BGBl. Teil II: Nr. 35 (1964)

Veröffentlicht am 01.08.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (Weitergeltung für Kamerun) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Kamerun, Norwegen und Mexiko) (Seite 2)

3.

Einundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 (Angleichungszoll für Dextrine und Stärke - 3. Neufestsetzung) (Seite 851)

4.

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses (Seite 853)