BGBl. Teil II: Nr. 5 (1961)

Veröffentlicht am 21.02.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Verordnung über Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1961 (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über die Berichtigung des Anhangs II des Internationalen Übereinkommens über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Seite 2)

4.

Hinweis (Seite 2)

5.

Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EWG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer [Art. 209 a) und c) des Vertrages] (Seite 53)