BGBl. Teil II: Nr. 30 (1964)

Veröffentlicht am 03.07.1964, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Gesetz zu den Änderungen vom 11. April 1962 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 und zur Änderung des Gesetzes vom 21. März 1956 (Seite 2)

2.

Bekanntmachung des Übereinkommens über die wechselseitige Geheimbehandlung verteidigungswichtiger Erfindungen, die den Gegenstand von Patentanmeldungen bilden (Seite 25)