BGBl. Teil II: Nr. 39 (1961)

Veröffentlicht am 03.08.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Gesetz zu dem Vertrag vom 28. September 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Leistungen zugunsten belgischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Veriolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (Seite 2)

2.

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß (Seite 5)