s w ~i r t i g c n
In Vertretung
Schütz
2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 15. Juni 1967
Dds in Genf am 17. Juni 1925 untl rzPich1wll' Pro-
0
tokoll über das Verbot der VerwPndung vo11 n -
stickenden, giftigen oder ähnlichen GasPn sow il' \'011
bakteriologischen Mitteln im Kriege' (Rc•ichsg<'Sl'lzhl.
1929 II S. 173) ist für
die Mclledi ven
und Monaco am 6. JanucH 1967
Sierra Leone am 20. M~irz 1967
Ghana am 3. Mai 1967
in Kraft getreten.
Niger hat in einer an die französische Regierung
gerichteten Note vom 18. März 1967 erklärt, daß es
sich an das durch Frankreich ratifizierte vorstehend
angeführte Protokoll vom 17. Juni 1925 gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. September 1930 (RPichs-
gesetzbl. II S. 1216) und vom 19. Januar 1967 (Bun-
dcsgesetzbl. II S. 812).
Bonn, den 15. Juni 1967
D e r Bun des m in is te r de s A u s \V <l r t i g e n
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 19. Juni 1967
Das am 11. Oktober 1947 unterzeichnete, am 11.
und 27. April 1963 geünderte Ubereinkommen über
die Weltorganisation für Meteorologie (Bundes-
gesetzbl. 1967 II S. 1214) ist nach seinem Artikel 3..t
für
Barbados am 21. April 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1967 (Bunde"~Jt'SL'lL-
blatt II S. lG--10).
Bonn, den 19. Juni 1967
Der Bundesminister des Ausw~irtigen
In V crtretung
Schütz
2002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Genfer Protokolls
wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 15. Juni 1967
Dds in Genf am 17. Juni 1925 untl rzPich1wll' Pro-
0
tokoll über das Verbot der VerwPndung vo11 n -
stickenden, giftigen oder ähnlichen GasPn sow il' \'011
bakteriologischen Mitteln im Kriege' (Rc•ichsg<'Sl'lzhl.
1929 II S. 173) ist für
die Mclledi ven
und Monaco am 6. JanucH 1967
Sierra Leone am 20. M~irz 1967
Ghana am 3. Mai 1967
in Kraft getreten.
Niger hat in einer an die französische Regierung
gerichteten Note vom 18. März 1967 erklärt, daß es
sich an das durch Frankreich ratifizierte vorstehend
angeführte Protokoll vom 17. Juni 1925 gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 16. September 1930 (RPichs-
gesetzbl. II S. 1216) und vom 19. Januar 1967 (Bun-
dcsgesetzbl. II S. 812).
Bonn, den 15. Juni 1967
D e r Bun des m in is te r de s A u s \V <l r t i g e n
In Vertretung
Schütz
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Obereinkommens
über die Weltorganisation für Meteorologie
Vom 19. Juni 1967
Das am 11. Oktober 1947 unterzeichnete, am 11.
und 27. April 1963 geünderte Ubereinkommen über
die Weltorganisation für Meteorologie (Bundes-
gesetzbl. 1967 II S. 1214) ist nach seinem Artikel 3..t
für
Barbados am 21. April 1967
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 20. April 1967 (Bunde"~Jt'SL'lL-
blatt II S. lG--10).
Bonn, den 19. Juni 1967
Der Bundesminister des Ausw~irtigen
In V crtretung
Schütz
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Juli 1967 2003
Bekanntmachung
gemäߧ 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Artikels 10 Abs. 2
des in Rom am 25. März 1957 unterzeichneten Vertrags
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(Anteilzollgesetz)
Vom 3. Juli 1967
Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Anteilzollgesetzes c) Drittlandszollgut, das der Rindfleischmarktord-
(ßundc-sgesetzbl. 1960 I S. 1082) wird hiermit be- nung unterliegt,
L111nlgcn1dcht: 85 vom Hundert der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs (Amtsblatt der Europüischen Gemein-
Die Sätze des Anteilzolls betrag2n für
schaften 1960 S. 1537);
a) Drittlandszollgut, das unter die Bestimmungen
d) Drittlandszollgut der Nummern 27.10, 27 .11,
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge-
27.12 und 27.13 - B des Deutschen Zolltarifs 1967
meinschaft für Kohle und Stahl fällt,
(Mineralöl und Mineralölerzeugnisse), soweit die
85 vom Hundert der Zollsätze des Deutschen Zoll- veredelten Waren ebenfalls unter eine der vor-
tarifs 1967 (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1819); genannten Nummern des Deutschen Zolltarifs
h) Abschöpf ungswaren, die Drittlandszollgut sind, 1967 fallen,
85 vom Hundert der mittleren Abschöpfung, die 100 vom Hundert der Zollsätze des GcmC'insc1men
in den Mitgliedslauten für diese Erzeugnisse ge- Zolltarifs;
gC'nübcr dritten Ländern gilt, oder, soweit es sich C') anderes Drittlcinclszollgut
um Waren handelt, für die eine einheitliche Ab-
85 vom Hundert der Zollsätze des Gemcinsc1mcn
schi.ipf ung gegenüber dri ttcn Ländern festgesetzt
Zolltarifs.
ist, 85 vom Hundert des Abschöpf ungssatzes. Die
mittlere Abschöpfung wird für jedes Kalender- Ist das Drittlandszollgut Nachholgut, so ist der
vierteljahr von der Kommission der Europäischen Satz des Anteilzolls anzuwenden, der im Zeitpunkt
\VirtschultsgC'mcinschaft bestimmt und im Amts- dPr Kennzeichnung des Vorgriffsguts gegolten hat.
blatt der Europ~iischen Gemeinschaften bekannt-
gegeben; Die neuen Sätze sind ab 10. Juli 1967 anzmv('nclen.
Bonn, dP-n 3. Juli 1967
Der Bundesminister der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Ba il
2004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1967, TPil II
Berichtigung
der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern
und der Sendeunternehmen vom 21. Oktober 1966
Vom 16.Juni 1967
Die in der Bekanntmachung über das Inkrafttreten
des Internationalen Abkommens über den Schutz
der ausübenden Künstler, der Hersteller von Ton-
trägern und der Sendeunternehmen vom 21. Okto-
ber 1966 (Bundesgesetzbl. II S. 1473) für Schweden
angeführten Vorbehalte sind wie folgt zu ergänzen:
,,5. nach Artikel 17"
Bonn, den 16. Juni 1967
D l' r B u n cl e s m i n i s t e r d e s A u s w ci r t i 9 e n
In Vertretung
Schütz
Hcrausqcuer De, C11r'.d•c,rnir1i,tcr Llcr Justiz. - \'crlci<i 1l11!.d1,,J11111qr·1 \'1:1luq,qoc,. r1,l,l1., I>,1,,,l~•dfl. -- Dr11ck· Il.ir,d<'s'Irw_kerC'i
Dc1, 13'..:nd,·,q,·:,('( 111.:tl c·r ,,h,·11il iri d,ci Teilen. In Teil l \lllU II "errlc•!J d1•,• Ge-,et,e und \'cir,rur,ulllf•:ll rn 1cil11J,er Rt,1l:c.:r1f.,lqr.· r1c1rl1 11i1er
Ausf,,1t1q ~11q \'PJ .,:,,dl'I 1,, 7, 1I 11[ \\ i1d d<1; cJls to1lqc!tend testqt-sl,::ltc.: ßu1,de,1t-d,t uuf G1ur,d d,-, Gc.:siclLes über die S.,n,ml11r,q d,, Bi:1,r!e,-
1
rc·clit,, \·om tri. J, l1 l'1i,: 1!·:c,,,<!,•"1",l'tll,I. 1 S. ~Ti) r,c1,h S<JJ1q••h1ot ... 1, <lf'•Jtdnct \'<'t•,fl,·1itl1cht. Dr•zuq,IH:d1r1q,11"1on L.r Teil l!I d 111:, Ut;:1 1
l31•1L:q,Liod11:qu1, ,c·1, t:;c lv1I 1 111,cl II L,1ulC'nder Bczuq nur J:r:d1 d1t: Po,t. Dr·luq,preis v1f:rtl'l1,il11\1,IJ !ur T,·:11 u1,,J ·1,,1
1
[ J r, .' 1._· i.., tu c k <.· /1' /,ir,1r( :Lc 11) St 1tcn U\! O,..,_U \·,,i('iiJ~' i1d(irdJ de:... L'I t,,1d1._•1 l1d1Li1 Dv:r<u/('"' uul Pn.-,:,·Lc1·k~ 1.r:!1i lit1!:ol, s•ir·.,c:,1.,1.,
K1Jl1! J H1l 11 !1..·t 1 .1 .li JJ.-:--: 1hh1
1 :1td G1 u:1d t-'.11er Prf'I'- d1f_ -l r _,\u-...,q,1tJ1_· D>1 1,.!. 1 i''l:uq]'f~l \ i•r-,J'. r;,i, ', · 111 11 \! '...'.'l.