BGBl. Teil II: Nr. 45 (1960)

Veröffentlicht am 30.08.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern (Seite 2)

Das Europäische Parlament - Entschließung betreffend den Wortlaut von Artikel 45 der Geschäftsordnung (Seite 2)

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze (Seite 2183)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Auslieferung flüchtiger Verbrecher (Seite 2193)

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2182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betriebswechselbahnhöfen, im Verkehr über die Artikel 4 deutsch-belgische Grenze (Bundesgesetzbl. 1958 II (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- s. 190): kündung in Kraft. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß seinem Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- Artikel 26 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- stellt. blatt bekanntzugeben. Das vorst~hende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. August 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder