BGBl. Teil II: Nr. 5 (1964)

Veröffentlicht am 06.02.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Zweites Zolltarif-Änderungsgesetz (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über deutsche Auslandsschulden (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Weitergeltung für Kongo [Léopoldville]) (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 16. Februar 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Errichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-luxemburgischen Grenze (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über Flüchtlingsseeleute (Inkrafttreten für Jugoslawien) (Seite 2)