BGBl. Teil II: Nr. 9 (1962)

Veröffentlicht am 19.04.1962, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossenen Fassung (Inkrafttreten für Iran und Haiti) (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Inkrafttreten für Dänemark) (Seite 2)

3.

Gesetz über die in Nizza am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (Seite 127)

4.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Abkommen betreffend bestimmte Maßnahmen zur Erleichterung des Zollverfahrens für mit der Eisenbahn beförderte EGKS-Güter (Seite 141)