BGBl. Teil II: Nr. 44 (1960)

Veröffentlicht am 24.08.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den grenz- und Durchgangsverkehr (Seite 1)

2161 Bundesgesetzblatt Teil II 1960 Aus~egeben zu Bonn am 24. August 1960 Nr. 44 Tag Inhalt: Seite 18. 8. 60 Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2161 Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über den Grenz- und Durchgangsverkehr Vom 18. August 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bern am· 5. Februar 1958 unterzeichneten deutsch-schweizerischen Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr nebst Schlußprotokoll und Briefwechsel vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Schlußprotokoll und Brief- wechsel wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest- stellt. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 18. August 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister der Finanzen Etzel Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano Z 1998 A

Seite 2S. 2

2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Deutsch-schweizerisches Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr (in der Fassung des Schriftwechsels vom 7./23. November 1959) DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND wie des Reb- und Tabakbaues. Diese Vergün- und stigung kann versagt werden, wenn nach den besonderen örtlichen Verhältnissen die Ge- DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, fahr eines Mißbrauchs besteht. IN DEM BESTREBEN, den grenznachbarlid1en Verkehr 2. zum vorübergehenden Verbleib: und den Durchgangsverkehr zwischen den beiden Staaten Geräte, Fahrzeuge, Maschinen und ihr Zubehör zu erleichtern, sowie Arbeitstiere. HABEN folgendes vereinbart: (2) Die Vergünstigungen gemäß Absatz 1 genießen auch die angrenzenden Länder, Kantone und Gemeinden sowie sonstige juristische Personen, deren Sitz und Wirt- I. Abschnitt schaftsgebäude sich in der anstoßenden Zollgrenzzone Grenzverkehr befinden und deren Verwaltung in dieser Zollgrenzzone geführt wird. Artikel 1 Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (1) Grenzverkehr im Sinne dieses Abkommens ist der zu anderen Zwecken in diesem Abschnitt geregelte nachbarliche Warenver- Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit: kehr zwischen den beiderseitigen Zollgrenzzonen. Als 1. Tiere, die Grenzhewohner der einen Zollgrenzzone Zollgrenzzonen gelten die beiderseitigen Gebietsstreifen, aus dieser auf Weideplätze in der anderen Zoll- die sich entlang der gemeinsamen Zollgrenze und am grenzzone bringen und spätestens am folgenden Bodensee entlang den Ufern auf eine Tiefe von 10 km Tage zurückbringen; erstrecken. Durch besondere örtliche Verhältnisse be- dingte Abweichungen bis zu einer Gesamtzonentiefe von 2. Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone 20 km bleiben vorbehalten. aus dieser zum Wiegen, Belegen, Beschlagen, Schnei- den oder zur tierärztlichen Behandlung in die andere (2) Die Ortschaften, die unter die Bestimmungen dieses Zollurenzzone bringen und nachher zurückbringen. Abkommens fallen, sind in Anlage I aufgeführt. Die Zoll- verwaltungen der beiden Staaten können die in dieser Artikel 4 Anlage enthaltenen Verzeichnisse im Rahmen des Absat- zes 1 im gegenseitigen Einverständnis abändern. Einfuhr der persönlichen Verpflegung in beide Staaten (1; Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit (3) Grenzbewohner im Sinne dieses Abkommens sind die von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone in die natürliche Personen, die in den Zollgrenzzonen ihren andere Zollgrenzzone als persönliche Verpflegung mitge- Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. führten oder für sie zu diesem Zweck von ihren Ange- hörigen oder Angestellten nachgebrachten Nahrungsmit- Artikel 2 tel und Getränke, soweit sie den Tagesbedarf nicht über- steigen. Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf Land- und forstwirtschaftlicher Bewirtschaitungsverkehr alkoholische Getränke, mit Ausnahme von Wein aus fri- (1) Grenzbewohner, die ihre Wohn- und Wirtschafts- schen Weintrauben, Obstwein und Bier. gebäude in der Zollgrenzzone des einen Staates haben, (2) Die Abgabenbefreiung für Tabakwaren als Reise- können, sofern sie von diesen aus in der Zollgrenzzone bedarf im Grenzverkehr regelt sich, unbeschadet der des anderen Staates gelegene Grundstücke bewirtschaf- Vorschrift des Artikels 11, nach den jeweiligen Bestim- ten, im Rahmen der Bewirtschaftung dieser Grundstücke mungen der beiden Staaten. frei von Ein- und Ausgangsabgaben ein- und ausführen: 1. zum endgültigen Verbleib: Artikel5 a} die erforderlichen Hilfsmittel, wie Düngemit- Einfuhr von Arzneimitteln in beide Staaten tel jeder Art, Pflanzenschutzmittel, Pflanzen Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit und Pflanzenteile zu Pflanzzwecken, Saatgut, Arzneimittel in Aufmachung für den Einzelverkauf sowie Pfähle, Stangen, Rebstecken und Material für Verbands- und Desinfektionsmittel, Zäune sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Fut- termittel und sonstigen Bedarf für Maschinen, 1. die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone für den Fahrzeuge und Arbeitstiere. Die nicht ver- eigenen Bedarf aus der andern Zollgrenzzone mit- brauchten Mengen sind zurückzuführen; bringen, wenn sie nach ihrer Menge zum unmittel- baren Verbrauch bestimmt sind und den Grenzbe- b} die aus diesen Grundstücken gewonnenen wohnern der Bezug im Inland nach den örtlichen rohen Erzeugnisse, mit Ausnahme der Erzeug- Verhältnissen nicht zugemutet werden kann; nisse des Reb- und Tabakbaues; 2. die Arzte, Tierärzte und Hebammen aus der einen c} bei von der Zollgrenze durchschnittenen Zollgrenzzone zur unmittelbaren Verwendung bei Grundstücken alle daraus gewonnenen Er- der Behandlung in der anderen Zollgrenzzone mit- zeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, ein- bringen, wobei die nicht verbrauchten Mengen in schließlich der Erzeugnisse der Tierzucht so- die Herkunftszone zurückzubringen sind.

Seite 3S. 3

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2163 Artikel 6 Dies gilt in beiden Fällen jedoch nicht, wenn das ver- wendete Neumaterial in dem Staate, wo die Veredelung Einfuhr von Blumen und Zierpflanzen in beide Staaten stattfindet, sich nicht im freien Verkehr befunden hat Natürliche und künstliche Blumen sowie Zierpflanzen oder wenn Ersatz- oder Zubehörteile in Maschinen oder - auch in Sträußen, Kränzen oder Töpfen - , die Grenz- Fahrzeuge eingebaut werden. bewohner der einen Zollgrenzzone zu Familienfesten, re- (3) Die Zollbehandlung der Nebenprodukte und Ab- ligiösen Feiern, Trauerfeiern oder zur Ausschmückung fälle, die nicht in die Herkunftszone zurückgebracht wer- von Gräbern als persönliche Gabe in die andere Zoll- den, richtet sich nach der Gesetzgebung des Staates, in grenzzone mitbringen, sind von allen Ein- und Ausgangs- dem sie verbleiben. abgaben befreit. Artikel 7 Artikel 10 Einfuhr von gewissen Roh- und Hilfsstoffen Waren zu anderem vorübergehende.n Gebraudi in beide Staaten (1) Unter der Bedingung der Wiederausfuhr in die Düngemittel jeder Art, Flachs und Hanf in Stengeln, Herkunftszone sind von allen Ein- und Ausgangsab- Grün- und Rauhfutter (z.B.: Gras, Futterkräuter, Heu, gaben befreit: Häcksel), Stroh, Wald- und Riedstreue, Moos, Torf, 1. Werkzeuge, Instrumente, Geräte und Maschinen, die Moorerde, gewöhnliche Erden, Sand und Kies, gemeine Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone in Aus- Ton- und Töpfererde, Asche, Schlamm und Kehricht, alle übung ihrer beruflichen Tätigkeit, zu Studien- oder unbearbeitet, die aus der Zollgrenzzone des einen Staa- Forschungszwecken oder zu künstlerischen Arbeiten tes stammen und für den eigenen Beqarf der Grenz- in die andere Zollgrenzzone mit sich führen. Die bewohner der andern Zollgrenzzone dorthin gebracht Maschinen dürfen nicht zur industriellen Herstellung werden, sind von allen Ein- und Ausgangsabgaben be- von Waren verwendet werden. freit, soweit die örtlichen und wirtschaftlichen Verhält- nisse derartige Einfuhren erfordern. 2. Andere Gegenstände einschließlich Fahrzeuge und Tiere, die Grenzbewohner der einen Zollgrenzzone zum eigenen Gebrauch in die andere Zollgrenzzone Artikel 8 mit sich führen. Waren zum ungewissen Verkauf 3. Geräte, Fahrzeuge, Gespanne einschließlich der Zu- behörteile, die Rettungsdienste der einen Zollgrenz- Waren, ausgenommen Nahrungsmittel, Genußmittel zone zur Hilfeleistung bei Feuersbrünsten, Uber- und Getränke, die von Grenzbewohnern der einen Zoll- schwemmungen, Unglücksfällen usw. in die andere grenzzone zum ungewissen Verkauf in die andere Zoll- Zollgrenzzone mit sidl führen. grenzzone gesandt oder gebracht werden, sind von allen 4. Fahrzeuge, die öffentliche Verwaltungen der einen Ein- und Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unverkauft Zollgrenzzone zu Fahrten durch die andere Zoll- zurückgehen. grenzzone oder zu dort befindlichen Dienststellen benutzen. Artikel 9 (2) Die in Absatz 1 genannten Gegenstände sind nach Veredelungsverkehr beendeter Tätigkeit, spätestens jedoch nach sechs Mo- (1) Die nachgenannten Waren sind von allen Ein- und naten, in die Herkunftszone zurückzubringen. Ausgangsabgaben befreit, wenn sie unter Beachtung des in beiden Staaten für den Veredelungsverkehr vorge- Artikel 11 sehenen Verfahrens zu einem der nachgenannten Zwecke von Grenzbewohnern der einen Zollgrenzzone aus dieser Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren in die andere verbracht werden und nachher in die Her- nach Deutschland kunftszone zurück.gelangen und soweit die örtlid1en und (1) Folgende Waren sind von allen Ein- und Aus- wirtsdrnftlichen Verhältnisse diesen Verkehr erfordern: gangsabgaben befreit, sofern sie vom Berechtigten per- 1. Holz zum Behauen, Spalten oder Sägen, Getreide sönlich zum eigenen Verbrauch oder zum Verbrauch in zum Mahlen, Olsaaten und ölhaltige Früchte zum der Familie aus der schweizerischen in die deutsche Zoll- Pressen, Hanf zum Reiben, Häute zum Gerben und grenzzone mitgebracht werden: ähnliche landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einer vorerwähnten oder ähnlichen Bearbeitung oder Ver- 1. Je Grenzbewohner der deutschen Zollgrenzzone im arbeitung; Alter von mehr als 16 Jahren 2. Waren des eigenen Bedarfs der Grenzbewohner und a) zweimal im Monat: der in den beiden Zollgrenzzonen ansässigen Be- nicht mehr als triebe zur Bearbeitung, Verarbeitung, Umarbeitung 125 g Kaffee oder Ausbesserung. Wäschereien und Färbereien oder können die Waren der einen Zollgrenzzone auch 60 g Kaffee-Extrakt, durch Annahmestellen in der anderen Zollgrenzzone Kaffee-Essenz oder einer ähnlichen Zube- entgegennehmen lassen. Für Waren zum Ausbessern reitung entfällt die Prüfung, ob die örtlichen und wirtschaft- und lichen Verhältnisse den Verkehr erfordern, wenn 50 g i-:ee; sie aus dem Lande stammen, in dem sie ausge- b) einmal in jeder Woche: bessert werden sollen. bis zu (2) Die Abgabenbefreiung erstreckt sich bei wertzoll- 5 Zigarren oder baren Waren auch auf den durch die Veredelung ent- 10 Stumpen oder stehenden Mehrwert der Waren, bei nicht wertzollbaren 20 Zigaretten oder Waren auch. auf das bei der Veredelung verwendete 40 g Rauchtabak Neumaterial. lose oder in angebrochenen Packungen.

Seite 4S. 4

2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2. Je Arbeitnehmer im Alter von mehr als 16 Jahren, Die Regierungen der beiden Staaten können Änderungen der in der deutschen Zollgrenzzone wohnt und in des in Anlage II enthaltenen Verzeichnisses der Ziege- der schweizerischen Zollgrenzzone arbeitet und dort leien durch einfachen· Notenaustausch vereinbaren. entlohnt wird (Grenzgänger) und Tag: bis zu Artikel 13 3 Zigarren oder 5 Stumpen oder Verfahren bei der Abfertigung von vorilbergehend 10 Zigaretten oder ein- und ausgeführten Waren 25 g Rauchtabak (1) Die Abgabenfreiheit bei der vorübergehenden Ein- lose oder in angebrochenen Packungen. und Ausfuhr von Waren wird nur gewährt, wenn die Nämlichkeit (Identität) der Ware gesichert werden kann. (2) Die gleichzeitige Inanspruchnahme der Vergünsti- Die zollamtlichen Kennzeichen des einen Staates werden gungen nach Ziffer 1 b und 2 ist nicht zulässig. Soweit von den Zollbehörden des anderen Staates anerkannt. die Vergünstigungen nach Ziffer 1 oder 2 in Anspruch Vorbehalten bleibt das Recht, eigene Kennzeichen anzu- genommen werden, sind für die darüber hinausgehenden bringen. Mengen der genannten Waren andere Abgabenvergünsti- gungen ausgeschlossen. (2) Die Sicherstellung der Abgaben sowie Uber- wachungs- und Sicherungsmaßnahmen sollen auf das geringste mit ihrem Zweck zu vereinbarende Maß be- Artikel 12 schränkt werden. Im land- und forstwirtschaftlichen Be- Vergünstigungen bei der Einfuhr von Waren wirtschaf tungsverkehr (Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 2), beim in die Schweiz Weidegang und Verbringen von Tieren über die Grenze (Artikel 3), für Fahrzeuge und Geräte von Rettungs- (1) Von allen Ein- und Ausgangsabgaben sind befreit: diensten (Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 3), für Fahrzeuge öffentlicher Verwaltungen (Artikel 10 Absatz 1 Ziffer 4) 1. Frisches Gemüse, Kartoffeln und Beeren, die in der sowie für Gegenstände zum religiösen Gebrauch und deutschen Zollgrenzzone ihren Ursprung haben und Fahrzeuge, Instrumente und andere Gegenstände, die von Erzeugern, ihren Angehörigen oder Bedienste- Ärzte, Tierärzte, Hebammen und Geistliche zur Berufs- ten oder von der zuständigen Absatzorganisation ausübung in der anderen Zollgrenzzone benutzen (Ar- (Verteiler) der Erzeuger zum Absatz auf Märkten tikel 10 Absatz 1 Ziffer 1 und 2), wird von einer Sicher- an Grenzbewohner der schweizerischen Zollgrenz- stellung abgesehen und in der Regel auch kein Zoll- zone für deren eigenen Bedarf mitgebracht werden, papier ausgestellt, sofern nicht im Einzelfall Mißbräuche sofern die mitgeführte Menge je Einbringer und hierzu Anlaß geben. Markttag 100 kg Gesamtgewicht, davon höchstens 20 kg Kartoffeln und höchstens 20 kg Beeren, nicht (3) Anläßlich der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr übersteigt. Dem Absatz auf Märkten wird der Ab- von Maschinen, Fahrzeugen und Tieren nach Artikel 2, 3, satz an Markttagen und innerhalb des Marktortes 9 und 10 können Treibstoffe, Schmiermittel, Futtermittel an dessen Bewohner in ihren Wohnstätten gleich- und übriger Bedarf in den üblichen Mengen abgaben- gestellt. frei mitgebracht werden. Die nicht verbrauchten Mengen sind in die Herkunftszone zurückzubringen. 2. Waren, ausgenommen Butter, Margarine und Eier, die Grenzbewohner zu Geschenkzwecken, zum eige- nen Gebrauch oder Verbrauch oder zur persönlichen Artikel 14 Ausübung des Berufs oder zur Verwendung im örtliche und zeitliche Erleichterungen eigenen Betrieb in die schweizerische Zollgrenzzone (1) Wenn es die örtlichen Verhältnisse erfordern, mitbringen, sofern der Abgabenbetrag 50 Rp. nicht können die Zollbehörden der beiden Staaten im Grenz- überschrei tel. verkehr auf Antrag die Ein- und Ausfuhr von Waren (2) Fische der Nm. 0301.10/12 des schweizerischen Zoll- auch über andere Wege als Zollstraßen und außerhalb tarifs, die im Bodensee gefangen worden sind und inner- der Zollstunden gestatten. Anträge auf Erteilung solcher halb der schweizerischen Zollgrenzzone verbraucht wer- Bewilligungen sind an die der Grenzübergangsstelle am den, unterliegen bei der Einfuhr einem Zolls-atz von 2 Fr. nächsten gelegenen Zollämter der beiden Staaten zu je dz. Die Einfuhr darf im Kalenderjahr 50 dz nicht über- richten. Keiner Bewilligung bedürfen die Rettungsdienste iileigen. gemäß Artikel 10 Ziffer 3. Im land- und forstwirtschaf t- (3) Die in Anlage II genannten, in der deutschen lichen Bewirtschaftungsverkehr werden die Bewilligun- gen gebührenfrei erteilt. Zollgrenzzone gelegenen Ziegeleien können insgesamt zur Verwendung innerhafü der schweizerischen Zollgrenz- (2) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können zone im Kalenderjahr die folgenden von ihnen her- vereinbaren, daß Grenzbewohner der einen Zollgrenz- gestellten Warenmengen zu den nachstehenden ermäßig- zone Waren, die zum Gebrauch oder Verbrauch unter- ten Zollsätzen einführen: wegs bestimmt sind, außerhalb der Offnungszeiten der Zollämter oder· auf anderen Wegen als Zollstraßen in die andere Zollgrenzzone mit sich führen dürfen. N, des 1 Waren- Zollsatz sc:hweiz. Warenbezeichnung menge Fr. je dz Zolltarifs dz Artike 1 15 Veterinärpolizeilicbe Erleichterungen ex6904.20 Backsteine, ungelocht 2 550 -,25 Im land- und forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungs- (Mauersteine) verkehr (Artikel 2), beim Weidegang und Verbringen ex6904.20 Backsteine, quergelocht 4 560 -,25 von Tieren über die Grenze (Artikel 3), bei der Ein- und (Hochlochziegel) Ausfuhr von natürlichen Düngemitteln (Artikel 7) und von Tieren zum vorübergehenden Gebrauch (Artikel 10) ex 6905.10 Falzziegel, roh oder 15000 -,50 wird von einer veterinärpolizeilichen Grenzabfertigung engobiert abgesehen. Diese Erleichterungen können von jedem ex6905.10 Biberschwanzziegel, roh 1800 -,50 Staat vorübergehend insoweit aufgehoben werden, als oder engobiert die Seuchenlage es erfordert.

Seite 5S. 5

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2165 II. Abschnitt (2) Die Abfertigung von Waren mit Durchgangsschein ist nur zulässig, wenn: Durdlgangsverkehr a) ihre Nämlichkeit (Identität) ohne besondere Schwie- rigkeiten festgestellt und gesichert werden kann Artikel 16 oder Allgemeine Bestimmungen b) sie in zollsicher verschließbaren Fahrzeugen oder Behältern befördert werden (1) Durdlgangsverkehr im Sinne dieses Abkommens oder ist der Verkehr mit Waren und Beförderungsmitteln c) sie ausschließlich durch die Eisenbahn befördert zwischen zwei Orten des einen Vertragsstaates, wenn werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben die Verbindungsstrecke über das Gebiet des andern oder Staates infolge des Grenzverlaufes oder der topographi- schen Verhältnisse den nächsten oder verkehrstechnisch d) eine zollamtliche Begleitung nadl Artikel 19 Ab· günstigsten Weg darstellt. satz 4 in Frage kommt. (2) Der Durchgangsverkehr wird nach Maßgabe der Artikel 19 Bestimmungen dieses Abkommens auf allen in Anlage III bezeichneten Verbindungsstrecken ohne Rücksicht auf den Abfertigungsverfahren Herkunfts- und Bestimmungsort der Waren und Beförde- (1) Das Ausgangszollamt des Ausgangsstaates entschei- rungsmittel zugelassen, soweit die betreffenden Zoll- det darüber, ob die Voraussetzungen für die Abfertigung ämter geöffnet sind. Artikel 14 Absatz 2 gilt auch für mit Durchgangsschein vorhanden sind. Das Eingangszoll- den Durchgangsverkehr. amt des Durchgangsstaates ist berechtigt, eine Sendung (3) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten können in den Ausgangsstaat zurückzuweisen oder ergänzende im Rahmen des Absatzes 1 das Verzeidmis der Durch- Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wenn nach seinen Fest- gangsstrecken im gegenseitigen Einvernehmen abändern. stellungen die Nämlichkeit nicht einwandfrei gesichert In Ausnahmefällen können die Zollbehörden der beiden werden kann, die Fahrzeuge oder Behälter nicht zoll• Staaten im gegenseitigen Einvernehmen den Durchgangs- sicher verschließbar sind und eine Zollbegleitung nid>t verkehr auch über in Anlage III nicht aufgeführte Strek- in Frage kommt. ken zulassen. (2) Im Durchgangsschein für Motorfahrzeuge ist nur (4) Im Durchgangsverkehr mit öffentlichen Transport- auf polizeiliche Kennzeichen hinzuweisen. Die Feststel- mitteln können die Zollverwaltungen der beiden Staaten lung der Nämlichkeit wird an Hand der Fahrzeugaus- weitergehende Verfahrenserleichterungen, als sie in die- weise durchgeführt. sem Absdlnitt vorgesehen sind, vereinbaren. (3) Die Anforderungen, die an zollsicher verschließbare Fahrzeuge und an solche Behälter zu stellen sind, wer- (5) Die in diesem Absdlnitt vorgesehenen Erleidlterun- den von den beteiligten Zollverwaltungen im gegenseiti• gen können von den zuständigen Zollbehörden verwei• gen Einvernehmen festgesetzt. Die Zollbehörden dt!S gert werden, wenn der Verdadlt eines Mißbraudls be• Durchgangsstaates erkennen Verschlußanerkenntnisse an, steht. die Zollbehörden des Ausgangsstaates ausgestellt haben. (6) Bei Nadlforschungen über den Verbleib von Waren Die von den Zollämtern des Ausgangsstaates angelegten und Beförderungsmitteln im Durchgangsverkehr werden Zollverschlüsse werden von den Zollämtern des Durch• sid1 die Zollbehörden beider Staaten gegenseitig unter- gangsstaates anerkannt. Die Zollämter des Durchgangs• stützen. staates können jedoch, wenn dies zur Verhütung von Mißbräuchen erforderlich erscheint, zusätzliche Ver- schlüsse anlegen oder unter Abnahme der Verschlüsse Artikel 17 die Sendungen untersuchen und nachher mit eigenen Abgabenerleldderungen im Durdlgangsverkehr Zollverschlüssen versehen. Dies ist im Durchgangsschein festzuhalten. (1) Im Durchgangsverkehr sind Ein- und Ausgangsab- (4) Eine zollamtliche Begleitung kann ausnahmsweise, gaben nidlt zu entridlten und keine Sidlerheiten zu insbesondere bei Hausrat, Schausteilergut und bei ande- leisten, wenn das in diesem Absdlnitt vorgeschriebene ren Waren, dann angeordnet werden, wenn die betref- Verfahren eingehalten wird. fenden Beförderungs- und Verpackungsmittel infolge des (2) Werden die für den Durchgangsverkehr geltenden außerordentlichen Gewichts oder Umfangs ihrer Ladung Bestimmungen nicht eingehalten, so sind die geschulde- nicht zollsicher verschließbar sind und das Eingangszoll• ten Abgaben zu entrichten. Von ihrer Erhebung wird amt des Durchgangsstaates mit der Begleitung einver- abgesehen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die standen ist. Die Begleitung ist vom Zollpersonal des Ware oder das Beförderungsmittel in unverändertem Zu- Staates auszuführen, über dessen Gebiet die Sendung stand in den Ausgangsstaat zurückgeführt wird oder zu- befördert wird. rückgeführt worden ist, (5) Bei der Wiedervorführung der Waren und Beför• derungsmittel ist der Durchgangssdlein dem Ausgangs- zollamt des Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt Artikel 18 des Ausgangsstaates zur Erledigung vorzulegen. Durdlgangssdlein (6) Abänderungen oder Ergänzungen der Durchgangs• scheine dürfen nur von Zollämtern vorgenommen wer- (1) Im Durdlgangsverkehr wird die Abfertigung mit den. Sie sind durch Handzeichen des Beamten und Amts• einem Durchgangsschein vorgenommen, der von den Zoll- stempel zu bestätigen. behörden beider Staaten vereinbart und gemeinsam ver- wendet wird. Die Ausstellung von Durchgangsscheinen Artikel 20 unterbleibt für abgabenfreie Waren, für gebrauchte Fahr- räder und für Fahrzeuge, die zum Grenzübertritt keine Durdlgangszeiten Zollpapiere benötigen. Für Fahrzeuge, die zum Grenz- Die Gültigkeit des Durchgangsscheines ist grundsätz- übertritt Zollpapiere benötigen, unterbleibt sie nur, wenn lich auf die für den Durchgang ohne Aufenthalt be- der Fahrzeugführer die Abfertigung auf Grund dieser nötigte Zeit befristet. Die Durchgangszeiten betragen je- Zollpapiere beantragt. dodl höchstens:

Seite 6S. 6

2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 1. für Sendungen, die ausschließlich mit der Eisenbahn (3) Bei seuchenfreier Lage sind die zuständigen beam- befördert werden und ständig in deren Gewahrsam teten Tierärzte der beiderseitigen Zollgrenzzonen be- bleiben: 1 Monat; fugt, in besonderen Fällen innerhalb des nachbarlichen 2. in den übrigen Fällen: 24 Stunden. Durchgangsverkehrs im gegenseitigen Einvernehmen Er- leichterungen zu gestatten. Artikel 21 Verhalten während des Durchgangs Artikel 23 (1) Das Auf-, Ab- und Umladen von Waren während Pflanzenschutzbestimmungen des Durchgangs ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für Im Durchgangsverkehr sind für Pflanzen und Pflanzen- Sendungen, die ausschließlich mit der Eisenbahn be- teile Ursprungs- oder Gesundheitszeugnisse nicht erfor- fördert werden und ständig in deren Gewahrsam bleiben. derlich. Eine pflanzensanitäre Grenzabfertigung wird nur (2) Mit Ausnahme des notwendigen Umsteigens bei vorgenommen, wenn besondere Gefahren dazu Anlaß öffentlichen Verkehrsmitteln dürfen Pe,rsonen während geben. Die zuständigen Stellen der beiden Vertrags- des Durchgangs weder aufgenommen noch abgesetzt staaten unterrichten sich gegenseitig über das Vorhan- werden. densein solcher Gefahren. (3) Von der Durchgangsstrecke darf nur abgewichen werden, wenn diese unbefahrbar ist. III. Abschnitt (4) Werden Waren oder Beförderungsmittel während des Durchgangs ganz oder teilweise vernichtet oder ge- Gemeinsame Bestimmungen raten sie während des Durchgangs in Verlust, so ist dies unverzüglich der nächsten Zoll- oder Polizeidienststelle A rti k e I 24 zu melden und von ihr eine schriftliche Tatbestandsauf- nahme zu verlangen. Diese ist dem Ausgangszollamt des Umfang der Abgabenfreiheit und Anwendung Durchgangsstaates und dem Eingangszollamt des Aus- der Ein- und Ausfuhrverbote gangsstaates vorzulegen. sowie der übrigen Gesetzgebung (!) Ein- und Ausgangsabgaben im Sinne dieses Abkom- mens sind die Ein- und Ausfuhrzölle sowie alle anderen Artikel 22 anläßlich der \Varenein- und -ausfuhr erhobenen Steuern und Gebühren, jedoch nicht Gebühren für besondere Veterinärpolizeiliche Bestimmungen Dienstleistungen. (1) Im Durchgangsverkehr wird die Durchfuhr von (2) Waren, die nach diesem Abkommen Abgabenfrei- lebenden Tieren, von tierischen Teilen (Fleisch, Häute heit oder Abgabenbegünstigung genießen, sind von wirt- usw.) und Erzeugnissen (Milch usw.) sowie von Gegen- sdrnftlichen Ein- und Ausiuhrverboten und -beschrän- ständen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können kungen befreit. Die für solche Waren zu leistenden (Mist, Jauche usw.). ohne grenztierärztliche Untersuchung Zahlungen unterliegen nicht den in den beiden Staaten unter folgenden Bedingungen gestattet: jeweils geltenden Beschränkungen des Zahlungsverkehrs. a) Bei der Durchfuhr von Tieren - ausgenommen [in- Beides gilt nicht für \,\Taren zum ungewissen Verkauf hufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere benutzt gemäß Artikel 8. werden - muß durch ein gemeindeamtliches Zeug- (3) Die übrige in den beiden Staaten geltende Gesetz- nis nachgewiesen sein, daß die Tiere aus einer gebung wird über das vorliegende Abkommen hinau„ Ortschaft oder einem Bestand in der Zollgrenzzone nicht berührt. herkommen und daß weder die Ortschaft noch der Bestand amtlichen Sperrmaßnahmen wegen Ver- Artikel 25 dachts oder Vorhandenseins einer anzeigepf1ichti- gen Tierseuche unterworfen sind. Zusammenwirken der Zollverwaltungen der beiden Staaten b) Bei der Durchfuhr von tierischen Teilen, Erzeug- und Uberwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen nissen und Gegenständen, die Träger von Anstek- kungsstoffen sein können, muß durch ein gemeinde- (1) Die Zollverwaltungen der beiden Staaten werden amtliches Zeugnis deren Herkunft aus einer Ort- zusammenwirken, damit einander gegenüberliegende schaft der Zollgrenzzone nachgewiesen sein. Zollstellen gleiche Offnungszeiten und übereinstimmende Abfertigungsbefugnisse erhalten. c) Lebende Tiere, tierische Teile, Erzeugnisse und Ge- genstände, die Träger von Ansteckungsstoffen sein (2) Die Zollbehörden der beiden Staaten werden - können, dürfen nur auf Fahrzeugen und als Trag- nötigenfalls im gegenseitigen Einvernehmen - die er- lasten befördert werden. Diese Beschränkung gilt forderlichen Uberwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen nicht für Einhufer, die als Zug-, Trag- oder Reittiere anordnen, um eine mißbräuchliche Ausnützung der in benutzt werden. diesem Abkor::rnen vorgesehenen Erleichterungen zu ver- hindern. d) Die Fahrzeuge, Behältnisse und Traglasten müssen bei gewerblichen Beförderungen so eingeriditet sein, daß nichts herausfallen oder herausfließen kann. Artikel 26 e) Die Durchfuhr hat ohne vermeidbaren Aufenthalt Gemischte Kommission zu erfolgen. (1) Sobald das vorliegende Abkommen in Kraft tritt, f) Während der Durchfuhr dürfen Tiere nicht mit wird eine Ständige Gemischte Kommission aus je 3 Mit- fremden Tieren in Berührung gebracht werden. gliedern beider Staaten gebildet. Die Kommission kann irn Bedarfsfalle Sachverständige zuziehen. Sie schlägt die (2) Die in diesem Artikel vorgesehenen Erleichterun- zur Durchführung des Abkommens und zur Lösung ein- gen können von jedem Staat vorübergehend insoweit zelner damit zusammenhängender Fragen geeigneten .aufgehoben werden, als die Seuchenlage es erfordert. Maßnahmen vor.

Seite 7S. 7

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2167 (2) Jeder Staat kann jederzeit die Einberufung der Artikel 28 Kommission verlangen. Ratifikation, Inkrafttreten und Ktlndlgung Artikel 27 (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Aufhebung bisheriger Verträge Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf• (2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch gehoben: der Ratifikationsurkunden in Kraft. - das deutsch-schweizerische Abkommen vom 9. März (3) Das Abkommen kann mit einer Frist von 3 Monaten 1939 über den kleinen Grenzverkehr, jeweils auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt - Abschnitt III des deutsch-schweizerischen Abkom- werden. mens vom 15. Januar 1936 über die mit der Einbe- ziehung des Zollausschlußgebietes um Jestetten in das GESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei deutsche Zollgebiet zusammenhängenden Fragen. Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Zepf Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Lenz Anlage I umstehend

Seite 8S. 8

2168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Anlage I (zu Artikel 1 Absatz 2) I. Verzeichnis der zur sdlweizerlschen Zollgrenzzone gehörenden Ortschaften Zollkreisdirektion Basel 1. Kanton Basel-Stadt: Basel Bettmgen Riehen 2. Kanton Basel-Land: Aesdl Frenkendorf Nusshof Allsdlwil Füllinsdorf Obcrwil Arisdorf Giebcnach Ormalingen Arlesheim Hemmiken Pratteln Augst Hersberg Reinach Benken Hingen Ric.kenbach Biel Lausen Rothenfiuh Binningen Liestal Sc.hönen buch Birsfelden Lupsingen Seltisberg Bottmingen Maisprach Sissach Bubendorf Münd1enstcin Therwil Buus Muttenz \Vintersingen 3. K a n t o n S o I o t h u r n : Büren Gempen Nuglar-St. Pantaleon Dornach Hochwald 4. K a n t o n A a r g a u : Bözen Linn Schupfart Effingen Magden Schwaderloch Eiken Mandach Sisseln Elfingen Meltau Stein Etzgen Möhlin Stilli Fric.k Mönthal Sulz Gallenkirch Mumpf Ueken Gansingen Münchwilen Unterbözberg Gipf-Oberfrick. Oberbözberg Villigen Hellikon Oberhofen Wallbach Herznach Obermumpf Wegenstetten Hornussen Oeschgen Wil Hottwil Olsberg Wittnau Ittenthal Remigen Wölflinswil Kaiseraugst Rheinfelden Zeihen Kaisten Riniken Zeiningen Laufenburg Rüfenach Zuzgen

Seite 9S. 9

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2169 Zollkreisdirektion Sdiaffuausen 1. Kanton Aargau: Baldmgen Klingnau Rümikon Böbikon Koblenz Sdtneisingen Böttstein Leihstadt Siglistorf Döttingen Lengnau Tegerfelden Endingen Leuggern Unterehrendingen Ennetbaden Mellikon Unterendingen Fisibadt Oberehrendingen Untersiggenthal Freienwil Obersiggenthal Wislikofen Full-Reuenthal Rekingen Würenlingen Kaiserstuhl Ri,etheim .Zurzadt 2. K a n t o n Z ü r i c h : Adlikon Groß-Andelfingen Regensberg Badtenbüladt Henggart Rheinau Badts Hodtfelden Rorbas Benken Höri Sdtleinikon Berg Humlikon Sdtöfflisdorf Budt Hüntwang,en Stadel Büladt Klein-Andelfingen Steinmaur Dadtsen Laufen-Uhwiesen Trüllikon Dättlikon Marthalen Truttikon Dielsdorf Neeradt Unterstammheim Dorf Neftenbadt Volken Eglisau Niederglatt Waltalingen Feuerthalen Niederweningen Wasterkingen Flaadt Oberstammheim Weiadt Flurlingen Oberweningen Wil Freienstein Ossingen Glattfelden Rafz 3. Kanton Schaffhausen (sämtliche Ortschaften): Altdorf Hallau Osterfingen Bargen Hemishofen Ramsen Barzheim Hemmenthal Rüdlingen Beggingen Herblingen Sdtaffhausen Beringen Hofen Sdtleitheim Bibern (Reiath) Lohn Siblingen Budt Löhningen Stein a/Rhein Budtberg Merishausen Stetten Büttenhardt Neuhausen a/Rhein Thayngen Dörflingen Neunkirdt Trasadingen Gädtlingen • Oberballau Wildlingen Guntmadingen Opfertshofen 4. K a n t o n Th u r g a u : Alterswilen Berlingen Dippishausen Altishausen Biessenhofen Donzhausen Altnau Birwinken Dotnacht Amriswil Bonau Dozwil Andhausen Bottighofen Dünnershaus Andwil Budt b. Uesslingen Egnadt Arbon Budtac:kern Eilig hausen Basadingen Dettighofen Engishofen Berg Diessenhofen Engwang

Seite 10S. 10

2170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 4. Kanton Thurgau: (Fortsetzung) Engwilen Kreuzlingen Roggwil Ennetaad!. Kümmertshausen Romanshorn Erlen Landsd!.lad!.t Salen-Reutenen Ermatingen Langen hart Salenstein Esd!.enz Langrickenbad!. Salmsad!. Esd!.ikofen Lanzenneunforn Sd!.erzingen Felben Leimbad!. Sd!.lattingen Frasnad!.t Lipperswil Sd!.ocherswil Frauenfeld Lippoldswilen Schönenbaumgarten Freidorf Mammern Siegershausen Fruthwilen Mannenbach Sitterdorf Gottlieben Märstetten Sonterswil Gottshaus Mattwil Steckborn Graltshausen Mauren Tägerwilen Gündelhart Mettendorf Triboltingen Guntershausen Mett-Oberschlatt Uerschhausen Güttingen Müllheim Uesslingen Happerswil-Buch Neuwilen Unterschlatt Hefenhofen Niederneunforn Uttwil Herdern Niedersommeri Wagenhausen Herrenhof Nussbaumen Wäldi Hessenreuti Oberaach Warth Homburg Oberhofen b. K. Weerswilen Horn Oberneunforn Weiningen Hugelshofen Obersommeri Wellhausen Hüttlingen Opfershofen Wigoltingen Hüttwilen Ottoberg Wilen b. N. Illhart Pfyn Willisdorf Illighausen Raperswilen Zihlsd1lacht Kaltenbach Räuchlisberg Zuben Kesswil Rheinklingen Klarsreuti Riedt Zollkreisdirektion Chur 1. Kanton St. Gallen: Au Mörschwil Steinach Balgach Muolen Thal Berg Rebstein Tübad!. Berneck Rheineck Untereggen Eggersriet Rorschach Waldkirch Gaiserwald Rorschacherberg Wittenbach Goldad!. St. Gallen Häggenschwil St. Margrethen 2. Kanton App enz e 11 Außer Rho den: Grub Reute Walzenhausen Heiden Speicher Wolfhalden Lutzenberg Trogen Rehetobel Wald 3. K a n t o n A p p e n z e 11 I n n e r Rh o d e n : Oberegg

Seite 11S. 11

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2171 II. Verzeichnis der zur deutschen Zollgrenzzone gehörenden Ortsdlaiten Oberfinanzdirektion Freiburg i. Br. 1. Hauptzollamt Lörrach: Adelhausen Hausen i. W. Rheinfelden Altensehwand Herten Rickenbach Bergalingen Höllstein Rippolingen Binzen Hornberg Rümmingen Brombach Hüsingen Säckingen Degerfelden Hütten Schallbach Dossenbach Huttingen Schlächtenhaus Efringen-Kirchen Inzlingen Schopfheim Egringen Istein Schwörstadt Eichen Karsau Steinen Eichsel Langenau Wallbach Eimeldingen Lörrach Wehr Enkenstein Mappach Weil (Rhein) Fahrnau Märkt Weitenau Fischingen Maulburg Wiechs (Krs. Lörrach) Grenzach Minseln Wieslet Haagen Niedergebisbach Willaringen Hägelberg Nordschwaben Wintersweiler Hattingen Oeflingen Wittlingen Hasel Oetlingen Wollbach Hauingen Raitbach Wyhlen 2. Ha u p t z o 11 a m t Waldshut: Aichen Dettighofen Hogschür Albbruck Detzeln Hohentengen Altenburg Dillendorf Horheim Baltersweil Dogern Hattingen Bannholz Eberfingen Jestetten Bechtersbohl Epfenhofen Immeneich Bergöse.hingen Erzingen Indlekofen Berwangen Eschbach Kadelburg Bettmaringen Fützen Krekingen Bierbronnen Geisslingen Küssnach Binzgen Görwihl Laufenburg (Baden) Birkingen Griessen Lausheim Birndorf Grimmelshofen Lembach Blumegg Grunholz Lienheim Breitenfeld Gurtweil Lottstetten Buch Hänner Luttingen Bühl Harpolingen Mauchen Dangstetten Hauenstein Murg Degernau Hochsal Niederhof

Seite 12S. 12

2172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2. Hauptzollamt Waldshut: (Fortsetzung) Niederwihl Rheinheim Untereggingen Nöggensdlwiel Riedern am Sand Unterlaudlringen Oberalpfen Rotze! Untermettingen Obereggingen Rotzingen Unterwangen Oberhof Rüsswihl Waldkirdl Oberlaudlringen Sdlachen Waldshut Obermettingen Schwaningen Weilheim Oberwangen Sdlwerzen Weisweil Oberwihl Stetter Weizen Ofteringen Stühlingen Wilfingen Redlberg Tiengen (Oberrhein) Wutösdlingen Redtingen Uehlingen Remetschwiel Unteralpfen 3. H a u p t z o 11 a m t Singen: Achdorf Hausen a. d. Aach Schlatt unter Krähen Beuren a. d. Aach Hilzingen Singen (Hohentwiel) Beuren am Ried Hondingen Talheim Bietingen Kommingen Tengen Binningen Leipferdingen Uttenhofen Blumberg Mühlhausen (Hegau) Watterdingen Blumenfeld Nordhalden Weil Büsslingen Randegg Weiterdingen Duchtlingen Riedböhringen Welschingen Ebringen Riedheim Wiechs a. Randen Friedingen a. d. Aach Riedöschingen Worblingen Gailingen Rielasingen Gottmadingen Schlatt a. Randen 4. Hauptzollamt Konstanz: Ahausen Hemmenhofen Neufrach Allensbach Hödingen Nussdorf Baitenhausen Horn Obersten weil er Bankholzen Immenstaad Oberuhldingen Bermatingen Ittendorf Oehningen Bodman Iznang Raderach Bohlingen Kaltbrunn Radolfzell Böhringen Kippenhausen Reichenau Bonndorf Kluftern Riedheim (Krs. Ueberlingen) Konstanz Salem Buggensegel Langenrain Schienen Daisendorf Liggeringen Sipplingen (b. Meersburg) Litzelstetten Stahringen Deisendorf Ludwigshafen a. See Steisslingen (b. Ueberlingen) Markdorf Stetten über Meersburg Oettingen Markelfingen Tüfingen Dingelsdorf Meersburg Ueberlingen Espasingen Mimmenhausen Ueberlingcn am Ried. Gaienhofen Mittelstenweiler Unteruhldingen Grasbeuren Möggingen Wahlwies Gundholzen Wangen (Krs. Konstanz) Moos Güttingen Mühlhofen Weiler Hagnau Wiechs (Krs. Stockadl) Nesselwangen Hegne

Seite 13S. 13

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2173 Oberfinanzdirektion Stuttgart Hauptzollamt Friedrichshafen: Achberg Kehlen Neuravensburg (Krs. Sigmaringen) Kressbronn a. B, Oberteuringen Ailingen Lang·enargen Tannau Eriskirch Langnau Tettnang Ettenkirch Meckenbeuren Friedrichshafen Neukirch Oberfinanzdirektion München Hauptzollamt Lindau: Bodolz Lindau Sigmarszell Bösenreutin Niederstaufen Unterreltnau Hege Nonnenhorn Wasserburg Hergensweiler Oberreitnau Weissensberg Anlage ß (zu Artikel 12 Absatz 3) Liste der Ziegeleien in der deutsdlen Zollgrenzzone, deren Ziegel abgabenbegünstigt In die sdlwelzerische Zollgrenzzone eingeführt werden dürfen Ziegelwerk Gebrüder Lange, Rümmingen Krs. Lörrach Ziegelwerk Gebrüder Lange, Lörrach-Stetten Ziegelwerk August Michel, Murg Ziegelwerk Zimmermann, Grundholz bei Laufenburg Ziegelwerk Erzingen GmbH., Erzingen Falzziegelwerk KG., Konstanz Ziegelfabrik Rickelshausen, .Rickelshausen bei Radolfzell Ziegelwerk Leo Ott, Diesendorf Ziegelwerk Leo Ott, Bermatingen Ziegelwerk Emil Heger & Co., Immenstaad/Bodensee Ziegelwerk Eisenmann, Tengen Krs. Konstanz Ziegelwerk Immholz, bettenhausen Ziegelwerk Mühlingen Ziegelwerk Gehr. Wetter, Boll Ziegelwerk Zeppelin - Waldsfahr GmbH., Friedrichshafen Ziegelwerk Benedikt Hakspiel, Mariabrunn, Gern. Eriskirch Ziegelwerk Gebhardt, Dillmannshof, Gemeinde Eriskirch.

Seite 14S. 14

2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Anlage III (zu Artikel 16 Absatz 2) Verzeichnis der Durdlgangsstrecken I. Deutschland-Schweiz-Deutschland 1. Straßenverkehr Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Kleinhüningen-Weil-Friedlingen Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Basel-Freiburgerstr.-Weil-Otterbach Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Weilstr.-Weil-Ost Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Lörrach-Stetten Basel-Bad. Bhf .-Basel-Bad. Bahn-Riehen-Inzlingerstr.-Inzlingen Basel-Bad. Bhf.-Basel-Bad. Bahn-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn Weil-Friedlingen-Kleinhüningen-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn \Veil-Otterbach-Basel-Freiburgerstr.-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-linkes Wieseufer-Lörrach-Wiesenuferweg (nur Personenverkehr) Weil-Os t-Riehen-Weilstr.-Riehen-Lörrach-Stetten Weil-Ost-Riehen-vVeilstr.-Riehen-Inzlingerstr .-Inzlingen Weil-Os t-Riehen-W eilstr .--Basel-Grenzacherstr .-Grenzacherhorn Lörrach-Stetten-Riehen-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz--Zurzach-Burg-Rheinheim Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz-Kaiserstuhl-Rötteln Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz-Rafz-Grenze-Lottstetten Günzgen-Wasterkingen-Wil-Grenze-B ühl Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Grenze-Lottstetten Bühl-Wil-Grenze-Rafz-Grenze-Lottstetten Bal ters weil-Rafz-Sch la uchen berg-Was terkingen-G ünzgen Baltersweil-Rafz-Schlauchenberg-Rafz-Gentner-Nack-Schild Ba 1ter s w eil-Rafz-Schl au eh en b erg-Ra fz-G renze-Lo tts tet ten J estetten-Wangen tal-Os terfingen-Trasadingen-Erzingen J estetten-Wangental-Osterfingen-Wunderklingen-Untereggingen J estet ten-V-l an gen tal-Osterfingen-Hausen-Hallau-Eberfingen J estet ten-Wangen tal-Os terfingen-Schlei theim-Stühlingen Altenburg-Nol-Nohl-Schleitheim-Stühlingen Altenburg-Nol-Nohl-Bargen-Neuhaus Altenburg-Nol-Nohl-Merishausen-Wiechs-Schlauch Altenburg-Nol-Nohl-Hofen-Büßlingen Altenburg-Nol-Nohl-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Randen Altenburg-Nol-Nohl-Thayngen-Str.-Bietingen Al tenburg-N ol-N o hl-N e u dörflingen-Randegg Altenburg-Nol-Nohl-Dörflingen-Laag-GaiÜngen-West Altenburg-Nol-Nohl-Dießenhofen-Gailingen-Brücke Altenburg-Nol-Nohl-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Altenburg-Nol-Nohl-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. Altenburg-Nol-Nohl-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz Jestetten-Hardt-Durstgraben-Schleitheim-Stühlingen Jestetten-Hardt-Durstgraben-Bargen-Neuhaus

Seite 15S. 15

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2175 Jestetten-Hardt-Durstgraben-Merishausen-Wiechs-Schlauch J es te t ten-Hard t-Durs tgr a ben-Hof en-B üßlingen J estetten-Hardt-Durstgraben-Thayngen-Sc:hlatt-Schlatt am Randen Jestetten-Hardt-Durstgraben-Thayngen-Str.-Bietingen J estet ten-Hard t-Durstgra ben-N eudörflingen-Randegg J estetten-Hardt-Durstgraben-Dörflingen-Laag-Gailingen-West J estettten-Hardt-Durstgraben-Dießenhofen-Gailingen-Brücke J estetten-Hardt-Durstgraben-Stein a. Rein-Grenze-Oehningen Jestetten-Hardt-Durstgraben-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. Jestetten-Hardt-Durstgraben-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz Erzingen-Trasadingen-Schleitheim-Stühlingen Erzingen-Trasadingen-Bargen-Neuha us Erzingen-Trasadingen-Hofen-B üßl in gen Erzingen--Trasadingen-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Randen Erzingen-Trasadingen--Tha yn gen-Str .-Bi etingen Erzingen-Trasadingen-Neudörflingen-Randegg Erzingen-Trasadingen-Dörflingen-Laag-Gai lingen- West Erzingen-Trasadingen-Dießenhofen-Gailingen-Brücke Erzingen-Trasadingen-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Erzingen-Trasadingen-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. Erzingen-Trasadingen--Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz Untereggingen-Wunderklingen-Thayngen-Str.-Bietingen Stühlingen-Schleitheim-Hofen-Büßlingen Stühlingen-Schleitheim-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Randen Stühlingen-Schlei theim-Tha yngen-Str .-B ietingen St ühl ingen-Sc:hl ei theim-N eudörflingen-Randegg Stühlingen-Schleitheim-Dörflingen-Laag-Gailingen-West Stühiingen-Schleitheim-Dießenhofen-Gailingen-Brücke Stühlingen-Sehleitheim-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Stühlingen-Schleitheim-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. St ühlingen-Sd1lei th eim-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz Neu h a us-B argen-Merisha usen-Wiechs-Schla uch Neuhaus-Bargen-Thayngen-Str.-Bietingen Neu ha n s-Bargen-Di eßenhofen-Gailingen-Brüc:ke Neuhaus-Bargen-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Neuhaus-Bargen-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz Wiechs-Opfertshoferstr.-Opfertshofen-Hofen-Büßlingen Wiechs-Opf ertsh of erstr .-Opf ertshof en-Tha yngen-Str .-Bietingen \'Viechs-Dorf-Altdorf-Hofen-B üßlingen Wiechs-Dorf-Altdorf-Bibern-Sdllatt am Randen Wiedls-Dorf-Al tdorf-Thayngen-Grenze-Ebringen Wiechs-Dorf-Altdorf-Thayngen-Str.-Bietingen Wi echs-Dorf-Al tdorf-Dörflingen-Gailingen-Wes t Büßlingen-Hofen-Thayngen-Str.-Bietingen Büßl ingen-Hof en-Dörflingen/Dörflingen-Laag-Gailingen-West Schlatt am Randen-Thayngen-Schla tt-Thayngen-Grenze-Ebringen Schlatt am Randen-Thayngen-Schlatt-Thayngen-Str.-Bietingen Bietingen-Tha yngen-Str.-Dörflingen/Dörflingen-Laag-Gailingen-West Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Gailingen-Brüc:ke-Dießenhofen-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz

Seite 16S. 16

2176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Murbac:h-Buch-Dorf-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Gottmadingen-Buch-Grenze-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Rielasingen-Str.-Ramsen-Grenze-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Oehningen-Stein a. Rhein-Grenze-Tägerwilen/Kreuzlingen-Konstanz 2. B a h n v e r k e h r Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rafz-Bhf.-Lottst./Jest./Alt.-Bhf. Lottst./J est./ Al t.-Bhf .-N euha usen-SBB-Schaffhausen-Bhf./Erzingen-Bhf- Erzingen-Bhf./Waldshut/Bhf. Lottst./ J est./ Al t.-Bhf .-N euha usen-SBB-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.- Tha yngen-Bhf./Sing en-Bhf. Lottst./ J est./ Al t.-Bhf .-N euha usen-SBB-Ramsen-Bhf .-Rielasingen-Bhf. Lottst./J est./ Al t.-Bhf .-N euhausen-SBB-Konstanz-Konstanz Waldsh ut-Bhf ./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf .-Schaffhausen-Bhf./ Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Bhf. ") Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Konstanz- Konstanz 3. Gemischter Verkehr Waldshut-Bhf.-Waldshut-Zurzach-Rheinheim Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rekingen-Reckingen Waldshut-Bhf .-Waldshut-Kaiserstuhl-Rötteln Waldshut-Bhf.-Waldshut-Rheinsfelden-Herdern Waldshut-Bhf.-Waldshut-Wasterkingen-Günzgen \Valdshut-Rheinbrücke-Koblenz-Rafz-ßhf.-Lottst./J est./Al t.-Bhf. Rheinheim-Zurzach-Raf z-Bhf .-Lottst./ J est./ Al t.-Bhf. Reckingen-Rekingen-Rafz-Bhf.-Lottst./J est./ Al t.-Bhf. Rötteln-Kaiserstuhl-Rafz-Bhf .-Lottst./J est./ Alt.-Bhf. Herdern-Rheinsf elden-Rafz-Bhf.-Lottst./J est./ Al t.-Bhf. Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Bhf.-Lottst./J est./ Alt.-Bhf. N ack-Schild-Rafz-Gen tner-Rafz-Bhf .-Lottst./J est./ Al t.-Bhf. Lottst./ J est./ Alt.-Bhf.-N euhausen-SBB-Schleitheim-Stühlingen Lottst./Jest./Alt.-Bhf.-Neuhausen-SBB-Bargen-Neuhaus Lottst./ J est./ Al t.-Bhf.-N euhausen-SBB-Merishausen-Wiechs-Schlauch Lottst./ J est./ Al t.-Bhf.-N euhausen-SBB-Hofen-Büßlingen Lottst./ Jest./ Alt.-Bhf.-Neuhausen-SBB-Thayngen-Schlatt-Schlatt am Randen Lottst./ J est.l Al t.-Bhf.-N euha usen-SBB-Dießenhof en-Gailingen-Brücke Lot ts t./ J est./ Al t.-Bhf .-N euhausen-SBB-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str. Lottst./Jest./ Alt.-Bhf.-Neuhausen-S88-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Lottst./ J est./ Alt.-Bhf .-N euhausen-SBB-Mammern-Oehningen-Oberstaad Lottst./J est./ Alt.-Bhf .-N euhausen-SBB-Steckborn-Wangen Lo tts t./ J est.l Al t.-Bhf.-N euha usen-SBB-Berlingen-Gaienhof en Lottst./Jest.!Alt.-Bhf.-Neuhausen-SBB-Mannenbach/Ermatingen-Reichenau Lottst./ J est./ Al t.-Bhf .-Neuhausen-SBB-Kreuzlingen-Konstanz Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Bargen-Neuhaus Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Sc:haffhausen-Bhf.-Merishausen- Wiechs-Schlauch _Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Hofen-Büßlingen Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Thayngen-Schlatt- Schlatt am Randen •) Für Sendunqen, die im Zollverschlußabteil des Packwagens befördert werden, sind keine Durchq anqsscheine auszustellen.

Seite 17S. 17

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 2177 Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Dießenhofen- Gailingen-Brücke Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Stein a. Rhein- Grenze-Oehningen Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Kreuzlingen- Konstanz Stühlingen-Schleitheim-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./ Singen-Pbf. Stühlingen-Sehleitheim-Konstanz-Konstanz (linksrheinisch) Neuhaus-Bargen-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Pbf. Wiechs-Schlauch-Merishausen-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./ Singen-Pbf. Büßlingen-Hofen-Tha yngen-Bhf.-Thayngen-Bhf. Schlatt am Randen-Thayngen-Schlatt-Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf. Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Ramsen-Bhf.-Rielasingen-Bhf./Singen-Pbf. Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Mammern-Oehningen-Oberstaad Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Mammern/Steckborn-Wangen Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Steckborn/Berlingen-Gaienhofen Gailingen-Brücke-Dießenhofen-M annenbach/Erma tingen-Reichenau Gailingen-Brücke-Dießenhofen-Konstanz-Konstanz Singen-Pbf./Rielasingen-Bhf.-Ramsen-Bhf.-Stein a. Rhein-Grenze-Oehningen Oehningen-Stcin a. Rhein-Grenze-Konstanz-Konstanz Oehningen-Oberstaad-Mammern-Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz-Konstanz Wangen-Steckborn-Tägerwilen/Kreuzlingen/Konstanz-Konstanz Gaicnhofen-Ber!ingen-Tägerwilen.'Kreuzlingen/Konstanz-Konstanz Reichenau-Mannenbach/Ermatingen-Tägerwilen/Kreuzlingcn/Konstanz- Konstanz II. Schweiz-Deutschland-Schweiz 1. Straßenverkehr Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Rheinfeldcn (Baden)-Rheinfelden (Schweiz) Bascl-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Säckingen-Säckingerbrücke Basel-Grenzacherstr.-Grenzachcrhorn-Laufenburg (Baden)-Laufenburg (Schweiz) Basel-Grenzacherstr .-Grenzacherhorn-Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn-Erzingen-Trasadingen Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Erzingen-Trasadingen Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Untereggingen-Wunderklingen Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Stühlingen-Schleitheim Zurzach-Burg-Rheinheim-Erzingen-Trasadingen Rek ingen-Reckingen-Erzingen-Trasadingen Kaiserstuhl-Rötteln-Günzgen-Wasterkingen Kaiserstuhl-Rötteln-Erzingen-Trasadingen Rheinsfelden-Herdern-Günzgen-Wasterkinuen Rheins! elden-Herdern-Erzingen-Trasading cn Wil-Grenze-Bühl-Erzingen-Trasadingcn Rafz-Schlauchenberg-Baltersweil-Jestetten-Wangental-Osterfingen Rafz-Grenze-Lottstetten-Altenburg-Rheinbrücke-Rheinau Rafz-Grenze-Lottstetten-Altenburg-Nol-Nohl Rafz-Grenze-Lottstetten-Jestctten-Hardt-Durstgraben Rafz-Grenze-Lottstetlen-J estct ten-Wangen tal-0s terfingen Rafz-Gentner-Nack-Schild-Nack--Ellikon

Seite 18S. 18

2178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Rüdlingen/Ellikon-Nack-Jestetten-Wangental-Osterfingen Rüdlingen-Nack-Altenburg-Nol-Nohl Rüdlingen-N ack-J estetten-Hardt-Durstgraben Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nol-Nohl Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Jestetten-Hardt-Durstgraben Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Jestetten-Wangental-Osterfingen Merishausen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Opfertshoferstr.-Opfertshofen Merishausen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Dorf-Altdorf Bargen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Opfertshoferstr.-Opfertshofen Bargen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Dorf-Altdorf Thayngen-Str.-Bietingen-Gailingen-Brücke-Dießenhofen Thayngen-Str.-Bietingen-Gottmadingen-Buch-Grenze Tha yngen-Str.-Bietingen-Konstanz-Tägerwilen/Kreuzlingen Neudörflingen-Randegg-Murbach-Buch-Dorf Dörflingen-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Dießenhofen Dörflingen-Gailingen-West-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Dießenhofen Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Murbach-Buch-Dorf Dießenhofen-Gailingen-Brücke-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf Dießenhofen-Gailingen-Brücke-Murbach-Buch-Dorf 2. Bahnverkehr Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Bhf.-Waldshut Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-BhfJ Schaffhausen-Bhf. Waldshut-Waldshut-Bhf.-Waldshut-BhfJErzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./ Schaffhausen-Bhf. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.-Singen-Bhf./ Rielasingen-Bhf.-Singen/Ramsen-Bhf. Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen-Bhf.-Konstanz- Konstanz 3. G emi s eh ter Verkehr Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Rheinfelden (Baden)-Rheinfelden (Schweiz) Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Säckingen-Säckinger-Brücke Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Laufenburg (Baden)-Laufenburg (Schweiz) Basel-Bad. Bahn-Basel-Bad. Bhf.-Waldshut-Rheinbrücke-Koblenz Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./ Schaffhausen-Bhf. Waldshut-Waldshut-Bhf.-Stühlingen-Schleitheim Rafz-Bhf .-Lottst.lJ est./ Alt.-Bhf.-Altenburg-Rheinbrücke-Rheinau Ellikon-Nack-Lottstetten-Bhf.-Neuhausen-SBB Rheinau-Altcnburg-Rheinbrücke-Altenburg-Rheinau-Bhf.-Neuhausen-SBB Thayngen-Bhf.-Tha yngen-Bhf .-Gottmadingen-Buch-Grenze Sdiallhausen-Bhf./Thayngen-Bbf.-Tbayngen-Bhf./Singen-Bhf.-Konstanz- Kreuzlingen/Tägerwilen

Seite 19S. 19

Nr. 44 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. August 1960 • 2179 Schlußprotokoll Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens sind die ten Straßenstücken ohne Grenzabfertigung zulässig Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Re- ist: gierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die 1. auf der Straße, die nördlich der Reiathhöfe begin• folgenden Punkte einig: ~end über deutsches Gebiet zum Ferienheim führt, 2. auf den durch schweizerisches Gebiet führenden I. Die nach Artikel 9 zu gewährenden Vergünstigungen Verbindungswegen: dürfen vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten a. Lörrach-Maienbühl-Inzlingen Voraussetzungen nicht aus wirtschaftlichen Gründen b. Gottmadingen-Hofenacker-Rielasingen. versagt werden. Insbesondere erkennt die Bundes- republik Deutschland das Vorliegen der wirtschaft• (2) Auf dem Gebiet des Durchgangsstaates darf nicht lichen Voraussetzungen im Sinne des deutschen Zoll• gehalten und nicht von der Straße abgewichen wer- rechts an, während die Schweiz auf die Anwendung den. Die beiden Zollverwaltungen sind berechtigt, des Leistungsprinzips verzichtet, wonach der Umfang diesen Verkehr zu überwachen und gegen Miß- der Umsätze im passiven zollfreien Veredelungsver- bräuche einzuschreiten. kehr nur einen bestimmten Prozentsatz der durch die einzelnen Berechtigten nachgewiesenen Inlandsum- III. Die Durchgangsscheine gemäß Artikel 18 können sätze betragen darf. Bei der Prüfung der Frage, ob auch als Durchgangsbewilligungen für Personen be• die örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen nützt werden, die keine für den Grenzübertritt gül• Veredelungsverkehr im Sinne von Artikel 9 erfor- tigen Ausweispapiere besitzen oder diese nicht ver• dern, werden die zuständigen Behörden nicht klein- wenden wollen. In diesen Fällen kann für den Durch- lich verfahren. gangsschein eine Gebühr erhoben werden, die von den beteiligten Verwaltungen im gegenseitiger. Ein- II. (1) Es besteht Einverständnis darüber, daß in Erwei- vernehmen festgesetzt wird. terung der Regelung über den Durchgangsverkehr GESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei gemäß Abschnitt II der Verkehr auf den nachgenann- Urschriften. Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Zepf Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Lenz Briefwed1sel 1 Bern, den 5. Februar 1958. Bern, den 5. Februar 1958. Der Vorsitzende der Deutschen Delegation Der Vorsitzende der Schweizerischen Delegation Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefe, vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet: Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das .Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen über den Grenz- und heute unterzeichnete Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutsch• Durchgangsverkehr zwischen der Bundesrepublik D·eutsch• land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgen- land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgen- des mitzuteilen: des mitzuteilen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch, Ubereinstimmung niit dem Senat von Berlin den Wunsch, das Land Berlin in das Abkommen zwischen der Bundes- das Land Berlin in das Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Schweizerisdlen Eidgenos• republik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos- senschaft über den Grenz- und Durchgangsverkehr ein- senschaft über den Grenz- und Durchgangsverkehr ein• zubeziehen und sd!lägt daher der Regierung der Schwei- zubeziehen und schlägt daher der Regierung der Schwei- zerischen Eidgenossensdlaft den Abschluß folgender zerisd1en Eidgenossenschaft den Abschluß folgender Vereinbarung vor: Vereinbarung vor: ,Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern ,Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eid• gegenüber der Regierung der Schweizerischen Eid•

Seite 20S. 20

2180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II genossenschaft innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft- genossenschaft innerhalb von 3 Monaten nach Inkraft- treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.' abgibt.' Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenos- Falls sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft mit dem Vorschlag der Regierung der Bundes- senschaft mit dem Vorschlag der Regierung der Bundes- republik Deutschland einverstanden erklären kann, würde republik Deutschland einverstanden erklären kann, würde mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Brief eine mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Brief eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen über Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen über die Einbeziehung des Landes Berlin in das heute unter- die Einbeziehung des Landes Berlin in das heute unter- zeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik zeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Grenz- und Durchgangsverkehr als zustande über den Grenz- und Durchgangsverkehr als zustande gekommen angesehen werden. gekommen angesehen werden." Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß der Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung des Schweizerischen Bun- desrates findet. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. meiner ausgezeichneten Hochachtung. Dr. Zepf Lenz An den An den Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation Vorsitzenden der Deutschen Delegation Herrn Oberzolldirektor Dr. Lenz Herrn Ministerialdirigent Dr. Z e p f 2 Bern, den 5. Februar 1958. Bern, den 5. Februar 1958. Der Vorsitzende der Schweizerischen Delegation Der Vorsitzende der Deutschen Delegation Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender, Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Brief es Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen: vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet: Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem „Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem Inkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch- Inkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch- deutschen Abkommens über den G.renz- und Durchgangs- deutschen Abkommens über den Grenz- und Durch- verkehr das kleine Grenzabkommen betreffend die Kon- gangsverkehr das kleine Grenzabkommen betreffend trolle von Personen und Waren zwischen der französi- die Kontrolle von Personen und Waren zwisd1en der schen Zone Deutschlands und der Schweiz vom 3. No- französischen Zone Deutschlands und der Schweiz vom vember 1945 (Bern) gegenstandslos wird. 3. November 1945 (Bern) gegenstandslos wird. Ich wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung Ich wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung Ihres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar. Ihres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar." Ich habe die Ehre, Ihnen mein Einverständnis hierzu mitzuteilen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. meiner ausgezeichneten Hochachtung. Lenz Dr. Zepf An den An den Vorsitzenden der Deutschen Delegation, Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation, Herrn Ministerialdirigent Dr. Z e p f, Herrn Oberzolldirektor Dr. Lenz, Bern. Bern. Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlaqsqes. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesqesetzblatt erscheint in drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Auslertiqunq verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlunq des Bundes• rechts vom tO. Juli 1958 (BundesqesetzbL I S. 437} nach Sachqebieten qeordnet veröffentlicht Bezuqsbedinqunqen für Teil III durch den Verlag. Bezuqsbedinqunqen für Teil I und II: Laufend er Bez u q nur durch die Post. Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüqlich Zustellqebühr. Ein z e Ist ü c k e je anqefanqene 24 Seiten DM 0,40 qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuLüglich Versandgebühr DM 0,10.