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BGBl. Teil II: Nr. 22 (1965)

Veröffentlicht am 25.06.1965,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Südafrika) (Seite 2)

2.
Bekanntmachung über Enteignung für Zwecke der Deutschen Bundesbahn (Seite 2)

3.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Seite 875)

4.
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Seite 877)

5.
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 (Derivate des Vitamins A) (Seite 887)

Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
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