BGBl. Teil II: Nr. 32 (1965)

Veröffentlicht am 31.08.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 6. November 1925 in Den Haag beschlossenen Fassung (Weitergeltung für Tschad, Obervolta, Laos und die Zentralafrikanische Republik) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Island und Jugoslawien) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Tschad, Obervolta, Laos und die Zentralafrikanische Republik sowie für Uganda und Kenia) (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden (Inkrafttreten für Portugal) (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr (Seite 2)