BGBl. Teil II: Nr. 38 (1963)

Veröffentlicht am 09.10.1963, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Abs. (2) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Zusatzvereinbarung vom 18. November 1961 zu dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle (Inkrafttreten für Monaco und die Niederlande) (Seite 2)

4.

Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 des Anteilzollgesetzes (Seite 1299)