453
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Bundesgesetzblatt
Teil II
1963 1 Ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 1963 Nr.18
Tag Inhalt Seite
31. 5. 63 Gesetz zu der Vereinbarung vom 12. September ,1961 zwischen der Regierung der Bundes-•
republik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer . . . . . 453
10. 6. 63 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und an(leren zwischen beiden
Ländern bestehende~ Problemen (Ausgleichsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
l 0. 6. 63 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik
Deutsc.bland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag
über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) . . . . . . . . 652
10. 6. 63 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanz-
vertrag ............................................................................. -. . . 663
31. 5. 63 Aditundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutsdien ·Zolltarifs 1962 (Zubereitetes
Futter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 12. September 1961
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Königlich Dänischen Regierung
über _Gastarbeitnehmer
Vom 31. Mai 1963
Der Bundes_tag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Artikel 3
Der in Bonn am 12. September 1961 abgeschlos-
senen Vereinbarung zwischen der Regierung der (1) Dieses Gesetz t_ritt am Tage nach seiner Ver-
Bundesrepublik Deutschland und der Königlich kündung in Kraft.
Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer wird (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem
zugestimmt. Die Vereinbarung wird nachstehend Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 31. Mai 1963
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. S c h r ö d e r
Z 1998 A
453
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Bundesgesetzblatt
Teil II
1963 1 Ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 1963 Nr.18
Tag Inhalt Seite
31. 5. 63 Gesetz zu der Vereinbarung vom 12. September ,1961 zwischen der Regierung der Bundes-•
republik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer . . . . . 453
10. 6. 63 Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und an(leren zwischen beiden
Ländern bestehende~ Problemen (Ausgleichsvertrag) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458
l 0. 6. 63 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik
Deutsc.bland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag
über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) . . . . . . . . 652
10. 6. 63 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanz-
vertrag ............................................................................. -. . . 663
31. 5. 63 Aditundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutsdien ·Zolltarifs 1962 (Zubereitetes
Futter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 12. September 1961
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Königlich Dänischen Regierung
über _Gastarbeitnehmer
Vom 31. Mai 1963
Der Bundes_tag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Artikel 1 feststellt.
Artikel 3
Der in Bonn am 12. September 1961 abgeschlos-
senen Vereinbarung zwischen der Regierung der (1) Dieses Gesetz t_ritt am Tage nach seiner Ver-
Bundesrepublik Deutschland und der Königlich kündung in Kraft.
Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer wird (2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem
zugestimmt. Die Vereinbarung wird nachstehend Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 31. Mai 1963
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. S c h r ö d e r
Z 1998 A
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Königlich Dänischen Regierung
über Gastarbeitnehmer
Journal-Nr. 85.D.1. Auswärtiges Amt
505-83 SZV/4-94.04
Verbalnote Verbalnote
Das Auswärtige Amt beehrt sich, den Empfang der
Verbalnote der Königlich Dänischen Botschaft vom
12. September 1961 - Journal-Nr. 85.D.1 - zu bestätigen,
die folgenden Wortlaut hat:
Mit Bezug auf die auf Anregung der Regierung der „Mit Bezug auf die auf Anregung der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland zwischen Vertretern der
Königlich Dänischen Regierung und der Bundesregierung Königlich Dänischen Regierung und der Bundesregierung
stattgefundenen Verhandlungen über eine Vereinbarung stattgefundenen Verhandlungen über eine Vereinbarung
über Gastarbeitnehmer beehrt sich die Königlich Dänische über Gastarbeitnehmer beehrt sich die Königlich Dänische
Botschaft im Namen der Königlich Dänischen Regierung, Botschaft im Namen der Königlich Dänischen Regierung,
den Abschluß einer Vereinbarung über Gastarbeitnehmer den Abschluß einer Vereinbarung über Gastarbeitnehmer
vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll: vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Gast- (1) Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Gast-
orbeitnehmer, das sind Deutsche im Sinne des Grund- arbeitnehmer, das sind Deutsche im Sinne des Grund-
gesetzes der Bundesrepublik Deutschland und dänische gesetzes der Bundesrepublik Deutschland und dänische
Staatsangehörige, die für begrenzte Zeit in dem anderen Staatsangehörige, die für begrenzte Zeit in dem anderen
Staat ein Arbeitsverhältnis eingehen zu dem Zwecke, ihre Staat ein Arbeitsverhältnis eingehen zu dem Zwecke,
Berufs- und Sprachkenntnisse zu vervollkommnen und ihre Berufs- und Sprachkenntnisse zu vervollkommnen
sich mit den Berufsgebräuchen in diesem Staat vertraut und sich mit den Berufsgebräuchen in diesem Staat ver-
zu machen. traut zu machen.
(2) Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistes- (2) Als Gastarbeitnehmer können Hand- und Geistes-
arbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäf- arbeiter männlichen oder weiblichen Geschlechts beschäf-
tigt werden. Sie sollen in der Regel das 18. Lebensjahr tigt werden. Sie sollen in der Regel das 18. Lebensjahr
vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten vollendet und das 30. Lebensjahr nicht überschritten
haben. haben.
Artikel 2 Artikel 2
Den Gastarbeitnehmern wird die Bewilligung zum Den Gastarbeitnehmern wird die Bewilligung zum
Stellenantritt (Zulassung) im Rahmen des in Artikel 5 Stellenantritt (Zulassung) im Rahmen des in Artikel 5
festgesetzten Kontingents ohne Rücksicht auf die allge- festgesetzten Kontingents ohne Rückisicht auf die allge-
meine Beschäftigungslage und auf die besondere Be- meine Beschäftigungslage und auf die besondere Beschäf-
schäftigungslage des jeweiligen Berufs erteilt. Die in den tigungslage des jeweiligen Berufs erteilt. Die in den
beiden Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften über beiden Staaten geltenden Gesetze und Vorschriften über
die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Aus- die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Aus-
ländern bleiben unberührt. Die Gesetze und Vorschriften ländern bleiben unberührt. Die Gesetze und Vorschriften
der beiden Staaten über die Erteilung der Arbeitserlaub- der beiden Staaten über die Erteilung der Arbeitserlaub-
nis für Ausländer finden unter Berücksichtigung des nis für Ausländer finden unter Berücksichtigung des
ersten Satzes dieses Artikels Anwendung. er'sten Satzes dieses Artikels Anwendung.
Artikel 3 Artikel 3
(1) Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses wird (1) Die Dauer des Gastarbeitnehmerverhältnisses wird
in der Regel auf ein Jahr beschränkt; sie kann indessen in der Regel auf ein Jahr beschränkt; sie kann indessen
bis zu sechs Monaten verlängert werden. bis zu sechs Monaten verlängert werden.
(2) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer wird grund- (2) Die Zulassung als Gastarbeitnehmer wird grund-
sätzlich mit dem Vorbehalt erteilt, daß die Gastarbeit- sätzlich mit dem Vorbehalt erteilt, daß die Gastarbeit-
nehmer keine andere Erwerbstätigkeit oder keine andere nehmer keine andere Erwerbstätigkeit oder keine andere
Beschäftigung als diejenige, für welche die Zulassung Beschäftigung als diejenige, für welche die Zulassung
erteilt ist, aufnehmen dürfen. erteilt ist, aufnehmen dürfen.
(3) Die Gastarbeitnehmer dürfen nach Beendigung (3) Die Gastarbeitnehmer dürfen nach Beendigung ihres
ihres Gastarbeitnehmerverhältnisses in dem Staat, in Gastarbeitnehmerverhältnisses in dem Staat, in dem sie
dem sie als Gastarbeitnehmer tätig waren, kein anderes als Gastarbeitnehmer tätig waren, kein anderes Arbeits-
Arbeitsverhältnis eingehen, es sei denn, daß die für die verhältnis eingehen, es sei denn, daß die für die Beschäf-
Beschäftigung von Ausländern erforderliche Genehmigung tigung von Ausländern erforderliche Genehmigung erteilt
erteilt wird. wird.
,, 1
j'
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Boiln, den 25. Juni 1963 455
Artikel 4 • Artikel 4
(1) Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen wer- (!) Die Gastarbeitnehmer dürfen nur zugelassen wer-
den, wenn die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wün- den, wenn die Arbeitgeber, die sie zu beschäftigen wün-
schen, sich verpflichlen, sie unter den gleichen Lohn- und schen, sich verpflichten, sie unter den gleid1en Lohn- und
Arbeitsbedingungen zu beschctftigen, wie sie für ver- Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, wie sie für ver-
gleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den Be- gleichbare Arbeitsverhältnisse von Inländern in den
trieben gelten, in denen die Gc1starbeitnehmer beschäftigt Betrieben gelten, in denen die Gastarbeitnehmer beschäf-
werden sollen. tigt werden sollen.
(2) Die Gastarbeitnehmer genießen hinsichtlich des Ar- (2) Die Gastarbeitnehmer genießen hinsichtlich des
beitsschut1.es und des Rechtsschutzes ,.rnf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und des Rechtsschutzes auf dem Gebiete
Arbeitsred1ts die gleiche Behandlung wie die Staats- des Arbeitsrechts die gleiche Behandlung wie die Staats-
angehörigen des Staates, in dem sie die Arbeit auf- angehörigen des Staates, in dem sie die Arbeit auf-
nehmen. nehmen.
(3) Die Soziale Sicherheit der Gastarbeitnehmer regelt (3) Die Soziale Sicherheit der Gastarbeitnehmer regelt
sich nach den Vorschriften der Vertragspartei, in deren sich nach den Vorschriften der Vertragspartei, in deren
Hoheitsgebiet sie beschäftigt sind, sowie nach den zwi- Hoheitsgebiel sie beschäftigt sind, sowie nach den zwi-
schens1.aatlichen Verträgen, die für die Bundesrepublik schenstaatlichen Verträgen, die für die Bundesrepublik
Deutschland und das Königreich Dänemark verbindlich Deutschland und das Königreich Dänemark verbindlich
sind. sind.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Die Zahl der Gas1.arbeitnehmer, die in jedem der (1) Die Zahl der Gastarbeitnehmer, die in jedem der
beiden Staaten zugelassen werden können, soll im Kalen- beiden Staaten zugelassen werden können, soll im Kalen-
derjahr dreihundert nid1t überschreiten. Darüber hinaus- derjahr dreihundert nicht überschreiten. Darüber hinaus-
gehende Bewerbungen können unter den in Artikel 1 gehende Bewerbungen können unter den in Artikel 1
bis 4 genannten Bedingungen berücksichtigt werden. bis 4 genannten Bedingungen berücksichtigt werden.
(2) Die Anrechnung der Zulassung eines Gastarbeit- (2) Die Anrechnung der Zulassung eines Gastarbeit-
nehmers auf das Kontingent ist unabhängig davon, zu nehmers auf das Kontingent ist unabhängig davon, zu
welchem Zeitpunkt der Gastarbeitnehmer von der Zulas- welchem Zeitpunkt der Gastarbeitnehmer von der Zulas-
sung Gebrauch macht und für welche Dauer die Zulassung sung Gebrauch macht und für welche Dauer die Zulassung
erleilt wird. Die Gastarbeitnehmer, die am Jahresanfang erteilt wird. Die Gastarbeitnehmer, die am Jahresanfang
bereits im Gebiet des anderen Staats zugelassen waren, bereits im Gebiet des anderen Staates zugelassen waren,
werden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht vverden auf das Kontingent des laufenden Jahres nicht
angerechnet. Eine Verlängerung der Dauer des Gast- angerechnet. Eine Verlängerung der Dauer des Gust-
arbei1.nehmerverhältnisses gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder arbeitnehmerverhältnisses gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder
ein Wechsel der Gastarbeitnehmerstelle gelten nicht als ein Wechsel der Gastarbeitnehmerstelle gelten nicht als
auf das Kontingent anzurechnende Zulassungen. auf das Kontingent anzurechnende Zulassungen.
(3) Wird das vereinbarte Kontingent im Laufe eines (3) Wird das vereinbarte Kontingent im Laufe eines
Jahres durch die Zulassung von Gastarbeitnehmern eines Jahres durch die Zulassung von Gastarbeitnehmern eines
der beiden Staaten nicht erreicht, so darf weder der nicht der beiden Staaten nicht erreicht, so darf weder der nicht
in Anspruch genommene Rest des Kontingents auf das in Anspruch genommene Rest des Kontingents auf das
folgende Jahr übertragen noch die Zahl der Zulassungen folgende Jahr übertragen noch die Zahl der Zulassungen
von Gastarbeitnehmern des anderen Staates entsprechend von Gastarbeitnehmern des anderen Staates entsprechend
herabgesetzt werden. herabgesetzt werden.
(4) Eine Änderung des Kontingents kann bis spätestens (4) Eine Änderung des Kontingents kann bis spätestens
einen Monat vor Ablauf des Jahres für das folgende Jahr einen Monat vor Ablauf des Jahres für das folgende
durch Notenaustausch vereinbart werden. . Jahr durch Notenaustausch vereinbart werden.
Artikel 6 Artikel 6
(1) Personen, die als Gastarbeitnehmer zugelassen wer- (1) Personen, die als Gastarbeitnehmer zugelassen
den wollen, müssen ihre Zulassung bei der für die Durch- werden wollen, müssen ihre Zulassung bei der für die
führung der Vereinbarung zuständigen Behörde ihres Durchführung der Vereinbarung zuständigen Behörde
Staates beantragen. In ihrem An1.rng sind alle zur Prüfung ihres Staates beantragen. In ihrem Antrag sind alle zur
des Antrages für die Vermittlung einer Gastarbeitneh- Prüfung des Antrages für die Vermittlung einer Gast•
merstelle und für die Zulassung erforderlichen Angaben arbeitnehmerstelle und für die Zulassung erforderlichen
auf dem hierfür vorgeschriebenen Vordruck zu machen. Angaben auf dem hierfür vorgeschriebenen Vordruck zu
machen.
(2) Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob nach den (2) Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob nach den
Beslimmungen dieser Vereinbarung der Antrag der zu- Bestimungen dieser Vereinbarung der Antrag der zus1 än-
ständigen Behörde des anderen Staates zu übermitteln digen Behörde des anderen Staates zu übermitteln ist.
ist. Diese entscheidet über die Zulassung im Rahmen des Diese en1.scheidet über die Zulassung im Rahmen des
jährlichen Kontingents. jährlichen Kontingents.
(3) Die für die Durchführung der Vereinbarung zustän- (3) Die für die Durchführung der Vereinbarung zustän-
digen Behörden sind in der Bundesrepublik Deutschland digen Behörden sind in der Bundesrepublik Deutschland
die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits- die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitlosen-
losenversicherung, Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in versicherung, Zentralstelle für Arbeitsvermittlung in
Frankfurt am Main, im Königreich Dänemark das Arbeits- Frankfurt am Main, im Königreich Dänemark das Arbeits-
direktorat (Arbejdsdirektoratet) in Kopenhagen. direktorat (Arbejdsdirektoratet) in Kopenhagen.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Artikel 7 Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten wer- (1) Die zuständigen Behörden der beiden Staaten wer-
den um eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge von den um eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge von
Gastarbeitnehmern um Zulassung zum Stellenantritt be- Gastarbeitnehmern um Zulassung zum Stellenantritt be-
müht sein und es sich angelegen sein lassen, etwaige müht sein und es sich angelegen sein lassen, etwaige
Schwierigkeiten in bezug auf die Einreise und den Auf- Sd1wierigkeiten in bezug auf die Einreise und den Auf-
enthali der Gastarbeitnehmer in kürzester Frist zu enthalt der Gastarbeitnehmer in kürzester Frist zu be-
beheben. heben.
(2) Sobald die zuständige Behörde eines der beiden (2) Sobald die zuständige Behörde eines der beiden
Staaten den Stellenantritt eines Gastarbeitnehmers ge- Staaten den Stellenantritt eines Gastarbeitnehmers ge-
nehmigt hat, wird sie den Zulassungsbescheid der zu- nehmigt hat, 'wird sie den Zulassungsbescheid der zustän-
ständigen Behörde des anderen Staates übersenden. digen Behörde des anderen Staates übersenden.
Artikel 8 Artikel 8
Die zuständigen Behörden beider Staaten werden die Die zuständigen Behörden beider Staaten wercjen die
Bewerber bei der Suche nach einer Gastarbeitnehmer- Bewerber bei der Suche nach einer Gastarbeitnehmer-
stelle in ihrem Staat durch geeignete Maßnahmen und stelle in ihrem Staat durch geeignete Maßnahmen und
nötigenfalls unter Mitwirkung der eigens damit beauf- nötigenfalls unter Mitwirkung der eigens damit beauf-
tragten Stellen und der in Betracht kommenden Organi- tragten Stellen und der in Bctradlt kommenden Organi-
sationen unterstützen. Dies gilt auch dann, wenn die sationei:i unterstützen. Dies gilt auch dann, wenn die
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ohne Verschulden Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ohne Verschulden
des Gastarbeilnehrners nicht bis zum Ablauf der vor- des Gastarbeitnehmers nimt bis zum Ablauf der vor-
gesehenen Dauer fortgesetzt werden kann. gesehenen Dauer fortgesetzt werden kann.
Artikel 9 Artikel 9
(1) Das Zulassungsverfahren im Sinne dieser Verein- (1) Das Zulassungsverfahren im Sinne dieser Vereinba-
barung ist von den Stempeln, Gebühren und Abgaben rung ist von den Stempeln, Gebühren und Abgaben
befreit. befreit.
(2) Die Vermittlung der Bewerber in Gastarbeitnehmer- (2) Die Vermittlung der Bewerber in Gastarbeitnehmer-
stellen erfolgt kostenlos. stellen erfolgt kostenlos.
(3) Es ist Sache der Gastarbeitnehmer, die Mittel zur (3) Es ist Sache der Gastarbeitnehmer, die Mittel zur
Deckung der An- und Rückreisekosten aufzubringen. Deckung der An- und Rückreisekosten aufzubringen.
Artikel 10 Artikel 10
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Regierung des Königreichs Dänemark nicht gegenüber der Regierung des Königreichs Dänemark
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Ver- nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
einbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 11 Artikel 1.1
(1) Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem (1) Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem
Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland der Königlich Dänischen Regierung mitteilt, Deutschland der Königlich Dänischen Regierung mitteilt,
daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft- daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
treten der Vereinbarung erfüllt sind. treten der Vereinbarung erfüllt sind.
(2) Sie bleibt bis zum 31. Dezember 1962 gültig und (2) Sie bleibt bis zum 31. Dezember 1952 gültig und
wird für jeweils ein weiteres Jahr stillschweigend verlän- wird für jeweils ein weiteres Jahr stillschweigend ver-
gert, sofern sie nicht von einer der vertragschließenden liingert, sofern sie nicht von einer der vertragschließen-
Regierungen vor dem 1. Juli zum Jahresende gekündigt den Regierungen vor dem 1. Juli zum Jahresende gekün-
wird. digt wird.
(3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund die- (3) Im Falle der Kündigung bleiben die auf Grund die-
ser Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungen für die ser Vereinbarung ausgesprochenen Zulassungen für die
Zeit, für die sie erteilt wurden, gültig, Zeit, für die sie erteilt wurden, gültig.
Fails sid1 die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land mit dem Vorschlag der Königlich Dänischen Regie- land mit dem Vorschlag der Königlidl Dänischen Regie-
rung einverstanden erklärt, so würden diese Verbalnote rung einverstanden erklärt, so würden diese Verbalnote
und ihre Bestätigung eine Vereinbarung zwischen der und ihre Bestätigung eine Vereinbarung zwischen der
Königlich Dänischen Regierung und der Regierung der Königlich Dänischen Regierung und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland über Gastarbeitnehmer bil- Bundesrepublik Deutschland über Gastarbeitnehmer bil-
den. den.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963
•
Die Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige Die Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Auswärtige
Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver- Amt erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu ver-
sichern. sichern."
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Däni-
schen Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland sich mit dem Vorschlag der
Königlich Dänischen Regierung einverstanden erklärt.
Demnach bilden die Verbalnote der Königlich Dänischen
Botschaft vom 12. September 1961 und diese Antwortnote
eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Königlich Dänischen Regie-
rung über Gastarbeitnehmer.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die König-
lich Dänische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
Bonn am Rhein, den 12. September 1961 Bonn, den 12. September 1961
An das An die
Auswärtige Amt Königlich Dänische Botschaft
Bonn a/Rhein Bonn
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der BullldesrepubU.k. Deutschland
unrl dem Königreich der N:ied.e:rliirn.de zur Regelung von Grenzfragen
und anderen zwischen beiden Ländern be§tehende:n Problemen
(Ausgleichsvertrag)
Vom 10. Juni 1963
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- zu erlassen, die zur Dlttrchführung der in Artikel 2
rates das folgende Gesetz beschlossen: des Grenzvertrags und in § 33 der Anlage A zum
Grenzvertrag vorgesehenen späteren Anderungen
des Grenzverlaufs erforderlich sind.
Artikel 1
Dem in Den Haag am 8. April 1960 unterzeichne-
ten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 4
land und dem Königreich der Niederlande zur Rege- (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, für
lung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden die Grundstücke in den in Artikel 4 und Artikel 5
Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) des Grenzvertrags bezeichneten Gebietsteilen und
und den beigefügten Briefwechseln wird zugestimmt. in den Gebietsteilen, die nach Artikel 2 des Grenz-
D-2r Vertrag und die beigefügten Briefwechsel wer- vertrags zu einem späteren Zeitpunkt in das
den nachstehend veröffentlicht. Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein-
gegliedert werden, durch Rechtsverordnung
Artikel 2 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher
Weise bis zur Anlegung oder \Viederan-
(1) In den Gebietsteilen, die am 31. Dezember
legung von Grundbuchblättern die zu einer
1937 zum Königreich der Niederlande gehörten und
Rechtsänderung erforderliche Eintragung in
die gemäß Artikel 1 des Grenzvertrags zur Bundes-
das Grundbuch ersetzt werden soll,
republik Deutschland gehören, treten mit dem Zeit-
punkt des Inkrafttretens der Grenzänderungen die 2. Vorschriften über die Anlegung und die
in den angrenzenden deutschen Gemeinden gelten- Wiederanlegung der Grundbuchblätter zu
den Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Das treffen,
gleiche gilt für die niederländischen Gebietsteile, die 3. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher
gemäß Artikel 2 des Grenzvertrags zu einem späte- Weise Rechte, deren Inhalt sich nach nie-
ren Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland derländischem Recht bestimmt, in das
eingegliedert werden. Grundbuch eingetragen und in der Zwangs-
(2) Auf den Ubergang vom niederländischen zum vollstreckung behandelt werden,
deutschen Recht finden die Artikel 24, 25 und 30 4. Vorschriften zur Uberleitung solcher Rechte
des Grenzvertrags sinngemäß Anwendung. an Grundstücken zu treffen, die ohne Be-
(3) Mit dem Inkrafttreten des deutschen Rechts einträchtigung der durch die Artikel 22 bis
nach den Absätzen 1 und 2 tritt das niederländische 29 des Grenzvertrags geschützten Belange
Recht außer Kraft. der Beteiligten in vergleichbare Einrichtun-
gen des deutschen Rechts übergeleitet wer-
Artikel 3 den können.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, ohne Zu- (2) Die Landesregierung kann die Ermächtigung
stimmung des Bundesrates die Rechtsverordnungen auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Nr. 18 -Tag der /'"usgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 459
Artikel 5
• des Gesetzes zur Änderung des Bier-
steuergesetzes vom 10. Oktober 1957 -
(1) Vvaren, die sich bei Inkrafttreten des Vertrags
Bundesgesetzbl. I S. 1712),
in den in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags
bezeichneten Gebietsteilen nach niederländischem Zucker
Zollrecht nicht im freien Verkehr befinden, werden (§ 1 des Zuckersteuergesetzes in der Fas-
zollhängig (§ 6 des Zollgesetzes vom 20. März 1939, sung der Bekanntmachung vom 19. Au-
Reichsgesetzbl. I S. 529); alle anderen Waren bleiben gust 1959 - Bundesgesetzbl. I S. 645),
zollrechtlich Freigut.
Schokolade und schokoladehaltige Lebens-
(2) Die Steuerschuld für verbrauchsteuerbare mittelzubereitungen
·waren, die nach Absatz 1 zollhängig werden, richtet
(Nummer 18.06 des Deutschen Zolltarifs
sich nach den bei der Einfuhr in das Erhebungs-
1961 - Bundesgesetzbl. 1960 II S. 2425)
ge biet geltenden Vorschriften.
ganz oder teilweise anzuordnen, soweit
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- sich diese Waren bei Inkrafttreten des
mächtigt, durch Rechtsverordnung zur Verhinderung Vertrags in den in Artikel 4 und Artikel 5
von Wettbewerbsverfälschungen des Grenzvertrags bezeichneten Gebieten
befinden und nach Absatz 1 zollrechtlich
1. die Nacherhebung von Verbrauchsteuern
Freigut bleiben,
und Zöllen für
2. das Nähere über die Entstehung der Ab-
Kaffee gabenschuld und die Person des Abgaben-
(§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli schuldners in diesen Fällen zu bestimmen
1953 - Bundesgesetzbl. I S. 708 - , zu- und das anzuwendende Verfahren zu
letzt geändert durch die Verordnung zur regeln. Die auf Grund dieses Absatzes zu
Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen erlassenden Rechtsverordnungen bedürfen
und von Durchführungsverordnungen zu nicht der Zustimmung des Bundesrates,
Verbrauchsteuergesetzen an den Deut- soweit nicht die Nacherhebung von Bier-
schen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 steuer angeordnet wird.
- Bundesgesetzbl. I S. 5),
(4) Für Waren, die sich im Zeitpunkt der jewei-
Tee ligen Grenzänderungen in den nach Artikel 2 des
(§ 1 des Teesteuergesetzes vom 30. Juli Grenzvertrags und nach § 33 der Anlage A des
1953 - Bundesgesetzbl. I S. 710-, zu- Grenzvertrags einzugliedernden Gebietsteilen befin-
letzt geändert durch die Verordnung zur den, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Anpassung von Verbrauchsteuergesetzen
und von Durchführungsverordnungen zu
Verbrauchsteuergesetzen an den Deut- Artikel 6
schen Zolltarif 1959 vom 2. Januar 1959 Für die Ausfuhr der Gegenstände, die auf Grund
-- Bundesgesetzbl. I S. 5), des Artikels 10 Abs. 3 des Grenzvertrags aus ab-
Tabakwaren gabenfrei eingeführten Rohstoffen und Halberzeug-
(§ 2 des Tabaksteuergesetzes vom 6. Mai nissen hergestellt worden sind, beträgt der Ver-
1953 - Bundesgesetzbl. I S. 169 - , zu- gütungssatz für die Ausfuhrvergütung 0,5 v. H.
letzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Artikel 7
vorn 10. Oktober 1957 - Bundesgesetz-
blatt I S. 1704), Werden Gegenstände in das Ausland verbracht,
welche durch die das Ausbeutungsrecht erwerbende
Schaumwein niederländische Bergbaugesellschaft aus den in
(§ 1 des Schaumweinsteµergesetzes in Artikel 55 Abs. 2 des Grenzvertrags bezeichneten
der Fassung der Bekanntmachung vom Steinkohlenfeldern gewonnen worden sind, so wer-
26. Oktober 1958 - Bundesgesetzbl. I den Umsatzsteuervergütungen wegen Ausfuhr nicht
s. 764), gewährt.
Branntwein und weingeisthaltige Erzeug-
nisse Artikel 8
(§§ 1 und 151 des Gesetzes über das Die in Artikel 50 Abs. 2 Satz 3 des Grenzvertrags
Branntweinmonopol vom 8. April 1922 genannten Bauten und Anlagen jeder Art in einer
- Reichsgesetzbl. I S. 405 - , zuletzt Entfernung von 40 Metern von den Kronenkanten
geändert durch das Gesetz zur Ände- der Straße bedürfen auch der Genehmigung des zu-
rung von Verbrauchsteuergesetzen vom ständigen Hauptzollamts.
10. Oktober 1957 - Bundesgesetzbl. I
s. 1704),
Bier Artikel 9
(§ 1 des Biersteuergesetzes in der Fas- Bis zum Monatsersten nach Ablauf von sechs
sung der Bekanntmachung vom 14. Mti.rz Monaten seit dem Inkrafttreten des Grenzvertrags
1952 - Bundesgesetzbl. I S. 149 - und genügt es im SLraßenverkehr,
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
1. daß Kraftfahrzeugführer mit Wohnsitz in den Artikel 10
in Artikel 4 und Artikel 5 des Grenzvertrags
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
bezeichneten Gebietsteilen die niederländi-
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
schen Vorschriften über Fahrerlaubnisse erfül-
stellt. ·Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
len,
Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
2. daß Fahrzeuge mit regelmäßigem Standort in nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
diesen Gebietsteilen hinsichtlich der Bauart 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
und der Zulassung den niederländischen Vor-
schriften entsprechen, Artikel 11
3. daß bei gewerbsmäßiger Beförderung von Per- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
sonen oder Gütern in Kraftfahrzeugen mit kündung in Kraft.
regelmäßigem Standort in diesen Gebietsteilen (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem
die niederländischen Vorschriften über der- Artikel 4 und die beigefügten Briefwechsel in Kraft
artige Beförderungen beachtet sind. treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Juni 1963
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Schröder
Nr. 18 -Tag der Ausgube: Bonn, den 25. Juni 1963 461
;.
1
1
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
zur Regelung von Grenzfragen
und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)
Algemeen Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
tot regeling van met de grens verband houdende vraagstukken
en andere tussen beide landen bestande problemen
DER PRÄSIDENT . DE PRESIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND V AN DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
und en
IHRE MAJESTÄT DIE KDNIGIN DER NIEDERLANDE HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN,
SIND IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Be- VERLANGEND, de vriendschappelijke betrekkingen
ziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern und tussen de beide landen te bevorderen en zo gunstig
der von beiden Staaten verfolgten Politik der westlichen mogelijke voorwaarden te scheppen voor de door beide
Zusammenarbeit und europäischen Integration möglichst staten gevolgde politiek van westelijke samenwerking
günstige Voraussetzungen zu schaffen, en Europese integratie,
UBEREINGEKOMMEN, zwischen ihren beiden Ländern ZIJN OVEREENGEKOMEN, tussen Hun beide landen
bestehende Meinungsversd1iedenheiten im Rahmen der bestaande meningsverschillen binnen de door het recht
gegebenen rechtlichen Möglichkeiten einer allgemeinen geboden mogelijkheden aan een algemene verdragsre-
vertraglichen Bereinigung zuzuführen, geling te onderwerpen,
und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten En hebben daartoe tot Hun gevolmachtigden benoemd:
ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: De President van de Bondsrepubliek Duitsland:
Herrn Heinrich von B r e n t an o , de Heer Heinrid1 von B ren t an o,
Bundesminister des Auswärtigen, Bandsminister voor Buitenlandse Zaken,
und en
Herrn Botschafter Rolf La h r , de Heer Rolf Lahr,
buitengewoon en gevolmachtigd Ambassadeur,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden:
Herrn J. M. A. H. Luns, de Heer J. M. A. H. Lu n s ,
Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Minister van Buitenlandse Zaken,
und en
He_rrn H.R. van Houten, de Heer H. R. van Ho u t e n,
Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Staatssecretaris van Buitenlandse Zaken,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form Die, na uitwisseling van hun in goede en behoorlijke
befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: vorm bevonden volmachten, het volgende zijn overeen-
gekomen:
Artikel 1 Artikel 1
Zur Regelung des Verlaufs der gemeinsamen Land- Ter regeling van het verloop der gemeenschappelijke
grenze, der Grenzgewässer, des grenznahen Grund- landgrens, van de grenswateren, van het grondbezit in
besitzes, des grenzüberschreitenden Binnenverkehrs und de nabijhcid van de grens, van het grensoverschrijdende
i' 1
II
anderer Grenzfragen wird der Grenzvertrag geschlossen. verkeer over land en via de binnenwateren en van
andere met de grens verband houdende vraagstukken
wordt het Grensverdrag gesloten.
Zur Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung Ter regeling van de samenwerking in de Eemsmonding
wird der Ems-Dollart-Vertrag geschlossen. wordt het Eems-Dollardverdrag gesloten.
-
Uber die Regelung firnmzieller Fragen und über Lei- Inzake de regeling van financiele vraagstukken en
stungen zugunsten niederländischer Opfer der national- inzake uitkeringen ten gunste van Nederlandse slacht-
sozialistischen Verfolgung wird der Finanzvertrag ge- offers van de nationaalsocialistische vervolging wordt
schlossen. het Financiele Verdrag gesloten.
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Zur Entscheidung von Streitigkeiten betreffend die Ter beslissing over geschillen inzake de uitlegging of
Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiff- toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868
fahrtsakte von 1868 (Mannheimer Akte) wird eine Ver- (Akte van Mannheim) wordt een Overeenkomst tot aan-
einbarung über die Annahme der obligatorischen Ge- vaarding van de verplichte rechtsmacht van het Interna-
richtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs getroffen. tionale Gerechtshof gesloten.
Uber niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepu- lnzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepu-
blik Deutschland wird das Kriegsgräberabkommen ge- bliek Duitsland wordt de Oorlogsgravenovereenkomst
schlossen. gesloten.
Artikel 2 Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Obereinkünfte sind Be- De in artikel 1 genoemde verdragen en overeen-
standteile dieses Vertrags. komsten maken deel uit van dit Verdrag.
Artikel 3 Artikel 3
Dieser Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern Dit Verdrag geldt eveneens voor het „Land" Berlijn,
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland bin-
gegenüber der Regierung des Königreichs der Nieder- nen drie maanden na de inwerkingtreding van dit Ver-
lande innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten drag de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
dieses Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. mededeling doet van het tegendeel.
Artikel 4 Artikel 4
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifika- Dit Verdrag moet worden bekrachtigd; de akten van
tionsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn aus- bekrachtiging dienen zo spoedig mogelijk te Bonn te
getauscht werden. worden uitgewisseld.
Dieser Vertrag tritt mit seinen in Artikel 1 genannten Dit Verdrag met zijn in artikel 1 genoemde bestand-
Bestandteilen einen Monat nach Austausch der Ratifika- delen treedt een maand na de uitwisseling der akten van
tionsurkunden in Kraft. bekrachtiging in werking.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN.de gevolmachtigden der Hoge
Hohen Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben Verdragsluitende Partijen dit Verdrag hebben onder-
und mit ihren Siegeln versehen. tekend en van hun zegel hebben voorzien.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. v a n Ho u t e n
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 463
;.
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über den Verlauf der gemeinsamen Landgrenze, die Grenzgewässer,
den grenznahen Grundbesitz, den grenzüberschreitenden Binnenverkehr
und andere Grenzfragen
(Grenzvertrag)
Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
nopens het verloop van de gemeenschappelijke landgrens, de grenswateren,
het grondbezit in de nabijheid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer
over land en via de binnenwateren en andere met de grens verband
hqudende vraagstukken
(Grensverdrag)
DlE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
und en
DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRlJK DER NEDERLANDEN
haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-
palingen:
KAPITEL 1 HOOFDSTUK 1
Verlauf der Grenze Verloop van de grens
Artikel 1 Artikel 1
Der Verlauf der Grenze zwischen der Bundesrepublik Het verloop van de grens tussen de Bondsrepubliek
Deutschland und dem Königreich der Niederlande be- Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden wordt be-
stimmt sich nach den am 26. Juni 1816 in Aachen und am paald door de op 26 juni 1816 te Aken en op 7 oktober
7. Oktober 1816 in Kleve unterzeichneten Grenzverträgen 1816 te Kleef ondertekende grensverdragen tussen het
zwischen dem Königreich Preußen und dem Königreich Koninkrijk Pruisen en het Koninkrijk der Nederlanden,
der Niederlande, dem am 2. Juli 1824 in Meppen unter- het op 2 juli 1824 te Meppen ondertekende grensverdrag
zeichneten Grenzvertrag zwischen dem Königreich Han- tussen het Koninkrijk Hannover en het Koninkrijk der
nover und dem Königreich der Niederlande und den zur Nederlanden en de tot uitvoering, wijziging en aanvul-
Durdlführung, Abänderung und Ergänzung dieser Grenz- ling van deze grensverdragen gesloten overeenkomsten,
verträge geschlossenen Vereinbarungen, soweit diese voorzover deze verdragen en overeenkomsten op 31 de-
Verträge und Vereinbarungen am 31. Dezember 1937 cember 1937 tussen hef Duitse Rijk en het Koninkrijk
zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich der der Nederlanden van kracht waren, en door de hiervan
Niederlande gültig waren, und nach den hiervon ab- afwijkende regelingen van Bijlage A bij dit Verdrag.
weichenden Regelungen der Anlage A zu diesem Ver-
trage.
Artikel 2 Artikel 2
Nach Regulierung der Grenzbäche Nadat de grensbeken
a) Amstelbach-Bleyerheider Bach a) Anselderbeek - Bleyerheiderbeek
b) Mühlenbach (Junge Wurm) b) Molenbeek (Jonge Worm)
c) Rothenbach c) Roode Beek (bij Vlodrop)
d) Rammelbach d) Rammelbeek
gemäß den Bestimmungen der §§ 2 bis 5 der Anlage B zullen zijn genormaliseerd overeenkomstig de bepalingen
zu diesem Vertrage wird die Grenze zwischen der Bun- van de §§ 2 tot en met 5 van Bijlage B bij dit Verdrag,
desrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder- zal de grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het
lande verlaufen, wie es in diesen Bestimmungen fest- Koninkrijk der Nederlanden verlopen, zoals in die be-
gelegt ist. Die Grenzänderungen treten jeweils zu dem palingen is vastgesteld. Elk van deze grenswijzigingen
Zeitpunkt in Kraft, der zwischen den Regierungen der wordt van kracht op het tijdstip dat na de beeindiging
Vertragsparteien nach Abschluß der Arbeiten durch der werkzaamheden wordt bepaald door een notawisse-
Notenwechsel bestimmt wird. ling tussen de Regeringen der Verdragsluitende Partijen.
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Artikel 3 Artikel 3
(1) Soweit die in den Artikeln I und 2 bezeichnete 1. Voorzover de in de artikelen 1 en 2 aangegeven
Grenze von der am 31. Dezember 1937 bestehenden grens afwijkt van de op 31 december 1937 bestaande
deutsch-niederländischen Grenze abweicht, wird ihr ge- Nederlands-Duitse grens, wordt haar nauwkeurig verloop
nauer Verlauf an Ort und Stelle von einer Grenzkom- ter plaatse vastgesteld door een Grenscommissie, die uit
mission festgelegt, die aus Vertretern der Regierungen vertegenwoordigei-s van de Regeringen der Verdrag-
der Vertragsparteien besteht. Die Kosten für die Ver- sluitende Partijen bestaat. De kosten voor de afbakening
markung werden von den Vertragsparteien je zur Hälfte worden door de Verdragsluitende Partijen elk voor de
getragen. helft gedragen.
(2) Die Grenzkommission kann außerdem beauftragt 2. Aan de Grenscommissie kan bovendien worden op-
werden, die Vermarkung der Grenze, soweit sie mit der gedragen, de afbakening van de grens, voor zover deze
am 31. Dezember 1937 bestehenden deutsch-niederländi- overeenstemt met de op 31 december 1937 bestaande
schen Grenze übereinstimmt, zu überprüfen und, wo Nederlands-Duitse grens, te onderzoeken, en, waar nodig,
erforderlich, zu erneuern, sowie die gesamte Grenze neu te vernieuwen, alsmede de gehele grens opnieuw op te
zu vermessen und in einem Kartenwerk darzustellen. meten en in een kaartwerk vast te !eggen. Voor zover
Soweit erhebliche Unzuträglichkeiten durch den bestehen- zieh ten gevolge van het bestaande grensverloop ernstig
den Grenzverlauf auflreten, kann die Grenzkommission ongerief voordoet, kan de Grenscommissie voorstellen
geringfügige Grenzberichtigungen vorschlagen. doen tot grenscorrecties van ondergeschikt belang.
KAPITEL 2 HOOFDSTUK 2
Mit dem Ubergang von Grenzgebieten Vraagstukken die verband houden met de overgang van
zusammenhängende Fragen grensgebieden
Artikel 4 Artikel 4
Das Königreich der Niederlande verzichtet auf die ihm Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van de
nach dem zweiten Weltkrieg übertragenen Rechte hin- aan het Koninkrijk na de tweede wereldoorlog overge-
sichtlich der am 31. Dezember 1937 zum Deutschen Reich dragen rechten met betrekking tot de op 31 december
gehörigen Gebiete, in denen das Königreich solche Rechte 1937 tot het Duitse Rijk behorende gebieden waarin het
geltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 zur Bun- Koninkrijk zulke rechten heeft doen gelden en die
desrepublik Deutschland gehören. krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek Duitsland be-
horen.
Artikel 5 Artikel 5
Das Königreich der Niederlande verzichtet auf seine Het Koninkrijk der Nederlanden doet afstand van zijn
Rechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 rechten met betrekking tot de gebieden die op 31 de-
zum Königreich der Niederlande gehörten und die gemäß cember 1937 tot het Koninkrijk der Nederlanden be-
Artikel 1 zur Bundesrepublik Deutschland gehören. hoorden en die krachtens artikel 1 tot de Bondsrepubliek
Duitsland behoren.
Artikel 6 Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf ihre De Bondsrepubliek Duitsland doet afstand van haar
Rechte hinsichtlich der Gebiete, die am 31. Dezember 1937 redlten met betrekking tot de gebieden die op 31 de-
zum Deutschen Reich gehörten und die gemäß Artikel 1 cember 1937 tot het Duitse Rijk behoorden en die krach-
zum Königreich der Niederlande gehören. tens artikel 1 tot het Koninkrijk der Nederlanden be-
horen.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten 1. Het openbare vermogen met alle rechten, lasten en
und Verpflichtungen in den in Artikel 4 und 5 bezeich- verplichtingen in de gebieden bedoeld in de artikelen 4
neten Gebieten steht der Bundesrepublik Deutsd1land en 5 behoort toe aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan
oder den.. in Betracht kommenden öffentlichen Vermögens- de daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke
trägern in der Bundesrepublik zu. rechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland.
(2) Das öffentliche Vermögen mit allen Rechten, Lasten 2. Het openbare vermogen met alle rechten, lasten en
und Verpflichtungen in den in Artikel 6 bezeichneten verplichtingen in de gebieden bedoeld in artikel 6 be-
Gebieten steht dem Königreich der Niederlande oder den haart toe aan het Koninkrijk der Nederlanden of aan
in Betracht kommenden öffentlichen Vermögensträgern de daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke
im Königreich zu. rechtspersonen in het Koninkrijk.
Artikel 8 Artikel 8
(1) Die mit dem Obergang der in den Artikeln 4 bis 6 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende
bezeichneten Gebiete zusammenhängenden Fragen der Partijen reg-elen, voor zover mogelijk binnen zes maan-
Verwaltung, wie die Obergabe von Urkunden, Akten und den na de inwerkingtreding van dit Verdrag, in onder-
Archiven, werden, soweit möglich innerhalb von sechs linge overeenstemming de bestuursvraagstukken die ver-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags, von den zu- band houden met de overgang van de in de artikelen 4
ständigen Behörden der Vertragsparteien im beider- tot en met 6 bedoelde gebieden, zoals de ovcrdracht van
seitigen Einvernehmen geregelt. akten, documenten en archieven.
(2) Soweit die Obergabe von Personenstandsbüchern, 2. Voor zover de overdracht van registers van de bur-
Grundbüchern, Akten der Katasterämter oder dazugehöri- gerlijke stand, hypotheekregisters, akten van het ka-
ger Unterlagen nicht möglich ist, werden beglaubigte Ab- daster of daarbij behorende bescheiden niet mogelijk is,
schriften erteilt. worden gcwaarmerkte afschriften verstrekt.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 465
Artikel 9
• Artikel 9
(1) Niederländern, die ihren Wohnsitz oder ständigen 1. Aan Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woon-
Aufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeich- plaats of gewone verblijfplaats in de in artikel 4 be-
neten Gebieten hatten, wird die zum unbefristeten Auf- doelde gebieden hadden, wordt kosteloos vergunning
enthalt in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche verleend voor een verblijl van onbepaalde duur in de
Erlaubnis gebührenfrei erteilt werden. Bondsrepubliek Duitsland.
(2) Deutschen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Auf- 2. Aan Duitsers die hun woonplaats of gewone ver-
enthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den blijfplaats op 23 februari 1948 en op 23 april 1949 in de
in Artikel 4 bezeidmeten Gebieten und am 30. Juni 1959 in artikel 4 bedoelde gebieden en op 30 juni 1959 in
in den Niederlanden hatten, wird die zum unbefristeten Nederland hadden, wordt kosieloos vergunning verleend
Aufenthalt in den Niederlanden erforderlidie Erlaubnis voor een verblijf van onbepaalde duur in Nederland.
gebührenfrei erteilt werden.
(3) Verlegen die in Absatz J und 2 bezeichneten 3. Indien de in de leden l en 2 bedoelde Nederlanders
Niederländer oder Deutsche binnen zwei Jahren nach of Duitsers binnen twee jaar na de inwerkingtreding van
Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohnsitz nach dit Verdrag hun woonplaats naar Nederland, onder-
den Niederlanden beziehungsweise der Bundesrepublik scheidenlijk naar de Bondsrepubliek Duitsland, ver-
Deutschland, so sind sie berechtigt, hierbei ihre beweg- plaatsen, zij:n zij gerechtigd hierbij hun roerende ver-
lichen Vermögenswerte sowie den Erlös von veräußerten mogensbestanddelen alsmede de opbrengst van ver-
unbeweglichen Vermögenswerten ohne Hindernis und frei vreemde onroerende vermogensbestanddelen vrij van irr-
von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach den Nieder- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in- en
landen beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland uitvoerrechten en andere heffingen naar Nederland,
zu verbringen. Soweit sie die unbeweglichen Vermögens- onderscheidenlijk de Bondsrepubliek Duitsland, over te
werte nic.1i.t veräußern, bleiben sie berechtigt, deren brengen. Voor zover zij deze onroerende vermogensbe-
Früchte, wie Ernten, Pachtsummen und Mieterlrägnisse, standdelen niet vervreemden, blijven zij gerechtigd de
ohne Hindernis nach den Niederlanden beziehungsweise vruchten daarvan, zoals oogsten, pachtsommen en huur-
der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen. penningen vrij van in- en uitvoerverboden en -beperkin-
gen naar Nederland, onderscheidenlijk de Bondsrepubliek
Duitsland, over te brengen.
Artikel 10 Artikel 10
(1) Niederländer, die ihren Wohnsitz oder ständigen 1. Nederlanders die op 30 juni 1959 hun woonplaats of
Aufenthalt am 30. Juni 1959 in den in Artikel 4 bezeich- gewone verblijfplaats in de in artikel 4 bedoelde ge-
neten Gebieten hatten und dort zu dieser Zeit eine selb- bieden hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of
ständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und bei onzelfstandig werk.zaamheden uitoefcnden, welke zij bij
Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur de inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn
Fortsetzung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in deze
in diesen Gebieten berechtigt und erhalten die hierfür gebieder.. voort te zelten en ontvangen de hiervoor even-
etwa erforderlichen Genehmigungen. Die Ausübung der tueel vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfs-
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den uitoefening is onderworpen aan de in de Bondsrepubliek
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts- Duitsland geldende wettelijke voorschriften.
vorschriften.
(2) Deutsche, die ihren Wohnsitz oder ständigen Auf- 2. Duitsers die hun woonplaats of gewone verblijf-
enthalt am 23. Februar 1948 und am 23. April 1949 in den plaats op 23 februari 1948 en op 23 april 1949 in de in
in Artikel 4 bezeichneten Gebieten und am 30. Juni 1959 artikel 4 bedoeide gebieden en op 30 juni 1959 in Neder-
in den Niederlanden hatten und dort zu dieser Zeit eine land hadden en aldaar op dat tijdstip zelfstandig of on-
seltständige oder unselbständige Tätigkeit ausübten und zelfstandig werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de
bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch ausüben, sind zur inwerkingtreding van dit Verdrag nog uitoefenen, zijn
Fortsetzung ihrer beruflidien oder gewerblichen Tätigkeit gerechtigd hun beroeps- of bedrijfsuitoefening in Neder-
in den Niederlanden berechtigt und erhalten die hierfür land voort te zetten en ontvangen de hiervoor eventueel
etwa- erforderlidien Genehmigungen. Die Ausübung der vereiste vergunningen. Deze beroeps- of bedrijfsuit-
i l beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit unterliegt den oefening is onderworpen aan de in Nederland geldende
! in den Niederlanden geltenden Rechtsvorschriften. wettelijke voorschriften.
(3) Soweit die in Absatz 1 bezeichneten Personen eine 3. Voor zover de in lid 1 bedoeldc personen zelf-
selbständige Tätigkeit ausüben, dürfen sie während eines standig werkzaamheden uiloefenen, mogen zij gedurende
Zeitraums von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses tien jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag grond-
Vertrags Rohstoffe und Halberzeugnisse über die stoffen en halffabrikaten vrij van invoerverboden en
deutsch-niederländische Grenze ohne Hindernis und ab- -beperkingen en vrij van invoerrechten en andere heffin-
gabenfrei einführen, wenn die daraus hergestellten ger.. over de Nederlands-Duitse grens invoeren, indien
Erzeugnisse über die deutsch-niederländische Grenze aus- de daaruit vervaardigde produkten over de Nederlands-
geführt werden. Diese Vergünstigung gilt für Rohstoffe Duitse grens worden uitgevoerd. Deze faciliteit geldt
i und Halberzeugnisse gleicher Art, wie sie vor Inkraft- voor grondstoffen en halffabrikaten van dezelfde soort
treten dieses Vertrags bezogen worden sind, und für als v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag werden
J eine jährlid1e Menge bis zu 120 °/o des Durchschnitts der betrokken, en voor een jaarlijkse hoeveelheid van ten
in den ietzten drei Jahren vor Inkrafttreten dieses Ver- hoogste 1200/o van het gemiddelde van de hoeveelheden
j,I
trags bezogenen Mengen. Die Einhaltung der fü)din~run- die in de laatste drie jaren v66r de inwerkingtreding
i!-
gen für die Abgabenbefreiung wird nach den deutschen van dit Verdrag werden betrokken. Op de naleving van
'p· Zollvorsduiften über den Veredelungsverkehr zolle.mtlich de voorwaarden voor de vrijstelling wordt door de
überwacht. Die Ausfuhr der Erzeugnisse über die deutsch- douane toezicht uitgeoefend in overeenstemming met de
niederländische Grenze unterliegt währen eines Zeit- Duitse douanevoorschriflen met betrekking tot het ver-
raums von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags edelingsverkeer. De uitvoer van de produkten over de
keinen Abgaben. Bei der Bemessung der Umsatzsteuer- Nederlands-Duitse grens is gedurende lien jaar na de
466 Bundesgesetzblatt, Jahrga.ng 1963, Teil II
vergütungen ivegen Ausfuhr wird der Tatsache Rechnung inwerkingtreding van dit Verdrag vrijgesteld van uit-
getragen, daß die Rohstoffe und Halberzeugnisse ab- voerrernten of andere heffingen. Bij de berekening van
gabenfrei eingeführt wurden. V/eitergehende Abgaben- de vergoeding van omzetbelasting wegens uitvoer wordt
befreiungen und solche für andere Rohstoffe und Halb- rekening gehouden met het feit, dat de grondstoffen en
erzeugnisse, die nach den deutschen Zollvorschriften über halffabrikaten vrij van rechten en heffingen zijn lnge-
den Veredelungsverkehr zulässig sind, bleiben unberührt. voerd. Het bovenstaande sluit niet de mogelijkheid uit,
dat verdergaande vrijstellingen of vrijstellingen voor
andere grondstolfen en halffa brikaten worden verleend,
indien die vrijsteilingen toelaatbaar zijn volgens de
Duitse douanevoorsd1riiten met betrekking tot het ver-
edelingsverkeer.
(4) Die Regelung der Absätze l bis 3 gilt entsprechend 4. De in de leden 1 tot en met 3 vervatte regeling
für Gesellschaften, die am 30 Juni 1959 ihren Sitz in den vindt overeenkomstige toepassing ten aanzien van ven-
bezeichneten Gebieten hatten, sowie für dort unter- nootschappen die op 30 juni 1959 hun zetel in de be-
haltene Zweigniederlass\mgen und Betriebsstätten. Als doelde gebieden hadden, alsmede voor aldaar gevestigde
Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen filialen en vaste inrichtingen. Onder vennootschappen
Redlts und des Handelsrechts einschließlich der Genos- worden verstaan maatschappen naar burgerlijk of
senschaften und die sonstigen juristischen Personen des handelsrecht, de coöperatieve verenigingen of vennoot-
öffentlid1en und privaten Rechts mit Ausnahme derjeni- srnappen daaronder begrepen, en de overige reditsper-
gen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. sonen naar publiek- of privaatrernt, met uitzondering
van vennootschappen welke geen winst beogen.
Artikel 11 Artikel 11
(1) Deutsche, _die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in 1. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de
den in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de in-
Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, können werkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, kun-
binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags nen binnen twee jaar na de inwerkingtreding van dit
nach Maßgabe von Absatz 2 für die niederländische Verdrag op de voet van lid 2 opteren voor de Neder-
Staatsungehörigkeit optieren, vorausgesetzt, daß sie im landse nationaliteit, mits zij op het tijdstip van de oplie
Zeitpunkt der Option mindestens achtzehn Jahre alt tenminste achttien jaar oud zijn en hun woonplaats in
sind und ihren Wohnsitz im Königreich der Niederlande het Koninkrijk der Nederlanden hebben.
haben.
(2) Die Option gesd1ieht durd1 Erklärung gegenübe_r 2. De optie geschiedt door een verklaring ten over-
den zuständigen niederländischen· Behörden. Sie bewirkt staan van de bevoegde Nederlandse autoriteiten. Zij
den Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit im heeft verkrijging van de NeJerlandse nationali!eit tot
Zeitpunkt der Erklärungsabgabe. Diese Wirkung erstreckt gevolg op het tijdstip van het afleggen van de verkla-
sich ring. De verkrijging van de Nederlandse nationaliteit
strekt zirn uit tot:
a) auf die Ehefrau, falls diese damit einverst,mden a) de erntgenote, indien zij daarmede instemt,
ist,
b) auf die noch nicht achtzehn Jahre alten Kinder; b) de nog geen achttien jaar oude kinderen; een
wird die Optionserklärung von einer Frau ah- door een vrouw afgelegde optieverklaring heeft
gegeben, so tritt die ErstreckungswirkLmg nur len aanzien van haar kinderen slechts gevolg, in-
ein, wenn der Vater des Kindes verstorben oder dien de vader is overleden of wettelijk onbe-
gesetzlich unbekannt ist. kend is.
(3) Wer nach Mc1ßgabe von Absatz 2 die niederlän- 3. Wie ingevolge lid 2 de Nederiandse nationaliteit
dische Staatsangehörigkeit erwirbt, ist damit nicht mehr verkrijgt, is uit dien hoofde geen Duitser meer. Voor
Deutscher Für das eheliche Kind eines Optanten, das het wellige kind van een optant, dat naar Duits red1t
nach deutsd1em Recht gleichzeitig unte; der E.!lerlichen mede onder de ouderlijke macht van de moeder staat,
Gewalt seiner Mutter steht, gilt dies jedoch nur, wenn geldt dit echter alleen, indien de moeder daartoe haar
die Mutter ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Liegt die toestemming heeft gegeven. Indien de toestemming van
Einwilligungserklärung• der Mutter nicht vor, so kann der de moeder ontbreekt, kan de Nederlandse Minister van
niederländische Minister der Justiz der Optionserklärung Justitie aan de optieverklaring van de vader hetzij ge-
des Vaters die Erstredrnngswirkung oder jede Wirkung volg ten aanzien van de kinderen hetzij ieder gevolg
absprechen. ontzeggen.
(4) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 4. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
teilt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die deelt aan de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
Namen und Personalien derjenigen mit, die infolge Op- de namen en de personalia mede van hen die tengevolge
tion die niederländische Staatsangehörigkeit erworben van optie de Nederlandse nationaliteit hebben verkregen.
haben.
(5) Deutschen, die ihren Wohnsitz am 30. Juni 1959 in 5. Duitsers die hun woonplaats op 30 juni 1959 in de
den in Artikel 6 bezeichneten Gebieten hatten und bei in artikel 6 bedoelde gebieden hadden en bij de in-
Inkrafttreten dieses Vertrags dort noch haben, werden werkingtreding van dit Verdrag daar nog hebben, ge-
die in den Artikeln 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 genannten nieten de in artikel 9, lid 2, en artikel 10, lid 2, ge-
Rechte gewährt. Verlegen sie, ohne die niederländische noemde rernten. Wanneer zij, zonder de Nederlandse
Staatsangehörigkeit erworben zu haben, binnen zwei nationaliteit te hebben verkregen, binnen twee jaar na
Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Wohn- de inwerkingtreding van dit Verdrag hun woonplaats
sitz in die Bundesrepublik Deutschland, so gelten die overbrengen naar de Bondsrepubliek Duitsland, worden
Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 3 dieses Vertrags de bepalingen van artikel 9, lid _3, overeenkomstig toege-
entsprernend. past.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 457
;.
Artikel 12 Artikel 12
(1) Auf Niederländer, die am 30. Juni 1959 in den in 1. Op Nederlanders die op 30 juni 1959 in de in ar-
Artikel 4 bezeichnelen Gebieten eine selbständige oder tikel 4 bedoelde gebieden zelfstandig of onzelfstandig
unselbständige Tätigkeit ausübten und bei Inkrafttreten werkzaamheden uitoefenden, welke zij bij de inwerking-
dieses Vertrags noch ausüben, aber in den Niederlanden treding van dit Verdrag nog uitoefenen, doch die in
ansässig sind, werden die deutschen Redlts- und Ver- Nederland gevestigd zijn, zullen de Duitse wettelijke
waltungsvorschriften über den Grenzübertritt, die Aus- en administralieve voorschriften met betrekking tot de
länderkontrolle und die Ausübung einer selbständigen grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de
j oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt werden, zelfstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaam-
daß diese Vorsd1riften sie in der Ausübung ihres Berufes heden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen
l,,i oder ihres Gewerbes nidü behindern, es sei denn, daß niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of
Gründe der Volksgesundheit, der öffentlimen Sicherheit, hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van
Ordnung oder Sittlichkeit entgegenstehen. openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen
verzetten.
I'
i (2) Auf Deutsche, die am 30. Juni 1959 in den Nieder- 2. Op Duitsers die op 30 juni 1959 in Nederland zelf-
landen eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit standig of onzelfstandig werkzaamheden uitoefenden,
ausübten und bei Inkrafttreten dieses Vertrags noch aus- welche zij bij de inwerkingtreding van dit Verdrag nog
1·
üben, aber in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten uitoefenen, dom die in de in artikel 4 bedoelde ge-
ansässig sind, werden die niederländischen Rechts- und bieden gevestigd zijn, zullen de Nederlandse wettelijke
l Verwaltungsvorsmriften über den Grenzübertritt, die en administratieve voorschriften met betrekking tot de
Ausländerkontrolle und die Ausübung einer selbständi- grensoverschrijding, het vreemdelingentoezicht en de
gen oder unselbständigen Tätigkeit so angewandt wer- ze!fstandige of onzelfstandige uitoefening van werkzaam-
den, daß diese Vorschriften sie in der Ausübung ihres heden zo worden toegepast, dat deze voorschriften hen
Berufes oder ihres Gewerbes nicht behindern, es sei denn, niet belemmeren in de uitoefening van hun beroep of
daß Gründe der Volksgesundheit, der öffenfüchen Sicher- hun bedrijf, tenzij redenen van volksgezondheid of van
heit, Ordnung oder Sittlimkeit entgegenstehen. openbare veiligheid, orde of zedelijkheid zieh daartegen
verzetten.
Artikel 13 Artikel 13
Die Rechte, die Niederländer und niederländische Ge- De rediten die Nederlanders en Nederlandse vennoot-
sellschaften mit Wohnsitz, ständigem Aufenthalt oder smappen met woonplaats, gewone verblijfplaats of zetel
Sitz in den Niederlanden am 30. Juni 1959 in den in in Nederland op 30 juni 1959 in de in artikel 4 bedoelde
Artikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf die Ge- gebieden met betrekking tot het winnen van klei, zand
winnung von Ton, Sand oder Kies innehatten, bleiben of grint bezaten, worden niet aangetast. Gewonnen klei,
unberührt. Der gewonnene Ton, Sand und Kies darf ohne zand en grint mag vrij van uit- en invoerverboden en
Hindernis und frei von Ausgangs- und Eingangsabgaben -beperkingen en vrij van uit- en invoerrechten en andere
nach den Niederlanden ausgeführt werden. Die zur Ge- heffingen naar Nederland worden uitgevoerd. De voor
winnung benötigten Geräte und die Transportmittel de winning benodigde werktuigen en de middelen van
dürfan ohne Hindernis und frei von Eingangs- und Aus- vervoer mogen vrij van in- en uitvoerverboden en -be-
gangsabgaben aus den Niederlanden in die in Artikel 4 perkingen en vrij van in- en uitvoerrechten en andere
bezeichneten Gebiete verbracht und wieder nach den heffingen uit Nederland naar de in artikel 4 bedoelde
Niederlanden ausgeführt werden. Für diese Ausfuhren gebieden worden overgebracht en weer naar Nederland
von Ton, Sand, Kies, Geräten und Transportmitteln ge- worden uitgevoerd. Voor deze uitvoer van klei, zand,
währt die Bundesrepublik Deutschland keine Umsatz- grint, werktuigen en middelen van vervoer verleent de
steuervergütungen wegen Ausfuhr. Bondsrepubliek Duitsland geen vergoeding van omzet-
belasting wegens uitvoer.
Artikel 14 Artikel 14
Personenbeförderungsunternehmen mit Sitz in den In Nederland gevestigde ondernemingen tot vervoer
Niederlanden, die am 30. Juni 1959 für die in Artikel 4 van personen, welke op 30 juni 1959 voor de -in artikel 4
bezeichneten Gebiete Genehmigungen innehatten, erhal- bedoelde gebieden vergunningen bezalen, ontvangen ver-
ten Genehmigungen nach deutschem Recht. Diese werden gunningen naar Duils recht. Deze worden zo geformu-
so ausgestaltet, daß die Unternehmen die zur Zeit des leerd, dat de ondernemingen de op het tijdstip van de
Inkrafttrete_ns dieses Vertrags von ihnen bedienten inwerkingtreding van dit Verdrag door hen verzorgde
Linien und sonstigen Verkehre in dem Umfange und lijndiensten en andere vervoersdiensten in die omvang
mindestens so lange weiter bedienen können, wie ihre en tenminste voor die duur kunnen voortzetten, als was
früheren niederländischen Genehmigungen es vorsahen. voorzien in hun vmegere Nederlandse vergunningen.
Von niederländischen Behörden deutschen Unternehmen Door Nederlandse autoriteiten aan Duitse ondernemingen
auferlegte Bedienungsverbote branchen in den in Arti- opgelegde verboden tot het opnemen of afzeiten van
kel 4 bezeichneten Gebieten nicht aufrechterhalten zu pPrsonen behoeven in de in artikel 4 bedoelde gebieden
werden. niet le worden gehandhaafd.
Artikel 15 Artikel 15
(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Nieder- 1. In Nederland gevestigde verzekeringsondernemin-
landen dürfen die Versicherungstätigkeit, ·die sie in den gen mogen de verzekeringswerkzaamheden welke zij bij
in Artikel 4 bezeichneten Gebieten in bezug auf dort de inwerkingtreding van dit Verdrag uitoefenen in de in
ansässige Personen und belegene Risiken zur Zeit des artikel 4 bedoelde gebieden met betrekking tot aldaar
Inkrafttretens dieses Vertrags ausüben, mit Ausnahme gevesligde personen en aldaar gelegen risico's, ook ver-
der rfoftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge weiter der uito(-:cfenen, met uitzondering van de aansprnkelijk-
betreiben. heidsverzekering voor motorrijluigen. ·
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(2) Die zur Bedeckung der Verpflichtungen erforder- 2. De tot dekking van de verplichtingen vereiste
lichen Werte sind in der vorgeschriebenen Höhe nach waarden moeten in de voorgeschreven omvang volgens
den Grundsätzen, die das deutsche Versicherungsrecht de beginselen neergelegd in het Duitse verzekeringsrecht
enthält, in der Bundesrepublik Deutschland zu halten. in de Bondsrepubliek Duitsland aanwezig zijn.
(3) Die Versicherungsunternehmen habe:i einen in der 3. De verzekeringsondernemingen dienen een verant-
Bundesrepublik Deutschland wohnhaften verantwortlichen woordelijke vertegenwoordiger te benoemen, die in de
Vertreter zu bestellen, der auch für die Erfüllung der Bondsrepubliek Duilsland woonachtig is en die mede
sich aus Absatz 2 ergebenden Verpnichtungen verant- aansprakelijk is voor de nakoming van de uit lid 2
wortlich ist. voortvloeiende verplichtingen.
Artikel 16 Artikel 16
Angestellte und Arbeiter, die bei Inkrafttreten dieses Personen -die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag
Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten im in de in artikel 4 bedoelde gebieden krachtens arbeids-
niederländischen öffentlichen Dienst oder im Dienste der overeenkomst werkzaam zijn in dienst van - de Neder-
„N V. Nederlandsche Spoorwegen" stehen, werden in den landse overheid of van de N. V. Nederlandse Spoor-
deutschen öffentlichen Dienst übernommen. Das gleiche wegen, zullen door ·de Dui tse overheid in dienst worden
gilt für Beamte, welche die deutsche Staatsangehörigkeit genomen. Hetzelfde geldt voor ambtenaren die de Duitse
besitzen. nationaliteit bezitten.
Artikel 17 Artikel 17
(1) Niederländische natürliche und juristische Per- 1. Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen die op
sonen, die am 21. Juni 1948 in den in Artikel 4 bezeich- 21 juni 1948 in de in artikel 4 bedoelde gebieden woon-
neten Gebieten ansässig waren, unterliegen hinsichtlich achtig of gevestigd waren, zijn met betrekking tot zieh
der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein- buiten de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van
schließlich des Landes Berlin befindlichen Vermögens- het „Land" Berlijn bevindende vermogensbestanddelen
werte nicht der Vermögensabgabe nach dem deutschen niet onderworpen aan de "Vermögensabgabe" (ver-
Gesetz vom 14. August 1952 über den Lastenausgleich. mogensheffing), voorzien in het Duitse .Gesetz über den
Die Vermögenswerte dieser Personen in den in Artikel 4 Lastenausgleich• (wet op de evenredige verdeling van
bezeichneten Gebieten werden ebenfalls von der Ver- lasten) van 14 augustus 1952. De vermogensbestanddelen
mögensabgabe freigestellt. Ferner unterliegen niederlän- van deze personen in de in artikel 4 bedoelde gebieden
dische natürlid:te und juristische Personen, die am 21. Juni worden eveneens van de „ Vermögensabgabe" vrijge-
1948 beschränkt vermögensabgabepflichtig waren, hin- sleld. Voorts zijn Nederlandse natuurlijke en rechtsper-
sichtlich der Vermögenswerte in den in Artikel 4 bezeich- sonen die op 21 juni 1948 beperkt belastingplichtig
neten Gebieten nicht der Vermögensabgabe. waren voor genoemde vermogensheffing, met betrekking
tot vermogensbestanddeler, in de in artikel 4 bedoelde
gebieden niet aan de • Vermögensabgabe" onderworpen.
(2) Die Schuldnergewinne niederländischer natürlicher 2. De debiteurwinsten van Nederlandse natuurlijke en
und juristischer Personen hinsichtlich der Grundstücke rechtspersonen met betrekking tot onroerende goederen
und Betriebe, die in den in Artikel 4 bezeichneten Ge- en bedrijven die gelegen zijn in de in artikel 4 bedoelde
bieten belegen sind, unterliegen weder der Hypotheken- gebieden, zijn niet onderworpen aan de „Hypotheken-
gewinnabgabe noch der Kreditgewinnabgabe nach dem gewinnabgabe" (heffing op hypotheekwinst) noch aan
deutschen Gesetz vom 14. August 1952 über den Lasten- de „Kreditgewinnabgabe" (heffing op kredietwinst), voor-
ausgleich. zien in het Duitse „Gesetz über den Lastenausgleich"
(wet op de evenredige verdeling van lasten) van 14 augu-
stus 1952.
Artikel 18 Artikel 18
(1) Die Vertragsparteien gewähren sich bei der Ver- 1. Bij de aanslagregeling en de inning van de belastin-
anlagung und Erhebung der Steuern unter Einschluß von gen, met inbegrip van opc;enten, renten en kosten, en
Zuschlägen, Zinsen und Kosten und bei der Vollstreckung bij de invordering van door de belastingautoriteiten in
der von den Finanzbehörden im Zusammenhang mit 'verband met deze belastingen rechtsgeldig vastgestelde
diesen Abgaben rechtskräftig festgesetzten Geldstrafen, geldboeten, ook indien deze in de vorm van verhoging
auch wenn sie in Form von Zuschlägen zur Steuer fest- van belasting worden vastgesteld, verlenen de Verdrag-
gesetzt werden, gegenseitig Amts- und Rechtshilfe, soweit sluitende Partijen elkaar administratieve hulp en rechts-
diese Abgaben und Geldstrafen bijstand voor zover deze belastingen en geldboeten
a) von natürlichen und juristischen Personen ge- a) verschuldigd ziJn door natuurlijke en rechtsper-
schuldet werden, die bei Inkrafttreten dieses sonen die bij de inwerkingtreding van dit Ver-
Vertrags in den in Artikel 4 bezeichneten Ge- drag woonad:ttig of gevestigd zijn in de in arti-
bieten ansässig sind, und kel 4 bedoelde gebieden, en
b) auf einen Zeitraum entfallen, der das Jahr, in b) betrekking hebben op een tijdvak omvattende
dem der Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags het jaar waarin de dag van inwerkingtreding
liegt, und die zwei vollep Kalenderjahre vor van dit Verdrag valt, alsmede de twee volle
und die zwei vollen Kalenderjahre nach diesem kalenderjaren v66r en de twee volle kalender-
Jahre umfaßt. jaren na dat jaar.
(2) Als Steuern im Sinne dieses Artikels gelten nicht 2. Invoerrechten en verbruiksbelastingen worden niet
Zölle und Verbrauchsteuern, wohl aber die nieder- als belastingen in de zin van dit artikel aangemerkt, wel
ländische Umsatzsteuer. echter de Nederlandse omzetbelasting.
Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 469
Artikel 19 Artikel 19
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien 1. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende
erteilen einander die zur Durchführung des Artikels 18 Partijen verstrekken elkaar de voor de uitvoering van
erforderlidien Auskünfte, soweit sie über die entspre- arlikel 18 nodige inlichtingen, voor zover zij over de
chenden Kenntnisse verfügen oder sich diese auf Grund betreffende gegevens besd1ikken of deze op grond van
ihrer gesetzlichen Vorschriften beschaffen können Der hun wettelijke voorschriflen kunnen verkrijgen. De in-
Inhalt dieser Mitteilungen ist geheimzuhalten und nur houd van deze mededelingen dient geheim te worden
sold1en Personen zugänglich zu machen, die nach den gehouden en mag slechls aan die personen ter ·kennis
gesetzlichen Vorschriften mit der Veranlagung und Er- worden gebramt, die ingevolge de wettelijke voor-
hebung der Steuern beauftragt sind. schriften met de aanslagregeling en de inning van de
belastingen zijn belast.
(2) Absatz 1· ist in keinem Falle so auszulegen, daß 2. In geen geval zal het eerste lid zo worden uitge-
einer der Vertragsparteien die Verpflichtung auferlegt legd, dat aan een Verdragsluitende Partij de verplimting
wird, wordt opgelegd,
a) verwaltungstechnische Maßnahmen durchzufüh- a) administralieve maatregelen te nemen, welke in
ren, die den Vorschriften oder der Verwaltungs- strij d · zijn met de voorschriften of het gebruik
praxis einer der beiden Vertragsparteien wider- van een van beide Verdragsluitende Partijen; of
sprechen, oder b) bijzonderhede:n te verschaffen, welker verstrek-
b) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nach king volgens de wettelijke voorschriften van een
den gesetzlichen Vorschriften einer der beiden van beide Verdragsluitende Partijen niet kan
Vertragsparteien nicht gefordert werden kann. worden gevorderd.
(3) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches 3. lnlichtingen die een bedrijfs- of beroepsgeheim
Geheimnis offenbaren würden, dürfen nicht erteilt wer- zouden onthullen, mogen niet worden verstrekt.
den.
(4) Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner 4. Het verstrekken van inlichtingen kan om redenen
Staatsführung versagt werden. van algemeen beleid worden geweigerd.
Artikel 20 Ar ti k e 1 20
(1) Dem Ersuchen um Vollstreckung gemäß Artikel 18 1. Het verzoek om invordering volgens artikel 18 dient
sind beizufügen vergezeld te gaan van:
a) die Urkunden, die nach den Gesetzen der er- a) de bescheiden welke volgens de wetten van de
suchenden Vertragspartei erforderlich sind, um verzoekende Verdragsluilende Partij nodig zijn
nachzuweisen, daß die einzuziehenden Beträge om aan te tonen dat de in te vorderen bedragen
rechtskräftig geschuldet werden; rechtsgeldig verschuldigd zijn;
b) eine Erklärung der zuständigen Behörde, in der b) een verklaring van de bevoegde autoriteit waar-
die Unanfechtbarkeit bestätigt wird. in de onherroepelijkheid wordt bevestigd.
(2) Die Zustellungen und Vollstreckungsmaßnahmen 2. De betekeningen en invorderingsmaatregelen vinden
sind im Gebiet der ersuchten Vertragspartei nacb den in het gebied van de aangezochte Verdragsluitende Par-
Gesetzen durchzuführen, die für die Zustellung von tij plaats volgens de wetten die gelden voor de bete-
Urkunden und für die Vollstreckung der eigenen Steuern kening van stukken en voor de invordering van de eigen
gelten. Die beizutreibenden Forderungen gelten im Gebiet belastingen. De te innen vorderingen worden in het ge-
der ersuchten Vertragspartei nicht als bevorrechtigt bied van de aangezochte Verdragsluitende Partij niet als
bevoorrecht beschouwd.
(3) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht verpflichtet, 3. De aangezochte Verdragsluitende Partij is niet ver-
ein Vollstreckungsmitte\ anzuwenden, das in der Gesetz- plimt een middel van invordering toe te passen, waarin
gebung der ersuchenden Vertragspartei nicht vorgesehen de wetgeving van de verzoekende Verdragsluitende
ist. Partij niet voorziet.
(4) Ist das Ersudrnngsschreiben nicht in der Sprache 4. Iruiien het verzoek om. invordering niet is opgesteld
der ersuchten Vertragspartei abgefaßt, so wird eine in de taal van de aangezochte Verdragsluitende Partij,
Ubersetzung beigefügt. Eine Ubersetzung des entschei- wordt een vertaling bijgevoegd. Van dat deel van de
denden Spruches vollstreckbarer Verfügungen und der tite]. dat de beslissing bevat en van de verklaring over-
Erklärung gemäß Absatz 1 wird in jedem Falle beigefügt. eenkomstig lid 1 wordt altijd een vertaling bijgevoegd.
(5) Gebühren und Auslagen, die bei der Erledigung 5. Tussen de Verdragsluitende Partijen vindt geen ver-
von Amts- und Rechtshilfeersuchen entstehen, werden goeding plaats van kosten en uitschotten welke voort-
unter den Vertragsparteien nidlt erstattet. vloeien uil de afwikkeling van verzoeken om administra-
tieve hulp en red1tsbijstand.
Artikel 21 Artikel 21
(1) Für den Ubergang vom niederländischen Recht zum 1. Voor de overgang van het Nederlandse recht naar
deutschen Redit in den in Artikel 4 bezeichneten Gebie- het Duitse recht in de in artikel 4 bedoelde gebieden
ten gelten die Bestimmungen der Artikel 22 bis 31. gelden de bepalingen van de artikelen 22 tot en met 31.
(2) Die Anwendung des niederländischen Redlls auf 2. De toepassing van Nederlands remt op Neder-
::1 Niederländer in den Fällen, in denen das deutsche landers in de gevallen waarin het Duitse internationaal
internationale Privatrecht auf die nationalen Gesetze privaatremt naar de nationale wetgeving der betrok-
der Beteiligten verweist, bleibt unberührt. kenen verwijst, blijft onverlet.
470 BLmclesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Art i k e 1 22 A r t i k e 1 22
Der Obergang vom niederländischen Recht zum deut- De overgang van het Nederlandse recht naar hel
schen Recht in den in Artikel 4 bezeichneten Gebieten Duilse redlt in de in artikel 4 bedoelde gebieden heefl,
hat, soweit in den Artikeln 23 bis 29 nichts anderes be- voor zover in de artikelen 23 tot en met 29 niet anders
stimmt ist, grundsätzlich keinen Einfluß auf die vor is bepaald, in beginsel geen invloed op de v66r de in-
Inkrafttreten dieses Vertrags erworbenen bürgerlichen werkingtreding van dit Verdrag verkregen burger lij ke
Rechte. rechten.
Artikel 23 Art i k e 1 23
Die Formgültigkeit eines Rechtsgeschäfts, das vor In- De geldigheid naar de vorm van een rechtshandeling
krafttreten dieses Vertrags unter Beachtung der nieder- die v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag met in-
ländischen Formvorschriften vorgenommen worden ist, achtneming van de Nederlandse vormvoorschriften is ver-
wird in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. riebt, wordt in de Bondsrepubliek Duitsland erkend.
Art i k e 1 24 Art i k e 1 24
Für Schuldverhältnisse, die vor Inkrafttreten dieses Op verbintemssen die v66r de inwerkingtreding van
Vertrags nach niederländischem Recht entstanden sind, dit Verdrag volgens Nederlands recht zijn ontstaan, blijft
bleiben die niederländischen Vorschriften maßgebend, de Nederlandse wetgeving van toepassing, echter onder
jedoch mit folgenden Ausnahmen und Abweichungen: voorbehoud van de volgende uitzonderingen en afwij-
kingen:
a) Landpachtverträge auf unbestimmte Zeit unter- a) Pachtovereenkomsten voor onbepaalde tijd zijn van
liegen vom Inkrafttreten dieses Vertrags an dem de inwerkingtreding van dit Verdrag af aan het
deutschen Recht. Für Landpachtverträge, die auf Duitse recht onderworpen. Op pachtovereenkomsten
bestimmte Zeit laufen, gilt das niederländische voor bepaalde tijd blijft het Nederlandse recht
Recht nur während der laufenden Pachtdauer fort. slechts tijdens de lopende pachtduur van toepas-
Die Vorschriften des niederländischen „Pachtwet" sing. De bepalingen van de Nederlandse Pachtwet
(Landpachtgesetz) über die Verlängerung der Ver- inzake de verlenging der overeenkomsten vinden
träge sind nicht anwendbar. Die nach dem nieder- geen toepassing. De hevoegdheden van de grond-
ländischen „Pachtwet• (Landpachtgesetz) den „grond- kamers en de pachtkamers krachtens de Neder-
kamers" (Grundkammern) und den „pachtkamers" landse Pachtwet worden door de volgens Duits recht
(Pachtkammern) zustehenden Befugnisse werden von bevoegde gerechten uitgeoefend.
den nach deutschem Recht zuständigen Gerichten
ausgeübt.
b) Miet- und Pachtverträge über Wohn- und Geschäfts- b) Huurovereenkomsten betreffende woon- en bedrijfs-
räume, Miet- und Pachtverträge über Grundstücke, ruirnten, huurovereenkomsten betreffende grond
für die Buchstabe a nicht gilt, Jagdpachtverträge waarvoor de bepalingen onder a) niet gelden,
und Arbeitsverträge unterliegen vom Zeitpunkt des overeenkomsten tot huur van jachtgenot en arbeids-
Inkrafttretens dieses Vertrags an dem deutschen overeenkomsten zijn van de inwerkingtreding van
Recht. dit Verdrag af aan het Duitse recht onderworpen.
c) Auf sonstige Miet-, Pacht- und Dienstverträge auf c) Op andere huurovereenkomsten en op overeen-
Verpflichtungen zur Zahlung einer Rente und auf komsten tot het verrichten van enkele diensten, op
andere Dauerschuldverhältnisse sind die in der Bun- verbinlenissen tot betaling van een renle en op
desrepublik Deutschland geltenden Vorschriften in- andere duurzame verbintenissen dient de in de
soweit anzuwenden, .als sich dies aus einer sinn- Bondsrepubliek Duitsland geldende wetgeving in
gemäßen Anwendung einschlägiger Ubergangsvor- zoverre te worden toegepast als uit de overeen-
schriften des deutschen Rechts, insbesondere der komstige toepassing van de desbetreffende over-
Ubergangsvorschriften des Einführungsgesetzes zum gangsbepalingen van het Duitse recht, met name
Bürgerlichen Gesetzbuch, ergibt. die van het „Einführungsgesetz zum Bürgerlichen
Gesetzbuch", volgt.
Art i k e 1 25 Art i k e 1 25
Den nach niederländischem Recht bestellten Hypothe- Voorrechten die naar Duits recht bestaan terzake van
ken gehen na eh deutschem Recht für Steueransprüche belastingvorderingen worrlen slechts boven naar Neder-
bestehende Vorzugsrechte nur dann im Range vor, wenn lands recht gevestigde hypotheken gerangschikt, indien
es sich um Ansprüche auf Entrichtung der Grundsteuer de vordering strekt tot betaling van grondbelasting.
handelt.
Art i k e 1 26 Artikel 26
Hat ein niederländisches Gericht auf Trennung von Indien door de Nederlandse rechter scheiding van tafel
Tisch und Bett erkannt, so wird die Entscheidung in der en bed is uitgesproken, wordt de beslissing in de Bonds-
Bundesrepublik Deutschland anerkannt. republiek Duitsland erkend.
Artikel 27 Artikel 27
Eheverträge, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ab- Huwelijkse voorwaarden die v66r de inwerkingtreding
geschlossen und in das hierfür bestimmte niederländische van dit Verdrag tot stand zijn gekomen en in de daartoe
Register eingetragen worden sind, können bis zum Ab- bestemde Nederlandse regis1ers zijn ingeschreven, kun-
schluß eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags nen tot een jaar na de inwerkingtreding van het Ver-
nach Maßgabe des niederländischen Rechts gegen Dritte drag overeenkomstig het Nederlandse recht legen derden
geltend gemacht werden. worden ingeroepen.
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Nr. J8 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 471
.
Art i k e 1 28 Art i k e 1 28
Die Rechtsbeziehungen eines ehelichen oder unehe- De rechtsbetrekkingen tussen een wettig of onwettig
lichen Kindes zu seinen Eltern und die gesetziichen kind en zijn ouders en de wette\ijke onderhoudsverplich-
Unterhaltspflichten werden vom Inkrafttreten dieses Ver- lingen worden van de inwerkingtreding van dit Verdrag
trags an nach deutschem Recht beurteilt af beoordeelt naar Duits recht.
Artikel 29 Ar ti k e 1 29
(1) Für eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, 1. Op een naamloze vennootsd1ap naar Nederlands
die bei Inkrafttreten dieses Vertrags ihren Sitz in den recht, die bij de inwerkingtreding van dit Verdrag baar
in Artikel 4 bezeichneten Gebieten hat. gilt nach In- zelel in de in artikel 4 bedoelde gebieden heeft, blijft
krafttreten dieses Vertrags das niederländische Gesell- het Nederlandse vennootschapsrecht na de inwerking-
schaftsrecht weiter, bis die Gesellschaft ihre Satzung dem treding van dit Verdrag van loepassing, totdat de ven-
deutschen Gesellschaftsrecht angepaßt hat, ihre Kapital- nootschap haar statuten aan het Duitse vennootschaps-
verhältnisse in Deutscher Mark festgesetzt hat und die recht heeft aangepast, haar kapitaal in Duitse rna1ken
hierzu erforderlichen Satzungsänderungen in das Handels- heeft vastgesteld en de daarvoor noodzakelijke wijzi-
register eingetragen worden sind. Sind die erforderlichen gingen der statuten in het handelsregister heeft doen in-
Satzungsänderungen nicht innerhalb von zwei Jc1hren schrijven. Indien zulk een inscJnijving niet binnen twee
nach In krn fttreten dieses Vertrags in das Handelsregister jaar na de inwerkinglreding van dit Verdrag is geschied,
eingetrngen worden, so ist die Gesellschaft mit dem Ab- is de vennoo\schap bij de afloop van deze termijn van
lauf dieser Frist aufgelöst; sie ist nach niederländischem rechlswege ontbonden; zij wordt volgens Nederlands
Gesellschaftsrecht abzuwickeln. vennootsd1apsrecht vereffend.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist 2. Binnen de in lid 1, tweede zin, bepaalde termijn is
ist jedoch die Aktiengesellschaft niederländischen Rechts de naamloze vennootschap naar Nederlands recht emter
berechtigt, ihren Sitz nach den Niederlanden zu verlegen, bevoegd haar zetel naar Nederland te verplaatsen, zon-
ohne daß dies die Auflösung der Gesellschaft zur Folge der dat dit haar ontbincling ten gevolge heeft.
hat.
(3) Für eine Gesellschaft, die ihren Sitz auf Grund des 3. Op een naamloze vennootschap die haar zetel inge-
Absatzes 2 nach den Niederlanden verlegt. gilt Artikel 9 volge lid 2 naar Nederland verplaatst, is artikel 9, lid 3,
Abs. 3 sinngemäß. van overeenkomstige toepassing.
'! (4) Die vorstehenden Vorschriften werden auf andere 4. De voorgaande bepalingen zijn van overeenkomstige
juristische Personen sinngemäß angewendet. toepassing op andere rechtspersonen.
Artikel 30 Art i k e 1 30
(1) Entscheidungen niederländischer Gerichte in Zivil- L Beslissingen van Nederlandse gerechten in burger-
sad1en, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags ergangen lijke zaken, die v66r de 111werkingtreding van dit Ver-
sind und die Rechtskraft vor diesem Zeitpunkt erlangt drag zijn gegeven en die voor of na dat tijdstip in krad1t
haben oder nach diesem Zeitpunkt erlangen, werden in van gewijsde zijn gegaan, worden in de Bondsrepubliek
der Bundesrepublik Deutschland anerkannt und nad1 Duitsland erkend en na afgifte van een verklaring van
Erteilung der Vollstreckungsklausel wie inländische Ent- uitvoerbaarheid als binnenlandse titels tenuitvoergelegd,
scheidungen vollstreckt, sofern der Schuldner in dem Zeit- wanneer de schuldenaar op het .ogenblik waarop het ge-
punkt, in dem das Verfahren gegen ihn anhängig wurde, ding tegen hern aanhangig werd gemaakt, zijn woon-
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den in plaats of gewone verblijfplaats in de rn artikel 4 be-
Artikel 4 bezeichneten Gebieten hatte. Das gleiche gilt doelde gebieden bad. Hetzelfde geldt ten aanzien van
für solche Entscheidungen, die erst nach Inkrafttreten beslissingen die eerst na de inwerkingtreding vr.,1 dit
dieses Vertrags ergehen und die Rechtskraft erlangen, Verdrag worden gegeven en in kracht van gewijsde gaan,
sofern das Verfahren erster Instanz vor Inkrafttreten indien het geding in eerste aanleg reeds v66r de in-
dieses Vertrags bereits bei einem niederländischen Ge- werkingtreding van dit Verdrag bij een Nederlands ge-
richt anhängig war. Artikel 26 bleibt unberührt. recht aanhangig was. Artikel 26 blijft onver!et.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vollstreckung 2. Lid 1 is van overeenkomstige toepassing op tenuit-
aus öffentlichen Urkunden, die vor Inkrafttreten dieses voerlegging van authentieke aktcn betreffende burger-
Vertrags in den Niederlanden über zivilrechtliche An- rechtelijke aanspraken die in Nederland v66r de in-
sprüd1e errichtet worden sind. werkingtreding van dit Verdrag zijn ver\eden.
(3) Die Vollstreckungsklausel erteilt der Urkunds- 3. De griffier van bet „An1tsgericht" tot welks ressort
beamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, zu dessen het betreffende in artikel 4 bedoelde gebiet behoort, geeft
Bezirk das in Betracht kommende in Artikel 4 bezeich- de verklaring van uitvoerbaarheid af, !uidende: "Vor-
nete Gebiet gehört. Die Vollstreckungsklausel lautet: stehende Ausfertigung wird dem . . . . zum Zweck der
„Vorstehende Ausfertigung wird dem ... zum Zweck der Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland
Zwangsvollstreckung in der Bundesrepublik Deutschland erteilt" ( .. Voorgaande grosse wordt aan .... afgegeven
erteilt". Für die Klage auf Erteilung der Vollstredcungs- ter fine van gedwongen tenuitvoerleggrng in de Bonds-
klausel und für die Entscheidung über Einwendungen, republiek Duitsland"). Voor de eis tot afgifte van de ver-
die den zu vollstreckenden Anspruch selbst betreffen, ist klaring van uitvoerbaarhcid en voor de beslissing over
das Gericht in der Bundesrepublik Deutschland, bei dem bezwaren welke de te executeren vordering zelf betretlen,
der Schuldner seinen allgemeinen Gerid1tsstand im Sinne is het Duitse gerecht bevoegd tot welks ressort de smul-
der deutschen Zivilprozeßordnung hat, und sonst das denaar ingevolge de Duitse „Ziviiprozeßordnung" behoort,
Gericht zuständig, bei dem nad1 § 23 der deutsd1en Zivil- en anders het gerecht waarbij overeenkomstig § 23 van
prozeßordnung gegen ihn Klage erhoben werden kann. de Duitse „Zivilprozeßordnung" een eis tegen hem kan
worden ingesteld.
(4) Werden Zivilsachen, die vor einem niederländischen 4. Indien ilmgerlijke zaken die voor een Nederlands
Gericht anhängig gemacht wurden und in denen vor gered1t aanhangig zijn gemaakt en waarin v66r de in-
Inkrafttreten dieses Vertrags kein vollstreckungsfä higer werkingtreding van dit Verdrag geen voor tenuitvoer!eg-
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Titel erworben worden ist, innerhalb eines Jahres nach ging vatbare tilel is verkregen, binnen een jaar na de
Inkrafttreten dieses Vertrags bei einem deutschen Gericht inwerkingtreding van dit Verdrag bij een Duits gerecht
anhängig gemacht, so gelten die Verjährung und der aanhangig worden gemaakt, worden verjaring en ver-
Ablauf von Fälligkeitsfristen als von dem Zeitpunkt an valtermijnen geacht te zijn geschorst met ingang van bei
gehemmt, zu dem die Sache bei dem niederländischen ogenblik waarop de zaak bij het Nederlandse gerecht
Gericht anhängig gemacht worden war. aanhangig was gemaakt.
Artikel 31 Artikel 31
(1) Das deutsche Strafrecht wird auf strafbare Hand- 1. Het Duitse strafrecht wordt slechts dan op eeii straf-
lungen, die vor Inkrafttreten d.ieses Vertrags in den in baar feit dat v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag
Artikel 4 bezeichneten Gebieten begangen worden sind, in de in artikel 4 bedoelde gebieden is gepleegd, toege-
nur dann angewendet, wenn die Tat sowohl nach dem past, indien op dat feit zowel door de Duitse als door de
deutschen als auch nach dem niederländischen Recht mit Nederlandse wet straf is gesteld. Het maximum van de
Strale bedroht ist. Die in den niederländischen Vor- straf waarmee het feit in de Nederlandse wet wordt
schriften angedrohte Strafe darf von den deutschen bedreigd, mag door de Duitse gerechten niet worden
Gerichten nicht überschritten werden. overschreden.
(2. Ist bei Inkrafttreten dieses Vertrags ein Strafver- 2. Strafvervolgingen die bij de inwerkingtreding van
fahren wegen einer der in Absatz 1 bezeichneten straf- dit Verdrag terzake van een in lid 1 bedoeld strafbaar
baren Handlungen bei den niederländischen Behörden feit door de Nederlandse autoriteiten zijn aangevangen,
eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen, so kann es d.och nog niet voltooid, kunnen door de Nederlandse
von den niederländischen Behörden nur weitergeführt autoriteiten slechts worden voortgezet indien de ver-
werden, wenn der Beschuldigte dachte:
a) bei Inkrafttreten dieses Vertrags sich im König- a) bij de inwerkingtreding van dit Verdrag in het
reich der Niederlande in Haft befindet, Koninkrijk der Nederlanden gedetineerd is,
b) dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, b) aldaar zijn gewone verblijfplaats heeft,
c) die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, c) Nederlander is,
d) ein Verbrechen ge.gen die Sicherheit des nieder- d) een misdrijf legen de veiligheid van de Neder-
ländischen Staats oder gegen die königliche Iandse staat of legen de Koninklijke waardigheid
\Nürde begangen hat, oder heeft gepleegd, of
e) eine Handlung begangen hat, die nach nieder- e) een feit beeft gepleegd dat naar Nederlands recht
ländischem, aber nicht nach deutschen Recht strafbar is, doch naar Duits recht niet.
strafbar ist.
(3) Ist der Täter in einem Verfahren, das wegen einer 3. Indien in een strafproces dat terzake van een voor
vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat ein- de inwerkingtreding van dit Verdrag gepleegd feit aan-
geleitet worden war, rechtskräftig freigesprochen oder hangig is gemaakt, de dader is vrijgesproken of van
außer Verfolgung gesetzt worden, so kann er wegen rechtsvervolging is ontslagen en de desbetreffende uits-
dieser Tat von den deutschen Behörden nicht mehr straf- praak in kracht van gewijsde is gegaan, kan hij terzake
rechtlich verfolgt werden. Das gleiche gilt, wenn ein auf van dit feit niet meer strafrechtelijk worden vervolgd
Strafe lautendes Urteil eines niederländischen Gerichts door de Duitse autoriteiten. Hetzelfde geldt indien een
vollstreckbar geworden und die erkannte Strafe voll- veroordelende uitspraak van de Nederlandse rechter
streckt ist, noch vollstreckt wird oder erlassen worden uitvoerbaar is geworden en de opgelegde straf is of
ist. Im Falle eines bedingten Straferlasses entfällt das wordt ten uitvoer gelegd of iridien de tenuitvoerlegging
Verfolgungshindernis für die deutschen Behörden, wenn daarvan is beeindigd. In geval van voorwaardelijke be-
der Erlaß von den niederländischen Behörden widerrufen eindiging kan vervolging door de Duitse autoriteiten
wird. Im übrigen ist die Verfolgung einer von den nieder- plaatsvinden, indien de Nederlandse autoriteiten de
ländischen Gerichten abgeurteilten Tat durch die deut- beeindiging herroepen. Overigens is de vervolging door
schen Behörden nur noch zulässig, _wenn ein erhebliches de Duitse autoriteiten van een feit dat door de Neder-
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht landse rechter is bered1t slechts toelaatbaar, indien een
aanzienhjk belang bij de strafvervolging betrokken is.
(4) Bei der Vollstreckung einer Strafe wegen einer 4. Bij de tenuitvoerlegging van een straf terzake van
vor Inkrafttreten dieses Vertrags begangenen Tat ist een feit dat v66r de inwerkingtreding van dit Verdrag is
eine wegen derselben Tat von den Behörden der ande- gepleegd, wordt een straf die terzake van dat feit door
ren Vertragspartei vollzogene Strafe anzurechnen. de autoriteiten van de andere Verdragsluitende Partij is
voltrokken, in aftrek gebrad1t.
KAPITEL 3 HOOFDSTUK 3
Besondere Bestimmungen fü:r einzelne Grenzgebiete Bijzondere bepalingen voor bepaalde grensgebieden
Artikel 32 Artikel 32
Besondere Bestimmungen für einzelne Grenzgebiete Bijzondcre bepalingen voor bepaalde grensgebieden
sind in den Artikeln 33 bis 53 (Durchgangsverkehr auf zijn vervat in de artikelen 33 tot en met 53 (doorgaand
der Straße Schinveld-Koningsbosch und durch Elten, verkeer op de weg Schinveld-Koningsbosch en door
Umgehungsstraße Herzogenrath), 54 (Hochspannungs-, Elten, rondweg Herzogenrath), 54 (hoogspannings-, gas-,
Gas-, Wasser- und Fernsprechleitungen), 55 (Bergbau) water- en telefoonleidingen). 55 (mijnbouw) en, voor
und, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der zover zij rechtstreeks verband houden met de vastste!ling
Festlegung des Verlaufs einzelner Grenzstrecken stehen, van het verloop van bepaalde delen van de grens, in de
in den Anlagen A und B niedergelegt. Bijlagen A en B.
1ii
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 473
;.
A rti ke 1 33 Artikel 33
Die Bundesrepublik Deutschland gestattet nach Maß- De Bondsrepubliek Duitsland slaat of de voet van de
gabe der Artikel 34 bis 49 den Personen- und den artikelen 34 tot en met 49 het verkeer toe van personen
\IVarenverkehr mit und ohne Beförderungsmittel aus en goederen met of zonder middelen van vervoer van
den Niederlanden in die Niederlande über die Straßen Nederland naar Nederland over de wegen
a) Schinveld-Koningsbosch, a) Schinveld-Koningsbosch
b) Lobith-Elten-Beek, b) Lobith-Elten-Beek
c) Lobith-Elten-Babberich, c) Lobith-Elten-Babberich
d) Lobith-Elten-Niederlande via Autobahn E 36, d) Lobith-Elten--Nederland via autoweg E 36
e) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Beek, e) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Beek
f) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Babberich, f) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Babberich
g) Spijk (Grenzstein 660)-Elten-Niederlande via Auto- g) Spijk (grenssteen 660)-Elten-Nederland via auto-
bahn E 36, weg E 36,
soweit sie über das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch- voor zover deze wegen over het grondgebiet van de
land führen (Durchgangsverkehr). Bondsrepubliek Duitsland lopen (doorgaand verkeer).
Artikel 34 Artikel 34
Der Durchgangsverkehr wird ohne Rücksicht auf die Hel doorgaand verkeer wordt toegestaan ongeacht de
Staatsangehörigkeit der Personen und auf den Herkunfts- nationaliteit van de personen en de plaats van herkomst
und Bestimmungsort der Waren und Beförderungsmittel of bestemming van de goederen en de middelen van
gestattet. vervoer.
Artikel 35 Artikel 35
Es ist nicht gestattet, während des Durchgangs von den Het is niet geoorloofd tijdens de doortocht af te wijken
Durchgangsstrecken abzuweichen, anzuhalten, Personen van de voor het doorgaand verkeer bestemde weggedeel-
aufzunehmen oder abzusetzen oder Waren auf-, ab- oder teri, stil te staan, personen op te nemen of af te zetten,
umzuladen. of goederen te laden, te lossen of over te laden.
Artikel 36 Artikel 36
(1) Die Bestimmungen des deutschen Straßenverkehrs- 1. De bepalingen van het Duitse wegenverkeersrecht
rechts über das Sonntagsfahrverbot gelten im Durch- betreffende het zondagsrijverbot gelden niet voor het
gangsverkehr nicht. doorgaand verkeer.
(2) Fahrzeuge und Fahrzeuganhänger im Durchgangs- 2. Voertuigen en aan voertuigen verbonden aan hang-
verkehr müssen den deutschen oder den niederländischen wagens moeten in het doorgaand verkeer voldoen aan de
Vorschriften über Bauart und Zulassung entsprechen. Duitse of aan de Nederlandse voorschriften inzake con-
structie en toelating.
(3) Für Führer von im Königreich der Niederlande zu- 3. Voor bestuurders van in het Koninkrijk der Neder-
gelassenen Kraftfahrzeugen (auch Fahrrädern mit Hilfs- lapden toegelaten motorrijtuigen alsmede van rijwielen
motor) sind Fahrerlaubnisse in weiterem Umfange als im met hulpmotor zijn rijbewijzen slechts in zoverre vereist
Königreich nicht erforderlich. als is voorgeschreven in het Koninkrijk.
Artikel 37 Artikel 37
(1) Auf den in Artikel 33 bezeichneten Straßen gelten 1. Op de in artikel 33 genoemde wegen gelden de
die deutschen Vorschriften über die Haftpflichtversiche- Duitse voorschriften inzake de aansprakelijkheidsverze-
rung für ausländische Kraftfahrzeuge (auch Fahrräder mit kering voor buitenlandse motorijtuigen, rijwielen met
Hilfsmotor) und .Kraftfahrzeuganhänger nicht für den hulpmotor en aan motorrijtuigen verbonden aanhang-
Durchgangsverkehr. wagens niet voor het doorgaand verkeer.
(2) Das Königreich der Niederlande stellt sicher, daß 2. Het Koninkrijk der Nederlanden staat er voor in,
nach deutschem Recht entstandene Ansprüche, die aus dat vorderingen die naar Dui ts recht zijn ontstaan Lenge-
Schadensfällen im Durchgangsverkehr oder bei unzuläs- volge van in het doorgaand verkeer of bij ongeoorloofde
sigen Abweichungen von den Durchgangsstraßen her- afwijking van de voor het doorgaand verkeer bestemde
rühren, bis zur Höhe der in der Bundesrepublik Deutsch- wegen toegebrachte schade, worden voldaan tot de in de
land geltenden Mindestversicherungssummen erfüllt wer- Bondsrepubliek Duitsland voor de verzekering voorge-
den. Zahlungen sind in der Währung der Bundesrepublik schreven minirnurnbedragen. Betalingen dienen te geschie-
Deutschland zu leisten, wenn der Anspruchsberechtigte den in de valuta van de Bondsrepubliek Duitsland, indien
im Bundesgebiet Deviseninländer ist. de schuldeiser aldaar deviezeningezetene is.
(3) Absatz 2 gilt nur, wenn der Anspruchsberechtigte 3. Lid 2 is slechts van toepassing, indien de schuldeiser
seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht zijn woonplaats, zetel of gewone verblijfplaats niet in bet
im Königreich der Niederlande hat und wenn die zu- Koningkrijk der Nederlanden heeft en indien de bevoegde
ständige niederländische Behörde von dem Schadensfall Nederlandse autoriteit zo tijdig van het schadegeval op
so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, daß sie dem de hoogte wordt gesteld dat zij de rnogelijkheid heeft tot
gerichtlichen Verfahren beitreten kann. voeging of tussenkomst in het geding.
(4) Das Königreich der Niederlande wird rechtskräftige 4. I-Iet Koninkrijk der Nederlanden erkent in kracht
Entscheidungen der deutschen Gerichte, die sich auf van gewijsde gegane beslissingen van Duitse gerechten,
Schadensfälle beziehen, für die das Königreich nach Ab- die betrekking hebben op sdrndegevallen waarvoor het
satz 2 einzustehen hat, anerkennen. Das gleiche gilt für Koninkrijk ingevolge lid 2 dient in te staan. Hetzelfde
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gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, soweit geldt voor in of buiten redlte tot stand gekomen schik-
ihnen das Königreich der Niederlande zugestimmt hat kingen, voor zover het Koninkrijk der Nederlanden
oder zustimmt daarin heeft toegestemd of toestemt.
. (5) Soweit das Königreich der Niederlande auf Grund 5. Voor zover het Koninkrijk der Nederlanden op
des Absatzes 2 einen Anspruch erfüllt, geht die Forde- grond van lid 2 een vordering voldoet, wordt het Konink-
rung des Anspruchsberechtigten gegen die haftpflichtigen rijk van rechtswege gesubrogeerd in de rechten van de
Personen von rechtswegen auf das Königreich über. schuldeiser tegen de aansprakelijke personen.
(6) Ist an dem Schadensfall ein Fahrzeug des nieder- 6. fndien bij het schadegeval een voertuig van de Staat
ländischen Staates beteiligt, so unterwirft sich das König- der Nederlanden is betrokken, onderwerpt het Koninkrijk
reich der Niederlande hinsichtlich der Ansprüche aus zieh terzake van de uit dit schadegevai voortvloeiende
diesem Schadensfall der Gerichtsbarkeit der deutschen vorderingen aan de rechtsmacht der Duitse gerechten.
Gerichte.
Artikel 38 Art i k e 1 38
Niederländische Polizei- und Grenzaufsichtsbeamte dür- Nederlandse ambtenaren belast met het politietoezicht,
fen im Dienst die Straße Schinveld-Koningsbosch be- de grensbewaking en het douanetoezicht mogen in de
nutzen. Sie sind berechtigt, hierbei ihre Dienstkleidung uitoefening van hun functie gebruik maken van de weg
oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar zu tragen und Schinveld-Koningsbosch. Zij hebben het recht daarbij
ihre Dienstwaffen, Fahrzeuge, Dienstausrüstung und hun dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te
Diensthunde mitzuführen. Sie dürfen jedoch keine Amts- dragen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting
handlungen vornehmen. en diensthonden mee le nemen. Zij mogen echter geen
ambtshandelingen verrieb ten.
Artikel 39 Artikel 39
(1) Als Grenzübertrittspapier für den Durchgangsver- 1. Als grensoverschrijdingsdocument voor het door-
kehr wird auch eine gültige, mit einem Lichtbild ver- gaand verkeer wordt ook een geldige Nederlandse ver-
bundene niederländische Aufenthaltserlaubnis für Fremde blijfsvergunning voor vreemdelingen in combinatie met
anerkannt. Inhaber dieser Erlaubnis sind vom deutschen een foto erkend. De houders van deze vergunningen zijn
Sichtvermerkszwang befreit. vrijgesteld van de Duitse visumplicht.
(2) Auf den in Artikel 33 Buchstabe b bis g bezeich- 2. Op de in artikel 33 onder b tot en met g genoemde
neten Straßen kann Führern und Beifahrern von Last- wegen kan aan bestuurders van vrachtauto·s en hun
kraftwagen die Durchfahrt ohne anerkanntes Grenzüber- bijrijders doortocht worden verleend zonder erkend
trittspapier gestattet werden, wenn sie sich durch einen grensoverschrijdingsdocument, indien zij zieh legitimeren
Lichlbildausweis über ihre Person ausweisen. met behulp van een officieel document met foto.
Art i k e 1 40 Artikel 40
(!) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit können 1. Om redenen van openbare veiligheid kunnen be-
einzelne Personen vom Durchgangsverkehr ausgeschlos- paalde personen van het doorgaand verkeer worden
sen werden. uitgesloten.
(2) Häftlinge dürfen im Durchgangsverkehr nur mit 2. Gedetineerden mogen slechts met toestemming van
Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden beför- de bevoegde Duitse autoriteiten in het doorgaand ver-
dert werden. keer worden vervoerd.
Artikel 41 Artikel 41
Das Königreich der Niederlande übernimmt formlos Het Koninkrijk der Nederlanden neemt alle personen
innerhalb eines Jahres seit dem Grenzübertritt alle Per- die bij het doorgaand verkeer de Bondsrepubliek Duits-
sonen, die im Durchgangsverkehr in die Bundesrepublik land zijn binnengekomen, binnen een jaar nadat deze
Deutschland g·elangt sind, soweit nicht eine unbefristete personen de grens hebben overschreden zonder formali-
Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Ergibt die anschlie• teiten over, tenzij hun een verblijfsvergunning voor
ßende Nachprüfung durch die niederländischen Behörden, onbepaalde duur is verstrekt. Indien uit een vervolgens
daß übernommene Personen nicht im Durchgangsverkehr door de Nederlandse a_utoriteiten ingesteld onderzoek
in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sind oder daß blijkt dat overgenomen personen niet bij het doorgaand
ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt verkeer de Bondsrepubliek Duitsland zijn binnengekomen
wurde, so werden sie von der Bundesrepublik Deutsch- of dat hun een verblijfsvergunning voor onbepaalde dllur
land formlos zurückgenommen. is verstrekt, worden zij door de Bondsrepubliek Duitsland
zonder formaliteiten teruggenomen.
Ar ti k e 1 42 Artike 1 42
(1) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im l. De Bondsrepubliek Duitsland ziet len aanzien van
Durchgangsverkehr auf die Erhebung von Ein- und Aus- het doorgaand verkeer af van de inning van in- en uit-
gangsabgaben sowie auf die Leistung von Sicherheiten, voerrechten en andere heffingen terzake van de in- en
wenn das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wird. uitvoer alsmede van de eis tot het stellen van zekerheid,
Bei Nichteinhaltung dieses Verfahrens sind die geschul- indien de voorgeschreven procedure in acht wordt ge-
deten Abgaben zu entrichten, sofern nicht der Nachweis nornen. Indien deze procedure niet in acht wordt ge-
erbracht wird, daß die Ware oder das Beförderungsmittel nomen, moeten de versdrnldigde rechten en heffingen
unverändert in die Niederlande zurückgeführt worden ist. worden voldaan, indien niet wordt aangetoond dat de
goederen of de middelen van vervoer onveranderd naar
Nederland zijn teruggebracht.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 475
(2) Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet im 2. De Bondsrepubliek Duitsland z!et ten aanzien van
Durchgangsverkehr auf die Erhebung der Kraftfahrzeug- het doorgaand verkeer af van de inning van de motor-
steuer und der Beförderungsteuer sowie zukünftiger rijtuigenbelasting en de "Beförderungssteuer" (vervoers-
ähnlicher Steuern. belasting) aismede van toekomstige $oortgelijke belastin-
gen.
Artikel 43 Art i k e 1 43
(1) Im Durd1gangsverkehr wird die Abfertigung von 1. In het doorgaand verkeer geschiedt de douanebehan-
Waren und Beförderungsmitteln mit einem Durmgangs- deling van goederen en middelen van vervoer met behulp
smein vorgenommen, der von den Zollbehörden der Ver- van een doorlaatbewijs, dat door d~ douaneautoriteiten
tragsparteien gemeinsam verwendet wird. van de Verdragsluitende Partijen gezamenlijk wordt ge-
bruikt.
(2) Die Ausgestaltung des Durchgangsscheins, das Ab- 2. Het model van het doorlaatbewijs, de wijze van
fertigungsverfahren im Durmgangsverkehr und die Durm- douanebehandeling bij het doorgaand verkeer en de voor
fahrzeit werden von den Zollverwaltungen der Vertrags- de doortomt toegestane tijd worden door de douanead-
parteien vereinbart. Die Abfertigung von Waren und ministraties van de Verdragsluitende Partijen in onder-
Beförderungsmitteln wird deutsmerseits von den üblicher- linge overeenstemming vastgesteld. De douanebehande-
weise geforderten Sicherungsmaßnahmen abhängig ge- ling van goederen en middelen van vervoer wordt van
macht. Die beiden Zollverwaltungen werden sich be- Duitse zijde afhankelijk gesteld van de gebruikelijke
mühen, im Interesse eines möglimst reibungslosen beveiligingsmaatregelen. De beide douaneadministraties
Durchgangsverkehrs das Abfertigungsverfahren und die zullen ernaar streven, in het belang van een zo vlot
Sicherungsmaßnahmen soweit wie möglich zu verein- mogelijk doorgaand verkeer de wijZe van douanebehan-
fachen. deling en de beveiligingsmaatregelen zoveel mogelijk te
vereen voudigen.
(3) Bei den Namforschungen über den Verbleib von 3. Bij het onderzoek naar de verblijfplaats van goede-
Waren und Beförderungsmitteln im Durmgangsverkehr ren en middelen van vervoer in het doorgaand verkeer,
sowie bei den Feststellungen von Zuwiderhandlungen alsmede bij het constateren van overtredingen van ar-
gegen Artikel 35 werden sich die Zoll- und Polizeibehör- tikel 35, zullen de douane- en politieautoriteiten van de
den der Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Verdragsluitende Partijen elkaar wederkerig bijstand
verlenen.
Artikel 44 Artikel 44
Für abgabenfreie Waren, ausgenommen Tiere, Teile Een doorlaatbewijs is niet vereist voor goederen die
von Tieren und tierisme Erzeugnisse, für gebraumte niet onderworpen zijn aan in- en 1ütvoerremten en an-
Fahrräder und für Fahrzeuge, die ohne Zollpapiere über dere heffingen terzake van de in- en uitvoer, met uit-
die Grenze gebramt werden dürfen, ist ein Durchgangs- zondering van dieren, delen van dieren en dierHjke pro-
schein nimt erforder'1ich. dukten, voor gebruikte rijwielen en voor voertuigen die
zonder douanepapieren over de grens mogen worden
gebracht.
Artikel 45 Artikel 45
Die zuständigen Zollbehörden können bei begründetem De doortocht kan door de bevoegde douaneautoriteiten
Verdamt eines Mißbrauchs den Durchgang verweigern. worden geweigerd, indien er gegronde verdenking van
misbruik bestaat.
Artikel 46 Artikel 46
(1) Im Durchgangsverkehr dürfen seuchenkranke und 1. ln het doorgaand verkeer mag geen vervoer plaats-
seuchenverdächtige Tiere, von solchen Tieren stammende vinden van dieren die aan besmettelijke ziekten lijden
Teile und Erzeugnisse sowie Gegenstände jeder Art, von of waarvan het vermoeden bestaat dat zij aan zulke ziek-
denen nam den Umständen anzunehmen ist, daß sie Trä- ten lijden, noch van delen en produkten die van zulke
ger von Ansteckungsstoffen sind, nicht befördert werden. dieren afkomstig zijn, noch van voorwerpen van enigerlei
soort, waarvan blijkens de omstand(gheden moet worden
aangenomen dat zij met smetstoffen zijn besmet.
(2) Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflan- 2. In het doorgaand verkeer zijn lroor planten en plan-
zenteile keine Pflanzengesundheitszeugnisse erforderlich. tendelen geen gezondheidscertificaten vereist. Planten-
Eine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur vorge- ziektenkundige controle aan de grens vindt slechts plaats,
nommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlaß geben. indien bijzondere gevaren daartoe aanleiding geven. De
Die zuständigen Stellen der beiden Vertragsparteien bevoegde instanties van de beide Verdragsluitende Par-
unterrichten sich gegenseitig über das Vorhandensein tijen stellen elkaar wederkerig op de hoogte van het
solcher Gefahren. bestaan van zulke gevaren.
Artikel 47 Artikel 47
Explosivstoffe, Kriegswaffen und Munition dürfen im Ontplofbare stoffen, oorlogswapens en munitie mogen
Durchgangsverkehr nur mit Zustimmung der zuständigen in het doorgaand verkeer slemts met toestemming van de
deutschen Behörden befördert werden. bevoegde Duitse autoriteiten worden vervoerd.
Arti ke 1 48 Artikel 48
(1) Solange die in Artikel 49 Abs. 1 bezeichneten Bau- 1. Zolang de in artikel 49, lid 1. aangegeven kunst-
werke noch nicht hergestellt sind, gelten hinsichtlich der werken nog niet zijn aangelegd, gelden met betrekking
Grenzabfertigung auf der Straße Schinveld~Koningsbosm tot de controle aan de grens op de weg Schinveld-Ko-
die nad1stehenden besonderen Bestimmungen. ningsbosch de onderstaande bijzondere bepalingen.
476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(2) Insassen von Kraftfahrzeugen, die kein anerkanntes 2. Aan inzittenden van motorrijtuigen die geen erkend
Grenzübertrittspapier vorlegen, wird die Durchfahrt ge- grensoverschrijdingsdocument tonen wordt doortocht ver-
stattet, wenn der Führer des Kraftfahrzeugs sich durch leend, indien de bestuurder van het motorrijtuig zieh met
einen Lichtbildausweis über seine Person ausweist. In behulp van een officieel document met foto legitimeert.
diesen Fällen wird ein Kontrollschein ausgestellt, der den In die gevallen wordt een controlebewijs afgegeven, dat
Namen und Wohnort des Führers, das Kennzeichen des de naam en de woonplaats van de bestuurder, het ken-
Kraftfahrzeugs und die Anzahl der Mitreisenden enthält. teken van het · motorrijtuig en het aantal medereizigers
Insassen der nach Absatz 6 gekennzeichneten Fahrzeuge vermeldt. Aan de inzittenden van voertuigen die over-
wird freie Durchfahrt gestattet. eenkomstig lid 6 van een plaket zijn voorzien, wordt
vrije doortocht verleend.
(3) Für Fahrzeuge der „Staatsmijnen in Limburg" und 3. Voor voertuigen van de Staatsmijnen in Limburg en
ihre Ladungen ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 hun ladingen is een doorlaatbewijs als bedoeld in ar-
nicht erforderlich. Die niederländische Zollverwaltung tikel 43 niet vereist. De Nederlandse douaneadministratie
teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste diese verstrekt een lijst van deze voertuigen aan de Duitse
Fahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem neue- douaneadministratie en geeft alle aanvullingen en wijzi-
sten Stand. gingen van deze lijst terstond aan haar door.
(4) Für Fahrzeuge, die Personal oder Ladungen der 4. Voor voertuigen die personeel of ladingen van de
„Staatsmijnen in Limburg", und Fahrzeuge, die Personen Staatsmijnen in Limburg vervoeren en voertuigen die
oder Ladungen für die „Staatsmijnen in Limburg" be- personen of ladingen voor de Staatsmijnen in Limburg
fördern, ist ein Durchgangsschein nach Artikel 43 eben- vervoeren, is een doorlaatbewijs als bedoeld in artikel 43
falls nicht erforderlich. Das gleiche gilt für die in Satz 1 eveneens niet vereist. Hetzelfde geldt voor de in de voor-
bezeichneten Ladungen. Die niederländische Zoll verwal- gaande volzin bedoelde ladingen. De Nederlandse douane-
tung teilt der deutschen Zollverwaltung in einer Liste administratie verstrekt een lijst van deze veertuigen aan
diese Fahrzeuge mit und hält die Liste jeweils auf dem de Duitse douaneadministratie en geeft alle aanvullingen
neuesten Stand. Die deutsche Zollverwaltung kann bei en wijzigingen van deze lijst terstond aan haar door. De
Verdacht eines Mißbrauchs verlangen, daß bestimmte Duitse douaneadministratie kan bij verdenking van mis-
Fahrzeuge von der Liste gestrichen und damit von dieser bruik verlangen, dat bepaalde voertuigen van de lijst
Erleichterung ausgeschlossen werden. worden geschrapt en daarmede van deze faciliteit worden
uitgesloten.
(5) Andere Fahrzeuge, die regelmäßig diese Straße be- 5. Andere voertuigen die regelmatig van deze weg
nutzen müssen, können ebenfalls von dem Erfordernis gebruik moeten maken, kunnen eveneens van het vereiste
eines Durchgangsscheines freigestellt werden. Diese Fahr- van een doorlaatbewijs worden vrijgesteld. Deze voertui-
zeuge werden durch die niederländische Zollverwaltung gen worden door de Neder!andse douaneadministralie in
im Einvernehmen mit der deutschen Zollverwaltung be- overeenstemming met de Duitse douaneadministratie
stimmt. aangewezen.
(6) Die in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Fahr- 6. Teneinde de in de leden 3 tot en met 5 bedoelde
zeuge werden von der niederländischen Zollverwaltung voertuigen uiterlijk als zodanig herkenbaar te doen zijn,
zur äußeren Kennzeichnung mit einer deutlich sichtbaren voorziet de Nederlandse douaneadministratie deze van
Plakette ausgestattet, deren Aussehen von den Zollver- een duidelijk zichtbaar plaket, waarvan het model door
waltungen der Vertragsparteien im gegenseitigen Ein- de douaneadministralies van de Verdragsluitende Partijen
vernehmen bestimmt wird. in onderlinge overeenstemming wordt vastgesteld.
Artikel 49 Art i k e 1 49
(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal
wird möglichst bald im Einvernehmen mit den zuständi- zo spoedig mogelijk op haar kosten in overeenstemming
gen deutschen Behörden auf ihre Kosten folgende Unter- met de bevoegde Duitse autoriteiten de volgende tunnels
oder Oberführungsbauwerke an der Straße Schinveld- en viaducten bouwen onder, onderscheidenlijk oder, de
Koningsbosch herstellen: weg Schinveld-Koningsbosch:
a) etwa in der Mitte zwischen dem südlichen Grenz- a) ongeveer in het midden tussen de plaats waar de
übergang der Straße und der Bundesstraße 56 weg in het zuiden de grens snijdt en de "Bundes-
eine Unterführung für einen Wirtschaftsweg; straße 56" een tunnel voor een landbouwweg;
b) eine Unterführung für die Bundesstraße 56 mit b) een tunnel vobr de „Bundesstraße 56" met aan
beiderseitigem Radweg; beide zijden een fietspad;
c) etwa 500 m nördlic::h der Bundestraße 56 eine c) ongeveer 500 meter ten noorden van de „Bundes-
Unterführung für einen Weg, der als Wirtschafts- straße 56" een tunnel voor een weg die als land-
weg und zur Verbindung der Orte Süsterseel bouwweg en als verbindingsweg tussen de plaat-
und Hastenrath dient; sen Süsterseel en Hastenrath dient;
d) etwa in der Mitte zwisdrnn der Bundestraße 56 d) ongeveer in het midden tussen de „Bundes-
und der Kreisstraße Hastenrath-Höngen eine straße 56" en de „Kreisstraße" Hastenrath-Hön•
Oberführung für einen Wirtschaftsweg; gen een viaduct voor een landbouwweg;
e) eine Oberführung für die Kreisstraße Hasten- e) een viaduct voor de „Kreisstraße" Hastenrath-
rath-Höngen; Höngen;
f) etwa in der Mitte zwischen der Kreisstraße und f) ongeveer in het midden tussen de .Kreisstraße"
der Landstraße I. Ordnung Nr. 228 eine Unter- en de .Landstraße 1. Ordnung Nr. 228" en tunnel
führung als Viehtrift und Schulweg; als weg voor het vee en als schoolpad;
g) eine Oberführung für die Landstraße I. Ordnung g) een viaduct voor de „Landstraße I. Ordnung
Nr. 228. Nr. 228".
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 477
;.
(2) Sobald die in Absatz 1 bezeichneten Bauwerke her- 2. Zodra de in lid 1 bedoelde kunstwerken zijn uit-
gestellt sind, werden nur noch Kraftfahrzeuge mit oder gevoerd, worden nog slec'lts motorrijtuigen met ol zon-
ohne Anhänger (auch Fahrräder mit Hilfsmotor) zum der aanhangwagens alsmede rijwielen met hulpmot01 tot
Verkehr auf der Straße Schinveld-Koningsbosch zuge- het verkeer op de weg Schinveld-Koningsbosch toege-
lassen. Von diesem Zeitpunkt an verzichtet die Bundes- laten. Van dit tijdstip af ziet de Bondsrepubliek Duitsland
republik Deutschland auf jede Grenzabfertigung auf die- op deze weg af van iedere controle aan de grens. Een
ser Straße. Ein Grenzübertrittspapier ist in keinem Falle grensoverschrijdin9sdocument is in geen enkel geval
mehr erforderlich Artikel 40 Abs. 1 findet keine An- meer vereist. Artikel 40, lid 1, vindt geen toepassing
wendung mehr. meer.
(3) Die zuständigen deutschen Behörden werden Ver- 3. Van dit tijdstip af zullen de bevoegde Duitse auto-
kehrsbeschränkungen auf dieser Straße von diesem Zeit- riteiten verkeersbeperkingen op deze weg nog slechts in
punkt an nur,im Einvernehmen mit dem niederländischen overeenslemming met de Nederlandse Rijkswaterstaat
,.Rijkswaterstaat" anordnen. gelasten.
(4) Maßnahmen, die notwendig sind, um den Verkehr 4. Maatregelen die nodig zijn om het verkeer over
auf der Straße vom innerdeutschen Verkehr in einer den deze weg op een voor de douaneadministraties bevredi-
Bedürfnissen der Zollverwaltungen genügenden Weise gende wijze te scheiden van het binnenlandse verkeer in
zu trennen, führen die deutschen Behörden auf ihre Duitsland, worden door de Duitse autoriteiten voor hun
Kosten im Benehmen mit dem „Rijkswaterstaat" aus rekening in overleg met de Rijkswaterstaat uitgevoerd.
(5) Zur Ausübung der Verkehrs- und der Grenzaufsicht 5. Ten behoeve van de uitoefening van het verkeers-
auf dieser Straße dürfen die zuständigen deutschen Poli- en grenstoezicht op deze weg mogen de bevoegde Duitse
zei- und Grenzaufsichtsbeamten niederländisches Gebiet ambtenaren die belast zijn met het politietoezicht, de
überqueren. Artikel 38 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. grensbewaking en het douanetoezicht zieh over Neder-
lands gebied begeven. De tweede en de derde volzin van
artikel 38 zijn van overeenkomstige toepassing.
Ar ti k e 1 50 Artikel 50
(1) Die Straße Schinveld-Koningsbosch wird, soweit sie 1. De weg Schinveld-Koningsbosch wordt, voor zover
in der Bundesrepublik Deutschland liegt, von dem oder hij in de Bondsrepubliek Duitsland is gelegen, door of in
im Auftrag des niederländischen „Rijkswaterstaat" im opdracht van de Nederlandse Rijkswaterstaat in overeen-
Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden stemming met de bevoegde Duitse autoriteiten onder-
unterhalten und erneuert. Der „Rijkswaterstaat" darf houden en vernieuwd. De Rijkswaterstaat mag deze weg
diese Straße innerhalb des gegenwärtigen Umfangs ihres binnen de huidige omvang van zijn aardebaan verbreden
Erdkörpers ausbauen und mit Radwegen versehen. Die en van rijwielpaden voorzien. De voor deze werkzaam-
für diese Bauarbeiten sowie die Unterhaltung und Er- heden alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing
neuerung der Straße notwendigen Geräte und Materialien van de weg nodige werktuigen en materialen mogen
dürfen ohne Hindernis und abgabenfrei in die Bundes- zonder in- en uitvoerbeperkingen en -verboden en zonder.
republik Deutschland eingeführt und gegebenenfalls wie- in- en mtvoerredlten en andere heffingen in de Bonds-
der nach den Niederlanden ausgeführt werden. republiek Duitsland worden ingevoerd en eventueel weer
naar Nederland worden uitgevoerd.
(2) Bauarbeiten, welche die Straße Schinveld-Konings- 2. De Duitse autoriteiten zullen werkzaamheden die de
bosch berühren, werden von den deutschen Behörden nur weg Schinveld-Koningsbosch raken slechts in overeen-
im Einvernehmen mit dem „Rijkswaterstaat" ausgeführt stemming met de Rijkswaterstaat uitvoeren of toelaten.
oder zugelassen. Tätigkeiten, die den Durchgangsverkehr Activiteiten die het doorgaand verkeer zouden kunnen
behii;idern oder die Verkehrssicherheit gefährden könnten, hinderen of de verkeerveiligheid in gevaar zouden kun-
sowie der Verkauf von Waren und das Anbieten von nen brengen, alsmede de verkoop van waren en het aan-
Diensten werden von den deutschen Behörden nur mit bieden van diensten, worden door de Duitse autoriteiten
Zustimmung des „Rijkswaterstaat" gestattet. Nach bau- slechts met toestemming van de Rijkswaterstaat toege-
polizeilichen oder anderen Vorschriften erforderlidie Ge- staan. Vergunningen die krachtens de voorschrifter. om-
nehmigungen für Bauten und Anlagen jeder Art in einer trent het bouwtoezicht of andere voorsdniften vereist zijn
Entfernung von 100 m von den Kronenkanten der Straße voor het bouwen of aanleggen van bouwwerken en in-
werden nur mit Zustimmung des „Rijkswaterstaat" er- richtingen van enigerlei soort binnen een afstand van
teilt. 100 meter van de zijkanten van de weg, worden slechts
-me toestemming van de Rijkswaterstaat verleend.
(3) Die in Artikel 33 Buchstaben b bis g bezeichneten 3. De in artikel 33 onder b tot en met g genoemde we•
Straßen werden, soweit sie in der Bundesrepublik gen worqen, voor zover zij in de BondsrepÜbliek Du1ts••
Deutschland belegen sind, von den zuständigen deutschen land zijn gelegen, door de bevoegde Duitse autoriteitern
Behörden in einer dem normalen Verkehrsbedürfnis ent- behoorlijk onderhouden in overeenstemming met de nor-
sprechenden Weise ordnungsgemäß unterhalten. male verkeersbehoeften,
Artikel 51 Artikel 51
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, 1. De Bondsrepubliek Duitsland heeft het recht binnen
innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Ver- tien jaar na de inwerkingtreding van dit· Verdrag de ten
trags die westlich von Herzogenrath vorgesehene Um- westen van Herzogenrath geprojecteerde rondweg a<1,n te
gehungsstraße auf dem Teil des niederländischen Hoheits- leggen op dat deel van het Nederlandse gebiet, dat be-
gebietes anzulegen, der begrenzt wird grensd wordt door
a) von der deutsch-niederländischen Grenze am a) de Nederlands-Duitse grens langs de Klooster-
Klosterlinden weg, lindenweg,
478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil 11
b) von der deutsch-niederländischen Grenze an der b) de Nederlands-Duitse grens langs de weg Her-
Straße Herzogenrath-Eijgelshoven bis zum nörd- zogenrath--Eijgelshoven tot het noordelijke knik-
lichen Knickpunkt dieser Grenze, punt van deze grens,
c) von dem um etwa 270 m in südwestlicher Rich- c) het ongeveer 270 meter in zuidwestelijke richting
tung verlängerten Grenzabschnitt nordwestlich verlengde deel van de grens ten noordwesten van
des nördlichen Schlammweihers der Vereinigten de noordelijke slikvijver van de • Vereinigte
Glaswerke Herzogenrath, Glaswerke Herzogenrath",
d) von der Verbindungslinie zwischen dem End- d) de verbindingslijn tussen het eindpunt van· de
punkt der unter c genannten Verlängerung und onder c genoemde verlenging en het grenspunt
dem Grenzpunkt bei Grenzstein 235. bij grensst·een 235.
(2) Das Königreich der Niederlande wird dafür Sorge 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal ervoor zorg dra-
tragen, daß innerhalb dieser Frist auf dem in Absatz 1 gen, dat binnen deze periode op het in lid 1 aangegeven
bezeichneten Gelände und auf einem Streifen von 20 m terrein en op een 20 meter brede strook ten westen van
Breite westlich der in Absatz 1 unter c und d bezeichne- de in lid 1 onder c en d aangegeven begrenzingslijnen
ten Begrenzungslinien keine Bauten und Anlagen irgend- geen bouwwerken en inrichtingen van enigerlei soort
welcher- Art errichtet werden, welche die Ausführung des worden gebouwd of aangelegd, die de aanleg van deze
Baues der Umgehungsstraße behindern würden. Dies gilt weg zouden hinderen. Dit geldt niet voor een 250 meter
nicht für einen 250 m langen und 40 m breiten Streifen lange en 40 meter brede strook ten noorden van grens-
nördlich des Grenzsteins 236; die Breite von 40 m wird steen 236, de breedte van 40 meter wordt gemeten van
von der Fluchtlinie der westlichen Seite der Straße Her- de rooilijn van cle westzijde van de weg Herzogenrath
zogenrath-Eygelshoven aus gemessen. -Eygelshoven af
(3) Der Weg zwischen den Grenzsteinen 235 und 236 3. Bij de aanleg van de rondweg zullen viaducten wor-
und die Straße, die von Grenzstein 236 nach Norden ver- den gebouwd over de weg tussen de grensstenen 235 en
läuft, werden beim Bau der Umgehungsstraße überbrückt. 236 alsmede over de weg die van grenssteen 236 af naar
het noorden loopt.
(4) Die Pläne für den Bau der Umgehungsstraße und 4. De plannen voor de aanleg van de rondweg en de
die Uberführungsbauwerke werden im Einvernehmen mit viaducten worden opgesteld in overeenstemming mit de
dem niederländischen „Rijkswaterstaat" aufgestellt. Die Nederlandse Rijkswaterstaat. De bevoegde Nederslandse
zuständigen niederländischen Behörden werden die zu- autoriteiten zullen de bevoegde Duitse autoriteiten op
ständigen deutschen Behörden auf deren Verlangen beim hun verzoek bijstand verlenen bij het verwerven van
Grunderwerb und beim Bau unterstützen. Die Kosten des grond en bij de aanleg. De kosten van de aanleg kamen
Baues gehen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. ten laste van de Bondsrepubliek Duitsland.
Art i k e 1 52 Art i k e 1 52
Für den Durchgangsverkehr auf der in Artikel 51 be- Voor het doorgaund verkeer op de in artikel 51 be-
zeichneten Umgehungsstraße, soweit sie über das Gebiet doelde rondweg, voor zover deze over het gebied van het
des Königreichs der Niederlande führt, gilt die für den Konmkrijk der Nederlanden voert, geldt mutatis mutan-
· Durchgangsverkehr auf der Straße Schinveld-Konings- db de regeling die is voorzien voor het doorgaand ver-
bosch nach Herstellung der in Artikel 49 Abs. 1 bezeich- keer op de weg Schinveld-Koningsbosch na aanleg van
neten Bauwerke vorgesehene Regelung sinngemäß de in artikel 49, lid 1, bedoelde kunstwerken.
Artikel 53 Artikel 53
Bei der Durchführung dieses Vertrags können die Re- Bij de uitvoering van dit Verdrag kunnen de Regerin-
gierungen der Vertragsparteien erforderlichenfalls von gen van de Verdragsluitende Partijen zo nodig overeen-
den Bestimmungen der Artikel 49 Abs. 1 und 51 Abs. 2 komsten treffen die afwiJken van de bepalingen van ar-
und 3 Abweichendes vereinbaren, soweit dies nicht dem tikel 49, lid 1, en van artikel 51, leden 2 en 3, voor zover
Sinn und Zweck dieser Bestimmungen widerspricht. zulks niet in strijd is met de zin en het doel van deze
bepalingen.
Artikel 54 Art i ke 1 54
(1) Die Bundesrepublik Deutsdlland wird den Bau und 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal de aanleg en de
Betrieb je einer Hochspannungs-, Gas-, Wasser- und Fern- exploitatie toestaan van een hoogspannings-, een gas-,
sprechleitung, die Süd-Limburg mit Mittel-Limburg über een water- en een telefoonleiding, die Zuid-Limburg met
das in Betracht kommende in Artikel 4 bezeichnete Ge- Midden-Limburg zullen verbinden over het in aanmerking
biet verbinden sollen, gestalten. Die deutschen gesetz- komende in artikel 4 bedoelde gebiet. De desbetreffende
lichen Vorschriften sind zu bead1ten. Duitse wettelijke voorsd1riften dienen in acht te worden
genomen.
(2) Die Linienführung wird im Einvernehmen mit den 2. Het trace wordt in overeenstemming met de bevoeg-
zuständigen deutschen Behörden festgelegt. Die Fern- de Duitse autoriteiten vastgesteld. De telefoonlefding en,
sprechleitung und, soweit technisch möglich, die Gas- voor zover dat technisch mogelijk is, de leidingen voor
und V/asserle1tungen werden im Rain der Straße Schin- gas en water zullen worden gelegd in de berm van de
veld-Koningsbosch verlegt werden. weg Schinveld-·- Koningsbosch.
(3) Die Leitungen dürfen von den niederländischen 3. De Nederlandse eigenaren mogen de leidingen on-
Eigentümern unterhalten und erneuert werden. Die Bau- derhouden en vernieuwen. Na de beeindiging der werk-
stellen sind nach Abschluß der Arbeiten wieder in ihren zaamheden dient het terrein waar deze werkzaamheden
ursprünglichen Zustand zu versetzen. \!Verden die Straße hebben plaatsgevonden in zijn oorspronkelijke toestand
Schinveld-Koningsbosch oder sie schneidende Straßen, te worden hersteld. Indien in de weg Schinveld-Konings-
Wege oder Wasserläufe verändert, so fallen die Kosten bosch of in een van de die weg kruisende wegen of
einer hierdurch erforderlichen Verlegung der Leitungen waterlopen veranderingen worden aangehracht, kamen de
den niederländischen Eigentümern zur Last. kosten van een hierdoor noodzakelijke verplaatsing der
leidingen ten laste van de Nederlandse eigenaren.
1
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 479
(4) Die Leitungen dürfen ohne Zustimmung der nach 4. De leidingen mogen zonder toestemming van de
deutschem Recht zuständigen Fachaufsichtsbehörden nur autoriteiten die naar Duits recht met het toezicllt daarop
zur Durchleitung benutzt werden, nicht aber für die Ab- zijn belast, slechts worden gebruikt ten behoeve van
gabe von Versorgungsleistungen innerhalb der Bundes- doorleiding, doch niet voor leveringen of diensten binnen
republik DetJtschland de ßondsrepubliek Duitsland.
(5) Die niederländischen Behörden und Unternehmen 5. De Nederlandse autoriteiten en ondernemingen zijn
sind berechtigt, die für den Bau sowie die Unterhaltung gerechligd, de werk.tuigen en materialen welke voor de
und Erneuerung der in Absatz 1 erwähnten Leitungen aanleg alsmede voor het onderhoud en de vernieuwing
notwendigen Geräte und Materialien ohne Hindernis van de in lid I genoernde leidingen nodig zijn, vrij van
und abgabenfrei m die Bundesrepublik Deutschland ein- in- en uitvoerverboden en -beperkingen en vrij van in-
zuführen und gegebenenfalls wieder nach den Nieder- en uitvoerrecbten en andere .heffingen in de Bondsrepu-
landen auszuführen. Die Durchleitung von Elektrizität, bliek Duitsland in te voeren en eventueel weer naar
Gas und Wasser durd1 diese Leitungen unterliegt nicht Nederland uit te voeren. De doorleiding van elektricileit,
der Umsatzsteuer und der Beförderungsteuer sowie zu- gas en water ßoor deze leidingen is niet onderworpen
künftigen ähn liehen Steuern. aan de omzetbelasting en de „Beförderungssteuer" (ver-
voersbelasting) of toekomstige soortgelijke belastingen.
Artikel 55 Artikel 55
(1) Die Rechte, die auf Grund bisher erteilter Bergbau- 1. De rechten die op grond van tot nu toe verleende
berechtigungen in den in Artikel 4 bis 6 bezeichneten mijnbouwconcessies in de in de artikelen 4 tot en met 6
Gebieten bestehen, bleiben unberührt. Die Vertrags- bedoelde gebieden bestaan, blijven onaangetast. De Ver-
parteien erklären sich bereit, erforderlichenfalls Sonder- dragsluitende Partijen zijn bereid, zo nodig bijzonctere
regelungen zu treffen, kraft deren die in Betracht kom- regelingen te treffen krachtens welke de in aanmerkmg
menden Felder von der Bundesrepublik Deutsd1land komende velden v·an de Bondsrepubliek Duitsland of van
cder vom Königreich der Niederlande aus abgebaut wer- het Koninkrijk der Nederlanden uit kunnen worden ont-
den können gonnen.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, 2. De Bondsrepubliek Duitsland verklaart zieh bereid,
sobald eine niederländische Bergbaugesellschaft das Aus- zodra een Nederlandse mijnonderneming het explo1ta-
beutungsrecht der Steinkohlenfelder Hillensberg I, II, III tierecht van de steenkolenvelden Hillensberg 1, II, III en
und Wehr I, n, !II erworben haben wird, eine Sonder- Wehr I, II, III zal hebben verworven, een bijzondere re-
regelung zu treffen, kraft deren diese Steinkohlenfelder geling te treffen, krachtens welke deze steenkolenvelden
vom Königreich der Niederlande aus abgebaut werden van het Koninkrijk der Nederlanden uit mogen worden
dürfen, ähnlich den Regelungen, die in früheren Abkom- ontgonnen, overeenkomstig de regelingen die in vroegere
men zwischen dem Königreich der Niederlande und der overeenskomsten tussen het Koninkrijk der Nederlanden
Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der im Grenz- en de Bondsrepubliek Duitsland met betrekking tot de i.n
gebiet belegenen Kohlenfelder get10ffen worden sind. het grensgebied gelegen kolenvelden zijn getroffen
KAPITEL 4 HOOFDSTUK 4
Grenzgewässer Grenswateren
Art i k e 1 56 . Art i k e 1 56
(1) Grenzgewässer im Sinne dieses Kapitels sind ober- 1. Grenswateren in de zin van dit hoofdstuk zijn op-
irdische Gewässer, einschließlich der Ufer, welche die pervlaktewateren, met inbegrip van de oevers, die de
deutsch-niederländische Grenze übersmreiten Qder mit Nederlands-Duitse grens overschrijden of ten dele deze
Teilen bilden. vormen.
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht rür 2. De bepalingen van dit hoofdstuk gelden niet voor de
den Rhein, die Ems und den Dollart. Rijn, de Eems en de Dollard.
(3) Körperschaften im Sinne dieses Kapitels sind die 3. Openbare lichamen in de zin van dit hoofdstuk z1jn
im Gebiet jeder Vertragspartei für die Grenzgewässer de op het gebied van elk der Verdragsluitende Parl!Jen
örtlid1 zuständigen Provinzen, Gemeinden und öffentlicll- voor de grenswateren plaatselijk bevoegde provincien,
rechtlicllen Verbände. gemeenten en publiekrechtelijke lichamen.
Artikel 57 Artikel 57
Die Vertragsparteien werden sich regelmäßig über alle De Verdragsluitende Partijen zullen regelmatig over
wasserwirtschaftlichen Fragen, die für die Grenzgewässer alle waterstaatkundige vraagstukken die voor de grens-
im Nacllbarstaat von Bedeutung sind, beraten, um sie in wateren in de nabuurstaat van belang zijn overleg ple-
einer für beide Parteien befriedigenden Weise zu lösen. gen, teneinde deze op een voor beide Partijen bevredi-
Die Beratungen werden in der tn Artikel 64 bezeichneten gende wijze op te lassen. Dit overleg zal in de in arti-
Ständigen Grenzgewässerkommission und ihren Unter- kel 64 bedoelde Permanente Grenswaterencommiss1e en
ausscllüssen abgehalten werden. haar subcornmissies plaalsvinden.
Artikel 58 Artikel 58
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sicll, bei der 1. De Verdragsluitende Partijen nemen op zieh bij de
Wahrnehmung ihrer wasserwirtschaftlichen Aufgaben die uitoefening van hun waterstaatkundige taak naar behoren
Interessen des Nachbarstaats an den Grenzgewässern ge- rekening te houden met de belangen welke de nabuur-
bührend zu berücksichtigen. Sie werden daher alle Maß- staat bij de grenswateren heeft. Zij zullen derhalve alle
nahmen ergreifen oder unterstützen, die erforderlich sind, maatregelen nernen of be'!orderen, die nodig zijn om een
480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
um einen den beiderseitigen Interessen entsprechenden met de belangen van beide Partijen overeenkomende
ordnungsmäßigen Zustand der auf ihr debiet entfallen- geordende toestand van de binnen hun grondgebied ge•
den Abschnitte der Grenzgewässer herzustellen und zu legen gedeelten der grenswateren tot stand te brengen
erhalten, und werden keine Maßnahmen vornehmen oder en te handhaven en geen maatregelen nemen of toelaten,
dulden, die den Nachbarstaat wesentlich benachteiligen. die de nabuurstc1at wezenlijk nadeel berokkenen.
(2) Die Vertragspctrteien werden in Ausführung der in 2. De Verdragsluitende Partijen zullen ter uitvoering
Absatz 1 übernommenen Pflichten insbesondere in ange- van de in lid 1 aangegane verplichtingen binnen een re-
messener Frist alle Maßnahmen ergreifen oder unter- delijke termijn in het bijzonder alle maatregelen nemen
stützen en bevorderen voor:
a) zur Herstellung und Erhaltung eines ordnungs- a) het tot stand brengen en handhaven van een be-
mäßigen 'WasseraDflusses der Grenzgewässer, hoorlijke waterafvoer der grenswateren, voor
soweit dies im Interesse des Nachbarstaats er- zover het belang van de nabuurstaat dit eist,
forderlich ist,
b) zur Vermeidung von Uberschwemmungen und b) het voorkomen van overstromingen en andere
sonstigen Wasserschäden als Folge unzweck- waierschade tengevolge van een ondoelmatige
mäßiger Bedienung von Schleusen und Wehren, bediening van sluizen en stuwen,
c) zur Verhinderung einer Entziehung von Was- c) het verhinderen van wateronttrekking die de an-
ser, welche den Nachbarstaat wesentlich beein- dere nabuurstaat wezenlijk kan benadelen,
trächtigen kann,
d) zur Verhinderung übermäßiger Abführung von d) het verbinderen van een overmatige afvoer van
Sand und anderen festen Stoffen, welche den zand en andere vaste stoffen, waardoor de na-
Nachbarstaat wesentlich beeinträchtigen kann, buurstaat wezen!ijk kan worden benadeeld,
e) zur Vermeidung einer übermäßigen Verunreini- e) het voorkomen van een overmatige verontreini-
gung der Grenzgewässer, welche die übliche Be- ging van de grenswateren, waardoor de nabuur-
nutzung des Wassers durch den Nachbarstaat staat bij het normale gebruik van het water we-
wesentlich beeinträchtigen kann. zenlijk kan worden benadeeld.
(3) Die Vertragsparteien werden darüber hinaus im 3. Bovendien zullen de Verdragsluitende Partijen, in
Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bestrebt sein, het kader yan hun financiele mogelijkheden, ernaar stre-
die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse der Grenzgewäs- ven de waterstaatkundige toestand der grenswateren op
ser auf ihrem Gebiet entsprechend den beiderseitigen hun grondgebied in overeenstemming met de wederzijdse
Interessen zu verbessern und sich gegebenenfalls an Maß- belangen le verbeteren en eventueel, indien zulks billijk
nahmen hinsichtlich der Grenzgewässer auf dem Gebiet is, bij te dragen in de kosten van maatregelen met be-
des Nachbarstaats finanziell zu beteiligen, wenn dies der trekking tot de grenswateren op het grondgebied van de
Billigkeit entspricht. nabuurstaat.
Artikel 59 Art i ke 1 59
(1) Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapi- 1. Voor de uitvoering van de bepalingen van dit
tels werden die Vertragsparteien für einzelne Grenz- hoofdstuk zullen de Verdragsluitende Partijen voor af-
gewässer nach Bedarf besondere Vereinbarungen schlie- zonderlijke grenswateren naar behoefte bijzondere over-
ßen. Vereinbarungen dieser Art können auch zwischen eenkomsten slmten. Zodanige overeenkomsten kunnen
dem Königreich der Niederlande einerseits und den Län- eveneens tussen het Koninkrijk der Nederlanden ener-
dern Niedersar:hsen und Nordrhein-Westfalen mit Zu- zijds en de „Länder" Nedersaksen en Noordrijnland-
stimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Westfalen met toestemming van de Regering van de
anderseits getroffen werden. Bondsrepubliek Duitsland anderzijds worden gesloten.
(2) Vereinbarungen der in Absatz 1 bezeichneten Art 2. Overeenkornsten als bedoeld in lid I kunnen ook,
können auch von Körperschaften mit Genehmigung der met goedkeuring van de Regeringen der Verdragsluitende
Regierungen der Vertragsparteien geschlossen werden. Partijen, door openbare lichamen worden gesloten.
(3) Bestehende Vereinbarungen werden, soweit sie 3. Bestaande overeenkomsten worden, ook. indien zij
Grenzgewässer betreffen, bis zu ihrer Änderung oder Er- van de bepalingen van dit hoofdstuk afwijken, voor zover
gänzung weiter angewandt, auch wenn sie von den Be- zij betrekking hebben op grenswateren, verder toegepast
stimmungen dieses Kapitels abweichen. tot zij worden gewijzigd of aangevuld.
Artikel 60 Artikel 60
( 1) Wird beabsichtigt, im Gebiet einer Vertragspartei 1. Indien wordt beoogd op het grondgebied van een
neue Maßnahmen, welche die wasserwirtschaftlichen Ver- Verdragsluitende Partij nieuwe maatregelen welke de
hältnisse im Gebiet der anderen Vertragspartei wesent- waterstaatkundige toestand op het grondgebied van de
lich berühren können, auszuführen oder ihre Ausführung andere Partij wezenlijk k,unnen beinvloeden, uit te voe-
zuzulassen, so ist die Ständige Grenzgewässerkommis- ren of de uitvoering hiervan toe te laten, dient de Per-
sion davon möglichst frühzeitig zu unterrichten. manente Grenswaterencornmissie hiervan zo spoedig
rnogelijk in kennis te worden gesteld.
(2) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertrags- 2. ledere Verdragsluitende Partij deelt de andere Partij
partei mit, welche Behörden oder Körperschaften ihrer- rnede welke autoriteiten of openbare lichamen harerzijds
seits zuständig sind, die in Absatz 1 vorgesehenen Mit- bevoegd zijn de in lid 1 bedoelde mededelingen te doen.
teilungen zu machen ..
Artikel 61 Artikel 61
Jede Vertragspa.rtei kann geg,en geplante oder in An- ledere Verdragsluitende Partij kan tegen door de an-
griff genommene Maßnahmen oder gegen Unterlassun- dere Partij voorgenomen of aangevangen maatregelen of
gen der anderen Vertragspartei, die wesentliche Schäden tegen het ad1terwege laten daarvan, waardoor wezenlijke
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 481
;.
zu verursachen drohen oder verursacht haben, in ange- schade dreigt te worden veroorzaakt of reeds veroorzaakt
messener Frist bei der Ständigen Grenzgewässerkommis- is, binnen een redelijke termijn bij de Permanente Grens-
sion Einwendungen erheben, die mit einer zu erwarten- waterencommissie bezwaren indienen, welke moeten wor-
den oder eingetretenen Verletzung eingegangener Ver- den gemotiveerd met een te verwad1ten of reeds ont-
pflichtungen begründet werden müssen. slane schending van aangegane verplichtingen.
Artikel 62 Artikel 62
(!) Jede Vertragspartei ist verpflid1tet, die Ausführung 1. Iedere Verdragsluitende Partij is verplicht, de uit-
der beabsichtigten Maßnahmen, gegen welche die andere voering van de beoogde maatregelen waarlegen de an-
Vertragspartei Einwendungen erhoben hat, bis zum Ab- dere Partij bezwaar heeft gemaakt, tot aan de beeindiging
schluß der Beratungen in der Ständigen Grenzgewässer- der beraadslagingen in de Permanente Grenswaterencom-
kommission oder gegebenenfalls zwischen den Regierun- missie, of eventueel tussen de Regeringen, op te schar-
gen zurückzustellen, es sei denn, daß die andere Ver- ten, tenzij de andere Verdragsluitende Partij instemt met
tragspartei sich mit einer anderen Regelung einverstan- een andere regeling.
den erklärt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragslui-
Ausführung der beanstandeten Maßnahmen nicht ohne tende Partij de uitvoering van de gewraakte maatregelen
eine ernste Gefährdung ihrer Interessen aufschieben kann. niet kan uitstellen zonder haar eigen belangen ernstig in
Die Rechte der anderen Vertragspartei bleiben hiervon gevaar te brengen. De rechten van de andere Verdrag-
unberührt. sluitende Partij bli.jven evenwel onverlet.
Artikel 63 Artikel 63
(!) Verletzt eine Vertragspartei ungeachtet der Ein- 1. Indien een Verdragsluitende Partij, ondanks over-
wendungen der anderen Vertragspartei nach Artikel 61 eenkomstig artikel 61 ingediende bezwaren van de an-
ihre Verpflichtungen aus diesem Kapitel oder aus den dere Partij, haar verplichtingen krachtens dit hoofdstuk
nach Artikel 59 zu schließenden besonderen Vereinba- of krachtens de overeenkomstig artikel 59 te sluiten bij-
rungen und verursacht sie dadurch im Gebiet der anderen zondere overeenkomsten schendt en daardoor op het
Vertragspartei einen Schaden, so ist sie zum Ersatz dieses grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij sdrn-
Schadens verpflid1tet. de veroorzaakt, is zij verplicht deze schade te vergoeden.
(2) Die Schadensersatzpflicht besteht nur hinsichtlich 2. De verplichting tot schadevergoeding bestaat alleen
der Schäden, die nach Erhelrnng der Einwendungen ent- ten aanzien van de schade die na de indiening der be-
standen sind. zwaren is ontstaan.
Artikel 64 Artikel 64
Um die gutnachbarliche Zusammenarbeit in Grenzge- Ter bevordering van een samenwerking in goede na-
wässerfragen zu fördern, setzen die Vertragsparteien eine buurschap met betrekking tot de grenswateren, stellen
StändigE. Deutsch-Niederländische Grenzgewässerkommis- de Verdragsluitende Partijen een Permanente Duits-
sion ein. Nederlandse Grenswaterencommissie in.
Artikel 65 Artikel 65
(!) Jede Regierung ernennt drei sachverständige Mit- 1. Iedere Regering benoemt drie deskundige leden van
glieder der Kommission, unter ihnen je einen Obmann, de Commissie, onder wie een voorzitter, en hun plaats-
und deren Stellvertreter. Die ersten Mitglieder der Kom- vervangers. De eerste benoeming vindt binnen drie maan-
mission werden innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- den na de inwerkingtreding van dit Verdrag plaats.
treten dieses Vertrags ernannt.
(2) Die Kommission tritt wenigstens einmal im Jahre, 2. De Commissie vergadert tenminste eenmaal per jaar,
sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag eines der en voorts wanneer zij dit zelf nodig oordeelt of op ver-
beiden Obmänner zusammen. Die Zusammenkünfte sollen zoek van een van de beide voorzitters. De vergaderi • gen
abwechselnd in beiden Staaten stattfinden. Zu den Sitzun- hebben beurtelings in een der beide staten plaats. Andere
gen der Kommission können weitere Sachverständige de,kundigen ku • nen tol de zittingen van de Commissie
zugezogen werden. worden uitgenodigd.
(3) Die Obmänner können in Grenzgewässerfragen un- 3. De voorzitters kunnen terzake van vraagstukken de
mittelbar miteinander verkehren. grenswateren betreffende rechtstreeks met elkaar in ver-
binding treden.
(4) Zur Regelung ihrer Tätigkeit kann sich die Kom- 4. Ter regeling van haar werkzaamheden kan de Com-
mission eine Geschäftsordnung geben. missie een reglement van orde vaststellen.
Arti ke 1 66 A_rti k e 1 66
(!) Der Kommission obliegt es, durch gemeinsame Be- 1. De Commissie heeft tot taak door gemeenschappe-
ratung über alle sich bei der Anwendung der Bestimmun- lijke beraadslagingen over alle zieh bij de toepassing van
gen dieses Kapitels ergebende • Fragen durch gegen- de bepalingen van dit hoofdstuk voordoende vraagstuk-
seitige Unterrichtung und durch Austausch von Erfah- ken, door het wederzijds verstrekken van inlichtingen
rungen die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapi- alsmede door uitwisseling van ervaringen, de uitvoering
tels zu fördern. van de bepalingen van dit hoofdstuk te bevorderen.
(2) Sie nimmt Mitteilungen nach Artikel 60 Abs. 1 ent- 2. Zij neemt de mededelingen overeenkomstig arti-
gegen. kel 60, lid !, in ontvangst.
482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(3) Sie behandelt Anregungen, Beschwerden und gemäß 3. Zij behandelt voorstellen, kladlten en overeenkomstig
Artikel 61 erhobene Einwendungen. Sie wirkt darauf hin, artikel 61 ingediende bezwaren. Zij streeft ernaar de be-
daß die Beteiligten strittige Fragen gütlich beilegen. langhebbenden tot een minnelijke regeling van de tussen
hen bestaande geschilpunten te doen kamen.
(4) Sie prüft alsbald, inwieweit bestehende einsd1lä- 4. Zij gaat onmiddellijk na in hoeverre bestaande op
gige Vereinbarungen einer Änderung oder Ergänzung de onderhavige materie betrekking hebbende overeen-
bedürfen, und erteilt Empfehlungen für die Umgestaltung komsten dienen te worden gewijzigd of aangevuld en
der bestehenden und den Abschluß neuer Vereinbarungen. doet aanbevelingen voor de herziening van de bestaande
en het sluiten van nieuwe overeenkomsten.
(5) Sie erörtert die Frage der Kostenbeteiligung einer 5. Zij behandelt de vrdag van de deelname door een
Vertragspartei bei Maßnahmen der anderen Vertrags- Verdragsluitende PartiJ m de kosten van maatregelen
partei. van de andere Partij.
(6) Sie ist berechtigt, Grenzgewässer zu besichtigen. 6. Zij heeft het recht de grenswateren te inspecteren.
Sie erhält von den Behörden beider Vertragsparteien Zij ontvangt van de autoriteiten van beide Verdragslui-
durch Vermittlung der Obmänner alle Auskünfte, die tende PartiJen door bemiddeling van de voorzitters alle
für die Ausübung ihrer Befugnisse und die Erfüllung inlichtingen die voor de uitoefening van haar bevoegd-
ihrer Aufgaben erforderlidl sind. heden en voor de vervulling van haar taak nodig zijn.
(7) Sie kann im Rahmen ihrer Aufgaben an die Regie- 7. Zij kan binnen het kader van haar taak aan de Re-
rungen und an die Körpersdlaften Empfehlungen richten. geringen en openbare lichamen aanbevelingen doen.
(8) Sie wird insbesondere dann bestrebt sein, eine 8. Zij dient er in het bijzonder naar te streven een aan-
Empfehlung auszuspredlen, wenn eine Vertragspartei beveling te doen indien een Verdragsluitende Partij een
eine Einwendung nadl Artikel 61 erhoben hat. bezwaar overeenkomstig artikel 61 heeft ingediend.
Artikel 67 Artike 1 67
(1) Wird in der Kommission im Falle von Artikel 66 1. Indien in de Commissie in het geval bedoeld in lid 8
Abs. 8 keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, so van artikel 66 geen overeenstemming wordt bereikt over
werden die beiden Regierungen bestrebt sein, eine Eini- een aanbeveling, zullen de beide Regeringen er naar
gung herbeizuführen. streven, overeenstemming te bereiken.
(2) Gelingt dies nicht oder können die Regierungen 2. [ndien dit niet gelukt of indien de Regeringen, on-
trotz einer Empfehlung der Kommission keine Einigung danks een aanbeveling van de Commissie, geen over-
erzielen, so kann jede Regierung das Schiedsgericht an- eenstemming kunnen bereiken, kan iedere Regering een
rufen. beroep doen op het Scheidsgerecht.
Art ike 1 68 Art i k e 1 68
(1) Die Kommission beschließt bei Bedarf für einzelne 1. De Commissie besluit, naar behoefte, voor afzonder-
Grenzgewässer die Einsetzung von Unterausschüssen, li jke grenswateren tot het instellen van subcommissies
deren Mitglieder paritätisdl zu ernennen sind. waarvan de leden op basis van pariteit worden benoemd
(2) In den Unteraussdlüssen sind die lokalen Behörden 2. De plaatselijke autoriteiten en openbare lidlamen
und Körpersd1aften vertreten. zijn in de subcommissies vertegenwoordigd.
(3) Die Unteraussdlüsse haben in ihrem Bereich die 3. De subcommissies hebben in hun gebied dezelfde
gleichen Aufgaben wie die Kommission und beridlten taak als de Commissie en brengen aan deze over hun
ihr über ihre Tätigkeit. Zur Entgegennahme und Behand- werkzaamheden verslag uit. Tot het in ontvangst nemen
lung von Einwendungen und zur Erteilung von Empfeh- en behandelen van bezwaren en tot het doen van aan-
lungen ist nur die Kommission befugt. bevelingen is sledüs, de Commissie bevoegd.
Artikel 69 Artikel 69
Zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Ver- Voor het beslissen van alle gesdlillen tussen de Ver-
tragsparteien, welche die Auslegung oder Anwendung dragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-
der Bestimmungen dieses Kapitels und der gemäß Ar- passing van de bepalingen van dit hoofdstuk en de over-
tikel 59, zu sdlließenden besonderen Vereinbarungen be- eenkomstig artikel 59 te sluiten bijzondere overeenkom-
treffen, wird unter Ausschluß anderer vertraglicher sten, wordt, met uitsluiting van andere verdragsregelin-
Regelungen über die Sdllichtung von Streitigkeiten ein gen inzake de beslechting van gesdlillen, een Sdleids-
Schiedsgericht gebildet. geredlt ingesteld.
Artikel 70 Art i k e 1 70
(1) Das Sdliedsgericht besteht aus einem ständigen 1. Het Sdleidsgeredlt bestaat uit een permanente voor-
Vorsitzenden und aus zwei Beisitzern, die für jeden ein- zitter en uit twee assessoren die voor eik afzonderlijk
i' zelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Aussdleiden oder geschill zullen worde.n benoemd. Bij overlijden, aftreden
Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von einem of verhindering van de voorzitter wordt zijn functie door
Stellvertreter versehen. een plaatsvervanger waargenomen.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen nidlt 2. De voorzitter en zijn plaatsvervanger mogen niet de
die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragspar- nationaliteit bezitten van een van beide Verdragsluitende
teien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlidlen Auf- Partijen. Zij mc>gen nodl hun gewone verblijfplaats op
enthalt im Gebiet einer der beiden Vertragsparteien het grondgebied van een van beide Verdragsluitende Par-
haben nodl in deren Diensten stehen. tijen hebben nodl in hun dienst staan.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 483
;.
' (3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter be- 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-
li rufen die Regierungen der Vertragsparteien in beider- men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in on-
seitigem Einvernehmen Persönlichkeiten, die in ihrem derlinge overeenstemming personen die in hun eigen
Heimatland die Voraussetzungen für die Ausübung rich- land voldoen aan de voorwaarden vereist om rechterlijke
terlicher Ämter erfüllen oder sonst durch besondere ambten te beklcden of op andere wijze door bijzondere
Rechtskenntnisse für solche Aufgaben geeignet sind. kennis van het recht voor dergelijke taken geschikt zijn.
(4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stell- 4. De ambtstermijnen van de voorzitter en diens plaats-
vertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amts- vervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de
zeit des nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de
berufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke
verlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden
sofern die RE;gierung einer Vertragspartei der Regierung daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering
der anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amts- van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering
zeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzen- van de andere Partij v66r het verstrijken van de ambts-
den oder Stellvertreters erklärt. termijn de wens te kennen geeft dat een andere voor-
zitter of plaatsvervanger wordt benoemd.
(5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags über die Per- inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming
son des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of
geeinigt, so kann der Präsident des Internationalen Ge- diens plaatsvervanger, kan de President van het Inter-
richtshofys in Den Haag von beiden Regierungen gemein- nationale Gerechtshof te 's-Gravenhage, hetzij door beide
sam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, wor-
Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. den verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan
Ist der Präsident verhindert oder besitzt er die Staats- te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt
angehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van een
nimmt der Vizepräsident oder, wenn auch dieser ver- van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de aan-
hindert oder Staatsangehöriger einer der beiden Ver- wijzing door de Vice-President of, indien ook deze ver-
tragsparteien ist, das dienstälteste Mitglied des Inter- hinderd is of de nationaliteit bezit van een van beide
nationalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger Verdragsluitende Partijen, door het oudstbenoemde lid
einer der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung van het Internationale Gerechtshof dat niet de nationali-
vor. Entsprechendes gilt, falls sich nach Ablauf der Amts- teit bezit van een van beide Verdragsluitende Partijen.
zeit die Regierungen nicht über die Person eines neuen Deze bepalingen zijn van overeenkomstige toepassing,
Vorsitzenden oder Stellvertreters einigen. indien de Regeringen na het verstrijken van de ambts-
termijn geen overeenstemming kunnen bereiken over een
nieuwe voorzitter of plaatsvervanger.
(6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraus- 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet
setzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten of
Stellvertreters weg oder scheidet der Vorsitzende oder indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om andere
sein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ab- redenen voortijdig aftreedt, wordt voor de resterende
lauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner Amts- ambtstermijn een opvolger benoemd, die voldoet aan de
zeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen der voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de procedure bij de
Absätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei der benoeming is lid 5 van overeenkomstige toepassing; ten
Berufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; die aanzien van de verlenging van de ambtstermijn van de
Verlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt sich opvolger geldt het bepaalde in de tweede zin van lid 4.
nach Absatz 4 Satz 2.
(7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3
Artikel 71 Abs. 3 vorgesehene Mitteilung macht, ernennt van artikel 71 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere
jede Regierung einen Beisitzer. Wenn eine Regierung Regering een assessor. Indien een Regering de door haar
den von ihr zu ernennenden Beisitzer nicht innerhalb te benoemen assessor niet binnen een maand na de in
eines Monats nach der in Artikel 71 Abs. 3 vorgesehenen lid 3 van artikel 71 bedoelde mededeling heeft benoemd,
Mitteilung ernannt hat, kann die andere Regierung den kan de andere Regering de President van het Internatio-
Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bitten, den nale Gerechtshof verzoeken de ontbrekende assessor te
fehlenden Beisitzer zu ernennen. Absatz 5 Satz 2 findet benoemen. De tweede zin van lid 5 is van overeenkom-
entsprechende Anwendung. stige toepassing.
(8) Falls ein Beisitzer ausscheidet, ist der freiwerdende 8. Indien een assessor overlijdt of aftreedt dient de
Sitz unter entsprechender Anwendung von Absatz 7 vrijkomende plaats met overeenkomstige toepassing van
wieder zu besetzen. lid 7 weer te worden bezet.
(9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het
Sitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, zijn zittingen houdt. Aan het Scheidsgerecht worden twee
von denen jede Regierung einen ernennt. sccreta.rissen toegevoegd, van wie iedere Regering er
een benoemt.
Artikel 71 Artikel 71
(1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende
Schiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unter- Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te !eggen
breiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine Klage- aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter eeh
schrift ein und leitet gleichzeitig der Regierung der conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de Regering
anderen Vertragspartei ein Doppel dieser Klageschrift zu. van de andere Verdragsluitende Partij een duplicaat van
de.ze conciusie van eis toekomen.
484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien . 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende
eine Streitigkeit im Sinne_ von Artikel 69 im beiderseiti- Partijen een geschil in de zin van artikel 69 in onder-
gen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur. Entsd;ie1dung Ünge overeenstemming ter besÜssing wensen voor te
unterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden !eggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij .bij de voorzitter
einen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand een compromis in, waarin zij het onderwerp van het ge•
festgelegt haben. schil hebben vastgelegd.
(3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met
mit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizufüh- beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te
ren. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so brengen. Indien hij zijn bemoeiingen als mislukt be-
teilt er dies beiden Regierungen mit. schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede.
Artikel 72 Artikel 72
(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund def Be- 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalin•
stimmungen dieses Kapitels, der gemäß Artikel 59 zu gen van dit hoofdstuk, de overeenkomstig artikel 59 te
schließenden besonderen Vereinbarungen und der all- sluiten bijzondere overeenkomsten, alsmede de algemene
geme_inen Regeln des Völkerrechts. regels van het volkenrecht.
(2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten 2. Ten aanzien van de procedure voor het Scheidsge-
sinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des redlt zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en met
Haager Abkommens zur friedlid1en Erledigung inter- 82 van het op 18 oktober 1907 te ·s-Gravenhage gesloten
nationaler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. Verdrag voor de vreedzame beslechting van internatio•
nale geschillen van overeenkomstige toepassing.
(3) Auf Antrag einer der beiden Regieru·ngen kann 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de
der Vorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Beru- voorzitter in dringende gevallen reeds v66r de benoe-
fung der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf ming der assessore11 voorlopige maatregelen nemen. Op
Antrag einer der Regierungen entscheidet das Schieds- verzoek van een der Regeringen beslist het Scheidsge-
geridlt darüber, ob die vom Vorsitzenden getroffene recht ten aanzien van de vraag of de door de voorzitter
einstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schieds- genomen voorlopige maatregel dient te worden opgehe-
gericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach ven. Het Scheidsgerecht is bevoegd, de partijen gehoord,
Anhörung der Parteien befugt. voorlopige maatregelen te nemen.
Artikel 73 Artikel 73
Die Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgerecht en
und für seinen Stellvertreter werden von den Vertrags- voor diens plaatsvervanger worden door de Verdrag-
parteien je zur Hälfte getragen. Jede Vertragspartei trägt sluitende Partijen ieder voor de helft gedragen. ledere
die Kosten für den von ihr ernannten Beisitzer, für den Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor de door
von ihr ernannten Sekretär sowie für ihre Vertretung im haar benoemde assessor, voor de door haar benoemde
Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die sonstigen Kosten secretaris, alsmede voor haar vertegenwoordiging bij de
des Schiedsgerichts werden von den Vertragsparteien je procedure voor het Scheidsgerecht. De overige kosten
zur Hälfte getragen. van het Scheidsgerecht worden door de Verdragsluitende
Partijen ieder voor de helft gedragen.
KAPITEL 5 HOOFDSTUK 5
Grenznaher Grundbesitz Grondbezit in de nabijheid van de grens
Artikel 74 Artikel 74
Im Interesse freundschaftlicher Beziehungen im Gebiet In het belang van de vriendschappelijke betrekkingen
der deutsch-niederländischen Grenze wird folgende Re- in het gebied van de Nederlands-Duitse grens wordt de
gelung getroffen. hiernavolgende regeling getroffen.
Artikel 75 Artikel 75
Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich, unter Het Koninkrijk der Nederlanden verplicht zieh, onder
den in Artikel 76 bis 79 bezeichneten Bedingungen das de in de artikelen 76 tot en met 79 aangegeven voorwaar•
Eig.entum an hinsichtlich Lage, Größe und Preis im ein- den, de eigendom van percelen waarvan de bijzonder-
zelnen festgelegten Grundstücken in einem Umfang von heden betreffende ligging, grootte en prijs zijn vastgelegd
insgesamt 960,26.03 Hektar nebst allen damit verbun- met een totale oppervlakte van 960,26.03 ha met alle
denen Rechten und Belastungen den gemäß Artikel 77 daaraan verbanden rechten en lasten over te dragen aan
von der „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" ·in Düsseldorf de overeenkomstig artikel 77 door de „Deutsche Bauern-
zu benennenden Person~n zu übertragen. siedlung GmbH" te Düsseldorf aan te wijzen personen.
Artikel 76 Artikel 76
Die „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" wird dem Kö- De. ,,Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zal het Konink-
nigreich der Niederlande für die gemäß Artikel 75 zu rijk der Nederlanden voor de overeenkomstig artikel 75
übertragenden Grundstücke innerhalb von sechs Mona- over te dragen percelen binnen zes maanden na de in-
ten nach Inkrafttreten dieses Vertrags einen Kaufpreis werkingtreding van dit Verdrag een ·koopprijs van
von 2 578 355,96 hfl zahlen. 2.578.355,96 gulden betalen.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 485
;.
Artikel 77 Artikel 77
(1) Die „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" wird inner- 1. De „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zal binnen een
halb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags den jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag aan het
in Betracht kommenden n-iederländischen Stellen „Het Nederlandse Beheersinstituut, onderscheidenlijk het
Nederlandse Beheersinstituut" beziehungsweise „Het Staatsbosbeheer, de namen en adressen mededelen van
Staatsbosbeheer" die Namen und Anschriften der Per- de personen aan wie de percelen moeten worden over-
sonen, denen die Grundstüdce zu übertragen sind, mit- gedragen.
teilen.
(2) In den Fällen, in denen die „Deutsche Bauernsiedlung 2. In de gevallen waarin de .Deutsche Bauernsiedlung
GmbH" die früheren deutschen Eigentümer oder deren GmbH" de vroegere Duitse eigenaars of hun erfgenamen
Erben nicht benennt, ist der nach Artikel 9 a der nieder- niet aanwijst, dient de pachter die uit hoofde van arti-
ländischen „Wet op de vervreemding van landhouw- kel 9 a van de Nederlandse Wet op de vervreemdmg van
gronden" vorkaufsberechtigte Pächter auf seinen Wunsch landbouwgronden recht van voorkeur heeft, op zijn ver-
zu benennen. langen te worden aangev,ezen.
(3) Soweit die „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" inner- 3. Voor zover de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH"
halb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags binnen een jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag
keine Personen gemäß den Absätzen 1 und 2 benennt, geen personen aanwijst overeenkomstig lid 1 en lid 2,
werden die betreffenden Grundstücke der „Deutsche worden de betreffende percelen aan de „Deutsche Bauern-
Bauernsiedlung GmbH" übertragen. siedlung GmbH" overgedragen.
Artikel 78 Artikel 78
Nach Zahlung des in Artikel 76 bezeichneten Kauf- Na betaling van de _in artikel 76 genoemde koopprijs
preises und nach Empfang der in Artikel 77 genannten en na ontvangst van de in artikel 77 bedoelde mededelin-
Mitteilungen ·werden die in Artikel 77 Abs. 1 bezeichne- gen, zullen de in lid 1 van artikel 77 genoemde Neder-
ten niederländischen Stellen die Ubertragungsurkunden landse instanties de akten van overdracht voor de afzon-
für die einzelnen Grundstücke besd1leunigt ausfertigen derlijke percelen zo snel mogelijk doen opmaken en in
und im .kadaster" eintragen lassen. het kadaster doen inschrijven.
Artikel 79 Artikel 79
Die Einzelheiten werden zwischen den in Artikel 77 De bijzonderheden worden rechtstreeks. tussen de in
Abs. 1 bezeichneten niederländischen Stellen und der lid 1 van artikel 77 genoemde Nederlandse instanties en
,,Deutsche Bauernsiedlung GmbH" unmittelbar geregelt, de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" geregeld, met name
insbesondere wenn auf Grund des Sachverhalts oder indien tengevolge van de feitelijke toestand of een rech-
einer genchtlichen Entscheidung eine Berichtigung der terlijke beslissing een herziening van de aan de verkoop
dem Verkauf zugrunde liegenden Unterlagen und damit ten grondslag liggende documenten en, als gevolg daar-
eine Berichtigung des in Artikel "6 erwähnter Kauf- van, een herziening van de in artikel 76 genoemde koop-
preises notwendig werden, soweit der Sachverhalt oder prijs nodig wordt, voor zover die feitelijke toestand of
die gerichtliche Entscheidung bei der Aufstellung der die rechterlijke beslissing bij de opstelling van de aan de
dem Verkauf zugrunde gelegten Unterlagen nicht be- verkoop ten grondslag liggende documenten niet in aan-
rücksichtigt worden ist. Die in Artikel 76 angegebene merking is genomen. De in artikel 76 genoemde betalings-
Zahlungsfrist wird hierdurch nicht berührt. termijn blijft onverlet.
Artikel 80 Artikel 80
(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande ist 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
damit einverstanden, daß stemt ermee in
a) die „provincie Groningen" mit der „Deutsche a) dat de provincie Groningen met de „Deutsche
Bauernsiedlung GmbH" eine entsprechende Re- Bauernsiedlung GmbH" een overeenkomstige re-
gelung hinsichtlich einer Anzahl von dieser geling treft inzake een aantal der aan genoemde
Körperschaft gehörenden, im Gebiet der deutsch- provincie toebehorende percelen die in het ge-
niederländischen Grenze belegenen Grund- bied van de Nederlandse-Duitse grens zijn ge-
stücken 1m Umfang von insgesamt 200,00.00 legen, met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha,
Hektar und en
b) die .gemeente Bergen" mit der „Deutsche b) dat de gemeente Bergen met de „Deutsche Bauern-
Bauernsiedlung GmbH" eine entsprechende Re- siedlung GmbH" een overeenkomstige regeling
gelung hinsichtlic.b einer Arizahl von dieser treft inzake een aantal der aan genoemde ge-
Körpersd1aft gehörenden, im Gebiet der deutsch- meente toebehorende percelen die in het gebied
niederländischPn Grenze belegenen Grundstücken van de Nederlands-Duitse grens zijn gelegen, met
im Umfang von insgesamt 111,50.00 ·Hektar een totale oppervlakte van 111,50.00 ha.
treffen.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 79 gelten ent- 2. De bepalingen van artikel 79 zijn van overeenkom-
sprechend. stige toepassing.
Artikel 81 Artikel 81
(1) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 1. Oe overdradlt van percelen overeenkomstig de ar-
bis 80 unterliegt nicht der in Artikel 3 Abs. 1 der „Wet tikelen 75 tot en met 80 ist niet onderworpen aan de in
op de vervreemding van landbouwgronden" vorgeschrie- lid 1 van artikel 3 van de Wet op de vervreemding van
benen Genehmigung durch die „grondkamer". landbouwgronden voorgeschreven goedkeuring van de
grondkamer.
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(2) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 2. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-
bis 79 unterliegt nicht der Königlichen Genehmigung tikelen 75 tot en met 79 is niet onderworpen aan de Ko-
gemäß Artikel 1 Abs. 2 der niederländischen • Wet van ninklijke goedkeuring ingevolge lid 2 van artikel 1 van
24 januari 1952 houdende enige bepalingen omtrent de de Nederlandse Wet van 24 januari 1952 houdende enige
domeinen". bepalingen omtrent de domeinen.
(3) Die in Artikel 78 genannten Eintragungen im „ka- 3. De in artikel 78 genoemde inschrijvingen in het ka-
daster" bedürfen nicht der in Artikel 20 Abs. 1 der „Wet daster zijn niet onderworpen aan de in lid 1 van arti-
op de vervreemding van landbouwgronden" vorgeschrie- kel 20 van de Wet op de vervreemding van landbouw-
benen Erklärung der „grondkamer". gronden voorgeschreven verklaring van de grondkamer.
(4) Die Ubertragung von Grundstücken nach Artikel 75 4. De overdracht van percelen overeenkomstig de ar-
bis 79 ist frei von .registratierechten •. tikelen 75 tot en met 79 is vrij van registratierechten.
(5) Im übrigen sind die für die Ubertragung von Grund- 5. Voor het overige worden de met de overdracht van
stücken nach Artikel 75 bis 80 anfallenden Kosten von percelen overeenkomstig de artikelen 75 tot en met 80
der „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" zu tragen. verband houdende kosten door de „Deutsche Bauernsied-
lung GmbH" gedragen.
Artikel 82 Artike 1 82
(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
von dem Wunsch der Regierung der Bundesrepublik heeft kennis genomen van de wens van de Regering van
Deutschland Kenntnis genommen, daß soweit wie mög- de Bondsrepubliek Duitsland dat voor zover mogelijk
lich auch Verkäufe von Grundstücken aus privater Hand ook verkopen uit particulier bezit plaatsvinden van in
stattfinden, die im Gebiet der deutsch-niederländischen het gebied van de Nederlands-Duitse grens gelegen per-
Grenze belegen sind und aus deutschem Vorkriegsbesitz celen die v66r de oorlog Duits eigendom waren.
stammen.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat 2. De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland heeft
von dem Wunsch der Regierung des Königreichs der kennis genomen van de wens van de Regering van het
Niederlande Kenntnis genommen, daß auch der Verkauf Konmkrijk der Nederlanden dat ook de verkoop uit par-
eines Grundstückes aus privater Hand stattfindet, das ticulier bezit plaatsvindt van een in het gebied van de
im Gebiet der deutsch-niederländischen Grenze belegen Nederlands-Duitse grens gelegen perceel dat v66r de
ist und aus niederländischem Vorkriegsbesitz ·stammt. oorlog Nederlands eigendom was.
(3) Die Regierungen der Vertragsparteien überlassen 3. De Regeringen der Verdragslu1tende Partijen laten
es der freien Entschließung der niederländischen und het aan de vrije beslissing van de Nederlandse en Duitse
deutschen lnteres:senten, sich über die vorgenannten Ver- belanghebbenden over, ten aanzien van de vorenbedoelde
käufe zu einigen. verkopen overeenstemming te bereiken.
(4) Die Regierungen der Vertragsparteien sind mit sol- 4. De Regeringen der Verdragsluitende PartiJen stem-
d1en Verkäufen einverstanden und werden den zuständi- men met zodanige verkopen in en zullen aan de be-
gen Behörden empfehlen, etwaige Anträge auf Genehmi- voegde autoriteiten aanbevelen eventuele aanvragen tot
gung derartiger Grundstücksverkäufe wohlwollend zu goedkeuring van dergeliJke verkopen van percelen in
prüfen, soweit diese dem innerstaatlichen Recht, insbe- welwillende overweging te nemen voor zover deze ver-
sondere den für die Ubertragung von Liegenschaften kopen in overeenstemming zijn met het nationale recht,
geltenden Bestimmungen, entsprechen. met name met de ten aanzien van de overdracht van on-
roerende goederen geldende bepalingen.
KAPITEL 6 HOOFDSTUK 6
Grenzüberschreitender Binnenverkehr Grensoverschrijdend verkeer over land en via de
binnenwatereo
Artikel 83 A rti k e 1 83
Die Vertragsparteien werden in enger Zusammenarbeit De Verdragsluitende Partijen zullen door middel van
der in den beiden Staaten zuständigen Behörden und een nauwe samenwerking tussen de in beide staten be-
Stellen für eine Verbesserung aller grenzüberschreiten- voegde autoriteiten en instanties zorg dragen voor een
den Binnenverkehrsverbindungen, die für den Verkehr verbetering van alle grensoverschrijdende verkeersver-
zwischen ihren Gebieten von beiderseitigem Interesse bindingen over land en via de binnenwateren, die van
sind, Sorge tragen. wederzijds belang zijn voor het verkeer tussen hun ge-
bieden.
Artikel 84 A rtik e 1 84
(1) Die noch offenen Fragen des grenzüberschreitenden 1. De nog niet opgeloste vraagstukken betreffende het
Eisenbahnverkehrs an der deutsch-niederländischen Gren- grensoverschrijdende spoorwegverkeer over de Neder-
ze sollen durch die zuständigen deutschen und nieder- lands-Duitse grens dienen zo spoedig mogelijk door de
ländischen Stellen möglichst bald geregelt wer.den. Ins- bevoegde Duitse en Nederlandse instanties te worden
besondere gilt dies für die Anpassung der früheren geregeld. Dit geldt in het bijzonder voor de aanpassing
deutsch-niederländischen Abkommen über die grenzüber- van de vroegere Duits-Nederlandse overeenkomsten en
schreitenden Eisenbahnstrecken an die heutigen Verhält- afspraken betreffende de grensoverschrijdende baanvak-
nisse. ken aan de huicHge omstandigheden.
(2) In diesem Zusammenhang heben die Vertrags- 2. In dit verband !eggen de Verdragsluitende Partijen
parteien die besondere Bedeutung hervor, die den beiden de nadruk op de bijzondere betekenis van de beide grens-
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 487
;.
Eisenbahnübergängen Venlo-Kaldenkirchen und Emme- overschrijdende baanvakken Venlo-Kaldenkirchen en
rich-Zevenaar zukommt. Die Regelung der diese Eisen- Emmerik--Zevenaar. De vraagstukken betreffende deze
bahnübergänge betreffenden Fragen ist als vordringlich baanvakken dienen met voorrang le worden geregeld.
anzusehen.
(3) Der Eisenbahnübergang Emmerich-Zevenaar wird 3. Het baanvak Emmerik-Zevenaar wordt met ingang
mit dem Fahrplanwechsel 1960 für den Eisenbahngüter- van de nieuwe dienstregeling in 1960 weer opengesteld
verkehr wieder geöffnet. Das Nähere hierüber verein- voor het goederenverkeer per spoor. De nadere uitwer-
baren die zuständigen deutschen und niederländischen king hiervan zal door de bevoegde Duitse en Neder-
Stellen. landse instanties gezamenlijk, worden overeengekomen.
Artikel 85 Artikel 85
(1) Der Bau der Autobahn Oberhausen-Arnheim (E 36) 1. De aanleg van de autoweg Arnhem-Oberhausen
wird von den Vertragsparteien in folgender Weise durch- (E 36) geschiedt door de Verdragsluitende Partijen op de
geführt: volgende wijze:
a) Die Bundesrepublik Deutschland wird bis zum a) De Bondsrepubliek Duitsland zal uiterlijk eind
Ende des Jahres 1961 die Verbindung von der 1961 de verbinding van de „Bundesstrasse 8" met
Bundesstraße 8 an die Anschlußstelle Emmerich de aansluiting Emmerik en van daar af de auto-
und von da ab die Autobahn bis zu der deutsch- weg tot aan de Nederlands-Duitse grens tussen
niederländischen Grenze zwischen den Grenz- de grensstenen 702 en 703 tot stand brengen.
steinen 702 und 703 herstellen.
b) Das Königreich der Niederlande wird bis zu b) Het Koninkrijk der Nederlanden zal uiterlijk
demselben Zeitpunkt die Autobahn von Arn- tegen hetzelfde tijdstip de autoweg van Arnhem
heim bis zu der Grenze des in Artikel 4 dieses tot aan de grens van het in artikel 4 van dit
Vertrags bezeichneten Gebiets bei Feldhuisen, Verdrag aangegeven gebied bij Veldhuizen, zoals
wie sie sich aus § 27 der Anlage A zu diesem deze grens is aangegeven in § 27 van Bijlage A
Vertrag ergibt, herstellen und dort den nieder- van dit Verdrag, tot stand brengen en daar het
ländischen Teil der geplanten gemeinsamen Nederlandse gedeelte van het ontworpen ge-
Zollanlagen bauen. meenschappelijke douane-emplacement aanleggen.
c) Die Arbeiten an der Autobahn zwischen der c) De werkzaamheden aan de autoweg tussen de
Grenze des in Artikel 4 bezeichneten Gebiets grens van het in artikel 4 aangegeven gebied bij
bei Feldhuisen und der deutsch-niederländischen Veldhuizen en de Nederlands-Duitse grens tussen
Grenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 de grensstenen 702 en 703, alsmede aan het in
sowie an dem auf diesem Gebiet gelegenen Teil dat gebied gelegen gedeelte van het gemeenschap-
der gemeinsamen Zollanlagen, die das König- pelijke douane-emplacement, die tot de inwer-
reid1 der Niederlande bis zum Inkrafttreten kingtreding van dit Verdrag door het Koninkrijk
dieses Vertrags in enger Zusammenarbeit mit der Nederlanden worden uitgevoerd in nauwe
den zuständigen deutschen Behörden unter Ver- samenwerking met de bevoegde Duitse autoritei-
wendung der deutschen Vorarbeiten und unter ten met gebruikmaking van de Duitse voorberei-
Berücksichtigung der deutschen technischen Vor- dende werkzaamheden en met inachtneming van
schriften und deutschen Wünsche ausführt, de Duitse technische voorschriften en de Duitse
werden nach Inkrafttreten dieses Vertrags von wensen, zullen na de inwerkingtreding van dit
der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Sie Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland wor-
werden bis Ende 1961 vollendet, so daß die den voortgezet. Zij zullen voor eind 1961 worden
Autobahn zwischen der Anschlußstelle Emmerich voltooid, zodat uiterlijk van dat tijdstip af de
und Arnheim spätestens zu diesem Zeitpunkt autoweg tussen de aansluiting Emmerik en Arn-
benutzt werden kann. hem kan worden gebruikt.
d) Die Bundesrepublik Deutschland wird das Teil- d) De Bondsrepubliek Duitsland zal het weggedeelte
stück Oberhausen-Wesel bis Ende 1961 fertig- Oberhausen-Wezel uiterlijk voor eind 1961 vol-
stellen. tooien.
e) Die Bundesrepublik - Deutschland wird mit dem e) De Bondsrepubliek Duitsland zal in het begro-
Bau des Teilstücks von Wesel bis zur Anschluß- tingsjaar 1962 een aanvang maken met de aan-
stelle Emmerich im Haushaltsjahr 1962 beginnen, leg van het weggedeelte tussen Wezel en de
die Straße zügig vorantreiben und spätestens aansluiting Emmerik, de werkzaamheden aan de
bis zum 30. Juni 1965 fertigstellen, vorbehaltlich weg met voortvarendheid uitvoeren en de weg,
unvorhergesehener technischer Schwierigkeiten. · onvoorziene technische moeilijkheden voorbehou-
den, uiterlijk 30 juni 1965 voltooien.
(2) Aufwendungen, die das Königreich der Niederlande 2. De kosten die het Koninkrijk der Nederlanden na
für den in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Teil des 30 juni 1959 gemaakt heeft of maakt voor de aanleg van
Ausbaues der Autobahn E 36 einschließlich der Neben- het in lid 1 onder c genoemde gedeelte van de autoweg
arbeiten nach dem 30. Juni 1959 macht, werden von der E 36 met inbegrip van de bijkomende werken, worden
Bundesrepublik Deutschland -erstattet. Diese Aufwendun- door de Bondsrepubliek Duitsland vergoed. Deze kosten
gen umfassen: omvatten:
a) die Kosten für die Inanspruchnahme, den Kauf a) de kosten voor de ingebruikneming, koop of ont-
oder die Enteignung der für die Autobahn mit eigening van de terreinen die nodig zijn voor de
Nebenanlagen, für die Zollanlagen und für die autoweg met bijkomende werken, voor het
Durchführung der Bauarbeiten benötigten Grund- douane-emplacement en voor de uitvoering der
stücke; werkzaamheden;
b) die Kosten für die Durchführnng der Bauarbeiten; b) de kosten van uitvoering van de werkzaamhe-
den;
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
c)_ einen Zuschlag von 8 v. H. auf die Kosten zu a c) een toeslag van 8 0/o op de onder a en b genoem•
und b für die Vorbereitung, Leitung und ßau- de kosten voor de voorbereiding en de leiding
beaufsichtigung der Arbeiten. van, en het toezicht bij, de uitvoering.
(3) Am Tage des lnkrafttretens dieses Vertrags noch 3. De Bondsrepubliek Duitsland neemt de geldelijke
bestehende Zahlungsverpflichtungen des Königreichs der verplichtingen over, welke voor het Koninkrijk der Ne-
Niederlande aus Ansprüchen Dritter zu den Buchstaben a derlanden op de dag van inwerkingtredihg van dit Ver-
und b des Absatzes 2 sowie die aus dem Bau der Auto- drag nog bestaan uit hoofde van aanspraken van derden
bahn sich später etwa aus Ansprüchen Dritter ergebenden terzake van het onder a en b van lid 2 genoemde, als-
Verpflichtungen des Königreichs werden von der Bundes- mede de verplichtingen welke eventueel later voor het
republik Deutschland übernommen. Koninkrijk der Nederlanden voortvloeien uit aanspraken
van derden terzake van de aanleg van de autoweg.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-
Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des dragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt van
heut~ unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unter- het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben on-
schrieben. dertekend.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud.
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. Van HO Ute lli
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 489
;.
Anlage A
Verlauf einzelner Strecken der Grenze
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
sowie damit verbundene besondere Bestimmungen
Bijlage A
Verloop van bepaalde stukken van de grens
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
en daarmede verband houdende bijzondere bepalingen
ALLGEMEINER TEIL ALGEMEEN DEEL
§ 1 § 1
Alte und neue Grenze Oude en nieuwe grens
(1) .,Alte Grenze" im Sinne dieser Anlage ist die am 1. .,Oude grens" in de zin van deze Bijlage is de grens
31. Dezember 1937 bestehende Grenze zwischen dem die op 31 december 1937 bestond tussen het Duitse Rijk
Deutschen Reich und dem Königr_eich der Niederlande en het Koninkrijk der Nederlanden krachtens de in arti-
nach den in Artikel 1 dieses Vertrags aufgeführten Grenz- kel 1 van dit Verdrag vermelde grensverdragen en
verträgen und sonstigen Vereinbarungen. andere overeenkomsten.
(2) .,Neue Grenze" im Sinne dieser Anlage ist die 2.• Nieuwe grens" in de zin van deze Bijlage is de
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und grens tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink-
dem Königreich der Niederlande nach Artikel 1 dieses rijk der Nederlanden krachtens artikel 1 van dit Ver-
Vertrag~, soweit sie von der am 31. Dezember 1937 be- drag, voorzover zij afwijkt van de op 31 december 1937
stehenden Grenze zwischen dem Deutschen Reich und bestaande grens tussen het Duitse· Rijk en het Konink-
dem Königreich der Niederlande abweicht. rijk der- Nederlanden;
§ 2 § 2
Wegebenutzungsrecht Recht van weggebruik
(1) Unter Wegebenutzungsrecht im Sinne dieser An- 1. Onder recht van weggebruik in de zin van deze Bij-
lage ist die Berechtigung zu verstehen, bestimmte in lage wordt het recht verstaan, bepaalde wegen te ge-
Grenznähe über das Gebiet der anderen Vertragspartei bruiken, die binnen korte afstand van de grens over het
führende Wege zu benutzen. Eine Grenzabfertigung grondgebied van de andere Verdragsluitende Partij
findet hierbei nicht statt. Unter der Bedingung der Wieder- voeren. Controle aan de grens blijft hierbij achterwege.
ausfuhr beziehungsweise der Wiedereinfuhr sind Ein- Onder voorwaarde van wederuitvoer onderscheidenlijk
oder Ausgangsabgaben für mitgeführte Gegenstände van wederinvoer behoeven voor meegevoerde voorwer-
nicht zu entrichten und finden Ein-, Aus- oder Durchfuhr- pen geen in- of uitvoerrechten en andere heffingen ter-
verbote und -beschränkungen keine Anwendung. Die zake van de in- of uitvoer te worden voldaan en blijven
Bestimmungen des Artikels 36 dieses Vertrags gelten in-, uit- en doorvoerverboden en -beperkingen buiten
sinngemäß. toepassing. De bepalingen van artikel 36 van dit Verdrag
zijn van ov·ereenkomstige toepassing.
(2) Ein Wegebenutzungsrecht wird Personen, die auf 2. Een recht van weggebruik wordt verleend aan per-
Grund örtlicher Verhältnisse ein berechtigtes Interesse sonen die op grond van plaatselijke omstandigheden een
daran haben,, durch eine Bescheinigung eingeräumt, die redelijk belang daarbij hebben, door afgifte van een
von der zuständigen Behörde der Vertragspartei ausge- schriftelijke verklaring door de bevoegde autoriteit van
stellt wird, in deren Gebiet die Person wohnt. Neben de Verdragsluitende Partij in welker gebied de persoon
der Bescheinigung braucht ein Grenzübertrittspapier nicht woont. Abgezien van deze verklaring behoeft men geen
mitgeführt zu werden. grensoverschrijdingsdocument bij zieh te hebben.
(3) Die Vertragsparteien vereinbaren durch Noten- 3. De Verdragsluitende Partijen stellen het model van
wechsel die Ausgestaltung der Bescheinigung und setzen de verklaring in een notawisseling vast en delen elkaar
sich davon in Kenntnis, welche Behörden für die Aus- mede, welke autoriteiten bevoegd zijn tot afgifte van de
stellung der Bescheinigungen zuständig sind. Diese Be- verklaringen. Deze autoriteiten delen aan de met het
hörden teilen den für die Grenzaufsicht zuständigen grenstoezicht belaste autoriteiten van de andere Partij
Behörden der anderen Vertragspartei mit, welchen Per- mede, aan welke personen een verklaring is afgegeven
sonen eine Bescheinigung ausgestellt oder entzogen en van welke personen de verklaring is ingetrokken.
worden ist.
(4) Grenzaufsichtsbeamte .sind berechtigt, bei der Wege- 4. Ambtenaren, belast met de grensbewaking en het
benutzung ihre Dienstkleidung oder ein amtliches Kenn- douanetoezicht, hebben het recht bij het weggebruik hun
zeichen sichtbar zu tragen und ihre Dienstwaffen, Fahr- dienstkleding of een officieel kenteken zichtbaar te dra-
zeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen. gen en hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en
Sie dürfen jedoch keine Amtshandlungen vornehmen. diensthonden mee te nemen. Zij mogen echter geen
Eine Bescheinigung nach Absatz 2 benötigen sie nicht. ambtshandelingen verrichten. Een verklaring als bedoeld
in lid 2 behoeven zij niet te bezitten.
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
§ 3 § 3
Amtshandlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte Ambtshandelingen door Duitse amtenaren, belast met de
grensbewaking en het douanetoezicht
11, (1) Unter dem Recht auf Vornahme bestimmter Amts- 1. Onder het recht van Duitse ambtenaren, belast met
:1: handlungen durch deutsche Grenzaufsichtsbeamte im Sinne de grensbewaking en het douanetoezicht, tot het ver-
,,
j, dieser Anlage ist deren Berechtigung zu verstehen, die richten van bepaalde ambtshandelingen in de zin van
,, deze Bijlage ward! het recht van deze ambtenaren ver-
Grenzaufsicht im Königreich der Niederlande wie in der
1 Bundesr~publik Deutschland durchzuführen. Amtshand- staan in het Koninkrijk der Nederlanden grenstoezicht
l lungen gegenüber niederländischen Staatsangehörigen
sind jedoch nur insoweit zulässig, als dies zur Personen-
uit te oefenen of dezelfde voet als in de Bondsrepubliek
Duitsland. Ambtshandelingen tegenover Nederlanders
feststellung an Ort un~ Stelle erforderlich ist. zijn echter slechts toegeslaan inzover dit noodzakelijk is
am de identiteit van personen ter plaatse vast te stellen.
(2) Die Grenzaufsichtsbeamten sind verpflichtet, ihre 2. De ambtenaren, belast met de grensbewaking en het
Dienstkleidung oder ein amtliches Kennzeichen sichtbar douanetoezicht, zijn verplicht hun dienstkleding of een
zu tragen. Sie sind berechtigt, ihre Dienstwaffen, Fahr- officieel ken teken zichtbaar te dragen. Zij hebben het
zeuge, Dienstausrüstung und Diensthunde mitzuführen; recht hun dienstwapens, voertuigen, dienstuitrusting en
Waffen oder Hunde dürfen jedoch nicht zur Vornahme diensthonden mee te nemen; wapens of honden mogen
von Amtshandlungen eingesetzt werden. echter niet tot het verrichten van ambtshandelingen wor-
den gebruikt.
§ 4 § 4
Karten Kaarten
Die beigefügten Karten sind Bestandteil dieser Anlage. De bijgevoegde kaarten maken deel uit van deze Bij-
lage.
1
1
'1 BESONDERER TEIL BIJZONDER DEEL
1· § 5 § 5
J
Vaalserquartier/Vaals Vaalserquartier/Vaals
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwisch_en den Grenz- Van het snijpunt van de oude grens tussen de grens-
steinen 196 und 196 a mit der südwestlichen Seite der stenen 196 en 196 a met de zuidwestzijde van de Vaalser
Vaalser Landstraße überquert die neue Grenze diese Landstrasse loopt de nieuwe grens, deze straatweg krui-
Straße bis zu einem Punkt auf der nordöstlichen Straßen- send, naar een punt op de noordoostzijde van de straat-
i
:; seite, der etwa 6,5 m östlich vom Grenzstein 196 a ent- weg, dat ongeveer 6,5 m ten aasten van grenssteen 196 a
fernt liegt. Von hier verläuft sie in der Mitte des 1,5 m ligt. Van hier loopt zij in het midden van de 1,5 m brede
l breiten Trennungsstreifens, der zwischen den beiden scheidingsstrook, die tussen de beide rijbanen aldus zal
l1 Fahrbahnen so anzulegen ist, daß ein 1,5 m breiter Bür- worden aangelegd, dat een 1,5 m breed trottoir en een
gersteig und eine 6,0 m breite Fahrbahn auf niederlän- 6,0 m brede rijbaan op Nederlands gebied ligen, tot on-
1 dischem Gebiet liegen, bis etwa 65 m südwestlich des in geveer 65 m ten zuidwesten van het in het midden van
!, der Mitte des Senserbaches liegenden Grenzpunktes 197 · de Senserbach gelegen grenspunt 197 en van hier in
und von hier in gerader Ridltung bis zum Grenzpunkt 197 rechte lijn naar het grenspunt 197 op de oude grens.
auf der alten Grenze.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Die auf dem deutschen Teil der Straße vorgesehene De voor het doorgaand verkeer naar Laurensberg ont-
Fahrbahn für den Durchgangsverkehr nach Laurensberg worpen rijbaan op het Duitse gedeelte van de straatweg
ist so anzulegen, daß Fahrzeuge nicht auf die nieder- zal zo worden aangelegd, dat voertuigen zieh niet van de
ländische Fahrbahn überwechseln oder in Höhe des deut- Duitse op de Nederlandse rijbaan kunnen begeven en
schen Zollamtes auf niederländisches Gebiet abbiegen niet ter hoogte van het Duitse douanekantoor naar
können. Für den Durchgangsverkehr auf der deutschen Nederlands gebied kunnen afbuigen. Voor het door-
Fahrbahn wird ein Halteverbot erlassen werden. gaand verkeer op de Duitse rijbaan zal een stopverbod
worden uitgevaardigd.
§ 6 § 6
Herzogenrath (Neustraße)/Kerkrade (Nieuwstraat) Herzogenrath (Neustrasse)/Kerkrade (Nieuwstraat)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Grenzstein 229 verläuft die neue Grenze recht- Van grenssteen 229 loopt de nieuwe grens loodrecht
i winklig zur Neustraße etwa 6,2 m in östlicher Richtung,
1
op de Nieuwstraat ongeveer 6,2 m in oostelijke richting,
von hier in nördlicher Richtung bis zu einem Punkt 11,0 m van hier in noordelijke richting tot een punt 11.0 m ten
östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 4; von aasten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 4; van
hier folgt sie in nördlicher Richtung einer Linie, die hier volgt zij in noordelijke richting een lijn die 10,5 m
10,5 m östlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat ten aasten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 106
Nr. 106 sowie 10,0 m _östlich vom Giebel des Hauses alsmede 10,0 m teh aasten van de gevel van het huis
Nieuwstraat Nr. 141 entfernt liegt, bis in Höhe des Hauses Nieuwstraat nr. 141 ligt, tot ter hoogte van het huis
Nieuwstraat Nr. 145. Von hier verläuft sie auf einem Nieuwstraat n:r. -45. Van hier loopt zij volgens een cir-
Kreisbogen mit einem Halbmesser von 100 m und an- kelboog met een straal van 100 m en in aansluiting
schließend auf einer Linie, die 11,0 m südöstlich vom daarop volgens een lijn die 11,0 m ten zuidoosten van
Nr. 18--:- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 491
•
Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr. 156 und 8.9 m süd- de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 156 en 8,9 m ten
ö_stlich vom Giebel des Hauses Nieuwstraat Nr 181 ent- zuicloosten van de gevel van het huis Nieuwstraat nr. 181
fernt liegt, bis zum Schnitt mit der Verlängerung der ligt tot het snijpunt met het verlengde van de westzijde
westlid1en Seite eines Weges (Breiter Weg) etwa 7,0 m van een weg (.,Breiter Weg") ongeveer 7,0 m ten zuiden
südlich Grenzstein 232. Von hier verläuft sie in nörd- van grenssteen 232. Van hier loopt zij in noordelijke
licher Richtung etwa 13 m parallel zur alten Grenze richting ongeveer 13 m evenwijdig aan de oude gn°ns
zwischen den Grenzsteinen 232 und 232 a und von hier tussen de grensstenen 232 en 232 a en van hier naar een
bis zu einem Punkt auf der alten Grenze, der etwa 4 rn punt op de oude grens, dat ongeveer 4 m ten zuiden van
südlich vom Grenzstein 232 a liegt. grenssteen 232 a ligt.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a I in gen:
Das Königreich der Niederlande gestattet einem deut- Het Koninkrijk der Nederlanden staat een Duitse
schen öffentlichen Autobusunternehmen die Durchfahrt openbare autobusondernerning tue te rijden door het
durch den niederländischen Teil der Neustraße, der von Nederlandse deel van de Nieuwstraat, dat door een ge-
dem deutschen Teil durch ein gemeinsam anzulegendes meenschappelijk aan te !eggen afscheiding van het Duitse
Hindernis geschieden wird. Für die Autobusse besteht deel wordt gescheiden. Voor de autobussen geldt een
Halteverbot. Die Insassen der Autobusse sind nicht ver- stopverbod. De inzittenden van de autobussen zijn niet
pflichtet, ein Grenzübertrittspapier mit sich zu führen. verplicht, een grensoverschrijdingsdocument bij zieh te
Eine Grenzabfertigung findet nicht statt. hebben. Controle aan de grens blijft achterwege.
§ 7 § 7
Herzogenrath/Rolduc Herzogenrath/Rolduc
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 232 b in öst- De nieuwe grens loopt van grenssteen 232 b in ooste-
licher Richtung längs der südlichen Grenze des Grund- lijke richting langs de zuidgrens van het/grondeigendom
eigentums des Klosters Rolduc bis zu einem Punkt etwa van het klooster Rolduc naar een punt ongeveer 170 m
170 m östlich vom Grenzctein 232 b und von hier' in ten oosten van grenssteen 232 b en van hier in rechte
gerader Linie bis zu einem Punkt, der etwa 115 rn östlich lijn naar een punt dat ongeveer 115 r.1 ten oosten van
vorn Grenzstein 234 und etwa 104 m südlich vom süd- grenssteen 234 en ongeveer 104 m ten zuiden van de
östlichen Grenzstein 234 a entfernt liegt. Von hier ver- zuidoostelijke grenssteen ·234 a ligt. Van hier loopt zij
läuft sie in gerader Linie bis zu einem Punkt auf der in rechte lijn naar een punt op de zuidelijke perceels-
südlichen Pariellengrenze der vViese auf dem Kloster- grens van het weiland op de Klosterratherberg, welk
ratherberg, der etwa 45 m von dem Schnittpunkt der punt ongeveer 45 m van het snijpunt van het midden
Mitte der Hochspannungsleitung mit dieser Parzellen- van de hoogspanningsleiding met deze perceelsgrens ligt.
grenze entfernt liegt. Von hier folgt sie einem Kreis- Van hier volgt zij een cirkelboog met een straal van
bogen mit einem Halbmesser von etwa 365 m bis zu ongeveer 365 m tot een punt aan de bosrand, dat onge-
einem Punkt am Waldrand. der etwa 80 m nordöstlich veer 80 m ten noordoosten van de oostelijke grenssteen
vom östlichen Grenzstein 234 b und etwa 65 m südöstlid1 234 b ligt en ongeveer 65 m ten zuidoosten van de
vom südlichen Grenzstein 235 entfernt liegt. Von hier zuidelijke grenssteen 235. Van hier loopt zij langs de
verläuft sie am Waldsaum bis zu einem Punkt am Kloster- bosrand tot een punt aan de Kloosterlinderweg ongeveer
lindenweg, etwa 11 m westlich vom südlichen Grenzstein 11 m ten westen van de zuidelijke grenssteen 235. Van
235. Von hier verläuft sie über den südlichen Grenzstein hier loopt zij via de zuidelijke grenssteen 235 naar de
235 bis zum östlichen Grenzstein 236, von hier etwa 15 m oostelijke grenssteen 236, van hier ongeveer 15 m in
in nordöstlicher Richtung, von hier bis zu einem Punkt noordoostelijke richting, van hier naar een punt op het
auf der Mitte der Verbindungslinie der östlichen Grenz- midden van de verbindingslijn tussen de oostelijke
steine 236 und 237, von hier bis zu einem Punkt 12 m grensstenen 236 en 237, van hier naar een punt 12 m ten
nordöstlich vom östlichen Grenzstein 237 und von hier in noordoosten van de oostelijke grenssteen 237 en van
gerader Linie etwa 160 m bis zu eii-iem Punkt, der etwa hier in rechte lijn over een afstand van ongeveer 160 m
260 m westlid1 vom westlichen Grenzstein 238 liegt. Von naar een punt dat ongeveer 260 m ten westen van de
hier verläuft sie geradlinig etwa 300 m bis zu einem westelijke grenssteen 238 ligt. Van hier loopt zij in
Punkt, der etwa 325 m vom westlichen Grenzstein 238 rechte lijn ongeveer 300 m naar een punt dat op een af-
entfernt in der Mitte der Wurm nach ihrer Regulierung stand van ongeveer 325 m van de westelijke grenssteen
(siehe § 8) liegt. 238 in het midden van de Worm na de normalisering
van die beek (zie § 8) ligt.
Besondere Bestimmungen: ßijzondere bepalingen:
(1) Die deutscherseits westlich von Herzogenrath vor- 1. De aan Duitse zijde geprojecteerde rondweg ten
gesehene Umgehungsstraße soll - abgesehen von dem in westen van Herzogenrath zal - afgezien van het in arti-
Artikel 51 dieses Vertrags genannten Teil der Straße - kel 51 van dit Verdrag genoemde deel van de rond-
östlich der Grenze so angelegt werden, daß die Grenze weg -- ten oosten van de grens zo worden aangelegd,
weder von dem Straßenkörper, noch von seinen Böschun- dat de grens noch door zijn aardebaan, noch door zijn
gen, Straßengräben oder Brücken berührt wird. taluds, sloten of brug&n wordt geraakt.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, 2. De Bondsrepubliek Duitsland verplicht zieh, de af-
die Vorlli.lt des Rolduc-Baches (Vrouwenzijp) zur V\Turm watering van de Vrouwenzijp (Rolduc-Bam) naar de
zu erhalten. Worm in stand te houden
§ 8 § 8
Rimburg/Eygelshoven Rimburg/Eygelshoven
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die nieuwe grens loopt tussen hel in § 7 genoemde
I: Die neue Grenze verläuft zwischen dem in § 7 bezeich-
punt dat op een afstand van ongeveer 325 m van de
neten Punkt, der etwa 325 m vom westiichen Grenzstein
1 westelijke grenssteen 238 ligt, en grenssteen 239 volgens
238 entfernt liegt, und dem Grenzstein 239 auf der in der
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teii-II
beigefügten Karte angegebenen Mittellinie der innerhalb de in bijgevoegde kaart aangegeven middellijn van de
von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags von Warm, zoals deze binne vijf jaar na de inwerkingtreding
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der van dit Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en
Niederlande nach einem gemeinsamen Plan zu regulie- het Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamen-
renden Wurm. lijk plan zal worden genormaliseerd.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a li n gen:
Bis zur Regulierung der Wurm werden die beidersei- Tot de normalisering van de Warm brengt de grens-
tigen Benutzungsrechte am Wasserlauf von der Grenz- wijziging geen verandering in de wederzijdse gebruiks-
änderung nicht berührt. rechten met betrekking tot deze waterloop.
§ 9 § 9
Scherpenseel/Waubach Scherpenseel/Waubach
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft von dem an der östlichen De nieuwe grens loopt van de aan de oostzijde van
Seite des Veewegs stehenden Grenzstein 256 in nordwest- de Veeweg staande grenssteen 256 in noordwestelijke
licher Richtung längs des Ostrandes des Veewegs bis zum richting langs de oostzijde van de Veeweg tot de zuid-
südlichen Rand des nach etwa 120 m kreuzenden Feld- zijde van de na ongeveer 120 m kruisende landweg. Hier
weges. Hier überquert sie den Veeweg senkrecht bis zur kruist zij de Veeweg loodrecht tot de oude grens.
alten Grenze.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a l_i n gen:
(1) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird der 1. Voor het weggedeelte · langs de nieuwe grens wordt
in_ der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenz- aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-
bevölkerung und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de
nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht ein- grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig
geräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.
(2) Für den Wegeteil längs der neuen Grenze wird 2. Voor het weggedeelte langs de nieuwe grens wordt
den deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht auf Vor- aan de Duitse ambtenaren, belast met de grensbewaking
nahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 einge- en het douanetoezicht, het recht tot het verrichten van
räumt. bepaalde am btshandelingen overeenkomstig § 3 ver-
leend.
§ 10 § 10
Selikant-Tüddern Tudderen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die Grenze verläuft vom Grenzstein 269 bis zum Grenz- De grens loopt van grenssteen 269 tot grenssteen 324
:i' stein 324 wie die alte Grenze, soweit in den §§ 11 bis 15 als de oude grens, voorzover in de §§ 11 tot en met 15
nicht etwas anderes bestimmt ist. niet iets anders is bepaald.
§ 11 § 11
Regulierter Rodebach bei Mindergangelt/Schinveld Genormaliseerde Roode Beek bij
Mindergangelt/Schinveld
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Schnittpunkt der Mitte des regulierten Rodebaches Van het snijpunt van het midden van de genormali-
mit der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 269 und se'erde Roode Beek met de oude grens tussen de grens-
270 verläuft die neue Grenze in der Mitte des regulierten stenen 269 en 270 loopt de nieuwe grens in het midden
Rodebaches bis etwa 320 m südöstlich Grenzstein 274; sie van de genormaliseerde Roode Beek tot ongeveer 320 m
verläßt hier den Bachlauf und verläuft etwa 10 m in ten zuidoosten van grenssteen 274; hier verlaat zij de
nördlicher Ri'chtung bis zur alten Grenze zwischen den loop van de beek en loopt ongeveer 10 m in noordelijke
Grenzsteinen 273 und 274. richting tot de oude grens tussen de grensstenen 273 en
274.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1 in gen:
(1) Für die Brücke über dem Rodebach, die teilweise 1. Voor de gedeeltelijk onder de weg Schinveld-
unter der Straße Schinveld-Koningsbosch liegt, wird der Koningsbosch liggende bruk over de Roode Beek wordt
Grenzbevölkerung und den Grenzaufsichtsbeamten der aan de grensbevolking en aan de wederzijdse ambtena-
Vertragsparteien nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenut- ren, belast met de grensbewaking en het douanetoezicht,
zungsrecht eingeräumt. overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend.
(2) Die niederländische Meßanlage auf dem nördlichen 2. De Nederlandse meetinrichting op de noordelijke
Ufer des Rodebaches kann erhalten bleiben. Den von oever van de Roode Beek kan gehandhaafd blijven. De
der zuständigen niederländischen Behörde beauftragten personen die daartoe opdracht hebben van de bevoegde
Personen ist der Zugang zu der Anlage jederzeit ge- Nederlandse autoriteit, hebben te allen tijde toegang tot
stattet. de inrichting.
§ 12 § 12
Alter Rodebach bei Tüddern/Sittard Oude Roode Beek bij Tudderen/Sittard
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Von einem Punkt in der Mitte des alten Rodebaches Van een punt in het midden van de oude Roode Beek
etwa 45 m südöstlich der Straße von Sittard nach Tüddern, ongeveer 45 m ten zuidoosten van de straatweg van
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 493
..
wo der Rodebach in nördlicher Richtung abbiegt, verläuft Sittard naar Tudderen, waar de Roode Beek in noorde-
die neue Grenze in nordwestlicher Richtung in der Ver- lijke richting afbuigt, loopt de nieuwe grens in noord-
längerung der alten Grenze bis zum Schnitt mit dem westelijke rimting in het verlengde van de oude grens
nordwestlichen Rand der genannten Straße. Von hier tot het snijpunt met de noordwestzijde van de genoemde
verläuft sie etwa 340 m geradlinig bis zu einem Punkt, straatweg. Van hier loopt zij ongeveer 340 m in redüe
der am Südostrand eines von Tüddern in die Rodebach- lijn naar een punt dat gelegen is aan de zuidoostzijde
wiesen führenden Feldweges und etwa 230 m nordöstlich van een van Tudderen naar de weilanden bij de. Roode
der Mitte des regulierten Rodebaches liegt. Von hier Beek lopende landweg en ongeveer 230 m ten noord-
verläuft sie etwa 205 m geradlinig bis zu einem Punkt oosten van het midden van de genormaliseerde Roode
am Nordufer des alten Rodebaches, der etwa 90 m von Beek. Van hier loopt zij ongeveer 205 m in remte lijn
der Mitte des regulierten Rodebad1es entfernt ist, und naar een punt op de noordelijke oever van de oude
von hier bis zu einem Punkt in der Mitte des regulierten Roode Beek, dat ongeveer 90 m van het midden van de
Rodebames, der etwa 570 m nordwestlich der Kreuzung genormaliseerde Roode Beek ligt, en van hier naar een
des regulierten Rodebaches mit der Straße von Sittard punt in het m.idden van de genormaliseerde Roode Beek
nam Tüddern liegt. Sie folgt dann etwa 50 m der Mitte ongeveer 570 m ten noordwesten van de kruising van de
des regulierten Rodebaches bis zum Schnitt mit der alten genormaliseerde Roode Beek met de straatweg van Sit-
Grenze im Altlauf des Rodebaches. tard naar Tudderen. Zij volgt daarna over een afstand
van ongeveer 50 m het midden van· de genormaliseerde
Roode Beek tot het snijpunt met de oude grens in de
oude loop van de Roode Beek.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Zur Sicherstellung der Vorflut für die Ortschaft 1. Tot waarborging van de afwatering voor de plaats
Tüddern verpflichtet sich das Königreim der Niederlande Tudderen verplimt het Koninkrijk der Nederlanden zieh
a) den alten Rodebach - soweit er auf nieder- a) de oude Roode Beek - voor zover zij op Neder-
ländisd1em Gebiet noch besteht - vom Grenz- lands gebied nog bestaat - van grenssteen 305
stein 305 bis zu dem neuerstellten Abflußgraben, tot aan de nieuwe afwateringssloot die 320 m
der 320 m unterhalb der Straße von Sittard nach stroomafwaarts van de straatweg van Sittard
Tüddern in den Rodebach mündet, naar Tudderen uitmondt in de Roode Beek,
b) den Straßenseitengraben nordwestlich der Straße b) de sloot die aan de noordwestzijde langs de
von Sittard nam Tüddern sowie den unter a straatweg van Sittard naar Tudderen loopt, als-
genannten neuerstellten Abflußgraben mede de onder a genoemde nieuwe afwaterings-
sloot
bestehen zu lassen. te laten bestaan.
(2) Die von dem „Waterschap van de Geleen- en Mo- 2. De door het Watersmap van de Geleen- en Molen-
lenbeek met zijtakken" der Ortschaft Tüddern erteilte beek met zijtakken aan de plaats Tudderen verleende
Genehmigung vom 25. Januar 1960 zur Einleitung von vergunning van 25 januari 1960 tot het afvoeren van
Wasser in den Rodebam bleibt weiterhin in Kraft. Jede water in de Roode Beek blijft van kramt. Voor iedere
Anderung des bestehenden Zustandes, die eine Mehr- verandering van de bestaande toestand, die een grotere
belastung des Rodebaches und des obengenannten Stra- belasting voor de Roode Beek en de bovengenoemde
ßenseitengrabens herbeiführen würde, bedarf eines neuen sloot langs de straatweg ten gevolge zou hebben, moet
Genehmigungsverfahrens. opnieuw vergunning worden gevraagd.
(3) Die vorgenannten Bedingungen gelten solange, bis 3. De bovengenoemde bedingen gelden zo lang, totdat
die Abflußverhältnisse auf deutsmer Seite in einem Flur- voor de afwateringssituatie aan Duitse zijde in het kader
bereinilJungsverfahren neu geregelt worden sind, läng- van een ruilverkaveling een nieuwe regeling is getroffen,
stens jedom fünf Jahre. ten hoogste emter gedurende vijf jaar.
§ 13 § 13
Regulierter Rodebach nordwestlich Tüddern Genormaliseerde Roode Beek ten noordwesten
van Tudderen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Von dem in § 12 bezeimneten Schnittpunkt der Mitte Van het in § 12 bedoelde snijpunt van het midden van
des regulierten Rodebaches mit der alten Grenze im Alt- de genormaliseerde Roode Beek met de oude grens in
lauf des Rodebaches, etwa 620 m nordwestlim der de oude loop van de Roode Beek, ongeveer 620 m ten
Kreuzung des regulierten Rodebaches mit der Straße von noordwesten van de kruising van de genormaliseerde
Sittard nam Tüddern, verläuft die neue Grenze in der Roode Beek met de straatweg van Sittard naar Tudderen,
Mitte des regulierten Rodebaches bis zu der verlängerten loopt de nieuwe grens in het midden van de genormali-
südlichen Begrenzung des Hausgrundstücks Nr. 11 südlim seerde Roode Beek tot aan het verlengde van de zuide-
des Grenzs\eins 310. lijke begrenzing van het perceel, behorende bij het huis
nr. 11, ten zuiden van grenssteen 310.
§ 14 § 14
Isenbrnch/Susteren Isenbrud1/Susteren
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Von dem in § 13 bezeichneten südlich vorn Grenzstein Van het in § 13 bedoelde, ten zuiden van grenssteen
310 liegenden Smnittpunkt der Mitte des regulierten 310 gelegen snijpunt van het midden van de genormali-
Rodebames mit der verlängerten südlichen Begrenzung seerde Roode Beek met het verlengde van de zuidelijke
des Hausgrundstücks Nr. 11 verläuft die neue Grenze begrenzing van het perceel, behorende bij het huis nr. 11,
geradlinig längs dieser Grundstücksgrenze im Abstand loopt de nieuwe grens in rechte lijn langs deze perceels-
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
von etwa 5 m parallel zur Außenseite der südlichen grens op een afstand van ongeveer 5 m evenwijdig aan
Giebelmauer bis zur östlichen ·Seite des Weges von de buitenkant van de zuidelijke gevelmuur tot de oost-
Susteren nach Isenbruch und von hier längs dieser Weg- zijde van de weg van Susteren naar Isenbruch en van
seite bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen hier langs deze wegzijde tot de oude grens tussen de
311 und 312. grensstenen 311 en 312.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen_:
Für den Wegeteil zwischen der alten und der neuen Voor het weggedeelte tussen de oude en de nieuwe
Grenze wird der in der Bundesrepublik Deutschland grens wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland
wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenz- wonende grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren,
aufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein vVege- belast met de grensbewaking en het douanetoezich t,
benutzungsrecht eingeräumt. overeenkomstig § 2 een red:tt van weggebruik verleend.
§ 15 § 15
Saeffelen/Koningsbosch Saeffelen/Konings bosch
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Schnittpunkt der nordwestlichen Grundstücks- Van het snijpunt van de noordwestelijke begrenzing
grenze des Hauses Nr. 143 mit der alten Grenze zwischen van het perceel behorende bij het huis nr. 143, met de
den Grenzsteinen 323 und 324, etwa 40 m südöstlich oude grens tussen de grensstenen 323 en 324, ongeveer
Grenzstein 323, verläuft die neue Grenze längs dieser 40 m ten zuidoosten van grenssteen 323, loopt de nieuwe
Grundstücksgrenze etwa 20 m in nordöstlicher und weiter grens langs deze perceelsgrens ongeveer 20 m in noord-
etwa 100 m in südöstlicher Richtung bis zur westlichen oostelijke rid:tting en vervolgens ongeveer 100 m in
Seite der Straße von Saeffelen nach Koningsbosch und zuidoostelijke richting tot de westzijde van de straatweg
überquert hier diese Straße senkrecht bis zur alten Grenze van Saeffelen naar Koningsbosch en kruist hier deze
zwischen den Grenzsteinen 324 und 325. straatweg loodredlt naar de oude grens tussen de grens-
stenen 324 en 325.
§ 16 § 16
Regulierter Rothenbach Genormaliseerde Roode Beek bij Vlodrop
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen De nieuwe grens loopt tussen de grensstenen 373 en
373 und 374 in der Mitte des regulierten Rothenbaches. 374 in het midden van de genormaliseerde Roode Beek.
§ 17 § 17
Straelen/ Arcen Straelen/ Arcen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Schnittpunkt der südlichen Grundstücksgrenze a) Van het snijpunt van de zuidelijke begrenzing van
des gegenwärtig niederländischen Grundbesitzes mit der het huidige Nederlandse grondbezit met de oude grens
alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 480 und 481, tussen de grensstenen 480 en 481, ongeveer 52 m ten
etwa 52 m nördlich vom Grenzstein 480, verläuft die noorden van grenssteen 480, loopt de nieuwe grens langs
neue Grenze längs dieser Grundstücksgrenze bis zur deze begrenzing van het grondbezit tot de westzijde van
westlichen Seite des Fahrweges (Tegelsbeckers Dyck), de weg (Tegelsbeckers Dyck), van hier langs deze weg-
von hier längs dieser Wegseite bis zu einem Punkt etwa zijde tot een punt ongeveer 40 m ten zuiden van grens-
40 m südlich Grenzstein 482 auf der alten Grenze. steen 482 op de oude grens.
b) Vom Grenzstein 485 verläuft die neue Grenze auf b) Van grenssteen 485 loÖpt de nieuwe grens aan de
der östlichen Seite des Fahrweges (Halter Dyck) bis zum oostzijde van de weg (Halter Dyck) tot aan grens-
Grenzstein 486. steen 486.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n d e r e b e p a 1 i n g e n :
(1) Für den in nordsüdlicher Richtung verlaufenden 1. Voor de zuidelijke- richting lopende weg ten zuiden
Fahrweg südlich vom Grenzstein 482 wird der im König- van grenssteen 482 wordt aan de in het Koninkrijk der
reich der Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Neder-
den niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maß- landse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het
gabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. douanetoezid:tt, overeenkomslig § 2 cen red:tt van wegge-
. bruik ver.leend.
(2) Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 485 und 2. Voor de weg tussen de grensstenen 485 en 486
486 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnen- wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende
den Grenzbevölkerung und den deutsd:ten Grenzaufsichts- grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht de grensbewaking en het douanetoezid:tt overeenkomstig
eingeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.
§ 18 § 1~
Walbeck/Arcen Walbeck/ Arcen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Grenzstein 488 verläuft die neue Grenze in a) Van grenssteen 488 loopt de nieuwe grens in noor-
nördlicher Richtung bis zu einem Punkt auf der west- delijke richting naar een punt op de westzijde van de
lichen Seite der Landstraße von Walbeck zum Zollamt straatweg van Walbeck naar het douanekantoor Lings-
Lingsfort, der etwa 155 m nördlid:t der nordwestlichen fort, welk purrt ongeveer 155 m ten noorden van de
Ecke des Zollamtes liegt, von hier längs der Außenseite noordwesthoek van het douanekantoor ligt, van hier
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 495
;.
des Grabens an der Westseite dieser Landstraße bis zur langs de buitenzijde van de sloot aan de westzijde van
nordwestlichen Seite des Zufahrtweges zum Gasthof deze straatweg tot de noordwestzijde van de toegangs-
„Hollandia" und von hier auf dieser Wegseite bis zur weg naar het logement „Hollandia" en van hier langs
alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 491 und 492. deze wegzijde tot de oude grens tussen de grensstenen
491 en 492.
b) Zwisdrnn den Grenzsteinen 496 und 497 verläuft die b) Tussen de grensstenen 496 en 497 loopt de nieuwe
neue Grenze auf der Ostseite des Weges. grens langs de oostzijde van de we-g.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1in gen :
Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 496" und 498 Voor de weg tussen de grensstenen 496 en 498 wordt
wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende grens-
Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichts- bevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met de
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig
eingeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.
§ 19 § 19
Gaesdonk/Siebengewald Gaesdonk/Siebengewald
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze folgt vom südlichen Grenzstein 530 Van de zuidelijke grenssteen 530 af volgt de nieuwe
etwa 475 m dem Straßenrand in nordöstlicher Richtung. grens de zijde van de weg ongeveer 475 m in noord-
Sodann verläuft sie geradlinig etwa 11 m über den süd- oostelijke richting. Daama loopt zij in rechte lijn onge-
lichen Grenzstein 531 hinaus bis zum gegenwärtigen veer 11 m voorbij de zuidelijke grenssteen 531 tot de
deutschen Schlagbaum. Hier überquert sie die Straße huidige Duitse slagboom. Hier kruist zij de weg langs
entlang der südwestlichen Seite des Schlagbaums. Von de zuidwestzijde van de slagboom. Van het noordweste-
seinem nordwestlichen Ende verläuft sie geradlinig über lijke einde van de slagboom loopt zij in rechte lijn naar
den westlichen Grenzstein 532 (an der Brücke) hinaus de westelijke grenssteen 532 (bij de brug) en daaraan
bis zur alten Grenze in der Mitte des Kendelbaches. voorbij tot de oude grens in het midden van de Kendel-
beek.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1in gen:
(1) Das Königreich der Niederlande erklärt sich bereit, 1. Het Koningrijk der Nederlanden verklaart zieh
die Zollabfertigung entsprechend dem am 30. Mai 1958 bereid, de douanebehandeling te regelen overeenkomstig
in Den Haag unterzeichneten Abkommen zwischen der de op 30 mei 1958 te 's-Gravenhage ondertekende Over-
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der eenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het
Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfer- Koninkrijk der_ Nederlanden nopens de samenvoeging
tigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder van de grenscontrole en de instelling van gemeenschap-
Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen pelijke spoorwegstations of van grensaflossingsstations
Grenze zu regeln. aan de Nederlands-Duitse grens.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem 2. De Bondsrepubliek Duitsland zal met ingang van de
Inkrafttreten dieses Vertrags dem deutschen Zollamt inwerkingtreding van dit Verdrag aan het Duitse douane-
Gaes<lonk die Befugnisse eines Zollamts 2 erteilen, mit kantoor Gaesdonk de bevoegdheden verlenen van een
Ausnahme der Abfertigungsbefugnisse für Fleisch und „Zollamt 2", met uitzondering van de bevoegdheden voor
Fleischwaren. de douanebehandeling van vlees en vleeswaren.
§ 20 § 20
Boeckelt/Bergen Boeckelt/Bergen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Grenzstein 535 verläuft die neue Grenze an a) Van grenssteen 535 loopt de nieuwe grens aan de
der südlichen Seite des Weges unter Beibehaltung des zuidzijde van de weg, waarbij de zuidelijke grenssteen
südlichen Grenzsteines 536 bis zum südlichen Grenz- 536 blijft gehandhaafd, naar de zuidelijke grenssteen 537
stein 537 und von hier weiter bis zur alten Grenze in en van hier door naar de oude grens op het midden van
der Mitte des Weges zwischen den Grenzpunkten 537 de weg tussen de grenspunten 537 en 538.
und 538. •
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze in der Mitte b) Van het snijpunt van de oude grens op het midden
dieses Weges mit der Verlängerung der Geraden zwi- van deze weg met het verlengde van de rechte tussen de
schen den nördlichen Grenzsteinen 539 und 538 verläuft noordelijke grensstenen 539 en 538 loopt de meuwe
die ·neue Grenze über den nördlichen Grenzstein 538 bis grens via de noordelijke grenssteen 538 naar de noorde-
zum nördlichen Grenzstein 539. lijke grenssteen 539.
Beson~ere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Für den Weg zwischen_ den Grenzsteinen 537 und 538 Voor de weg tussen de grensstenen 537 en 538 wordt
wird der Grenzbevölkerung und den Grenzaufsichts- aan de wederzijdse grensbevolking en aan de weder-
beamten der Vertragsparteien nach Maßgabe von § 2 zijdse ambtenaren, belas-t met de grensbewaking en het
ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. douanetoezicht, overeenkornstig § 2 een recht van weg-
gebruik verleend.
§ 21 § 21
Hommersum/Bergen Hommersuru/Bergen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Grenzstein 555 verläuft die neue Grenze in a) Van grenssteen 555 loopt de nieuwe grens in noord-
nordwestlicher Richtung etwa 60 m längs der nordöst- westelijke richting ongeveer 60 m langs de noordoost-
lichen Seite des Feldweges, überquert ihn senkrecht und zijde van de landweg, kruist deze weg loodrecht en loopt
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
verläuft von hier geradlinig in nordwestlicher Richtung van hier in rechte lijn in noordwestelijke richting naar
bis zu einem Punkt, der auf dem nordwestlichen Weg- een purrt dat op de noordwestelijke wegzijde 40 m ten
rand 40 m südlich vom Grenzstein 558 etwa in der Ver- zuiden van grenssteen 558 ongeveer in het verlengde
längerung der Geraden zwischen den Gr-enzsteinen 559 van de rechte tussen de grensstenen 559 en 558 ligt, en
und 558 liegt, und von hier bis zum Grenzstein 558. van hier naar grenssteen 558.
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den b) Van het snijpunt van de oude grens tussen de
Grenzsteinen 559 und 560 mit der südöstlichen Seite des grensstenen 559 en 560 met de zuidoostzijde van de weg
Weges zwischen den Grenzsteinen 560 und 561 verläuft tussen de grensstenen 560 en 561 loopt de nieuwe grens
die neue Grenze in nordöstlicher Richtung längs dieser in noordoostelijke richting langs deze wegzijde tot de
Wegseite bis zum Südwestufer der Kendel und über- zuidwestoever van de Kendelbeek en kruist hier de weg
quert von hier den Weg an der Brücke etwa senkrecht voor de brug ongeveer loodrecht tot op de oude grens.
bis zur alten Grenze.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 560 und 1. Voor de weg tussen de grensstenen 560 en 561
561 wird der in der Bundesrepublik Deutschland wohnen- wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende
den Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichts- grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungs- de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkomstig
recht eingeräumt. § 2 een recht van weggebruik verleend.
(2) Für denselben Weg wird den deutschen Grenz- 2. Voor dezelfde weg wordt aan de Duitse ambtenaren,
aufsichtsbeamten das Recht zur Vornahme bestimmter belast met de grensbewaking en het douanetoezimt, het
Amtshandlungen gemäß § 3 eingeräumt. recht tot het verrichten van bepaalde ambtshandelingen
overeenkomstig § 3 verleend.
§ 22 § 22
Grafwegen/Ottersum Grafwegen/Ottersum
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom östlichen Grenzstein 589 verläuft die neue Grenze Van de oostelijke grenssteen 589 loopt de nieuwe
an der östlid~en Seite des Weges bis zum Grenzstein 595. grens aan de oostzijde van de weg tot grenssteen 595.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Für den Weg zwischen den Grenzsteinen 589 und 595 · Voor de weg tussen de grenssteenen 589 en 595 wordt
wird den Bediensteten der deutschen Forstverwaltung aan het personeel van de Duitse „Forstverwaltung"
und sonstigen Interessenten nach Maßgabe von § 2 ein (Bosbeheer) en andere belanghebbenden overeen-
Wegebenutzungsrecht für alle mit der Bewirtschaftung komstig § 2 een recht van weggebruik verleend voor alle
des ösHich dieses Weges gelegenen Waldes in Zusam- werkzaamheden die verband houden mel de exploitatie
menhang stehenden Arbeiten und Verrichtungen einge- van het ten oosten van deze weg gelegen woud. Bij de
räumt. Bei der Ausübung des Wegebenutzungsrechtes ist uitoefening van het recht van weggebruik dient meri ter
ein Lichtbildausweis mitzuführen. legitimatie een officieel document met foto bij zieh te
hebben.
§ 23 § 23
li Wyler/Beek Wyler/Beek
1
! :1 Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die Grenze verläuft vom Grenzstein 626 bis zum Grenz- De grens loopt van grenssteen 626 tot grenssteen 626IX
stein 626IX wie die alte Grenze. Von hier verläuft die als de oude grens. Van hier loopt de nieuwe grens in
neue Grenze in gerader Linie bis zum Grenzstein 628. rechte lijn naar grenssteen 628. Van hier loopt de grens
Von hier verläuft die Grenze bis zu einem Hohlweg etwa als de oude grens tot een halle weg ongeveer 100 m ten
100 m nordwestlich vom Gren~stein 629bls wie die alte noordwesten van grenssteen 629bis. De nieuwe grens
Grenze. Die neue Grenze folgt von hier dem Nordwest- volgt van hier de noordwestzijde van de halle weg in
rand des Hohlweges in nordöstlicher Rich_tung bis zur noordoostelijk:e richting tot de hoek van het bos. Van
Waldecke. Von hier verläuft sie längs des Waldrandes hier loopt zij langs de bosrand via vijf knikpunten naar
über fünf Knickpunkte bis zu einer vorspringenden Wald- een vooruitspringende hoek van het bos, die ongeveer
ecke, die etwa 400 m nordwestlich der Waldecke an dem 400 m ten noordwesten van de hoek van het bos bi_j de
Hohlweg liegt, und von hier geradlinig weiter längs der halle weg ligt, en van hier in rechte lijn verder langs
Nordwestseite eines Feldweges bis zu dessen Einmün- de noordwestzijde van een pad tot waar dit uitkomt op
dung in den Weg von Vogelsang zum ehemaligen Schieß- de weg van Vogelsang naar de voormalige schietbaan.
stand. Von hier folgt sie dem Waldrand zunäcllst in süd- Van hier volgt zij de bosrand eerst in zuidoostelijke,
östlicher, anschließend in nordöstlicher und dann wieder vervolgens in noordoostelijke en dan wederom in zuid-
in südöstlicher Richtung und durchschneidet in Verlänge- oostelijke richting en doorsnijdt in het verlengde van
rung des letztgenannten Waldrandes einen Waldvor- de laatstgenoemde bosrand een vooruitspringend bos-
sprung bis zu einem Feldweg. Von hier folgt sie wieder gedeelle tot aan een pad. Van hier volgt zij wederom de
dem Waldrand in nordöstlid1er, anschließend in südöst- bosrand in noordoostelijke, vervolgens in zuidoostelijke
licher und dann wieder in nordöstlicher Richtung bis zu en dan wederom in ·noordoostelijke richting tot de
dem bewaldeten Berghang oberhalb des Wyler-Meeres, behoste helling boven het Wylermeer, ongeveer 250 m
etwa 250 m nordwestlich des Gehöftes Vogelsang. Diesen ten noordwesten van de hofstede Vogelsaug. Deze
Hang in nordöstlicher Richtung durchquerend erreicht helling in noordoostelijke richting kruisend loopt zij tot
sie das Wyler-Meer und verläuft dann in dessen Mitte in het Wylermeer; vervolgens loopt zij in het midden
bis zum südöstlichen Böschungsfuß des Querdamms. Von van het meer tot de zuidoostelijke voet van de Quer-
hier folgt sie dem Böschungsfuß in nordöstlicher Richtung damm. Van hier volgt zij de voet van de dam in noord-
bis zur Dammlücke, läuft um das Ende des Dammes in oostelijke richting tot waar de dam een gaping vertoont,
1.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 491
nordwestlicher Richtung herum, überquert dann das loopt om het eind van de dam in noordwestelijke
\\Tyler-Meer und folgt weiter in gerader Linie der Nord- richting om, steekt vervolgens het Wylermeer over en
westseite des Querdamms bis zur alten Grenze zwischen volgt verder in rechte lijn de noordwestzijde van de
den Grenzsteinen 642 und 643. Querdamm tot de oude grens tussen de grensstenen 642
en 643.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Für die Straße von Wyler/Lagewald nach Berg en 1. Voor de weg van Wyler/Lagewald naar Berg en
Da!, soweit diese längs des deutschen Hoheitsgebiets Dal, voorzover deze langs Duits grondgebied loopt.
verläuft, wird der in der Bundesrepublik Deutschland wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende
wohnenden Grenzbevölkerung und den deutschen Grenz- grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast
aufsichtsbea\Ilten nach Maßgabe von § 2 ein Wege- met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeen-
benutzungsrecht eingeräumt. komstig § 2 een recht van weggebruik verleend.
(2) Für den Teil der Straße Wyler-Beek zwischen Lage- 2. Voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek tussen
wald und der neuen Grenze wird den niederländischen Lagewald en de nieuwe grens wordt aan de Nederlandse
Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von § 2 ein Wege- ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douane-
benutzungsrecht eingeräumt. toezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik
verleend.
(3) Der im Königreich der Niederlande wohnenden 3. Aan de in het Koninkrijk der Nederlanden wonende
Grenzbevölkerung wird nach Maßgabe von § 2 ein Wege- grensbevolking wordt overeenkomstig § 2 een recht van
benutzungsrecht eingeräumt: weggebruik verleend:
a) für den Teil der Straße Wyler-Beek nordwest- a) voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek ten
lich von Vogelsang bis zur neuen Grenze; noordwesten van Vogelsang tot aan de nieuwe
grens;
b) für den zum deutschen Hoheitsgebiet gehören- b) voor het tot het Duitse grondgebied behorende
den Teil des Weges von Vogelsang zum ehe- gedeelte van de weg van Vogelsang naar de
maligen Schießstand: voormalige schietbaan;
c) für den zum deutschen Hoheitsgebiet gehören- c) voor het tot het Duitse grondgebied behorende
den Teil des etwa 100 m nordwestlich vom gedeelte van d'c! holle weg die ongeveer 10() m
Grenzstein 629bis in nordöstlicher Richtung von ten noordwesten van grenssteen 629bis in noord-
der Straße von Lagewald nach Berg en Da! ab- oostelijke richting aftakt van de weg van Lage-
zweigenden Hohlweges, der nach etwa 425 m wald naar Berg en Da! en die na ongeveer 425 m
den unter b genannten Weg kreuzt. de onder b genoemde weg kruist.
(4) Für die in Absatz 3 unter b und c bezeichneten 4. Voor de in lid 3 onder b en c omschreven weg-
Wegestrecken wird den niederländischen Grenzaufsichts- gedeelten wordt aan de Nederlandse amhtenaren, beldst
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungs- met de grensbewaking en het douanetoezicht, overeen-
recht eingeräumt. komstig § 2 een recht van weggebruik verleend.
(5) Für den Teil der Straße Wyler-Beek nordwestlich 5. Voor het gedeelte van de weg Wyler-Beek ten
der neuen Grenze bis zum Querdamm sowie für das zum westen van de nieuwe grens tot aan de Querdamm
niederländischen Hoheitsgebiet gehörende Teilstück des alsmede voor het tot het Nederlandse grondgebied be-
Querdamms wird den deutschen Grenzaufsichtsbeamten horende stuk van de Querdamm wordt aan de Dnitse
nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht einge- ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douane-
räumt. toezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik
verleend.
(6) Für die Verbindung über deutsches Hoheitsgebiet 6. Voor de verbinding over Duits grondgebied tussen
zwischen dem niederländischen und dem deutschen Teil het Nederlandse en het Duitse stuk van de Querdamm
des Querdamms sowie für das zum deutschen Hoheits- alsmede voor het tot het Duitse grondgebied behorende
gebiet gehörende Teilstück des Querdamms wird den stuk van de Querdamm wordt aan de Nederlandse
niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe ambtenaren, belast met de grensbewaking en het douane-
von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. toezicht, overeenkomstig § 2 een rech+ van weggebruik
verleend.
(7) Bis zum Ende des Jahres 1965 baut die Bundes- 7. V66r het einde van het jaar 1965 verbetert de
republik Deutschland die Bundesstraße 9 auf dem Teil- Bondsrepubliek Duitsland de .Bundesstraße 9" op het
stück südwestlich des Wyler-Meeres aus und baut ein gedeelte ten zuidwesten van het Wylermeer en legt zij
neues Teilstück am nordöstlichen Rand der Ortschaft langs de noordoostrand van het dorp Wyler een nieuw
Wy!er entlang zwischen dem südöstlichen Ende des gedeelte aan tussen het zuidoostelijke einde van het
Wyler-Meeres und dem Grenzstein 623. Diese Arbeiten \\Tylermeer en grenssteen 623. Deze werken worden
werden auf Grund eines zwischen den Straßenbaubehör- uitgevoerd op grond van een plan dat zal worden vast-
den der Vertragsparteien unter Beteiligung der Zollver- gesteld in overleg tussen de terzake van wegenaanhig
waltungen abzustimmenden Planes ausgeführt. bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende Partijen
met medewerking van de douane-administraties.
(8) Das Königreich der Niederlande gestattet im Rah- 8. Het Koninkrijk der Nederlanden staat binnen het
men der niederländischen Gesetzgebung die Vornahme kader van de Nederlandse wetgeving het nemen van alle
aller für die Unterhaltung und Nutzung des Wyler- maatregelen toe, die vereist zijn voor het onderhoud en
Meeres, soweit es auf niederländischem Hoheitsgebiet het gebruik van het Wylermeer, voorzover dit op Neder-
liegt, erforderlichen Maßnahmen. lands grondgebied ligt.
498 Bundes~1esetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
,;
§ 24 § 24
Keeken/Millingen Keeken/Millingen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Schnitt der alten Grenze De nieuwe grens loopt van het snijpunt van de oude
zwischen den Grenzsteinen 649 und 650 mit der nord- grens tussen de grensstenen 649 en 650 met de noord-
westlichen Seite des Grenzweges entlang dieser ·weg- westzijde van de grensweg langs deze wegzijde tot de
seite bis zur Abzweigung des Weges nach Keeken nord- aftakking van de weg naar Keeken ten noordoosten van
östlich von Homüschemühl und überquert hier senkrecht Homüschemühl en kruist hier de grensweg loodrecht
den Grenzweg bis zum Schnittpunkt seiner südöstlichen naar het snijpunt van zijn zuidoostzijde met de noord-
Seite mit der nordöstlichen Seite des abzweigenden oostzijde van de aftakkende weg. Van hier loopt zij
W!;!ges Von hier verläuft sie längs der südöstlichen, langs de zuidoostzi jde, vervolgens langs de noordoost-
weiter längs der nordöstlichen Seite des Grenzweges bis zijde van de grensweg naar de oostelijke grenssteen 652
zum östlichen Grenzstein 652 und darüber hinaus bis zur en daaraan voorbij tot op de oude grens tussen de
alten Grenze zwischen den Grenzpunkten 652 und 653. grenspunten 652 en 653.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Für den Grenzweg von Grenzstein 650 bis zur Ab- 1. Voor de grensweg van grenssteen 650 tot de
zweigung des Weges nach Keeken nordöstlich von aftakking van de weg naar Keeken ten noordoosten van
Homüschemühl wird der im Königreich der Niederlande Homüsdrnmühl wordt aan de in het Koninkrijk der
wohnenden Grenzbevölkerung und den niederländischen Nederlanden wonende grensbevolking en aan de Neder-
Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe des § 2 ein Wege- landse ambtenaren, belast met de grensbewaking en het
benutzungsrecht eingeräumt. douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weg-
gebruik verleend.
(2) Für den Grenzweg von der vorbezeichneten Ab- 2. Voor de grensweg van de vorengenoemde aftakking
zweigung bis zum Grenzstein 652 wird der in der Bun- tot grenssteen 652 wordt aan de in de Bondsrepubliek
desrepublik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung Duitsland wonende grensbevolking en aan de Duitse
und den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe ambtenaren, belast met de grensbewaking en het
des § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht van weg-
gebruik verleend.
(3) Niederländische Bauern, die an dem Grenzweg, der 3. Nederlandse boeren die op Nederlands gebied
über Grenzstein 650 nach Grenzstein 652 verläuft, auf tussen Homüschemühl en grenssteen 551 akkers hebben
niederländischem Gebiet zwischen Homüschemühl und aan de gren~weg die via grenssteen 650 naar grensstPen
Grenzstein 651 Acker besitzen, erhalten von der deut- 652 loopt, ontvangen van de Duitse douane-administrati~
schen Zollverwaltung Schlüssel für den etwa 100 m süd- sleutels voor de ongeveer 100 m ten zuidwesten van
westlich Homüschemühl errichteten Sdllagbaum. Sie dür- I--lomüschemühl geplaatsle slagboom. Teneinde over bet
fen den Schlagbaum in der Zeit der Hauptbestellung und Duitse gedeelte van de weg hun op Nederlands gebied
der Ernte bei Tag und bei Nacht und in der übrigen Zeit liggende akkers te bereiken, mogen zij de slagboom
von Anbrud1 des Tages bis zum Einbruch der Nacht open ma'.cen, en wel in de tijd van de voornaamste be-
öffnen, um über den deutschen Teil des Weges ihre auf werking van het land en in de oogsttijd zowel overdag
niederländischem Gebiet liegenden Acker zu erreichen. als 's nachts, en in de overige tijd van het aanbreken
van de dag tot het inval!en van de nacht.
§ 25 § 25
Elten Elten
Grenz verlauf: Verloop van de grens:
Die ·Grenze verläuft von der Mitte des Rheins süd- De grens loopt van het midden van de Rijn ten
östlich Spijk über die Grenzsteine 660 bis 702 wie die zuidoosten van Spijk via de grensstenen 660 tot 702 als
alte Grenze, soweit in den §§ 26 bis 29 nicht etwas de oude grens, voorzover in de §§ 26 tot en met 29 niet
anderes bestimmt ist. iets anders is b_epaald.
§ 26 § 26
Elten (Grenzstein 682) Elten (grenssteen 682)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 682 in der De nieuwe grens loopt van grenssteen 682 in het ver-
Verlängerung der alten Grenze zwischen den Grenz- lengde van de oude grens tussen de grensstenen 681 en
steinen 681 und 682 etwa 10 m bis zur östlichen Seite 682 ongeveer 10 m tot de oostzijde van de landweg en
des Feldweges und folgt dieser bis zum Grenzstein 683. volgt van hier deze wegzijde tot grenssteen 683.
§ 27 § 27
Elten (Zollstation Autobahn) Elten (douane-emplacement autoweg)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den Van het snijpunt van de oude grens tussen de grens-
Grenzsteinen 684 und 685 mit einer Parallele im Abstand stenen 684 en 685 met een lijn die ten zuidwesten van
von 55 m südwestlich der Achse der geplanten Autobahn de ontworpen autoweg op een afstand van 55 m even-
verläuft die neue Grenze auf dieser Parallele etwa 580 m wijdig aan de as van de autoweg ligt, loopt de nieuwe
in südöstlicher Richtung bis zur Nordseite eines in west- grens langs deze lijn ongeveer 580 m in zuidoostelijke
östlicher Richtung verlaufenden Weges und folgt von richting tot de noordzijde van een van west naar oost
;._1'
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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 499
•
hier dieser Wegseite bis zur Achse der geplanten Auto- lopende weg en volgt van hier deze wegzijde tot de as
bahn. Von hier verläuft sie in der Achse der geplanten van de ontworpen autoweg. _Van hier loopt zij over de
Autobahn etwa 350 m in südöstlicher Richtung bis zur as van de ontworpen autoweg ongeveer 350 m in zuid-
Westseite eines in nördlicher Richtung v.erlaufenden oostelijke richting tot de westzijde van een naar het
Weges und folgt dieser Wegseite in nördlicher Richtung noorden lopende weg en volgt van hier deze wegzijde
bis zur alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 687 in noordelijke richting tot de oude grens tussen de
und 688. grensstenen 687 en 688.
§ 28 § 28
Elten (Grenzstein 689) Elten (grenssteen 689}
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 688 etwa De nieuwe grens loopt van grenssteen 688 ongeveer
73 m in etwa östlicher Richtung bis zu einem Punkt auf 73 m in ongeveer oostelijke richting naar een punt op
der alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 689 und 690, de oude grens tussefi de grensstenen 689 en 690, dat
der etwa 20 m vom Grenzstein 689 entfernt ist. ongeveer 20 m van grenssteen 689 ligt.
§ 29 § 29
Elten (Hohe Heide und Autobahn bei Voorthuisen) Elten (Hoge Heide en autoweg bij Voorthuisen)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 695 in etwa · De nieuwe grens loopt van grenssteen 695 in ongeveer
westlicher Richtung an der Südseite des am nördlichen westelijke richting aan de zuidzijde van de weg lang„ de
Rand des Waldes verlaufenden Weges bis zum Knick- noordrand van het bos tot het knikpunt van deze weg-
punkt dieser Wegseite, der in einer Entfernung von zijde op een afstand van ongeveer 50 m van de weg
etwa 50 m von der Straße Elten-Beek liegt. Von hier Elten-Beek. Van hier volgt zij in ongeveer zuidelijke
folgt sie in etwa südlicher Richtung auf einer Strecke von richting over een afstand van ongeveer 90 m de huidige
etwa 90 m der gegenwärtigen Eigentumsgrenze des eigendomsgrens van het grondbezit van de Stichting Van
Grundbesitzes der van Heekschen Stiftung bis zum Knick- Heek tot het knikpunt van deze eigendomsgrens. Van
punkt dieser Eigentumsgrenze. Von hier verläuft sie etwa hier loopt zij ongeveer 180 m in zuidoostelijke richting
180 m in südöstlicher Richtung bis zu einem Punkt, der riaar een punt, dat op een afstand van 110 m van de as
einen Abstand von 110 m von der Achse der geplanten van de ontworpen autoweg ligt. Van hier loopt zij onge-
Autobahn hat. Von hier verläuft sie etwa 110 m in süd- veer 110 m in zuidelijke richting naar een punt op een
licher Richtung bis zu einem Punkt, der auf einer Paral- lijn die op een afsland van 55 m evenwijdig aan de as
lele im Abstand von 55 m zur Achse der geplanten Auto- van de ontworpen autoweg ligt. Van hier volgt zij deze
bahn liegt. Von hier folgt sie dieser Parallele bis zur lijn tot de oude grens tussen de grensstenen 702 en 703
alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 702 und 703 im in het grenskanaal.
Grenzkanal.
Besondere Bestimmungen: Bij zondere b epalingen:
Für den Weg Stokkum-Elten wird über die Autobahn Voor de weg Stokkum-Elten wordt over de autoweg
eine Oberführung für Personenwagen gebaut. Einstweilen een viaduct voor personenauto·s gebouwd. Voorlopig
erhalten nur Fußgänger und Benutzer von Fahrrädern krijgen alleen voetgangers en berijders van rijwielen
mit oder ohne Hilfsmotor sowie von Mopeds Erlaubnisse met of zonder hulpmotor vergunningen voor het gebruik
für diesen Weg gemäß dem in Aussicht genommenen van deze weg overeenkomstig de Overeenkomst inzake
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsd1land het kleine grensverkeer, welke de Bondsrepubliek Duits-
und dem Königreich der Niederlande über den kleinen land en het Koninkrijk der Nederlanden voornemens
Grenzverkehr. zijn te sluiten.
§ 30 § 30
Praest/Gendringen Praest/Gendringen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft auf einer Parallele im Ab- De nieuwe grens loopt langs een lijn die ten noord-
stande von 55 m nordöstlich der Achse der geplanten oosten van de ontworpen autoweg op een afstand van
Autobahn zwischen den beiden Schnittpunkten dieser 55 m evenwijdig aan de as van de autoweg ligt, tussen
Parallele mit der alten Grenze entlang der Landwehr de beide snijpunten van deze lijn met de oude grnns
zwischen den Grenzsteinen 711 und 712. langs de „Landwehr" tussen de grensstenen 711 en 712.
§ 31 § 31
Regulierte Issel Genormaliseerde Oude IJssel
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen De nieuwe grens loopt" tussen de grensstenen 718 en
718 und 720 in der Mitte der regulierten Issel. 720 in het midden van de genormaliseerde Oude IJssel.
§ 32 § 32
Bocholter Aa Bocholter Aa
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Vom Schnittpunkt der Mitte der regulierten Aa mit der Van het snijpunt van het midden van de genormali-
alten Grenze zwischen den Grenzsteinen 728 und 729 seerde Aa met· de oude grens tussen de grensstenen 728
verläuft die neue Grenze in der Mitte der regulierten Aa en 729 loopt de nieuwe grens in het midden van de
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
bis zu einem Punkt, der etwa 20 m unterhalb des West- genormaliseerde Aa tot een punt ongeveer 20 m stroom-
randes der Brücke der Straße von Anholt nach Dinxperlo afwaarts van de westrand van de brug voor de weg van
liegt. Anholt naar Dinxperlo.
§ 33 § 33
Suderwick/Dinxperlo Suderwick/Dinxperlo
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Von dem in § 32 bezeichneten Punkt in der Mitte a) Van het in § 32 bedoelde punt in het midden van
der Bocholter Aa, etwa 20 m unterhalb des Westrandes de Bocholter Aa, ongeveer 20 m stroomafwaarts van de
der Brücke, verläuft die neue Grenze etwa 115 m in westrand van de brug, loopt de nieuwe grens ongeveer
nördlicher Richtung geradlinig bis zu einem Punkt, der 115 m in noordelijke richting in rechte lijn naar een punt
etwa 24 m westlich der Achse der derzeitigen Fahrbahn dat ongeveer 24 m ten westen van de as ligt van de
des Anholter Wegs liegt. Von hier verläuft sie recht- huidige rijbaan van de Anholtse Weg. Van hier loopt
winklig zum Anholter Weg bis zum Schnitt mit der zij loodrecht op de Anholtse Weg tot het snijpunt met
künftigen Ostseite des Anholter Wegs, wie sie sich nach de toekomstige oostzijde van de Anholtse Weg, zoals
dem von deutscher und niederländischer Seite aufge- deze is geprojecteerd in het van Duitse en Nederlandse
stellten Ausbauplan ergibt. zij de opgestelde verbeteringsplan.
Bis zur Räumung des hier gegenwärtig an de_ West- Tot de on_truiming van het tegenwoordig aan de west-
seite des Anholter Wegs befindlichen Abstellplatzes für zijde van de Anholtse Weg gelegen woonwagenkamp,
Wohnwagen, längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten ten hoogste gedurende vijf jaar na de inwerkingtreding
dieses Vertrags, verläuft die Grenze vorläufig von dem van it Verdrag, loopt de grens van het in § 32 bedoelde,
in § 32 bezeichneten, etwa 20 m unterhalb des West- ongeveer 20 m stroomafwaarts van de westrand van de
randes der Brücke befindlichen Punkt etwa 65 m in nörd- brug gelegen punt voorlopig ongeveer ·55 m in noorde-
licher Richtung, biegt dann entlang des Zaunes des lijke richting, buigt dan langs de omheining van het
Abstellplatzes nach Osten ab und folgt dem Zaun bis zur woonwagenkamp af naar het oosten en volgt de om-
nordöstlichen Ecke. Von hier verläuft sie rechtwinklig zum heining tot aan de noordootshoek. Van hier loopt zij
Anhalter Weg bis zum Schnitt mit der alten Grenze, loodrecht op de Anholtse Weg tot het snijpunt met de
folgt dieser und trifft auf die im vorhergehenden Absatz oude grens, volgt deze en komt uit op de in de vorige
bezeidrnete Grenze. alinea beschreven grens.
Die neue Grenze folgt dann der Ost- beziehungsweise Die nieuwe grens volgt vervolgens de oost- onder-
Südseite der geplanten Straße und dort, wo nach dem scheidenlijk zuidzijde van de geprojecteerde straatweg
Ausbauplan ein Bürgersteig vorgesehen ist, der südlichen en daar waar volgens het verbeteringsplan een trottoir
Bordsteinkante bis zur Einmündung in den Heilweg. is geprojecteerd, de zuidzijde van de trottoirband tot
waar zij uitkomt op de Heelweg.
Soweit die jetzige Straße innerhalb dieses Abschnittes Voorzover de huidige straatweg binnen dit gedeelte
auf deutschem Hoheitsgebiet liegen würde, verläuft die op Duits grondgebied zou liggen, loopt de grens tot de
Grenze bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung der neuen voltooiing van de nieuwe straatweg, ten hoogste gedu-
Straße, längstens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses rende vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag,
Vertrags, vorläufig auf der Südseite der jetzigen Straße. voorlopig langs de zuidzijde van de huidige straatweg.
Von der Einmündung in den Heilweg folgt die neue Van de plaats waar zij uitkomt op de Heelweg volgt
Grenze der südlichen Bordsteinkante auf der Südseite de nieuwe grens de zuidzijde van de trottoirband aan de
des Heilwegs bis zum Sdrnittpunkt mit der südwestlichen zuidzijde van de Heelweg tot het snijpunt met het ver-
Verlängerung der Grenzstrecke zwischen den Grenz- lengde in zuidwestelijke richting van het grensgedeelte
steinen 177 d und 734 und verläuft von hier geradlinig tussen de grensstenen 177 d en 734 en loopt van hier
bis zum Grenzstein 734. in rechte lijn naar grenssteen 734.
Die Regierungen der Vertragsparteien bestimmen durch De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen stel-
Notenwechsel den Zeitpunkt, an dem die in den Ab- len bij notawisseling het tijdstip vast, waarop de in de
sätzen 2 und 4 festgelegte vorläufige Grenze durch die tweede en de viertle alinea bepaalde voorlopige grens
endgültige Grenze ersetzt wird. wordt vervangen door de definitieve grens.
b) Vom Grenzstein 176 verläuft die neue Grenze b) Van grenssteen 176 loopt de nieuwe grens in rechte
geradlinig in nordöstlicher Richtung bis zu einem Punkt, lijn in noordoostelijke richting naar een punt dat onge-
der etwa 15 m südlich vom Grenzstein 736 auf der alten veer 15 m ten zuiden van grenssteen 736 op de oude
Grenze liegt. grens ligt.
Besondere Bestimmungen: Bij zondere bep alingen:
(1) Das Königreich der Niederlande baut innerhalb 1. Het Koninkrijk der Nederlanden verbetert de An-
von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags den holtse Weg binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van
Anhalter Weg bis zum Schnitt mit der neuen Grenze dit Verdrag tot waar deze weg de nieuwe grens snijdt
nördlich von der Brücke über die Bocholter Aa aus. ten noorden van de bru.g over de Bocholter Aa.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland baut innerhalb von 2. De Bondsrepubliek Duitsland legt binnen vijf jaar
fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags südlich na de inwerkingtreding van dit Verdrag ten zuiden van
von der neuen Grenze eine neue Straße für den Verkehr de nieuwe grens een nieuwe weg aan voor het verkeer
von Suderwidc nach Anholt, die nördlich von der Brüdce van Suderwidc naar Anholt, welke weg ten noorden van
über die Bocholter Aa in den Anhalter Weg einmünden de brug over de Bocholter Aa op de Anholtse Weg zal
wird. uitkomen.
(3) Das Königreich der Niederlande wird dafür Sorge 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal er zorg voor
tragen, daß der obenbezeidmete Abstellplatz bis zu dragen dat het bovenvermelde woonwagenkamp, totdat
seiner Räumung vom niederländischen Hoheitsgebiet het wordt ontruimd, van Nederlands grondgebied uit on-
unmittelbar zugänglich ist. middellijk toegankelijk is.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 501
•
(4) Auf dem niederländischen Teil des Anhalter Wegs 4. Op het Nederlandse gedeelte van de Anholtse Weg
und des Heilwegs wird für den internen Fahrzeugverkehr en de Heelweg wordt aan de in de Bondsrepubliek Duits-
zwischen den auf deutscher Seite gelegenen Grundstücken land wonende grensbevolking overeenkomstig § 2 een
sowie für den Fahrzeugverkehr zwischen diesen Grund- recht van weggebruik verleend voor het verkeer met
stücken und dem übrigen Teil der Gemeinde Suderwick voertuigen tussen de aan Duitse zijde gelegen percelen
der in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Grenz- onderling alsmede voor het verkeer mit voertuigen tus-
bevölkerung nach Maßgabe von§ 2 ein Wegebenutzungs- sen deze percelen en het overige deel van de gemeente
recht eingeräumt. Für die Bewohner der genannten Suderwick. Voor de bewoners van de genoemde per-
Grundstücke ist die in § 2 vorgesehene Bescheinigung celen is de in § 2 bedoelde verklaring niet vereist; in-
nicht erforderlich; sie müssen jedoch bei der Wege- dien zij ouder zijn dan veertien jaar, moeten zij echter
benutzung einen amtlichen Lichtbildausweis mit sich bij het weggebruik ter legitimatie een officieel document
führen, soweit sie über vierzehn Jahre alt sind. Der met foto bij zieh hebben. Het verkeer mit_ voertuigen
Fahrzeugverkehr über niederländisches Gebiet zwischen over Nederlands gebied tussen de genoemde percelen
den genannten Grundstücken und dem übrigen T~il der en het overige deeI van de gemeente Suderwick is alleen
Gemeinde Suderwick ist nur über die deutschen Grenz- toegestaan via de Duitse grensposten Suderwick en
abfertigungsstellen Suderwick und Brüggenhütte zulässig. Brüggenhütte. Bij het in- of uitreizen via deze grens-
Bei der Ein- oder Ausreise über diese Grenzabfertigungs- posten dient men op verlangen aannemelijk' te maken,
stellen ist auf Verlangen glaubhaft zu machen, daß die dat de voorwaarden zijn vervuld voor de in § 2 voor-
Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung· nach § 2 ziene vrijstelling van rechten en heffingen.
vorliegen.
(5) Für den niederländischen Teil des Anhalter Wegs 5. Voor het Nederlandse gedeelte van de Anholtse
und des Heilwegs wird den deutschen Grenzaufsichts- Weg en de Heelweg wordt aan de Duitse ambtenaren,
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungsrecht belast met de grensbewaking en het douanetoezicht,
eingeräumt. overeenkomstig § 2 een recht van weggebruik verleend.
(6) Die von der Gemeinde Dinxperlo gebaute Kanali- 6. De door de gemeente Dinxperlo aangelegde riole-
sation im Gebiet südöstlich des Anhalter Wegs und des ring in het gebied ten zuidoosten van de Anholtse Weg
Heilwegs bleibt dem Kanalsystem in Dinxperlo ange- en de Heelweg blijft aangesloten op de riolering in Dinx-
schlossen. Der Kanal unter dem südlichen Bürgersteig perlo. Het riool onder het zuidelijke trottoir van de Heel-
des Hellwegs darf nicht abgetrennt werden. Änderungen weg mag niet worden afgesloten. Wijzigingen of nieuwe
oder Neuanschlüsse an der bestehenden Kanalisation aansluitingen op de bestaande riolering mogen van
dürfen von deutscher Seite nur im Einvernehmen mit der Duitse zijde slechts in overeenstimming met de gemeente
Gemeinde Dinxperlo vorgenommen werden. Die Kanali- Dinxperlo worden aangebracht. De riolering wordt door
sation wird von der Gemeinde Dinxperlo unterhalten. de gemeente Dinxperlo onderhouden. Die hiervoor ver-
Die hierfür erforderlichen Arbeiten können im Benehmen eiste werkzaamheden kunnen in overleg met de aan
mit den auf deutscher Seite zuständigen Stellen auf Duitse zijde bevoegde instanties op Duits gebied worden
deutschem Gebiet vorgenommen werden. Die Gemeinde verricht. De gemeente Dinxperlo en de „Amtsverwaltung"
Dinxperlo und die Amtsverwaltung Liedern-Werth wer- Liedern-Werth zullen een overeenkomst sluiten over de
den eine Vereinbarung über die an die genannte Ge- betalingen welke aan genoemde gemeente voor het ge-
meinde für die Benutzung der Kanalisation zu entrich- bruik van de riolering moeten worden gedaan.
tenden Zahlungen treffen.
§ 34 § 34
Zwillbrock/Ei bergen Zwillbrock/Eibergen
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Zwischengrenzstein 42 zwischen den Grenz- a) Van de tussengrenssteen 42 tussen de grensstenen
steinen 806 und 807 bei dem niederländischen Zollamt 806 en 807 bij het Nederlandse douanekantoor aan de
an der Südseite der Landstraße von Vreden nach Groenlo zuidzijde van de straatweg van Vreden naar ·Groenlo
verläuft die neue Grenze nach Uberquerung der Land- kruist de nieuwe grens deze straatweg en loopt vervol-
straße längs der Ostseite des Veengoot bis zur alten gens langs de oostzijde van de Veengoot tot de oude
Grenze zwischen den Grenzsteinen 808/40 und 809/39. grens tussen de grensstenen 808/40 en 809/39.
b) Vom Schnittpunkt der alten Grenze zwischen den b) Van het snijpunt van de oude grens tussen de grens-
Grenzsteinen 809 a und 809 b mit der südlichen Seite des stenen 809 a en 809 b met de zuidzijde van de Veengoot
Veengoot verläuft die neue Grenze in allgemein nörd- loopt de nieuwe grens in hoofdzakelijk noordelijke rich-
licher Richtung an der Ostseite des Veengoot und der ting aan de oostzijde van de Veengoot en de Ramsbeek,
Ramsbeek, - soweit Deiche vorhanden sind, an deren en wel voorzover daar dijken zijn, aan de oostzijde daar-
Ostseite - bis zur alten Grenze zwischen den Grenz- van, tot de oude grens tussen de grensstenen 811/36 en
steinen 811/36 und 811/35. 811/35.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Das Königreich der Niederlande verpflichtet sich, durch Het Koninkrijk der Nederlanden verplicht zieh, door
das „Waterschap van de Berkel" für die Wiederherstel- middel van het Waterschap van de Berkel overeenkom-
lung und Aufrechterhaltung der für das Gebiet des stig het in 1939 ten uitvoer gebrachte normaliseringsplan
deutschen Wasser- und Bodenverbandes Krosewick:er te zorgen voor het herstel en het onderhoud van de vour
Feld erforderlichen Vorflut nach dem 1939 durchgeführten het gebied van het Duitse „Wasser- und Bodenverband•
Regulierungsplan zu sorgen. Das „ Waterschap van de Krosewicker Feld noodzakelijke afwatering. Het Water-
Berkel" wird bei Aufstellung eines neuen Regulierungs- schap van de Berkel zal bij het opstellen van een nieuw
planes, soweit dieser die Interessen des Wasser- und normaliseringsplan, voorzover dit de belangen van het
Bodenverbandes Krosewicker Feld berührt, die einschlä- .,Wasser- und Bodenverband" Krosewicker Feld raakt,
gigen Bestimmungen mit dem Landkreis Ahaus verein- de desbetreffende bepalingen met de „Landkreis" Ahaus
baren. overeenkomen.
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1963, Teil II
§ 35 § 35
Ammeloe/Rekken 'Ammeloe/Rekken
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 830 a in öst- De nieuwe grens loopt van grenssteen 830 a in ooste-
licher Richtung etwa 12 m längs eines Abzuggrabens, von lijke richting ongeveer 12 m langs een sloot, van hier
hier etwa 230 m an der östlid1en Seite des nach Norden ongeveer 230 m aan de oostzijde van het naar het noor-
verlaufenden Fußweges bis zu einem Abzuggraben etwa den lopende voetpad tot een sloot ongeveer 32 m ten
32 m südlich Grenzstein 830 e, von hier etwa 23 m bis zuiden van grenssteen 830 e, van hier ongeveer 23 m
zu einem Punkt, der etwa 12 m südöstlich Grenzstein 830 e naar een punt ongeveer i2 m ten zuidoosten van grens-
liegt, von hier über die südliche Waldedce am Fußweg steen 830 e, van hier via de zuidelijke hoek van het bos
(etwa 12 m nordöstlich Grenzstein 830 e) und anschließend bij het voetpad (ongeveer 12 m ten noordoosten van
über die am weitesten· ostwärts liegende Wegeed;:e bis grenssteen 830 e) en in aansluiting daarop via de het
zu einem Punkt, der etwa 58 m nordöstlich Grenzstein meest oostelijk gelegen hoek van het pad naar een punt
830e und 55 m südlich Grenzstein 830f liegt. Von hier ongeveer 85 m ten noordoosten van grenssteen 830 e en
verläuft sie bis zu einem Punkt auf der östlichen Weg- 55 m ten zuiden van grenssteen 830f. Van hier loopt zij
seite etwa 2 m östlich Grenzstein 830 f und folgt von hier naar een punt op de oostzijde van het pad ongeveer
dieser Wegseite bis zu einem Punkt, der etwa 8 m öst- 2 m ten oosten van grenssteE,n 830 f; van hier volgt zij
lich Grenzstein 830 i liegt. Hier verläßt sie diese Weg- deze zijde van het pad tot een punt ongeveer 8 m ten
seite, um sie geradlinig wieder n'ach. etwa 75 m zu er- oosten van· grenssteen- 830 i. Hier verlaat zij deze zijde
reichen und ihr in etwa gerader Linie bis zum Grenz- van het pad, kom t na ongeveer 75 m in rechte lijn weer
stein 830 k zu folgen. op deze zijde uit en volgt deze zijde in ongeveer rechte
lijn tot grenssteen 830 k.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Für den Streifen zwischen der alten und neuen 1. Voor de strook tussen de oude en de nieuwe grens
Grenze wird der in der Bundesrepublik wohnenden wordt aan de in de Bondsrepubliek Duitsland wonende
Grenzbevölkerung und den deutschen Grenzaufsichts- grensbevolking en aan de Duitse ambtenaren, belast met
beamten nach Maßgabe von § 2 ein Wegebenutzungs- de grensbewaking en het douanetoezicht, overeenkom-
recht eingeräumt. stig § 2 een recht van weggebruik verleend.
(2) Für den in Absatz 1 bezeichneten Streifen wird 2. Voor de in lid 1 bedoelde strook wordt aan de
den deutschen Grenzaufsichtsbeamten das Recht zur Vor- Duitse ambtenaren, belast mit de grensbewaking en het
nahme bestimmter Amtshandlungen gemäß § 3 ein- douanetoezicht, het recht tot het verrichten van bepaalde
geräumt. ambtshandelingen overeenkomstig § 3 verleend.
§ 36 § 36
Eardel/Losser (Grenzstein 6) Bardel/Losser (grenssteen 6)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 6 in gerader De nieuwe grens loopt van grenssteen 6 in red:tte lijn
Linie zum Grenzstein 7. naar grenssteen 7.
§ 37 § 37
Bardel/Losser (zwischen den Grenzsteinen 7 und 12) Bardel/Losser (tussen de grensstenen 7 en 12)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 7 geradlinig De nieuwe grens loopt van grenssteen 7 in rechte lijn
etwa 50 m in fast nördlicher Richtung bis zu einer-Zaun- ongeveer 50 m in bijna noordelijke richting tot de hoek
ecke etwa 20 m östlich von der alten Grenze, und von van een omheining ongeveer 20 m ten oosten van de
hier etwa 60 m dem Zaun entlang bis zu einer Zaunecke oude grens, en van hier ongeveer 60 m langs de om-
etwa 45 m östlich von der alten Grenze. Von hier ver- heining tot een hoek daarvan ongeveer 45 m ten oosten
läuft sie geradlinig etwa 75 m in nordöstlicher Richtung van de oude grens. Van hier loopt zij in rechte lijn
bis zum Knickpunkt einer mit Buschwerk bewachsenen ongeveer 75 m in noordoostelijke richting naar het knik-
Böschung und von hier geradlinig etwa 105 m in nord- punt van een met struikgewas begroeid talud en van
östlicher Richtung bis zur Nordwestecke eine_s aus dem hier in rechte lijn ongeveer 105 m in noordoostelijke rich-
'Wald in das Wiesengelände heraustretenden Weges. Von ting tot de noordwesthoek van een weg die uit het bos
hier verläuft sie geradlinig etwa 150 m in nördlicher in het weiland komt. Van hier loopt zij in rechte lijn
Richtung bis zur Westecke eines Wäldd1ens. Von hier ongeveer 150 m in noordelijke richting tot de westhoek
verläuft sie geradlinig bis zu einem Punkt auf der alten van een bosje. Van hier loopt zij in rechte lijn naar een
Grenze etwa 70 m südlich vom Grenzstein 12. punt op de oude grens ongeveer 70 m ten zuiden van
grenssteen 12.
§ 38 § 38
1
'1 Bardel/Losser (Grenzstein 13). Bardel/Losser (grenssteen 13)
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft jeweils geradlinig vom De nieuwe grens loopt in rechte lijn van grenssteen
Grenzstein 121 bis zum Grenzstein 13 und weiter bis zum 121 naar grenssteen 13 en van grenssteen 13 naar grens-
Grenzstein 131v, steen 13 1v.
§ 39 § 39
Streitweg/Vri j dijk Streitweg/Vrijdijk
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 24 etwa 10 m De nieuwe grens loopt van grenssteen 24 ongeveer
in nordöstlid1er Richtung bis zum Fuß des Deiches und 10 m in noordostelijke ridlting tot de voet van de dijk
folgt von hier der Ostseite des Streitweges bis zu einem en volgt van hier de oostzijde van de Vrijdijk tot een
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 503
;
Punkt etwa 40 m südöstlich vom Grenzstein 33. Von hier punt ongeveer 40 m ten zuidoosten van grenssteen 33.
verläuft sie geradlinig bis zum Grenzstein 33. Van hier loopt zij in rechte lijn naar grenssteen 33.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Für den Grenzweg (Streitweg) wird der in der Bundes- Voor de grensweg (Vrijdijk) wordt aan de in de
republik Deutschland wohnenden Grenzbevölkerung und Bondsrepubliek Duits-land wonende grensbevolking en
den deutschen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe von aan de l)uitse ambtenaren, belast met de grensbewaking
§ 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. en het douanetoezicht, overeenkomslig § 2 een recht van
weggebruik verleend.
§ 40 § 40
Frensdorf/Denekarnp FrensdorifDenekarnp
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Vom Knickpunkt der alten Grenze etwa 20 m nörd- a) Van het knikpunt van de oude grens ongeveer
lich vom Grenzstein 35 verläuft die neue Grenze in Ver- 20 m ten noorden van grenssteen 35 loopt de nieuwe
längerung der Grenzstrecke zwischen Grenzstein 35 und grens ongeveer 25 m in het verlengde van het grensge-
diesem Knickpunkt etwa 25 m und von hier in gerader deelte tussen grenssteen 35 en dit knikpunt en vervol-
Linie zum Grenzstein 39. gens in rechte lijn naar grenssteen 39.
b) Vom Grenzstein 40 verläuft die neue Grenze gerad- b) Van grenssteen 40 loopt de nieuwe grens in rechte
linig bis zu efnem Punkt, der etwa 36 m östlich vom lijn naar een punt dat ongeveer 36 m ten oosten van
Grenzstein 411II und 3,5 m nördlich der geraden Ver- grenssteen 41 IIl ligt en 3,5 m ten noorden van de rechte
bindungslinie zwischen den Grenzsteinen 40 und 41III verbindingslijn tussen de grenssteen 40 en 41 III; van
liegt, und von hier geradlinig bis zum Grenzstein 41m. hier loopt zij in rechte lijn naar grenssteen 41 III.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a 1 in gen :
UnteT Anerkennung eines beiderseitigen wasserwirt- Onder erkenning van een wederzijds waterstaatkundig
sdiaftlichen Interesses am Ausbau des Rammelbaches belang bij de normalise_ring van de Rammelbeek ver-
verpllid1tet sich das Königreich der Niederlande zur Mit- plicht het Koninkrijk der Nederlanden zieh tot mede-
arbeit im Sinne der Bestimmungen des Kapitels 4 dieses werking in de zin van de bepalingen van hoofdstuk 4
Vertrags und wird insbesondere ein baldiges Zustande- van dit Verdrag en zal het in het bijzonder bevorderen,
kommen einer diesbezüglichen besonderen Vereinbarung dat spoedig een hierop betrekking hebbende bijzondere
nach Artikel 59 fördern. overeenkomst tot stand komt als bedoeld in artikel 59.
§ 41 § 41
Radewijker Bach Radewijker Beek
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen De nieuwe grens loopt tussen de grenssteen 113 en
113 und 116 in der Mitte des regulierten Radewijker 116 in het midden van de genormaliseerde Radewijker
Baches. Beek.
§ 42 § 42
Laar/Coevorden Laar/Coevorden
Grenzverlauf: Ver'loop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 133 in nörd- De nieuwe grens loopt van grenssteen 133 in noorde-
licher Richtung bis zum Schnittpunkt mit einer Linie, die lijke richting tot het snijpunt met een lijn die op het
auf der südöstlichen Deichböschung in durchschnittlicher zuidoostelijk talud van de dijk op de gemiddelde hoogte
Höhe des südöstlichen Geländes (Böschungsfuß) liegt. ligt van het terrein aan de zuidoostzijde (voet van het
Von hier verläuft die neue Grenze am Böschungsfuß der talud). Van hier loopt di nieuwe grens langs de voet
südöstlichen Deichböschung entlang bis zum Grenz- van het zuidoostelijke dijktalud tot grenssteen 140,
stein 140.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Die Bundesrepublik Ceutschland verpflichtet sich, auf De Bondsrepubliek Duitsland verplicht zieh, op Duits
deutschem Gebiet keine Maßnahmen auszuführen, welche gebied geen maatregelen uit te voeren, die• de stabiliteit
die Standsicherheit des Deiches gefährden. van de dijk in gevaar brengen.
§ 43 § 43
Grenzaa/Sd1oonebeekerdiep Grenzaa/Schoonebeekerdiep
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 151XIV auf De nieuwe grens loopt van grenssteen 151 XTV langs
kürzestem Wege zur Mitte der regulierten Grenzaa und de kortste weg naar het midden van het genormaliseerde
weiter in ihrer Mitte bis zum Grenzgraben bei Grenz- Schoonebeekerdiep en loopt verder in het midden van
stein 156. deze beek tot de grenssloot bij grenssteen 156.
§ 44 § 44
Rhede/Vlagtwedde Rhede/Vlagtwedde
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die Grenze verläuft zwischen den Grenzsteinen 172 De grens loopt tussen de grensstenen 172 en 186 als de
und 186 wie die alte Grenze. oude grens.
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
(1) Für die Grenzwege wird der im Königreich der 1. Voor de grenswegen wordt aan de in het Konink-
Niederlande wohnenden Grenzbevölkerung und den rijk der Nederlanden wonende grensbevolking en aan
niederländischen Grenzaufsichtsbeamten nach Maßgabe de Nederlandse ambtenaren, belast met de grensbewa-
von § 2 ein Wegebenutzungsrecht eingeräumt. king en het douanetoezicht, overeenkomstig § 2 een recht
van weggebruik verleend.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland wird sicherstellen, 2. Die Bondsrepubliek Duitsland zal waarborgen, dat
, ,'I
daß der oberirdische Abfluß von Hochwasser des Wal- bij hoge waterstanden in de Walchumer en de Brualer
chumer und des Brualer Schlootes auf niederländisches Schloot de bovengrondse afstroming naar Nederlands
Gebiet verhindert wird. gebied wordt verhinderd.
§ 45 § 45
Kloster Dünebroek/Bellingwolde Kloster Dünebroek/Bellingwolde
Grenzverlauf: Verioop van de grens:
Die neue Grenze verläuft vom Grenzstein 186 etwa De nieuwe grens loopt van grenssteen 186 ongeveer
25 m in Verlängerung der alten Grenze zwischen den 25 m in het verlengde van de oude grens tussen de grens-
Grenzsteinen !85II und 186 und von hier in gerader stenen 185 II en 186 en van hier in rechte lijn naar een
Linie bis zu einem Punkt, der etwa 20 m nordöstlich des punt dat ongeveer 20 m ten noordoosten von grenssteen
Grenzsteines 187 auf der alten Grenze zwischen den 187 op de oude grens ligt tussen d~ grensstenen 187
Grenzsteinen 187 und 188 liegt. en 188.
§ 46 § 46
Bunderneuland/Nieuweschans Bunderneuland/Nieuweschans
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
Die neue Grenze verläuft von einem Punkt, der· 185 m De nieuwe grens loopt van een punt dat 185 m ten
südwestlich vom Grenzstein 193 auf der alten Grenze zuidwesten van grenssteen 193 op de oude grens ligt,
liegt, in einem Kreisbogen, der über einen Punkt 40,65 m langs een cirkelboog die over een punt 40,65 m ten zui-
südlich vom Grenzstein 194 führt und der tangential an den van grenssteen 194 leid! en die tangentiaal aansluit
die Verlängerung der langen geradlinigen Grenzstrecke bij het verlengde van het lange rechtlijnige grensgedeelte
zwischen den Grenzsteinen 196 und 1951 anschließt. Von tussen de grensstenen 196 en 1951. Van drt raakpunt
diesem Berührungspunkt verläuft sie weiter geradlinig loopt zij verder in rechte lijn naar het knikpunt van de
bis zum Knickpunkt der alten Grenze etwa 26 m süd- oude grens ongeveer 26 m ten zuidoosten van grenssteen
östlich vom Grenzstein 1951. 1951.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n der e b e p a I in gen:
(1) Das Königreich der Niederlande beabsichtigt, inner- 1. Het Koninkrijk der Nederlanden is voornemens,
halb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags binnen vijf jaar na de inwerkingtreding van dit Verdrag
südlich der Ortschaft Nieuweschans eine neue Straße zu ten zuiden van Nieuweschans een nieuwe weg aan te
bauen. Im Zuge dieses Straßenbaues wird das Wymeerer !eggen. In het kader van de aanleg van deze weg wordt
Sieltief auf die südliche Seite der neuen Grenze verlegt. het Wijmeersterdiep verlegd naar de zuidzijde van de
Bis zur Verlegung des Wymeerer Sieltiefs werden die nieuwe grens. Tot de verlegging van het Wijmeerster-
beiderseitigen Benutzungsrechte und Unterhaltungspflich- diep brengt de grenswijziging geen verandering in de
ten am Wasserlauf von der Grenzänderung nicht berührt. wederzijdse · gebruiksrechten en onderhoudsplichten met
betrekking tot deze waterloop.
(2) Sämtliche Kosten, die durch den Bau der neuen 2. Het Konikrijk der Nederlanden draagt alle kosten
Straße und durch die Verlegung des Wymeerer Sieltiefs die voortvloeien uit de aanleg van de nieuwe weg en de
entstehen, trägt das Königreich der Niederlande. Zu verlegging van het Wijmeersterdiep. Onder deze kosten
diesen Kosten gehören auch Entschädigungen der Eigen- vallen ook schadevergoedingen voor de eigenaren van
tümer von Grundstücken, die unmittelbar oder mittelbar terreinen die, al of niet rechtstreeks, door deze werken
durch diese Baumaßnahmen betroffen werden. worden getroffen.
(3) Die zuständigen deutschen Behörden werden die 3. De bevoegde Duitse autoriteiten zullen de bevoegde
zuständigen niederländischen Behörden bei der Ver- Nederlandse autoriteiten steun verlenen bij de verleg-
legung des Wymeerer Sieltiefs unterstützen. ging van het vVijmeersterdiep.
(4) Nach der Verlegung des Wymeerer Sieltiefs sind 4. Na de verlegging van het Wijmeersterdiep zij"1 de
die zuständigen deutschen Behörden auf einem 3 m brei- bevoegde Duitse autoriteiten op een 3 m brede strook
ten Streifen längs der nördlichen Böschungsoberkante langs de bovenkant van de noorde!ijke oever gerechtigd
zur Vornahme aller erforderlichen Maßnahmen im Inter- tot het treffen van alle noodzakelijke maatregelen ten be-
esse der Unterhaltung des Wymeerer Sieltiefs berechtigt. hoeve van het onderhoud van het Wijmeersterdiep.
§ 47 § 47
Wymeerer Sieltief/Westerwoldsche Aa Wijmeersterdiep/Westerwoldsche Aa
Grenzverlauf: Verloop van de grens:
a) Die neue Grenze verläuft von einem Punkt der a) De nieuwe grens loopt van een punt op de oude
alten Grenze, der etwa 180 m südöstlich vom Grenz- grens, dat ongeveer 180 m ten zuidoosten van grenssteen
stein 197 liegt, in nordöstlicher Richtung bis zu einem 197 ligt, in noordoostelijke richting naar een punt dat
Punkt, der etwa 510 m vom Grenzstein 197 am östlichen op een afstand van ongeveer 510 m van grenssteen 197
Ufer der Westerwolctschen Aa liegt, von hier weiter am op de oostelijke oever van de Westerwoldsche Aa ligt,
östlichen Ufer der Westerwoldschen Aa bis zu einem van hier verder langs de oostelijke oever van de Wester-
Punkt, der etwa 45 m südlich der nordwestlichen Ecke woldsche Aa tot een punt dat ongeveer 45 m ten zuiden
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 505
•
der Brücke gegenüber dem Bauernhof Louisenfeld und van de noordwesthoek van de brug tegenover de boer-
etwa 40 m nordwestlich vom Kilometerstein 1,5 der derij Louisenfeld en ongeveer 40 m ten noordwesten van
Straße von Bunderneuland nach Landschaftspolder liegt, de kilometersteen 1,5 van de straatweg van Bundemeu-
. von hier weiter geradlinig in Richtung auf einen Punkt, land naar Landschaftspolder ligt, van hier verder in
der etwa 33 m westlich der westlichen Wegseite und etwa rechte lijn in de richting van een punt dat ongeveer
270 m nördlich der nordwestlichen Ecke des Mauerwerks 33 m ten westen van de westzijde van de weg en onge-
der Brücke über das Wymeerer Sieltief beim Deichgatt veer 270 m ten noorden van de noordwesthoek van de
liegt, bis zu einem Punkt, der 100 m südlich dieses bemuring van de brug over het Wijmeersterdiep bij de
Richtungspunktes liegt, von hier bis zu einem Punkt, der coupure in de dijk ligt, tot een punt dat 100 m ten zui-
100 m nördlich des Richtungspunktes auf de.r geraden den van dit richtingpunt ligt, van hier naar een punt dat
Verbindungslinie des Richtungspunktes mit einem Punkte 100 m ten noorden van het richtingpunt ligt op de rechte
auf der westlidien Wegseite 246 m südlich der Mitte der verbindingslijn tussen het richtingpunt en een punt op
Brücke übe~ das Wymeerer Sieltief nach Kanalpolder de westzijde van de weg 246 m ten zuiden. van het mid~
liegt und von hier auf dieser Verbindungslinie bis zum den van de brug over het Wijmeersterdiep naar Kanal-
letztbezeichneten Punkt. Von hier verläuft die neue polder, en van hier langs deze verbindingslijn tot het
Grenze geradlinig bis zum Grenzstein 202 i. laatstomschreven punt. .Van hier loopt de nieuwe grens
in rechte lijn naar grenssteen 202 i.
b) Vom Grenzstein 202 f verläuft die neue Grenze ge- b) Van grenssteen 202 f loopt de nieuwe grens in
radlinig bis zum Grenzstein 203. rechte lijn naar grenssteen 203.
Besondere Bestimmungen: B ij z o n de r e b e p a I in g e n :
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird innerhalb von 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal binnen twee jaar
zwei Jahren, nachdem sie auf dem diplomatischen Wege nadat zij langs diplomatieke weg een mededeling van de
eine :Aitteilung der niederländischen Regierung über den Nederlandse Regering heeft ontvangen omtrent het be-
Beginn des vorgesehenen Ausbaues der Westerwoldschen gin van de voorgenomen verbetering van de Wester-
Aa erhalten hat, die auf niederländischem Gebiet lie- woldsche Aa, het op Nederlands gebied liggende ge-
gende Strecke des Wymeerer Sieltiefs auf deutsches deelte van het Wijmeersterdiep verleggen naar Duits
Gebiet in den Heinitzpolder verlegen. Die Kosten dieser gebied in de Heinitzpolder. De kosten van deze werk-
Arbeiten werden durch die Bundesrepublik Deutschland zaamheden worden gedragen door de Bondsrepubliek
getragen. Duitsland.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland räumt dem König- 2. De Bondsrepubliek Duitsland verleent aan het Ko-
reich der Niederlande für den Ausbau der Westerwald- ninkrijk der Nederlanden ten behoeve van de verbete-
sehen Aa das Recht ein, Bodenaushub in dem Dreieck: ring van de Westerwoldsche Aa het recht, specie te ber-
abzulagern, das von der Westerwoldschen Aa, dem gen in den driehoek die wordt begrensd door de Wester-
Wymeerer Sieltief und der Grenzstrecke 202 i-202 f be- woldsche Aa, het Wijmeersterdiep en het grensgedeelte
grenzt wird. Die damit verbundenen Kosten, einschließ- 202 i-202 f. Het Koninkrijk der Nederlanden draagt de
lich einer angemessenen Entschädigung der betroffenen daaruit voortvloeiende kosten, met inbegrip van Pen
Eigentümer, trägt das Königreich der Niederlande. passende schadevergoeding voor de in aanmerking ko-
mende eigenaren.
(3) Das Königreich der Niederlande und die Bundes- 3. Het Koninkrijk der Nederlanden en de Bondsrepu-
republik Deutschland werden im beiderseitigen Interesse bliek Duitsland zullen in hun wederzijds belang zo spoe-
sobald wie möglich eine neue zweite Deichlinie zwischen dig mogelijk een tweede dijk tussen Nieuw-Statenzijl en
Nieuw-Statenzijl und dem Heinitzpolder nebst einem de Heinitzpolder aanleggen benevens een nieuwe keers-
neuen Verlaat für das Wymeerer Sieltief bauen. Jede luis voor het Wijmeersterdlep. Elk der Verdragsluitende
der Vertragsparteien trägt die Kosten der auf ihrem Partijen draagt de kosten van de op haar grondgebied
Hoheitsgebiet auszuführenden Arbeiten. uit te voeren werken.
(4) Bis zur Verlegung des Wymeerer Sieltiefs und bis 4. Tot de verleging van het Wijmeersterdiep en de
zum Ausbau der Westerwoldschen Aa werden die bei- verbetering van de West.erwoldsche Aa brengt de grens-
derseitigen Benutzungsrechte und Unterhaltungspflichten wijziging geen verandering in de wederzijdse gebruiks-
an beiden Wasserläufen von der Grenzänderung nicht rechten en onderhoudsverplichtingen met betrekking tot
berührt. deze waterlopen.
(5) Die von einer Vertragspartei für Arbeiten auf dem 5. De materialen en werktuigen die een Verdragslui-
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei benötigten tende Partij nodig heeft voor werkzaamheden op het
Materialien und Geräte können ohne Hindernis und frei grondgebied van de andere Partij, kunen vrij van in-
von Ein- und Ausgangsabgaben in das Gebiet der ande- of uitvoerverboden of -beperkingen en vrij van in- en
ren Vertragspartei eingeführt und gegebenenfalls wieder uitvorrechten en andere heffingen worden ingevoerd in
nach dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführt het gebied van de andere Partij en eventueel weer wor-
werden. den uitgevoerd naar het gebied van de ene Partij.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien 6. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende
werden einander bei Grunderwerb, Pachtung oder ande- Partijen zullen elkaar steun verlenen bij de verwerving
ren notwendigen · Maßnahmen im Gebiet der anderen of padlt van grond of andere noodzakelijke maatregelen
Vertragspartei unterstützen. op het gebied van de andere Partij.
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Anlage B
Bachregulierungen und damit verbundene zukünftige Änderungen der Grenze
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
ßijlage B
Normalisering van beken en daarmede verband houdende toekomstige W1Jz1gmgen van de grens
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
§ 1 § 1
Karten Kaarten
Die beigefügten Karten sind Bestandteil dieser Anlage. De bijgevoegde kaarten maken deel uit van deze
Bijlage.
§ 2 § 2
Amstelbach-Bleyerheider Bach Anselderbeek-Bleyerheiderbeek
Bachregulierung: Normalisatie van de beken:
Zwischen einem Punkt, der etwa in der Mitte der Tussen een punt dat ongeveer op het m1dden van de
Grenze zwischen den Grenzsteinen 224 und 225 liegt, grens tussen de grensstenen 224 en 225 l1gL, en grens-
und dem Grenzstein 227 werden der Amstelbach und der steen 227 worden de Anselderbeek en de Bleyerheider-
Bleyerheider Bach innerhalb von vier Jahren nach Inkraft- beek binnen vier jaar na de inwerkingtreding van dit
treten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutsch- Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het
land und dem Königreich der Niederlande nach einem Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk
gemeinsamen Plan reguliert, wodurch der Lauf dieser plan genormaliseerd, waardoor de loop van deze beken
Bäche, wie in der beigefügten Karte angegeben, geän- wordt gewij:l.igd zoals in de bijgevoegde kaart is aan•
dert wird. gegeven.
Zukünftiger Grenzverlauf: Toekomstig verloop van de grens:
Die Grenze, die gegenwärtig vom Grenzpunkt 224 bis De grens, die thans van grenspunt 224 tot grenspunt
zum Grenzpunkt 225 ir. der Mitte des Hammerweges 225 in het midden loopt van de Baamstraat (Hammerweg)
(Baamstraat) und von hier im allgemeinen in der Mitte en van hier af m het algemeen in het midden van de
des Amstelbaches und des Bleyerheider Baches verläuft, Anselderbeek en de Bleyerheiderbeek, zal na de uit-
wird nach Durchführung der obenbezeidmeten Regulie- voering van de hierboven bedoelde normalisering van de
rung vom südlichen Grenzstein 224 an der Südseite des zuidelijke grenssteen 224 langs de zuidzijde van de
Hammerweges (Baamstraat) entlang bis zur Mitte des Baamstraat lopen tot het midden van de genormaliseerde
regulierten Amstelbadtes verlaufen. Von hier bis zum Anselderbeek. Van hier tot grenssteer, 227 zal de grens
Grenzstein 227 bildet dann die Mitte des regulierten dan worden gevormd door het midden van de genormali-
Amstelbaches und des regulierten Bleyerheider Baches seerde Anselder!;,eek en van de genormaliseerde Bleyer-
die Grenze. heiderbeek.
§ 3 § 3
Mühlenbach (Junge Wurm) Molenbeek (Jonge Worm)
Bachregulierung: Normalisering van de beek:
Zwischen den Grenzsteinen 361 und 362 wird der Müh- Tussen de grensstenen 361 en 362 wordt de Molenbeek
lenbadi innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten binnen drie jaar na ·de inwerkingtreding van dit Verdrag
dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und door de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk
dem Königreich der Niederlande nach einem gemein- der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan genor-
samen Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in der bei- maliseerd, waardoor haar loop wordt gewijzigd zoals in
gefügten Karte angegeben, geändert wird. de bijgevoegde kaart is aangegeven.
Zukünftiger Grenzverlauf: Toekomstig verloop van de grens:
Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normali-
wird die Grenze zwischen den Grenzsteinen 361 und 362 sering zal de grens tussen de grensstenen 361 en 362
' in der Mitte des regulierten Mühlenbaches verlaufen. lopen in het midden van de genormaliseerde Molenbeek.
i
§ 4 § 4
Rothenbach Roode Beek bij Vlodrop
Bachregulierung: Normalisering van de beek:
Zwischen den Grenzsteinen 374 und 376 wird der Tussen de grensstenen 374 en 376 wordt de Roode
Rothenbach innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten Beek binnen vijf jaar. na de inwerkingtreding van dit
dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutschland und Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het
dem Königreich der Niederlande nach einem gemeinsa- Koninkrijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk
men Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in der beige- plan genormaliseerd, waardoor haar loop wordt gewij-
fügten Karte angegeben, geändert wird. zigd zoals in de bijgevoegde kaart is aangegeven.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 507
• Toekomstig verloop van de grens:
Zukünftiger Grenzverlauf:
Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normali-
wird die Grenze zwischen den Grenzsteinen 374 und 376 sering zal de grens tussen de grenss,tenen 374 en 376
in der Mitte des regulierten Rothenbaches verlaufen. lopen in het midden van de genormaliseerde Roode Beek.
§ 5 § 5
Rammelbach Rammelbeek
Bachregulierung: Normalisering van de beek:
Zwischen den Grenzsteinen 4JXIV und 48 wird der Tussen de grensstenen 4JXIV en 48 wordt de Rammel-
Rammelbach innerhalb von sechs Jahren nach Inkraft- beek binnen zes jaar na de inwerkingtreding van dit
treten dieses Vertrags von der Bundesrepublik Deutsch- Verdrag door de Bondsrepubliek Duitsland en het Konink-
land und dem Königreich der Niederlande nach einem rijk der Nederlanden volgens een gezamenlijk plan
gemeinsamen Plan reguliert, wodurch sein Lauf, wie in genormaliseerd, waardoor haar loop wordt gewijzigd
der'beigefügten Karte angegeben, geändert wird. zoals in de bijgevoegde kaart is aangegeven.
Zukünftiger Grenzverlauf: Toekomstig verloop van de grens:
Nach Durchführung der obenbezeichneten Regulierung Na de uitvoering van de hierboven bedoelde normali-
wird die Grenze, die vor der Trockenlegung des alten sering zal de grens, die v66r de drooglegging van de
Rammelbaches in der Mitte dieses Wasserlaufs verlief oude Rammelbeek in het midden van deze waterloop liep
und zur Zeit durch die Grenzsteine 4JIV bis 4JXIV fest- en tegenwoordig door de grensstenen 4tlV tot en met
• l gelegl ist, vom Grenzstein 4JIV der Südostseite des Nord- 4JXIV is aangegeven, van grenssteen 4tlV af de zuidoost-
horn-Almelo-Kanals bis zum Dükereinlauf folgen, von zijde van het kanaal Almelo-Nordhorn volgen tol de
hier den Kanal geradlinig bis zum Dükerauslauf über- instromingsopening van de duiker, van hier het kanaal
queren und von hier in der Mitte des jetzigen Rammel- loodrecht kruisen tot de uitstromingsopening van de dui-
baches bis in Höhe des Grenzsteins 4JXIV verlaufen. Von ker en van hier in het midden van de huidige Rammel-
hier wird die Grenze ir. der Mitte des regulierten Ram- beek loperr tot ter hoogte van grenssteen 4JXIV. Van hier
melbaches bis zum Grenzstein 48 verlaufen. zal de grens in het midden van de genormaliseerde
Rammelbeek lopen tot greenssteen 48.
Besondere Bestimmungen: Bijzondere bepalingen:
Nach der obenbezeichneten Grenzänderung wird das Na de hierboven bedoelde grenswijziging zal het Ko-
Königreich der Niederlande die Erhaltung des vVeges an ninkrijk der Nederlanden de instandhouding toestaan
der Südostseite des N ordhorn-Almelo-Kanals zwischen van de weg aan de zuidoostzijde van het kanaal Almelo-·
dem Grenzstein 411v und dem Dükereinlauf zulassen. Nordhorn tussen grenssteen 4tlV en de instromings-
Die deutschen Anlieger werden zur Benutzung dieses opening van de duiker. De Duitse eigenaren van de langs
Weges nach Maßgabe von § 2 der Anlage A zu diesem deze weg gelegen percelen zullen bevoegd zijn tot het
Vertrag sowie zur Vornahme aller erforderlichen Maß- gebruik van deze weg overeenkomstig § 2 van Bijlage A
nahmen im Interesse des Nordhorn-Almelo-Kanals und bij dit Verdrag alsmede tot het treffen van alle nood-
der Landbewirtschaftung berechtigt sein. zakelijke maatregelen ten behoeve van het kanaal
Almelo-Nordhorn en van de bewerking van het land.
1,/
),
Erläuterungen
zu den Karten der Anlage A
Am 31 Dezember 1937 bestehende Grenze zwischen dem
+++++++ Deutschen Reich und dem Königreich der Niederlande
(.,Alte Grenze").
Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande nach Artikel
dieses Vertrags , soweit sie von der am 31. Dez. 1937
bestehenden Grenze abweicht (,,Neue Grenze").
Am 51. Dezember 1937 niederländische Gebiete.
.... ...
- '~
. ... :!
die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags
zur Bundesrepublik Deutschland gehoren.
Am 31. Dezember 1937 deutsche Gebiete.
hinsichtlich derer das Königreich der Niederlande
ihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragene Hechte
geltend gemacht hat und die gemäß Artikel 1 dieses
Vertrags zur Bundesrepublik Deutschland gehören.
AJIJ 31. Dezember 1937 deutsche Gebiete,
hinsichtlich derer das Königreich der Niederlande
ihm nach dem Zweiten Weltkrieg übertragene Rechte
geltend gemacht hat und die gemaß Artikel 1 dieses
Vertrags zum Königreich der Niederlande gehören.
Sonstige am 31. Dezember 1937 deutsche Gebiete,
die gemäß Artikel 1 dieses Vertrags
zum Königreich der Niederlande gehören.
Verklari!!ß:
bij de kaarten van Rijlage A
Greni:: tussen het
+++++++ Koninkrijk der Nedcrlanden en het Duitse Rijk
op 51 december 1937 ( 11 oudi=; c-rens").
Grens tussen het Koninkrijk der Nederlanden
en ne Hondsrepubliek Duit~land krachtens artikel 1
van dit Verdrag, voorzover zij van de op 31 december 1937
bes t.aa.nde grens a.fwijkt ( .,nieuwe grens").
Gebieden die op j1 december 1937 Nederlands waren
en die krachtens &rtikel 1 van dit Verdrag
tot de Dondsrepubliek Duitsland behoren.
Geuied1m die op 31 december 1937 Dui ts waren
en met betrekking tot welke het Koninkrijk der Nederlanden
recht~n heefL geldend gemaakt, die na de tweede
wereldoorlog aan het Koninkrijk waren overgedragen ,
voorzover deze gehieden krachtena artikel 1 van
dit Verdrag tot de Bondsrepubliek Duitsland behoren.
Gebieden die op 31 december 1937 Duits waren
en net betrekking tot welke het Koninkrijk der Nederlanden
rechten heeft geldend gemaakt, die na de tweede
wereldoorlog aKn het Koninkrijk waren overgedragen.
voorzover dczc gebieden krachtens artikel 1 van
dit Verdrag tot het Koninkrijk der Nederlanden behoren.
AndP.re gebieden die op 31 deccmber 19;7 Duits waren
en die krachtens artikel 1 van dit VPrcirag tot het
Koninkrijk der Nederlanden behoren.
Vaalserquartier / Vaals ttJ A § 5
NEDERLAND
Gemeente Vaals
. .
DEUTSCHLAND
Gemeinde Laurensberg
.. . .
1· 1soo
Herzogenrath ( Neustraße)/Kerkrade ( NieuwstraatJ
NE DER LAND
Gemeente Kerkrade
1
...... -m . 1
~ ..
1
1
~:
('
•I
Q;J
1
1
ff~~ - -----
~~F-~
.. ?;
--------· rq~@88,~ r:;91'?,~ ·-- .
DEUTSCHLAND
Gemeinde Herzogenrath
Herzogenra fh ; Rolduc tt A§ 7
NEDERLAND
Gemeenre Kerkrode
\_j
1: 5000
0 100 200 300m
Scherpensee1/ Waubach t'!; A§ 9
Rimburg I Eyge,.'shoven Z'!_
blj A§ 8
NEDERLAND
6emeente Waubach
1 : 1500
,,o 60 100m
1 10000
0
=
-~.:::::JC.:::i:=~~_:.::::---1_
200
_._400
600
Seifkanl-Tiiddern / Tudderen tfj A§10
1= 50000
2
:t· Mindergangelt I Schinveld
tf) A § 11
. hf ,../or Brücke uber dfm Rodebach
Setfenons1c u1:; di B k
Zijaanzichl von de brug over de Roo e ee
J
/
/ -
/
/
1:5000
/
c....._--'-----::!:;-_........-foö ----'---;300m
/
200 /
NEDERLAND
0 100
/
/
l1e/Jal7fag@
#@elapparatuur Gemeen ten Ja beek en Schinveld
tJA§12
Aller Rodeboch bei Tüddern-SiHord
W,Outle!?oorleßeekbijTutlr/eren-SiHord
~
NEDERLAND
Gemeente Si ttard
qgs/oof
Straßennifengrabiitr1 / w-
\
1=3000
0 .so 100 CiO 200m
tfj A § tJ
Regulierler Rodebach nordwesl/ich Tüddern
oenormoliseerde Hoode Beek fen noortlweslen von Tudderen
DEUTSCHLAND
Gemeinden Millen u.o.
NEDERLAND
Gemeente N ieuwstodt
1: 10000
0 200 400 600 800m
NE DER--
LAND
DEUTSCH-
Gemeenten LAND
Nieuwstadt e. a.
1: 1000
0 20 40 60 so ...
Saef{elen / Koningsbosch tu A § 15
NEDERLAND
Gemeente Echt
Gemeinde Saeffelen
Anschluß Karte zu B
J Aansluiling kaart b!j
---_-_-_-_-_-_-~-
§4 --.._ 374-
RegullerterRofhenbach
7 rf -50
tü A§ 16
Genormaliseerde Roode Beek ..0
C
(l)
bij Vlodrop .t:-
NEDERLAND
Gemeente Vlodrop
DEUTSCHLAND
Gemeinde Ef feld
1:2000
0 50 100 150 200m
a) Straelen/ Arcen
tü· A§ 17
b)
,""1h
,, __# ;JJI
~ NEDERLAND
1 =5000 Gemeente Arcen
0 100 200 300 'toOm
Walbeck tu A § 18
Arcen
J
-
1: 5000
100 200
1: 10000
o 100 2oo 300 400 Soo m
6aesdonk
Siebengewald
n.
NEDERLAND
Gemeente Bergen
Pan Berge,1
DEUTSCHLAND
Gemeinde Hülm
1: 2500
oc:::::==~5c;=o:::====::10~0====~15~0====~2oom
Boeckelt I Bergen a)
NEDER-
L~ND ~- ~ ~ 'Im
DEU1SC\-\-
Gerneente-t,)• ~~ ~ LAND
Bergen
Gerne\nden
A.s\)erden u.a.
~
@\\\
LindhÖ(el
1:2000
Hommersum I Bergen
NEDERLAND
Gemeente
Bergen
;.•L -_
---
- DEUTSCHLAND
Gemeinde
- Hommersum
1,4000
0 50 100 150 200 250m
555
f//; A§ 22
6rafwegen
Ottersum
NEDERLAN
Gemeente
Ottersum Kranenburg
~ ~• 588
-'r ~
589
1:6000 1
0 100 200 300 400 m
.._
c:;:r :c , 1 !
0 10 :o J0 •O ,o„
Keeken/Millingen tfj A § 24
NEDERLAND
Gemeente Millingen
DEUTSCHLAND
Gemeinde Keeken
ca. f: 9000
o ,o0 200 300 <+oo soo m
Elfen t/J A§2,
"'"- 6 'Plonfe Autobahn
'-.:~, o!tworpen aufoweq
0 2
'" -::::--,
Elfen (1°renzsfe·
~ tt A§26
6renss te;:; 682) 6B3
NEDERLAND
Gemeente zevenaar
60
ZUA
bij §28
NEDERLAND .
~;~eente ßergh
0 68;;,
zu
bij A§27 Elfen (Hohe Heide und Autobahn bei Voorthuisen) f/ A § 29 Praest I Gendr(ngen t/ A§JO
Elfen 1
Ellen ( Hoge Heide en autoweg bij Voorthuisen}
( Zollstat1on Autobahn)
NEDERLAND
Elfen Gemeenle Gendnffl3en
( Douane -emplacement autoweg)
, .I •
DEUTSCHLAND
Gemeinde Praesl
1 ' 10000
0 100 200 300 r+OO S00 m
687 naor a 688
- .:f.,'f:_+7 .
// ; ~+ +
Gemeinde tllen ,,. .
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5000
T
0 100 :?00 300 -400m
Regulierte Jsse/ tJ A §31
Genormaliseerde Oude Ijssel
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DEUTSCHLAND
t e
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1: 5000
c--=-,- r - ,- r
0 100 200 300 400m
Bocho/ter Aa t; A§32
NEDERLAND
,~ Gemeenten Gendringen /
en Dinxperlo
/ ~
-~
~ Anschluß Karte zuA
Aons(uifing kaart blj §33
}
DEUTSCHLAND
Gemeinde Anholt
"'?::
..... ,_
tü A § 33
Suderwick I Dinxperlo
NEDERLAND
Gemeente Dinxperlo
a)
,
Anschluß
Karle w A§ 32
Aansluilmg
kaurt b1J A § 32
D TSCH AND b)
G meinde Su erwick • •
•
, ,3000
1 J
300m
Erläuterung / Verklaring ,oo ,so
C
j Vorläufige Gr enze
0
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H • • .. . .... l voorlopige grens
/ Eibergen
Zwil/brock
zu
bÜ
A §35
/ Rekken
Arnrneloe
0
Barde/ / Losser
Grenzstein } %% A §36
( grenssteen 6
NEDERLAND
1 500
0 10 20 30m
/ Barde/ / Losser
Grenzstein }
13
(
grenssteen t; A§38
Gemeinde Barde!
1 ,2000
C I J :c: ::r 1
0 20 40 60 80 100m
zwischen den 6renz-
sleinen 7 vnd 12
f11ssen de grens-
sfeenen 7en 12
1
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y
I \
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1 "~
DEUTSCHLAND
400 t\00 800m
tt A §40
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--~ -7
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NEDERLAND
Gemeente
Denekomp
1:3000
100 150 200'"
Radewfjker Bach Laar / Coevorden
Radewjjker Beek
NEDER - il~ DEUTSCH-
LAND i3i ~
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Querprofil
Dwarsprofiel
1 10 000
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0 100 200 300 400 .500m
NEDERLAND
NEDERLAND
Gemeinde Wielen
1, 5000
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0 100 200 300 400 m
J_
renzaa Zl/A
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0emeenten 155
Coevorden
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152/7
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DEUTSCH-
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LAND
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200 ~00 öOO ' 1
800 m
152/2
bij A§45
Kloster Dünebroek
Be/lingwolde
DEUTSCHLAND
NEDERLAND
Gemeenfe Bellingwolde
1: 5000
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300m
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Nieuweschans
NEDERLAND
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DEUTSCH-
LAND
Gemeinde
Bunderneu land
1 : 3500
0 $0 100 150 200m
~meerer Sie/lief fi; A§47
N/euw
Wfjmeerslerdiep
Siotenzijl
Weslerwo/dsche Aa
NEDERLAND
Gemeente Beeda
Süder
Kroon- Christian-
Eber~
Stads-
po/der
DEUTSCHLAND
Gemeinden landscha~spolder u.o.
Charlolten-
polder
po/der
1-10000
r r ~ i-
0 1 00 fOQ .l01l f.00 ~COm
Er 1 äu teru.ngen
zu den Karten der Anlage B
Gegenwärtige Grenze zwischen
+++++++ der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande.
Mittellinie der geplanten neuen Bachläufe
und zugleich zukünftige Grenze
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
gemäß Artikel 2 dieses Vertrags.
Zukünftige Grenze zwischen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Könjgreich der Niederlande
gemäß Artikel 2 dieses Vertrags,
soweit sie nicht mit der Mittellinie
eines geplanten neuen Bachlaufs
zusammenfällt.
Gemäß Artikel 2 dieses Vertrags
an die Bundesrepublik Deutschland
übergehende Gebiete.
Gemäß Artikel 2 dieses Vertrags
an das Königreich der Niederlande
übergehende Gebiete.
Verklaring
bij de kaarten von Bijlage D
Tegenwoordige grena tuesen
+++++++ het Koninkrijk der Nederlanden
ende Bondsrepubliek Duitelßnd.
Lijn door het midden van de
ontworpen nieuwe loop van de beken
en tegelijkertijd toekomstige grens
-------- tussen het Koninkrijk der Nederlanden
ende Bondsrepubliek Duitaland
krachtens artikel 2 van dit Verdrag.
Toekomstige grens tussen
het Koninkrijk der Nederlanden
ende Dondsrepubliek Duiteland
krachtens artikel 2 van dit Verdrag,
voorzover zij niet samenvalt met het midden
van de ontworpen nieuwe loop van een beek.
Gebieden die krachtene artikel 2
van dit Verdrag
aan de Bondsrepubliek Duitsland overgaan.
Gebieden die krachtens artikel 2
van dit Verdrag
aan het Koninkrijk der Nederlanden overgaan
Amstelbach -Bleyerheider Bach
Anselderbeek-Bleyerheider Beek
%JJB§2
NEDERLAND
Gemeente Kerkrade
,/~
/J
DEUTSCHLAND
Gemeinden R1chtench und Kohlscheld
0 JO
t 3000
... ..
, zoo
Mühlenbach t/!iB§ 3
( Junge Wurm )
Molenbeek
( Jonge Worm )
NEDERLAND
(
Gemeente Vlodrop
1: '2500
0 SO 100 150 200 m
t--.
•~1 1 tt;B §4
Rothenbach
l .
gc; ++. lolloml Rolhenbach
Orens· /
kontoor ~ / /
RPJ76
RoodeBeek
1/t~\ bij Vlodrop
--
~ t:
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DEUTSCH-
LAND
NEDER- ~~
LAND \\
Gerneente j
Vloorop jl
1: 2000
~ -- 1 . . - - - L - - - - - '
0 so 100 150m
Anscn/uß Karte zu --- D 3 74
Aansluiling kaarf bfj A§ 16 '/
Rammelbach btJB§s
Ramme!beek
300m
Übersichtskarte zu den Anlagen A und B
Overzichtskaart bij de Bij lagen A en B
'
Nederland
S!11dllohn
Deutschland
/ 1.
>:'
G,11msbergcn
• 400 c~~
,_,:-1'-'i'. ;F.a , - . l'-1 F-"; "E'l" J" - T'T r'1: l j.
O 5 10 IS 20 lv11 i~
1
t
Nr. 18'- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 595
;,
Schlußprotokoll zum Grenzvertrag
Slotprotokol bij het Grensverdrag
BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwischen BIJ DE ONDERTEKENING V AN HET VERDRAG tussen
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Ne-
Niederlande über den Verlauf der gemeinsamen Land- derlanden nopens het verloop van de gemeenschappelijke
grenze, die Grenzgewässer, den grenznahen Grundbesitz, landgrens, de grenswateren, het grondbezit in de nabij-
den grenzüberschreitenden Binnenverkehr und andere heid van de grens, het grensoverschrijdende verkeer over
Grenzfragen sind die Bevollmächtigten der beiden Ver- land en via de binnenwateren en andere met de grens
tragsparteien über folgende Bestimmungen übereinge- verband houdende vraagstukken zijn de gevolmachtigden
kommen und haben folgende Erklärungen abgegeben: van beide Partijen over de volgende bepalingen tot over-
eenstemming gekomen en hebben de volgende verklarin-
gen afgelegd:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Die Vertragsparteien unterstützen nach Möglichkeit 1. Teneinde met het oog op een structurele verbetering
die Bildung und die Arbeiten von auf örtlicher und regio- van de landbouw een in alle opzichten bevredigende
naler Ebene paritätisch zusammengesetzten deutsch-nie- regeling van de agrarische verhoudingen in het grens-
derländischen Kommissionen, um eine allseits befriedi- gebied te bewerkstelligen, verlenen de Verdragsluitende
gende Regelung der landwirtschaftlichen Verhältnisse des Partijen binnen het kader der gegeven mogelijkheden
Grenzgebiets im Hinblick auf eine Verbesserung der steun bij de instelling en de werkzaamheden van op
Agrarstruktur herbeizuführen. plaatselijk en regionaal niveau paritair samengestelde
Duits-Nederlandse commissies.
(2) Die Kommissionen haben die Aufgabe, bestimmte 2. De commissies hebben tot taak, bepaalde, bij gele-
bei ihrer Bildung festzulegende Probleme der Landwirt- genheid van haar instelling aan te duiden, agrarische
schaft zu prüfen und Empfehlungen an die zuständigen vraagstukken te onderzoeken en de bevoegde instanties
Stellen in beiden Staate1- zu richten. in beide staten aanbevelingen te doen.
Artikel 2 Artikel 2
Wo bei grenzdurchschnittenen Wohngebieten, wie zum Waar bij bebouwde kommen die door de grens worden
Beispiel bei Dinxperlo/Suderwick, die örtlichen Verhält· doorsneden, zoals bijvoorbeeld bij Dinxperlo/Suderwick,
nisse eine gemeinsame Regelung gemeindlicher Angele- de plaatselijke omstandigheden een gemeenschappelijke
genheiten, wie auf dem Gebiet des Bau- und Ordnungs- regeling vereisen van gemeentelijke aangelegenheden
wesens, erforderlich machen, werden sich die zuständigen zoals die betreffende de bebouwing en de openbare orde,
deutschen und niederländischen Behörden beraten, um veiligheid en zedelijkheid, zullen de bevoegde Duitse en
ihre beabsichtigten Vorschriften und Maßnahmen im Nederlandse autoriteiten overleg plegen, teneinde de
Rahmen ihrer Zuständigkeit soweit wie möglich mitein- door hen voorgenomen voorschriften en maatregelen in
ander abzustimmen. het kader van hun bevoegdheid zoveel mogelijk op
elkaar af te stemmen.
Artikel 3 Artikel 3
Die Regierung des Königreichs der Niederlande bestä- De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-
tigt, daß alle Bestandteile des Vermögens des deutschen vestigt, dat alle bestanddelen van het vermogen van de
Staates, der Länder und öffentlicher Körperschaften, die Duitse staat, van de „Länder" en van openbare lieh.amen,
in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten welke in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebie-
nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfügungsgewalt den na de tweede wereldoorlog zijn overgegaan in de
des Königreichs der Niederlande übergegangen sind, ein- beschikkingsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden,
schließlich der an ihre Stelle getretenen Vermögenswerte met inbegrip van de in plaats daarvan gE:!treden ver-
mit dem Inkrafttreten des Vertrags der Bundesrepublik mogensdelen, van de inwerkingtreding van het Verdrag
Deutschland oder den in Betracht kommenden öffentlichen af toebehoren aan de Bondsrepubliek Duitsland of aan de
Vermögensträgern in der Bundesrepublik zustehen: daarvoor in aanmerking komende publiekrechtelijke
rechtspersonen in de Bondsrepubliek Duitsland.
Artikel4 Artikel 4
Die Regierung des Königreichs der Niederlande bestä- De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden be-
tigt, daß das Inkrafttreten des Vertrags nicht zur Folge vestigt, dat de inwerkingtreding van het Verdrag niet
. haben kann, daß die Bestimmungen des „Besluit Vijan- tengevolge kan hebben, dat de bepalingen van het
delijk Vermogen" gegenüber den in Artikel 37 Abs. 1 Besluit Vijandelijk Vermogen worden toegepast ten
des niederländischen Gesetzes vom 26. September 1951 aanzien van de in artikel 37, lid 1, van de Nederlandse
(Staatsblad 1951, 434) bezei_chneten Personen und ihren Wet van 26 september 1951 (Staatsblad 1951, 434) ge-
Rechtsnachfolgern angewendet werden, noemde personen en hun rechtsopvolgers.
'. r
1
1
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Artikel 5 Artikel 5
(1) Es besteht Einverständnis darüber, daß sich die Be- 1. Er bestaat overeenstemming over, dat de bepalingen
stimmungen der Artikel 5, 6 und 7 des Vertrags nicht van de artikelen 5, 6 en 7 van- het Verdrag geen betrek-
auf Vermögen der öffentlichen Hand beziehen, das nicht king hebben op vermogen van publiekrechtelijke licha-
öffentlichen Zwecken gewidmet ist. men, dat nied bestemd is voor de openbare dienst.
(2) Die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 des Ver- 2. De bepalingen van artikel 7, lid 1, van het Verdrag
trags beziehen sich nicht auf die Verpflichtungen, die sich hebben geen betrekking op de verplichtingen die voort-
aus den von den Drostämtern Elten und Tüddern unter vloeien uit de door de Drostambten Elten en Tudderen
Garantie des Königreichs der Niederlande aufgenomme- met garantie van het Koninkrijk der Nederlanden aan-
nen Anleihen ergeben. Diese Verpflichtungen werden gegane !erringen. Deze verplichtingen worden overge-
vom Königreich der Niederlande übernommen. nomen door het Koninkrijk der Nederlanden.
Artikel6 Artikel 6
Als in den in Artikel 4 des Vertrags bezeichneten Ge- Als woonachtig of gevestigd in de in artikel 4 van het
bieten ansässig im Sinne des Artikels 18 des Vertrags Verdrag bedoelde gebieden in de zin van artikel 18 van
gilt eine Person, die dort nach dem Recht der ersuchen- het Verdrag wordt beschouwd een persoon die daar vol-
den Vertragspartei auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres gens het recht van de verzoekende Verdragsluitende
Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines Partij belastingplichtig is op grond van zijn woonplaats,
anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. zijn verblijfplaats, de plaats waar de zakelijke leiding
wordt gegeven of een soortgelijk criterium.
Artikel 7 Artikel 7
Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Arti- De verplichting om inlichtingen te verstrekken volgens
kel 18 und 19 des Vertrags bezieht sich nicht auf Tat- de artikelen 18 en 19 van het Verdrag heeft geen be-
sachen, deren Kenntnis die Finanzbehörden von Banken trekking op feiten die de belastingautoriteiten hebben
und diesen gleichgestellten Instituten erlangt haben. vernomen van banken of daarmede gelijkgestelde inslel-
lingen.
Artikel 8 Artikel 8
Zuständige Behörde im Sinne der Art_ikel 19 und 20 De bevoegde autoriteit in de zin van de artikelen 19
des Vertrags ist im Königreich der Niederlande der en 20 van het Verdrag is in het Koninkrijk der Neder-
,.Directeur van ·s Rijks belastingen • und in der Bundes- landen de Directeur van 's Rijks belastingen en in de
republik Deutschland die Oberfinanzdirektion. Bondsrepubliek Duitsland de • Oberfinanzdirektion".
Artikel 9 Artikel 9
(1) Die zuständigen niederländischen Behörden über- 1. De bevoegde Nederlandse autorit-eiten verstrekken
mitteln den zuständigen deutschen Behörden alle Aus- aan de bevoegde Duitse autoriteiten alle inlichtingen en
künfte und Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter bescheiden, in origineel of gewaarmerkt afsch.rift, die
Abschrift, die erforderlich sind, um Waren, die sich im nodig zijn om de soort en hoeveelheid goederen welke
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags in den in Ar- zieh op het tijdstip van inwerkingtreding van het Ver-
tikel 4 des Vertrags bezeichneten Gebieten befinden und drag in de in artikel 4 van het Verdrag bedoelde gebie-
für die das Königreich der Niederlande Zölle, Verbrauchs- den bevinden en voor welke het Koninkrijk der Neder-
steuern oder sonstige Abgaben noch nicht erhoben oder landen nog geen invoerrechten, verbruiksbelastingen of
für die es die vorerwähnten Abgaben erstattet hat, ihrer soortgelijke belastingen heeft geheven of voor welke het
Art und Menge nach sowie die Abgabepflichtigen fest- Koninkrijk der Nederlanden teruggaaf van bedoelde be-
stellen zu können, damit derartige Abgaben von der lastingen heeft verleend, te kunnen bepalen alsmede de
Bundesrepublik Deutschland erhoben werden können. belastingplichtigen te kunnen vaststellen, opdat overeen-
komstige belastingen kunnen worden geheven door de
Bondsrepubliek Duitsland.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver- 2. De bevoegde autoriteiten van de Verdragsluitende
ständigen sich darüber, welche Auskünfte und Unter- Partijen plegen met elkaar overleg over de vraag, welke
lagen von Amts wegen übermittelt werden sollen; im inlichtingen en bescheiden ambtshalve zullen worden
übrigen erfolgt die Dbermittlung auf Antrag. verstrekt; voor het overige gesch.iedt de verstrekking op
verzoek.
Artikel 10 Artikel 10
Alle Angelegenheiten, die von den Bestimmungen des Alle aangelegenheden waarop de bepalingen van
Kapitels 4 des Vertrags berührt werden, sind zu beur- hoofdstuk 4 van het Verdrag betrekking hebben, moeten
tei!E;?n worden beoordeeld
in der Bundesrepublik Deutschland nach der vVasser- in de Bondsrepubliek Duitsland overeenkomstig de water-
gesetzgebung des Bundes und der Länder staatswetgeving van de Bond en van de „Länder"
und im Königreich der Niederlande nach der Wasser- en in het Koninkrijk der Nederlanden overeenkomstig
gesetzgebung des Reiches und der Provinzen, einschließ- de wateistaatswetgeving van het Rijk en de provincies,
lid:J der Reglemente für die Wasserverbände. met inbegrip van de reglementen voor de waterschappen,
Artikel 11 Artikel 11
Die Regierungen der Vertragsparteien werden sich De Regeringen van de Verdragsluitende Partijen zullen
darum bemühen, daß die in Artikel 59 Abs. 2 des Ver- ernaar streven, dat de in artikel 59, lid 2, van het Ver-
trags vorgesehenen Vereinbarungen jeweils in angemes- drag voorziene overeenkomsten binnen een redelijke ter-
sener Frist geschlossen werden. mijn worden gesloten.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 597
Artikel 12
• Artikel 12
Der Rhein gehört nach Artikel 56 Abs. 2 des Vertrags De Rijn behoort op grond van artikel 56, lid 2, van het
nicht zu den Grenzgewässern, für die Kapitel 4 des Ver- Verdrag niet tot de grenswateren ten aanzien waarvan
trags Bestimmungen enthält. Die Regierungen der Ver- hoofdstuk 4 van het Verdrag bepalingen bevat. De Rege-
tragsparteien erklären jedoch, daß sie sich um das bal- ringen van de Verdragsluitende Partijen verklaren echter,
dige Zustandekommen einer Regelung zwischen den dat zij zullen streven naar een spoedige totstandkoming
Rheinuferstaaten über die Reinhaltung des Rheins be- van een regeling tussen de Rijnoeverstaten betreffende
mühen werden. de bestrijding van de verontreiniging van de Rijn.
Artikel 13 Artikel 13
(Zu Kapitel 1 und 5 des Vertrags) (Bij de hoofdstukken 1 en 5 van het Verdrag)
Für die Bewirtschaftung des teils diesseits, teils jen- Voor de exploitatie van het grondbezit dat gedeelte\ijk
seits der in Artikel 1 des Vertrags festgelegten Grenze aan de ene zijde, gedeeltelijk aan de andere zijde van
belegenen Grundbesitzes gelten die jeweils entsprechen- de in artikel 1 van het Verdrag aangegeven grens is
den Bestimmungen der in Artikel 1 des Vertrags ge- gelegen, gelden de in aanmerking komende bepalingen
nannten Grenzverträge von Aachen, Kleve und Meppen. van de in artikel 1 van het Verdrag genoemde grens-
verdragen van Aken, Kleef en Meppen.
Artikel 14 Artikel 14
Es besteht Einverständnis darüber, daß es den Be- Er bestaat overeenstemming over, dat het aan de in
troffenen freisteht, in Fällen, die nicht gemäß den Be- aanmerking komende personen vrijstaat om in gevallen
stimmungen des Kapitels 5 des Vertrags geregelt werden die niet kunnen worden geregeld overeenkomstig de be-
können, andere im Gebiet der deutsch-niederländischen palingen van hoofdstuk 5 van het Verdrag, andere lan-
Grenze belegene Ländereien anzukaufen. derijen te kopen in het gebied van de Nederlands-Duitse
grens.
Artikel 15 Artikel 15
Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Be- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van
standteil des Grenzvertrags. het Grensverdrag.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse laal, zijnde beide teksten
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich gelijkelijk authentiek.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. van Ho u t e n
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Briefwechsel
1
Der Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken
des Auswärtigen 's-Gravenhage
Directie Verdragen
DVE/VB - 53177
Den Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960
Herr Minister 1 Mijnheer de Minister,
Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw
brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse verta-
ling als volgt luidt:
Unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten „Onder verwijzing naar het heden ondertekende
Grenzvertrag beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende mede te
teilen: delen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland en
öffentliche Körperschaften in der Bundesrepublik wer- publiekrechtelijke rechtspersonen in de Bonds-
den an das Königreich der Niederlande nicht mit dem republiek zullen zieh niet tot het Koninkrijk der
Verlangen nach Regelung solcher Ansprüche heran- Nederlanden wenden met het verzoek tot regeling
treten, die sich aus der Ausübung von Hoheitsrechten van aanspraken die eventueel zouden kunnen
ergeben könnten, welche dem Königreich nach dem voortvloeien uit de uitoefening van overheids-
Zweiten Weltkrieg hinsichtlich der in Artikel 4 des bevoegdheden die na de tweede wereldoorlog met
Grenzvertrags bezeichneten Gebiete übertragen worden betrekking tot de in artikel 4 van het Grensverdrag
,varen. bedoelde gebieden aan her Koninkrijk waren over-
gedragen."
Met de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
von Brentano J. M. A. H. Lu n s
An
Seine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie
für Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. v o n B r e n t a n o ,
des Königreichs der Niederlande Bondsminister van Buitenlandse Zaken
Herrn J. M. A. H. Lu n s van de Bondsrepubliek Duitsland
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 599
2
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
's-Gra venhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53178
's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Ein_gang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-
setzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar artikel 7, lid 1, van het heden „Unter Bezugnahme auf Artikel 7 Abs. 1 des heute
ondertekende Grensverdrag heb ik de eer, U het vol- unterzeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen
gende mede te delen: folgendes mitzuteilen:
De Nederlandse en de Duitse delegatie hebben ge- Die niederländische und die deutsche Delegation
meenschappelijk vastgesteld, dat het in het gebied van haben gemeinsam klargestellt, daß das im Gebiet Elten
Elten aanwezige spoorwegvermogen, met inbegrip van gelegene Eisenbahnvermögen einschließlich des dazu-
de daarbijbehorende roerende inventaris alsmede even- gehörigen beweglichen Inventars sowie etwaiger Er-
tuele opbrengsten van verkochte of onteigende delen löse für verkaufte oder enteignete Teile des Betriebs-
van het bedrijfsvermogen, behoort tot het openbare vermögens zum öffentlichen Vermögen im Sinne des
vermogen in de zin van artikel 7, lid 1, van het Grens- Artikels 7 Abs. 1 des Grenzvertrags gehört. In Aus-
verdrag, Ter uitvoering van dit Verdrag zal de Neder- führung dieses Vertrags wird die niederländische Re-
landse Regering ervoor zorgen, dat het spoorwegver- gierung dafür sorgen, daß das Eisenbahnvermögen in
mogen in dit gebied aan de „Deutsche Bundesbahn" diesem Gebiet an die Deutsche Bundesbahn übergeben
wordt overgedragen. Op dit spoorwegvermogen rusten wird. Auf diesem Eisenbahnvermögen ruhen keine
geen andere lasten en verplichtingen dan die welke op anderen Lasten und Verpflichtungen, als solche, die am
23 april 1949 bestonden. 23. April 1949 bestanden haben."
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Ich habe voni Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis ge-
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden, nommen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung
meiner ausgezeichnetsten Hochaditung.
J. M. A. H. Luns von Brentano
An
Aan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister
Dr,H. von Brentano, für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J, M. A. H, Luns
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
3
Der Bundesminister Ministerie van ßuitenlandse Zaken
des Auswärtigen s-Gravenhage
Directie Verdragen
DVE/VB - 53179
Den Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960
Herr Minister! Mijnheer de Mimstei,
[k heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw
brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-
taling als volgt luidt:
[eh beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 45 .. [k heb de eer U onder verwijzing naar artikel 45
des heute unterzeichneten Grenzvertrags zu bestätigen, van hat heden ondertekende Grensverdrag te bevesti-
daß nach Fertigstellung d.er in Artikel 49 Abs. 1 des gen, dat na de uitvoeri. J van de in artikel 49, lid 1,
Grenzvertrags bezeichneten Bauwerke die Verweigerung van hat Grensverdrag genoemde kunstwerken de wei-
des Durchgangsverkehrs sich in der Praxis ausschließlich gering van de doortocht zieh in de praktijk uitsluitend
auf die Fälle begründeten Verdachts beschränken wird. zal beperken tot gevallen waarin gegronde verden-
Vor allem wird die flüssige Abwicklung des Durchgangs- king van misbruik bestaat. Met name zal de vlotte
verkehrs nicht in der Weise behindert werden, daß die afwikkeling van het doorgaande verkeer niet op zo-
vom deutschen Grenzaufsichtsdienst auf der Durchgangs- danige wijze worden gehinderd, dat de grensbewaking
straße durchzuführende Grenzüberwachung einer Grenz- en het douanetoezicht die door de Duitse ambtenaren
abfertigung gleich käme. worden uitgeofend op de voor het doorgaande ver-
keer bestemde weg, neerkomen op een douanebehan-
deling en personencontrole bij het overschrijden van
de grens. •
Met de inhoud van Uw schrijven ga ik akkoord.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
von Brentano J. M. A. H. Lu n s
An
Seine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie
für Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von B r e n 't an o ,
des Königreichs der Niederlande Bandsminister van Buitenlandse Zaken
Herrn J. M. A. H. Lu n s van de Bondsrepubliek Duitsland
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 601
• 4
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
's-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53181
's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Uber-
setzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar artikel 80 van het heden onder- ,, Unter Bezugnahme auf Artikel 80 des heute unter-
tekende Grensverdrag heb ik de eer, U het volgende zeichneten Grenzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-
mede te delen: gendes mitzuteilen:
1. De provincie Groningen heeft de Regering van het (1) Die ,provincie Groningen' hat der Regierung
Koninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be- des Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie
reid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in bereit sei, unter den in Artikel' 77 bis 79 und in Ar-
lid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte tikel 81 Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Be-
voorwaarden, de eigendom van percelen waarvan de dingungen das Eigentum an hinsichtlich Lage, Größe
bijzonderheden betreffende ligging, grootte en prijs zijn und Preis im einzelnen festgelegten Grundstücken in
vastgelegd met een totale oppervlakte van 200,00.00 ha einem Umfang von insgesamt 200,00.00 Hektar neb5t
met alle daaraan verbanden rechten en lasten over te allen damit verbundenen Rechten und Belastungen
dragen aan de overeenkomstig artikel 77 van het Grens- den gemäß Artikel 77 des Grenzvertrags von der
verdrag door de „Deutsche Bauernsiedlung GmbH" te ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' in Düsseldorf zu
Düsseldorf aan te wijzen personen, indien de „Deutsche benennenden Personen zu übertragen, falls die ,Deut-
Bauernsiedlung GmbH" de provincie Groningen binnen sche Bauernsiedlung GmbH' der ,provincie Gronin-
zes maanden na de inwerkingtreding van het Grens- gen' innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
verdrag een koopprijs van 556.600 gulden betaalt. des Grenzvertrags einen Kaufpreis von 556.600,- hfl
zahlt.
2. De gemeente Bergen heeft de Regering van het (2) Die ,gemeente Bergen' hat der Regierung des
Koninkrijk der Nederlanden medegedeeld, dat zij be- Königreichs der Niederlande mitgeteilt, daß sie bereit
reid is, onder de in de artikelen 77 tot en met 79 en in _sei, unter den in Artikel 77 bis 79 und in Artikel 81
lid 5 van artikel 81 van het Grensverdrag vervatte Abs. 5 des Grenzvertrags bezeichneten Bedingungen
voorwaarden, de eigendom van percelen die wa t hun das Eigentum an hinsichtlich ihrer Lage festgelegten
ligging betreft zijn vastgelegd met een totale opper- Grundstücken in einem Umfang von insgesamt
vlakte van 111,50.00 ha met alle daaraan verbanden 111,50.00 Hektar nebst allen damit verbundenen Rech-
rechten en lasten over te dragen aan de overeenkom- ten und Belastungen den gemäß Artikel 77 des Grenz-
stig artikel 77 van het Grensverdrag door de „Deutsche vertrags von der ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' in
Bauernsiedlung GmbH" te Düsseldorf aan te wijzen Düsseldorf zu benennenden Personen zu übertragen,
personen, indien de .Deutsche Bauernsiedlung GmbH" falls die ,Deutsche Bauernsiedlung GmbH' der ,ge-
de gemeente Bergen binnen ies maanden na de inwer- meente Bergen' innerhalb von sechs Monaten nach
kingtreding van het Grensverdrag een koopprij s van Inkrafttreten des Grenzvertrags einen Kaufpreis von
333.746,58 gulden betaalt. 333 746,58 hfl zahlt."
Ich habe von seinem Inhalt mit Befriedigung Kenntnis
genommen.
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hod1achtung.
J. M. A. H. Luns von Brentano
An
Aan Zijne Exce-llentie Seine Exzellenz den Minister
Dr. H. von B r e n t an o, für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Lun s
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Vertrag_
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
(Ems-Dollart-Vertrag)
Verdrag
1
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
],
tot regeling van de samenwerking in de Eemsmonding
Bi (Eems-Dollardverdrag)
m1
fil
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
und en
DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN
haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-
palingen:
KAPITEL 1 HOOFDSTUK
Allgemeines Algemeen
Artikel 1 Artikel 1
Die Vertragsparteien werden in der Emsmündung im De Verdragsluitende Partijen zullen in de Eemsmon-
Bewußtsein ihrer gemeinsamen Interessen und in Achtung ding in het besef van hun gemeenschappelijke belangen
der besonderen Interessen der anderen Vertragspartei en met inachtneming van de bijzondere belangen van de
nach Maßgabe der nachstehenden Artikel im Geiste guter andere Verdragsluitende Partij overeenkomstig de hier-
Nachbarschaft zusammenarbeiten, um eine den jeweiligen navolgende ar.tikelen in een geest van 'goede nabuur-
Erfordernissen entsprechende seewärtige Verbindung schap samenwerken, teneinde een verbinding van hun
ihrer Häfen zu gewährleisten. Dieses Ziel soll - unter havens met de zee te waarborgen die aan de zieh wijzi-
Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte gende eisen voldoet. Dit doel behoo"rt - onder hand-
über den Verlauf der Staatsgrenze - durch eine prak- ha ving van de wederzijdse rechtsstandpunten ten aanzien
tische Regelung beide Staaten berührender Fragen er- van het verloop van de staatsgrens - door middel van
reicht werden. een praktische regeling van de vraagstukken die beide
staten betreffen, te worden bereikt.
Artikel 2 Artikel 2
Die Vertragsparteien nehmen das bestehende Haupt- De Verdragsluitende Partijen nemen het bestaande
fahrwasser sowie das Emder Fahrwasser und die Süd- hoofdvaarwater alsmede het Emder Vaarwater en de
zufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum zum zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht
Ausgangspunkt und verpflichten sich - nach Maßgabe van Watum tot uitgangspunt en verplichten zieh - over-
des Kapitels 2 - alle Maßnahmen zu ergreifen, die er- eenkomstig hoofdstuk 2 - alle maatregelen te nemen
forderlich sind, um diese Fahrwasser offen zu halten und die nodig zijn om' deze vaarwateren open te houden en
gegebenenfalls zu verbessern, sowie solche Maßnahmen, eventueel te verbeteren, alsmede zodanige maatregeln
die von der anderen Vertragspartei getroffen werden, zu die door de andere Verdragsluitende Partij worden ge-
unterstützen. Sie verpflichten sich, alle Maßnahmen zu nomen, te steunen. Zij verplichten zieh, alles na te laten
unterlassen, die dem vorbezeichneten Zweck abträglich wat aan het hierboven vermelde doel afbreuk doet. Aan
sind. Diese Verpflichtung gilt gegebenenfalls auch als deze verplichting wordt eventueel ook geacht te zijn vol-
erfüllt, wenn eine Vertragspartei bei der Durchführung daan, indien een Verdragsluitende Partij bij de uit-
ihrer Arbeiten Einrichtungen herstellt, welche nachteilige voering van werkzaamheden voorzieningen treft, waar-
Wirkungen auf die Fahrwasser zu den Häfen der anderen door nade!ige gevolgen voor de vaarwateren naar de
Vertragspartei ausschließen. havens van de andere Partij worden voorkomen.
Artikel 3 Artikel 3
Zur Förderung ihrer Zusammenarbeit stellen die Ver- Ter bevordering van hun samenwerking stellen de
tragsparteien einen „Gemeinsamen Plan" auf. In dem Verdragsluitende ·Partijen een „Gemeenschappelijk Plan"
Gemeinsamen Plan ist das Ergebnis der Uberlegungen op. In het Gemeenschappelijke Plan dient het resultaat
und Untersuchungen zur großzügigen Verbesserung der van het overleg en de onderzoekingen betreffende ver-
bestehenden und gegebenenfalls der neuen Fahrwasser betering op grote schaal van den bestaande en eventuele
in der Emsmündung zum Ausdruck zu ·bringen. Der Ge- nieuwe vaarwateren in de Eemsmonding tot uitdrukking
meinsame Plan ist den wissenschaftlichen Erkenntnissen te worden gebracht. Het Gemeenschappelijke Plan dient
sowie den Bedürfnissen der Häfen und der Wirtschaft voortdurend te worden aangepast aan de :wetenschappe-
der Vertragsparteien fortlaufend anzupassen. lijke inzichten, alsmede aan de behoeften van de havens
en aan de economische behoeften van de Verdragslui-
tende Partijen.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 603
;.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Sollte die heutige Südzufahrt vom Hauptfahrwasser 1. Indien de tegenwoordige zuidelijke toegang van het
zur Bucht von Watum nicht mehr mit Mitteln, die der hoofdvaarwater tot de Bocht van Watum niet meer over-
Regierung des Königreichs der Nieperlande wirtschaftlich eenkomstig de belangen van de haven van Delfzijl open
vertretbar erscheinen, entsprechend den Interessen des gehouden of eventueel verbeterd kan worden met midde-
Hafens Delfzijl offengehalten oder gegebenenfalls ver- len die naar het oordeel van de Regering van het
bessert werden können, so ist das Königreich der Nieder- Koninkrijk der Nederlanden economisch verantwoord
lande berechtigt, eine neue Verbindung herzustellen. zijn, is het Koninkrijk der Nederlanden gerechtigd een
Diese ist von ihm mit Einrichtungen zu versehen, welche nieuwe verbinding tot stand te brengen. Het Koninkrijk
nachteilige Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden der Nederlanden dient in dat geval zodanige voorzienin•
ausschließen, und möglichst so zu gestalten, daß sie die gen de treffen dat nadelige gevolgen voor het vaarwater
Durchführung der Pläne zur Verbesserung des Fahr- naar Emden worden voorkomen. Deze verbinding dient
wassers nach Emden erleichtert. zo mogelijk zodanig te worden aangelegd dat zij de
tenuitvoerlegging van de plannen tot verbetering van
het vaarwater naar Emden vergemakkelijkt.
(2) Bei der Planung 9er neuen Verbindung sind die 2. Bij het ontwerpen van planneri voor de nieuwe ver-
Oberlegungen und Untersuchungen im Sinne von Arti- binding dient rekening te worden gehouden met het
kel 3 zu berücksichtigen. overleg en de onderzoekingen bedoeld in artikel 3.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Die Vertragsparteien werden im Dollart Landge- 1. De Verdragsluilende Partijen zullen in de Dollard
winnungs- und Eindeichungsarbeiten nur im gegenseiti- slechts in onderlinge overeenstemming landaanwinnings-
gen Einvernehmen durchführen. en indijkingswerken uitvoeren.
(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Fläche von etwa 1000 2. Lid 1 geldt niet voor een oppervlakte van ongeveer
Hektar im niederländischen Teil des Dol!art, die in An- 1000 ha in het Nederlandse deel van de Dollard, die in
lage A dargestellt ist. Bijlage A is aangegeven.
Artikel 6 Artikel 6
Bei der Durchführung dieses Vertrags werden die Ver- Bij de tenuitvoerlegging van dit Verdrag zullen de Ver-
tragsparteien - außer den Interessen der See- und Bin- dragsluitende Partijen niet alleen naar behoren rekening
nenschiffahrt sowie der Häfen - auch die Funktion der houden met de belangen von de zee- en binnenscheep-
Emsmündung als Vorfluter und Aufnahmebecken für die vaart en van de havens, doch ook met de functie van de
mit der Flut eindringenden Wassermengen sowie die Eemsmonding met betrekking tot de afwatering en als
Interessen des Küstenschutzes gebührend berücksichtigen. vloedkom, alsmede met de belangen van de kustverdedi-
ging.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Werden in diesem Vertrag die Begriffe 1. ln dit Verdrag worden de begrippen
Emsmündung, Eemsmonding,
Bucht von Watum, Bocht van Watum,
Zone südlich des Geisedammes, Gebied ten zuiden van de Geisedam,
Verbindungslinie Großer Leuchtturm Borkuµi- Verbindingslijn tussen de grote lichttoren van Bor•
Große Bake Rottumeroog, kum en de Grote Kaap van Rottumeroog,
Verbindungslinie Leuchtturm Knack-Kirchturm Verbindingslijn tussen de lichttoren van Knack en
Termunten, de kerktoren van Termunten,
Hauptfahrwasser, Hoofdvaarwater,
Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot
Watum, de Bocht van Watum,
Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de
Watum, Bocht van Watum,
Emder Fahrwasser und Emder Vaarwater en
Obere Ems Boven Eems
verwendet, so sind hierfür die in Anlage B enthaltenen gebruikt overeenkomstig de in Bijlage B te dien aanzien
Bestimmungen maßgebend. opgenomen omschrijvingen.
(2) Die in diesem Vertrag verwendeten Tiefenangaben 2. De in dit Verdrag vermelde diepten zijn, tenzij an-
beziehen sich auf das Seekartennull der deutschen See- ders bepaald, uitgedrukt ten opzichte van het reductie•
karten (mittleres Springniedrigwasser). soweit nichts vlak van de Duitse zeekaarten (gemiddeld laagwater-
anderes bestimmt ist. springtij).
KAPITEL 2 HOOFDSTUK 2
Wasserbauarbeiten Waterbouwkundige werkzaamheden
Artikel 8 Artikel 8
Die Bundesrepublik Deutschland führt alle Wasserbau• De Bondsrepubliek Duitsland voert alle waterbouw•
arbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung des Haupt· kundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbete-
fahrwassers, des Emder Fahrwassers und der Oberen ring van het hoofdvaarwater, het Emder Vaarwater en
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Ems durch. Sie führt außerdem im Hauptfahrwasser son- de Boven Eems. Zij voert bovendien in het hoofdvaar-
stige Wasserbauarbeiten durch, die den Interessen der water andere waterbouwkundige werkzaamheden uit, die
deutschen Häfen dienen. in het belang zijn van de Duitse havens.
Artikel 9 Artikel 9
Das Königreich der Niederlande führt alle Wasserbau- Het Koninkrijk der Nederlanden voert alle waterbouw-
arbeiten zur Unterhaltung und Verbesserung der Ver- kundige werkzaamheden uit tot onderhoud en verbete-
bindungen zwischen den niederländischen Häfen und dem ring der verbindingen tussen de Nederlandse havens en
Hauptfahrwasser durch, einschließlich der damit unmittel- het hoofdvaarwater, met inbegrip van de daarmee recht-
bar zusammenhängenden Arbeiten im angrenzenden Teil streeks verband houdende werkzaamheden in het aan-
des Hauptfahrwassers. Es führt außerdem im Hauptfahr- grenzende .deel van het hoofdvaarwater. Het voert bo-
wasser sonstige Wasserbauarbeiten durch, die den Inter- vendien in het hoofdvaarwater andere waterbouwkundige
essen der niederländischen Häfen dienen. werkzaamheden uit, die in het belang zijn van de Neder-
landse ha vens.
Artikel 10 Artikel 10
Wasserbauarbeiten, die sowohl unter Artikel 8 als auch Waterbouwkundige werkzaamheden die zowel onder
unter Artikel 9 fallen, werden von der Bundesrepublik artikel 8 als onder artikel 9 vallen worden door de
Deutschland durchgeführt. Bondsrepubliek Duitsland uitgevoerd.
Artikel 11 Artikel 11
Die Artikel 8 bis 10 finden auch auf die Durchführung De artikelen 8 tot en met 10 zijn eveneens van toe-
von Neubauten Anwendung. passing op de aanleg van nieuwe werken.
Artikel 12 Artikel 12
Empfiehlt es sich, aus Gründen der Technik oder der Indien het om technische of economische redenen aan-
Wirtschaftlichkeit abweichend von den Artikeln 8 bis 11 beveling verdient af te wijken van de artikelen 8 tot en
zu verfahren, so können sich die Regierungen der Ver- met 11, kunnen de Regeringen der Verdragsluitende
tragsparteien über eine anderweitige Regelung einigen. Partijen een andere regeling overeenkomen. De Regerin-
Die Regierungen werden hierzu eine Empfehlung der gen vragen daartoe een aanbeveling van de Eemscom-
Emskommission einholen. missie.
KAPITEL ;l HOOFDSTUK 3
Seezeichen Bebakening
Artikel 13 Artikel 13
(1) Die Schiffahrtswege in der Emsmündung zwischen 1. De scheepvaartroutes in de Eemsmonding tussen
Emden, Delfzijl und der See werden durch Seezeichen auf Emden, Delfzijl en de zee worden aangeduid door beba-
dem Festland und in den Gewässern der Emsmündung kening op het vasteland en in de wateren van de Eems-
gekennzeichnet. Diese Seezeichen müssen den Erforder- monding. Deze bebakening moet voldoen aan de eisen
nissen der Sicherheit der Schiffahrt entsprechen. van de veiligheid van de scheepvaart.
(2) Seezeichen im Sinne dieses Vertrags sind alle Ein- 2. In dit Verdrag wordt onder bebakening verstaan
richtungen - wie Leuchtfeuer, Baken, Tonnen, Luftschall- alle inrichtingen - zoals lichten, bakens, tonnen, geluid-
Nebelsignale und Funkfeuer -, die dazu dienen, dem signalen, mistsignalen en radiobakens - die tot doel
Schiffsführer Hinweise für eine sichere Fahrt zu geben. hebben de gezagvoerders aanwijzingen te geven voor
een veilige vaart.
Artikel 14 Artikel 14
Unterhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- Benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de licht-
Kirchturm Termunten unterhält und betreibt jede Ver- toren van Knock en de kerktoren van Termunten ver-
tragspartei die Seezeichen, die sich auf dem zu ihrem zorgt en onderhoudt iedere Verdragsluitende Partij de
Hoheitsgebiet gehörenden Festland befinden. Die See- bebakening die zieh op liet tot haar grondgebied be-
zeichen in oder an der Budit von Watum und in oder horende vasteland bevindt. Het Koninkrijk der Neder-
an der Nord- und Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur landen verzorgt en onderhoudt ue bebakenirig in of aan
Bucht von Watum werden von dem Königreich der de Bocht van V✓atum en in of aan de noordelijke en de
Niederlande, die Seezeichen in oder an dem Hauptfahr- zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bodlt
wasser werden von der Bundesrepublik Deutschland van Watum; de Bondsrepubliek Duitsland verzorgt en
unterhalte,1 und betrieben. onderhoudt de bebakening in of aan het hoofdvaarwater.
Artikel 15 Artikel 15
Die Seezeichen oberhalb der Verbindungslinie Leucht- De bebakening bovenstrooms van de verbindingslijn
turm Knack-Kirchturm Termunten, die in der Zone südlich tussen de lichttoren van Knock en de kerktoren van Ter-
des Geisedammes von dem Königreich der Niederlande, munten, die in het gebied ten zuiden van de Geisedam
im übrigen von der Bundesrepublik Deutschland unter- door het Koninkrijk der Nederlanden, en voor het ove-
halten und betrieben werden, sowie die funktechnischen rige door de Bondsrepubliek Duitsland wordt verzmgd
Anlagen, deren Wirkungsbereich über die in Artikel 14 en onderhouden, alsmede de radioinstallaties waarvan de
bezeichneten Fahrwasser hinausreid1t, fallen nicht unter actieradius verder reikt dan de in artikel 14 aangegeven
diesen Vertrag. Hierfür gilt die durch Notenwechsel vom vaarwateren, vallen niet onder dit Verdrag. Hiervoor
3./20. September 1956 in Den Haag zwischen der Regie- geldt de bij notawisseling van 3 en 20 september 1956
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regi::.rung te ·s-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepu-
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 605
•
des Königreichs der Niederlande getroffene Verein- bliek Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der
barung über den Austausch von Informationen betreffend Nederlanden gesloten o·rereenkomst inzake de weder-
die Einrichtung und Änderung von Küstenleuchtfeuern. zijdse verstrekking van inlichtigen nopens oprichting en
wijziging van kustverlichtingsobjecten.
KAPITEL 4 HOOFDSTUK 4
Kostenregelung Regeling der kosten
Artikel 16 Artikel 16
Jede Vertragspartei trägt die Kosten für diejenigen ledere Verdragsluitende Partij draagt de kosten voor
Arbeiten und Maßnahmen, zu deren Vornahme sie nach die werkzaamheden en maatregehn die zij volgens dit
diesem Vertrage berechtigt oder verpflichtet ist. Verdrag gerechtigd of verplicht is uit te voeren of te
treffen.
Artikel 17 Artikel 17
Die Regierungen der Vertragsparteien können - ins- De Regeringen der Verdragsluitende Partijen kunnen
besondere im Falle des Artikels 12 - eine von Artikel 16 - in het bijzonder in het geval van artikel 12 - een
abweichende Kostenregelung vereinbaren. verdeling der kosten overeenkomen die afwijkt van
artikel 16.
Artikel 18 Artikel 18
Verlangt bei Arbeiten nach Artikel 4 die Bundesrepu- Indien bij de werkzaamheden volgens artikel 4 de
blik Deutschland im Interesse des Fahrwassers nach Bondsrepubliek Duitsland ten behoeve van het vaarwater
Emden eine Lösung, die über die Abwendung von nach- naar Emden een oplossing verlangt, die verder gaat dan
teiligen Wirkungen auf das Fahrwasser nach Emden hetgeen voor het afwenden van nadelige gevolgen voor
hinausgeht, so hat sie einen Beitrag in Höhe der dadurch het vaarwater naar Emden noodzakelijk is, dient zij een
entstehenden Mehrkosten zu leisten. bijdrage te leveren ter grootte van de daaruit voort-
vloeiende extra kosten.
KAPITEL 5 HOOFDSTUK 5
Strompolizei Waterstaatszorg
Artikel 19 Artikel 19
(1) Das Königreich der Niederlande nimmt die strom- 1. Het Koninkrijk der Nederlanden belast zieh met de
polizeilichen Aufgaben wahr, soweit sie sich beziehen auf waterstaatszorg, voor zover deze zorg betrekking heeft op
a) die Bucht von Watum sowie die Nordzufahrt a) de Bocht van Watum alsmede de noordelijke en
und die Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur de znidelijke toegang van het hoofdvaarwater
Bucht von Watum; tot de Bocht van Watum,
b) die von dem Königreich der Niederlande durch- b) de door het Koninkrijk der Nederlanden uitge-
geführten Neubauten; voerde nieuwe werken,
c) die Zone südlich des Geisedammes. c) het gebied ten zuiden van de Geisedam.
(2) Im übrigen Teil der Emsmündung werden die strom- 2. In het overige deel van de Eemsmonding wordt de
polizeilichen Aufgaben von der Bundesrepublik Deutsch- waterstaatszorg behartigd door de Bondsrepubliek Duils-
land wahrgenommen. land.
Artikel 20 Artikel 20
(1) Die strompolizeilid1en Aufgaben erstrecken sich auf 1. De waterstaatszorg strekt zieh uit tot het toezicht op
die Uberwachung und den Schutz der hydrologischen Be- en de bescherming van de hydrologische gesteldheid, de
schaffenheit, den Zustand der Fahrwasser, die Arbeiten toestand der vaarwateren, werkzaamheden en werke!l in
und Anlagen in der Emsmündung sowie auf die Beaufsich- de Eemsmonding, alsmede tot het toezicht op het gebruik
tigung der Benutzung der Emsmündung durch Dritte. van de Eemsmonding dooi: derden.
(2) Diese Aufgaben erstrecken sich insbesondere auf 2. Deze zorg strekt zieh in het bijzonder uit tot
a) Uberwachung und Schutz von Wasserbauwerken a) de bewaking en bescherming van waterbouw-
sowie von Wasserbauarbeiten im Sinne des kundige werken alsmede van waterbouwkundige
Kapitels 2; werkzaamheden in de zin van hoofdstuk 2,
b) Uberwachung und Schutz von Seezeichen im b) de bewaking en de bescherming van de bebake-
Sinne des Kapitels 3; ning in de zin van hoofdstuk 3,
c) Landgewinnungs- und Eindeidmngsarbeiten im c) landaanwinnings- en indijkingswerken in de zin
Sinne des Artikels 5; van artikel 5,
d) Maßnahmen zur Wracksuche, Wrackbezeichnung d) maatregelen tot het opsporen, aanduiden en
und Wrackbeseitigung, opruimen van wrakken,
e) Maßnahmen zur §ammlung und Beseitigung von e) maatregelen tot het bijeenbrengen en het uit de
Schrott, Minen, Munition oder sonstigen gefähr- weg ruimen van schroot, mijnen, munitie of
lichen Gegenständen; andere gevaarlijke voorwerpen,
f) Maßnahmen zur Beseitigung von sonstigen Stö- f) maatregelen tot het uit de weg mimen van an-
rungen der Schiffahrt; dere storingen voor de scheepvaart, .
g) Kreuzungsanlagen; g) installaties welke de Eemsmonding kruisen,
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
h) Anlagen durch Dritte, sofern die Anlagen in der h) installaties aangelegd door derden, voor zover
Emsmündung liegen oder in die Emsmündung die installaties m de Eemsmonding liggen of in
hineinragen oder das Wasser oder den Unter- de Eemsmonding uitsteken of van invloed kunnen
grund der Emsmündung beeinflussen können; zijn op het water of de ondergrond van de Eems-
monding,
i) Sand-, Kies- und Schillentnahme. i) de winning van zand, grint en schelpen.
(3) Zu den strompolizeilichen Aufgaben gehört nicht 3. Tot de waterstaatszorg behoort niet het toezicht op
die Uberwachung des Schiffsverkehrs, der Fischerei und de scheepvaart, de visserij en de jacht.
der Jagd.
Artikel 21 Artikel 21
Bei der 1Nahrnehmung der strompolizeilichen Aufgaben Bij de behartiging van de waterstaatszorg past iedere
wendet jede Vertragspartei ihre Rechtsvorschriften an. Verdragsluitende Partij haar eigen wettelijke voorsdirif-
Diese sind der Emskommission bekanntzugeben. ten toe. Deze wettelijke voorschriften dienen ter kennis
van de Eemscommissie te worden gebracht.
KAPITEL 6 HOOFDSTUK 6
Mitteilungen und Einwendungen Mededelingen en bezwaren
Artikel 22 Artikel 22
(1) Wenn eine der beiden Vertragsparteien beabsich- 1. Indien een van beide Verdragsluitende Partijen van
tigt, neue Wasserbauarbeiten oder neue Seezeichen- plan is nieuwe waterbouwkundige werkzaamheden of
arbeiten auszuführen oder deren Ausführung zuzulassen, nieuwe bebakeningswerkzaamheden uit te voeren of de
wird sie der Emskornmission davon möglichst frühzeitig uitvoering ervan toe te laten, doet zij daarvan zo spoe-
vor Baubeginn Mitteilung machen. Das gleiche gilt für dig mogelijk voor het begin van de uitvoering medede-
strompolizeiliche Maßnahmen, welche die Interessen der ling aan de Eemscommissie. Hetzelfde geldt voor maat-
anderen Vertragspartei berühren können. regelen op het gebied van de waterstaatszorg die van
invloed kunnen zijn op de belangen van de andere Ver-
dragsluitende Partij.
(2) Diese Mitteilungspflicht erstreckt sich auf alle 2. Deze mededelingsplicht geldt voor alle in artikel 9
Wasserbauarbeiten im Hauptfahrwasser nach Artikel 9. bedoelde waterbouwkundige werkzaamheden in het
hoofdvaarwater.
Artikel 23 Artikel 23
(1) Jede Vertragspartei kann gegen geplante oder 1. ledere Verdragsluitende Partij kan binnen een rede-
begonnene Arbeiten und Maßnahmen oder gegen Unter- Iijke termijn bij de Eemscommissie bezwaar maken tegen
lassungen auf den Gebieten des Wasserbaues, der See- voorgenomen of reeds begonnen werkzaamheden en
zeichen und der Strompolizei in angemessener Frist bei maatregelen, of tegen het achterwege laten daarvan, op
der Emskommission Emwendungen erheben, die mit einer het gebied van de waterbouwkunde, de bebakening en
zu erwartenden oder eingetretenen Verletzung der in de waterstaatszorg; deze bezwaren moeten worden gemo-
diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen begrün- tiveerd met een te verwachten of reeds ontstane schen-
det werden müssen. ding van de in dit Verdrag aangegane verplichtingen
(2) Einwendungen nach Absatz 1 und Schiedsanträge 2. Bezwaren uit hoofde van lid 1 en verzoeken tot een
nach Kapitel 12 können nicht auf den Gemeinsamen Plan scheidsrechterlijke uitspraak uit hoofde van hoofdstuk 12
gegründet werden. Dies schließt nicht aus, Ergebnisse und kunnen niet worden gebaseerd op het Gemeenschappe-
Untersuchungen im Rahmen des Gemeinsamen Planes als lijke Plan. Deze bepaling sluit echter niet de mogelijk-
Beweismittel anzuführen. heid uit, in het kader van het Gemeenschappelijke Plan
bereikte resultaten of verrichte onderzoekingen als be-
wij smiddel aan te voeren.
Artikel 24 Artikel 24
(1) Auch nach der Beendigung von Arbeiten und Maß- 1. Ook na de beeindiging van werkzaamheden en
nahmen kann die durch nachteilige Wirkungen betroffene maatregelen kan de door nadelige gevolgen getroffen
Vertragspartei die Herstellung und Unterhaltung von Verdragsluitende Parlij de aanleg en het onderhoud van
Einrichtungen zur Abwehr von Schäden oder eine Ent- voorzieningen tot het voorkomen van schade of een
schädigung fordern, wenn sie die nachteiligen Wirkungen schadevergoeding eisen, indien zij de nad,elige gevolgen
nicht oder nicht in vollem Umfange vorausgesehen oder niet of niet in hun volle omvang heeft voorzien of indien
wenn eine von ihr nach Artikel 23 Abs. 1 erhobene Ein- een door haar overeenkomstig lid 1 van artikel 23 inge-
wendung nicht zum Erfolg geführt hat. diend bezwaar geen resultaat heeft gehad.
(2) Die Ansprüche ,nach Absatz 1 sind ausg,eschlossen, 2. Aanspraken als bedoeld in lid 1 vervalien indien zij
wenn sie nicht binnen dreißig Jahren nach der Fertig- niet binnen dertig jaar na beendiging van dat deel der
stellung desjenigen Teils von Arbeiten und Maßnahmen, werkzaamheden en maatregelen waardoor de nadelige
durch den die nachteiligen vVirkungen verursacht worden gevolgen zijn veroorzaakt, worden geldend gemaakt.
sind, geltend gemacht werden.
Artikel 25 Artikel 25
Die Verpflichtungen nach Artikel 22 und die Rechte De verplichtingen uit hoofde van artikel 22 en de rech-
nach den Artikeln 23 und 24 beziehen sich nicht auf die ten uit hoofde van de artikelen 23 en 24 hebben geen
Obere Ems. betrekking op de Boven Eems.
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Artike 1 26 Artikel 26
(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die Ausführung 1. ledere Verdragsluitende Partij is verplicht de uitvoe-
geplanter Arbeiten und Maßnahmen, gegen welche die ring van voorgenomen werkzaamheden en maatregelen
andere Vertragspartei Einwendungen erhoben hat, zurück- waartegen de andere Partij bezwaren heeft ingediend, op
zustellen, bis die Regierungen der Vertragsparteien eine te schorten tot de Regeringen der Verdragsluitende Par-
Empfehlung der Emskommission gemäß Artikel 31 Abs. 1 tijen een aanbeveling van de Eemscommissie als bedoeld
angenommen oder ihre Beratungen gemäß Artikel 31 in artikel 31, lid 1, hebben aanvaard of hun overleg als
Abs. 2 abgeschlossen haben, es sei denn, daß die andere bedoeld in artikel 31, lid 2, hebben beeindigd, tenzij de
Vertragspartei sich mit einer anderen Regelung einver- andere Verdragsluitende Partij instemt met een andere
standen erklärt. Dem Abschluß der Beratungen zwischen regeling. Het afleggen van de verklaring bedoeld in ar-
den Regierungen steht die Abgabe der Erklärung gemäß tikel 31, lid 3, wordt gelijkgesteld met de beeindiging van
Artikel 31 Abs. 3 gleich. het overleg.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Vertragspartei die 2. Lid 1 is niet van toepassing indien een Verdragsluiten-
Ausführung der beanstandeten Arbeiten oder Maßnah- de Partij de uitvoering van de gewraakte werkzaamheden
men nicht ohne eine ernste Gefährdung ihrer Interessen of maalregelen niet zonder haar belangen ernstig in
aufschieben kann. Wird in diesen Fällen der anderen gevaar te brengen kan uitstellen. Indien in die gevallen
Vertr.agspartei ein Schaden zugefügt, so bleibt ihr An- de andere Verdragsluitende Partij schade wordt toege-
spruch auf Schadensersatz und auf Verhütung weiteren bracht, blijft haar aanspraak op schadevergoeding en op
Schadens unberührt. het voorkomen van verdere schade onverminderd bestaan.
(3) Bestehen Meinungsverschiedenheiten über Arbeiten 3. Indien over werkzaamheden van de in artikel 4
der in Artikel 4 bezeichneten Art, so können diese erst bedoelde aard verschil van mening bestaat, kunnen zij
nach Abschluß des in Kapitel 12 geregelten Schiedsver- eerst worden uitgevoerd na afloop van de in hoofdstuk 12
fahrens durchgeführt , werden, es sei denn, daß diese geregelde scheidsrechterlijke procedure, tenzij de aan-
Angelegenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach gelegenheid niet binnen drie maanden na de beeindiging
Abschluß der Beratungen zwischen den Regierungen der van het overleg tussen de Regeringen der Verdragslui-
Vertragsparteien dem Schiedsgericht unterbreitet wor- tende Partijen aan het Scheidsgerecht is voorgelegd.
den ist.
KAPITEL 7 HOOFDSTUK 7
Vermessungen, Lotungen und hydrologische Opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen
Untersuchungen
Artikel 27 Artikel 27
(1) Jede Vertragspartei kann Vermessungen, Lotungen 1. ledere Verdragsluitende Partij kan in de Eemsmon-
und hydrologische Untersuchungen in der Emsmündung dlng benedenstrooms van de verbindingslijn tussen de
seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock.-Kirch- lichttoren van Knock. en de kerktoren van Termunten
turm Termunten durchführen. opmetingen, peilingen en hydrologische onderzoekingen
verrichten.
(2) Oberhalb der Verbindungslinie Leuchtturm Knock.- 2. Bovenstrooms van de verbindingslijn tussen de
Kirchturm Termunten werden die Vermessungen, Lotun- lichttoren van Knock. en de kerktoren van Termunten
gen und hydrologischen Untersuchungen in der Zone worden de opmetingen, peilingen en hydrologische on-
südlich des Geisedammes von dem Königreich der Nieder- derzoekingen in het gebied len zuiden van de Geisedam
lande, im übrigen von der Bundesrepublik Deutschland verricht door het Koninkrijk der Nederlanden, in het
durchgeführt. overige deel door de Bondsrepubliek Duitsland.
(3) Vermessungen, Lotungen und hydrologische Unter- 3. De opmetingen, peilingen en hydrologische onder-
suchungen einer Vertragspartei in dem der anderen Ver- zoekingen van een Verdragsluitende Partij in het gebied
tragspartei nach Absatz 2 vorbehaltenen Gebiet sind mit dat volgens lid 2 is voorbehouden an de andere Ver-
deren Zustimmung zulässig. dragsluitende Partij, mogen slechts geschieden met toe-
stemming van laatstgenoemde Partij.
Ar tik e 1 28 Artikel.28
Die Ergebnisse der Vermessungen, Lotungen und De resultaten van de opmetingen, peilingen en hydro-
hydrologischen Untersuchungen sind auszutauschen logische onderzoekingen dienen te worden uitgewisseld.
KAPITEL 8 HOOFDSTUK 8
Emskommission De Eemscommissie
Artikel 29 Artikel 29
(1) Die Vertragsparteien setzen eine ständige deutsch- 1. De Verdragsluitende Partijen stellen een permanente
niederländische Emskommission ein. Duits-Nederlandse Eemscommissie in.
(2) Jede Regierung ernennt drei Sachverständige als 2. ledere Regering benoemt drie deskundigen als Eems-
Emskommissare, von denen je zwei mit den örtlichen commissarissen, van wie er twee vertrouwd dienen te
Verhältnissen vertraut sein sollen. Die ersten Emskom- zijn met de plaatselijke omstandigheden. De eerste Eems-
missare werden innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- commissarissen worden binnen drie maanden na de in-
treten dieses Vertrags ernannt. Die Regierungen können werkingtreding van dit Verdrag benoemd. De Regeringen
Stellvertreter der Kommissare ernennen. kunnen plaatsvervangers van de Commissarissen benoe-
men.
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(3) Die Emskommission tritt mindestens einmal im 3. De Eemscommissie komt tenminste eenmaal per jaar
Jahre, sonst nach eigenem Ermessen oder auf Antrag bijeen, en voorts wanner zij dit zelf nodig oordeelt of op
einer der beide • Regierungen zusammen. Zu den Sit- verzoek van een van beide Regeringen. Andere deskun-
zungen der Emskommission können weitere Sachverstän- digen kunnen tot de zittingen van de Eemscommissie
dige zuge,rngen werden. worden uitgenodigd.
(4) Die Emskommission kann sich eine Geschäfts- 4. De Eemscommissie kan haar eigen reglement van
ordnung geben. orde vaststellen.
Artikel 30 Art i k e 1 30
Die Emskommission hat folgende Aufgaben: De taak van de Eemscommissie omvat:
a) Beratungen über Fragen auf dem Gebiet des a) beraadslagingen over vraagstukken op het gebied
Wasserbaues, der Seezeichen, der Strompolizei, der van de waterbouw, de bebakening, de waterstaats-
Vermessungen, Lotungen und hydrologischen Unter- zorg, de opmetingen, peilingen en hydrologische on-
suchungen, der Landgewinnung, der Eindeichung, derzoekingen, de landaanwinning, de indijking, de
des Küstenschutzes und der Sand-, Kies- und Schill- kustverdediging en de winning van zand, grint en
entnahme, schelpen,
b) Besichtigungen der Fahrwasser und der Seezeichen, b) de inspectie van de vaarwateren en de bebakening,
c) Berichterstattung über die Ergebnisse der Besichti- c) het uitbrengen van verslag over de resultaten van
gungen an die Regierungen, de inspecties aan de Regeringen,
d) Vorlage von Empfehlungen an die Regierungen, d) het voorleggen van aanbevelingen aan de Regerin-
gen,
e) Erstattung von Gutachten über alle Fragen, welche e) het geven van advies over alle vraagstukken die de
die Regierungen ihr vorlegen, Regeringen haar voorleggen,
f) Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 22, f) het in ontvangst nemen van mededelingen uit hoofde
van artikel 22,
g) Prüfung der nach Artikel 23 erhobenen Einwendun- g) het onderzoek van de uit hoofde van artikel 23
gen und der nach Artikel 24 geltend gemachten ingediende bezwaren en de uit hoofde van artikel 24
Ansprüche. geldend gemaakte aanspraken.
Artikel 31 Artikel 31
(1) Die Emskommission wird in den Fällen des Arti- 1. In de gevallen bedoeld onder letter g van artikel 30
kels 30 Buchstabe g bestrebt sein, den Regierungen der zal de Eemscommissie er naar streven aan de Regeringen
Vertragsparteien Empfehlungen vorzulegen, der Verdragsluitende Partijen aanbevelingen voor te
!eggen.
(2) Wird in der Emskommission in den Fällen des 2. Indien in de Eemscommissie in de gevallen bedoeld
Absatzes I keine Einigung über eine Empfehlung erzielt, in lid 1 geen overeenstemming wordt bereikt over een
oder teilt eine Regierung der anderen mit, daß nach ihrer aanbeveling, of mdien een Regering de andere mede-
Ansicht die Beratungen einen Stand erreicht haben, in deelt dat het overleg naar haar mening een stadium heeft
dem eine Fortsetzung keinen Erfolg verspricht, so werden bereikt waarin van een voortzetting geen resultaat kan
die Regierungen der Vertragsparteien bestrebt sein, sich worden verwacht, zullen de Regeringen der Verdrag-
zu einigen. sluitende Partijen er naar streven tot overeenstemming
te komen.
(3) Gelingt dies nicht oder können sich die Regierun- 3. Indien dit niet gelukt of indien de Regeringen der
gen der Vertragsparteien trotz einer Empfehlung der Verdragsluitende Partijen ondanks een aanbeveling van
Emskommission nicht einigen, so gelten die Beratungen de Eemscommissie niet tot overeenstemming kunnen
auf die Erklärung einer der beiden Regierungen hin als komen, geldt het overleg op grond van de verklaring
abgeschlossen. Jede Regierung kann sodann wegen dieser van een van beide Regeringen als beeindigd. Elk der
Streitigkeit das in Kapitel 12 vorgesehene Schiedsgericht Regeringen kan daarop in verband met dit geschil een
anrufen. beroep doen op het in hoofdstuk 12 bedoelde Scheids-
gerecht.
KAPITEL 9 HOOFDSTUK 9
Sonderregelungen Bijzondere bepalingen
Artikel 32 Artikel 32
(1) Hängt die Anwendbarkeit eines Rechtssatzes davon 1. !pdien de toepasselijkheid van een wettelijke bepa-
ab, in welchem Gebiet sich ein Wasserfahrzeug befindet ling afhankelijk is van de vraag in welk gebied een
oder in welchem Gebiet sein Reiseweg verläuft, so gilt vaartuig zieh bevindt of door welk gebied zijn weg voert,
hinsichtlich der Emsmündung - soweit in diesem Ver- dan geldt ten aanzien van de Eemsmonding - voor zover
trage oder in anderen zwischenstaatlichen Verträgen, an in dit Verdrag of in andere internationale verdragen
denen beide Vertragsparteien beteiligt sind, nicht etwas waarbij beide Verdragsluitende Partijen partij zijn, niet
anderes bestimmt ist - folgendes: iets anders is bepaald - het volgende:
Deutsche Wasserfahrzeuge gelten als im Anwen- Duitse vaartuigen worden beschouwd zieh te
dungsbereich des deutschen, niederländische Was- bevinden bmnen het gebiet der Bondsrepubliek,
serfahrzeuge als im Anwendungsbereich des nieder- Nederlandse vaartuigen worden beschouwd zieh te
ländischen Rechts befindlich; bevinden binnen het gebied van het Koninkrijk der
Nederlanden;
Wasserfahrzeuge eines dritten Landes gelten als im vaartuigen van een derde land worden beschouwd
Anwendungsbereich des Rechts zieh te bevinden binnen het gebied van de staat
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 609
;.
a) des ersten Bestimmungshafens befindlich, wenn a) waarin de eerste haven van bestemming is gele-
sie von See kommen, gen, indien zij van zee kamen,
b) des letzten Ausgangshafens befindlich, wenn sie b) waarin de haven die zij het laatst hebben aange-
nach See fahren, daan is gelegen, indien zij naa; zee varen,
c) des Bestimmungshafens befindlich, wenn sie c) waarin de haven van bestemming is gelegen,
zwisd1en einem Hafen an der Emsmündung und indien zij tussen een haven aan de Eemsmonding
einem anderen Hafen an oder oberhalb der Ems- en een andere haven aan of bovenstrooms van
mündung verkehren. de Eemsmonding varen.
(2) Die Regelung in Absatz 1 gilt auch für die an Bord 2. De in lid 1 vervatte regeling geldt ook voor de zieh
befindlichen Personen und Sachen. aan boord bevindende personen en zaken.
Ar likel 33 Artike 1 33
(1) Für die Zuständigkeit der Polizeibehörden, der 1. Ten aanzien van de bevoegdheid der autoriteiten
Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte gilt Artikel 32 belast met toezicht op de naleving der wettelijke voor-
entspred1end. schriften, der autoriteiten belast met de vervolging van
strafbare feiten en der gerechten vindt artikel 32 overeen-
komstige toepassing.
(2) Kann eine Strafverfolgung von der zuständigen 2. Indien een strafvervolging niet door de bevoegde
Vertragspartei nicht durchgeführt werden, weil sich der Verdragsluitende Partij kan worden doorgezet omdat de
Täter im Mad1tbereid1 der anderen Vertragspartei befin- dader zieh binnen het bereik van de andere Verdrag-
det und nid1t ausgeliefert werden kann, so finden die sluitende Partij bevindt en niet kan worden uitgeleverd,
allgemeinen Bestimmungen dieser Vertragspartei über gelden de algemene bepalingen van laalstgenoemde
den Geltungsbereid1 des Strafrechls und über die Zustän- Partij betreffende de toepasselijkheid van het strafrecht
digkeit de-r Behörden Anwendung. en de bevoegdheid der autoriteiten.
(3) Die Polizeibeamten der nicht zuständigen Vertrags- 3. De opsporingsambtenaren van de niet-bevoegde Ver-
partei sind berechtigt, nach den Vorsd1riften ihres Staates dragsluitende Partij zijn ter afwending van een duidelijk
in Vertretung der Polizeibeamten der zuständigen Ver- onmiddellijk dreigend gevaar of op verzoek van de auto-
tragspartei zur Abwendung einer offensichtlich unmittel- riteiten van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast
bar drohenden Gefahr oder auf Ersuchen der Polizei- met toezicht op de naleving der wettelijke voorsd1riften,
behörde der zuständigen Vertragspartei bevoegd met inachtneming van de voorsd1riften van hun
staat in de plaats van de opsporingsambtenaren van de
bevoegde Partij
a) die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen a) de nodige maatregelen te treffen die geen uitstel
zu treffen, gedogen,
b) Ausweise und sonstige Urkunden zu prüfen, b) legitimaties en andere documenten te onderzoe-
ken,
c) Erkennungszeichen von Wasserfahrzeugen fest- c) kentekenen van sd1epen te identificeren en
zustellen und
d) Beweismittel zu sid1ern. d) bewijsmiddelen veilig te stellen.
Die Polizeibeamten sind verpflid1tet, unverzüglich der De opsporingsambtenaren zijn verplid1t de autoriteiten
Polizeibehörde der zuständigen Vertragspartei ihre Fest- van de bevoegde Verdragsluitende Partij belast met toe-
stellung mitzuteilen sowie ·ihre etwaigen Protokolle und zicht op de naleving der wettelijke voorschriften onver-
andere Unterlagen zu übergeben. Die vorschriftsmäßig wijld mededeling te doen van hun bevindingen alsmede
aufgenommenen Protokolle haben die gleiche rechtlid1e hun eventuele processen-verbal en andere bewijsstukken
Bedeutung wie die von den entspred1enden Beamten der over te !eggen. De volgens de voorschriften opgemaakte
anderen Vertragspartei aufgenommenen Protokolle. processen-verbaal hebben dezelfde red1tskracht als de
door de overeenkomstige ambtenaren van de andere
Verdragsluitende Partij opgemaakte processen-verbaal.
(4) Wird von einem nach Absatz 3 tätig werdenden 4. Indien door een uit hoofde van lid 3 optredende
Beamten eine Person festgenommen, so ist diese inner- ambtenaar een persoon wordt gearresteerd, dient deze
halb von 24 Stunden nach der Festnahme den Behörden binnen 24 uur na de arrestatie te worden overgegeven
der zuständigen Vertragspartei zu übergeben, sofern aan de autoriteiten van de bevoegde Verdragsluitende
nicht die Person die Staatsangehörigkeit der nicht zustän- Partij, tenzij die persoon de nationaliteit van de niet-
digen Vertragspartei besitzt oder einen Anspruch auf bevoegde Partij bezit of aanspraak op politiek asiel doet
politisches Asyl geltend madü. gelden.
(5) Die Polizeibehörde jeder Vertragspartei ist ver- 5. De c1utoriteiten van iedere Verdragsluitende Partij
pflichtet, die Polizeibehörde der anderen Vertragspartei belast met toezicht op de naleving der wettelijke voor-
über Vorfälle und Ermittlungen zu unterrichten, die für schriften zijn verplid1t de autoriteiten van de andere
die Ausübung des Dienstes dieser Behörde von Interesse Partij belast met toezicht op de naleving der wettelijke
sind. Unberührt bleiben die innerstaatlichen Vorschriften, voorschriften mededeling te doen van bij de opsporing
die für die Erteilung der Auskünfte eine Ermächtigung geconstateerde feiten en omstandigheden die voor de
anderer Behörden voraussetzen. uitoefening van de dienst door die autoriteiten van be-
lang zijn. De nationale voorschriften volgens welke voor
het verstrekken van mededelingen een machtiging van
andere autoriteiten nodig is blijven onvereminderd van
kracht. ·
(6) Die strafrechtlid1en Bestimmungen der einen Ver- 6. De strafrechterlijke bepalinqen van de ene Verdrag-
tragspartei zum Schutze von Amtshandlungen und zum sluitende Partij ter bescherming van ambtenaren cn hun
Schutze von Beamten gelten auch für strafbare Handlun- ambtsverrichtingen gelden eveneens voor strafbare han-
11
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1~
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
gen, die gegenüber den nach Absatz 3 tätig werdenden delingen diae worden begaan tegenover de uit hoofde van
Beamten der anderen Vertragspartei begangen werden. lid 3 optredende ambtenaren van de andere Partij.
Artikel 34 Artikel 34
(1) Für den Verkehr von Wasserfahrzeugen in der 1. Voor het verkeer van vaartuigen in de Eemsmonding
Emsmündung gelten die internationalen Regeln zur Ver- gelden de internationale bepalingen ter voorkoming van
hütung von Zusammenstößen auf See vorbehaltlich der aanvaringen op zee, onder voorbehoud van de door de
von beiden Vertragsparteien zu vereinbarenden abwei- beide Verdragsluitende Partijen overeen te kamen af-
chenden und ergänzenden Vorschriften. Diese in nieder- wijkende en aanvullende voorschriften. Deze in de
ländischer und deutscher Sprache abzufassenden Vor- Nederlandse en de Duitse taal op te stellen voorschriften
schriften werden nach Maßgabe der innerstaatlichen worden in overeenstemming met de nationale wetgeving
Gesetze erlassen. Die erforderlichen Besprechungen be- uitgevaardigd. De noodzakelijke besprekingen beginnen
ginnen spätestens drei Monate nach Inktrafttreten dieses uiterlijk drie maanden na de inwerkingtreding van dit
Vertrags. Solange diese Vorschriften nicht vereinbart Verdrag. Zolang er geen overeenstemming is bereikt
worden sind, bleiben die bestehenden speziellen Vor- over deze voorschriften, blijven de bestaande speciale
schriften für den Verkehr in der Emsmündung in Kraft. voorschriften voor het verkeer in de Eemsmonding van
kracht.
(2) Zur Abwehr von auftretenden örtlichen Gefahren 2. Ter beveiliging tegen plaatselijk optredende gevaren
sind die notwendigen zeitweiligen polizeilichen Anord- dienen de noodzakelijke politiele maatregelen van tijde-
nungen in der Zone südlich des Geisedammes, in der lijke aard door de bevoegde Nedeerlandse autoriteiten te
Bucht von Watum, in der Nord- und in der Südzufahrt worden genomen in het gebied ten zuiden van de Geise-
vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum sowie in dam, in de Bocht van Watum, in de noordelijke en de
etwaigen neuen Verbindungen zwischen den nieder- zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de Bocht
ländischen Häfen an der Emsmündung und dem Haupt- van Watum, alsmede in eventuele nieuwe verbindingen
fahrwasser von der zuständige.n niederländischen Be- tussen de Nederlandse havens aan de Eemsmonding en
hörde, im übrigen von der zuständigen deutschen Behörde het hoofdvaarwater, voor het overige door de bevoegde
zu erlassen. Sie sind der entsprechenden Behörde der Duitse autoriteiten. Deze maatregelen dienen onverwijld
anderen Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen und auf te worden medegedeeld aan de overeenkomstige autori-
deren Antrag gemeinschaftlich zu überprüfen und gegebe- teit van de andere Verdragsluitende Partij en op haar
nenfalls zu ändern. verzoek an een gemeenschappelijk onderzoek te worden
onderworpen en eventueel te worden gewijzigd.
(3) Für die polizeiliche Uberwachung der Schiffssicher- 3. Ten aanzien van het politiele toezicht op de veilig-
heit (Ausrüstung, Einrichtung, Freibord und Besetzung heid van schepen (uitrusting, inrichting, vrijboord en de
der Wasserfahrzeuge) und des Verkehrs sowie für die bemanning van vaartuigen) en op het verkeer, alsmede
Verfolgung von Verstößen gegen Schiffssicherheits- und ten aanzien van de vervolging van overtredingen van
Verkehrsvorschriften gilt die Regelung des Artikels 33. de scheepsveiligheids- en verkeersvoorschriften, geldt de
Stößt ein niederländisches oder deutsches Fahrzeug mit regeling vervat in artikel 33. Indien een Nederlands of
einem Fahrzeug eines dritten Landes zusammen, so ist Duits vaartuig in aanvaring kamt met een vaartuig van
für die polizeilichen Ermittlungen, die Untersuchung des een derde land, dan is ten aanzien van het politieonder-
Unfalles und die Strafverfolgung nur die Vertragspartei zoek het onderzoek van het ongeval en de strafvervol-
zuständig, deren Fahrzeug an dem Unfall beteiligt ist. ging slechts die Verdragsluitende Partij bevoegd wier
vaartuig bij het ongeval is betrokken.
Artikel 35 Artik e 1 35
(1) Die Fischerei- und Jagdaufsicht wird in den unter 1. Het toezicht op de visserij en de jacht wordt in de
Artikel 41 Abs. 1 und Artikel 42 Abs. 1 bezeichneten Ge- in lid I var artikel 41 en in lid 1 van artikel 42 aangege-
bieten gemeinsam ausgeübt. Jedoch sind für die deut- ven gebieden gemeenschappelijk uitgeoefend. Voor de
schen Fischer und Jäger die deutschen Fischerei- und Duitse vissers en jagers zijn evenwel de Duitse ambte-
Jagdaufsichtsbeamten, für die niederländischen Fischer naren belast met het toezicht op de visserii en de jacht
und Jäger die niederländischen Fischerei- und Jagd- bevoegd, voor de Nederlandse vissers en jagers de Ne-
aufsichtsbeamten zuständig. Wird ein Täter auf frischer derlandse ambtenaren belast met het toezicht op de
Tat betroffen, so sind die Aufsichtsbeamten der beiden visserij en de jacht. Indien iemand op heterdaad wordt
Vertragsparteien berechtigt, auch in Vertretung der zu- betrapt zijn de met het toezicht belaste ambtenaren van
ständigen Beamten der anderen Vertragspartei die Aus- beide Verdragsluitende Partijen, ook ter vervanging van
weise zu prüfen, die Erkennungszeichen der Fahrzeuge de bevoegde ambtenaren van de andere Partij, gerechtigd
festzustellen und Beweismittel zu sichern. Die Aufsichts- de vereiste bescheiden te onderzoeken, de kentekenen
beamten sind verpflichtet, den zuständigen Beamten der van vaartuigen te identificeren en bewijsmiddelen veilig
anderen Vertragspartei das Feststellungsergebnis so te stellen. De met het toezicht belaste ambtenaren zijn
schnell wie möglich mitzuteilen und ihnen auf Verlangen verplicht de bevoegde ambtenaren van de andere Ver-
die Fortsetzung der Feststellungen zu überlassen. dragsluitende Partij zo snel mogelijk mededeling te doen
van hetgeen door hen is geconstateerd en verricht en op
hun verzoek de voortzetting van het onderzoek aan hen
over te laten.
(2) Artikel 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. 2. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeenkom-
stige toepassing.
Artikel 36 Artike 1 36
(1) Die Grenzaufsicht in der Emsmündung wird nach 1. De grensbewaking in de Eemsmonding wordt in
Maßgabe des innerstaatlichen Rechtes ausgeübt: overeenstemming met het nationale recht uitgeoefend:
a) wenn ein Wasserfahrzeug von See kommt, durch a) indien een vaartuig van zee kamt, door de grens-
die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende
in deren Hoheitsgebiet der erste Bestimmungs- Partij op wier grondgebied de eerste haven van
hafen des Fahrzeugs liegt, bestemming van het vaartuig is gelegen,
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 611
b) wenn ein Wasserfahrzeug n;ch See fährt, durch b) indien een vaartuig naar zee vaart, door de grens-
die Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, bewakingsautoriteiten van de Verdragsluitende
in deren Hoheitsgebiet der letzte Ausgangshafen Partij op wier grondgebied de laaste haven die
des Fahrzeugs liegt, het schip heeft aangedaan, is gelegen,
c) wenn ein Wasserfahrzeug zwischen einem Hafen c) indien een vaartuig tussen een haven aan de
an der Emsmündung und einem anderen Hafen Eemsmonding en een andere haven aan of boven-
an oder oberhalb der Emsmündung verkehrt, bis strooms van de Eemsmonding vaart, tot op een
zu einer Entfernung von zwei Seemeilen von afstand van twee zeemijlen van de laatst aan-
dem Ausgangshafen oder, wenn der Ausgangs- gelopen haven, of, indien de laatst aangelopen
hafen nicht an der Emsmündung liegt, von haven niet aan de Eemsmonding ligt, van de
dem Eintritt in die Emsmündung durch die plaats waar het schip de Eemsmonding binnen-
Grenzaufsichtsbehörden der Vertragspartei, in vaart, door de grensbewakingsautoriteiten van de
deren Hoheitsgebiet der Ausgangshafen des Verdragsluitende Partij op wier grondgebied de
Fahrzeugs liegt; im übrigen durch die Grenz- haven van vertrek is gelegen; voor het overige
aufsichtsbehörden der Vertragspartei, in deren door de grensbewakingsautoriteiten van de Ver-
Hoheitsgebiet der Bestimmungshafen liegt. dragsluitende Partij op wier grondgebied de
haven van bestemming is gelegen,
(2) Die Vertragsparteien haben darüber hinaus das 2. De Verdragsluitende Partijen hebben bovendien het
Recht, in der Emsmündung alle -wasserfahrzeuge durch recht in de Eemsmonding alle vaartuigen in zoverre door
ihre Grenzaufsichtsbehörden insoweit zu kontrollieren, hun grensbewakingsautoriteiten te doen controleren als
als dies zur Feststellung des Bestimmungs- oder Aus- noodzakelijk is voor het vaststellen van de haven van
gangshafens des Fahrzeugs erforderlich ist. Die Grenz- bestemming of de haven van vertrek van het vaartuig.
aufsichtsbehörden nehmen solche Kontrollen nur bei De grensbewakingsautoriteiten voeren een zodanige con-
Verdacht eines Mißbrauches vor, insbesondere bei dem trole alleen uit indien er een verdenking van misbruik
Verdacht, daß die Flaggensetzung eines Schiffes seinem bestaat, in het bijzonder indien er verdenking bestaat dat
tatsächlichen Bestimmungs- oder Ausgangshafen nicht de door een schip gevoerde vlag niet overeenstemt met
entspricht. de werkelijke haven van bestemming of van vertrek.
(3) Im Interesse der Schmuggelbekämpfung in der 3. Ter bevordering van de bestrijding van de smokkel-
Emsmündung unterstützen sich die Zollbehörden beider handel in de Eemsmonding verlenen de douaneautoritei-
Vertragsparteien bei der Durchführung ihrer Grenz- ten van de twee Verdragsluitende Partijen elkaar bijstand
aufsichtsaufgaben nach den Absätzen 1 und 2. Sie erteilen bij de uitvoering van hun grensbewakingstaak volgens
sich hierzu unaufgefordert oder auf Verlangen so schnell de leden 1 en 2. Zij doen elkaar daartoe zo snel mogelijk,
wie möglich die Auskünfte, die für die Ausübung ihres uit eigen beweging of op verzoek, mededeling van die
Dienstes von Interesse sind. Unberührt bleiben die inner- gegevens die voor de uitoefening van hun dienst van
staatlichen Vorschriften, die für die Erteilung der Aus- belang zijn. De nationale voorschriften volgens welke
künfte eine Ermächtigung anderer Behörden voraussetzen. voor het verstrekken van mededelingen een machtiging
van andere autoriteiten vereist is, blijven onverminderd
van kracht.
(4) Die Regelung der Absätze 1 bis 3 gilt nicht für die 4. De regeling vervat in de leden 1 tot en met 3 geldt
Obere Ems, in der ausschließlich die deutschen Grenz- niet voor de Boven Eems, waar uitsluitend de Duitse
aufsichtsbehörden zuständig sind. Der Eintritt in die Ems- grensbewakingsautoriteiten bevoegd zijn. Het binnen-
mündung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c wird in varen in de Eemsmonding in de zin van letter c van lid 1
diesem Falle von der westlichen und südlichen Begrenzung wordt in dit geval gerekend van de westelijke en zuide-
der Oberen Ems an gerechnet. lijke begrenzing van de Boven Eems af.
(5) Artiker 33 Abs. 2 und 6 gelten entsprechend. 5. Lid 2 en lid 6 van artikel 33 zijn van overeen-
komstige toepassing.
Artikel 37 Artikel 37
Zur Vornahme gesundheitspolizeilicher Maßnahmen Voor het nemen van maatregelen op het gebied van
sind die Behörden der Vertragspartei zuständig, deren het gezondheidstoezicht zijn de autoriteiten van de
Hafen angelaufen wird. Verdragsluitende Partij bevoegd, wier haven wordt
aangedaan.
Artikel 38 Art ik e 1 38
Die durch Notenwechsel vom 25./30. Januar 1958 in Den De bij notawisseling van 25 en 30 januari 1958 te
Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik 's-Gravenhage tussen de Regering van de Bondsrepubliek
Deutschland und der Regierung des Königreid1s der Duitsland en de Regering van het Koninkrijk der Neder-
Niederlande getroffene Vereinbarung über die Zusam- landen gesloten overeenkomst inzake de samenwerking
menarbeit bei der Rettung von Menschenleben in der bij de redding van mensenlevens op de Noordzee tussen
Nordsee zwischen dem 6. und 7. Meridian östlicher Länge de 6e en 7e meridiaan oosterlengte geldt in de Eems-
gilt in der Emsmündung auch ostwärts des 7. Meridianis monding eveneens ten oosten van de 7e meridiaan oos-
östlicher Länge. terlengte.
A rtike 1 39 Art ike 1 39
(1) Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen 1. In geval van aanvaring tussen zeeschepen of tussen
oder von See- und Binnenschiffen in der Emsmündung zeeschepen en binnenschepen in de Eemsmonding is het
findet das in Brüssel am 23. September 1910 unterzeich- op 23 september 1910 te Brussel ondertekende Verdrag
nete Ubereinkommen zur einheitlichen Feststellung von tot het vaststellen van enige eenvorrnige regelen betref-
Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen Anwen- fende aanvaring van toepassing. Indien bij een aan-
dung. Sind an einem Zusammenstoß von Schiffen in der varing van schepen in de Eemsmonding uitsluitend bin-
Emsmündung ausschließlich Binnenschiffe beteiligt, so nenschepen zijn betrokken, zijn ten aanzien van de ver-
gelten, soweit die Ersatzpflicht in Betracht kommt, wegen plichting tot vergoeding van de aan de vaartuigen of de
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teii II
des den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen zieh aan boord bevindende personen . of zaken toege-
oder Sachen zugefügten Schadens die Bestimmungen brachte schade de bepalingen van het hierboven
dieses Dbereinkommens mit Ausnahme von Artikel 8 ent- genoemde verdrag van overeenkomstige toepassing met
sprechend. uitzondering van artikel 8.
(2) Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, daß 2. Indien de toepassing van artikel 32 tot gevolg heeft
für die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen- dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid bij aan-
stößen sowohl deutsches als auch niederländisches Recht varingen zowel het Duitse als het Nederlandse recht
gilt, so hat der Kläger die Wahl zwischen den nach deut- geldt, heeft de eisende partij de keus tussen de volgens
schem und den nach niederländischem Recht zuständigen het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde
Gerichten. Führt die Anwendung des Artikels 32 dazu, gerechten. Indien de toepassing van artikel 32. tot gevolg
daß für die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiffs• heeft dat ten aanzien van de rechterlijke bevoegdheid
zusammenstößen weder deutsches noch niederländisd1es bij aanvaringen nod1 het Duitse noch het Nederlandse
Recht gilt, so gilt der Ort des Zusammenstoßes als im recht geldt, wordt de plaats van de aanvaring beschouwd
Anwendungsbereich sowohl des deutschen als auch des te zijn gelegen binnen zowel Duits als Nederlands ge-
niederländischen Rechts belegen; der Kläger hat die bied; de eisende partij heeft de keus tussen de volgens
Wahl zwischen den nach deutschem und den nach nieder- het Duitse en de volgens het Nederlandse recht bevoegde
ländischem Recht zuständigen Gerichten. gerechten.
(3) Wenn eine Vertragspartei beabsichtigt, eine künf- 3. Indien een Verdragsluitende Partij het voornemen
tige zwischenstaatliche Vereinbarung über die Vereinheit- heeft over te gaan tot de bekrachtiging van of het toetre-
lichung von Regeln über die Ersatzpflicht oder die den tot een toekomstige internationale overeenkomst
zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Zusammenstößen von inzake de unificatie van regelen betreffende de ver-
Binnenschiffen zu ratifizieren oder ihr beizutreten, die mit plichting tot schadevergoeding of de privaatrechtelijke
den nach Absatz 1 oder 2 anwendbaren Bestimmungen bevoegdheid bij aanvaringen van binnenschepen die niet
nicht übereinstimmt, werden sich die Vertragsparteien in overeenstemming is met de uit hoofde van lid 1 of
über eine Änderung der Regelung des Absatzes 1 oder 2 lid 2 toepasselijke bepalingen, dienen de Verdragslui-
verständigen, die es dieser Vertragspartei ermöglicht, die tende Partijen zid1 met ellrnar te verstaan over een
zwischenstaatliche Verembarung zu ratifizieren oder ihr wijziging van de regeling vervat in lid 1 of lid 2, waar-
beizutreten. door het deze Verdragsluitende Partij mogelijk zal zijn
de internationale overeenkomst te bekrachtigen of ertoe
toe te treden.
Artike 1 40 Artikel 40
(1) Der Lotsdienst auf von See kommenden oder nach 1. De loodsdienst op de van zee komende of naar zee
See fahrenden Schiffen wird wahrgenommen varende schepen wordt behartigd,
von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, door de Bondsregering indien de schepen een Duitse
wenn die Schiffe einen deutschen Hafen anlaufen haven aanlopen of vertaten, ·
oder verlassen;
von der Regierung des Königreichs der Nieder- door de Nederlandse Regering indien de schepen
lande, wenn die Schiffe einen niederländischen een Nederlandse haven aanlopen of verlaten.
Hafen anlaufen oder verlassen.
(2) Für den Lotsdienst auf Schiffen, die zwischen 2. Vor de loodsdienst op schepen die tussen Duitse en
deutschen und niederländischen Häfen verkehren, sind Nederlandse havens varen zijn de door de Nederlandse
die von der niederländischen oder der deutschen Regie- of de I}uitse Regering erkende loodsen bevoegd.
rung zugelassenen Lotsen zuständig.
Artikel 41 Artikel 41
(1) Seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- 1. Zeewaarts van de verbindingslijn tussen de licht-
Kirchturm Termunten sind niederländische und deutsche toren van Knock en de kerktoren van Termunten mogen
Fischer in der Emsmündung und darüber hinaus bis zu Nederlandse en Duitse viosers, overeenkomstig de leden 3
einer auf den jeweiligen Wasserstand bezogenen Tiefe tot en met 5, in de Eemsmonding en daarbü.iten tot een
von 6 Fuß (1,80 m) an das Ufer jeder Vertragspartei diepte van 6 voet (1,80 m), berekend met inachtnemmg
heran nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5 gleichberechtigt van de alsdan bestaande waterstand, onder de oever van
zur Ausübung der Fischerei zugelassen (9emeinsames iedere Verdragsluitende Partij als gelijkberechtigden de
Fischereigebiet). Zu diesem gemeinsamen Fischereigebiet visvangst uitoefenen (gemeenschappelijk visserijgebied).
gehören nicht die Priele und die Westerbalje. Die Ein- De prielen en de Westerbalje behoren niet tot dit
gänge der Priele werden bei Bedarf von dem Königreich gemeenschappelijke visserijgebied. De ingangen van de
der Niederlande westlich des Hauptfahrwassers und von prielen worden, zo nodig, ten westen van het hoofdvaar-
der Bundesrepublik Deutschland östlich des Hauptfahr- water door het Koninkrijk der Nederlanden, ten oosten
wassers durch Baken deutlich _sichtbar gekennzeichnet. van het hoofdvaarwater door de Bondsrepubliek Duits-
Für die Abgrenzung der Westerbalje gilt die Abgrenzung land duidelijk met bakens aangegeven. Voor de begren-
der Emsmündung. zing van de Westerbalje geldt de grens van de Eems-
monding.
(2) Außerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes blei- 2. Buiten het gemeenschappelijke visserijgebied blijven
ben die Fischereirechte für deutsche Fischer vor der de visserijrechten voor de Duitse vissers voor de Duilse
deutschen Küste und für niederländische Fischer vor der kust en voor de Nederlandse vissers voor de Neder-
niederländischen Küste unberührt. landse kust onverlet.
(3) Das im gemeinsamen Fischereigebiet gegenseitig 3. Het in het gemeenschappelijke visserijgebied over
zugestandene Recht der Befischung schließt jede Art der en weer toegestane recht van bevissing omvat iedere
Fischerei ein. Die Muschelfischerei östlich der Ost- soort visserij. De mosselvisserij ten oosten van de ooste-
begrenzung des Hauptfahrwassers bleibt jedoch den deut- lijke grens van het hoofdvaarwater blijft echter aan de
schen Fischern vorbehalten. Duitse vissers voorbehouden.
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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 613 11·,
•
(4) a) Innerhalb des gemeinsamen Fischereigebietes ist
für die Fischereiausübung südöstlich der Ver-
4. a) Binnen het gemeenschappeli jke visserijgebied is
voor de uitoefening van de visserij ten zuid-
1' 1
bindungslinie Großer Leuchtturm Borkum-Große oosten van de verbindingslijn tussen de grole
Bake Rottumeroog, eine schriftliche Zulassung lichttoren van Borkum en de Grote Kaap van
erforderlich. Seewärts dieser Linie kann die Rottumeroog een schriftelijke toestemming nodig.
Fischerei ohne schriftliche Zulassung ausgeübt Aan de zeezijde van deze lijn kan de visserij
werden. zonder schriftelijke toestemming worden uitge-
oefend.
b) Die schriftliche Zulassung erhalten alle an der b) De schriftelijke toestemming wordt verstrekt aan
Ems von Norddeich bis Usquert mindestens ein alle vissers die reeds minstens een jaar hun
Jahr lang ansässigen Fischer für die Dauer ihres woonplaats hebben aan de Eems van Norddeich
festen Wohnsitzes in diesem Gebiet. tot Uskwerd voor de duur van de tijd dat zij in
dit gebied hun vaste woonplaats hebben.
c) In besonders begründeten Ausnahmefällen kön- c) In bijzonder gemotiveerde uitzonderingsgevallen
nen kurzfristige schriftliche Zulassungen (Sonder- kunnen schriftelijke toestemmingen van karte
zulassungen) auch solchen deutschen und nieder- duur (bijzondere toestemmingen) ook aan die
ländischen Fischern erteilt werden, die nicht an Duitse en Nederlandse vissers worden verleend
der Ems von Norddeich bis Usquert ihren festen die niet hun vaste woonplaats hebben aan de
Wohnsitz haben. Eems van Norddeich tot Uskwerd.
d) Die Zulassungen und Sonderzulassungen werden d) De toestemmingen en bijzondere toestemmingen
für deutsche Fischer vom Staatlichen Fischerei- worden voor de Duitse vissers afgegeven door
amt in Bremerhaven, für niederländische Fischer het „Staatliche Fischereiamt" in Bremerhaven,
von der Fischereiinspektion in Amsterdam aus- voor de Nederlandse vissers door de Visserij-
gestellt. inspectie te Amsterdam.
e) Die Listen der Zulassungen und Sonderzulassun- e) De lijsten met de toestemmingen en bijzondere
gen sind zwischen den zuständigen deutschen toestemmingen dienen regelmatig tussen de be-
und niederländischen Stellen regelmäßig aus- voegde Duitse en Nederlandse instanties te wor-
zutauschen. den uitgewisseld.
(5) Die Vertragsparteien werden nach Inkrafttreten 5. De Verdragsluitende Partijen zullen na de inwer-
dieses Vertrags die Ausübung der Fischerei in dem kingtreding van dit Verdrag de uitoefening van de
gemeinsamen Fischereigebiet, insbesondere die Anpas- visserij in het gemeenschappelijke visserijgebied in we-
sung der Schonzeiten, im gegenseitigen Einvernehmen derzijds overleg regelen, in het bijzonder wat betreft
regeln. Die erste derartige Regelung soll binnen sechs de aanpassing van de gesloten tijden. De eerste van deze
Monaten nad1 Inkrafttreten dieses Vertrags getroffen regelingen dient binnen zes maanden na de inwerking-
werden. treding van dit Verdrag te worden gesloten.
Artikel 42 Artike 1 42
(1) Die Jagd seewärts der Verbindungslinie Leuchtturm 1. De jadlt aan de zeezijde van de verbindingslijn tus-
Knack-Kirchturm Termunten in der Emsmündung ruht. sen de lichttoren van Knack en de kerktoren van Ter-
Jedoch werden auf den Sandbänken des Möwensteert munten in de Eemsmonding is gesloten. Op de zandban-
deutsche und niederländische Jäger nach Maßgabe der ken van de Meeuwenstaart worden edlter Duitse en
Bestimmungen der Absätze 2 und 3 zur Ausübung der Nederlandse jagers tot het uitoefenen van de robben-
Robbenjagd zugelassen. jadlt toegelaten volgens de bepalingen van de leden 2
en 3.
(2) Die Jagderlaubnis für die Robbenjagd wird an deut- 2. De jachtvergunning voor de robbenjadlt wordt aan
sche Jäger von dern Kreisjägermeister in Norden und an Duitse jagers afgegeven door de .Kreisjägermeister• in
niederländische Jäger von dem „Directeur van het Norden en aan Nederlandse jagers door de Directeur van
Faunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en het Faunabeheer bij het Ministerie van Landbouw en
VisseriJ" (Direktor für Faunaverwaltung beim nieder- Visserij.
ländischen Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei)
erteilt.
(3) Im g_egenseitigen Einvernehmen werden alljährlich 3. In wederzijdse overeenstemming wordt iedere jaar.
geregelt een regeling getroffen omtrent
a) die Höhe des Abschusses, a) het afsdlotquotum,
b) die Höchstzahl der Jäger, b) het maximum aantal jagers,
c) die Jagdzeit und Jagdausübung im Rahmen der c) de jadlttijd en de uitoefening van de jacht over-
Jagdgesetze der beiden Vertragsparteien. eenkomstig de ja.chtwetten van beide Verdrag-
sluitende Partijen.
(4) Die Höhe des Abschusses und die Höchstzahl der 4. Het afschotquotum en het maximum aantal jagers
Jäger sind für beide Vertragsparteien gleich. zijn voor beide Verdragsluitende Partijen gelijk.
Artikel 43 Artikel 43
Wenn Gegenstände in der Nähe der niederländischen Indien voorwerpen in de buurt van de Nederlandse
Küste, in der Zone südlich des Geisedammes oder an den kust, in het gebied len zuiden van de Geisedam of op
in die Bucht von vVatum einbezogenen Teilen der Sand- de tot de Bocht van Waturn gerekende delen van de
bänke strandtriftig werden, ist niederländisches Recht zandbanken aanspoelen, dient het Nederlandse recht te
anzuwenden; in den übrigen Teilen der Emsmündung worden toegepast; in het overige deel van de Eemsmon-
wird auf Strandgut deutsd1es Recht angewandt. ding wordt op strandgoed het Duitse redlt toegepast.
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
A r ti k e 1 44 Art i k e 1 44
Die Grenzabfertigung findet ausschließlich in den Häfen De douanebehandeling en de personencontrole vinclen
statt. uitsluitend plaats in de havens.
Artikel 45 Artikel 45
Die Vertragsparteien werden die Schiffahrt von und De Verdragsluitende Partijen zullen de scheepvaart
nach den Häfen der anderen Vertragspartei an der Ems- van en naar de havens van de andere Partij aan de
mündung nicht behindern. Befahrungsabgaben werden Eemsmonding niet hinderen. Er worden geen scheep-
nicht erhoben. vaartrechten geheven.
KAPITEL 10 HOOFDSTUK 10
Staatsgrenze Staatsgrens
Artikel 46 Artik e 1 46
(1) Die Bestimmungen dieses Vertrags berühren nicht 1. De bepalingen van dit Verdrag zijn niet van invfoed
die Frage des Verlaufs der Staatsgrenze in der Ems- op het vraagstuk van het verloop der staatsgrens in de
mündung. Jede Vertragspartei behält sich insoweit ihren Eemsmonding. ledere Verdragsluitende Partij behoudt
Rechtsstandpunkt vor. zieh in dit opzicht haar rechtsstandpunt voor.
(2) Jede Vertragspartei kann die Frage des Verlaufs 2. ledere Verdragsluitende Partij kan het vraagstuk
der Staatsgrenze in der Emsmündung dem Internationa• van het verloop der staatsgrens in de Eemsmonding ter
len Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen oder dem beslissing voorleggen aan het Internationale Gerechtshof
schiedsgerichtlichen Verfahren nach dem am 20. Mai 1926 of onderwerpen aan de scheidsrechterlijke procedure
in Den Haag unterzeichneten Deutsch-Niederländischen voorzien bij het op 20 mei 1926 te ·s-Gravenhage oncler-
Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag unterwerfen. tekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoenings-
verdrag.
Artikel 47 Artikel 47
(1) Eine Entscheidung nach Artikel 46 Abs. 2 läßt die 1. Een beslissing ingevolge lid 2 van artikel 46 laat de
Artikel 1 bis 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 bis 54 und artikelen 1 tot en met 31, 37, 38, 40, 41, 42, 44, 45, 48 tot
die Artikel 1 bis 4 des Schlußprotokolls unberührt. Eine en met 51, alsmede de artikelen 1 tot en met 4 van het
solche Entscheidung läßt auch Artikel 33 Abs. 2 un- Slotprotocol, onverlet. Een zodanige beslissing laat
berührt, soweit er sich auf Kapitel 5 bezieht. eveneens lid 2 van artikel 33 on verlet in die zij betrek-
king heeft op hoofdstuk 5
(2) Hinsichtlich der Artikel 32 bis 36, 39 und 43 kann 2. Met betrekking tot de artikelen 32 tot en met 36,
jede Vertragspartei, falls sie eine Neuregelung in bezug 39 en 43 kan iedere Verdragsluitende Partij, indien zij
auf eine oder mehrere dieser Bestimmungen für erforder- een nieuwe regeling met betrekking tot een of meer van
lich hält, die andere Vertragspartei um Aufnahme die bepalingen noodzakelijk arnt, de andere Partij ver-
entsprechender Verhandlungen bitten. Führen die Ver- zoeken daarover onderhandelingen te openen. lndien die
handlungen innerhalb einer angemessenen Frist, die ein onderhandelingen niet binnen een redelijke termijn, die
Jahr nach Ersuchen um Aufnahme von Verhandlungen niet langer mag zijn dan een jaar te rekenen van het
nicht überschreiten darf, zu keiner Einigung, so kann die verzoek om opening van onderhandelingen af, tot over-
Vertragspartei, die die Änderung einer bisherigen Rege- eenstemming leiden, kan de Verdragsluitende Partij die
lung wünschte, die in Betracht kommende Bestimmung de wijziging van een op dat ogenblik geldende regeling
der anderen Vertragspartei gegenüber schriftlich kündi- wenst, de daarvoor in aanmerking komende bepaling
gen. Die betreffende Bestimmung tritt ein Jahr nach tegenover de andere Partij sdiriftelijk opzeggen. De des-
Eingang der schriftlichen Künc'igung bei der anderen betreffende bepaling treedt na een jaar te rekenen van
Vertragspartei außer Kraft. Jede Vertragspartei kann de ontvangst van de sdiriftelijke opzegging door de an-
nach der Kündigung den in Artikel 13 ff. des am 20. Mai dere Partij af, buiten werking. ledere Verdragsluitende
1926 in Den Haag unter,1:eid•neten Deutsch-Niederländi- Partij kan na de opzegging een beroep doen op de in
schen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags vorgesehe- artikel 13 e. v. van het op 20 mei 1926 te ·s-Gravenhage
nen Ständigen Vergleichsrat anrufen. ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Verzoe-
ningsverdrag voorziene Permanente Verzoeningscom-
missie.
KAPITEL 11 HOOFDSTUK 11
Sonstige Fragen und Revision Overige vraagstukken en herziening
Artikel 48 Art i ke 1 48
Die beiden Vertragsparteien werden auch bei den in De beide Verdragsluitende Partijen zullen ook bij de
diesem Vertrage nicht ausdrücklich geregelten Fragen, vraagstukken die niet uitdrukkelijk in dit Verdrag zijn
die sich in der Emsmündung ergeben und gemeinsame geregeld, die zieh in de Eemsmonding voordoen en die
Interessen berühren, im Geiste guter Nachbarsdiaft zu- gemeenschappelijke belangen raken, in een geest van
sammenarbeiten. goede nabuurschap samenwerken.
Arti ke 1 49 Artikel 49
(1) Wenn wesentlidie Veränderungen der diesem Ver- 1. Indien zieh essentiele veranderingen voordoen in de
trage zugrunde liegenden Verhältnisse oder bei Abschluß ann dit Verdrag ten grondslag liggende situatie of indien
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 615
;.
dieses Vertrags nicht vorhergesehene Entwicklungen oder zieh ontwikkelingen of gebeurtenissen voordoen die bij
Ereignisse eintreten, werden die Vertragsparteien eine het sluiten van dit Verdrag niet voorzien waren, zullen
'Revision dieses Vertrags vornehmen. de Verdragsluitende Partijen dit Verdrag herzien.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen 2. Bij meningsverschillen over de vraag of er reden is
eines Revisionsgrundes entscheidet das in Kapitel 12 vor- voor een herziening beslist het in hoofdstuk 12 voorziene
gesehene Schiedsgericht. Scheidsgerecht.
(3) Kommt eine Revision nicht in angemessener Frist 3. Indien een herziening niet binnen redelijke tijd tot
zustande, so kann jede Vertragspartei den in Artikel 47 stand komt, kau iedere Verdragsluitende Partij een be-
Abs. 2 bezeichneten Ständigen Vergleichsrat anrufen. roep doen op de in artikel 47, lid 2, genoemde Perma•
nente Verzoeningscommissie.
KAPITEL 12 HOOFDSTUK 12
Schiedsgericht Scheidsgerecht
Artikel 50 Artikel 50
Zur Entscheidung aller Streitigkeiten zwischen den Voor het beslissen van alle geschillen tussen de Ver-
Vertragsparteien, welche die Auslegung oder Anwen- dragsluitende Partijen betreffende de uitlegging of toe-
dung dieses Vertrags betreffen, einschließlich der in passing van dit Verdrag, met inbegrip van de in !id 2
Artikel 49 Abs. 2 genannten Streitigkeiten, wird unter van artikel 49 genoemde geschillen, wordt, met uitslui-
Ausschluß anderer vertraglicher Regelungen über die ting van andere verdragsregelingen inzake de beslech-
Schlichtung von Streitigkeiten ein Schiedsgericht gebildet. . ting van geschillen, een Scheidsgerecht ingesteld.
Artikel 51 Artikel 51
(1) Das Schiedsgericht besteht aus einem ständigen 1. Het Scheidsgerecht bestaat uit een permanente voor-
Vorsitzenden und aus vier Beisitzern, die für jeden ein- zitter en uit vier assessoren die voor elk afzonderlijk
zelnen Streitfall zu ernennen sind. Bei Ausscheiden oder geschil z,1llen worden benoemd. Bij overlijden, aftreden
Verhinderung des Vorsitzenden wird sein Amt von of verhindering van de voorzitter wordt zijn functie door
einem Stellvertreter versehen. een plaatsvervanger waargenomen.
(2) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter dürfen 2. De voorzitter en diens plaatsvervanger mogen niet
nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- de nationaliteit bezitten van een van beide Verdragslui-
parteien besitzen. Sie dürfen weder ihren gewöhnlichen tende Partijen. Zij mogen noch hun gewone verblijf-
Aufenthalt im Gebiete einer der beiden Vertragsparteien plaats op- het grondgebied van een van beide Verdrag-
haben noch in deren Diensten stehen. sluitende Partijen hebben noch in hun dienst staan.
(3) Als Vorsitzenden und als seinen Stellvertreter be- 3. Als voorzitter en als diens plaatsvervanger benoe-
rufen die Regierungen der Vertragsparteien in beider- men de Regeringen der Verdragsluitende Partijen in
seitigem Ein vernehmen Persönlichkeiten, welche die onderlinge overeenstemming personen die voldoen aan
erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung der de voorwaarden vereist om in hun eigen land de hoogste
obersten richterlichen Amter in ihrem Heimatland erfüllen rechter!ijke ambten te bekleden, of wel rechtsgeleerden
oder Rechtsgelehrte von anerkannter Sachkenntnis auf zijn van erkende bekwaamheid op het gebied van het
dem Gebiet des internationalen Rechtes sind. internationale recht.
(4) Die Amtszeiten des Vorsitzenden und seines Stell- 4. De ambtstermijnen van de voorzilter en diens plaats-
vertreters betragen fünf Jahre, mit Ausnahme der Amts• vervanger bedragen vijf jaar, met uitzondering van de
zeit des nach Inkrafttreten dieses Vertrags erstmalig ambtstermijn van de eerste plaatsvervanger die na de
berufenen Stellvertreters, die sechs Jahre beträgt. Sie inwerkingtreding van dit Verdrag wordt benoemd, welke
verlängern sich in der Folgezeit jeweils um fünf Jahre, termijn zes jaar bedraagt. De ambtstermijnen worden
sofern die Regierung einer Vertragspartei der Regierung daarna telkens met vijf jaar verlengd, tenzij de Regering
der anderen Vertragspartei nicht vor Ablauf der Amts- van een der Verdragsluitende Partijen aan de Regering
zeit den Wunsch auf Berufung eines anderen Vorsitzen- van de andere Partij v66r het verstrijken van de ambts•
den oder Stellvertreters erklärt. termijn de wens te kennen geeft dat een andere voor-
zitter of plaatsvervanger wordt benoemd.
(5) Haben sich die Regierungen innerhalb von drei 5. Indien de Regeringen binnen drie maanden na de
Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags über die Person inwerkingtreding van dit Verdrag geen overeenstemming
des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters nicht ge- hebben bereikt over de persoon van de voorzitter of
einigt, so kann der Präsident des Internationalen diens plaatsvervanger, kan de President van het Inter-
Gerichtshofes in Den Haag von beiden Regierungen ge- nationale Gerechtshof te ·s-Gravenhage, hetzij door beide
meinsam oder von einer von ihnen gebeten werden, den Regeringen gezamenlijk, hetzij door een van hen, wor-
Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu bestimmen. den verzocht, de voorzitter of diens plaatsvervanger aan
Ist der Präsident verhindert oder besitzt er die Staats- te wijzen. Indien de President verhinderd is zijn ambt
angehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien, so uit te oefenen of indien hij de nationaliteit bezit van
nimmt der Vizepriisident oder, wenn auch dieser verhin- een van beide Verdragsluitende Partijen, geschiedt de
dert oder Staatsangehöriger einer der beiden Vertrags- aanwijzing van de voorzitter of de plaatsvervanger door
parteien ist, das dienstälteste Mitglied des Internatio- de Vice-President of, indien ook deze verhinderd is of
nalen Gerichtshofes, das nicht Staatsangehöriger einer de nationaliteit bezit van een van beide Verdragsluitende
der beiden Vertragsparteien ist, die Bestimmung des Partijen, door het oudstbenoemde lid van het Internatio-
Vorsitzenden oder des Stellvertreters vor. Entsprechendes nale Gerechtshof dat niet de nationaliteit bezit van een
gilt, falls sich nach Ablauf der Amtszeit di€ Regierungen van beide Verdragsluitende Partijen. Deze bepaiingen
nicht über die Person eines neuen Vorsitzenden oder zijn van overeenkomstige toepassing indien de Regerin-
Stellvertreters einigen. gen na het verstrijken van de ambtstermijn geen over-
censtemming kunnen bereiken over een nieuwe voor•
zitter of plaatsvervanger.
1 fl H
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil lI
(6) Fällt eine der in Absatz 2 bezeichneten Voraus- 6. Indien de voorzitter of diens plaatsvervanger niet
setzungen in der Person des Vorsitzenden oder seines meer voldoet aan een der in lid 2 genoemde vereisten
Stellvertreters weg oder sd1eidet der Vorsitzende oder of indien de voorzitter of diens plaatsvervanger om an-
sein Stellvertreter aus einem sonstigen Grunde vor Ab- dere redenen voortijdig aftreedt, of overlijdt, wordt voor
lauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest seiner de resterende ambtstermijn een opvolger benoemd, die
Amtszeit ein Nachfolger berufen, der den Bedingungen voldoet aan de voorwaarden van lid 2 en lid 3. Op de
der Absätze 2 und 3 entspricht. Auf das Verfahren bei procedure bij de benoeming is lid 5 van overeenkomstige
·I
1
der Berufung findet Absatz 5 entsprechende Anwendung; toepassing; ten aanzien van de verlenging van de ambts-
die Verlängerung der Amtszeit des Nachfolgers bestimmt lermijn van de opvolger geldt het bepaalde in de tweede
sich nach Absatz 4 Satz 2. zin van lid 4.
(7) Sobald der Vorsitzende den Regierungen die in 7. Zodra de voorzitter aan de Regeringen de in lid 3
Artikel 52 Abs. 3 vorgesehene MitteJlung macht, ernennt van arlikel 52 bedoelde mededeling doet, benoemt iedere
jede Regierung zwei Beisitzer, von denen einer die Regering twee assessoren waarvan er een de nationalileit
Staatsangehörigkeit eines dritten Staates besitzt und heeft van een derde sta,at en noch zijn gewone verblijf-
weder seinen gewöhnlich_en Aufenthalt im Gebiet einer plaats op het grondgebied van een van beide Verdrag-
der beiden Vertragsparteien hat noch in deren Diensten sluitende Partijen heeft, noch in hun dienst staat. Indien
steht. Wenn eine Regierung die von ihr zu ernennenden een Regering de door haar te benoemen assessoren niet
Beisitzer nicht Lrmerhalb eines Monats nach der in Arti- binnen een maand na de in lid 3 van artikel 52 bedoelde
kel 52 Abs. 3 vorgesehenen Mitteilung ernannt hat, kann mededeling heeft benoemd, kan de andere Regering de
die andere Regierung den Präsidenten des Internationalen President van het Internationale Gerechtshof verzoeken,
Gerichtshofes bitten, den oder die fehlenden Beisitzer zu de ontbrekende assessor(en) te benoemen. De tweede zin
ernennen. Absatz 5 Satz 2 findet entsprechende Anwen- van lid 5 ist van overeenkomstige toepassing.
dung.
(8) Falls eine der in Absatz 7 bezeichneten Voraus- 8. Indien een assessor niet meer voldoet aan een der
setzungen in der Person eines Beisitzers wegfällt oder in lid 7 genoemde vereisten of indien een assessor om
ein Beisitzer aus einem sonstigen Grunde ausscheidet, andere redenen aftreedt, of overlijdt, dient de opengeval-
ist der freiwerdende Sitz unter entsprechender Anwen- len plaats onder overeenkomstige toepassing van !id 7
dung von Absatz 7 wieder zu besetzen. wederom le worden bezet.
(9) Das Schiedsgericht bestimmt selbst den Ort seiner 9. Het Scheidsgerecht bepaalt zelf de plaats waar het
Sitzungen. Es werden ihm zwei Sekretäre beigegeben, zijn zittingen houdt. Aan bet Scheidsgerecht worden twee
von denen jede Regierung einen ernennt. secretarissen toegevoegd, van wie iedere Regering er
een benoemt.
Artikel 52 Art ik e 1 52
(1) Will die Regierung einer Vertragspartei dem 1. Indien de Regering van een der Verdragsluitende
Schiedsgericht eine Streitigkeit zur Entscheidung unter- Partijen een geschil ter beslissing wenst voor te leggen
breiten, so reicht sie bei dem Vorsitzenden eine summa- aan het Scheidsgerecht, dient zij bij de voorzitter een
rische Klageschrift ein und leitet gleichzeitig der Regie• summiere conclusie van eis in en doet tegelijkertijd de
rung der anderen Vertragspartei ein Doppel dieser Regering van de andere Verdragsluitende Partij een
Klageschrift zu. duplicaat van deze conclusie van eis toekomen.
(2) Falls die Regierungen der beiden Vertragsparteien 2. Indien de Regeringen van beide Verdragsluitende
eine Streitigkeit im Sinne von Artikel 50 im beiderseiti- Partijen een geschil in de zin van artikel 50 in weder-
gen Einvernehmen dem Schiedsgericht zur Entscheidung zijdse overeenstemming ter beslissing wensen voor te
unterbreiten wollen, reichen sie bei dem Vorsitzenden leggen aan het Scheidsgerecht, dienen zij bij de voor-
einen Schiedsvertrag ein, in dem sie den Streitgegenstand zitter een compromis in, waarin zij het onderwerp van
festgelegt haben. het geschil hebben vastgelegd.
(3) Der Vorsitzende erörtert zunächst die Streitigkeit 3. De voorzitter bespreekt daarna eerst het geschil met
mit beiden Regierungen, um eine Einigung herbeizufüh- beide Regeringen teneinde overeenstemming tot stand te
ren. Betrachtet er seine Bemühungen als erfolglos, so brengen. Indien hij zijn bemoeiingeri als mislukt be-
teilt er dies beiden Regierungen mit. schouwt, deelt hij dit aan beide Regeringen mede.
(4) Nachdem die Beisitzer ernannt oder bestimmt sind, 4. Nadat de assessoren zijn benoemd of aangewezen,
reicht die Regierung, die dem Schiedsgericht eine Streitig- dient de Regering die een geschil overeenkornstig lid 1
keit nach Absatz 1 zur Entscheidung unterbreitet hat, ter beslissing aan het Scheidsgerecht heeft voorgelegd,
unverzüglich eine endgültige Klageschrift bei dem Vor- onverwijld een definitieve conclusie van eis bij de voor-
sitzenden ein. zitter in.
(5) Das Schiedsgericht kann durch eine nochmalige 5. Het Scheidsgerecht kan door het voorgelegde ge-
Erörterung der ihm unterbreiteten Streitigkeit mit beiden schil nogmaals rnet beide Regeringen te bespreken, trach-
Regierungen auf eine gütliche Einigung hinwirken. ten een minnelijke schikking te bewerkstelligen.
Artikel 53 Artikel 53
(1) Das Schiedsgericht entscheidet auf Grund der Be- 1. Het Scheidsgerecht beslist op grond van de bepalin-
stimmungen dieses Vertrags und der allgemeinen Regeln gen van dit Verdrag en de algemene regels van het
des Völkerrechts. volkenrecht.
(2) Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten 2. Ten aanzien van de procedure voor het Seheids-
sinngemäß die Bestimmungen der Artikel 63 bis 82 des gerecht zijn de bepalingen van de artikelen 63 tot en
Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internatio- met 82 van het op 18 oktober 1907 te 's-Gravenhage ge-
naler Streitfälle vom 18. Oktober 1907. sloten. Verdrag voor de vreedzame beslechting van
internationale geschillen van overeenkomstige toepassing.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 617
;.
(3) Auf Antrag einer der beiden Regierungen kann der 3. Op verzoek van een van beide Regeringen kan de
Vorsitzende in dringenden Fällen bereits vor Berufung voorzitter in dringende gevallen reeds voor de benoe-
der Beisitzer einstweilige Anordnungen treffen. Auf ming van de assassoren voorlopige maatrege'1en nemen.
Antrag einer der Regierungen entscheidet das Sd1ieds- Op verzoek van een der RegE'Tingen beslist het Seheids-
gerimt darüber, ob die von dem Vorsitzenden getroffene gerecht ten aanzien van de vraag of de door de voor-
einstweilige Anordnung aufzuheben ist. Das Schieds- zitter genomen voorlopige maatregel dient te worden
gericht ist zum Erlaß einstweiliger Anordnungen nach opgeheven. Het Scheidsgeremt is bevoegd, de partijen
Anhörung der Parteien befugt. gehoord, voorlopige maatregelen te nemen.
Ar ti ke 1 54 Artik e 1 54
Die Kosten für den Vorsitzenden des Schiedsgerichts, De kosten voor de voorzitter van het Scheidsgeremt,
für seinen Stellvertreter und für die beiden Beisitzer, die voor diens plaatsvervanger en voor de twee assessoren
Staatsangehörige eines dritten Staates sind, werden von die de nationaliteit bezitten van een derde staat, worden
den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. Jede Ver- door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de helft
tragspartei trägt die Kosten für den von ihr ernannten gedragen. ledere Verdragsluitende Partij draagt de kos-
weiteren Beisitzer, für den von ihr ernannten Sekretär ten voor de door haar benoemde tweede assessor, voor
sowie für ihre Vertretung im Verfahren vor dem Schieds- de door haar benoemde secretaris, alsmede voor haar
gericht. Die sonstigen Kosten des Schiedsgerichts werden vertegenwoordiging bij de procedure voor het Scheids-
von den Vertragsparteien je zur Hälfte getragen. geremt. De overige kosten van het Scheidsgeremt wor-
den door de Verdragsluitende Partijen ieder voor de
helft gedragen.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmämtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-
Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des dragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt
heute unterzeichneten Ausgleimsvertrags ist, unter- van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben
smrieben. ondertekend.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960, in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutscher und niederländismer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. van Houten
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OVEREENICOMSTIG
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A zum EMS- DOLLART-.VEl?TRAG
_EEMS-.DOLLAROVERDRAG
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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 621
Anlage B
Begriffsbestimmungen zu Artikel 7-
Bijlage B
Definities bij artikel 7-
§ l § l
Unter „Emsmündung" wird das Gebiet innerhalr fol- Onder „Eemsmonding" wordt verstaan het gebied bin-
gender Linien verstanden: nen de volgende lijnen:
in der See in zee
auf der Grenze des Küstenmeeres zur hohen See; de buitengrens van de territoriale zee;
vom Schnittpunkt der Grenze des Küstenmeeres zur van het snijpunt van de buitengrens van de territoriale
hohen See mit der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der zee met de 6 m dieptelijn langs de noordoostzijde van
Westerems de Wester Eems
folgend der 6 m-Tiefenlinie am Nordostrand der de 6 m dieptelijn langs de noordoostzijde van de
Westerems und des Randzel-Gats in südöstlicher Wester Eems en van het Ranselgat volgende in
Richtung bis vor das Leuchtfeuer Binnenrandzel, zuidoostelijke richting tot voor het kustlicht Bin-
dann überspringend auf die 6-m-Tiefenlinie am nen Ransel, van daar overspringend naar de 6 m
Nordostrand des Emshörn-Fahrwassers, folgend dieptelijn langs de noordoostzijde van het Vaar-
dieser 6 m-Tiefenlinie bis zum Schnittpunkt mit dem water door de Eemshorn en deze 6 m dieptelijn
Breitengrad 53° 26' 34" N; volgende tot het snijpunt met de breedtegraad
53° 26' 34" N;
vom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie mit dem Breiten- van het snijpunt van de 6 m dieptelijn met de breedte-
grad 53° 26' 34" N graad 53° 26' 34" N
folgend diesem Breitengrad nach Osten bis zum deze breedtegraad in oostelijke richting volgende
Schnittpunkt mit dem wasserseitigen Deichfuß, fol- tot het snijpunt met de buitenteen van de dijk,
gend diesem Deichfuß in etwa südlicher Richtung deze dijksteen volgende in ongeveer zuidelijke
bis zur vorspringenden Deichecke westlich Rysum, richting tot de vooruilspringende hoek van de d1jk
ungefähre Lage 53° 22· so·· N und 7° oo· 54" 0, ten w~sten van Rysum, ongeveer gelegen 53° 22'
dann folgend dem wasserseitigen Fuß des in Bau 50" N en 7° 00' 54" E, verder de buitenteen van
befindlichen Abschlußdammes und des daran an- de in aanleg zijnde afsluitdam en de daaraan aan-
schließenden Leitdammes bis zur Knack; sluitende leidam volgende tot Knack;
von der Knack van Knack
folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem volgende de buitenteen van de dijk langs het
Emder Fahrwasser und der Oberen Ems bis zur Emder Vaarwater en de Boven Eems tot de gn,ns
Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdelswehr der gemeenten Jarssum en Widdelswehr bij km
in Ems-km 35,785; 35,785 van de Eems;
von der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdels- van de grens der gcmeenten Jarssum en Widdelswehr
wehr in Ems-km 35,785 bij km 35,785 van de Eems
gradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigono- langs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke rich-
metrischen Punkt Pogum I (Meßtischblatt 2609 ting tot triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt
Emd8n) auf der Deichecke westlich Pogum, unge- 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen
fähre Lage 53° 19· 11" N und 7° 14' 58" 0; van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19' 11" N en 7°
14' 58" E;
von dem trigonometrischen Punkt Pogum 1 (Meßtisch- van trangulatiepunt Poyum 1 (Meßtischblatt 2609 Emden)
blatt 2609 Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, op de hoek van de dijk ten westen van Pogum, ongeveer
ungefähre Lage 53° 19' 11" N und 7° 14' 58" 0 gelegen 53° 19' 11" N en 7° 14' 58" E,
folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem de buitenteen van de dijk langs de Dollard vol-
Dollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide gende, de oeverlijn van de Hoek van Reitle en de
und dem wasserseitigen Deichfuß entlang der buitenteen van de dijk langs de Bocht van Watnm
Bucht von· Watum bis zur nordöstlichen Deichecke volgende tot de noordoostelijke hoek van de dijk
bei Het Oude Schip, ungefähre Lage 53° 26' 05". N bij Het Oude Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05" N
und 6° 52' 04" 0; en 6° 52' 04" E;
von. der nordöstlichen Deichecke bei Hel Oude Schip, van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Hel Oude
ungefähre Lage 53" 26' 05" N und 6° 52' 04" O Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05" N en 6° 52' 04" E,
in etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnitt- in ongeveer noordoostelijke richting tot het snij-
punkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des punt van de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde
Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34" N; van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'
34" N;
vom Schnittpunkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand van het snijpunt van de 6 m dieptelijn aan de zuid-
des Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34" N westzijde van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'
34" N
folgend der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde van. het
Duke-Gats und der Allen Ems in etwa nordwest- · Doekegat en de Oude Wester Eems volgende
6
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
licher Richtung; dann überspringend (unter Ein- in ongeveer noordwestelijke richting, vandaar
beziehung der vorspringenden Zunge des Horsborn overspringend naar de 6 m dieptelijn langs de
Sandes in die Emsmündung) auf die 6 m-Tiefenlinie zuidwestzijde van het Horsborngat (zodanig dat de
am Südwestrand des Horsborn Gatsi dann folgend uitspringende tong van de Horsbornplaat binnen
der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des Horsborn de Eemsmonding ligt); verder de 6 m dieptelijn
Gats und am Südrand des Hubert-Gats in etwa volgende langs de zuidwestzijde van het Hors-
westlicher Richtung bis zum nördlichsten Punkt der borngat en langs de zuidzijde van het Huibertgat
6 m-Linie, ungefähre Lage 53° 34' 24" N und 6° 21· in ongeveer westelijke richting tot het noorde-
54" 0; lijkste purrt van de 6 m dieptelijn, ongeveer gele-
gen 53° 34 24 " N en 6° 21' 54" E;
vom nördlichsten Punkt der 6 m-Linie, ungefähre Lage van het noordelijkste purrt van de 6 m dieptelijn, on-
53° 34' 24" N und 6° 21' 54" 0, geveer gelegen 53° 34· 24" N en 6° 21' 54" E,
dem Breitengrad 53° 34· 24' N lotsend in west- de breedtegraad 53° 34' 24" N volgend in weste-
licher Richtung bis zum Schnittpunkt des Breiten- lijke richting tot het snijpunt van de breedtegraad
grades mit der Grenze des Küstenmeeres zur hohen met de buitengrens van de territoriale zee; ver-
See; dann folgend der Grenze des Küstenmeeres volgens de buitengrens van de territoriale zee
zur hohen See. volgend.
In die Emsmündung werden nicht einbezogen die vor- Tot de Eemsmonding behoren niet de aanwezige
handenen Häfen, Anlegestellen und Sielausmündungen; havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uitwate-
die Umgrenzung der Emsmündung folgt an den Häfen, ringssluizen; de begrenzing van de Eemsmonding volgt
Anlegestellen und Sielausmündungen der wasserseitigen bij de havens, aanlegplaatsen en afvoerkanalen der uit-
Kante der Molen und der sonstigen Bauwerke sowie den wateringssluizen de buitenzijde van de havenhoofden en
Verbindungslinien der Molenköpfe oder der wasserseiti- van de andere bouwwerken alsmede de verbindingslijnen
gen Spitzen der sonstigen Bauwerke. van de koppen der havenhoofden of de buitenkoppen
van de overige bouwwerken.
§ 2 § 2
Unter „Bucht von Watum" wird das Gebiet innerhalb 0nder „Bodlt van Watum" wordt verstaan het gebied
folgender Linien verstanden: binnen de volgende lijnen:
von der nordöstlichen Deichecke bei Het 0ude Schip, van de noordoostelijke hoek van de dijk bij Het 0ude
ungefähre Lage 53° 26' 05" N und 6° 52' 04" 0 Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05" N en 6° 52' 04" E,
in etwa nordöstlicher Richtung bis zum Schnitt- in ongeveer noordoostelijke richting tot het snij-
punkt der 6 m-Tiefenlinie am Südwestrand des punt van de 6 m dieptelijn langs de zuidwestzijde
Duke-Gats mit dem Breitengrad 53° 26' 34" N; von van het Doekegat met de breedtegraad 53° 26'
diesem Schnittpunkt in etwa südöstlicher Richtung 34" N; van dit snijpunt in ongeveer zuidoostel:jke
zum Punkt 53° 25' 42" N und 6° 55' 00" 0, richting tot het punt 53° 25' 42" N en 6° 55· 00" E;
vom Punkt 53° 25' 42" N und 6° 55' 00" 0 van het purrt 53° 25' 42" N en 6° 55' 00" E
in etwa südlicher Richtung über die Barre zwischen in ongeveer zuidE lijke richting over de drempel
dem Hund und dem Paap-Sand zum Punkt 53° 22' tussen de Honcl er, de Paap tot het purrt 53° 22'
00" N und 6° 55' 39" 0; 00" N en 6° 55' 39" E;
vom Punkt 53° 22' 00" N und 6° 55' 39" 0 van het purrt 53° 22· 00" N en 6° 55' 39" E
in etwa südöstlicher Richtung zum Punkt 53° 19· in ongeveer zuidoostelijke richting tot het purrt
36" N und 6° 59' 40" 0, von diesem Punkt in etwa 53° 19' 35•· N en 6° 59' 40" E, van dit purrt in on-
östlicher Richtung über die Barre zwischen dem geveer oostelijke richting over de drempel tussen
Paap-Sand und der Geise zum Punkt, ungefähre de Paap en de Geise tot het purrt ongeveer gelegen
Lage 53° 19' 18" N und 7° 02· 44" 0; 53° 19' 18" N en 7° 02' 44" E;
vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18" N und 7° 02' van het purrt ongeveer gelegen 53° 19' 18" N en 7° 02·
44" 0 44" E
in etwa südlicher Richtung auf der Verbindungs- in ongeveer zuidelijke richting langs de verbin-
linie Leuchtturm Knack-Kirchturm Termunten bis dingslijn tussen de lichttoren van Knack en de
zum Schnittpunkt der Verbindungslinie mit dem kerktoren van Termunten tot het snijpunt van
wasserseitigen Deichfuß; deze verbindingslijn met de buitenteen van de
dijk;
vom Sdmittpunkt der Verbindungslinie Leuchtturm van het snijpunt van de verbindingslijn tussen de licht-
Knack-Kirchturm Termunten mit dem wasserseitigen toren van Knack en de kerktoren van Termunten met de
Deichfuß buitenteen van de dijk
folgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zum Aus- de buitenteen van de dijk volgende tot het uit-
gangspunkt an der nordöstlichen Deichecke bei Het gangspunt aan de noordoostelijke hoek van de dijk
0ude Schip, ungefähre Lage 53° 26' 05" N und 6° bij Het 0ude Schip, ongeveer gelegen 53° 26' 05" N
52' 04" 0. en 6° 52' 04" E.
§ 3 § 3
Unter der „Zone südlich des Geisedammes" wird das 0nder „gebied ten zuiden van de Geisedam" wordt
Gebiet innerhalb folgender Linien verstanden: verstaan het gebied binnen de volgende lijnen:
vom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf van het snijpunt van de buitenteen van de dijk op de
dem niederländischen Ufer mit der Verbindungslinie Nederlandse oever met de verbindingslijn tussen de licht-
Leuchtturm Knack-Kirchturm Termunten . toren van Knack en de kerktoren van Termunten
folgend dieser Verbindungslinie in etwa nördlich~r deze verbindingslijn in ongeveer noordelijke rich-
l1 Richtung zum Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18" N ting volgende tot het purrt ongeveer gelegen 53°
und 7° 02' 44" 0; 19' 18" N en 7° 02' 44" E;
1
li
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 623
vorn Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 18" N und 7° 02' van het punt ongeveer gelegen 53° 19' 18" N en 7° 02·
44" 0 44" E
in etwa östlicher Richtung bis zum Punkt 53° 19' in ongeveer oostelijke richting tot het punt 53° 19'
13" N und 7° 11' 35" O; 13" N en 7° 11' 35" E;
vorn Punkt 53° 19' 13" N und 7° 11' 35" 0 van het punt 53° 19' 13" N en 7° 11' 35" E
in etwa südlicher Richtung bis. zum Schnittpunkt in ongeveer zuidelijke richting tot het snijpunt van
des wasserseitigeh Deichfußes am Südrand des de buitenteen van de dijk aan de zuidzijde van de
Dollart mit der deutsch-niederländischen Staats- Dollard rnet de Nederlands-Duitse grens zoals vast-
grenze, die in dem in Meppen am 2. Juli 1824 gesteld bij het op 2 juli 1824 te Meppen onder-
unterzeichneten Grenzvertrag zwischen den Nieder- tekende grensverdrag tussen Nederland en Han-
landen und Hannover festgelegt wurde; nover;
vorn Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes am van het snijpunt van de buitenteen van de dijk aan de
Südrand des Dollart mit der deutsch-niederländischen zuidzijde van de Dollard met de Nederlands-Duitse grens
Staatsgrenze
folgend dem wasserseitigen Deichfuß entlang dem de buitenteen van de dijk langs de Do!lard vol-
Dollart, folgend der Uferkante des Hoek von Reide gende, de oeverlijn van de Hoek van Reide en de
und dem wasserseitigen Deichfuß auf dem nieder- buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever
ländischen Ufer bis zum Ausgangspunkt, dem volgende tot het uitgangspunt, het snijpunt van de
Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf buitenteen van de dijk op de Nederlandse oever
dem niederländischen Ufer mit der Verbindungs- met de verbindingslijn tussen de lichttoren van
linie Leuchtturm Knock-Kirchturrn Termunten. Knock en de kerktoren van Terrnunten.
§ 4 § 4
Unter der „Verbindungslinie Großer Leuchtturm Bor- Onder de • verbindingslijn tussen de grote lichttoren
kum-Große Bake Rottumeroog" wird verstanden die Linie van Borkum en de Grote Kaap van Rottumeroog" wordt
verstaan de lijn
vom Großen Leuchtturm Borkum, van de grote lichttoren van Borkum,
ungefähre Lage 53° 35' 25" N und 6° 39' 46" 0 ongeveer gelegen 53° 35' 25" N en 6° 39' 46" E
zur Großen Bake Rottumeroog, tot de Grote Kaap van Rottumeroog,
ungefähre Lage 53° 32' 42" N und 6° 34· 37" 0. ongeveer gelegen 53° 32' 42" N en 6° 34' 37" E
§ 5 § 5
Unter der „ Verbindungslinie Leuchtturm Knock-Kirch- Onder de • verbindingslijn tussen de lichttoren van
turm Termunten" wird verstanden die Linie Knod, en de kerktoren van Termunten" wordt verstaan
de lijn
vom Leuchtturm Knock, van de lichttoren van Knock,
ungefähre Lage 53° 20' 25" N und 7° 02' 39" 0 ongeveer gelegen 53° 20' 25" N en 7° 02' 39" E
zum Kirchturm Termunten, tot de kerktoren van Termunten,
ungefähre Lage 53° 17' 58" N und 7° 02' 50" 0. ongeveer gelegen 53° 17' 58" N en 7° 02' 50" E.
§ 6 § 6
Unter „Hauptfahrwasser" wird verstanden der von den Onder „hoofdvaarwater" wordt verstaan de door de
Vertragsparteien überwiegend gemeinsam benutzte Schiff- Verdragsluitende Partijen hoofdzakelijk gemeenschappe-
fahrtsweg, beginnend bei lijk gebruikte vaarweg beginnend bij
de; Grenze des Küstenmeeres zur Hohen See; de buitengrens van de territoriale zee;
dann folgend verder volgende
dem Hubert-Gat und der Wester-Ems, der Alten het Huibertgat en de Weste·r Eerns, de Oude Wes-
Ems und dem Randzel-Gat; ter Eems en het Ranselgat;
dann folgend verder volgende
dem Duke-Gat; het Doekegat;
dann folgend verder volgende
dem Ostfriesischen Gatje het Oost-Friesche Gaatje
bis zur Linie tot
Leuchtturm Knock-Kirchturm Termunten. de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock
en de kerktoren van Termunten.
§ 7 § 7
Unter „Nordzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht Onder „noordelijke toegang van het hoofdvaarwater
von Watum" wird verstanden tot de Bocht van vVatum" wordt verstaan:
der Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drem-
Barre zwischen den Sänden Robben-Plate und pel tussen de zandbanken Robbenplaat en Hond.
Hund.
;.
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
§ 8 § 8
Unter „Südzufahrt vom Hauptfahrwasser zur Bucht von Onder „zuidelijke toegang van het hoofdvaarwater tot
Watum" wird verstanden de Bocht van Watum" wordt verstaan:
der Schiffahrtsweg vom Hauptfahrwasser über die de vaarweg van het hoofdvaarwater over de drern-
Barre zwischen den Sänden Paap-Sand und Geise. pel tussen de zandbanken Paap en Geise.
§ 9 § 9
Unter „Emder .Fahrwasser" wird das Gebiet innerhalb Onder het „Emder vaarwater" wordt verstaan het ge-
folgender Linien verstanden: bied binnen de volgende lijnen:
vom Schnittpunkt des wasserseitigen Deichfußes auf van het snijpunt van de buitcnteen van de dijk op de
dem deutschen Ufer mit der Verbindungslinie Leuchtturm Duitse oever met de verbindingslijn tussen de lichttoren
Knock-Kirchturm Termunten van Knock en de kerktoren van Terrnunten
folgend dem wasserseitigen Deichfuß in etwa öst- de buitenteen van de dijk in ongeveer oostelijke
licher Richtung bis zum Punkt 53° 20· 12" N und richting volgende tot het punt 53° 20' 12" N en
7° 09· 38" o; 7° 09' 38" E;
vom Punkt 53° 20' 12" N und 7° 09 38" 0 van het punt 53° 20· 12" N en 7° 09' 38" E .
in südlicher Richtung zum Punkt, ungefähre Lage in zuidelijke richtmg tot het punt ongeveer gele-
53° 19' 14" N und 7° 09' 38" Ü; gen 53° 19' 14" N en 7° 09' 38" E;
vom Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 14" N und 7° 09' van !:et punt ongeveer gelegen 53° 19· 14" N en 7° 09'
38" 0 38"E
iH etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre in ongeveer westelijke richting tot het punt onge-
Lage 53° 19' 18" N uc.d 7° 02' 44" O; veer gelegen 53° 19· _18" N en 7° 02· 44" E;
vom PLmkt, ungefähre Lage 53° 19' 18" N und 7° 02· van het punt ongeveer gelegen 53° 19 18" N en 7'" 02·
44" 0 44" E
folgend der Verbindungslinie Leuchtturm Knock- de verbindingslijn tussen de lichttoren van Knock
Kirchturm Termunten in etwa nördlicher Richtung en de kerktoren van Termunten in ongeveer noor-
zum Ausgangspunkt, dem Schnittpunkt des wasser- delijke richting volgencle tot het uitgangspunt, het
seitigen Deichfußes auf dem deutschen Ufer mit snijpunt van de buitenteen van de dijk op de
der Verbindungslinie Leuchtturm Knack-Kirchturm Duitse oever mel de verbindingslijn tussen de
Term unten. lichttoren van Knock en de kerktoren van Ter- tJ
I;
munten. -l'
§ 10 § 10
Unter „Obere Ems" wird das Ge½iet innerhalb folgen- Onder „Boven Eems" wordt verstaan het gebied bin-
der Linien verstanden: nen de volgende lijnen:
vom Punkt 53° 20' 12" N und 7° 09 38" 0 van het punt 53° 20' 12" N en 7° 09 38" E
folgend dem wasserseitigen Deichfuß bis zur de buitenteen van de dijk volgende tot de grens
Grenze der Gemeinden Jarssurn und Widdelswehr der gerneenten Jarssum en \,Viddelswehr bij km
in Ems-km 35,785; 35,785 van de Eerns;
von der Grenze der Gemeinden Jarssum und Widdels- van de grens der gerneenten Jarssum en Widdelswehr
wehr in Ems-km 35,785 bij km 35,785 van de Eems
gradlinig in etwa südlicher Richtung zum trigono- langs een rechte lijn in ongeveer zuidelijke rich-
metrischen Punkt Pogurn I (Meßtischblatt 2609 ting tot triangulatiepunt Pogum 1 (Meßtischblatt
Emden) auf der Deichecke westlich Pogum, unge- 2609 Emden) op de hoek van de dijk ten westen
fähre Lage 53° 19' 11" N und 7° 14' 58" 0; van Pogum, ongeveer gelegen 53° 19' 11" N en 7°
14' 58" E;
von dem trigonometrischen Punkt Pogurn I (Meßtisch- van triangulatiepunt Pogum I (Meßtischblatt 2609 Emden)
blatt 2609 Ernden) auf der Deichecke westlich Pogum, op de hoek van de dijk ten westen var Pogurn, ongeveer
ungefähre Lage 53° 19' 11" N und 7° 14' 58" 0 gelegen 53° 19' 11" N en 7° 14' 58" E,
in etwa westlicher Richtung zum Punkt, ungefähre in ongeveer westelijte richting tot het punt onge-
Lage 53° 19' 14" N und 7° 09' 38" O; veer gelegen 53° 19' 14" N en 7° 09' 38" E;
vorn Punkt, ungefähre Lage 53° 19' 14" N und 7° 09' van het punt ongeveer gelegen 53° 19· 14" N en 7°
38" 0 09' 38" E
in nördlicher Richtung zum Ausgangspunkt, dem in noordelljke richting tot het uitgangspunt, het
Punkt 53° 20· 12" N und 7° 09' 38" 0. punt 53° 20' 12" N en 7° 09' 38" E.
Nr. 18 - Tag der AusgdlJe: Bonn, den 25. Juni 1963 625
;.
Schlußprotokoll zum Ems-Dollart-Vertrag
Slotprotocol bij het Eems-Dollardverdrag
BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwi- BIJ DE ONDERTEKENING VAN HET VERDRAG tus-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der
reich der Niederlande über die Regelung der Zusammen- Nederlanden tot regeling van de samenwerking in de
arbeit in der Emsrnündung sind C:ie Bevollmächtigten der Eemsmonding zijn de gevolmachtigden van beide Par-
beiden Vertragsparteien über folgende Bestimmungen tijen over de volgende bepalingen tot overeenstemming
übereingekommen und haben folgende Erklärungen gekomen en hebben zij de volgende verklaringen afge-
abgegeben: legd:
Artikel Artikel 1
Zu Artikel 2 des Vertrags besteht Einigkeit darüber, Ten aanzien van artikel 2 van het Verdrag bestaat
daß das Königreich der Niederlande mit Rücksicht auf die overeenstemming dat het Koninkrijk der Nederlanden
Sicherung des Hauptfahrwassers in der Nordzufahrt vom met het oog op de beveiliging van het hoofdvaarwater
Hauptfahrwasser zur Bucht von Watum keine größere in de noordelijke toegang van het hoofdvaarwater tot de
Tiefe als 4,5 m unter mittlerem Springniedrigwasser her- Bocht van '\,Vatum geen grotere diepte dan 4,5 meter bij
stellt. Artikel 4 des Vertrags bleibt unberührt. het gemiddelde laagwater-springtij tot stand brengt.
Artikel 4 van. het Verdrag blijft onverlet.
Artikel 2 Artikel 2
Das Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de
daß die Bundesrepublik Deutschland auf hoher See vor Bondsrepubliek Duitsland in volle zee voor de Eems-
der Emsmündung Seezeichen unterhält und betreibt, und monding bebakening verzorgt en onderhoudt; het brengt
erhebt hiergegen keine Einwendungen. hiertegen geen bezwaren in.
Artikel 3 Artikel 3
Jede Vertragspartei wird bei Erfüllung ihrer Aufgaben ledere Verdragsluitende Partij zal bij het vervullP.n
gemäß den Bestimmungen des Kapitels 5 des Vertrags van haar taak uit hoofde van hoofdstuk 5 van het Ver-
Anträge der anderen Vertragspartei auf Genehmigung drag verzoeken van de andere Partij om toestemming
von Sand-, Kies- oder Schillentnahme oder Ablagerung tot het winnen van zand, kiezel of schelpen of tot het
von Baggergut wohlwollend prüfen. Private Antragsteller starten van opgebaggerde grond in welwillende over-
werden in Ansehung ihrer Staatsangehörigkeit gleich- weging nemen. Particulieren die zodanige verzoeken
behandelt. doen worden, wat hun nationaliteit betreft, op gelijke
wijze behandeld.
Artikel 4 Artikel 4
Das Königreich der Niederlande hat davon Kenntnis, Het is het Koninkrijk der Nederlanden bekend dat de
daß die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das Bondsrepubliek Duitsland het voornemen heeft het
Emder Fahrwasser auf 8 m unter mittlerem Spring• Emder Vaarwater uit te diepen tot 8 meter bij het ge-
niedrigwasser zu vertiefen, und mit den hierfür erforder- middelde laagwater-springtij en met de hiervoor nood-
lichen Wasserbauarbeiten bereits begonnen hat. Das zakelijke waterbouwkundige werkzaamheden een aan-
Königreich der Niederlande erhebt hiergegen keine Ein- vang heeft gemaakt. Het Koninkrijk der Nederlanden
wendungen, behält sich jedoch vor, Ansprüche nach Arti- dient hiertegen geen bezwaren in, doch behoudt zieh het
kel 24 des Vertrags geltend zu machen, falls sich später recht voor aanspraken overeenkomstig artikel 24 van het
nachteilige W1rkungen dieser Arbeiten zeigen sollten. Verdrag geldend te maken indien later mocht blijken
dat deze werkzaamheden nadelige gevolgen hebben.
Artikel 5 Artikel 5
Bei der Anwendung des Artikels 33 Abs. 4 des Ver- Voor de toepassing van lid 4 van artikel 33 van het
trags werden Personen, die nach deutschem Recht deut- Verdrag worden personen die volgens het Duitse recht
schen Staatsangehörigen gesetzlich gleichgestellt sind, wettelijk gelijkgesteld zijn met Duitse onderdanen, als
wie deutsche Staatsangehörige behandelt. Duitse onderdanen behandeld.
Artikel 6 Artikel 6
Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Bestand- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deel uit van
teil des Ems-Dollart-Vertrags. het Eems-Dollardverdrag.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide tek-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- steri gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koningkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. van Hou ten
'.flll! 1
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
i
1:
'!
Briefwechsel
1
Der Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken
des Auswärtigen 's-Gravenhage
Directie Verdragen
DVE/VB - 53182
Den Haag, den 8. April 1960 ·s-Gravenhage, 8 april 1960
Herr Minister! Mijnheer de Minister,
Ik heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw
brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-
taling als volgt luidt:
Im Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unter~ „In de loop der onderhandelingen die heden hebben
zeichnung des Vertrags über die Regelung der Zusam- geleid tot de ondertekening van het Verdrag tot rege-
menarbeit in der Emsmündung geführt haben, habe ich ling van de samenwerking in de Eemsmonding, heb ik
Sie darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit, daß eine U erop gewezen dat de mogelijkheid, dat er een nieuwe
neue Verbindung von Delfzijl zum Hauptfahrwasser her- verbinding van Delfzijl met het hoofdvaarwater tot
gestellt wird, auf deutscher Seite, insbesondere in Emder stand wordt gebracht, aan Duitse zijde, met name in
Hafenkreisen, gewisse Besorgnis ausgelöst hat. Man hat kringen van de haven van Emden, een zekere ongerust-
es daher für zweckmäßig gehalten, diese Sorgen zum heid heeft gewekt. Het werd daarom nuttig geoordeeld
Gegenstand einer Aussprache zwischen Vertretern des deze ongerustheid tot onderwerp te maken van een
Landes Niedersachsen als Eigentümer des Hafens Emden gedachtenwisseling tussen vertegenwoordigers van het
und ·des Havenschap Delfzijl zu machen, die am 11. Juni „Land" Nedersaksen als eigenaar van de haven van
1959 zu folgender gemeinsamer Erklärung geführt hat: Emden en het Havenschap Delfzijl, welke gedachten-
wisseling op 11 j uni 1959 tot de hierna volgende
gemeenschappelijke verklaring heeft geleid:
.. 1. Die Vertreter der beiden Hafenverwaltungen wer- ,1. De vertegenwoordigers van de beide haven-
den mindestens einmal im Jahre zusammenkommen, besturen zullen tenminste eenmaal per jaar
um sich gegenseitig über die geplanten Investitio- bijeenkomen om elkaar op de hoogte te stellen
nen zu unterrichten und sonstige Fragen der Hafen- van de voorgenomen investeringen en om andere
wirtschaft der beiden Häfen zu erörtern mit dem vraagstukken van het havenbedrijf der beide
Ziel, die Kapazität ihrer Häfen ihrer geographischen havens te bespreken teneinde de capaciteit van
Lage entsprechend in der bestmöglichen Weise aus- hun havens overeenkomstig hun geografische
zunutzen und einer sinnvollen Wirtschafts- und ligging zo goed mogelijk te benutten en investe-
Verkehrspolitik widersprechende Investitionen zu ringen die in strijd zouden zijn met een zinvolle
vermeiden. bedrijfs- en verkeerspolitiek te vermijden.
2. Sie nehmen hierbei die bestehenden Aufgaben 2. Zij gaan daarbij enerzijds uit van de bestaande
Emdens als Versorgungshafen für die ortsansässige taak van Emden als voorzieningshaven voor de
Industrie und als einen Spezialhafen für Erze und plaatselijke industrie en als een speciale haven
Kohle der Bundesrepublik Deutsdlland auf der voor erts en stcenkool van de Bondsrepubliek
einen und Delfzijls als Versorgungshafen für die Duitsland, en anderzijds van de bestaande taak
ortsansässige Industrie, für die Provinz Groningen van Delfzijl als voorzieningshaven voor de plaat-
und die übrigen Teile der Niederlande auf der selijke industrie, voor de provincie Groningen
anderen Seite zum Ausgangspunkt und halten es en de overige delen van Nederland, en achten
für erforderlich, alle Maßnahmen zu unterlassen, het noodzakelijk, alle maatregelen achterwege te
die dieser natürlid1en Aufgabenteilung beider laten, die afbreuk zouden kunnen doen aan deze
Häfen und der weiteren Erfüllung ihrer Funktionen natuurlijke taakverdeling tussen beide havens
abträglich sein könnten. Sie werden insbesondere en de verdere vervulling van hun functies. Zij
in ihren Häfen keine Erze und Kohle umschlagen, zullen met name in hun havens geen erts en
die für das nationale Hinterland des Hafens der steenkool overslaan, die voor het nationale
anderen Seite bestimmt sind oder von dort achterland van de andere haven bestemd zijn of
kommen." daarvan afkomstig zijn.'
1 Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 627
l
;.
Unter Bezugnahme auf diese Erklärung und die Arti- Onder verwijzing naar deze verklaring en naar de
kel 1 und 4 des Ems-Dollart-Vertrags beehre ich mich, artikelen 1 en 4 van het Eems-Dollardverdrag heb ik
Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung ihrer Uberein- de eer U mede te delen, dat mijn Regering uitdrukking
t stimmung mit dieser Erklärung Ausdruck gibt, wobei sie
von folgendem ausgeht:
geeft aan haar 'instemming met deze verklaring, waar-
bij zij van het volgende uitgaat:
~t a) Die Erklärung betrifft ausschließlich das Verhältnis
zwischen den Häfen Emden und Delfzijl, berührt
jedoch im übrigen in keiner Weise die allgemeine
a) De verklaring heeft uitsluitend betrekking op de
verhouding tussen de havens Emden en Delfzijl
doch raakt verder op geen enkele wijze de alge-
1' Hafen- und Verkehrspolitik der beiden Regierun- mene havens- en verkeerspolitiek der beide Re-
gen, insbesondere die Rolle dieser beiden Häfen im geringen, in het bijzonder de rol van deze beide
'
Verhältnis zu dritten Häfen. havens in verhouding tot derde havens.
1'
1 b) Die Erklärung in Ziffer 2 gilt erst von dem Zeit-
punkt an, in dem eine neue Verbindung von
b) Purrt 2 van de verklaring geldt eerst met ingang
van het tijdstip waarop een nieuwe verbinding
Delfzijl zum Hauptfahrwasser in Gebrauch ge- tussen Delfzijl en het hoofdvaarwater in gebruik
nommen wird. wordt genomen.
c) Die Erklärung kann von-den Unterzeichnern in Ver- c) De verklaring kan door de ondertekenaars in het
folg der von ihnen beschlossenen Zusammenarbeit kader van de samenwerking waartoe zij hebben
ergänzt und künftigen Entwicklungen durch weitere besloten worden aangevuld en door middel van
Vereinbarungen angepaßt werden, soweit die beiden verdere overeenkomsten aan de toekomstige ont-
Unterzeichner dies für zweckmäßig halten. wikkelingen worden aangepast, voor zover de
twee ondertekenaars dit dienstig achten."
Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie mir die Ik heb de eer U mede te delen, dat ook mijn Regering
Auffassung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden mit- uitdrukking geeft aan haar instemming met de verklaring
teilen würden. van 11 juni 1959 en dat zij met de inhoud van Uw brief
instemt.
Genehmigen Sie, Herr Minider, die Versicherung Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
von Brentano J.M.A.H. Luns
An
Seine Exzellenz den Minisler Aan Zijne Excellentie
für Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von Br e n t an o,
des Königreichs der Niederlande Bandsminister van Buitenlandse Zaken
Herrn J. M. A. H. Luns van de Bondsrepubliek Duitsland
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
2
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
·s-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53183
·s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, He.rr Minister!
In de loop der onderhandelingen die heden hebben
geleid tot de ondertekening van het Verdrag tot rege-
ling van de samenwerking in de Eemsmonding, is de
mogelijkheid van de aanleg van nieuwe havens aan de Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen
Eem3monding besproken. Schreibens zu bestätigen.
Onder verwijzing daarnaar verklaar ik dat mijn Unter Bezugnahme auf die im Laufe der Verhand-
Regering thans niet het voornemen heeft, aan de Eems- lungen, die zur heutigen Unterzeichnung des Vertrags
monding nieuwe havens aan te !eggen. Voor het geval über die Regelung der Zusammenarbeit in der Ems-
echter dat in de toekomst het voornemen tot de aanleg mündung geführt haben, erörterte Möglichkeit neuer
van dergelijke nieuwe havens mocht worden opgevat, Hafenanlagen an der Emsmündung erkläre ich, daß
gelden naar de mening van mijn Regering niet slechts auch meine Regierung jetzt nicht beabsichtigt, neue
de bepalingen van hat bovengenoemde Verdrag met Hafenanlagen an der Emsmündung herzustellen. Für
betrekking tot nieuwe waterbouwkundige werkzaam- den Fall aber, daß künftig der Bau solcher neuer Hafen
heden in de Eemsmonding, doch tevens de verplichting anlagen beabsichtigt würde, gelten auch nach Auffas-
,, om de overige met dergelijke nieuwe werken samen- sung meiner Regierung nicht nur die Bestimmungen
q hangende vraagstukken die de belangen van beide des oben bezeichneten Vertrags über neue Wasser-
Partijen raken, in de geest van de met dit Verdrag bauarbeiten in der Emsmündung, sondern auch die
begonnen samenwerking te behandelen. Verpflichtung, die sonstigen mit solchen neuen Anlagen
zusammenhängenden Fragen des beiderseitigen Inter-
esses im Geiste der mit diesem Vertrag eingeleiteten
Zusammenarbeit zu behandeln.
Ik zou U zeer dankbaar zijn, indien U mij de opvat-
ting van Uw Regering over het bovenstaande zou mede-
delen.
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van G~nehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung
mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aan- meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
vaarden.
J. M. A. H. Lu n s von Brentano
An
Aan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister
Dr. H. von B r e n t an o, für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 6'.l9
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die Regelung finanzieller Fragen und über Leistungen
zugunsten niederländischer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
(Finanzvertrag)
Verdrag
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake de regeling van financiele vraagstukken en inzake uitkeringen
ten gunste van Nederlandse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervolging
(Financieel Verdrag)
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
und en
DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN
haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende be-
palingen:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik Deutschland zahlt an das König- 1. De Bondsrepubliek Duitsland betaalt het Koninkrijk
reich der Niederlande einen Betrag von 280 Millionen DM. der Nederlanden een bedrag van 280 miljoen DM.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Betrag sind 2. Van het in lid I genoernde bedrag dient 100 miljoen
100 Millionen DM am Tage nach Inktrafttreten dieses DM op de dag na de inwerkingtreding van dit Verdrng,
Vertrags, 90 Millionen DM ein Jahr und 90 Millionen DM 90 miljoen DM een jaar, en 90 ·miljoen DM twee jaar na
zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu zahlen. de inwerkingtreding van dit Verdrag te worden betauld.
Artikel 2 Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte Zahlung erfolgt im Hinblick De in artikel 1 genoernde betaling vindt plaats met het
auf: oog op:
1. a) die restlichen niederländischen Forderungen aus 1. a) de nog resterende Nederlandse vorderingen uit
der durch Notenwechsel vom 19. Mai 1952 in Den hoofde van de bij notawisseling van 19 mei 1952
Haag zwischen der Regierung der Bundesrepublik te ·s-Gravenhage tussen de Regering van de
Deutschland und der Regierung des Königreichs Bondsrepubliek Duitslar,d en de Regering van
der Niederlande getroffenen Vereinbarung über het Koninkrijk der Nederlanden gesloten over-
die Restitution von deutschen, auf Reichsmark eenkornst inzake de restilutie van Duitse in
lautenden Wertpapieren; Rijksrnark luidende effecten;
b) die Aufwendungen, welche n!ederländische Körper- b) de uitgaven welke Nederlandse publiekrechte-
schaften des öffentlichen Rechts und die „N.V. lijke lichamen en de N. V. Nederlandsche Spoor-
Nederlandsche Spoorwegen" bis zum 31. März wegen tot en met 31 maart 1960 hebben gedaan
1960 in den in Artikel 4 des heute unterzeich- in de in artikel 4 van het heden ondertekende
neten Grenzvertrags bezeichneten Gebieten vor- Grensverdrag aangegeven gebieden;
genommen haben;
c) den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu c) de bijdrage van de Bondsrepubliek Duitsland in
den Kosten des geplanten Ausbaues der Wester- de kosten van de voorgenomen normalisering
woldschen Aa (§ 47 der Anlage A zum Grenz- van de Westerwoldsche Aa (§ 47 van Bijlage A
vertrag); bij het Grensverdrag);
2. die zugunsten der aus Gründen der Rasse, des 2. de vorduingen, naar voren gebracht ten behoeve
Glaubens oder der Weltanschauung von national- van Nederlanders die om redenen van ras, geloof
sozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen of wereldbeschouwing getroffen zijn door nationaal-
niederländischen Staatsangehörigen erhobenen For- socialistische vervolgingsmaatregelen;
derungen;
3. alle in den heute abgeschlossenen Verhandlungen 3. alle tijdens de heden afgesloten onderhandelingen
von der Regierung des Königreichs der Niederlande door de Regering van het Koninkrijk der Neder-
geltend gemachten Ansprüche in bezug auf landen geldend gemaakte aanspraken inzake:
a) sämtliche während des Zweiten Weltkrieges aus a) alle door Duitse instellingen uitgegeven effeclen
den Niederlanden verbrachten Wertpapiere deut- (met inbegrip van hiervoor uitgegeven certi-
scher Aussteller, für die nicht bereits in ficaten) die tijdens de tweede wereldoorlog uit
dem deutsch-niederländisd1en Notenwechsel vorn Nederland zijn weggevoerd en ten aanzien waar-
19. Mai 1952 eine Regelung getroffen worden ist, van niet reeds een regeling is getroffen bij de
soweit die Aussteller im Gebiet der Bundes- Duits-Nederlandse notawisseling van 19 mei 1952,
republik Deutschland einschließlich des Landes voor zover de uitgevende instellingen gevesligd
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Berlin ansässig sind, oder soweit die Wertpapiere zijn in hel gebied van de Bondsrepubliek Duits-
der in diesem Gebiet vorgeschriebenen Wert- land met inbegrip van hel .Land" Berlijn. of
papierbereinigung unterliegen, einsd1ließlich hier- voor zover deze effecten onderworpen zijn aan
über ausgestellter Zertifikate; Ce! in dit gebied voorgeso.'neven „ Wertpapier-
bereinigung".
b) Kredite im Zusammenhang mit dem am 11. Mai b) kredieten welke verband houden met het op 11 mei
1920 in Den Haag unterzeichneten Vertrag zwischen 1920 te ·s-Gravenhage ondertekende Verdrag
der Deutschen und der Niederländischen Regie- tussen de Duitse en de Nederlandse Regering
rung über Kredit und Steinkohlen (Tredefina- inzake krediet en steenkolen (Tredefina-Verdrag);
Vertrag);
c) Guthaben, die am 8. Mai 1945 bei deutsd1en c) tegoeden welke op 8 mei 1945 bij Duitse krediet-
Kreditinstituten auf den Namen von ehemaligen instellingen werden aangehouden ten name van
nationalsozialistismen Organisationen ir, den Nie- voormalige nationaal-socialistisme organisatie;
derlanden gehalten wurden; in Nederland;
d) die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten d) de kredieten aan ondernemingen van de Duilse
Kredite an Unternehmen der deutschen Zellwoll- celwolindustrie, waarvoor de Reichskreditgesell-
industrie; schaft zim als borg heeft verbonden,
e) Guthaben und Gelder, die während des Zweiten e) tegoeden en gelden welke tijdens de tweede
Weltkrieges von in den Niederlanden eingesetz- wereldoorlog door in Nederland aangestelde
ten Verwaltern nach Deutschland überwiesen „ Verwalter" naar Duitsland zijn overgemaakt of
oder verbracht worden sind; weggevoerd;
f) das am 14. Dez.ember 1950 in Niederbreisig unter- f) de op 14 december 1950 te Niederbreisig onder-
zeidrnete deutsch-niederländische Abkommen zur tekende Duits-Nederlandse overeenkomst tot
Regelung der mit der Restitution von Binnen- regeling van de met de restitutie van binnen-
schiffen zusammenhängenden Fragen. schepen verband houdende vraagstukken.
Artikel 3 Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland wird dem Königreich De Bondsrepubliek Duitsland zal het Koninkrijk der
der Niederlande die Aufwendungen für laufende Investi- Nederlanden de uilgaven vergoeden voor lopende inves-
tionen, welche niederländisme Körpersmaften des öffent- teringen welke Nederlandse publiekremtelijke lichamen
lichen Remis und die „N.V. Nederlandsche Spoorwegen" en de N.V. Nederlandsche Spoorwegen in de periode van
in den in Artikel 4 des Grenzvertrags bezeichneien 1 april 1960 tot de datum van inwerkingtreding van dit
Gebieten in der Zeit vom 1. April 1960 bis zum Tage des Verdrag hebben verrimt in de in artikel 4 van het Grens-
Inkrafttretens dieses Vertrags vornehmen, erstatten. Die verdrag aangegeven gebieden. De beide Regeringen zul-
beiden Regierungen werden sid1 über die Höhe dieser len zim verstaan over de grootte van deze uitgaven.
Aufwendungen verständigen.
Artikel 4 Artikel 4
Das Königreid1 der Niederlande überträgt der Bundes- Het Koninkrijk der Nederlanden draagt op de datum
republik Deutschland am Tage des lnktrafttretens dieses van inwerkingtreding van dit Verdrag het vroegere Duitse
Vertrags das frühere deutsche Gesandtschaftsgebäude in gezantsmapsgebouw te ·s-Gravenhage, Lange Vijver-
Den Haag, Lange Vijverberg 8 (Gemeente ·s-Gravenhage berg 8 (Gemeente ·s-Gravenhage, sectie E nr. 812 en 2430)
sectie E nr. 812 und 2430) ohne Berechnung von Verwal- in eigendom over aan de Bondsrepubliek Duitsland, zon-
tungskosten und Gebühren. der beheerskosten en rechten in rekening te brengen.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Vermögenswerte, die als deutsmes Vermögen kraft 1. Vermogensbestanddelen die als Duits vermogen
des niederländisd1en „Besluit Vijandelijk Vermogen" in kramtens het Nederlandse Besluit Vijandelijk Vermogen
die Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande in de besd1ikkingsmad1t van het Koninkrijk der Neder-
übergegangen sind, hinsichtlich derer aber bis zum Tage landen zijn overgegaan, ten aanzien waarvan echter tot
der Unterzeichnung dieses Vertrags nod1 keine Schritte de dag van ondertekening van dit Verdrag het Neder-
von „Het Nederlandse Beheersinstituut" zur Erfassung landse Beheersinstituut nog geen stappen tot inbezit-
unternommen worden und keine sonstigen Verfahren an- neming heeft genoroen en ten aanzien waarvan geen
hängig sind, werden den früheren deutschen Beremtigten andere behandeling lopende is, worden zonder beheers-
oder ihren Rechtsnachfolgern ohne Berechnung von Ver- kosten en rechten in rekening te brengen ter besmikkmg
waltungskosten und Gebühren zur Verfügung gestellt, gesteld van de vroegere Duitse rechthebbenden of hun
sofern dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. rechtsopvolgers, voor zover zieh hiertegen geen gewich-
tige redenen verzetten.
(2) Das Königreich der Niederlande behält sid1 vor, 2. Hel Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor,
Vermögenswerte, welche zwischen dem 1. April 1941 und vermogensbestanddelen die tussen 1 april 1941 en 5 mei
dem 5. Mai 1945 mittels Reichsroarktransfer im Sinne der 1945 zijn verworven door middel van overroakingen van
niederländischen „Wet herstel verroogensovergang Rijks- Rijksmarken in de zin van de Nederlandse Wet herstel
markengebied" erworben worden sind, nur mit der Maß- vermogensovergang Rijksmarkengebied, slechts in zo-
gabe zur Verfügung zu stellen, daß auf diese Vermögens- verre ter beschikking te stellen dat de bepalingen van
werte die Bestimmungen des genannten Gesetzes ent- genoemde wet op deze vermogensbcstanddelen ovcreen-
sprechend anzuwenden sind. komstig worden toegepast.
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1'-Jr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den '.'.5. Juni 1963 631
Artikel 6 Artikel 6
(1) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 1. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden
wird in besonders gelagerten Fällen Anträge auf Rück- zal in bijzondere gevallen verzoeken tot teruggave van
gabe von deutschen Vermögen, die kraft des „Bes!uit Duitse vermogens die krachlens het Besluit Vijandelijk
Vijandelijk Vermogen" in die Verfügungsgewalt des Vermogen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk
Königreichs der Niederlande übergegangen sind, oder der Neder!anden zijn overgegaan, of van de netto-op-
von deren Reinerlösen wohlwollend prüfen, sofern die brengsten daarvan, welwillend onderzoeken, voor zover
Anträge innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses de verzoeken binnen een jaar na de inwerkingtreding
Vertrags von den deutschen Betroffenen oder ihren van dit Verdrag door de Duitse betrokkenen of hun
Rechtsnachfolgern bei den Ministern der Justiz und der rechtsopvolgers bij de Ministers van Justitie en van
Finanzen des Königreichs der Niederlande eingereicht Financien van het Koninkrijk der Nederlanden worden
werden. ingediend.
(2) Die Regierung des Königreichs der Niederlande 2. De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden kan
kann von dieser Prüfung Fälle ausschließen, die bereits van dit onderzoek gevallen uitsluiten, waarin reeds een
entschieden sind und bei denen keine neuen Gründe für beslissing is genomen en waarbij geen nieuwe gronden
die Rückgabe vorgetragen werden. voor de teruggave worden aangevoerd.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Aus Nachlässen von nad1 dem 8. Mai 1945 ver- 1. Vermogensbestanddelen die afkomstig zijn uit de
storbenen nichtdeutschen Erblassern stammende Ver- nalatenschappen van na 8 mei 1945 overleden niet-Duitse
mögenswerte oder deren Reinerlöse, die als deutsches erflaters, of de netto-opbrengsten daarvan, en die als
Vermögen kraft des „Besluit Vijandelijk Vermogen" in die Duits vermogen kraclitens het Besluit Vijandelijk Ver-
Verfügungsgewalt des Königreichs der Niederlande über- mogen in de beschikkingsmacht van het Koninkrijk der
gegangen sind, werden den deutsd1en Betroffenen oder Nederlanden zijn overgegaan, worden aan de Duitse be-
ihren Rechtsnachfolgern auf deren Antrag zur Verfügung trokkenen of hun rechtsopvolgers op hun verzoek ter
gestellt. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach besdlikking gesteld. Het verzoek dient binnen een jaar
Inkrafttreten dieses Vertrags bei „Het Nederlandse na de inwerkingtreding van dit Verdrag bij het Neder-
Beheersinstituut" zu stellen. landse Beheersinstituut te worden ingediend.
(2) Ist ein solcher Nachlaß bei Inkrafttreten dieses 2. Indien een zodanige nalatenschap bij de inwerking-
Vertrags noch nicht geteilt, so werden den deutschen treding van dit Verdrag nog niet is verdeeld, worden aan
Betroffenen oder ihren Rechtsnachfolgern die auf sie ent- de Duitse betrokkenen of hun rechtsopvolgers de aan
fallenden Ansprüdie ohne Antrag und ohne Berechnung hen toevallende aanspraken ter beschikking gesteld, zon-
von Verwaltungskosten und Gebühren zur Verfügung der dat daartoe een verzoek behoeft te worden inge-
gestellt. diend en zonder beheerskosten en rechten in rekening
te brengen.
Artikel 8 Artikel 8
Soweit frühere deutsche Berechtigte oder Personen, die Voor zover vroegere Duitse rechthebbenden of perso-
nach deutschem Recht an ihre Stelle getreten sind, am nen die naar Duits recht in hun plaats zijn getreden,
Wiedererwerb ihrer kraft des „Besluit Vijandelijk Ver- gei:nteresseerd zijn in he,l terugverkrijgen van hun krach-
mogen" in die Verfügungsgewalt des Königreichs der tens het Besluit Vijandelijk Vermogen in de beschik-
Niederlande übergegangen und alsdann veräußerten kingsmacht van het Koninkri jk der Nederlanden over-
Warenzeichen interessiert sind und die heutigen nieder- gegane en daarna vervreemde handelsmerken en de
ländischen Beredltigten dazu mitzuwirken bereit sind, tegenwoordige Nederlandse rechthebbenden bereid zijn
wird die Regierung des Königreichs der Niederlande im daaraan mede te werken, zal de Regering van het
Einvernehmen mit der Botschaft der Bundesrepublik Koninkrijk der Nederlanden in overleg met de Ambas-
Deutschland in Den Haag die Möglichkeit untersuchen, sade van de Bondsrepubliek Duitsland te ·s-Gravenhage
ob und inwieweit unter Beobachtung des für die Uber- de mogelijkheid onderzoeken of en in hoeverre, met in-
tragung von Warenzeidlen im Königreich der Nieder- achtneming van het ten aanzien van de overdracht van
lande geltenden Rechts, insbesondere des Artikels 20 der handelsmerken in het Koninkrijk der Nederlanden gel-
niederländischen „Merkenwet", eine alle Beteiligten be- dende recht, in het bijzonder artikel 20 van de Neder-
friedigende Lösung erreicht werden kann. landse Merkenwet, een voor alle belanghebbenden be-
vredigende oplossing kan worden bereikt.
Artikel 9 Artikel 9
(1) Das Königreidl der Niederlande wird Forderungen 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal vorderingen
deutscher Gläubiger, die durch Grundpfandrechte an in van Duitse schuldeisers, die gedekt zijn door hypotheken
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes op in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het
Berlin belegenen Grundstücken niederländischer Eigen- ,,Land" Berlijn gelegen onroerende goederen van Neder-
tümer gesichert sind, nicht auf Grund des „Besluit Vijan- landse eigenaars, niet op grond van het Besluit Vijande-
delijk Vermogen" in Anspruch nehmen. Das Königreich lijk Vermogen opeisen. Op zijn verzoek zal het Ko•
der Niederlande wird in Anspruch genommene Beträge ninkrijk der Nederlanden gei:nde bedragen weer ter
dem Schuldner auf seinen Antrag wieder zur Verfügung beschikking van de schuldenaar stellen, voor zover de
stellen, sofern das Grundpfandrecht noch nid1t gelöscht hypotheek nog niet is doorgehaald of een rechtsgeldige
oder eine rechtswirksame Löschungsbewilligung noch toestemming tot doorhaling nog niet is verleend.
nicht erteilt worden ist.
(2) In anhängigen Prozessen behält sich das König- 2. In gevallen waarin processen aanhangig zijn, be-
reich der Niederlande vor, sein Verhalten gemäß houdt het Koninkrijk der Nederlanden zieh voor, zijn
Absatz 1 davon abhängig zu machen, daß die Prozeß- gedragslijn overeenkomstig lid 1 ervan afhankelijk te
parteien den Rechtsstreit durch Klagerücknahme oder stellen dat de procesparlijen het proces beeindigen door
Anerkenntnis unter Teilung der Gerichtskosten und intrekking van de eis of erkenning van de vordering
632 Bl3:ndesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
gegenseitiger Aufhebung der außergerichtlichen Kosten onder verdeling der gerechtskosten en onder wederzijds
beenden. Es wird den Prozeßparteien empfohlen, zwisd1en afzien van aanspraken wegens buitengerechtelijke kos-
ihnen anhängige Prozesse in dieser Weise zu erledigen. ten. De procespartijen wordt aanbevolen de tussen hen
aanhangige processen op deze wijze te beeindigen.
Artikel 10 Artikel 10
(1) Das Königreich der Niederlande steht dafür ein, 1. Het Koninkrijk der Nederlanden staat ervoor in, dat
daß niederlä.ndische Aktiengesellschaften, deren ganzes Nederlandse naamloze vennootschappen waarvan het ge-
ausgegebenes Kapital als deutsches Vermögen kraft des hele geplaatste kapitaal als Duits vermogen krachtens
„Besluit Vijandelijk Vermogen" auf das Königreic~, der het Besluit Vijandelijk Vermogen op het Koninkrijk der
Niederlande übergegangen und nicht bis zum Tage der Nederlanden is overgegaan en tot op de dag van onder-
Unterzeichnung dieses Vertrags dritten Personen über- tekening van dit Verdrag niet aan derden is overgedra-
tragen worden ist, ihre bei Inkrafttreten dieses Vertrags gen, hun vermogensbestanddelen die zieh op het ogen-
',
1
in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des
Landes Berlin befindlichen Vermögenswerte den vormali-
blik van· inwerkingtreding van dit Verdrag in de Bonds-
republiek Duitsland met inbegrip van het „Land" Berlijn
I '
,i
gen deutschen Aktionären oder ihren Rechtsnachfolgern
zur freien Verfügung stellen. Dies gilt nicht, soweit das
übrige Vermögen der Gesellschaft zur Deckung ihrer
bevinden, ter vrije beschikking stellen van de voormalige
Duitse aandeelhouders of hun rechtsopvolgers. Dit geldt
niet voor zover het overige vermogen van de vennoot-
Schulden nicht ausreicht. schap niet voldoende is om haar schulden te dekken.
(2) Absatz 1 soll auch dann Anwendung finden, wenn 2. Lid 1 wordt ook dan toegepast indien enige aande-
einige Aktien, die insgesamt einen geringen Prozentsatz len die gezamenlijk een gering percentage van het kapi-
des Kapitals c;[arstellen, nichtdeutschen Vorstandsmitglie- taal vormen, bij de inwerkingtreding van het Besluit
dern, Geschäftsführern oder sonstigen leitenden Ange- Vijandelijk Vermogen toebehoorden aan niet-Duitse
stellten der betreffenden Aktiengesellschaft bei Inkraft- commissarissen., directeuren of andere leidinggevende
treten des „Besluit Vijandelijk Vermogen" zustanden. employes van de betrokken vennootschap.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle 3. Lid 1 en lid 2 gelden overeenkomstig von alle an-
anderen niederländischen „rechtspersonen" im Sinne des dere Nederlandse rechtspersonen in de zin van artikel 1
Artikels 1 Ziffer 4 des „Besluit Vijandelijk Vermogen". sub 4 van het Besluit Vijandelijk Vermogen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Rechtslage hinsicht- 4. De rechtspositie met betrekking tot het zieh in de
lich des in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het „Land"
des Landes Berlin befindlichen Vermögens niederländi- Berljin bevindende vermogen van Nederlandse rechts-
scher „rechtspersonen" im Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 personen in de zin van artikel 1 sub 4 van het Besluit
des „Besluit Vijandelijk Vermogen" in den durch diese Vijandelijk Vermogen wordt in de gevallen die niet door
Bestimmungen nicht geregelten Fällen unberührt. deze bepalingen worden geregeld, niet aangetast door
de leden 1 tot en met 3.
(5) Die Bestimmungen des Artikels 9 Abs. 2 dieses Ver- 5. De bepalingen van artikel 9, lid 2, van dit Verdrag
trags gelten entsprechend. \,eitlen overeenkomstig.
Artikel 11 Artikel 11
(1) Das Königreich der Niederlande wird Zertifikate 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal certificaten van
über Wertpapiere, die auf Reichsmark, Goldmark oder in Rijksmarken, Goudmarken of fijn goud luidende effec-
Feingold lauten, einschließlich ihrer Erträge der Bundes- ten, met inbegrip van de daaruit voortvloeiende opbreng-
republik Deutschland oder einer von der Bundesregierung sten, die zieh als Duits vermogen op grond van het
zu bestimmenden Stelle zur Weiterleitung an die frühe- Besluit Vijandelijk Vermogen in de beschikkingsmacht
ren deutschen Berechtigten oder ihre Rechtsnachfolger van het Koninkrijk bevinden en die tot de datum van
ohne Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren ondertekening van dit Verdrag niet aan derden zijn
zur Verfügung stellen, soweit sich diese Zertifikate als overgedragen, ter doorgeving aan de vroegere Duilse
deutsches Vermögen kraft des „Besluit Vijandelijk Ver- rechthebbenden of hun rechtsopvolgers ter beschikking
mogen" in der Verfügungsgewalt des Königreichs befin- stellen van de Bondsrepubliek Duitsland of van een door
den und nicht bis zum Tage der Unterzeichnung dieses de Bondsregering aan te wijzen instantie zonder beheers-
Vertrags dritten Personen übertragen worden sind. kosten en rechten in rekening te brengen.
(2) Dies gilt entsprechend für über solche Zertifikate 2. Dit geldt overeenkomstig voor duplicaten welke
ausgestellte Duplikate und für die Ansprüche auf Ertei- voor zodanige certificaten zijn uitgegeven, alsmede voor
lung von Duplikaten. de aanspraken op afgifte van duplicaten.
Artikel 12 Artikel 12
1
(1) Das Königreich der Niederlande stellt die Beträge, 1. Het Koninkrijk der Nederlanden stelt de bedragen
lj1, welche deutsche Schuldner von Obligationen jeder Art welke Duitse schuldenaars van obligaties van welke aard
sowie von Pfand- und Rentenbriefen oder welche Rechts- ook, alsmede van pand- en rentebrieven, of welke rechts-
!I
! vorgänger dieser Schuldner für bis zum 8. Mai 1945 fällig voorgangers van deze schuldenaars in Nederland hebben
gewordene Zinsen und für bis zu diesem Zeitpunkt zu gedeponeerd voor tot en met 8 mei 1945 vervallen rente
leistende Tilgungsbeträge, Kosten und Gebühren im en voor de tot en met dat tijdstip te betaten aflossings-
Königreich der Niederlande bereitgestellt haben, für die bedragen, kosten en rechten, ter beschikking voor de
Anleihebedienung zur Verfügung. Dies gilt auch für Be- leningdienst. Dit geldt ook voor bedragen die zijn gede-
träge, welche auf Grund von vor dem 9. Mai 1945 ausge- poneerd voor aflossingen van leningen op grond van
sprochenen Kündigungen für Anleiherückzahlungen oder v66r 9 mei 1945 afgekondigde opzeggingen van de lening
auf Grund von vor diesem Zeitpunkt vereinbarten of op grond van v66r dat tijdstip overeengekomen aflos-
Anleiherückzahlungen bereitgestellt worden sind. Die Be- singen. De bedragen worden zonder enige voorwaarde
träge werden ohne irgendeine Bedingung und ohne en zonder beheerskosten en rechten in rekening te bren-
Berechnung von Verwaltungskosten und Gebühren zur gen ter beschikking gesteld.
Verfügung gestellt.
' II,
1
1)
J,
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 633
;.
1
(2) Das Königreich der Niederlande schließt die von 2. Het Koninkrijk der Nederlanden sluit de door de
den Gewerkschaften Carl Alexander und Carolus Magnus "Gewerkschaften" Carl Alexander en Carolus Magnus,
1 sowie vorn Deutschen Kalisyndikat bereitgestellteL Be-
träge von dieser Regelung aus.
alsmede de door het „Deutsches Kalisyndikat" gede-
poneerde bedragen van deze regeling uit.
Artikel 13 Artikel 13
(1) Das Königreich der Niederlande wird Pensionen 1. Het Koninkrijk der Nederlanden zal pensioenen en
und ähnliche Leistungen, die aus einem Arbeitsverhältnis soortgelijke uitkeringen die voorlvloeien uit een arbeids-
mit einer niederländisd1en natürlichen oder juristischen overeenkomst met een Nederlandse natuurlijke of rechts-
Person herrühren und kraft des „Besluit Vijandelljk persoon en die krachtens het Besluit Vijandelijk Ver-
Vermogen" _in die Verfügungsgewalt des Königreichs der mogen in de beschikkingsinacht van het Koninkrijk der
Niederlande übergegangen sind, dem früheren Berech- Nederlanden zijn overgegaan, op zijn verzoek ter be-
tigten auf seinen Antrag zur Verfügung stellen, soweit schikking stellen aan de vroegere rechthebbende, voor
er nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland die zover hij naar het recht van de Bondsrepubliek Duitsland
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und diese Pensionen de Duitse nationaliteit bezit en deze pensioenen en uit-
und Leistungen nidit bereits früher zur Verfügung ge- keringen niet reeds vroeger ter beschikking zijn gesteld.
stellt worden sind. Dies gilt auch für Leistungen, die aus Dil geldt eveneens voor uitkeringen die voortvloeien uit
einem Versicherungsvertrag herrühren, der mit einem een verzekeringsovereenkomst gesloten in verband met
solchen Arbeitsverhältnis oder mit der beruflichen Tätig- een zodanige arbeidsovereenkomst of in verband met de
keit eines deutschen Staatsangehörigen im Königreich uitoefening van een beroep in het Koninkrijk der Neder-
der Niederlande oder in früheren Teilen des Königreichs landen of in de vroegere delen van het Koninkrijk door
in Zusammenhang stand. Die vorgenannten Pensionen een person die de Duitse nationaliteit bezit. De vorenbe-
und Leistungen werden nach Maßgabe der folgenden Be- doelde pensioenen en uitkeringen worden ter beschikking
stimmungen zur Verfügung gestellt: gesteld met inachtneming van de volgende bepalingen:
a) Personen, die am 1. Februar 1946 ihren gewöhn- a] personen die op 1 februari 1946 hun gewone ver-
lichen Aufenthalt im jetzigen Gebiet des König- blijfplaats hadden binnen het tegenwoordige ge-
reichs der Niederlande oder der Bundesrepublik bied van het Koninkrijk der Nederlanden of van
Deutschland einschließlich des Landes Berlin de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van
hatten, erhalten die seit dem 1. Febn,rar 1946 het „Land" Berlijn, ontvangen de sedert 1 fe-
fälligen und in Zukunft fällig werdenden Be- bruari 1946 vervallen en in de toekomst verval-
träge; lende bedragen;
b) Personen, die am 1. November 1952 ihren ge- b] personen die op 1 november 1952 hun gewone
wöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Deutschen verblijfplaats hadden buiten het Duilse Rijk naar
Reichs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 de toestand van 31 december 1937 en buiten het
und des Königreichs der Niederlande hatten, Koninkrijk der Nederlanden, ontvangen de sedert
erhalten die seit dem 1. November 1952 fälligen 1 november 1952 vervallen en in de toekomst
und in Zukunft fällig werdenden Beträge; vervallende bedragen;
c) Personen, die nach dem 1. Februar 1946 ihren c) personen die zieh na 1 februari 1946 binnen het
Aufenthalt im jetzigen Gebiet des Königreichs tegenwoordige gebied van het Koninkrijk der
der Niederlande oder der Bundesrepublik Nederlanden of van de Bondsrepubliek Duitsland
Deutschland einschließlich des Landes Berlin oder met inbegrip van hel „Land" Berlijn hebben ge-
nach dem 1. November 1952 außerhalb des vestigd of zullen vestigen, of zieh na 1 november
Deutschen Reichs in den Grenzen vom 31. De- 1952 buiten het Duitse Rijk naar de toestand van
zember 1937 und des Königreichs der Nieder- 31 december 1937 en buiten het Koninkrijk der
lande genommen haben oder in Zukunft nehmen, Nederlanden hebben gevestigd of zullen vesti-
erhalten die seit dem Tage ihrer Niederlassung gen, ontvangen de sedert de datum van hun
fälligen und in Zukunft fällig werdenden Be- vestiging vervallen en in de toekomst verval-
träge; lende bedragen;
d) auf Personen, die unter mehrere der vorstehen- d] op personen die onder verschi!lende van de hier-
den Bestimmungen fallen, findet die für sie boven vermelde bepalingen vallen, is de voor
günstigste Bestimmung Anwendung. hen gunstigste bepaling van toepassing.
(2) Bei Kapitalversid1erungen ~ ·rd der Anspruch oder 2. Bij kapitaalverzekeringen wordt de aanspraak of het
der von „Het Nederlandse Beheersinstituut" verein- door het Nederlandse Beheersinstituut ge111de bedrag
nahmte Betrag dem früheren Berechtigten zur Verfügung aan de vroegere rechthebbende ter beschikking gesteld.
gestellt. Ist die Versicherungssumme vor den nach Ab- Indien het verzekerde bedrag vervallen is v66r de vol-
satz 1 maßgebenden Stichtagen fällig geworden, so gens lid 1 beslissende peildata, wordt het uit te betalen
vermindert sid1 der auszuzahlende Betrag um 4 °/o pro bedrag verminderd met 40/o per jaar, gerekend van de
Jahr, gerechnet vom Tage der Fälligkeit bis zum. Stichtag. vervaldaturn tot de peildatum.
(3) In Fällen, in denen zwischen „Het Nederlandse 3. In gevallen waarin tussen. het Nederlandse Beheers-
Beheersinstituut" und dem Versicherungsträger eine instituut en de verzekeraar een afkoopregeling is getrof-
Rückkaufsregelung getroffen worden ist, wird der von fen, wordt het door het Nederlandse Beheersinstituut
„Het Nederlandse Beheersinstituut" vereinnahmte Betrag ge1nde bedrag aan de vroegere rechthebbende ter be-
dem früheren Berechtigten unter Abzug der Beträge zur schikking gesteld, onder aftrek van de bedragen waarop
Verfügung gestellt, auf die er nach Maßgabe der vor- hij op de voet van de bovenstaande bepalingen geep.
stehenden Bestimmungen keinen Anspruch erheben kar,n. aanspraak kan maken.
(4) Beim Ableben von Berechtigten erhalten die Erben 4. Bij het overlijden van redithebbenden ontvangen de
auf ihren Antrag die noch nicht an den Erblasser ausge- erfgenamen op hun verzoek de nog niet aan de erflater
zahlten Beträge, die der Erblasser auf Grund der vor- uitbetaalde bedragen waarop de erilater op grond van de
stehenden Bestimmungen hätte beanspruchen können. bovenstaande bepalingen aanspraak zou hebben kunnen
maken.
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
~
(5) Die Beträge und Ansprüche werden ohne Berech- 5. De bedragen en aanspraken worden zonder beheers-
nung von Verwaltungskosten und Gebühren zur Ver- kosten en rechten in rekening te brengen ter beschikking ,
fügung gestellt. gesteld.
(6) Die Anträge sind innerhalb eines Jahres nach 6. De aanvragen moeten binnen een jaar na de inwer-
Inkrafttreten dieses Vertrags bei „Het Nederlandse Be- kingtreding van dit Verdrag bij het Ned,rlandse Beheers-
heersinstituut" zu stellen. instituut worden ingediend.
Artikel 14 Artikel 14
Das Königreich der Niederlande wird den deutschen Het Koninkrijk der Nederlanden zal, op de voet van
ehemaligen Bediensteten der niederländisch-indischen hoofdstuk 3 van het bij dit Verdrag behorende Slotprolo-
Verwaltung ex gratia Pensionen oder pensionsähnliche col, de personen van Duitse nationaliteit die destijds in
Leistungen entsprechend den für andere ehemalige Be- dienst stonden van Nederlands-Indie, ex gratia pensioe-
dienstete dieser Verwaltung gellenden Grundsätzen nach nen of soortgelijke uitkeringen toekennen overeenkoms-
Maßgabe des Kapitels 3 des Schlullprotokolls zu diesem tig de beginselen die gelden voor andere personen die
Vertrag gewähren. destijds in dienst stonden van Nederlands-Indie.
Artikel 15 Artikel 15
(1) Mit der in Artikel 1 bezeichneten Zahlung sind alle 1. Door de in artikel 1 vermel..:~ betaling zijn alle in
in Artikel 2 aufgeführten niederländischen Forderungen artikel 2 genoemde Nederlandse vorderingen en aanspra-
und Ansprüche abschließend geregelt. Das Königreich der ken definitief geregeld. Het Koninkrijk der Nederlanden
Niederlande wird, soweit in Artikel 18 des Schluß- zal, voor zover in artikel 18 van het Slotprotocol niet
protokolls nichts anderes vorgesehen ist, die Bundes- anders is bepaald, de Bondsrepubliek Duitsland alsmede
republik Deutschland sowie deutsche natürliche und Duitse natuurlijke en rechlspersonen vrijwaren indien
juristische Personen freistellen, falls diese durch Dritte deze door derden uit hoofde van deze vorderingen en
insoweit in Anspruch genommen werden sollten. An- aanspraken mochten worden aangesproken. Aanspraken
sprüche niederländischer natürlicher und juristischer Per- van Nederlandse natuurlijke en rechtspersonen op grond
sonen auf Grund der deutschen Gesetze über die Wieder- van de Duitse wetten inzake het herstel van nationaal-
gutmachung nationalsozialistischen Unrechts bleiben un- socialistisch onrecht blijven onaangetast, voor zover zij
berührt, soweit sie sich nicht auf die in Artikel 2 Ziffer geen betrekking hebben op de in artikel 2 onder 1 a
1 a und Ziffer 3 a genannten Wertpapiere beziehen. en 3 a genoemde effecten.
(2) Das Königreich der Niederlande wird künftig an 2. Het Koninkrijk der Nederlanden zal in de toekomst
die Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Verlangen de Bondsrepubliek Duitsland niet benaderen met het ver-
nach Regelung ähnlicher Forderungen oder Ansprüche zoek tot regeling van soorlgelijke vorderingen of aan-
sowie solcher, die aus dem Kriege und der Besetzung der spraken, alsmede van vorderingen of aanspraken die
Niederlande herrühren, herantreten. Ansprüche nieder- voortvloeien uit de oorlog en de bezetting van Neder-
ländischer natürlicher und juristischer Personen auf land. Aanspraken van Nederlandse natuurlijke en rechts-
Grund der deutschen Gesetze über die Regelung von personen op grond van de Duitse wetten inzake de
Kriegsfolgen bleiben unberührt. regeling van de gevolgen van de oorlog blijven onver-
minderd bestaan.
Artikel 16 Artikel 16
(1) Die Vertragsparteien stellen fest, daß die Bestim- 1. De Verdragsluitende Partijen stellen vast dat de
mungen des Sechsten Teils des am 26. Mai 1952 in Bonn bepalingen van het zesde hoofdstuk van het op 26 mei
unterzeichneten Vertrags zur Regelung aus Krieg und 1952 te Bonn ondertekende Verdrag inzake de regeling
Besatzung entstandener Fragen (in der Fassung vom van aangelegenheden voorlspruitende uit de oorlog en
23. Oktober 1954) sich aud1 auf Maßnahmen beziehen, de bezetting (zoals gewijzigd op 23 oktober 1954) ook
die das Königreich der Niederlande auf Grund des betrekking hebben op maatregelen die het Koninkrijk
,.Besluit Vijandelijk Vermogen" getroffen hat. der Nederlanden op grond van het Besluit Vijandelijk
Vermogen heeft genomen.
(2) Im Hinblick auf die abschließende Regelung, die in 2. Met het oog op de definitieve regeling die in de
Artikel 4 bis 13 dieses Vertrags und in Kapitel 5 des artikelen 4 tot eri met 13 van dit Verdrag en in hoofd-
Grenzvertrags auf der Grundlage von Artikel 4 des stuk 5 van het Grensverdrag op basis van artikel 4 van
Sed1sten Teils des in Absatz 1 genannten Vertrags ge- het zesde hoofdstuk van het in lid 1 genoemde verdrag
troffen ist, wird die Bl_\ndesrepublik Deutschland keine is getroffen, zal de Bondsrepubliek Duitsland bij het
weiteren Forderungen oder Ansprüche hinsichtlich der Koninkrijk der Nederlanden geen verdere vorderingen
Anwendung des „Besluit Vijandelijk Vermogen" an das of aanspraken ten aanzien van de toepassing van het
Königreich der Niederlande stellen. Besluit Vijandelijk Vermogen aanhangig maken.
Artikel 17 Artikel 17
(1) Dieser Vertrag gilt in Ansehung des Königreichs 1. Wat het Koninkrijk der Nederlanden betreft, geldt
der Niederlande· für dessen europäischen Teil, Surinam dit Verdrag voor Nederiand, Suriname en de Nederlandse
und die Niederländischen Antillen, sowie für Nieder- Antillen alsmede voor Nederlands Nieuw-Guinea. De
ländisch-Neuguinea. Die Anwendung auf Surinam und toepassing op Suriname en de Nederlandse Antillen is
die Niederländischen Antillen ist jedoch von der Geneh- echter afhankelijk van de goedkeuring door de Regerin-
migung durch die Regierungen dieser Länder abhängig. gen van die landen. Deze goedkeuring zal geacht wor-
Die Genehmigung gilt als erteilt, sofern nicht die Regie- den te zijn verleend indien de Regering van het
rung des Königreichs der Niederlande gegenüber der Koninkrijk niet binnen drie maanden na de inwerking-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland binnen drei treding van dit Verdrag de Regering van de Bondsrepu-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine gegen- bliek Duitsland mededeling doet van het tegendeel.
teilige Erklärung abgibt.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 635
•
(2) Die dem Königreich der Niederlande gemäß den 2. De verplichtingen welke krachtens de artikelen 5 tot
Artikeln 5 bis 13 dieses Vertrags und dem Kapitel 2 des en met 13 van dit Verdrag en krachtens hoofdstuk 2 van
Schlußprotokolls obliegenden Verpflichtungen beziehen het Slotprotocol op het Koninkrijk der Nederlanden
sich nur auf solche Vermögenswerte, die 'sich in den rusten, hebben alleen betrekking op die vermogens-
Teilen des Königreichs befinden, auf welche dieser Ver- bestanddelen welke zieh bevinden in de delen van het
trag Anwendung findet. Koninkrijk waarop dit Verdrag van toepassing is.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der
Vertragsparteien diesen Vertrag, der Bestandteil des Verdragsluitende Partijen dit Verdrag, dat deel uitmaakt
heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unter- van het heden ondertekende Algemene Verdrag, hebben
schrieben. ondertekend.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te s'-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutsd1er und niederländischer in de Duitse en de Nederlandse taal. zijnde beide tek-
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- sten gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. van Ho u t e n
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636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
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Schlußprotokoll zum Finanzvertrag
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Slotprotocol bij het Financiele Verdrag
BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGS zwi- BIJ DE ONDERTEKENING V AN HET VERDRAG tus-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- sen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der
reich der Niederlande über die Regelung finanzieller Nederlanden inzake de regeling van financiele vraag-
Fragen und über Leistungen zugunsten niederländischer stukken en inzake uitkeringen ten gunste van Neder-
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sind die landse slachtoffers van de nationaal-socialistische vervol-
Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien über fol- ging zijn de gevolmachtigden van beide Partijen over
gende Bestimmungen übereingekommen und haben fol- de volgende bepalingen tot. overeenstemming gekomen
gende Erklärungen abgegeben: en hebben de volgende verklaringen afgelegd:
KAPITEL 1 HOOFDSTUK 1
(zu Artikel 1 bis 3 des Vertrags) (bij de artikelen 1 tot en met 3 van het Verdrag)
Artikel 1 Artikel 1
Das Königreich der Niederlande tritt nach Inkraft- Het Koninkrijk der Nederlanden staat na de inwerking-
treten dieses Vertrags alle Forderungen und Ansprüche, treding van dit Verdrag aan de Bondsrepubliek Duit:s-
die dem Königreich etwa zustehen, an die Bundesrepu- land of aan de door de Bondsregering aan te wijzen
blik Deutschland oder an die von der Bundesregierung instanties alle eventueel aan het Koninkrijk der Neder-
zu bestimmenden Stellen ab, soweit sie Bezug haben landen toekomende vorderingen en aanspraken af, voor
auf: zover deze betrekking hebben op:
1. die von der Reichskreditgesellschaft verbürgten 1. de Nederlandse kredieten aan ondernemingen van
niederländischen Kredite an Unternehmen der deut- de Duitse celwolindustrie, waarvoor de .Reichs-
schen Zellwollindustrie (Artikel 2 Ziffer 3 d des kreditgesellsch.aft" zieh als barg heeft verbanden
Vertrags), (artikel 2 sub 3 d van het Verdrag);
2. von der Regierung des Königreichs der Niederlande 2. door de Regering van het Koninkrijk der Neder-
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland be- 1,mden aan de Bondsregering ter kennis gebrachte
kanntgegebene Forderungen wegen Liegegelder und vorderingen uit hoofde van liggelden en bewakings-
Bewachungskosten für deutsche Binnenschiffe und kosten voor Duitse binnenschepen en verdere daar-
weitere damit im Zusammenhang stehende Forde- mede verband houdende vorderingen overeenkoms-
rungen gemäß Ziffer 6 Absatz 2 der Anlage I des tig punt 6, derde volzin, van bijlage 1 bij de Duits-
deutsch-niederländischen Abkommens vom 1-4. De- Nederlandse overeenkomst vah 14 december 1950
zember 1950 zur Regelung der mit der Restitution tot regeling van de met de restitutie van binnen-
von Binnenschiffen zusammenhängenden Fragen schepen verband houdende vraagstukken (artikel 2
(Artikel 2 Ziffer 3f des Vertrags). sub 3f van het Verdrag).
Artikel 2 Artikel 2
Das Königreich der Niederlande tritt alle Ansprüche, Het Koninkrijk der Nederlanden staat aan de Bonds-
die dem Königreich wegen noch ausstehender Kredite für republiek Duitsland of aan de door de Bondsregering
den Wohnungsbau, an Kleingewerbetreibende sowie aan te wijzen instanties alle aanspraken af die het
wegen Beseitigung von Kriegsschäden in den unter Koninkrijk toekomen uit hoofde van nog uitstaande kre-
Artikel 4 des heute unterzeichneten Grenzvertrags be- dieten v-oor de woningbouw, kredieten aan kleine zelf-
zeichneten Gebieten zustehen, an die Bundesrepublik standigen, alsmede kredieten ter vergoeding van oorlogs-
Deutschland oder an die von der Bundesregierung zu sch.ade in de in artikel 4 van het heden ondertekehde
bestimmenden Stellen ab (Artikel 2 Ziffer 1 b und Grensverdrag aangegeven gebieden (artikel 2 sub 1 b en
Artikel 3 des Vertrags). artikel 3 van het Verdrag).
Artikel 3 Artikel 3
Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal
dafür Sorge tragen, daß die zur Durchführung der oben ervoor zorgdragen dat de voor de uitvoering van de
bezeichneten Abtretungen notwendigen Erklärungen ab- bovenbedoelde cessies nodige verklaringen worden afge-
gegeben und die erforderlichen Unterlagen, soweit vor- geven en dat de vereiste besche-iden, voorzover aanwezig,
handen, zur Verfügung gestellt werden. ter beschikking worden gesteld.
Artikel 4 Artikel 4
Das Königreich der Niederlande erkennt an, daß Rechte Het Koninkrijk der Nederlanden erkent, dat rechten uit
aus nominal RM 1 500 000 Reichsschatzanweisungen, wel- hoofde van nominaal RM 1.500.000 „Reich.sschatzanwei-
ch.e aus dem Erlös von während des Krieges aus den sungen", welke voortvloeien uit de opbrengst van in
Niederlanden nach Deutsch.land verbrach.ten, auf RM Rijksmark luidende effecten die tijdens de oorlog uit
lautenden Wertpapieren herrühren und von der Deut- Nederland haar Duitsland zijn weggevoerd en door de
sch.en Revisions- und Treuhand AG bei der Reichs- ,.Deutsche Revisions- und Treuhand AG." bij de „Reichs-
kreditgesellschaft AG hinterlegt worden sind, der Bundes- kreditgesellschaft AG." zijn gedeponecrd, de Bondsrepu-
republik Deutschland zustehen. bliek Duitsland toekomen.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 631
KAPITEL 2 HOOFDSTUK 2
(zu Artikel 4 bis 13 des Vertrags) (bij de artikelen 4 tot en met 13 van het Verdrag)
Artikel 5 Artikel 5
Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal
bemüht sein, das frühere deutsche Gesandtschafts- ernaar streven, bij de in artikel 4 van het Verdrag over-
gebäude zugleich mit der in Artikel 4 des Vertrags eengekomen eigendomsoverdracht het vroegere Duitse
vereinbarten Ubereignung der Bundesrepublik Deutsch- gezantschapsgebouw tevens aan de Bondsrepubliek Duits-
land zur Benutzung zur Verfügung zu stellen. Falls es land ten gebruike ter beschikking te stellen. Indien het
der Regierung des Königreichs der Niederlande aus de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden om
technischen Gründen nicht möglich sein sollte, das Ge- technische redenen niet mogelijk mocht zijn, het gebouw
bäude zu diesem Zeitpunkt geräumt zu übergeben, wird op dat tijdstip ledig over te dragen, zal zij het uiterlijk
ihr die Benutzung bis spätestens zum 31. Dezember 1961 tot en met 31 december 1961 mogen blijven gebruiken,
mit der Maßgabe gestattet werden, daß -sie während met dien verstande dat zij gedurende die tijd de op de
dieser Zeit die dem Eigentümer obliegenden Kosten und eigenaar rustende kosten en lasten draagt.
Lasten trägt.
Artikel 6 Artikel 6-
Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal,
den früheren Eigentümern von im Königreich beschlag- indien daarom door tussenkomst van de Ambassade van
nahmten deutschen Vermögenswerten, ausgenommen de Bondsrepubliek Duitsland te 's-Gravenhage wordt ge-
Hausrat und Grundbesitz, über die Botschaft der Bundes- vraagd, aan de vroegere eigenaars van in het Koninkrijk
republik Deutschland in Den Haag erbetene Auskünfte in beslag genomen Duitse vermogensbestanddelen met
über Umfang und Verwertung dieser Vermögenswerte uitzondering van huisraad en grondbezit inlichtingen
oder über die Höhe der Liquidationserslöse erteilen, sofern verstrekken inzake de omvang en de realisering van
dies praktisch möglich ist und die Auskünfte erforderlich deze vermogensbestanddelen of inzake de grootte van
sind, um die Durchführung der im Rahmen der deutschen de liquidatie-opbrengsten, voorzover dit praktisch moge-
Kriegsfolgengesetzgebung bereits bestehenden oder noch lijk is en de inlichtingen noodzakelijk zijn om de uit-
zu erlassenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten. voering van de in het kader van de Duitse wetgeving
inzake de regeling van de gevolgen van de oorlog reeds
bestaande of nog uit te vaardigen wettelijke voorschrif-
ten, mogelijk te maken.
Artikel 7 Artikel 7
Das Königreich der Niederlande wird gegen frühere Het Koninkrijk der Nederlanden zal tegen vroegere
Eigentümer beschlagnahmten deutschen Vermögens keine eigenaars van in beslag genommen Duits vermogen geen
Ansprüche mit der Begründung geltend machen, daß Ver- aanspraken geldend maken op grond van het feit dat
bindlid1keiten dieser Eigentümer aus diesem Vermögen verplichtingen van deze eigenaars uit dit vermogen of
oder seinem Erlös bezahlt worden sind. uit de opbrengst daarvan zijn betaald.
KAPITEL 3 HOOFDSTUK 3
(zu Artikel 14 des Vertrags) (bij artikel 14 van het Verdrag)
Artikel 8 Artikel 8
Das Königreich der Niederlande zahlt den vor dem Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt ex gratia aan
10. Mai 1940 pensionierten niederländisch-indischen Be- de v66r 10 mei 1940 gepensioneerde Nederlands-Indische
amten deutscher Staatsangehörigkeit ex gratia: ambtenaren van Duitse nationaliteit:
1. für die Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Dezember 1957, 1. over de periode van 1 mei 1956 tot en met 31 de-
während der die Republik Indonesien den Betrag cember 1957, gedurende welke de Republiek Indo-
ihrer Pensionen in Rupien gezahlt hat, die Kurs- nesie het bedrag van hun pensioenen in rupiah's
differenz in Gulden zuzüglich der durch das König- heeft betaald: het koersverschil in guldens vermeer-
reich der Niederlande gewährten Zulagen; derd met de door het Koninkrijk der Nederlanden
verleende toeslagen;
2. für die Zeit seit dem 1. Januar 1958, dem Tage der 2. over de periode van 1 januari 1958 af, de datum
völligen Einstellung von Pensionszahlungen durch waarop de Republiek Indonesie de betaling van pen-
die · R€publik Indonesien an Berechtigte außerhalb sioenen aan rechthebbenden buiten Indonesie geheel
Indonesiens, die Pensionsbeträge in Gulden zuzüg- hceft gestaakt: de bedragen der pensioenen in gul-
lich der durch das Königreich der Niederlande bis- dens vermeerded met de door het Koninkrijk der
her gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen, Nederlanden tot nu loe verleende en in de toe-
solange und soweit die Republik Indonesien in Ver- komst nog te verlenen toeslagcn, voor zolang en
zug bleibt. voorzover de Republiek Indonesie ter zake nalatig
blijft.
Artikel 9 Artikel 9
Das Königreich der Niederlande zahlt an die Witwen Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt in guldens
und Waisen der in Artikel 8 bezeichneten Pensions- aan de weduwen en wezen van de in artikel 8 bedoelde
empfänger die ihnen nach der Satzung der Witwen- und gepensioneerden de weduwenpensioenen en wezenonder-
Waisenkasse, welcher der Verstorbene angehörte, zu- standen hun toekomend krad,tens het reglement van het
stehenden Witwenpensionen und Waisenunterstützungen weduwen- en wezenfonds waarin de overledene deelge-
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(,,wezenonderstanden") in Gulden zuzüglich der durch noot is geweest, vermeerderd met de door het Koninkrijk
das Königreich bisher gewährten und künftig zu gewäh- der Nederi-anden tot nu toe verleende of in de toekomst
renden Zulagen. nog te verlenen toeslagen.
Artikel 10 Artikel 10
(1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met
10. Mai 1940 ohne das Prädikat „ehrenvoll" entlassenen ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pen-
niederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsange- sioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat
hörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van
einem festen Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 Duitse nationalitei1 die op het ogenblik van hun ontslag
an ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen. in vaste dienst waren.
(2) Die Höhe der Zahlungen wird nach der Pensions- 2. Het bedrag van de onderstand wordt berekend op
ordnung für den Zivildienst in Niederländisch-Indien in de voet van het Indisch Burgerlijk Pensioenreglement,
der im Zeitpunkt der Entlassung der Betreffenden gel- zoals dat luidde op het ogenblik van hun ontslag.
'tenden Fassung berechnet.
(3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zah- 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-
lungen in Gulden zuzüglich der durch das Königreich standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door
bisher gewährten und· künftig zu gewährenden Zulagen. het Koninkrijk tot nu toe ver!eende en in de toekomst
nog_ te verlenen toeslagen.
Artikel 11 Artikel 11
Das Königreich der Niederlande zahlt an Witwen und Het Koninkrijk der Nederlanden betaalt aan weduwen
Waisen der nach Artikel 10 Berechtigten nach deren en wezen na de dood van de kraditens artikel 10 recht-
Tode, jedoch nicht für die Zeit vor dem 1. Mai 1956, ex hebbenden, met uitzondering echter van de periode v66r
gratia Witwenpensionen und Waisenunterstützungen in 1 mei 1956, ex gratia weduwenpensioenen en wezen-
Gulden nach der Satzung der Witwen- und Waisen- onderstanden in guldens overeenkomstig het reglement
kasse, welcher der Verstorbene im Zeitpunkt seiner Ent- van het weduwen- en wezenfonds waarbij de overledene
lassung obligatorisch angehörte, zuzüglich der durch das op het ogenblik van zijn ontslag verplicht was angeslo-
Königreich bisher gewährten und künftig zu gewähren- ten, vermeerderd met de door het Koninkrijk tot nu toe
den Zulagen. verleende en in de toekomst nog te verlenen toeslagen.
Artikel 12 Artikel 12
(1) Das Königreich der Niederlande gewährt den zum 1. Het Koninkrijk der Nederlanden kent ex gratia, met
10. Mai 1940 ohne das Prädikat „ehrenvoll" entlassenen ingang van 1 mei 1956, onderstand bij wijze van pen-
niederländisch-indischen Beamten deutscher Staatsange- sioen toe aan de per 10 mei 1940 zonder het predikaat
hörigkeit, die sich im Zeitpunkt ihrer Entlassung in einem eervol ontslagen Nederlands-Indische ambtenaren van
befristeten Dienstverhältnis befanden, vom 1. Mai 1956 Duitse nationaliteit di op het ogenblik van hun ontslag
an ex gratia Zahlungen in Form von Pensionen, sofern in tijdelijke dienst waren, voorzover de betrokkenen
die Betreffenden eine ununterbrochene Dienstzeit von kunnen aantonen dat hun dienstverband minstens tien
mindestens zehn Jahren nachweisen können. achtereenvolgende jaren heeft geduurd.
(2) Da die Betreffenden sich im Zeitpunkt ihrer Ent- 2. Aangezien de betrokkenen op het ogenblik van hun
lassung nicht in einem festen Dienstverhältnis befanden ontslag niet in vaste dienst waren en zij derhalve met
und somit keine Beiträge im Hinblick auf ihre Pension in hun pensioen hebben bijgedragen, zal deze onder-
geleistet haben, wird diese Zahlung mit 4 /s der Zahlung stand worden gesteld op 4 /s van de onderstand die hun
berechnet, die ihnen gemäß Artikel 10 Abs. 2 zustehen krachtens lid 2 van artikel 10 zou toekomen.
würde.
(3) Das Königreich der Niederlande leistet die Zah- 3. Het Koninkrijk der Nederlanden zal deze onder-
lungen in Gulden zuzüglich der durch cfas Königreich standen uitbetalen in guldens vermeerderd met de door
bisher gewährten und künftig zu gewährenden Zulagen. het Koninkrijk tot nu toe verleende en in de toekomst
nog te verlenen toeslagen.
Artikel 13 Artikel 13
Das Königreich der Niederlande gewährt Personen, die Het Koninkrijk der Nederlanden kent geen onderstand
nachweislidi aktiv den Nationalsozialismus unterstützt bij wijze van pensioen toe overeenkomstig de artike!en
oder sich den Interessen des Königreichs gegenüber 10 en 12 aan personen van wie is gebleken dat zij het
feindlidi verhalten haben, keine Zahlung in Form von national-socialisme daadwerkelijk hebben gesteund, dan
Pensionen gemäß Artikel 10 und 12. wel dat zij zieh vijandig jegens de belangen van het
Koninkrijk hebben gedragen.
Artikel 14 Artikel 14
(1) Leistungen auf Grund der Gesetzgebung zu Arti- 1. Uitkeringen krachtens de wetgeving op grond van
kel 131 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsdi- artikel. 131 van de Grondwet van de Bondsrepubliek
land werden auf die Zahlungen gemäß den Artikeln 10 Duitsland worden in mindering gebracht op de uitkerin-
bis 12 angerechnet. gen overeenkomstig de artikelen 10 tot en met 12.
(2) Das Königreich der Niederlande ist bezüglich der 2. Het Koninkrijk der Nederlanden kan ten aanzien
Zahlungen gemäß den Artikeln 8 und 10 bis 12 nicht als van betalingen uit hoofde van de artikelen 8 en 10 tot
früherer Dienstherr oder Versorgungsträger im Sinne des en met 12 niet als vroegere „Dienstherr" of „Versor-
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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 639 !!
i'J
1,1
§ 77 a des deutschen Gesetzes zur Regelung der Rechts- gungsträger" in de zin van artikel 77 a van de Duilse 1,
verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes wet tot regeling van de rechtsverhoudingen van de onder
fallenden Personen anzusehen. artikel 131 van de Grondwet vallende personen worden !11
beschouwd. 1:1
11
i!
Artikel 15 Artikel 15
'1!
Das Königreich der Niederlande kann von der vor- Het Koninkrijk der Nederlanden kan van bovenstaande '
stehenden Regelung solche Personen ausschließen, die regeling die personen uitsluiten, die hun woonplaats niet
ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutsch- in de Bondsrepubliek Duitsland met inbegrip van het
land einschließlich des Landes Berlin haben. ,,Land" Berlijn hebben.
Artikel 16 Artikel 16
Das Königreich der Niederlande kann verlangen, daß Het Koninkrijk der Nederlanden kan eisen dat recht-
die Berechtigten, soweit sie Zahlungen gemäß den vor- hebbenden, voorzover zij krachtens bovenstaande bepa-
stehenden Bestimmungen erhalten, ihre Ansprüche gegen lingen uitkeringen ontvangen, hun aanspraken tegen-
die Republik Indonesien an das Königreich abtreten. over de Republiek Indonesie aan het Koninkrijk cederen.
Artikel 17 Artikel 17
(1) Zahlungen nach den vorstehenden Bestimmungen 1. Uitkeringen overeenkomstig de bovenstaande bepa-
können nur erfolgen, wenn die Berechtigten sich beim lingen kunnen slechts plaatsvinden, indien de rechtheb-
niederländischen Ministerium für auswärtige Angelegen- benden zieh bij het Nederlandse Ministerie van Buiten-
heiten melden und die etwa zum Nachweis ihrer Be- landse Zaken aanmelden en de documenten die eventueel
rechtigung erforderlichen Unterlagen vorlegen. nodig zijn om te bewijzen dat zij recht hebben op een
uitkering, overleggen.
(2) Berechtigte, die sich später als ein Jahr nach Inkraft- 2. Rechthebbenden die zieh na het verstrijken van een
treten des Vertrags beim niederländischen Ministerium jaar na de inwerkingtreding van het Verdrag bij het
für a1...swärtige Angelegenheiten melden, können nur Nederlandse Ministerie van Buitenlandse Zaken aanmel-
Nachzahlungen für einen Zeitraum von fünf Jahren vor den, kunnen slechts nabetaling krijgen over een periode
dem Monatsersten, der auf die Anmeldung folgt, erhalten. van 5 jaar eindigend op de eerste van de maand volgend
op de datum van aanmelding.
KAPITEL 4 HOOFDSTUK 4
(zu Artikel 15 des Vertrags) (bij artikel 15 van het Verdrag)
Artikel 18 Artikel 18
Das Königreich der Niederlande ist nicht gehalten, Het Koninkrijk der Nederlanden is niet gehouden
deutsche Personen des privaten Rechts gemäß Artikel 15 Duitse privaatrechtelijke personen overeenkomstig de
Abs. 1 Satz 2 des Vertrags freizustellen, falls diese durch tweede zin van lid 1 van artikel 15 van het Verdrag, te
niederländische Staatsangehörige, die aus Gründen der vrijwaren, indien zij door Nederlanders die vanwege hun
Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von ras, geloof of wereldbeschouwing door nationaal-socialis-
nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen tische vervolgingsmaatregelen zijn getroffen, worden
worden sind, wegen solcher Forderungen und Ansprüche aangesproken uit hoofde van zodanige vorderingen en
in Anspruch genommen werden, die nach § 8 Abs. 2 des aanspraken die krachtens artikel 8, lid 2, var het
Bundesentschädigungsgesetzes unberührt geblieben sind. ,,Bundesentschädigungsgesetz" onaangetast blijven.
KAPITEL 5 HOOFDSTUK 5
Artikel 19 Artikel 19
Das Königreich der Niederlande wird wegen der durch Het Koninkrijk der Nederlanden zal uit hoofde van de
Kriegshandlungen verursachten Zerstörung des Gebäu- door oorlogshandelingen veroorzaakte verwoesting van
des der Königlich Niederländischen Gesandtschaft in het gebouw van het Koninklijke Nederlandse Gezant-
Berlin, Rauchstraße 10, keine Ansprüche erheben. schap te Berlijn, Rauchstraße 10, geen vorderingen aan-
hangig maken.
SCHL USSBESTIMMUNG SLOTBEPALING
Artikel 20 Ar ti ke 1 20
Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sind Be- De bepalingen van dit Slotprotocol maken deeI uit van
standteil des Finanzvertrags. het Financiele Verdrag.
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
;.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei GEDAAN te 's-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer in de Duitse en de Nede:·landse taal, zijnde beide
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind- teksten gelijkelijk authentiek.
lich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J.M.A.H. Luns
H.R. van Houten
Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 641
:.
Briefwechsel
1
Der Bundesminister Ministerie van Buitenlandse Zaken
des Auswärtigen ·s-Gravenhage
Directie Verdragen
DVE/VB - 53188
Den Haag, den 8. April 1960 's-Gravenhage, 8 april 1960
Herr Minister! Mijnheer de Minister,
lk heb de eer U de ontvangst te bevestigen van Uw
brief van heden, waarvan de tekst in Nederlandse ver-
taling als volgt luidt:
Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unterzeich- .,Onder verwijzing naar artikel 2 van het heden on-
neten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen zu bestäti- dertekende Financieie Verdrag heb ik de eer U te be-
gen, daß die Verteilung des in Artikel 1 des Vertrags vestigen dat de verdeling van het in artikel 1 van het
bezeidrneten Betrags ausschließlich dem Ermessen der Verdrag genoemde bedrag geheel wordt overgelaten
Regierung des Königreichs der Niederlande überlassen aan het beleid van de Regering van het Koninkrijk
bleibt. der Nederlanden."
Van de inhoud van Uw brief heb ik kennis genomen.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn
ausgezeichnetsten Hochachtung. zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
von Brentano J. M. A. H. Luns
An
Seine Exzellenz den Minister Aan Zijne Excellentie
für Auswärtige Angelegenheiten Dr. H. von Br e n t an o,
des Königreichs der Niederlande Bondsminister van Buitenlandse Zaken
Herrn J. M. A. H. Luns van de Bondsrepubliek Duitsland
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,,
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
!
2
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
s-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53184
's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher
Ubersetzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar artikel 2 van het heden onder- ,, Unter Bezugnahme auf Artikel 2 des heute unter-
tekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het volgende zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-
mede te delen: gendes mitzuteilen:
Op grond van de door de Regering van het Konink- Auf Grund der von der Regierung des Königreichs
rijk der Nederlanden naar voren gebrachte politieke der Niederlande vorgetragenen politischen Gesichts-
gezichtspunten en overgelegde feitelijke gegevens heeft punkte und vorgelegten tatsächlichen Angaben hat
de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zieh in sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
de loop van de onderhandelingen bereid verklaard tot im Laufe der Verhandlungen zu der aus Artikel 2
de uit artikel 2 sub 2 blijkende regeling ten gunste Ziffer 2 ersichtlichen Regelung zugunsten niederlän-
van Nederlandse slachtoffers van de nationaal-sociali- discher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
stische vervolging, met inbegrip van hun nabestaanden. einschließlich ihrer Hinterbliebenen bereit erklärt.
De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden Die Regierung des Königreichs der Niederlande
geeft uitdrukking a,an de verwachting, dat de Regering gibt der Erwartung Ausdruck, daß sich die Regierung
van de Bondsrepubliek Duitsland sich op verzoek van der Bundesrepublik Deutschland auf Wunsch der
de Regerung van het Koninkrijk bereid verklaart met Regierung des Königreichs der Niederlande bereit
haar in onderhandeling te treden indien de Bonds- erklärt, in Verhandlungen mit ihr einzutreten, falls
republiek met een andere staat een overeenkomst sluit die Bundesrepublik Deutschland mit einem anderen
op grond waarvan andere dan de vorenbedoelde Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere als
groepen personen een schadevergoeding zullen ont- die vorbezeichneten Personengruppen eine Ents,.:1ä·
vangen. digung erhalten sollen."
Ich beehre mich, darauf hinzuweisen, daß die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Ver-
handlungen mehrfach zum Ausdruck gebracht hat, daß
sie nicht beabsichtige und sich auch nicht in der Lage
sehe, andere als die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten
Personengruppen zu entschädigen. Sie wiederholt diese
Erklärung aus Anlaß des Abschlusses dieses Vertrags
ausdrücklich.
Im Hinblick auf den von der Regierung des König-
reichs der Niederlande geäußerten Wunsch erklärt sie
sich jedoch bereit, mit dieser in Verhandlungen einzu-
treten, falls die Bundesrepublik Deutschland mit einem
anderen Staat eine Vereinbarung trifft, nach der andere
als die in Artikel 2 Ziffer 2 bezeichneten Personengruppen
eine Entschädigung erhalten sollen, und falls in der be-
treffenden Vereinbarung diese Personengruppen nach ein-
deutigen und bestimmten Merkmalen festgelegt worden
sind.
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
J. M. A. H. Lu n s von Brentano
An
Aan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister
Dr. H. v o n B r e n t a n o , für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 643
;.
3
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
's-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53187
·s-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-
setzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar artikel 3 van het heden onder- "Unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unter-
tekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het vol- zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen fol-
gende mede te delen: gendes mitzuteilen:
De Regering van het Koninkrijk der Nederlanden zal Die Regierung des Königreichs der Niederlande
met ingang van heden geen verdere investeringen ver- wird vom heutigen Tage an keine weiteren Investi-
richten in de in artikel 4 van het heden ondertekende tionen in den in Artikel 4 des heute unterzeichneten
Grensverdrag aangegeven gebieden, zonder zieh tevoren Grenzvertrags bezeiei'rneten Gebieten vornehmen,
met de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland over ohne sich vorher mit der Regierung der Bundesrepu-
aard en omvang van zodanige investeringen te heb- blik Deutschland über Art und Umfang solcher In-
ben verstaan. vestitionen verständigt zu haben."
Ich habe vom Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genom-
men.
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van m11n Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hochachtung.
J.M.A.H. Luns von Brentano
An
Aan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister
Dr.H. von Brentano, für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zake.n. des Königr.eichs der Niederlands
van de Bondsrepnbliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
4
Ministerie van Buitenlandse Zaken Der Bundesminister
·s-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53185
·s-Gra venhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Ober-
setzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar artikel 12 van het heden onder- .,Unter Bezugnahme auf Artikel 12 des heute unter-
tekende Financiele Verdrag heb ik de eer, het volgende zeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Sie auf fol-
op te merken: gendes hinzuweisen:
Op grond van artikel 12 worden de door de „Gesell- Auf Grund des Artikels 12 werden die von der Ge-
schaft für Hypothekenverwahrung GmbH" te Berlijn sellschaft für Hypothekenverwahrung GmbH. in Berlin
ter bediening van de leningen van de „International zur Bedienung der Anleihen der International Mort-
Mortgage & Investment Corporatiori", Maryland, USA, gage & Investment Corporation Maryland, USA, über-
overgemaakte bedragen niet ter beschikking gesteld, wiesenen Beträge nicht zur Verfügung gestellt, weil
aangezien het hier niet om een door een Duitse schul- es sich hier nicht um von einem deutschen Schuldner
denaar uitgegeven lening gaat en voor deze lening, ausgegebene Anleihen handelt und für sie, soweit der
voorzover de Regering van het Koninkrijk der Neder- Regierung des Königreichs der Niederlande bekannt,
landen bekend, ook geen andere schuldenaar, borg of auch kein sonstiger Schuldner, Bürge oder Garant vor-
- garant aanwezig is, die '-!it dien hoofde een regeling handen ist, der insoweit eine Regelung nach dem am
op grond van de op 27 februari 1953 te Londen onder- 27. Februar 1953 in London unterzeichneten Abkommen
tekende Overeenkomst nopens de Duitse buitenlandse über deutsche Auslandsschulden vorzunehmen hätte.
schulden zou moeten treffen.
Verder moge ik U het volgende mededelen: Ferner darf ich Sie von folgendem unterrichten:
Aanspraken voortvloeiende uit Duitse „Auslands- Ansprüche aus am 8. Mai 1945 nicht im Königreich
l bonds" die zieh op 8 mei 1945 ·niet in het Koninkrijk
der Nederlanden bevonden. en eventueel hiervoor uit-
der Niederlande befindlichen deutschen Auslandsbonds
und etwa hierüber ausgestellten Zertifikaten, für welche
gegeven certificaten, ten aanzien waarvan het Konink- das Königreich im -Einzelfall keine besondere Verein-
rijk niet in bijzondere gevallen in overleg met de barung über die Bedienung im Einvernehmen mit den
eigenaars van de obligaties en van eventuele certifi- Eigentümern der Bonds und etwaiger Zertifikate ge-
caten een rcge)ing over de bediening van de lening troffen hatte, werden nicht als deutsches Vermögen
heeft getroffen, zullen niet worden behandeld als Duits im Sinne des .Besluit Vijandelijk Vermogen" behan-
vermogen in de zin van het Besluit Vijandelijk Ver- delt werden. Dies gilt auch für Obligationen der An-
mogen. Dit geldt ook voor obligaties van de leningen leihen der Gewerkschaften Carolus Magnus und Carl
der „Gewerkschaften" Carolus Magnus en Carl Alex- Alexander; ihre Bedienung ist in der Weise, wie es
ander; de bediening hiervan is gegarandeerd op de durch Beschlüsse der Obligationärsversammlungen
wijze als vastgesteld door besluiten van de vergade- festgelegt worden ist, sichergestellt."
ringen van obligatiehouders.
Ich habe vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis ge-
nommen und darf folgendes hinzufügen:
Aus der Tatsache, daß dem von der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland ausgesprochenen Wunsch
nach Freigabe sämtlicher Dotationsbeträge durch Arti-
kel 12 des Finanzvertrags nicht voll entsprochen worden
ist. kann nicht gefolgert werden, daß die bisherige Rechts-
lage bezüglich der nicht freigegebenen Dotationsbeträge
verändert worden ist oder die Interessen etwaiger Be-
rechtigter präjudiziert werden.
Gelief, Mijnheer de Minister, ·de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
J. M. A. H. Lu n s von Brentano
An
Aan Zijne Excellentie Seine Exzellenz den Minister
Dr. H. von Bren tano, für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Luns
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 645
5
Ministerie van Bui1.enlandse Zaken Der Bundesminister
's-Gravenhage des Auswärtigen
Directie Verdragen
DVE/VB - 53186
's-Gravenhage, 8 april 1960 Den Haag, den 8. April 1960
Mijnheer de Minister, Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen
Schreibens zu bestätigen, dessen Text in deutscher Uber-
setzung wie folgt lautet:
Onder verwijzing naar ar1.ikel 15, lid 2, van het heden "Unter Bezugnahme auf Arlikel 15 Abs. 2 des heute
ondertekende Financiele Verdrag heb ik de eer U het unterzeichneten Finanzvertrags beehre ich mich, Ihnen
volgende mede te de_len: folgendes mitzuteilen:
Het Koninkrijk der Nederlanden behoudt zieh voor, Das Königreich der Niederlande behält sich vor,
aanspraken en vorderingen van de in lid 2 van ar- Ansprüche und Forderungen der in Artikel 15 Abs. 2
tikel 15 genoemde soort bij een algemeen onderzoek genannten Art bei einer allgemeinen Prüfung gemäß
overeenkomstig lid 2 van artikel 5 van de op 27 fe- Artikel 5 Abs. 2 des am 27. Februar 1953 in London
bruari 1953 te London ondertekende Overeenkomst unterzeichneten Abkommens über deutsche Auslands-
nopens Duitse buitenlandse schulden geldencl te maken. schulden gellend zu machen."
Ich habe vom Inhalt Ihies Schreibens Kenntnis genom-
men
Gelief, Mijnheer de Minister, de verzekering van mijn Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner
zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden. ausgezeichnetsten Hochachtung.
J. M. A. H. Luns von Brentano
An
Aan Zijne Excellenlie Seine Exzellenz den Minister
Dr. H. von B r e n t an o , für Auswärtige Angelegenheiten
Bondsminister van Buitenlandse Zaken des Königreichs der Niederlande
van de Bondsrepubliek Duitsland Herrn J. M. A. H. Lu n s
1
1
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über die Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit
des Internationalen Gerichtshofs für Streitigkeiten betreffend
die Auslegung oder Anwendung der Revidierten Rheinschiffahrtsakte von 1868
(Mannheimer Akte)
Overeenkomst
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
tot aanvaarding van de verplichte rechtsmacht
van het Internationale Gerechtshof voor geschillen
inzake de uitlegging of toepassing van de Herziene Rijnvaartakte van 1868
(Akte van Mannheim)
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
,, und en
,J HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN
I• DAS KONlGREICH DER NIEDERLANDE
li
Ir
haben nachstehende Bestimmungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende
bepalingen:
Artikel 1 Artikel 1
(1) Streitigkeiten, welche sich zwischen den beiden 1. Geschillen welke tussen beide Overeenkomstslui-
Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung tende Partijen mochten zijn gerezen of mochten rijzen
der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten inzake de uitlegging of toepassing van de op 17 oktober
Revidierten Rheinschiffahrtsakte, mit den nachträglichen 1868 te Mannheim ondertekende Herziene Rijnvaartakte,
Änderungen, ergeben haben sollten oder ergeben sollten, zoals nadien gewijzigd, kunnen door beide Overeenkomst-
können von beiden Vertragsparteien gemeinsam auf sluitende Partijen bij wege van een daartoe gesloten
Grund einer besonderen Vereinbarung oder von einer bijzondere overeenkomst, of door een van hen door mid-
von ihnen durch Klageerhebung dem Internationalen del van een rekwest, ter beslissing aan het Internationale
Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet werden. Gerechtshof worden voorgelegd.
(2) Auf Streitigkeiten im Sinne von Absatz 1 finden 2. De bepalingen van het op 20 mei 1926 te ·s-Graven-
die Bestimmungen des am 20. Mai 1926 in Den Haag hage ondertekende Duits-Nederlandse Arbitrage- en Ver-
unterzeichneten Deutsch-Niederländischen Schiedsgerichts- zoeningsverdrag zijn niet van toepassing op geschillen
und Vergleichsvertrags keine Anwendung. als bedoeld in lid 1.
Artikel 2 Artikel 2
Die Regierung des Königreichs der Niederlande wird Onmiddelijk na de inwerkingtreding van deze Over-
diese Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüg- eenkomst zal de Regering van het Koninkrijk der Neder-
lich dem Kanzler des Internationalen Gerichtshofs noti- landen haar aan de Griffier van het Internationale
fizieren. Gerechtshof mededelen.
Artikel 3 Artikel 3
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland zal bin-
innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser nen twee maanden na de inwerkingtreding van deze
Vereinbarung beim Kanzler des Internationalen Gerichts- Overeenkomst bij de Griffier van het Internationale
hofs eine Erklärung gemäß der am 15. Oktober 1946 vom Gerechtshof een verklaring nederleggen als bedoeld in
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grund von de op 15 october 1946 door de Veiligheidsraad der Ver-
Artikel 35 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichts- enigde Naties krachtens artikel 35, tweede lid, van het
hofs angenommenen Resolution hinterlegen. Statuut van het Internationale Gerechtshof aangenomen
resolutie.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Die Regierungen der Vertragsparteien werden diese 1. Onmiddellijk na de inwerkingtreding van deze Over-
Vereinbarung nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich den eenkomst zullen de Regeringen van de Overeenkomst-
übrigen in der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt sluitende Partijen haar aan de overige in de Centrale
vertretenen Regierungen zur Kenntnis bringen. Commissie voor de Rijnvaart vertegenwoordigde Rege-
ringen mededelen.
. '
''!
1
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 647
•
(2) Falls die Vertragsparteien oder eine von ihnen eine 2. Indien de Overeenkomstsluitende Partijen of een
Streitigkeit im Sinne von Artikel 1 dem Internationalen van hen voornemens zijn een geschil als bedoeld in arti-
Gerichtshof zu unterbreiten beabsichtigen, werden die in kel 1 aan het Internationale Gerechtshof voor te !eggen,
Absatz 1 bezeichneten Regierungen davon in Kenntnis worden de in het voorgaande lid bedoelde Regeringen
gesetzt. daarvan in kennis gesteld.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der
Vertragsparteien diese Vereinbarung, die Bestandteil des Overeenkomstsluitende Pari.ijen deze Overeenkomst, die
heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist. unter- deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene
schrieben. Verdrag, hebben ondertekend.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Ur- GEDAAN te ·s-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud
schriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, in de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. teksten gelijkelijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Luns
H. R. v a n Ho u t e n
11
(i
I;
:
j
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande
über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland
(Kriegsgräber abkommen)
Overeenkomst
tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden
inzake Nederlandse oorlogsgraven in de Bondsrepubliek Duitsland
(Oor logsgravenovereenkomst)
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLTEK DUTTSLAND
und en
DAS KONTGRETCH DER NIEDERLANDE HET KONTNKRIJK DER NEDERLANDEN
haben nachstehende Bestimn.ungen vereinbart: hebben overeenstemming bereikt over de volgende
bepalingen:
Artikel 1 Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet dem De Bondsrepubliek Duitsland waarborgt het Koninkrijk
Königreich der Niederlande für alle Zeiten clie kostenlose der Nederlanden voor altijd het kosteloos gebruik van
Verwendung der für die Bestattung verstorbener nieder- de voor de bijzetting van overleden Nederlandse gede-
ländischer Zivildeportierter eingerichteten Abteilungen porteerde burgers ingerichle afdelingen der volgende
der folgenden Friedhöfe: begraafplaa tsen:
Bremen Osterholzer Friedhof Bremen Osterholzer Friedhof
1
:\ Düsseldorf Stoffeier Friedhof Düsseldorf Stoffeier Friedhof
Frankfurt/Main Waldfriedhof Frankfort aan de Main Waldfriedhof
:ll'
'1 Hamburg Ohlsdorfer Friedhof Hamburg Ohlsdorfer Friedhof
Hannover Friedhof an der Seelhorst Hannover Friedhof an der Seelhorst
\'I Lübeck Vorwerker Friedhof Lübeck Vorwerker Friedhof
il
,11
Osnabrück Heger Friedhof Osnabrück Heger Friedhof
Artikel 2 Artikel 2
(1) Die Bundesrepublik Deutschland wird auf den in 1. De Bondsrepubliek Duitsland zal de op de in arti-
Artikel 1 bezeichneten Friedhöfen vorhandene oder kel 1 genoemde begraafplaatsen aanwezige of alsnog aan
künftige Gräber, Denkmäler, sonstige Bauten und An- te !eggen of op te richten graven, gedenktekenen of an-
pflanzungen nicht ohne Genehmigung der Regierung des dere bouwerken, alsmede aanplantingen, niet zonder
Königreichs der Niederlande entfl;!rnen, abändern oder toestemming van de Regering van het Koninkrijk der
über sie eine andere Bestimmung treffen. Nederlanden verwijderen, veranderen of daaraan een
andere bestemming geven.
(2) Neue Gräber, Denkmäler und sonstige Bauten dür- 2. Nieuwe graven, gedenktekenen en andere bouwer-
fen auf den in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfen nur im ken mogen op de in artikel 1 genoemde begraafplaatsen
Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden slechts in overeenstemming met de bevoegde Duitse
angelegt oder errichtet werden. autoriteiten worden aangelegd of opgericht.
Artikel 3 Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland gewährt dem König- De Bondsrepubliek Duitsland verleent het Koninkrijk
reich der Niederlande im Rahmen der nachfolgenden Be- der Nederlanden binnen het kader van de navolgende
stimmungen Erleichterungen für Nachforschungen sowie bepalingen faciliteiten bij het naspeuringswerk, alsook
für die Auffindung und Bestattung der sterblichen Über- bij het zoeken naar en de bijzetting van de stoffelijke
reste der niederländischen Zivildeportierten, die noch resten van de Nederlandse gedeporteerde burgers die
nicht auf einem der in Artikel 1 bezeichneten Friedhöfe nog niet op een der in artikel 1 genoemde begraafplaat-
endgültig bestattet sind. sen een clefiniti"eve rustplaats gevonclen hebben.
Artikel 4 Artikel 4
Die Aufwendungen für die Auffindung und endgültige De voor het zoeken naar en de clefinitieve bijzetting
Bestattung der Leichen sowie sonstige damit zusammen- van de stoffelijke resten gemaakte kosten, alsmedc an-
hängende Kosten gehen zu Lasten des Königreichs der dere daarmede verband houdende kosten, komen ten
Niederlande. Die Kosten, die bei Umbettungen für Off- laste van het Koninkrijk der Nederlanden. De kosten
Nr. 18 - Tag der Ausg2.be: Bonn, den 25. Juni 1963
649
nung und Schließung der Gräber sowi~ Einsargung der welke ontstaan ten gevolge van het openen en dicht-
Gebeine entstehen, sind jedoch von der Bundesrepublik n:aken der graven bij overbrenging, alsmede voor het
Deutschland zu tragen. klsten van de stoffelijke resten, worden echter door de
Bondsrepubliek Duitsland gedragen.
Artikel 5 Artikel 5
Zur Durchfühnmg der in diesem Abkommen bezeich- Ter uitvoering van de in deze Overeenkomst aange-
neten Aufgaben ist im Auftrag der Regierung des König- geven taken is de Oorlogsgravenstichting (hierna te noe-
reichs der Niederlande die „Oorlogsgravenstichting" tätig men de Stichting) in opdracht van de Regering van het
(im folgenden „Stichting" genannt). Die „Stichting" hat Koninkrijk der Nederlanden werkzaam. De Stichting be-
in der Bundesrepublik Deutsdlland die rechtliche Stel- zit in de Bondsrepubliek Duitsland de status van rechts-
lung einer juristischen Person. persoon.
Artikel 6 Artikel 6
(1) Die „Stichting" darf nach Maßgabe der deutschen 1. De Stichling mag met inaditneming der Duitse wet-
Gesetze an Ort und Stelle die für ihre Aufgaben erfor- ten ter plaatse de voor haar taken benodigde arbeids-
derlichen Arbeitskräfte einstellen; diese können Staats- krachten te werk stellen; deze arbeidskrachten mogen
angehörige des Königreichs der Niederlande sein. Nederlanders zijn.
(2) Bei allen Arbeiten sind die in der Bundesrepublik 2. Bij alle werkzaamheden dienen de in de Bondsrepu-
Deutschland geltenden gesundheitspolizeilichen Vor- bliek Duitsland van kracht zijnde voorschriften op het
schriften zu beachten, mit Ausnahme von Bestimmungen gebied van de volksgezondheid in acht te worden ge-
auf Grund des Internationalen Abkommens über den nomen, mit uitzondering van voorschriften op grond van
Leichentransport vom 10. Februar 1937. de Internationale Overeenkomst betreffende het vervoer
van lijken van 10 februari 1937.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Zur Erleichterung der Nachforschungen nach ver-
storbenen Zivildeportierten trägt die Bundesrepublik
1. Ter vergemakkelijking van het naspeuringswerk
naar overleden gedeporteerde burgers draagt de Bonds- 'l
,l,i.
Deutschland dafür Sorge, daß die „Stichling" jede mög- republiek Duitsland ervoor zorg dat de Stichling alle i
liche Unterstützung erhält. Insbesondere erteilen die mogelijke steun ontvangt. In het bijzonder verstrekken 1
zuständigen deutschen Behörden soweit wie möglich de bevoegde Duitse autoriteiten, voor zover mogelijk,
1
Auskünfte aus den Archiven, die sich auf die Zeit vom gegevens uit de archieven die betrekking hebben op de
10. Mai 1940 bis zum 31. Dezember 1945 beziehen und periode van 10 mei 1940 tot en met 31 december 1945
folgende Stellen betreffen: en de volgende instanties betreffen:
Standesämter, Friedhöfe, Krematorien, Kranken- Bureaus van de burgerlijke stand, begraafplaatsen,
häuser, Krankenbuchlager in öffentlicher Verwal- crematoria, ziekenhuizen en „Krankenbuchlager" in
tung, das Personenstandsarchiv II und öffentliche openbaar beheer, alsmede het archief van de Burger-
Krankenkassen, lijke Stand II en openbare ziekenfondsen;
Polizeidienststellen, Gerichte und Haftanstalten, politiebureaus, gerechten en gevangenissen;
Arbeitsämter, Wohnungsämter, Versorgungsämter arbeidsbureaus, huisvestingsbureaus, verzorgings-
und Ordnungsämter. instanties en „Ordnungsämter".
(2) Der „Stic:hting" wird im Einvernehmen mit den zu- 2. De Stichting zal in overeenstemming met de be-
ständigen deutschen Behörden soweit wie möglich Ein- voegde Duitse autoriteiten voor zover mogelijk inzage
sicht in die Unterlagen der in Absatz 1 erwähnten Stellen krijgen van het documentatiemateriaal der in lid 1 ver-
gewährt. Sie kann unter den gleichen Bedingungen Foto- melde instanties. Zij kan onder dezelfde voorwaarden
kopien herstellen lassen. fotokopieen laten vervaardigen.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland erstattet dem . 3. De Bondsrepubliek Duitsland vergoedt het Konink-
Königreich der Niederlande die Gebühren und Kosten, rijk der Nederlanden de kosten en rechten die als gev'olg
die durch die Auskunftserteilung entstehen. van het verstrekken van inlichtingen verschuldigd wor-
den.
(4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird 4. De Regering van de Bondsrepubliek Duilsland zal in
sich in den Fällen, die ihrer unmittelbaren Einwirkungs- gevallen waarin zij geen rechtstreekse invloed kan
möglichkeit entzogen sind, bei den zuständigen Stellen uitoefenen, bij de bevoegde instanties bemiddeling ver-
für die Erleichterung der Nachforschungen verwenden. lenen voor het vergemakkelijken van het naspeurings-
werk.
Artikel 8 Artikel 8
Die deutschen Behörden setzen, soweit ihnen dies be- De Duitse autoriteiten stellen, voor zover hun dit be·
kannt wird, die „Stichting" mindestens einen Monat vor kend wordt, uiterlijk een maand v66r iedere opening of
jeder Offnung oder jeder Neuanlage von Einzelgrab- iedere nieuwe aanleg van afzonderlijke of gemeenschap-
stätten oder Gemeinschaftsgräbern von Zivildeportierten pelijke graven van gedeporteerde burgers de Stichting
davon in Kenntnis, sofern den Umständen nach damit hiervan in kennis, indien de omstandigheden in aanmer-
gerechnet werden muß, daß sich in den Gräbern die king genomen, er rekening mede moet worden gehouden
sterblichen Uberreste von niederländischen Zivildepor· dat zieh in de graven de stoffelijke resten van Neder-
tierten befinden. landse gedeporteerde burgers bevinden.
l______·- ~. - - - -
'·"
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Artikel 9 Artikel 9
Die „Stichting" kann zur Durchführung der in diesem De Stichting kan zieh voor de uitvoering van de in
Abkommen bezeichneten Aufgaben unmittelbar mit den deze Overeenkomst aangegeven taken red1tstreeks met
zuständigen obersten deutschen Landesbehörden in Ver- de hoogste bevoegde Duitse autoriteiten van de „Länder"
bindung treten. in verbinding stellen.
Artikel 10
Artikel 10
Für die Gegenstände, welche die .Stichting" zur Er-
Op de voorwerpen welke de Stichting ter uitoefening
füllung ihrer dienstlichen Aufgaben in die Bundesrepu-
van haar officiele werkzaamheden in de Bondsrepubliek
blik Deutschland einführt, werden Eingangsabgaben Duitsland imroert, worden geen rechten (zoals invoer-
(Zölle und Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatz- rechten en accijnzen, belasting op de omzet bij invoer
ausgleichsteuer) nicht erhoben, wenn den Zollstellen der inbegrepen) geheven, wanneer hel doel waarvoor deze
Verwendungszweck durch eine Bescheinigung der „Stich- voorwerpen zullen worden gebrufkt blijkt uit een aan
ling" nachgewiesen wird. de douanekantoren over te !eggen verklaring van de
Stidlting.
Artikel 11 Artikel 11
Die Bundesrepublik Deutschland stellt die „Stichting" De Bondsrepubliek Duitsland ontheft de Stichling van
von den Abgaben auf die von ihr in ihrem Gebiet erwor- belasting op de door de Stichting ten behoeve van haar
benen Mineralölerzeugnisse frei, die zum Betrieb ihrer dienstauto·s in de Bondsrepubliek aangeschafte aardolie-
dienstlichen Kraftfahrzeuge bestimmt sind. produkten.
Artikel 12
Artikel 12
Die „Stichting" ist, soweit sie in Wahrnehmung ihrer
De Stichting is, voor zover zij bij de uitoefening van
dienstlichen Aufgaben Einkommen, Ertrag und Ver- haar officiele werkzaamheden over inkomsten, opbreng-
mögen in der Bundesrepublik Deutschland hat, von den sten en vermogen in de Bondsrepubliek Duitsland be-
hierauf ruhenden Steuern befreit. sd1ikt, vrijgesteld van de hierop verschuldigde belastin-
gen.
Artikel 13 Artikel 13
Der „Stichting" wird zum Ausgleich der Umsatzsteuer, Ter vereffening van de omzetbelasting geheven in de
die in der fümdesrepublik Deutschland auf Lieferungen Bondsrepubliek Duitsland terzake van aan de Stichling
oder Leistungen an die „Stichting" lastet, auf Antrag ein gedane leveringen of voor haar verrichte diensten, zal
Betrag in Höhe von 4 vom :1undert der nachgewiesenen de Slichting op haar verzoek van een door de Bands-
Rechnungsbeträge durch ein vom Bundesminister der minister van Financien aan te wijzen financiele instantie
Finanzen zu bestimmendes Finanzamt erstattet. een vergoeding ontvangen ter groote van 4 percent van
het bedrag der overgelegde rekeningen.
Artikel 14
Artikel 14
Der freie Zugang zu den in der Bundesrepublik Deutsch- De Bondsrepubliek Duitsland waarborgt de vrije toe-
land telegenen Begr<lbnisplätzen und Gedenkstätten der gang tot de in de Bondsrepubliek gelegen begraafplaat-
niederli:indischen Zivildeportierlen wird gewahrle1stet. sen van en gedenkplaatsen voor Nederlandse gedeport-
Die beteiiigten Personen können sich nach Maßgabe der eerde burgers. De deelnemende personen kunnen met
deutschen Gesetze an diesen Orten insbesondere zu inachtneming van de Duitse wetten op deze plaatsen in
Gedenkfeiern versa1nmeln. het bijzonder voor het houden van herdenkingsplechtig-
heden bijeenkomen.
Artikel 15
Artikel 15
(1) Familienangehörige einer in deutschem Gewahrsam
1. Familieleden van een in Duitse gevangcnschap over-
verstorbenen Zivilperson können einmal im Jahr unter
leden gedeporteerde burger kunncn eenmal per jaar op
den in Artikel 16 vorgesehenen Bedingungen eine Be- de in artikel 16 vervalte voorwaarden een bezoek bren-
suchsfahrt zu den in der Bundesrepublik Deutschland be-
gen aan de in de Bondsrepubliel; Duitsland gelegen be-
legenen Begräbnis- und Gedenkstätten unternehmen. graafplaatsen en gedenkplaatsen.
(2) Die Anzahl der von den niederländischen Behörden 2. Het aantal van de door de Nederlandse autoriteiten
zu benennenden Besucher, denen die Vergünstigungen aan te wijzen bezoekers waarop de in artikel 16 verva~te
des Artikels 16 zugute kommen, darf jährlich tausend tegemoetkomingen van toepassing zijn mag per jaar niet
nicht übersteigen. meer van duizend bedragen.
(3) Nach Ablauf von zehn Jahren nam Inkrafttreten 3. Nadat een periode van tien jaar na de inwerking-
dieses Abkommens und in der Folgezeit nach Ablauf von treding van deze Ovcreenkornst is verstreken en daarna
jeweils fünf Jahren werden die Vertragsparteien zu ge- telkens na het verstrijkeu van een periode van vijf ja~r,
gebener Zeit ein Ubereinkommon treffen über die Anzahl zullen de Overeenkomstsluitende Partijen te zijner l!Jd
der Besucher, die jährlich dann noch zu diesen Fahrten een regeling treffen inzake het aantal bezoekers dat dan
zugelassen werden können. nog jaarlijks tot deze reizen kan worden toegelaten.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 651
Artikel 16 Artikel 16
Die Bundesrepublik Deutschland wird den in Artikel 15 De Bondsrepubliek Duilsland zal de in artikel 15 be-
bezeichneten Personen die Einreise in ihr Gebiet erleich- doelde personen de toegang tot haar grondgebied ver-
tern und die Kosten für Hin- und Rückfahrt 1. Klasse auf gemakkelijken en de kosten dragen voor de heen- en
den in Frage kommenden Strecken der Deutschen Bun- terugreis 1e klasse op de desbetreffende trajecten van
desbahn tragen. Einzelheiten werden zwischen den bei- de Duitse Bonsspoorwegen. Bijzonderheden zullen tussen
derseitig zuständigen Behörden geregelt. de wederzijds bevoegde autoriteiten worden geregeld.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der
Vertragsparteien dieses Abkommen, das Bestandteil des Overeenkomstsluitende Partijen deze Overeenkomst, die
heute unterzeichneten Ausgleichsvertrags ist, unter- deel uitmaakt van het heden ondertekende Algemene
schrieben. Verdrag, hebben ondertekend.
GESCHEHEN zu Den Haag am 8. April 1960 in zwei Ur- GEDAAN te 's-Gravenhage, 8 april 1960, in tweevoud,
schriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, in de Duitse en de Nederlandse taal,-zijnde beide teksten
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. gelijkelijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
von Brentano
Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
J. M. A. H. Lu n s
H. R. v a n H o u t e n
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962
zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung
der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag)
Vom 10. Juni 1963
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bennekom am 14. Mai 1962 unterzeichne-
ten Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich der Nie-
derlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag
über die Regelung der Zusammenarbeit in der Ems-
mündung (Ems-Dollart-Vertrag) wird zugestimmt.
Das Zusatzabkommen wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest.-
stellt.
Artikel 3
:! (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nad1 seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach
seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Juni 1963
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des AuswärUgen
Dr. Schröder
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 653
;.
Zusatzabkommen
zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über die Regelung
der Zusammenarbeit in der Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag)
Aanvullende Overeenkomst
bij het op 8 april 1960 voor de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden ondertekende Verdrag tot regeling
van de samenwerking in de Eemsmonding (Eems-Dollardverdrag)
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
und en
DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN
IN DEM WUNSCH, die Ausbeutung der Bodenschätze GELEID DOOR DE WENS de ontginning van de bodem-
im Untergrund der Emsmündung zu fördern, und in der schatten in de ondergrond van de Eemsmonding te bevor-
Absicht, dabei im Sinne von Artikel 48 des Ems-Dollart- deren en met de bedoeling daarbij samen te werken in
Vertrags zusammenzuarbeiten, de geest van artikel 48 van het Eems-Dollardverdrag,
HABEN FOLGENDES VEREINBART: ZIJN HET VOLGENDE OVEREENGEKOMEN:
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Artikel 1
In diesem Abkommen bedeutet:
.,Grenzbereich" das in der diesem Abkommen beigefüg-
ten Karte schraffiert eingezeichnete G_ebiet mit seinem
Untergrund;
Artikel 1
In deze Overeenkomst betekent:
.,grensgebied" het in de bij deze Overeenkomst ge-
voegde ·kaart gearceerd aangegeven gebied met zijn
ondergrond;
.,Linie" die Linie, die den Grenzbereich in der Längs- „lijn" de lijn die het grensgebied in de lengterichting
richtung teilt und die in anliegender Karte mit grüner verdeelt en die op bijgaande kaart met groen is aan-
Farbe eingetragen ist; gegeven;
„Bodenschätze" alle festen, flüssigen oder gasförmigen „bodemschatten" alle vaste, vloeibare of gasvormige
Stoffe im Untergrund, deren Gewinnung nach dem Berg- sloffen in de ondergrond voor de winning waarvan
recht einer der beiden Vertragsparteien eine Berechti- volgens het mijnrecht van een van beide Overeenkomst-
gung voraussetzt; sluitende Partijen een ontginningsrecht is vereist;
„Berechtigter" derjenige, der ein Recht zur Aufsuchung „gerechtigde" een persoon die een recht tot opsporing
oder Gewinnung von Bodenschätzen (Berechtigung) hat. of winning van bodemschatten (hierna te noemen „recht")
heeft.
Artikel 2 Artikel 2
Die Vertragsparteien werden bei allen Fragen, die sich De Overeenkornstsluitende Partijen zullen bij alle
im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Gewinnung vraagslukken die zieh in verband met de opsporing en
von im Untergrund der Emsmündung vorkommenden winning van in de ondergrond van de Eemsmonding voor-
Bodenschätzen ergeben sollten und bei denen beider- komende bodemschatten mochten voordoen en waarbij
seitige Interessen berührt werden, im Geiste guter Nach- wederzijdse belangen zijn betrokken in een geest van
barschaft zusammenarbeiten. goede nabuurschap samenwerken.
Artikel 3 Artikel 3
Die Artikel 4 bis 10 dieses Abkommens beziehen sich De artikelen 4 tot en rnet 10 van deze Overeenkornst
auf die im Grenzbereich vor Beginn der Gewinnung vor- hebben betrekking op de in het grensgebied v66r het
handenen Vorkommen von Erdöl und Erdgas und die bei begin van de winning aanwezige aardolie- en aardgas-
der Gewinnung anfallenden sonstigen Stoffe. Die Ver- v_oorkomens en andere stoffen die gelijktijdig bij de win-
tragsparteien werden m einem weiteren Abkommen die ning worden verkregen. De Overeenkomstsluitende Par-
sinngemäße Anwendung dieser Bestimmungen auf andere tijen zullen in een afzonderlijke overeenkornst de over-
Bodenschätze im Grenzbereich vereinbaren, falls eine von eenkomstige toepassing van deze bepalingen op andere
ihnen dies für erforderlich erklärt, bodemschatten in het grensgebied regelen, indien een
van hen verklaart dat zulks noodzakelijk is.
Artikel 4 Artikel 4
(1) Im Grenzbereich kommt unbeschadet des Ems- (1) In het grensgebied vindt, onverminderd het Eems-
Dollart-Vertrags für Dollardverdrag, rnet betrekking tot
a) die Aufsuchung und Gewinnung a) de opsporing en winning
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
~
b) mit der Aufsuchung und Gewinnung im Zusam- b) een met de opsporing en winning verband hou-
menhang stehende Handlungen und Unterlassun- dend handelen en nalaten
gen
c) die zur Aufsuchung und Gewinnung erridlteten c) de voor de opsporing en winning ingerichte
Anlagen installaties
niederländischerseits der Linie niederländisches, deut- aan de Nederlandse zijde van de lijn het Nederlandse
scherseits der Linie deutsches Recht zur Anwendung. Ent- recht, en aan de Duitse zijde van de lijn het Duitse recht
spred1endes gilt hinsichtlich der Zuständigkeit der Behör- toepassing. Het voorgaande vindt ten aanzien van de
den und Gerichte; in bezug auf ortsfeste Anlagen zur bevoegdheid der autoriteiten en gerechten overeen-
Aufsudrnng oder Gewinnung findet Artikel 33 Abs. 2 bis 6 komstige toepassing; met betrekking tot met de bodem
des Ems-Dollart-Vertrags sinngemäß Anwendung. verbonden installaties voor de opsporing of winning is
artikel 33, lid 2 tot en met lid 6, van het Eems-Dollard-
verdrag van overeenkomstige toepassing.
(2) Die Vertragsparteien können nach ihrem innerstaat- (2) De Overeenkomstsluitende Partijen kunnen krad1-
lichen Recht Berechtigungen erteilen, die für den ganzen tens hun interne recht rechten verlenen die voor het
Grenzbereid1 Gültigkeit haben. Von diesen und den beim gehele grensgebied geldig zijn. Van deze rechten en van
Inkrafttreten dieses Abkommens bereits bestehenden Be- rechten die bij de inwerkingtreding van deze Overeen-
rechtigungen darf jedoch nur nach Maßgabe dieses Ab- komst reeds bestaan mag echter siechts in overeenstem-
kommens Gebrauch gemacht werden. ming met de bepalingen van deze Overeenkömst gebruik
worden gemaakt.
(3) Jede Vertragspartei wird der anderen unverzüglich (3) ledere Overeenkomstsluitende Partij doet de andere
die bestehenden Berechtigungen mitteilen. Dasselbe gilt, Partij onverwijld mededeling van de bestaande rechten.
wenn neue Berechtigungen erteilt oder Berechtigungen Hetzelfde geldt wanneer nieuwe rechten worden ver-
geändert oder aufgehoben werden. leend of wanneer rechten worden gewijzigd of ingetrok-
ken.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Den deutschen Berechtigten einerseits und den nie- (1) De Duitse gerechtigden enerzijds, en de Neder-
derländischen Berechtigten andererseits steht an dem landse gerechtigden anderzijds, komt een gelijk deel toe
gewonnenen Erdöl und Erdgas sowie den bei ihrer Ge- van de gewonnen hoeveelheden aardolie en aardgas, als-
winnung anfallenden sonstigen Stoffen der gleiche Anteil mede van bij de winning daarvan gelijktijdig verkregen
zu. hoeveelheden andere stoffen.
(2) Ein Berechtigter kann mit Genehmigung seiner Re- (2) Een gerechtigde kan met toestemming van zijn re-
gierung ganz oder teilweise auf den ihm zustehenden gering geheel of gedeeltelijk afstand doen van het hem
Anteil verzidlten oder eine Verrechnung in Geld verein- toekomende deel of verrekening in geld overeenkomen.
baren.
(3) Die der Aufsuchung und Gewinnung der aufgeteil- (3) De kosten die rerlelijkerwijs aan de opsporing en
ten oder in Geld verrechneten Produkte billigerweise winning van de verdeelde of in geld verrekende produk-
zuzurechnenden Kosten werden im gleichen Verhältnis ten kunnen worden toegerekend worden in dezelfde ver-
wie die Produkte aufgeteilt, soweit nicht die Berechtigten houding verdeeld als de produkten, voor zover de gerech-
eine abweichende Vereinbarung nach Artikel 7 treffen. tigden niet overeenkomstig artikel 7 een afwijkende
regeling treffen.
Artikel 6 Artikel 6
(1) Die Aufsuchung und Gewinnung erfolgt auf der (1) De opsporing en winning geschiedt aan de Neder-
niederländischen Seite der Linie durch die niederlän- landse zijde van de lijn door de Nederlandse gerechtig-
dischen Berechtigten, auf der deutschen Seite der Linie den, aan de Duitse zijde van de lijn door de Duitse ge-
durch die deutschen Berechtigten. rechtigden.
(2) Entspricht ein Berechtigter auf seiner Seite der Linie (2) Indien een gerechtigde binnen een jaar aan zijn
der Aufforderung des Berechtigten auf der anderen Seite, zijde van de lijn niet voldoet aan het verzoek van de
zweckdienliche Arbeiten zur Aufsuchung oder Gewinnung gerechtigde aan de andere zijde van de lijn om doelma-
vorzunehmen, nicht innerhalb eines Jahres, so kann die- tige werkzaamheden te verrichten tot opsporing of win-
ser die Aufsuchung oder Gewinnung unter Beachtung ning, kan laatstgenoemde gerechtigde, met inachtneming
etwaiger Auflagen, welche dem anderen Berechtigten van de eventuele voorwaarden die de andere gerechtigde
nach dem Inhalt seiner Berechtigung auferlegt sind, selbst bij de verlening van zijn recht zijn opgelegd, zelf de
vornehmen. Hat der erste Berechtigte Gewinnungsanlagen opsporing of winning ter hand nemen. Indien eerstge-
errichtet, so muß er dem anderen auf Verlangen die noemde gerechtigde ten dienste van de winning installa-
Benutzung dieser Anlagen gegen angemessene Entschädi- ties heeft aangelegd, moet hij de andere gerechtigde op
gung gestatten, sofern die Errichtung neuer Anlagen diens verzoek toestaan legen een passende vergoeding
unzweckmäßig ist. van die installaties gebruik te maken, voorzover de aan-
leg van nieuwe installaties niet doelmatig zou zijn.
(3) Hat ein Berechtigter in Anwendung von Absatz 2 (3) Indien een geredltigde, onder toepassing van het
Satz 1 auf der anderen Seite der Linie ein Vorkommen bepaalde in de eerste volzin van lid 2, aan de andere zijde
von Erdöl oder Erdgas festgestellt und nimmt der andere van de lijn een aai dolie- of aardgasvoorkomen heeft vast-
Berechtigte seinen Anteil der aus diesem Vorkommen gesteld en de andere gerechtigde zijn deel van de uit dit
gewonnenen Produkte nach Artikel 5 ganz oder teilweise voorkomen gewonnen produkten overeenkomstig artikel 5
in Anspruch oder wird eine Verrechnung in Geld ver- geheel of gedeeltelijk opeist of indien verrekening in
einbart, so hat der erste Berechtigte über den Anteil an geld wordt overeengekomen, heeft eerstgenoemde gered1-
den bereits aufgewandten Kosten nach Artikel 5 Abs. 3 tigde, behalve op het aandeel overeenkomstig artikel 5,
hinaus Anspruch auf eine angemessene Risikoprämie, lid 3, in de reeds gemaakte kosten, aanspraak op een pas-
soweit nicht zwischen den Berechtigten eine anderweitige sende risicopremie, voor zover niet tussen de gerechtig-
Vereinbarung nach Artikel 7 Abs. 2 getroffen ist. den ingevolge artikel 7, lid 2, een andere regeling is ge-
troffen.
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 655
;.
Artikel 7 Artikel 7
(1) Die Berechtigten der einen Seite werden mit denen (1) De gerechtigden aan de ene zijde van de lijn zullen
der anderen Seite bei der Aufsuchung und Gewinnung bij de opsporing en winning nauw samenwerken met de
eng zusammenarbeiten. Hierfür haben sie alle Planungen gerechtigden aan de andere zijde. Te dien einde dienen
für Arbeiten im Grenzbereich und deren Ergebnisse aus- zij alle plannen voor de werkzaamheden in het grens-
zutauschen. gebied en de resultaten daarvan uit te wisselen.
(2) Die Berechtigten schließen zum Zwecke der Zusam- (2) De gerechtigden sluiten ten behoeve van deze sa-
menarbeit baldmöglichst Verträge über folgende Angele- menwerking zo spoedig mogelijk overeenkomsten ten
genheiten: aanzien van de volgende aangelegenheden:
a) Die Art und \Veise der Berechnung der Erdöl- a) de wijze van berekening der aardolie- en aard-
und Erdgasvorräte und deren Ergebnis; gasvoorraden en de uitkomst daarvan;
b) die· Einzelheiten der Aufteilung der Produkte b) de bijzonderheden betreffende de verdeling der
und Kosten gemäß Artikel 5 sowie die Buch- produkten en kosten overeenkomstig artikel 5,
führung und Rechnungsprüfung; alsmede de boekhouding en accountantscontrole;
c) die Frage, ob und in welcher Höhe Risikoprä- c) de vraag of en tot welk bedrag risicopremies als
mien nach Artikel 6 Abs. 3 zu gewähren sind; bedoeld in artikel 6, lid 3, dienen te worden
toegekend;
d) die Regelung von Streitigkeiten. d) de geschillenregeling.
(3) Es bleibt den Berechtigten unbenommen, Verträge (3) Het staat de gerechtigden vrij overeenkomsten af te
über sonstige Fragen ihrer Zusammenarbeit zu schließen; sluiten over andere met hun samenwerking verband hou-
in diesen Verträgen können auch für solche Fälle Risiko- dende vraagstukken; in deze overeenkomsten kunnen
prämien vereinbart werden, in denen die Voraussetzungen ook voor andere gevallen dan die bedoeld in artikel 6,
des Artikels 6 Abs. 3 nicht gegeben sind. lid 3, risicopremies worden overeengekomen.
(4) Verträge im Sinne von Absatz 2 und 3 sind den (4) Overeenkomsten als bedoeld in lid 2 en lid 3 die-
Regierungen beider Vertragsparteien mitzuteilen. Ver- nen aan de regeringen der Overeenkomstsluitende Par-
träge nach Absatz 2 und Vereinbarungen in anderen Ver- tijen te worden medegedeeld. Overeenkomsten als be-
trägen, in denen die Gewährung einer Risikoprämie oder doeld in lid 2 en in andere overeenkomsten vervatte re-
eine von Artikel 5 Abs. 3 abweichende Aufteilung der gelingen die voorzien in de toekenning van een risico-
Kosten vorgesehen ist, bedürfen der Genehmigung durch premie of een van artikel 5, lid 3, afwijkende kostenver-
jede der beiden Regierungen deling, behoeven de goedkeuring van elk van beide re-
geringen.
1 (5) Tritt an die Stelle eines Berechtigten ein neuer
Berechtigter, so muß er einen der in Absatz 2 bezeichne-
ten Verträge gegen sich gelten Jassen, bis ein neuer Ver-
(5) Indien in de plaats van een gerechtigde een nieuwe
gerechtigde treedt, geldt een overeenkomst als bedoeld
in lid 2 tegenover deze nieuwe gerechtigde totdat een
trag geschlossen ist. nieuwe overeenkomst 1s gesloten.
Artikel 8 Artikel 8
Kommt ein Vertrag nach Artikel 7 Abs. 2 nicht inner- Indien een overeenkomst als bedoeld in artikel 7, lid 2,
halb einer angemessenen Frist zustande, so werden die niet binnen redelijke termijn tot stand komt, zullen de
Regierungen der Vertragsparteien in Verhandlungen ein- regeringen der Overeenkomstsluitende Partijen in over-
treten, um den Bered1tigten einen gemeinsamen Vor- leg treden ten einde de gerechtigden een gemeenschap-
schlag zu machen. Führen die Bemühungen der Regierun- pelijk voorstel te doen. Indien de bemoeiingen van de
gen nicht zu einer Einigung zwischen den Berechtigten, so regeringen niet tot overeenstemming tussen de gerech-
kann jede Regierung das in Kapitel 12 des Ems-Dollart- tigden leiden, kan iedere regering een beroep doen op
Vertrags vorgesehene Schiedsgericht anrufen. het Scheidsgerecht, waarin hoofdstuk 12 van het Eems-
Dollardverdrag voorziet.
Artikel 9 Artikel 9
Wird von einer oder beiden Regierungen die Genehmi- Indien de goedkeuring bedoeld in artikel 7, lid 4, niet
gung nach Artikel 7 Abs. 4 nicht innerhalb von vier Mo- binnen vier maanden door een regering of door beide
naten erteilt, so werden die Regierungen in Beratungen regeringen wordt verleend, treden de regeringen in over-
eintreten. Führen diese nicht zu einer Einigung, so kann leg. Indien dit overleg niet tot overeenstemming leidt,
jede Regierung das Schiedsgericht anrufen. Die Beratun- kan elk van beide regeringen een beroep doen op het
gen können auch zu einem gemeinsamen Vorschlag füh- Scheidsgerecht. Het overleg kan tevens leiden tot een
ren, auf den Artikel 8 entsprechende Anwendung findet. gemeensdrnppelijk voorstel, waarop artikel 8 van over-
eenkomstige toepassing is.
Artikel 10 Artikel 10
(1) In den Fällen, in denen das Schiedsgericht auf (1) In de gevallen waarin op grond van artikel 8 of
Grund der Artikel 8 oder 9 angerufen wird, gelten, soweit artikel 9 een beroep wordt gedaan op het Scheidsgerecht,
sich aus den nachfolgenden Absätzen dieses Artikels zijn, voorzover uit de hiernavolgende leden van dit arti-
nichts anderes ergibt, die Bestimmungen des Kapitels 12 kel niet anders blijkt, de bepalingen van hoofdstuk 12
des Ems-Dollart-Vertrags entsprechend. van het Eems-Dollardverdrag van overeenkomstige toe-
passihg.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland (2) De Regering van de Bondsrepubliek Duitsland be-
ernennt die nach Artikel 51 von ihr zu ernennenden Bei- noemt de ingevolge artikel 51 door haar te benoemen as-
sitzer aus vier vom Präsidenten des Bundesgerichtshofes sessoren uit vier door de pre~ident van het .Bundesge-
vorzuschlagenden Richtern dieses Gerichts. Die Regierung richtshof" voor te dragen rechters van dit college. De Re-
des Königreichs der Niederlande ernennt die nach Ar- gering van het Koninkrijk der Nederlanden benoemt de
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
tikel 51 von ihr zu erf'tennenden Beisitzer aus vier vom ingevolge artikel 51 door haar te benoemen assessoren
Präsidenten des Hoge Raad der Nederlanden vorzuschla- uit vier door de president van de Hoge Raad der Neder-
genden Richtern dieses Gerichts. landen voor te dragen rechters van dit college.
(3) Die Klageschriften im Sinne von Artikel 52 Abs. 1 (3) De conclusies van eis als bedoeld in artikel 52,
und 4 müssen einen Antrag enthalten, der eine Regelung lid 1 en lid 4, dienen een voorstel te bevatten dat voor-
der streitigen Fragen vorsieht. ziet in een regeling van de geschilpunten.
(4) Ein Doppel der Klageschrift wird von der Regierung, (4) De Regering die de conclusie van eis indient, doet
die sie einreicht, jedem der betroffenen Berechtigten daarvan een duplicaat toekomen aan ieder der betrokken
zugeleitet. Artikel 52 Abs. 2 findet keine Anwendung. gerechtigden. Artikel 52, lid 2, is niet van toepassing.
(5) Jeder betroffene Berechtigte kann sich am Verfah- (5) ledere betrokken gerechtigde kan als partij aan de
ren als Partei beteiligen. Die betroffenen Berechtigten procedure deelnemen. De betrokken gerechtigden nemen
nehmen auch an den Erörterungen nach Artikel 52 Abs. 3 eveneens deel aan de besprekingen overeenkomstig ar-
und 5 teil. tikel 52, lid 3 en lid 5.
(6) Das Schiedsgericht stellt hinsichtlich aller streitigen (6) Het Scheidsgerecht stelt ten aanzien van alle om-
Rechts- und Ermessensfragen eine für die Vertrags- streden juridische en beleidsvragen een voor de Overeen-
parteien und die betroffenen Berechtigten verbindliche komstsluitende Partijen en voor de betrokken gerech-
Regelung fest. Es kann in dieser Entscheidung auch Billig- tigden bindende regeling vast. In zijn beslissing kan het
keitsgesichtspunkte berücksichtigen. Scheidsgerecht tevens rekening houden met overwegingen
van billijkheid.
(7) Das Schiedsgericht regelt sein Verfahren selbst, (7) Het Scheidsgerecht stelt zelf zijn procedure ,,ast
soweit die Anwendung dieses Artikels Abweichungen von voorzover de toepassing van dit artikel afwijkingen van
der in Kapitel 12 vorgesehenen Verfahrensregelung er- de procedureregeling voorzien in hoofdstuk 12 nood-
forderlich macht. zakelijk maakt.
(8) In den Fällen des Artikels 8 kann das Schiedsgericht (8) In de gevallen bedoeld in artikel 8 kan het Seheids-
die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise dem oder gerecht de kosten van de procedure geheel of gedeelte-
den am Verfahren beteiligten Berechtigten auferlegen. lijk opleggen aan de gerechtigde of gerechtigden die aan
de procedure deelneemt of deelnemen.
Artikel 11 Artikel 11
Eine Entscheidung nach Artikel 46 Abs. 2 des Ems- Een beslissing ingevolge artikel 46, lid 2, van het Eems-
Dollart-Vertrags läßt dieses Abkommen unberührt. Dollardverdrag laat deze Overeenkomst onverlet.
Artikel 12 Artikel 12
Das Schlußprotokoll zu diesem Abkommen und der Het Slotprotocol bij deze Overeenkomst en de bijge-
beigefügte Briefwechsel vom heutigen Tage sind Bestand- voegde briefwisseling van heden maken deel uit van deze
teile dieses Abkommens. Overeenkomst.
Artikel 13 Artikel 13
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Deze Overeenkomst geldt eveneens voor het „Land"
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Berlijn, tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duits-
gegenüber der Regierung des Königreichs der Nieder- land binnen drie maanden na de inwerkingtreding van
lande innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des het Eems-Dollardverdrag de Regering van het Koninkrijk
Ems-Dollart-Vertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. der Nederlanden mededeling doet van het tegendeel.
Artikel 14 Artikel 14
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifi- Deze Overeenkomst moet worden bekrachtigd. De akten
kationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn van bekrachtiging dienen zo spoeding mogelijk te Bonn
ausgetauscht werden. te worden uitgewisseld.
Artikel 15 Artikel 15
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch Deze Overeenkomst treedt een maand na de uitwisse-
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es ist Bestandteil des ling der akten van bekrachtiging in werking. Zij maakt
Ems-Dollart-Vertrags. deel uit van- het Eems-Dollardverdrag.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Over-
Vertragsparteien dieses Zusatzabkommen unterschrieben. eenkomstsluitende Partijen deze Overeenkomst hebben
ondertekend,
GESCHEHEN zu Bennekom am 14. Mai 1962, in zwei GEDAAN te Bennekom, 14 mei 1962, in tweevoud, in
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich gelijkelijk authentiek.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland: Für das Königreich der Niederlande:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland: Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
R. Lahr Dr. H. R. van Houten
BIJLAGE VAN OE AANVULLENDE OVEREENKOMST ANLAGE ZUM ZUSATZABKO MME N ZUM
BIJ HET EEMS-DOLLARDYERDRAG VAN 8 APRIL 1960 EMS-DOLLART-VERTRAG VO M 8. APRI L 1960
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EEMSMONDING EMSMONDUNG
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Geografisdi e cofüdin a ten van d e op d e kaart a a ngeg even punten G eograp hisdie Koord inaten der in der Karte enthaltenen Punkte /'
(De punten zijn ontleend aon de Duitse zeekoorten No.
No, 90, uitgove 1961, XII)
n, uitgove 1961, IX en (Den deutschen Seekorffln Nr.
entnommen)
n, Ausgabe 1961,IX undNr.90,Ausgobe196l,XII i
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Voor het omrekenen von deze geogrolische coärdinafen in Nederlondse natio-
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Für die Umrechnung dieser geographischen Koord inaten in die niederlän-
nale geografische coördinoten moet de volgende correclie worden toegepost : dischen geograph ischen Koordinaten is1 die folgende Korrektur notwendig , 53"
15"
Breedfe: - 1.40" Breite , -1,40"
Lengte, -0.28" Länge, - 0,28"
Voorbeeld, Punt Ouits Nederlonds Beispiel : Punkt Deul:;ch N iederländisch 0 m-diepte lijn 0 m-Tiefenlinie
A 53"37' 52"-6° 33" 52" 5J037·50.60" -6" 33· 51.72" A 53"37" 52" - 6*33' 52" sJ 0 J?"S0.60·· - 6" 33· 51.n· Nieuw Statenzijl ]
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6 m-dieple lijn 6 m-Tiefenlinie
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Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 659
Schlußprotokoll Slotprotocol
Bei der Unterzeichnung des Zusatzabkommens zu dem Bij de ondertekening van de Aanvullende Overeen-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem König- komst bij het op 8 april 1960 door de Bondsrepubliek
reich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden onder-
Vertrag über die Regelung der Zusammenarbeit in der tekende Verdrag tot regeling van de samenwerking in de
Emsmündung (Ems-Dollart-Vertrag) sind die Bevollmäch- Eemsmonding (Eems-Dollardverdrag) zijn de gevolmach-,
tigten der beiden Vertragsparteien wie folgt überein- tigden der beide Overeenkomstsluitende Partijen het vol-
gekommen: gende over~engekomen:
Artikel 1 Artikel
(1) Bei der Anwendung des Zusatzabkommens ist unter (1) Bij de toepassing van de Aanvullende Overeen-
deutschem Recht das Recht zu verstehen, das in dem an komst dient onder Duits recht te worden verstaan het
den Grenzbereich deutscherseits angrenzenden Gebiet gilt: recht dat in het aan Duitse zijde aan het grensgebied gren-
Hierunter ist insbesondere zu verstehen das Bergrecht, zende gebied geldt. In het bijzonder dient hieronder te
das Arbeits- und Sozialrecht sowie das Steuer- und Zoll- worden verstaan het mijnrecht, het arbeidsrecht, het so-
recht. ciale recht alsmede het belasting- en douanerecht.
(2) Unter niederländischem Recht ist insbesondere zu (2) Onder Nederlands recht dient in het bijzonder te
verstehen das Bergrecht, das Arbeits- und Sozialrecht worde1i verstaan het mijnrecht, het arbeidsrecht, het so-
sowie das Steuer- und Zollrecht. ciale recht alsmede het belasting- en douanerecht.
Artikel 2 Artikel 2
Auflagen im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 des Zusatz- Voorwaarden als bedoeld in artikel 6, lid 2, van de
abkommens sind nur solche, die bei der Erteilung der Aanvullende Overeenkomst zijn slechts die voorwaarden
niederländischen Berechtigung dem Berechtigten für die die bij de verlening van de Nederlandse concessie aan
Führung und Einrichtung von Bergwerksbetrieben, die de gered1tigde zijn of worden opgelegd met betrekking
Durchführung bergbaulicher Untersuchungen, den Schutz tot de leiding en inrichting van mijnwerken, de opsporing
von Bodenschätzen und die Mitteilung geologischer Ge- en de bescherming van bodemschatten en de mededeling
gebenheiten auferlegt worden sind oder auferlegt werden. van geologische gegevens.
Artikel 3 Artikel 3
Ist von niederländischer Seite für einen Teil des Grenz- Indien van Nederlandse zijde voor een deel vanhet grens-
bereichs keine Berechtigung erteilt, so wird die Regie- gebied geen concessie is verleend, bepaalt de Regering
rung des Königreichs der Niederlande auf Verlangen der van het Koninkrijk der Nederlanden op verzoek van de
Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestimmen, Regering van de Bondsrepubliek Duitsland wie in de zin
wer im Sinne dieses Zusatzabkommens als Aufsuchungs- van deze Aanvullende Overeenkomst als gerechtigde tot
berechtigter zu gelten hat. het doen van opsporingen moet worden beschouwd.
Artikel 4 Artikel 4
Hat eine der Vertragsparteien für einen Teil des Grenz- Indien een Overeenkomstsluitende Partij voor een deel
bereichs keine Gewinnungsberechtigung erteilt, so wird van het grensgebied geen ontginningsrecht heeft ver-
sie diese für den Fall, daß dort Vorkommen von Erdöl leend, verleent zij dit indien daar een aardolie- of aard-
oder Erdgas festgestellt werden, erteilen. Wird die Ge- gasvoorkomen wordt vastgesteld. Indien het ontginnings-
winnungsberechtigung nicht innerhalb einer angemesse- recht niet binnen een redelijke termijn wordt verleend,
nen Frist erteilt, hat, in Abweichung von der Bestim- heeft de houder van een door de andere Overeenkomst-
mung des Artikels 5 Abs. 1 des Zusatzabkommens, der sluitende Partij voor dit deel van het grensgebied ver-
Inhaber einer von der anderen Vertragspartei für diesen leend ontginningsrecht, in afwijking van de bepaling van
Teil des Grenzbereichs erteilten Gewinnungsberechtigung artikel 5, lid 1, van de Aanvullende Overeenkomst, het
das Verfügungsrecht über das gesamte in diesem Teil des beschikkingsrecht over het gehele in dit deel van het
Grenzbereichs vor Beginn der Gewinnung vorhandene grensgebied v66r het begin van de winning aanwezige
Vorkommen von Erdöl oder Erdgas. aardolie- of aardgasvoorkomen.
Artikel 5 Artikel 5
(1) Für die Anwendung der Artikel 32 und 36 des Ems- (1) Voor de toepassing van de artikelen 32 en 36 van
Dollart-Vertrags wird eine niederländischerseits der Linie het Eems-Dollardverdrag wordt een met de bodem ver-
befindliche ortsfeste Anlage zur Aufsuchung oder Gewin- bonden installatie voor de opsporing of winning die zieh
nung einem niederländischen Hafen, eine solche deut- aan de Nederlandse zijde van de lijn bevindt gelijkge-
scherseits der Linie befindlid1e Anlage einem deutschen steld met een Nederlandse haven, en een zodanige instal-
Hafen gleichgestellt. Entsprechendes gilt für die Anwen- latie die zieh aan de Duitse zijde van de lijn bevindt met
dung des Artikels 40 des Ems-Dollart-Vertrags. een Duitse haven. Het overeenkomstige geldt voor de
toepassing van artikel 40 van het Eems-Dollardverdrag.
(2) Es besteht Einigkeit darüber, daß die bergbehörd- (2) Er bestaat overeenstemming over dat het toezicht
lid1e Uberwachung von Aufsuchungsarbeiten, die vom der mijnbouwautoriteiten op opsporingswerkzaamheden
Schiff aus vorgenommen werden, nicht unter Artikel 34 die vanaf een schip worden uitgevoerd niet onder arti-
Abs. 3 Satz 1 des Ems-Dollart-Vertrags fällt; für die kel 34, lid 3, eerste volzin, van het Eems-Dollardverdrag
Red1lsanwendung und die Zuständigkeit der Bergbehör- valt; in dit geval is voor de toepassing van het recht en
den ist insoweit die Linie maßgebend. de bevoegdheid der mijnbouwautoriteiten de lijn bepa-
lend.
• 660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
(3) Es besteht Einigkeit darüber, daß auch beweglid1e (3) Er bestaat overeenstemming over dat ook drijvende
Anlagen oder Smiffe als ortsfest gelten, wenn Bohrungen installaties, of smepen, als met de bodem verbonden wor-
von ihnen aus vorgenommen werden. den besmouwd indien vanaf die installaties of schepen
boringen worden verricht.
Artikel 6 Artikel 6
1: Es besteht Einigkeit darüber, daß unbesmadet der in Er bestaat overeenstemming over dat, onverrriinderd de
i' diesem Zusatzabkommen vorgesehenen besonderen Ge- bijzondere smeidsremterlijke bevoegdheid voorzien in
rimtsbarkeit (Artikel 8 bis 10 des Zusatzabkommens) die deze Aanvullende Overeenkomst (artikelen 8 tot en met
il Artikel 50 bis 54 des Ems-Dollart-Vertrags aud1 Anwen- 10 van de Aanvullende Overeenkomst), de artikelen 50
dung finden auf Streitigkeiten zwismen den Vertragspar- tot en met 54 van het Eems-Dollardverdrag ook van toe-
teien, welme die Auslegung oder Anwendung dieses Zu- passing zijn op geschillen tussen de Overeenkomstslui-
\/. satzabkommens betreffen. tende Partijen die betrekking hebben op de uitlegging of
1
toepassing van deze Aanvullende Overeenkomst.
1:
GESCHEHEN zu Bennekom am 14. Mai 1962, in zwei GEDAAN te Bennekom, 14 mei 1962, in tweevoud, in de
1\
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten ge-
Sprame, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlim lijkelijk authentiek.
ist.
Für die Bundesrepublik Deutsmland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
R.Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
Dr. H. R. van Ho u t e n
!
1,r
i Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 661
!
1.
..
.~
Briefwechsel
Der Staatssekretär
im Auswärtigen Amt
Bennekom, den 14. Mai 1962
Herr Staatssekretär!
Im Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unter-
zeichnung des Zusatzabkommens zu dem zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nie-
derlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag über
die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung
(Ems-Dollart-Vertrag) geführt haben, habe ich erklärt,
daß unbeschadet der Artikel 33 und 36 des Ems-Dollart-
Vertrags bei der Anwendung des deutschen Steuer- und
Zollrechts das Gebiet niederländischerseits der Linie als
niederländisches Gebiet angesehen werden soll.
Die Bundesregierung geht hierbei davon aus, daß unbe-
schadet der Artikel 33 und 36 des Ems-Dollart-Vertrags
bei der Anwendung des niederländischen Steuer- und Zoll-
rechts das Gebiet deutscherseits der Linie als deutsches
Gebiet angesehen werden soll.
Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie mir das
Einverständnis Ihrer Regierung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
R. Lahr
An Seine Exzellenz
den Staatssekretär für
Auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs der Niederlande
Herrn Dr. H. R. v a n H o u t e n
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang _1963, Teil II
1
•
l
(Ubersetzung)
De Staatssecretaris Der Staatssekretär
van Buitenlandse Zaken für Auswärtige Angelegenheiten
Bennekom, 14 mei 1962 flennekom, den 14. Mai 1962
Mijnheer de Staatssecretaris, Herr Staatssekretär,
lk heb de eer de ontvangst te bevestigen van Uw brief ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heu-
van heden, waarvan de tekst in Nederlandse vertaling tigen Tage zu bestätigen, dessen Wortlaut in niederländi-
als volgt luidt: scher Dbersetzung wie folgt lautet:
„In de loop der onderhandelingen die heden hebben ,,Im Laufe der Verhandlungen, die zur heutigen Unter-
geleid tot de ondertekening van de Aanvullende Over- zeichnung des Zusatzabkommens zu dem zwischen der
eenkomst bij het op 8 april 1960 door de Bondsrepubliek Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden gesloten Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag
Verdrag tot regeling van de samenwerking in de Eems- über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsinün-
monding (Eems-Dollardverdrag) heb ik verklaard dat, dung (Ems-Dollart-Vertrag) geführt haben, habe ich
onverminderd de artikelen 33 en 36 van het Eems-Dol- erklärt, daß unbeschadet der Artikel 33 und 36 des Ems-
lardverdrag, bij de toepassing van het Duitse belasting- Dollart-Vertrags bei der Anwendung des deutschen
en douanerecht het gebied aan de Nederlandse zijde van Steuer- und Zollrechts das Gebiet niederländischerseits
de lijn als Nederlands gebied dient te worden beschouwd. der Linie als niederländisches Gebiet angesehen werden
soll.
De Bondsrepubliek gaat er hierbij van uit dat, onver- Die Bundesregierung geht hierbei davon aus, daß unbe-
minderd de artikelen 33 en 36 van het Eems-Dollardver- schadet der Artikel 33 und 36 des Ems-Dollart-Vertrags
drag, bij de toepassing van het Nederlandse belasting- bei der Anwendung des niederländischen Steuer- und
en douanerecht het gebied aan de Duitse zijde van de Zollrechts das Gebiet deutscherseits der Linie als deut-
lijn als Duits gebied zal worden beschouwd. sches Gebiet angesehen werden soll.
n, zou U zeer dankbaar zijn, indien U mij de instem- Ich würde Ihnen sehr dankbar sein, wenn Sie mir das
ming van Uw regering zou willen bevestigen." Einverständnis Ihrer Regierung bestätigen würden."
Ik heb de eer U te bevestigen dat de Nederlandse Re- Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die nieder-
gering met de inhoud van Uw brief instemt. ländische Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens ein-
verstanden ist.
Gelief, Mijnheer de Staatssecretaris, de verzekering Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung
van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aan- meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
vaarden.
Dr. H. R. van Houten Dr. H. R. van Honten
Zijner Excellentie An Seine Exzellenz
de Staatssecretaris bij het den Staatssekretär
Ministerie van Buitenlandse Zaken im Auswärtigen Amt
van de Bondsrepubliek Duitsland der Bundesrepublik Deutschland
de Heer R. L a h r Herrn R. Lahr
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 663
Gesetz
zu dem Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962
zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag
Vom 10. Juni 1963
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen:
Artikel 1 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Bennekom am 14. Mai 1962 unterzeichne- stellt.
ten Zusatzabkommen zu dem zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich der Nie- Artikel 3
derlande am 8. April 1960 unterzeichneten Vertrag (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
über die Regelung finanzieller Fragen und über Lei- kündung in Kraft.
stungen zugunsten niederländischer Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung (Finanzvertrag) (2) Der Tag, an dem das Zusatzabkommen nach
wird zugestimmt. Das Zusatzabkommen wird nach- seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
stehend veröffentlicht. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 10. Juni 1963
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Schröder
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Zusatzabkommen
zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag
Aanvullende Overeenkomst
bij het op 8 april 1960 voor de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden ondertekende Financiele Verdrag
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE BONDSREPUBLIEK DUITSLAND
unct en
DAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN
haben
IN DER ERWAGUNG, daß hinsict1tlich der Auslegung OVERWEGENDE dat ten aanzien van de uitleg en
und Bedeutung des Artikels 10 Abs. 4 in Verbindung mit betekenis van artikel 10, lid 4, juncto artikel 16 van het
Artikel 16 des am 8. April 1960 von dem Königreich der op 8 april 1960 door het Koninkrijk der Nederlanden
Niederlande und der Bundesrepublik Deutsd1land unter- en de Bondsrepubliek Duitsland ondertekende Verdrag
zeidmeten Vertrags über die Regelung finanzieller Fra- inzake de regeling van financiele vraagstukken en inzake
gen und über Leistungen zugunsten niederländischer uitkeringen ten gunste van Nederlandse slachtoffers van
Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Finanzver- de nationaal-socialistische vervolging (Financieel Ver-
trag) Zweifel entstanden sind, drag) twijfel is gerezen,
IN UBEREINSTIMMUNG mit den Bestimmungen des IN OVEREENSTEMMING met de bepalingen van het
VI. Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Be- zesde hoofdstuk van het Verdrag inzake de regeling van
satzung entstandener Fragen (Uberleitungsvertrag in der aangelegenheden voortspruitende uit de oorlog en de
Fassung vom 23. Oktober 1954) in Verbindung mit dem bezetting (,, Ueberleitungsverdrag" zoals gewijzigd op
Gesetz Nr. 63 der Alliierten Hohen Kommission (Amts- 23 october 1954) juncto de wet no. 63 van de Geal!ieerde
blatt AHK 1951, Nr. 64, S. 1107), Hage Commissie (,,Amtsblatt AHK" 1951, no. 64 blz.
1107),
IM INTERESSE der Rechtssicherheit und mit dem Ziel, IN HET BELANG van de rechtszekerheid en met het
die sich aus dem VI. Teil des Uberleitungsvertrags in doel, de in het zesde hoofdstuk van het "Ueberleitungs-
Verbindung mit Artikel 16 des Finanzvertrags ergebende vertrag" juncto artikel 16 van het Financiele Verdrag
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen vervatte verplichting van de Bondsrepubliek Duitsland
und daher Zweifel an der Wirksamkeit der für Zwecke te vervullen en derhalve twijfel aan de werking van de
der Reparation oder Restitution getroffenen niederländi- ter fine van herstelbetalingen of restitutie genomen
schen Maßnahmen mit Bezug auf den in der Bundes- Nederlandse maatregelen met betrekking tot de in de
republik Deutschland einschließlich des Landes Berlin Bondsrepubliek Duitsland, met inbegrip van het Land
vorhandenen Besitzstand niederländischer „rechtsperso- Berlijn, aanwezige bezittingen van Nederlandse rechts-
nen" zu beheben, personen weg te nemen,
FOLGENDES VEREINBART: ZIJN OVEREENGEKOMEN ALS VOLGT:
Artikel Artikel 1
(1) In den durch Artikel 10 Abs. 1 bis 3 des Finanz- (1) In de gevallen die niet zijn geregeld door de leden
vertrags nicht geregelten Fällen sind Ansprüche, Einwen- 1 tot en met 3 van artikel 10 van het Financiele Verdrag
dungen, Klagen, Widerklagen und sonstige Verfahren zijn bij Duitse gerechten aanspraken, verweren, vorde-
vor deutschen Gerichten nicht zugelassen, sofern sie ringen in conventie en in reconventie en andere pro-
darauf gestützt werden, daß der auf Grund der nieder- cedures niet toelaatbaar voor zover deze daarop zijn ge-
ländischen Maßnahmen für Zwecke der Reparation oder baseerd, dat de ingevolge Nederlandse maatregelen ter
Restitution erfolgte Eigentumsübergang von Aktionärs- fine van hersteibetalingen of restitutie plaats gehad
rechten an niederländischen Aktiengesellschaften in bezug hebbende eigendomsovergang van aandeelhoudersrechten
auf das Vermögen dieser Aktiengesellschaften im Gebiet in Nederlandse naamloze vennootschappen met betrek-
der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes king tot het vermogen van die naamloze vennootschappen
Berlin, einbegriffen die Beteiligungen dieser Aktiengesell- in de Bondsrepubliek Duitsland, met inbegrip van het
schaften an deutschen Gesellschaften mit oder ohne Land Berlijn, waaronder begrepen deelnemingen van die
Rechtspersönlichkeit, keine oder nur eine beschränkte naamloze vennootschappen in Duitse vennootschappen
vVirkung gehabt habe. met of zonder rechtspersoonlijkheid, geen of slechts een
beperkte werking zou hebben gehad.
(2) In bezug auf das in Absatz 1 bezeichnete Vermögen (2) Met betrekking tot het in lid 1 bedoelde verrnogen
bestehen keine unmittelbaren oder mittelbaren Rechte bestaan geen rechten en belangen, directe noch indirecte,
oder Interessen, die daraus hergeleitet werden könnten, die daaruit zouden worden afgeleid, dat de in lid 1 be-
daß der in Absatz 1 erwähnte Eigentumsübergang keine doelde eigendornsovergang ten aanzien van dit vermo-
oder nur eine beschränkte Wirkung in bezug auf dieses gen geen of slechts een beperkte werking zou hebben
Vermögen gehabt habe. gehad.
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'~
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1963 665
;.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in bezug (3) De leden 1 en 2 zijn van overeenkomstige toepas-
auf alle anderen niederländisdlen „rechtspersonen" im sing ten aanzien van alle andere Nederlandse rechtsper-
Sinne des Artikels 1 Ziffer 4 des „Besluit Vijandelijk Ver- sonen in de zin van artikel 1 sub 4 van het Besluit
mogen". Vijandelijk Vermogen.
Artikel 2 Artikel 2
Dieses Abkommen gilt audl für das Land Berlin, sofern Deze Overeenkomst geldt eveneens voor het Land Ber-
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- lijn, tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland
genüber der Regierung des Königreichs der Niederlande binnen drie maanden na de inwe'rkingtreding van het
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Financiele Verdrag de Regering van het Koninkrijk der
Finanzvertrags eine gegenteilige Erklärung abgibt. Nederlanden mededeling doet van het tegendeel.
Artikel 3 Artikel 3
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika- Deze Overeenkomst moet worden bekradltigd; de akten
tionsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn aus- van bekradltiging dienen zo spoedig mogelijk te Bonn te
getauscht werden. worden uitgewisseld.
Artikel 4 Artikel 4
Dieses Abkommen tritt einen Monat nadl Austausch Deze Overeenkomst treedt een maand na de uitwis-
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Es ist Bestandteil des seling van de akten van bekradltiging in werking. Zij
Finanzvertrags. maakt deel uit van het Financiele Verdrag.
ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der TEN BLIJKE WAARVAN de gevolmachtigden der Ver-
Vertragsparteien dieses Zusatzabkommen unterschrieben. dragsluitende Partijen deze Aanvullende Overeenkomst
hebben ondertekend.
GESCHEHEN zu Bennekom am 14. Mai 1962, in zwei GEDAAN te Bennekom, 14 mei 1962, in tweevoud, in
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Spra- de Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten
che, wobei jeder vVortlaut gleichermaßen verbindlidl ist. gelijkelijk authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland:
Voor de Bondsrepubliek Duitsland:
R.Lahr
Für das Königreich der Niederlande:
Voor het Koninkrijk der Nederlanden:
Dr. H. R. van Houten
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1963, Teil II
Achtundfünfzigste Verordnung
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962
(Zubereitetes Futter)
Vom 31. Mai 1963
Auf Grund des § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes vom
14. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zuletzt ge-
ändert durch das Gesetz zur Änderung des Zoll-
gesetzes vom 4. September 1962 (Bundesgesetzbl. I
S. 605). verordnet die Bundesregierung:
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1962 (Bundesgesetzbl. 1961
II S. 1683) in der zur Zeit geltenden Fassung wird
mit Wirkung vom 10. September 1962 wie folgt ge-
ändert:
In der Tarifnr. 23.07 (Futter usw.) wird in Ab-
satz B-I (Getreide des Kapitels 10 usw.) in der
Spalte 2 (Warenbezeichnung) hinter der Angabe
,.11.09," eingefügt:
.. 17.02-B,".
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-
:l blatt I S. 1) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin.
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I• Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
Bonn, den 31. Mai 1963
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Blank
Der Bundesminister der Finanzen
Dr. Dahlgrün
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
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