BGBl. Teil II: Nr. 45 (1963)

Veröffentlicht am 12.12.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 2. Juni 1934 in London beschlossenen Fassung (Weitergeltung für Kongo - Brazzaville) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Nigeria und Kongo - Brazzaville) (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß (Inkrafttreten für Polen) (Seite 2)

4.

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen (Seite 1457)

5.

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses (Seite 1460)