BGBl. Teil II: Nr. 7 (1964)

Veröffentlicht am 26.02.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Erste Verordnung zur Änderung des Abschöpfungstarifs (Verwendungsverkehr mit Eiprodukten) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (Weitergeltung für Madagaskar und Senegal) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Madagaskar und Senegal) (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung zur Durchführung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe (Weitergeltung für Syrien) (Seite 2)