BGBl. Teil II: Nr. 45 (1966)

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Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungszölle - 4. Neufestsetzung) (Seite 1)

809 Bundesgesetzblatt Teil II Z 1998 A 1966 Ausgegeben zu Bonn am 20.Septembcr 1966 Nr. 45 Tag 1n h a I t Seite 16. 9. 66 Sechzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angle1chungszölle - 4. Neufestsetzung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809 Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Angleichungszölle - 4. Neufestsetzung) Vom 16. Seplember 1966 Auf Grund des § 21 Abs. 2 Nr. 4 Bud1stabe e des Zollgesetzes vom 14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt geändert durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes vom 30. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 542). verordnet die Bundes- regierung: § 1 Der Deutsche Zolltarif 1966 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1605) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Maßgabe der Anlage geändert. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zoll- gesetzes audl im Land Berlin. § 3 Soweit durd1 diese Verordnung Angleidlungs- Zollsätze ermäßigt werden, tritt diese Verordnung für Waren der Tarifnummern 19.07 und 19.08-B-II mit Wirkung vom 2. August 1966 und für Waren der Tarifnummern 17.04, 19.08-A und B-I und 35.05 mit Wirkung vom 5. August 1966 in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am Tage nadl ihrer Verkün- dung in Krafl. Bonn, den 16. September 1966 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende Der Bundesminister der Finanzen Dr.Dahlgrün

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810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anlage (zu § 1) Anglei- Gnechen- c:hungs- Binnen- Außen-Zollsatz land- Lfd. Warenbezeichnung Zollsatz Zollsatz 6 .'o des Wertes Zollsatz Nr. für 100kg 0/odes 0/o des Eigen- Wertes gewidlt allgemein ermäßigt Wertes 2a 5 DM In der Tarifnr. 17.04 (Zudcerwc1ren usw.) erhallen die Absätze C- II und C - III folgende Fassung: II- Fondantmasse, einschließlich Trod<enfondant- masse: a - bis 31. Oktober 1966: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Be- scheinigung der „Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukleu" (Hauptmarktver- band für Adcerbauprodukle), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 34,05 Gulden für 100 kg Eigen- gewicht erhoban worden ist ........... . 7 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande .................... ... . . . 40,26 7 3 - eingeführt aus dem freien Verkehr Bel- giens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamtlichen Bescheinigung dar- über, daß eine Aus~! eid1sabgabe in Ilöhe von 398,- belgisd1cn Franken für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist ..... . 7 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Bel- giens oder Luxemburgs .............. . 34,07 7 5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frank- reichs ...................... • • • • • • • • · 9,31 7 6 - eingeführt aus dem freien Verkehr llaliens 7 7 -andere . . . . ......................... . 40,26 7 32 28,4 7 b - vom 1. November 1966 an .... . . . . . . .. .. . . 7 32 28,4 7 III- andere: a - Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dra- gees: 1 - bis 31. Oktober 1966: a - mil einem Gehalt an Saccharose von 30 bis einschließlich 40 Gewichtshun- dertteilen: 1 - ohne Gehalt an Glukose oder mit einem Gehalt an Glukose bis ein- schließlid1 40 Gewichtshundert- teilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen

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Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 811 Anglci- chungs- Binnen- A ußen-Zo llsa tz Gried:len- Lfd. Zollsatz Zollsatz 0 o des Wertes land- Nr. Warenbezeichnung Zollsatz für 100 kg 0 o des Eigen- 0/o des Wertes gewicht allgemein ermäßigt Wertes 2a DM ( 1) Vorlage einer Bescheinigung der „Hoofdproduktschap voor Ak.kerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Adcerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 9,32 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist ......................... . 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 11,02 7 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darübe,, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 84,80 belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist ..... 7 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 7,26 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ......... ... . 13,56 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ............... . 10,88 7 g - andere ..................... . 7,24 7 32 28,4 7 2 - mit einem Gehalt an Glukose von mehr als 40 Gewichtshundert teilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der „Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Adcerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 9,25 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist ......................... . 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ... .... . 10,94 7 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 84,80 belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist ..... 7 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 7,26 7

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812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Griechen- Binnen- Außen-Zollsatz chungs- land- Lfd Zollsalz Zollsalz •Jo des Wertes Zollsatz Wc1renbeze1chnung Nr lürl00kg 0/o des Eigen- Wertes 0/odes gewid!t allgemein ermäßigt Wertes 2o 5 6 DM ( 1) c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs . . . . . . .. 13,56 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ..•........•..... 10,33 7 g - andere 7,24 7 32 28,4 7 b - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 40 bis einschließlich 50 Ge- wichtshundertteilen: 1 - ohne Gehalt an Glukose oder mit einem Gehalt an Glukose bis ein- schließlich 40 Gewichtshundert- teilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der „Hoofdproduktschap voor Akkerbouwproduktcn" (Haupt- marktverband für Ackerbaupro- dukte) , Den Haag, darüber, daß eine Ausgleid1sabgabe in Höhe von 13,88 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 16,41 7 c - eingeführ t aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 140,63 belgisd1en Franken fü1 100 kg Eigenge- wid1t erhoben worden ist ....• 7 d eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 12,04 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs .... .. ...... . 19,43 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens . . . ............ . 16,75 7 g - andere ..................... . 13,11 7 32 28,4 7 2 - mit einem Gehalt an Glukose von mehr als 40 Gewichtshundertlei.len: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der .Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Ackerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß

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Nr. ltS - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 813 Anglei- Griechen- dmngs- Binnen- Außen-Zollsatz land- Lfd. Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes Zollsatz Nr. War~nbezeichnung für 100 kg 0/odes Eigen- Wertes 0/o des gewicht allgemein ermäßigt Wertes 2a 6 DM (1) eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 13,81 Gulden für 100 kg Eigengewic:ht erhoben worden ist ......................... . 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 16,33 7 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lic:hen Besc:heinigung darüber, daß eine Ausgleidlsabgabe in Höhe von 140,63 belgisc:hen Franken für 100 kg Eigenge- widlt. erhoben worden ist ..... 7 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 12,04 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ............ . 19,43 1 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ................ . 16,20 7 g- andere ..................... . 13,11 1 32 28,4 1 c - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 50 bis einsc:hließlic:h 60 Ge- wic:htshundertteilen: 1 - ohne Gehalt an Glukose oder mit einem Gehalt an Glukose bis ein- sc:hließlich 30 Gewic:htshundert- teilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der .Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Ackerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 18,51 Gulden für 100 kg Eigengewic:ht erhoben worden ist ......................... . 1 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . ·21,88 1 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darübzr, daß eine Ausgleic:hsabgabe in Höhe von 196,46 belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist ..... 1 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 16,82 7

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814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Außen-Zollsatz Griechen- chungs- Binnen- land- Lfd. Zollsatz Zollsatz 0 /o des Wertes Warenbezeichnung Zollsatz Nr. für 100kg 0/o des Eigen- Wertes allgemein 0/odes gewicht ermäßigt \Verles - - - 1 2 2a 3 4 5 6 DM 1 (1) e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ....•........ 25,30 7 - - - f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ................. 23,17 7 - - - g-andere ...................... 18,98 7 32 28,4 7 2 - mit einem Gehalt an Glukose von mehr als 30 Gewicb.tshunderlteilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der „Hoofdprod uktscb.ap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marklverband für Ackerbaupro- dukte). Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 18.45 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist .................. . .... ... . - 7 - - 1 1 - b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ 21,81 7 - - - c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zo!lamt- liehen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 196,46 belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist. ..... - 7 - - - d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 16,82 7 - - - e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ............. 25,30 7 - - - f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ... ......... . .... 22,62 7 - - - g- andere ...................... 18,98 7 32 28,4 7 d - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 60 bif, einschließlich 70 Ge- widJ.tshunderlteilen, auch mit Gehalt an Glukose: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der .,Hoofd- 1 1 produktschap voor Akkerbouw- produkten" (Hauptmarktverband für Ackerbauprodukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 23,07 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben wor- den ist ......................... - 7 - - - 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande ................ 27,28 7 - - -

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Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 815 Anglei- Außen-Zollsatz Griechen- chungs- Binnen- 0 ·o des Wertes land- Lfd. Zollsatz Zollsatz Zollsatz Wareobezeichnung für 100 kg 0/o des Nr. 0 /o des Eigen- Wertes allgemein ermäßigt Wertes gewicht 2 2a 5 DM ( 1) 3 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamllidlen Be- sdleinigWlg darüber, daß eine Aus- gleidlsabgabe in Höhe von 252,29 belgisdlen Franken für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist 7 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs ...... . 21,60 7 5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frankreid1s .................... . 31,17 7 6 - eingeführt aus dem freien Verkehr Italiens ....................... . 29,04 7 7 - andere ....................... . . 24,85 1 32 28,4 7 e - mit einem Gehalt an Sacdlarose von mehr als 70 bis einsdlließlidl 80 Ge- widltshundertteilen: 1 - ohne Gehalt an Glukose oder mit einem Gehalt an Glukose von we- niger als l0Gewidltshundertteilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bcsdleinigung der „Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Ackerbaupro- dukte). Den Haag, darüber, daß eine Ausgleidlsabgabe in Höhe von 27,78 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist . . . . . . . . . . . . . . . ....... . 1 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 32,84 7 c - eingeführt aus dem freitm Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lidlen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 308,- belgischen Franken für 100 kg Eigenge- widlt erhoben worden ist ..... 7 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 26,37 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreidls ............ . 37,04 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ................ . 36,- 1 g- andere 30,72 1 32 28,4 1

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816 Bundesgesetzblall, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Aullt>n-Zollsatz Griechen- cbungs- Binnen- land- Lfd. Zollsatz Zollsatz ¼ des Wertes Wilrenbeleichnunq Zollsatz Nr. für 100 kg 0io des Eigen- ¼des gewicht Wertes allq,-,111C'in ern,äßiql Wertes 2• DM ( 1) 2 - mit einem Gehall an Glukose von 10 bis einschließlich 20 Gewichts- hunderlleilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der .Hoofdproduktsd:Jap voor AkkerbouwprodukLen • (Haupl- marktverband für Ackerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 27,71 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist ......................... . 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 32,76 7 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 308,- belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist ..... 7 d - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 26,37 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ...•......... 37,04 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr llaliens . . ........ . ..... . 35,45 7 g - andere ..................... . 30,72 7 32 28,4 7 3 - mit einem Gehalt an Glukose von mehr als 20 Gewichtshundertteilen: a - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der „Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marklverband für Ackerbau- produkte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 27,64 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist ................. . 7 b - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande ........ . 32,68 7 c - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Lux~mburgs, gegen Vorlage einer zollamt- lichen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in

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Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 817 Anglei- Außen-Zollsalz Griechen- cbungs- Binnen- land- Lid. Wdrenhezeichnung Zollsatz Zollsatz •; o des Wertes Zollsalz Nr. für 100 kg 0/o des 0 Eigen- /o des gewicht Wertes c11\t,er11ein ermi:ißrqt Wertes 2a 6 DM (1) Höhe von 308,- belgischen Franken für 100 kg Eigenge- wicht erhoben worden ist ..... 7 d- eingeführt aus dem freien Ver- kehr Belgiens oder Luxemburgs 26,37 7 e - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Frankreichs ............ . 37,04 7 f - eingeführt aus dem freien Ver- kehr Italiens ................ . 34,91 7 g- andere .................... . 30,72 7 32 28,4 7 f - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 80 Gewichtshundertleilen, auch mit Gehalt an Glukose: 1 - eingeführt aus dem freien Ver- kehr der Niederlande, gegen Vor- lage einer Bescheinigung der .. Hoofdproduktschap voor Akker- bouwprodukten" (Hauptmarktver- band für Ackerbauprodukte), Den Haag, darüber, daß eine Aus- gleichsabgabe in Höhe von 32,33 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist . . . . . . . . .... 7 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande ............... . 38 23 7 3 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamtlichen Be- scheinigung darüber, daß eine Aus- gleichsabgabe in Höhe von 363,83 belgischen Franken für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist 7 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs ...... . 31,15 7 5- eingeführt aus dem freien Verkehr Frankreichs ................... . 42,91 7 6 - eingeführt aus dem freien Verkehr Italiens ...... . ................ . 41,87 7 7 - andere 42,92 7 32 28.4 1 g - andere ....... . ................... . 7 32 28.4 7 2 - vom 1. November 1966 an ............. . 7 32 28.4 7 b- andere . ................................ . 7 32 28,4 7

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818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Außen-Zollsatz Griechen- chungs- Binnen- land- Lfd. Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes Nr. Warenbezeichnung Zollsatz für 100 kg 0 /o des Eigen- Wertes allgemein 0/odes gewicht ermäßigt Wertes - - - -- 2a 3 4 5 6 DM 2 In der Tarifnr. 19.07 (Brot usw.) erhält der Absatz C folgende Fassung: C- andere: I - Brot und Brötcnen, überwiegend aus Wei- zenmehl: a - bis 31. Oktober 1966: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande: a - gegen Vorlage einer Bescheini- gung der .Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten" (Haupt- marktverband für Ackerbaupro- dukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleicnsabgabe in Höhe von 6,04 Gulden für 100 kg Eigengewidlt erhoben worden ist - 5 - - - b - andere ....................... . 7,01 5 - - - 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens oder Luxemburgs ..................... . - 5 - - - 3- andere ..................•........ 5,41 5 28 - 5 b - vom 1. No,·ember 1966 an ............ . - 5 28 - 5 II - andere .... ... . .... . ................... . - 5 28 - 5 3 Die Tarifnr. 19.08 {Feine Backwaren usw.) erhält fol- gende Fassung: Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao: A Kekse und Biskuits: I - nicnt gezuckert 7 40 32 7 II - gezuckert : a - bis 31. Oktober 1966: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande, gegen Vorlage einer Besd1einigung der „Hoofdpro- duktschap voor Akkerbouwproduk- ten" (Hauptmarktverband für Acker- bauprodukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleicnsabgabe a) in Höhe von 6,50 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Weizenmehl von nicht mehr als 50 Gewicnts- hundertteilen und einem Gehalt an Saccnarose von mehr als 5 Ge- wichtshundertteilen,

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Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 819 Anglei- Außen-Zollsatz Gried!en- diungs- Binnen- land- Lfd. Zollsalz Zollsatz 0 /o des Wertes Zollsatz Warenbezeichuung fürt00kg 0/odes Nr. 0/o des Eigen- Wertes gcwidit allgemein ermäßigt Wertes 2d 6 DM (3) b) in Höhe von 8,41 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 50 bis einschließlich 71 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundertleilen oder c) in Höhe von 9,55 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einerr, Gehalt an Weizenmehl von mehr als 71 Gewichtshundert- teilen und einem Gehalt an Sac- charose von mehr als 5 Gewichts- hundertteilen 7 erhoben worden ist 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande: a - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gehalt an Wei- zenmehl: 1 - von nicht mehr als 50 Gewichls- hundertleilen ......... . .... . 7,69 7 2 - von mehr als 50 bis einschließ- lich 71 Gewid1tshundertleilen 9,94 7 3 - von mehr als 71 Gewichts- hundtTtteilen . . . . . . . . . . . . .. 11,29 7 b - andere 7 3 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamtlichen Beschei- nigung darüber, daß eine Ausgleichs- abgabe a) in Höhe von 41,47 belgischen Franken für 100 kg Eigengewid1l von Waren mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Ge- wid1tshundertteilen und einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 50 bis einschließlid1 71 Ge- wichtshundertteilen oder b) in Höhe von 62,38 belgischen Franken für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Saccharcse von mehr als 5 Ge- wid1tshunderlteilen und einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 71 Gewichlshundertteilen erhoben worden ist ............... . 1

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820 Bundesgcsetzbldtt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei• Griechen- chungs· Binnen• Außen-Zollsalz Zollsalz land• Lfd. W11renbezeich11ung Zollsalz 0,'o des Wertes Zollsalz Nr. für 100 kg 0/odes Eigen• Wertes 0/o des gewicht allgemein ermäßigt Wertes 1 2 2a - . 3 4 5 6 DM (3) 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs: a-mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert• teilen und einem Gehalt an Wei- zenmehl: 1 - von mehr als 50 bis einschließ- lieh 71 Gewichtshundert teilen 3,55 7 - - - 2-von mehr als 71 Gewichts- hundert teilen ............... 5,34 7 - -- - b- andere ........................ - 7 - - - 5 - eingeführt aus dem freien Verkehr . Frankreichs ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . - 7 - - - 6 - eingeführt aus dem freien Verkehr Italiens: a-mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert· teilen und einem Gehalt an Wei• zenmehl: 1 - von nicht mehr als 50 Ge• wichtshundertteilen ......... 4,45 7 - - - 2 - von mehr als 50 bis einschließ- lieh 71 Gewichtshundertteilen 6,76 7 - - - 3-von mehr als 71 Gewid1ts- hundertteilen ...... ' ....... 8,14 7 - - - b-andere ........................ - 7 - - -- 7 - andere: a -mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gehalt an Wei- zenmehl: 1 -von nicht mehr als 50 Ge• wichtshunderlteilen .......... 7,69 7 40 35 7 2 - von mehr als 50 bis einschließ- lidl 71 Gewicbtshundertteilen 9,94 7 40 35 7 3-von mehr als 71 Gewichts• hundertteilen . ... ....... .... 11,29 7 40 35 7 . b-andere ...................... . . - 7 40 35 7 b - vom 1. November 1966 an .. ........... - 7 40 35 7 B- andere: !-Waffeln: a - bis 31. Oktober 1966: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande, gegen Vorlage

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Nr. 45 Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 821 ---- - - Anglei- Griechen- c:hungs- Binnen• Außen-Zollsatz land- Ud. \V u r e n h ",eich nun g Zollsatz Zollsatz 0 .'o des Wertes Zollsalz Nr für 100kg 0/odes Eigen- Wertes allgc•mein ermäßigt 0/odes gewicht 'A'ertes 1 2 2a 3 4 5 6 DM 1 1 (3) einer Bescheinigung der ,.Hoofd- produktschap voor Akkerbouwpro- duklen" (Hauptmarktverband tür Ackerbauprodukte), Den Haag, dar- 1 über, daß eine Ausgleichsabgabe a) in Höhe von 6,50 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit P.inem Gehalt an Weizenmeh l von nicht mehr als 50 Gewichts- hundert teilen und einem Gehall an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundcrtteilen, h) in Iföhe von 8,41 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Weizenmehl von mehr a ls 50 bis einschließ- lieh 71 Gewichtshunderlleilen und einem Gehalt an Saccharose von mehr c1ls 5 GewichtshunderttrilC>n oder c) in Ilöhe von 9,55 Gulden für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 71 Gewithtshundert- teilen und einem Gehalt an Sac- charose von mehr als 5 Gewichls- hundertteilen erhoben worden ist ...... . .... . .. - 7 - - - 1 1 2 eingeführt aus dem freien Verkehr 1 d<?r Nit!clPrlande: a -mit einem Gehalt an Sacc.harose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gchall an Wei- zenml' hl: 1 -von nicht mehr als 50 Ge- wichlshundertteilen .. ...... ' 7,69 7 ·- - - 2 von mehr als 50 bis einschließ- 1 lid1 71 Gewichlshundertteilen 9,94 7 - -- - 1 3 - von mehr als 71 Gewichlshun- . derlleilen ...... . . . . . . . . . t t,29 7 - - - 1 b - andere ... ... ..... .... ......... - 7 - - - 1 3 eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zollamtlichen Beschei- nigung darüber, daß eine Ausgleichs- abgabe a) in Höhe von 41,47 belgischen Franken für 100 kg Eigengewicht von Waren mil einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Ge-

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822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Außen-Zollsat1 Griechen- dmngs- Binnen- land- Ud. Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes Warenbezeichnung Zollsatz Nr. für 100 kg 0/o des 0,o des Eigen- Wertes gewicht allgemein ermäßigt Wertes 2a 3 5 DM (3) wichtshunderlleilen und einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 50 bis einschließlich 71 Ge- wich tshundertteilen oder b) in Höhe von 62,38 belgischen Franken für 100 kg Eigengewicht von Waren mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Ge- wichtshundertteilen und einem Gehalt an Weizenmehl von mehr als 71 Gewichtshundertteilen erhoben worden ist .............. . 7 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs: a - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gd.alt an Wei- zenmehl: 1 - von mehr als 50 bis einschließ- lich 71 Gewichtshundertteilen 3,55 7 2 - von mehr als 71 Gewithtshun- dertteilen ................. . 5,34 7 b - andere ............•........... 7 5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frankreichs ..................... . 7 G- eingeführt aus dem freien Verkehr Italiens: a - mil einem Gehall an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gehall an Wei- zenmehl: 1 - von nicht mehr als 50 Ge- wichtshundertteilen ........ . 4,45 7 2 - von mehr als 50 bis einschließ- lich 71 Gewichtshundertteilen 6,76 7 3 - von mehr als 71 Gewichtshun- derlleilen ................. . 8,14 7 b- andere 7 7 - andere: a - mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 5 Gewichtshundert- teilen und einem Gehalt an Wei- zenmehl: 1 - von nicht mehr als 50 Ge- wichtshundertteilen ........ . 7,69 7 40 35 7

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Nr. 45 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. September 1966 823 Anglei- Außen-Zollsatz Griechen- d1ung~- Binnen- Lfd. 1 Zollsatz Zollsatz 0 /v des Wertes land- \V a r e n bez eich n u n q Zollsatz Nr. für 100 kg 0/o des Eigen- Wertes c1llgemein 0 /o des gewichl ermtißigl Wertes 1 2 2a 3 ~ - 5 6 DM ' 1 (3) 2 - von mehr als 50 bis einschließ- 1 lic:h 71 Gewiditshunderlleilen 9,94 7 40 35 7 ! 3 - von mehr als 71 Gewic:htshun- ' dertteilen ... ..... .......... 11,29 7 40 35 7 1 b- andere ........................ - 7 40 35 7 b - vom 1. November 1966 an ............ - 7 40 35 7 II - Brot und Brötchen, überwiegend aus Wei- zenmehl: a- bis 31. Oktober 1966: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Niederlande: a-gegen Vorlage einer Bescheini- gung der .Hoofdproduktsc:hap ! voor Akkerbouwprodukten" 1 (Hauptmarktverband für Acker- 1 1 bauprodukte), Den Haag, darüber, 1 daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,04 Gulden für 100 kg Eigengewidlt erhoben worden ist ' - 7 - - - b-andere ..... ................... 2,41 7 - - - 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens, Frankreichs, Italiens oder Luxemburgs ...................... - 7 - - - 3 - andere ........................... - 7 40 35 7 b- vom 1. November 1966 an ............. - 7 40 35 7 III -andere ................................. - 7 40 35 7 1

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824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil II Anglei- Außen-Zollsalz chungs- Binnen- Lfd. Warenbezeichnung Zollsatz Zollsatz 0/o des Wertes Nr. für 100 kg 0/o des Eigen- Wertes gewicht allgemein' ermäßigt 2 28 1 5 - DM 4 Die Tarifnr. 35.05 (Dextrine usw,) erhält folgende Fassung: Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstofie aus Stärke: A- Dextrine; lösliche oder geröstete Stärke: !-bis 31. Oktober 1966: a - Dextrine auf der Grundlage von Kartoffelstärke; lösliche oder geröstete Kartoffelstärke: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Nie- derlande, gegen Vorlage einer Bescheinigung der .Hoofdproduktsc:hap voor Akkerbouw- produkten" (Hauptmarktverband für Acker- bauprodukte), Den Haag, darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 8,24 Gulden für 100 kg Eigengewicht erhoben worden ist 5 2 - eingeführt aus dem freien Verkehr der Nie- derlande ... . ........................... . 5 3 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs, gegen Vorlage einer zoll- amtlic:hen Bescheinigung darüber, daß eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 61,43 bel- gisdien Franken für 100 kg Eigengewicht er- hoben worden ist ........................ . 5 4 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens oder Luxemburgs ....................... . 5,16 5 5 - eingeführt aus dem freien Verkehr Frank- reichs .................................. . 8,48 5 6 - eingeführt aus dem freien Verkehr Italiens 5 7 - andere ................................. . 7,96 5 26 b - andere Dextrine; andere lösliche oder geröstete Stärke: 1 - eingeführt aus dem freien Verkehr Belgiens, der Niederlande, Frankreidls, Luxemburgs oder Italiens ......... .. .......... , ...... . 5 2 - andere ................................. . 7,96 5 26 II-vom I November 1966 an ..................... . 5 26 B-Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke 5 22 18 Anmerkung zu Abs. A - J - a - 5 Der Angleichungs-Zollsatz ist nicht anzuwenden auf Einfuhren 11us Frankreic:h in das Saarland im Rahmen des Saarkontingenls. Herau sgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsge,. m.b.H., Bonn Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgeselzbloll ersdtelnt In drei Teilen. In Teil I und [I werden die Gesetze und Verordnungen in zeltlid,er Reihenfolge noch ihrer Ausferligunq ve,kündet, In Teil UI wird das als fortgeltend feslgeslelltc Bundesredlt auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- redtt, vom lO. Juli 1958 (Bundcsqesetzbl. I S. 437) nadt Sadlgebielen geordnet veröllenllldtt. Bezu<1sbedin!jun<1en für Teil lll durdt den \'erla<1, Bczugsbetlm!(Ungen für Teil I und II: Laufend er Bezug nur durdl die Post. Be, u g s p r e I s vierleljährlidt liir Tell I und Teil II je DM 7,50 EI n z e l stücke je angefangene 16 Seilen DM 0,40 geqen Voreinsendunq des erforderlld,en Betrages auf Postsd,cck.konlo .Bundesgeselzblall' Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung, Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglid1 Ver<,mdgebühr DM 0,15.

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