BGBl. Teil II: Nr. 44 (1965)

Veröffentlicht am 28.10.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für die Tschechoslowakei) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung) (Seite 2)

3.

Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien (Seite 1523)

4.

Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Angleichungszölle - Belgien und Luxemburg) (Seite 1527)

5.

Bekanntmachung über das Übereinkommen zur Eingliederung der Internationalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Seite 1535)