BGBl. Teil II: Nr. 45 (1965)

Veröffentlicht am 30.10.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Japan) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Belgien, Japan und die Sowjetunion) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Seite 2)

4.

Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungszölle - 2. Neufestsetzung) (Seite 1551)

5.

Verordnung über die Gewährung von Zollvorrechten an Berufskonsulate der Vereinigten Staaten von Brasilien und ihre Mitglieder (Seite 1567)