BGBl. Teil II: Nr. 7 (1963)

Veröffentlicht am 09.03.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Kuba und die Schweiz) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (Inkrafttreten für Finnland und Norwegen; Anwendung auf Bermuda, Nordborneo und Sansibar) (Seite 2)

4.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für die Zentralafrikanische Republik) (Seite 2)

5.

Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Bundeswasserstraßen (Seite 2)