BGBl. Teil II: Nr. 15 (1965)

Veröffentlicht am 07.05.1965, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Elfte Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Verwendungsverkehr mit Käse) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden (Inkrafttreten für Frankreich) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (Inkrafttreten für den Heiligen Stuhl) (Seite 2)

4.

Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an der deutsch-luxemburgischen Grenze in Keppeshausen (Seite 459)

5.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO) (Inkrafttreten für Italien) (Seite 465)