BGBl. Teil II: Nr. 9 (1964)

Veröffentlicht am 12.03.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Zollkontingent für Tabakerzeugnisse aus EWG-Ländern) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (Bestimmungen betreffend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages und der Zusatzabkommen (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über die Beendigung der Tätigkeit der Paritätischen Kommission und der Schiedsstelle nach dem Abkommen vom 16. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Liquidation des früheren deutschschweizerischen Verrechnungsverkehrs (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung (Seite 2)