BGBl. Teil II: Nr. 14 (1961)

Veröffentlicht am 30.03.1961, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Freibord der Binnenschiffe auf Seeschiffahrtstraßen (Seite 2)

2.

Gesetz über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben (Seite 275)

3.

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung (Seite 299)