BGBl. Teil II: Nr. 36 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960 (Seite 2)

Verordnung über die Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein (Seite 61)

Verordnung über das Wasserskifahren auf den Bundeswasserstraßen (Seite 64)

1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II § 6 § 8 Das ERP-Sondervermögen trägt die durch die Ab- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 wertung des französischen Franken und durch die des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar Umstellung der Währung vom französischen Fran- ken auf Deutsche Mark eingetretenen Verluste an 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Forderungen aus ERP-Krediten. § 1 Die Vorschriften des § 47 Abs. l, 3 und 4 der § 9 Reichshaushaltsordnung finden im Rechnungsjahr 1960 auf das Eigenkapitalfinanzierungsprogramm in Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1960 Berlin keine Anwendung. in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 21. Juli 1960 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Wilhelmi

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1899 Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 Vorwort ERSTER TEIL A. Wirtschaftspolitistbe Zielsetzung des Finanzierungsprogramms für das Rechnungsjahr 1960 la. Allgemeiner Uberblick über die wirtschaftliche En t wi ckl ung im Jahre 1959 Nachdem die konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1958 hauptsädllich unter dem Einfluß inter- nationaler Dämpfungsersdleinungen einen verhältnismäßig ruhigen Verlauf genommen hatte, sind in der Bundesrepublik seit dem Frühjahr 1959 Auftriebskräfte wirksam geworden, die zu einem beschleunigten Wachstum der Wirtsdlaft auf breiter Grundlage geführt haben. Der im März verstärkt einsetzende Nachfrage strom wurde sehr deutlich in der Zunahme der Be- stellungen im Bereich der Industrie sichtbar. Die Auftragseingänge bei der Industrie, die 1958 dem Wert nadl gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig waren, stiegen im ersten Quartal 1959 um 8,5 v. H. an. Im zweiten Quartal betrug die Zunahme der Bestellungen bereits 23,6 v. H. und im dritten Quartal 26,9 v. H. In den ersten neun Monaten des Jahres 1959 erhielt die Industrie insgesamt 20 v. H. mehr Aufträge als zur entsprechenden Vorjahreszeit. Im einzelnen erhöhten sich die Be,stellungen aus dem Inland um 19 v. H. und die Exportorders um 23,5 v. H. Die Wieder- belebung der Auslandsnachfrage ist eine Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsent- wicklung in den westlichen Ländern und der allmählichen Festigung der Weltrohstoffpreise. Die inländische Nadlfrage wurde vor allem durch die zunehmende Investitionsneigung der Wirt- schaft und das Bestreben sowohl des Handels als audl der verarbeitenden Berekhe nach Auffül- lung der 1958 über das normale Maß hinaus reduzierten Lagerbestände angeregt. Den größten Zuwachs an Aufträgen im Bereidl der Industrie hatte in den ersten neun Monaten des Jahres 1959 mit 23 v. H. die Verbrauchsgüterindustrie zu verzeidmen. Ihr folgten die Investitionsgüter- industrie mit 19 v. H. und die Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie mit 18 v. H. Auch die industrielle Produktion nahm mit Beginn des Frühjahres beschleunigt zu, und zwar am stärksten in der Grundstoff- und Produktionsgüterindustrie, deren Erzeugung sich im vorangegangenen Jahr nur mäßig erhöht hatte. Dennoch konnte die Produktion trotz erheblid1.er Produktivitätsfortschritte mit der Ausweitung der Nachfrage nicht Schritt halten, da die rasche Abnahme der Arbeitskraftreserven der Steigerung der Erzeugung enge Grenzen setzte. Infolge der verhältnismäßig hohen Fertigwarenlager, über die die Wirtschaft zu Beginn des Aufschwungs verfügte, erwies sich jedoch das Angebot zunächst als hinreichend flexibel. Nicht zuletzt wurde das Güterangebot aber durch die erhebliche Ausweitung der Einfuhr vergrößert. Mit fortschrei- tendem Abbau der Fertigwarenlager, weiterer Erhöhung der Auftrag•sbestände und wachsender Auslastung der Kapazitäten mußte sich die Ang,ebotselastizität jedoch merklich verringern. Da- mit gewann die Steigerung der Produktivität in der Industrie zunehmend an Bedeutung. Die Voraussetzungen hierfür waren recht günstig, da sich die Investitionen der Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil auf Rationalisierungsinvestitionen erstreckten, wenngleich sich auch in den letzten Monaten des Jahres 1959 die Bereitsdlaft zu Erweiterungsinvestitionen verstärkte. Die fortschreitende Expansion der Wirtschaft auf breiter Grundlage ließ die Differenzierungen, die für die Entwicklung im Jahre 1958 charakteristisch waren, mehr und mehr zurücktreten, so- weit die Entwicklungsunterschiede konjunkturell und nicht strukturell bedingt waren. Das gilt sowohl für die Eisen- und Stahlindustrie als auch für die traditionelle Verbrauchsgüterindustrie und hier besonder,s für die Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Eisen- und Stahlindustrie, die im vergangenen Jahr infolge der Dämpfung der internationalen Stahlkonjunktur und des Lager- abbaues beim Handel und bei den Verarbeitern im Schatten der Konjunktur stand, sah sich seit dem Frühjahr 1959 wieder einer steigenden Nachfrage nach ihren Erzeugnissen gegenüber. Auch die traditionelle Verbrauchsgüterindustrie, die 1958 den Produktionsstand des Vorjahres nicht ganz erreicht hatte, nahm seit dem Frühjahr ·am allgemeinen Wirtschaftsaufschwung teil. Auf Grund der günstigen Auftragsentwicklung konnte die Produktion in diesem Bereich wieder gesteigert werden. In der Textilindustrie, die im vergangenen Jahr von der Verlangsamung des Wachstums der Konsumentennachfrage und den Strukturveränderungen im Endverbrauch am stärksten betroffen wurde, nahmen die Bestelleingänge im ersten Halbjahr 1959 gegenüber der entsprechenden Vorjahreszeit allein um 28,4 v. H. zu. Infolgedessen ,stieg auch die Erzeugung in diesem Industriezweig seit Mai 1959 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten wieder an.

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1900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Bemerkenswert ist, daß die konjunkturelle Belebung im Verbrauchsgütersektor ihrem Aus- maß nach nicht der Entwicklung der Endnachfrage entsprach. Die Ausgaben der Konsumenten sind nicht in dem gleichen Tempo wie die Auftragseingänge in der Verbrauchsgüterindustrie und nur mit bedeutend geringeren Zuwachsraten angestiegen. Die erhebliche Zunahme der Nach- frage nach Verbrauchsgütern ging daher im wesentlichen auf die Dispositionen des Handels zurück. Die kräftigsten Anregungen empfing die Wirtschaft durch die Verstärkung der In v es t i- t i o n stätig k e i t, im ersten Halbjahr 1959 insbesondere durch die rasch zunehmende Bautätig- keit, die wesentlich dazu beitrug, daß sich bereits zu Beginn der Sommermonate fühlbare An- spannungen am Arbeitsmarkt bemerkbar machten. Die wachsende Auslastung der technischen Kapazitäten und der zunehmende Arbeitskräftemangel behinderten jedoch die Ausweitung der Bauproduktion seit Ende des ersten Halbjahres 1959 nicht unbeträchtlich, so daß sich ihre Jahres- wachstumsrate allmählich verminderte. Sie ging von rd. 30 v. H. im ersten Quartal auf 6,3 v. H. im dritten Quartal zurück. Für die Monate Januar bis September 1959 ergab sich im Vergleich zur entsprechenden Vorjahreszeit eine Zunahme der Bauproduktion von rd. 13 v. H. In der 2. Jahreshälfte 1959 gewannen die Ausrüstungsinvestitionen für die Entwicklung der Gesamtnachfrage und der Produktion verstärkt an Bed~utung. Insbesondere nahm die Investi- tionsneigung im Baugewerbe und in der Landwirtschaft zu. Aber auch in der Verbrauchsgüter- industrie und in der Investitionsgüterindustrie selbst erhöhte sich die Investitionsbereitschaft angesichts der zunehmenden Auftragseingänge in diesen Bereichen. Da die wirtschaftliche Ent- wicklung die Unternehmen veranlaßte, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszunutzen und sich den technischen Fortschritten anzupassen, wurde den Rationalisierungsinvestitionen im Rah- men der Investitionstätigkeit erhebliches Gewicht beigelegt. Neben den Ausrüstungsinvesti- tionen haben die Lagerinvestitionen wesentlich zur Erweiterung der Nachfrage beigetragen. Starke Auftriebskräfte gingen auch von der Auslandsnachfrage aus, deren Wiederbelebung seit Jahresbeginn zu einem erheblichen Anwachsen der Auftragseingänge und Auftragsbestände im Exportgeschäft führte. Besonders begünstigt wurden hierdurch der Maschinenbau, die fein- mechanische und optische Industrie, der Fahrzeugbau und die Elektroindustrie. Auf Grund dieser Nachfrageentwicklung stieg die Ausfuhr in den Monaten Januar bis September 1959 um 9 v. H. an gegenüber einem Zuwachs von nur 3 v. H. für das gesamte Vorjahr. Aber auch die Einfuhr hat sich von Januar bis September im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten be- trächtlich erhöht. Ihr Zuwachs war mit 11 v. H. sogar noch größer als bei der Ausfuhr. Die erheb- lichen Warenimporte haben das Güterangebot im Inland bedeutend erweitert, so daß ausgeprägte Preissteigerungstendenzen nicht wirksam werden konnten. Im Gegensatz zu der erheblichen Nachfrageexpansion im Unternehmensbereich nahm die Ent- wicklung des privaten Verbrauchs infolge der Verlangsamung des Anstiegs der Massen- einkommen und der anhaltend hohen Sparneigung der Einkommensbezieher einen ruhigen Ver- lauf. Die Verbrauchsentwicklung hat daher zusammen mit den umfangreichen Einfuhren dazu beigetragen, daß sich die Preissteigerungen für gewerbliche Konsumgüter in engen Grenzen hielten. Die im Jahre 1959 eingetretene mäßige Erhöhung der Lebenshaltungskosten ist vor allem auf die Verteuerung der Ernährungsgüter zurückzuführen. Zusammengefaßt kann festgestellt werden, daß sich infolge des beschleunigten Wachstums der Wirtschaft seit dem Frühjahr 1959 auch das Brutto-Sozi a 1pro du kt sowohl seinem Nomi- nalwert als auch seinem Realwert nach stärker erhöht hat als im Jahre 1958. I b. Auswirkungen der wir t s c h a f tl ich e n E n t w i c k 1u n g auf die Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens Die konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft seit den letzten Monaten des Jahres 1958 ist nicht ohne Einfluß auf die Verwendung und Inanspruchnahme der ERP-Mittel gewesen. So wurde gegen Ende 1958 beispielsweise ein Kreditprogramm in Höhe von 300 Millionen DM zur Teil- finanzierung zusätzlicher Aufträge der Deutschen Bundesbahn an die eisenschaffende und eisen- verarbeitende Industrie im Gesamtwert von 500 Millionen DM aufgestellt. Diese Maßnahme wurde zu einer Zeit getroffen, als sich die Auftragseingänge bei den genannten Industriezweigen rückläufig zu entwickeln begannen. Sie hat den im Frühjahr 1959 einsetzenden Wiederanstieg der Produktion begünstigt. Die Erhöhung der Investitionsneigung der Unternehmen machte sich im Laufe des Jahres 1959 bei der Abwicklung aller Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens, die eine Finanzie- rung von Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen vorsahen, sehr deutlich bemerkbar. Die ERP-Mittel wurden zügig in Anspruch genommen. Die Anforderungen an das ERP-Sonder-

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1901 vermögen haben sich insbesondere im Rahmen der Zonenrand- und Sanierungsprogramme stark erhöht. Andererseits wurd.e durch die Bereitstellung zinsgünstiger ERP-Kredite die Investitions,. tätigkeit in diesen Gebieten spürbar angeregt. Seit 1958 stehen einige Zweige der verarbeitenden Industrie auf Grund von Veränderungen im internationalen Wettbewerb vor der Notwendigkeit der betrieblichen Umstellung, die u. a. den vorzeitigen Ersatz wesentlicher Teile der Produktionsanlagen erfordert. Um diesen Indu- striezweigen die hiermit zusammenhängenden Investitionen zu erleich.t-ern, wurden in den Rech- nungsjahren 1958 und 1959 für die,sen Zweck ERP-Mittel bereitgestellt, die bei Erfüllung be- stimmter Voraussetzungen zu Sonderkonditionen in Anspruch genommen werden konnten. Es hat sich jedoch gezeigt, daß eine Reihe von Unternehmen die notwendigen Umstellungsinvesti- tionen wegen der günstigen Konjunkturlage auch ohne Inanspruchnahme von ERP-Mitteln vor- nehmen konnte. Die im Frühjahr 1959 einsetzende wirtschaftliche Belebung in der Bundesrepublik hat auch die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und der Saarwirtschaft, für deren Förderung seit Jahren erhebliche Mittel des ERP-Sondervermögens zur Verfügung gestellt worden sind, maßgeblich. beeinflußt. Während der Wirtschaftsaufschwung den Prozeß der Umstellung und Anpassung der Saarwirtschaft an die im übrigen Bundesgebiet bestehenden Produktions- und Marktverhältnisse wesentlich erleichterte, hat die erhebliche Ausweitung der Nachfrage nach Erzeugnissen Berliner Unternehmen die Durchführung von Investitionen in Berlin angeregt. Gleiche Wirkungen auf die Investitionstätigkeit in Berlin hatte die Bereitstellung zusätzlich.er, zinsgünstiger ERP-Kredite und eine Reihe anderer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, so daß sich die Arbeitslosigkeit er- heblich verminderte. II. Entwicklung der Einnahmen des ERP-Sondervermögens und Durchführung von Sondermaßnahmen im Rechnungsjahr 1959 1. Einnahmeentwicklung im Rechnungsjahr 1959 und Auswirkung auf künftige Jahre Die allmähliche Gesundung des Kapitalmarktes seit Ende des Jahres 1957 ist nicht ohne Rück- wirkungen auf die Entwicklung der Einnahmen des ERP-Sondervermögens geblieben. Die Er- weiterung des Angebots an langfristigen Fremdmitteln und die damit verbundene Ermäßigung de,s Kapitalmarktzinses veranlaßte eine Reihe von Kreditnehmern, die ihnen in früheren Jahren gewährten ERP-Darlehen durch Kapitalmarktmittel abzulösen und vorzeitig zu tilgen. Dadurch flossen dem ERP-Sondervermögen bereits gegen Ende des Rechnungsjahres 1958 außerplan- mäßige Einnahmen zu, die u. a. im gleichen Rechnungsjahr zur Verstärkung des Förderungs- programms zugunsten der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft verwendet wurden. Wie erwartet, sind die außerplanmäßigen Tilgungseingänge im Rechnungsjahr 1959 noch gestiegen. Auf Grund dieser Mehreinnahmen wurde es möglich, im Rechnungsjahr 1959 die im nach.- folgenden dargestellten Sondermaßnahmen anzufinanzieren. Die darüber hinaus noch verfügbaren außerplanmäßigen Einnahmen sind dem normalen Zins- und Tilgungsaufkommen des ERP- Sondervermögens im Rechnungsjahr 1960 zugeschlagen worden, das für das Bundesgebiet mit 581 Millionen DM veranschlagt worden ist. Die in den Rechnungsjahren 1958 und 1959 eingetretene Entwicklung der Gesamteinnahmen des ERP-Sondervermögens wird sich in den nächsten Jahren allerdings nicht mehr fortsetzen. Vielmehr muß damit gerechnet werden, daß sich das für wirtschaftsfördernde Maßnahmen zur Verfügung stehende Aufkommen künftig erheblich vermindert, weil weitere vorzeitige Rückflüsse nicht zu erwarten sind und u. a. die Tilgung der aus den bisherigen überplanmäßigen Einnahmen gewährten Darlehen, einer allgemeinen Regelung entsprechend, erst nach Ablauf von Freijahren einsetzt. Hinzu kommt, daß mit der Ermäßigung von Zinssätzen für ERP-Kredite ein weiterer, nicht unerheblicher Einnahmeausfall verbunden ist. Im Rechnungsjahr 1961 wird das Gesamtauf- kommen des ERP-Sondervermögens daher sogar noch unter dem normalen Aufkommen des Rech- nungsjahres 1960 liegen. Der zu erwartende Rückgang der Einnahmen des ERP-Sondervermögens muß künftig weiterer Anlaß sein, die im Rechnungsjahr 1959 eingeleitete Schwerpunktfinanzierung im Rah- men der Förderungsprogramme fortzuführen. Das bedeutet, daß in den kommenden Jahren die- jenigen Wirtschaftsbereiche, die in der Lage sind, sich die erforderlichen Finanzierungsmittel am Kapitalmarkt zu beschaffen, innerhalb der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens nicht mehr berücksichtigt werden können. Die verstärkte Förderung von Vorhaben, die sich nicht zu Marktbedingungen finanzieren lassen, ist mithin nicht nur aus wirtschaftspolitischen Erwä- gungen, sondern auch im Hinblick auf die rückläufige Einnahmeentwicklung geboten.

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1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2. Sonderprogramme des Rechnung,sjahres 1959 Bei Ablauf des Rechnungsjahres 1958 hat das ERP-Sondervermögen eine Reihe zusätzlicher, zum überwiegenden Teil struktureller Aufgaben übernommen, deren Finanzierung aus Mehr- einnahmen sichergestellt werden konnte. Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende För- derungsprogramme: a} Sonderprogramm zugunsten der Berliner Wirtschaft in Höhe von insgesamt 250 Millionen DM, b) Sonderprogramm in Höhe von 300 Millionen DM zur Teilfinanzierung zusätzlicher Aufträge der Bundesbahn im Interesse einer. Belebung d-es Absatzes in den Bereichen des Steinkohlen- bergbaues und der eisensdlaffenden und eisenverarbeitenden Industrie. c} Erhöhung des Investitionsprogramms zugunsten der Saarwirtschaft von 300 Millionen auf 360 Millionen DM. d) Fortsetzung des Programms zur Modernisierung von Altwohngebäuden. a) Sonderprogramm Berlin Der wirtschaftliche Wiederaufbau Berlins ist in den vergangenen Jahren durch umfangreiche ERP-Hilf en gefördert worden. Die vom ERP-Sondervermögen eingeleiteten Finanzierungsmaß- nahmen führten nicht nur zu einer beachtlichen Ausdehnung der Gütererzeugung, sondern auch zu einer nachhaltigen Belebung aller übrigen Wirtschaftsbereiche. Die industrielle Produktion und das Berliner Sozialprodukt erhöhten sich von Jahr zu Jahr mit erheblichen Zuwachsraten, so daß sich die Zahl der Arbeitslosen trotz des Zustroms zahlreicher Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone stark verringerte. Diese erfreuliche Aufwärtsentwicklung drohte infolge der politischen Spannungen, die sich gegen Ende des Jahres 1958 in der Berlin-Frage entwickelten, eine Unterbrechung zu erfahren, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen getroffen wurden, die geeignet waren, die wirtschaftlichen Grundlagen Berlins weiter zu festigen. Neben der Verlängerung und Erweiterung des Berlin- Hilfegesetzes wurde daher zu Beginn des Jahres 1959 im Rahmen der ERP-Hilfe ein Sonder- programm eingeleitet, das die Verstärkung der Investitionstätigkeit in Berlin, insbesondere aber die Finanzierung zusätzlicher Aufträge an Berliner Unternehmen zum Ziel hatte und die Bereit- stellung von iru;gesamt 250 Millionen DM vorsah. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Laufe des Jahres 1959 läßt erkennen, daß sich die zusätzlichen Hilfsmaßnahmen des Bundes einschließlich der Finanzierungsmaßnahmen des ERP- Sondervermögens sowie die eigenen Bemühungen der Wirtschaft in der Bundesrepublik im Interesse Berlins günstig ausgewirkt haben. Produktion, Umsätze und Sozialprodukt sind in Berlin wiederum mit erheblichen Zuwachsraten gestiegen. Besonders bemerkenswert ist an der Gesamtentwicklung, daß die Auftragseingänge bei den Berliner Unternehmen stärker zunahmen als die Produktion. Dadurch haben sich die Auftragsbestände der Wirtschaft weiter erhöht. b) Auftragsprogramm Bundesbahn Um die Jahreswende 1958/59 begann die Bundesbahn mit der Durchführung eines Programms, in dessen Rahmen zusätzliche Aufträge an die eisenschaffende und eisenverarbeitende Industrie im Gesamtwert von 500 Millionen DM erteilt wurden. Zweck dieses Programms war u. a. auch die Verbesserung der Absatzlage des Steinkohlenbergbaues. An der Finanzierung dieser zusätz- lichen Aufträge ist das ERP-Sondervermögen mit insgesamt 300 Millionen DM beteiligt. Ein Teil- betrag von 225 Millionen DM wurde der Bundesbahn bereits in den Rechnungsjahren 1958 und 1959 zur Verfügung gestellt. c) Erhöhung des Saar-Investitionsprogramms Im Jahre 1957 wurde zugunsten der saarländischen Wirtschaft ein 300-Millionen-DM-Programm eingeleitet, dessen Ziel es war, die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundes- republik vorzubereiten. Durch Bereitstellung zinsgünstiger Kredite sollte den saarländischen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich den Produktions- und Marktverhältnissen in der Bundesrepublik anzupassen. Die Kreditmittel im Rahmen dieses Programms dienen daher neben der Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen auch der Durchführung von Produk- tionsumstellungen, dem Ausbau von Vertriebsorganisationen und der Errichtung von Nieder- lassungen im übrigen Bundesgebiet. Da die ERP-Mittel sehr rege in Anspruch genommen wurden, mußte das Programm von 300 Millionen DM auf 360 Milltonen DM aufgestockt werden, um die im Hinblick auf die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik in Angriff genommenen Investitionsvorhaben zu Ende zu führen.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1903 d) Förderung der Modernisierung von Altwohngebäuden Im Rechnungsjahr 1958 wurden aus Mitteln des ERP-Sondervermögens im Rahmen des Mittel- standsprogramms erstmalig 30 Millionen DM zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen in Altwohngebäuden zur Verfügung gestellt. Für die Durchführung dieses Programms in den Wintermonaten war die Hebung der Winterbeschäftigung des Bauhandwerks und damit die Förderung der Bestrebungen zum Ausgleich der Saisonschwankungen, denen die Bauwirtschaft stärker als andere Wirtschaftsbereiche unterliegt, maßgebend. Mit Rücksicht auf die rege Nach- frage nach Krediten zur Modernisierung von Altwohngebäuden und die günstigen Auswirkungen der ERP-Maßnahmen auf die Beschäftigungslage des Bauhandwerks wurde diese Kreditaktion im Rechnungsjahr 1959 durch Bereitstellung weiterer 30 Millionen DM fortgesetzt. III. Zielsetzung des Finanzierungsprogramms 1960 Die fortschreitende und durchgreifende Besserung der Kapitalmarktverhältnisse seit Ende des Jahres 1957 bot bereits im Jahre 1959 Veranlassung zur Einleitung einer Schwerpunktverlagerung im Rahmen der Finanzierungsprogramme des ERP-Sondervermögens. Die zunehmende Erweite- rung des Angebots an langfristigen Fremdmitteln und die damit verbundene Ermäßigung des Marktzinses rechtfertigte es, einen Teil der bisher aus ERP-Mitteln geförderten Wirtschafts- bereiche auf den Kapitalmarkt zu verweisen. Die hierdurch freigewordenen Mittel wurden in ver- stärktem Umfange für solche förderungswürdigen Vorhaben verwendet, deren Finanzierung nicht zu marktmäßigen Bedingungen erfolgen konnte. Es ist vorgesehen, diese Schwerpunktverlagerung innerhalb der Finanzierungsprogramme des ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahr 1960 fortzusetzen. Die zur Verfügung stehenden ERP- Mittel werden daher vornehmlich in solchen förderungswürdigen Wirtschaftsbereichen und Gebie- ten verwendet werden, in denen die Finanz- und Ertragslage der Unternehmen die Aufnahme von Finanzierungsmitteln zu Marktbedingungen nicht gestattet oder die Durchführung von Inve- stitionen angeregt werden muß. 1. Strukturmaßnahmen Angesichts dieser grundlegenden Änderung der Aufgabenstellung des ERP-Sondervermögens gewinnt die Förderung struktureller Maßnahmen im Rahmen des Finanzierungsprogramms für das Rechnungsjahr 1960 gegenüber der Förderung von Rationalisierungs- und Modernisierungs- investitionen allgemeiner Art vorrangige Bedeutung. Im einzelnen sieht der ERP-Wirtschaftsplan 1960 u. a. folgende Strukturprogramme vor: a) Strukturmaßnahmen in Wirtschaftsbereichen 1. Finanzierung von Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft, 2. Förderung des Baues von Atomkraftwerken, 3. Finanzjerung von Investitionen des Steinkohlenbergbaus zur Anpassung an die struk- turellen Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft: b) Maßnahmen zur Anpassung an den internationalen Wettbewerb 1. Förderung der Umstellung der Betriebsorganisation und der Erzeugung landwirtschaftlicher Betriebe, 2. Finanzierung von Produktionsumstellungen der gewerblichen Wirtschaft aus Anlaß von Veränderungen im internationalen Wettbewerb; c) Wirtschaftsförderung in bestimmten Gebieten 1. Förderung der Berliner Wirtschaft, 2. Förderung der Saarwirtschaft, 3. Auf- und Ausbau von Gewerbebetrieben zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur länd- licher Gebiete, insbesondere der Zonenrand- und Sanierungsgebiete. 2. Mittelstärtdische gewerbliche Wirtschaft Infolge der Normalisierung der Kapitalmarktverhältnisse erfuhr auch die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine beachtliche Verbesse- rung. Trotz dieser befriedigenden Entwicklung wird jedoch auf die Bereitstellung zinsgünstiger öffentlicher Mittel an den mittelständischen Bereich auch künftig noch nicht verzichtet werden können. In zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben der gewerblichen Wirtsc:haft besteht noch ein erheblicher Spielraum zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit. Die mittelständischen Unternehmen

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1904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II werden daher auch in Zukunft bestrebt sein müssen, alle Möglichkeiten zur Steigerung der Produktivität auszuschöpfen. Da die Einführung moderner Pruduktionsverfahren jedoch vielfach mit umfangreichen und kostspieligen Investitionen verbunden ist, die die Finanzkraft der nicht- emissionsfähigen mittelständischen Unternehmen häufig übersteigen, müssen zur Finanzierung solcher Investitionen angemessen verzinsli~e Kredite zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden öffentliche Kredithilfen insbesondere in denjenigen Fällen zu gewäh- ren sein, in denen die kleinen und mittleren Unternehmen vor der Aufgabe stehen, sich struk- turellen Veränderungen der Produktions- und Marktverhältnisse anzupassen. Die sich hieraus ergebenden Betriebsumstellungen erfordern nämlich in der Regel nicht nur umfangreichere Kapitalmittel als normale Erweiterungs- und Rationalisierungsinvestitionen, sondern sie sind naturgemäß auch mit einem weit höheren Marktrisiko behaftet, das gerade die kleinen und mitt- leren Unternehmen stärker belasten muß als die Großunternehmen. Im Rahmen der Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 werden daher wie schon in den vergangenen Jahren gerade die kleinen und mittleren Unter- nehmen der gewerblichen Wirtschaft besondere Berücksichtigung finden. 3. Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von entwicklungsfähigen Ländern Zu den Schwerpunkten des Finanzierungsprogramms des ERP-Sondervermögens im Rechnungs- jahr 1960 zählen wiederum die Maßnahmen zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften deutscher Unternehmen nach Entwicklungsländern sowie die Förderung des Auf- und Ausbaus von Aus- landsniederlassungen mittlerer Industrie- und Handelsunternehmen. Die letztgenannten Förde- rungsmaßnahmen sollen deutschen Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Marktposition in den ausländischen Absatzräumen zu festigen und zugleich zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den Entwicklungsländern beitragen. IV. Z u s a mm e n s t e 11 u n g d e r F ö r d e r u n g s m a ß nahmen d e s E R P - S o n d e r v e r m ö g e n s im Rahmen des Wirtschaftsplans 1960 Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht nach Verwendungszwecken gegliedert für das Bundes- gebiet folgende Finanzierungsprogramme vor: Einzel- Gesamt- Verwendungszweck betrag betrag Kap. Tit. DM DM 1. Strukturmaßnahmen in Wirtschafts- bereichen a) Reinhaltung der Gewässer, Abwasserreini- gung .................................... . 50 000 000 2 3 b) Wasserversorgung ....................... . 10 000 000 2 3 c) Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in ländlichen Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 2 3 d) Ländlicher Wirtschaftswegebau . . . . . . . . . . . . 12 500 000 2 1 e) Kohlenbergbau (vgl. Pos. 3 a/1) ............. _ _ _ _8__ 00_0_0_0_0_ 120 500 000 2 2 2. Maßnahmen zur Anpassung an den internationalen Wettbewerb a) Umstellung der Betriebsorganisation und der Erzeugung landwirtschaftlicher Betriebe .... 20 000 000 2 b) Umstellungsinvestitionen der mittleren ver- arbeitenden Industrie (vgl. Pos. 5 b/2) ..... . 2 8 c) Ausbau und Rationalisierung von Seehafen- betrieben ............................... . 7 000 000 27 000 000 2 6 -------- 3. Wirtschaftsförderung in bestimmten Gebieten a) Berlin-Auftragsfinanzierung 1. Kohlenbergbau (vgl. Pos. 1 e) ........... . 40 000 000 2 2 2. Bundesbahn (vgl. Pos. 4 a) ............. . 30 000 000 2 6 3. Bundespost ........................... . 45 000 000 2 6 4. Personennahverkehr ................... . 5 000 000 2 6 5. Sonstige Bereiche ..................... . 24 000 000 2 30

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1905 Einzel- Gesamt• Verwendungszweck betrag betrag Kap. Tit. DM DM b) Saarland 1. l_nvestitionsfinanzierung .....••••..•..•• 94 000 000 2 30 2. Zusdlüsse für Absatzförderung ......... . 500 000 2 8 c) Sanierungs-, Zonenrandgebiete und zentrale Orte (vgl. Pos. 5 a/1 und 5 b/1) ............ . 2 8 d) Stromversorgung auf dem Lande ...•.••... ____5_40_0_0_00 __ 243 900000 4 2 4. Ration alisleru ng smaßn ahmen allgemeiner Art a) Bundesbahn (vgl. Pos. 3 a/2) ..........•...• 100 000 000 2 6 b) Fisdlwirtsdlaft ........................... . 5 500000 2 c) Handel, Handwerk, Kleinqewerbe und Frem• den verkehr (vgl. Pos. 5 a/2) ................ _ _ _ _ _ _ __ 105 500 000 2 8 5. Förderung des Mittelstandes a) Handel, Handwerk, Kleingewerbe und Frem- denverkehr 1. in bestimmten Gebieten (vgl. Pos. 3c} ... 35 000 000 2 8 2. Umstellungs• und Rationalisierungsmaß- nahmen (vgl. Pos. 4 c) ................ . 30000 000 2 8 b) Mittlere verarbeitende Industrie ..........• 1. in bestimmten Gebieten (vgl. Pos. 3 c) .•• 30 000 000 2 8 2. Umstellungsmaßnahmen (vgl. Pos. 2b) ... 25000000 2 8 c) Vertriebene, Flüdltlinge und Kriegssadl- gesdlädigte ....................... . 40 000000 2 8 d) Binnensdliffahrt (Rationalisierung und Mo- dernisierung} ............................ . 1 000000 2 6 e) Kreditgarantiegemeinsdlaften •i ..•........• 300 000 { 2 2 l 8 f) Nidltdeutsdle Flüdltlinge ............•.... 2000 000 2 8 g) Produktivitätszusdlüsse ................... _ _ _5c...-OO_0_0_00_ 168 300000 2 11 6. A u ß e n w i r t s c h a f t a) Exportfinanzierung 250 000 000 { 11 13 a 2(neu) b) Auslandsniederlassungen .................• 5 000 000 2 13b c) Erfahrungsaustausdl ..•................... 3 000 000 2 10 d) Außenwirtsdlaftlidle Marktuntersudlungen auf dem Gebiet der Ernährungswirtsdlaft ... _ _ _ _ _ l0_0_0_0_0_ 258100 000 2 13a 7. Forschung und Ausbildung a) Forsdlung ...........•...................• 7 200000 2 9 b) Ingenieur- und Fadlsdlulen einsdll. Wohn- heimen ..•.....•........•.....•..•.•..•... 15 000 000 22 200000 { 2 7 -------- 2 12 8. Verschiedene Maßnahmen a) Dankesspende ...........................• 325 000 1 5 b) Transportkosten für karitative Sendungen .• 3 000 000 1 4 c) Bürgsdlaftsverpflidltunqen .•...•.........• 1000000 2 22 d) Wohlfahrtseinridltungen ...•.•.....•.....• l 000 000 4 2 e) Zusdlüsse zur Förderung beispielhafter länd- lidler Bauten ....................•........ _ _ _ _1_0_0_0_0_0_ _ _ _5_4_25 000 2 950 925 0'.J0 •) Weitere Mittel hierfür können bei Bedarl au• Position 5 a ahqczweiqt werden.

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1906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II V. Erläuterung besonderer Teilprogramme 1. Strukturmaßnahmen in Wirtschaftsbereichen a) Wasserwirtsd:laft Seit Jahren sind im Rahmen der Förderungsprogramme des ERP-Sondervermögens umfang• reiche Mittel für die Durchführung wasserwirtschaftlicher Vorhaben bereitgestellt worden. Im einzelnen dienten die jährlich veranschlagten Kreditbeträge dem Ausbau und der Erweiterung von Anlagen zur Abwasserbeseitigung und -behandlung sowie der Finanzierung von Investi- tionen zur Verbesserung der Wasserversorgung. Insgesamt wurden für diese Zwecke bisher ERP-Mittel in Höhe von rd. 550 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Angesichts der fortschreitenden Verunreinigung der Gewässer durch industrielle und städtische Abwässer sind nunmehr umfassende und gezielte Maßnahmen zur Reinhaltung der Wasserläufe immer dringlicher geworden. Wenn die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit ein- wandfreiem Trink- und Brauchwasser auch weiterhin in ausreichendem Umfange sichergestellt werden soll, müssen nach bisher angestellten Berechnungen in den nächsten zehn Jahren für den Bau vcin Anlagen zur Abwasserbeseitigung und -reinigung etwa 10 Milliarden DM aufgewendet werden. Weitere 1,5 Milliarden DM werden für den Neubau von Kanalisationsnetzen in den Städten benötigt. Für das ERP-Sondervermögen ergibt sich hieraus die Notwendigkeit zu einer entsprechenden Schwerpunktverlagerung der Finanzierungshilfen im Rahmen seiner Wasserwirtschafts- programme. Die für das Rechnungsjahr 1960 veranschlagten ERP-Mittel sollen daher zum wesentlichen Teil für die Errichtung, Erweiterung und Verbesserung von Abwasserkläranlagen verwendet und auf die akuten Schwerpunkte in der Bundesrepublik konzentriert werden. Die Finanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Wasserversorgung wird auf solche länd- lichen Gemeinden beschränkt bleiben, in denen zentrale Wasserversorgungsanlagen noch nicht vorhanden oder unzureichend sind. b) Kohlenbergbau Im Jahre 1957 wurde vom Steinkohlenbergbau ein mehrjähriges Investitionsprogramm einge- leitet, das die Durchführung umfangreicher Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitio- nen vorsieht und damit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle gegenüber den konkurrierenden Energieträgern beitragen soll. An der Finanzierung dieses Programms hat sich das ERP-Sondervermögen in den Rechnungsjahren 1957 bis 1959 durch Bereitstellung von insge- samt 225 Millionen DM beteiligt. Um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Kohlenbergbaus auf lange Sicht hin zu beheben, soll dieses Investitionsprogramm in den nächsten Jahren durch besondere Rationalisierungsmaß- nahmen ergänzt werden, die geeignet sind, den Abbau der Kohle wirtschaftlicher zu gestalten. Im einzelnen sind u. a. neue Zentralschachtanlagen, die Konzentration von Betrieben, die Rationa- lisierung im Untertagebetrieb, der Ersatz von Dampfmaschinen durch elektrische Fördermaschi- nen und die Errichtung von Zechenkraftwerken vorgesehen. Für die anteilige Finanzierung dieser Investitionen wird das ERP-Sondervermögen im Rechnungsjahr 1960 48 Millionen DM zur Ver- fügung stellen. Von diesem Betrag werden 8 Millionen DM im Rahmen des normalen Pro- gramms und 40 Millionen DM im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms Berlin aufge- bracht werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, für Kapitalmarktkredite an den Steinkohlen- bergbau im Bedarfsfall Bürgschaften zu Lasten des ERP-Sondervermögens bis zur Höhe von 100 Millionen DM zu übernehmen. c) Ländlid:ler Wirtsd:laftswegebau In den vergangenen Jahren wurden zur Finanzierung des ländlichen Wirtschaftswegebaus aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 24 Millionen DM bereitgestellt. Mit Rücksicht auf die Bedeu- tung, die dem Wirtschaftswegebau für die Rationalisierung in der Landwirtschaft zukommt, soll dieses Teilprogramm im Rechnungsjahr 1960 fortgeführt werden. Insgesamt stehen für diesen Zweck 12,5 Millionen DM zur Verfügung. 2. Maßnahmen zur Anpassung an den internationalen Wettbewerb a) Umstellungsinvestitionen Im Rechnungsjahr 1959 sind erstmalig Mittel des ERP-Sondervermögens für die Finanzierung von Betriebs- und Produktionsumstellungen zur Verfügung gestellt worden, die sich auf Grund von Veränderungen im internationalen Wettbewerb als notwendig erweisen. Die Förderungs- maßnahmen erstreckten sich sowohl auf einzelne Zweige der verarbeitenden Industrie als auch auf Teilbereiche der Landwirtschaft.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1907 Im ERP-Wirtschaftsplan 1960 sind für diesen Zweck 45 Millionen DM veranschlagt. Von diesem Betrag sollen 25 Millionen DM für die Finanzierung von Produktionsumstellungen und damit zusammenhängender Rationalisierungsinvestitionen im Bereich der mittleren verarbeitenden Industrie und 20 Millionen DM für die Förderung der Umstellung der Betriebsorganisation und der Erzeugung landwirtschaftlicher Betriebe verwendet werden. Unternehmen des Kleingewerbes und des Handwerks werden im Rahmen der für diese Zweige vorgesehenen allgemeinen För- derungsmaßnahmen berücksichtigt. b) Ausbau und Rationalisierung von Seehafenbetrieben Im ERP-Wirtschaftsplan 1960 sind 7 Millionen DM für die Finanzierung von Investitionsvor- haben in Seehäfen veranschlagt worden. Es handelt sich hierbei um ein mehrjähriges Programm, das im einzelnen den Ausbau und die Rationalisierung von Seehafenbetrieben vorsieht. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung und Modernisierung der Einrichtungen für den Güterumschlag und die Abfertigung von Schiffen. Die Investitionen sollen den Seehafenbetrieben die Möglich- keit geben, sich der internationalen Wettbewerbslage anzupassen. 3. Förderungsmaßnahmen in Sanierungs- und Zonenrandgebieten sowie in zentralen Orten Innerhalb der ERP-Kreditprogramme für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft und die mittlere verarbeitende Industrie wurden im Rechnungsjahr 1959 in verstärktem Umfange Maß- nahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur solcher ländlicher Räume durchgeführt, in denen vorhandene Arbeitskräfte in der Landwirtschaft nicht voll beschäftigt werden können. Diese Maßnahmen sollten zur Schaffung neuer Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten beitragen und damit der Abwanderung von Bevölkerungsteilen in die industriellen Ballungsräume ent- gegenwirken. Die Finanzierungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens wurden in Ergänzung des Regionalen Förderungsprogramms des Bundes durchgeführt und erstreckten sich auf die Zonenrand- und Sa- nierungsgebiete sowie auf bestimmte zentrale Orte außerhalb dieser Gebiete, die al,s wirtschaft- liche und kulturelle Mittelpunkte der sie umgebenden Landschaft anzusehen sind und darum günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung und den Ausbau von Gewerbebetrieben bieten. Die wirtschaftspolitische Bedeutung dieser Strukturmaßnahmen und das rege Interesse der Gemeinden und der Wirtschaft an den Krediten zum Auf- und Ausbau von Gewerbebetrieben in diesen Gebieten geben Veranlassung, die Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens im Rechnungsjahr 1960 fortzusetzen. Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht daher für derartige Strukturmaßnahmen im Rahmen des Mittelstandsprogramms insgesamt 65 Millionen DM vor, 4. Mittelständische gewerbliche Wirtschaft Zu den Schwerpunkten des Finanzierungsprogramms des ERP-Sondervermögens zählt wieder- um das Teilprogramm zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft. Einschließ- lich der Finanzierungsmaßnahmen zur Errichtung von Auslandsniederlassungen mittlerer Unter- nehmen wird dieser Bereich im Rechnungsjahr 1960 insgesamt 173,3 Millionen DM erhalten. Verwendungszweck der veranschlagten Kreditmittel ist, wie schon in früheren Programmen, die Finanzierung von Rationalisierungs- und Modernisierungsinvestitionen, der Auf- und Ausbau von Betrieben, soweit es sich um Vorhaben in wirtschaftlich ungünstig strukturierten Gebieten oder von Vertriebenen, Flüchtlingen und Kriegssachgeschädigten handelt, und die Finanzierung von Produktionsumstellungen aus Anlaß von Veränderungen im internationalen Wettbewerb. Darüber hinaus ist vorgesehen, im Rahmen der Mittelstandsförderung erstmals auch Kredite für den Aufbau neuer Existenzen im Handwerk und im Handel zu gewähren. Die ERP-Mittel sollen dabei der Ergänzung der von Kreditinstituten für diesen Zweck bereitgestellten Darlehen und der Eigenmittel der Junghandwerker und Jungkaufleute dienen. Im einzelnen können diese ERP-Kredite für die Anschaffung von Geschäftseinrichtungen und zur Erstausstattung von Warenlagern verwendet werden. In den letzten Jahren wurden im mittelständischen Bereich eine Reihe von Kreditgarantie- gemeinschaften gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, durch Ubernahme von Bürg- schaften den kleinen und mittleren Unternehmen die Aufnahme langfristiger Kredite bei den Bankinstituten zu erleichtern. Das ERP-Sondervermögen hat im Interesse einer Verbesserung der Kreditversorgung des Mittelstandes diese Selbsthilfeeinrichtungen durch Gewährung von Darlehen zur Verstärkung der Haftungsfonds der Kreditgarantiegemeinschaften gefördert. Da- neben wurden Zuschüsse zur Uberbrückung der Anlaufschwierigkeiten aus Mitteln des ERP- Sondervermögens gewährt. Für die gleichen Zwecke sollen auch im Rechnungsjahr 1960 weitere Mittel verwendet werden.

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1908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Schließlich wird im Rechnungisjahr 1960 auch das im Jahre 1953 eingeleitete Zuschußprogramm zur Förderung der Produktivität in Klein- und Mittelbetrieben fortgeführt werden. Die im ERP- Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel sind wie bisher für die Finanzierung überbetrieblicher Maßnahmen bestimmt. 5. Außenwirtschaft a) Finanzierung von Ausfuhrgeschäften Im Rechnungsjahr 1958 wurde auf der Grundlage bisher erteilter Kreditzusagen ein revol- vierender Fonds in Höhe von 260 Millionen DM gebildet, mit dessen Hilfe Ausfuhrgeschäfte deut.scher Unternehmen, die der Durdlführung bedeutsamer Investitionsprojekte in den Entwick- lungsländern dienen, finanziert werden. Die Mittel dieses Fonds werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Liquiditätshilfe für von ihr aus eigenen Mitteln oder aus Kapitalmarktmitteln gewährte Kredite zur Verfügung gestellt. Der ERP-Wirtschaftsplan 1960 sieht eine Erhöhung des Fonds auf 385000000 DM vor. b) Finanzierung von Investitionen im Ausland Ober die für die Förderung von Ausfuhrgeschäften vorgesehenen Mittel hinaus werden im Rechnungsjahr 1960 wiederum Kredite zur Errichtung von Niederlassungen mittlerer Unter- nehmen im Ausland, insbesondere in den Entwicklungsländern, bereitgestellt werden. Die im ERP-Wirtschaftsplan veranschlagten Beträge sollen sowohl für den Aus- und Aufbau von Fertigungs-, Montage- und Reparaturbetrieben als audl für die Errichtung und Erweiterung von Handelsniederlassungen verwendet werden. Ein organischer Aufbau eines gesunden Wirt- schaftsgefüges in den Entwicklungsländern setzt nicht nur die Bereitstellung zinsgünstigen Kapitals, sondern vor allem auch die Erweiterung der Absatzmärkte dieser Länder voraus. Daher muß der Frage der Erhöhung des Imports von Gütern aus Entwicklungsländern in Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Förderung des Ausbaus von Handelsniederlassungen soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine Intensivierung des Imports zu schaffen. Solche Nie- derlassungen bieten die Möglichkeit, die von den jeweiligen Entwicklungsländern angebotenen Waren vor ihrer Abnahme sorgfältig auszuwählen und ihre Marktfähigkeit für die deutschen Abnehmer zu verbessern. 6. Förderung der Ausbildung Die wirtschaftliche Entwicklung ist durch einen fortschreitenden Prozeß der Arbeitsteilung und der SpeziaUsierung in der Technik des Arbeitsablaufs gekennzeichnet, so daß die Ausge- staltung des berufsbildenden Schulwesens mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Das ERP-Sondervermögen hat sidl dieser Aufgabe bereits seit dem Jahre 1957 angenommen und u. a. bisher 14,5 Millionen DM für die Errichtung und den Ausbau von Ingenieurschulen bereitgestellt. Die günstigen Auswirkungen dieses Programms geben Veranlassung, die Finan- zierungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1960 unter gleichzeitiger Ausdehnung auf Fachschulen fortzuführen. Um dem teilweise empfindlichen Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten zu begeg- nen, soll im Zusammenhang mit der Förderung der Berufsausbildung auch die Errichtung von Wohnheimen finanziert werden. Für beide Maßnahmen sind im ERP-Wirtschaftsplan 1960 ins- gesamt 15 Millionen DM veranschlagt worden. 7. Berliner Wirtschaft a) Wirtschaftliche Entwicklung Trotz aller politischen Spannungen hat die Berliner Wirtschaft im abgelaufenen Jahre eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung genommen. Das läßt nicht nur das Wachstum der industriellen Produktion, der Umsätze und des Sozialproduktes, sondern vor allem audl die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit recht deutlich erkennen. Im September 1959 wurde mit 36 000 Erwerbslosen der bis dahin niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit erreicht. Die Arbeitslosenquote betrug im September in West-Berlin nur nodl 3,9 v. H. Nach vorläufigen Ergebnissen stieg das Sozialprodukt in West-Berlin im ersten Halbjahr 1959 im Vergleich zu seinem entsprechenden Vorjahreswert um nominal 8 v. H. Seine Zunahme war damit wiederum größer als im Bundesgebiet. Die gleiche Entwicklung lassen die realen Wachs- tumsraten erkennen. Die industrielle Produktion, die fast zur Hälfte an der gesamten Wertschöpfung in Berlin beteiligt ist, erhöhte sich in den Monaten Januar bis September 1959 um 11 v. H. gegenüber einem Zuwadls von 5,6 v. H. im Bundesgebiet. Während des gesamten Jahres 1958 hatte die industrielle Produktion in West-Berlin im Vergleich zu ihrem Stand von 1957 nur um 4 v. H. zugenommen. Im einzelnen betrug die Jahreswachstumsrate der industriellen Erzeugung für die Monate Januar bis September 1959 im Bereich der Verbrauchsgüterindustrie 13,7 v. H. und im Bereich der Produktionsmittelindustrie 8,3 v. H.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1909 Bestimmend für die günstige Entwicklung der Berliner Wirtschaft waren sowohl die rege Nachfrage nach Verbrauchsgütern, die allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil mit dem Lagerzyklus zusammenhing, als auch die verstärkte Investitionstätigkeit im Bereich der Aus- rüstungsinvestitionen und der Bauinvestitionen. In den Monaten Januar bis September 1959 dürfte das gesamte Bauvolumen in West-Berlin gegenüber der entsprechenden Vorjahreszeit um etwa 9 v. H. gestiegen sein. Die Belebung der Nachfrage spiegelt sich recht deutlich in den Auftragseingängen der Berliner Wirtschaft wider. In den ersten sechs Monaten des abgelaufenen Jahres erhöhten sich die Bestel- lungen bei der Industrie im Vergleich zum ersten Halbjahr 1958 um 12 v. H., nachdem sie im vergangenen Jahr gegenüber 1957 zurückgegangen waren. Für das zweite Quartal 1959 ergibt sich sogar ein Jahreswachstum der Aufträge von 18 v. H. In den Monaten Juli bis September 1959 betrug die durchschnittliche Zunahme der Bestellungen 26 v. H. Damit ist der Auftragseingang bei der Westberliner Industrie ebenso wie im Bundesgebiet in der zurückliegenden Zeit stärker gestiegen als die Produktion selbst, so daß sich die Auftragsbestände weiter erhöht haben. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins im Jahre 1959 wurde zweifellos maßgeblich durch die konjunkturellen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik beeinflußt. Nicht zuletzt ist das Wachs- tum der Wirtschaft jedoch auch durch die Förderungsmaßnahmen des Bundes für Berlin ein- schließlich der zusätzlichen Finanzierungshilfen des ERP-Sondervermögens angeregt worden. b) Förderungsmaßnahmen im Rechnungsjahr 1960 Unter Einschluß der Sonderhilfe von 250 Millionen DM standen Berlin im Rechnungsjahr 1959 ERP-Mittel in Höhe von insgesamt 619 Millionen DM zur Verfügung. Von diesen Mitteln waren 233,3 Millionen DM für die Durchführung von Investitionen und 280 Millionen DM für die Finan- zierung von zusätzlichen Aufträgen an Berliner Unternehmen bestimmt. Zur Fortsetzung des Wiederaufbauprogramms wurden 46 Millionen DM bereitgestellt. Im Rechnungsjahr 1960 werden für die Förderung der Berliner Wirtschaft aus dem Aufkommen des ERP-Sondervermögens im Bundesgebiet und in Berlin insgesamt 434 Millionen DM zur Ver- fügung stehen. Dieser Betrag schließt 100 Millionen DM ein, die im Rechnungsjahr 1959 im Rahmen der Sonderhilfe nicht in Anspruch genommen und daher auf das Programm 1960 über- tragen wurden. Zu den Schwerpunkten der Förderungsmaßnahmen des ERP-Sondervermögens für Berlin wer- den auch im kommenden Rechnungsjahr wiederum das Investitionsprogramm und das Auftrags- finanzierungsprogramm gehören. Weitere Mittel sind zur Fortführung der bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms veranschlagt worden. Sie sollen insbesondere der Beschäftigung älterer erwerbsloser Angestellter dienen. Als neue Maßnahme sieht der ERP-Wirtschaftsplan 1960 die Gewährung von Krediten an mittlei:e Berliner Unternehmen zur Finanzierung des Auf- und Ausbaus von Fertigungs- und Reparaturbetrieben sowie zur Errichtung von Handelsniederlassungen im Ausland vor. Insgesamt werden für diesen Zweck 5 Millionen DM zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werden die Berliner Unternehmen auch in das für das Bundesgebiet laufende Programm zur Finanzierung bedeutsamer Investitionsprojekte in Entwicklungsländern einbezogen. Im Rahmen des Aufbaus eines medizinischen Lehrzentrums soll in Berlin-Steglitz ein Kranken- haus errichtet werden. Die Kosten für dieses Krankenhaus, dessen Grundsteinlegung bereits erfolgt ist, sind auf insgesamt 135 Millionen bis 140 Millionen DM veranschlagt worden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich bereit erklärt, zur anteiligen Finanzie- rung dieses Projektes zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Weitere Mittel werden vom Land Berlin aufgebracht werden. Auch das ERP-Sondervermögen wird sich an der Finanzierung dieses Krankenhauses mit einem Zuschußbetrag von 22 Millionen DM für den 2. Bauabschnitt beteiligen. Die Auszahlung dieser Mittel ist für die Rechnungsjahre 1961 bis 1964 vorgesehen. Um eine kontinuierliche Durchführung des Bauvorhabens zu gewährleisten, ist es jedoch erfor- derlich, daß der Betrag von 22 Millionen DM bereits im Rechnungsjahr 1960 zugesagt wird. Der ERP-Wirtschaftsplan sieht daher eine entsprechende Bindungsermächtigung vor. VI. Ubersldlt umstehend

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VI. Ubersicht Lfd. über die im ERP-Wirtschaftsplan 1960 und im Bundeshaushaltsplan 1960 für den gleichen Verwendungszweck veranschlagten Mittel Verwendungszwedt ERP•Wlrt• c:baftaplllll 1960 Betrag Bundubausbalt• plan 1960 Betrag Vorgesebene Verwendung Im a) BRP•Wlrtsdlaftaplan --= (0 Nr. b) Bundeabau1baltaplan Kap. Tlt. DM Kap. Tlt. DM 0602 570a 5000000 a) Inlandstransportkosten 1. Ausländische Liebesgabensendungen ············ 4 3000000 b) Seefrachten 2. Ländlicher Wirtschaftswegebau •.•••..••••••••••• 2 1 12500000 1002 574b 65000000 a) und b) Zuschüsse Buchst. b 2 1 5500 000 1002 585a 800 000 a) Kredite 3. Fischwirtschaft ································· Buchst. c 956a 300 000 b) Kredite und Zuschüsse Ziff. 7 a 4. Ländliche Wasserversorgung (einschl. Abwasser- 2 3 40 000000 1002 576b 30000 000 a) Kredite Buchst. b b) Zuschüsse 1:0 beseitigung) ............•..•••••••••••....••.•• , i::: ::, a) Kredite p.. 5. Stromversorgung auf dem Lande ••••.••••...••• , 4 2 5 400000 1002 577b 5 000 000 (1) Buchst. b b) Zuschüsse rn (Q (1) 6. Schutz der Gewässer ...••••••••.••••••••..••.••• 2 3 50 000 000 3102 970 5 000 000 a) Kredite b) Zuschüsse ... rn (1) ...:+- Bumst. a N C' 1:11 1. Mittelständische gewerbliche Wirtschaft einschl. regionales Förderungsprogramm ················ 2 8 Bumst. a 120000000 0902 601 6000000 c.., 0902 6002 610 571 a 2000000 62000000 a) Kredite ~ b) Kredite und Zusmüsse ca A6002 undb 571 70 000 000 ~ - (Q a) Zusmüsse 8. Forschung ...•............•.....•••.•......•.••.• 2 3 9 4 1200000 3050000 } Vgl. E.Pl. 09, 10, 12 u. 31 b) Zuschüsse u. Darlehen 5=> ~ a) Kredite und Zusmüsse --1 9. Förderung von entwicklungsfähigen Ländern ••.•• 2 10 2800000 ~-- 2 2 3 13a 13b 4 175000000 5000 000 1000000 } 0501 6006 962 625 50 000000 120100 b) Zuschüsse a) und b) Zuschüsse - 10. Förderung der Produktivität •...••..•.......•••.• 2 11 5 271600 Ziff.2 a) Kredite 11. Förderung des Berufsnachwumses ··············· 2 2 12 1 5 000 000 10000 000 } 3102 951 3400000 b) Zuschüsse 12. Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen .•.•.••.• 4 2 1 000000 2901 661 2000000 a) Kredite Buchst. a bJ Zuschüsse 13. Förderung des sozialen Wohnungsbaues in Berlin 3 3 5 000 000 A6005 571 Im Rahmen a) und b) Kredite Buchst. a der Bundeshilfe 14. Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg- 1 000000 schaftsverträgen ••••...• , •.•••••••••••.••••••••• 3 2 22 22 1000 000 } 3208 525 250000000 a) und b) ZuschOsse 6 130000000 510 145 000000 15. Deutsche Bundesbahn ..••••••••.••••••••.••••••.• 3 2 Bumst.a Sa 30000000 } 1202 513 350000000 a) und b) Kredite

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1911 B. Rechtsgrundlagen, Wirtschaftsplan, Kassenwesen und Vermögensnacbweisung des ERP-Sondervermögens I. Rechtsgrundlagen des ER P - Sonde r vermögen s Die Rechtsgrundlagen für das Aufkommen und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens sind 1. das Gesetz vom 31. Januar 1950 betreffend das Abkommen über wirtschaftliche Zusammen- arbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 {Bundesgesetzbl. 1950 S. 9) und 2. das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 1312). II. Gliederung des Wirtschaftsplans Der Wirtschaftsplan gliedert sich in: Ordentlicher Plan Kapitel 1: ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - Kapitel 2: ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - Kapitel 3: ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - Kapitel 4: Treuhandverwaltung Außerordentlicher Plan Kapitel A 1: Anleihe Im Kapitel 1 sind in der Einnahme die im Rechnungsjahr 1960 voraussichtlichen Entnahmen aus dem Bestand des ERP-Sonde.rvermögens veranschlagt. Die als „Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens" veranschlagten Beträge bestehen aus a) Mehreinnahmen des Vorjahres und/oder b) Mitteln, die in den vorhergehenden Rechnung,sjahren als Ausgabe veranschlagt waren, aber für den vorgesehenen Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Hierunter fallen nicht Ausgabereste, für die Zusagen erteilt sind. In der Ausgabe sind die Beträge veranschlagt, die für allgemeine Aufwendungen gezahlt werden sollen. Kapitel 2 enthält das Zins- und Tilgungsaufkommen in der Bundesrepublik sowie die Aus- gabeansätze für die in der Bundesrepublik zu vergebenden Kredite und Zuschüsse. Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme gesondert veranschlagt worden. In Kapitel 3 sind das Zins- und Tilgungsaufkommen in Berlin sowie die für Berlin vorgesehe- nen Kredite, Zuschüsse und Beteiligungen veranschlagt. Zinsen und Tilgungen, die der amerikanischen Mitverfügung unterliegen, sind in der Einnahme gesondert veranschlagt worden. Kapitel 4 umfaßt das Zins- und Tilgungsaufkommen der aus der MSA-Wirtschaftsanleihe 1951/52 gewährten Kredite. Im Rahmen der MSA-Wirtschaftshilfe 1951/52 ist der Bundesrepublik Deutschland über die Export-Import-Bank Wa,shington eine Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ge- währt worden; die DM-Gegenwerte in Höhe von 70 980 000 DM wurden als Kredite vergeben. Gemäß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesminister der Finanzen werden diese Kredite sowie die Zins- und Tilgungseinnahmen aus diesen Krediten, die nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens sind, aus Zwedcrnäßigkeitsgründen beim ERP-Sondervermögen treu- händerisch verwaltet. Aus den Zinsen und Tilgungen werden die Zins- und Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber den USA erfüllt.

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1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II III. K a s s e n w e s e n - B u c h f ü h r u n g de s ER P - S o n d e r v e r m ö g e n s Die Einnahmen und Ausgaben des ERP-Sondervermögens werden beim Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in einer kaufmännischen Buchführung erfaßt. Die in den Er- läuterungen zum Wirtschaftsplan enthaltenen Hinweise nSiehe Kontengruppe ... u beziehen sich auf die entsprechenden Buchungsstellen in der Buchführung. Das ERP-Sammelkonto sowie die von der Deutschen Bundesbank geführte ERP/GARIOA- Treuhandbuchhaltung werden als „ Verwahrkonten" sinngemäß geführt. IV. V e r m ö g e n s n a c h w e i s u n g Eine Vermögensnachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1959 ist dem Wirtschaftsplan als Anlage beigefügt.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1913 ZWEITER TEIL A. Aufkommen der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959 Das Aufkommen des ERP-Sondervermögens setzt sich zusammen aus: DM-Gegenwerten, die auf Grund amerikanischer Wirtschaftshilfen angefallen sind (GARIOA- und ECA/MSA/FOA/ICA-Hilfen), Zinsen, Tilgungen und sonstigen Erträgen. I. Umfang der Hilfeleistungen t. Im Rahmen der Abkommen vom 9. Juli 1948, 14. Juli 1948 und 15. Dezember 1949 sind von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nachstehende Wirtschaftshilfen nach dem Stand vom 31. März 1959 zugeteilt worden: GARIOA ECA/MSA/FOA/ICA $ $ l. Marshallplanjahr 1948/49 (3. April 1948 bis 30. Juni 1949) 613 500 000 2. Marshallplanjahr 1949/50 (1. Juli 1949 bis 30. Juni 1950) 172 407 000 284 726 000 3. Marshallplanjahr 1950/51 (1. Juli 1950 bis 30. Juni 1951) 384 758 000 4. Marshallpldnjahr 1951/52 (1. Juli 1951 bis 30. Juni 1952) ·) 106 000 000 Wirtschaftshilfe 1952/53 (1. Juli 1952 bis 30. Juni 1953) 144 000 83 643 000 Wirtschaftshilfe 1953/54 (1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954) 14 900 000 Wirtschaftshilfe 1954/55 (1. Juli 1954 bis 30. Juni 1955) 23 571 600 Wirtschaftshilfe 1955/56 (1. Juli 1955 bis 30. Juni 1956) 16 880 275,54 Wirtschaftshilfe 1956/57 (1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957) 9 000 000 Wirtschaftshilfe 1957/58 (1. Juli 1957 bis 30. Juni 1958) 10 860 000 Wirtschaftshilfe 1958/59 (1. Juli 1958 bis 30. Juni 1959) 6 700 000 Technical-Assistance 550 648,88 172 551 000 1 555 089 524,42 Außerhalb der Marshallplanhilfe sind GARIOA-Hilfen bis zu 1,9 Milliarden Dollar gewährt worden. 2. Das Gegenwertaufkommen beträgt unter Berücksichtigung der bis zum 31. März 1959 in Anspruch genommenen Dollarhilfen 1. aus den ECA/MSA/FOA/ICA-Einfuhren 6 037 216 509,30 DM 2. aus den GARIOA-Einfuhren 778 638 308,08 DM 6 815 854 817,38 DM Die bis zur Währungsreform geführten RM-Gegenwertkonten sind auf Grund des Umstel- lungsgesetzes (WiGBl. 1948 Beilage 5 S. 13) erloschen. II. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen Nach § 5 Abs. 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes fließen Zinsen und Tilgungen aus Darlehen dem ERP-Sondervermögen wieder zu. Auch diese Einnahmen werden im Rahmen der Zweckbestim- mung des ERP-Sondervermögens (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz), das einen revolvierenden Fonds •, 16 900 000 $ hiervon sind der Bundesrepublik Deutschland als Anleihe der Export-Import-Bank Washington gewährt worden. Der Gegenwert der Anleihe ist nicht Bestandteil des ERP-Sondervermögens.

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1914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II darstellt, wieder verausgabt. Aus der nachstehenden Aufstellung ergibt sich die Höhe des Zins- und Tilgungsaufkommens bis zum 31. März 1959. In Spalte 7 der Aufstellung sind die Zinsen und Tilgungen aufgeführt, über deren Verwendung der Verwalter des ERP-Sondervermögens - im Gegensatz zu dem allgemeinen Zins- und Tilgungsaufkommen - nur mit Zustimmung der ICA-Mission verfügen konnte. Diese Einschränkung besteht auf Grund des sogenannten Zablocki-Amendments nur für Zins- und Tilgungsbeträge aus Krediten, die aus DM-Gegenwerten gewährt wurden, die auf. Grund der nach dem 20. Juni 1952 erteilten Beschaffungsermächti- gungen•) angefallen sind. Ubersicht über die Zins- und Tilgungseinnahmen in den Rechnungsjahren 1949 bis 1958 Aus Dar- lehen und Beteiliqun- Aus der gen, deren Bürgschafts- Rechnungs- Aus Aus zwischen- Insgesamt sicherungs- Sonstige Spalten 2 bis 5 Erträqe und jahr Darlehen Wertpapieren zeitl. Anl. Rückflüsse fonds d. Konten gebunden sind DM DM DM DM DM DM DM ----- 1 2 3 4 5 6 7 8 A. Zinsen und Gewinnerträge Bund 1949 323 948,45 12 907 573,50 13 231 521,95 1950 69 174 613,72 30 005 501,74 1014701,27 100 194 816,73 1951 78 630 631,19 12 056 250,- 2 396 949,98 166 991,28 93 250 822,45 1952 166 049 419,18 8 787 500,- 5 204 824,98 79 849,87 180 121 594,03 1953 164 005 567,16 2 920 571,66 4 006 866,67 16 860,71 170 949 866,20 1 317 213,47 1954 161 520 332,51 13 281 458,33 8 773 541,67 3 647,98 183 578 980,49 5 447 993,82 1955 138 214 873,82 12 078 927, 12 196 258,14 150 490 059,08 4 277 894,85 1956 211 259 510,26 12176375,05 22 218,14 223 458 103,45 4 606 648,32 1957 189 081 599,58 10 816 368,06 94 725.50 199 992 693,14 6 786 598,20 1958 175 347 578,71 5 149 291,65 195 919,33 180 692 789,69 5 794 748,62 1 353 608 074,58 79 958 855,23 61 617 846,45 776 470,95 1 495 961 247,21 28 231 097,28 Berlin 1950 4 644 185,53 4 644 185,53 1951 7 531 210,54 244 041,67 7 775 252,21 164 633,33 1952 17 322 876,77 1096640,08 18 419 516,85 577 926,73 1953 24 666 829,01 2 767 177,43 27 434 006,44 1 210 495,25 1045510,98 1954 27 207 831,22 2 847 945,19 30 055 776,41 6 705 361,48 908 711,80 1955 18 682 575,10 3 366 574,86 1 196,65 22 050 346,61 11313995,28 698 482,64 1956 28 697 646,34 4 469 268,01 5 322.43 33 172 236,78 13 231 227,7'2 1 152 000,88 1957 33 402 349,88 5 713 795,78 2 601,99 39 118 747,65 15 281 266,07 887 590,28 1958 32 605 411,60 5 731 800,01 -553,10 38 336 658,31 16 363 284,40 775 411,27 194 760 915,99 26 237 243,03 8 567,77 221 006 726,79 64 105 630,20 6 210 267,91 B. Tilgungen Bund 1951 44 435 300,71 44 435 300,71 1952 59 414 510,39 59 414 510,39 1953 134 545 779,61 134 545 779,61 1954 224 445 283, 18 224 445 283, 18 10 163 000,- 1955 275 869 702,66 275 8G9 702,66 5 5g4 ~76,18 1956 327 809 559,50 327 809 559,50 7 468 894,73 1957 415 547 247,94 415 547 247,94 13 843 607,62 1958 690 482 771,75 600 432 771,75 25 515 274,51 2 172 550 155,74 2 172 550 155,74 62 575 143,04 Berlin 1951 5 670 933,51 5 670 933,51 1952 22 240 100,54 22 240 100,54 1953 58 062 874,87 58 062 874,87 228 392,10 1954 97 143 229,59 97 143 229 ,59 6 546 872,67 1955 85 484 744,79 85 484 744,79 15 290 502,08 1956 108 090 011,37 108 mJO 011,37 38 401 913,58 1957 132 204 402,43 132 204 402.43 59 853 326,66 1958 109 381 691,25 109 381 691,25 69 814 688,66 618 277 988,35 618 277 988,35 190 135 695,75 0 ) Im Rahmen der amerikanischen 'Wirtschaftshilfen werden durch die Regierung der Vereinigten Staaten Beschaffungsermächtigungen für die Einfuhr von Gütern erteilt.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1915 Zusammenstellung Bund Berlin DM DM 1. Einnahmen, über die die Bundesrepublik Deutschland allein verfügungsberechtigt war (Spalte 6) a) Zinsen 1 495 961 247,21 221 006 726,79 b) Tilgungen 2 172 550 155,74 618 277 988,35 3 668 511 402,95 839 284 715,14 2. Einnahmen, die der Mitwirkung der ICA bei der Program- mierung gemäß Artikel IV Ziff. 6 bzw. Artikel V Ziff. 4 des bilateralen Abkommens unterlagen (Spalte 7) a) Zinsen 28 231 097,28 64 105 630,20 b) Tilgungen 62575143,04 190 135 695,75 90 806 240,32 254 241 325,95 B. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959 umstehend

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1916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 8. Verwendung der Mittel nadl dem Stand vom 31. März 1959 • Nadl § 5 ERP-Verwaltungsgesetz können die Mittel des ERP-Sondervermögens verwendet werden zur Gewährung von Darlehen zur Gewährung von Zusdlüssen zur Ubernahme von Bürgsdlaften zum Erwerb von Beteiligungen und Grundstücken. I. Kredite und Beteiligungen 1. Nadlstehende Aufstellung gibt einen Oberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1959 im Rahmen der Wirtsdlaftszweige ausgezahlten Kreditbeträge und der übernommenen Beteiligungen. Zinsen und Lfd. Wirtschaftszweig Gegenwerte Tilgungen insgesamt Nr. DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen Bundesrepublik Kredite: 1. Landwirtschaft ........................... . 282,8 169,4 452,2 2. Forstwirtschaft ····· ............... ······· 11,4 11,4 3. Fischwirtschaft .......................... . 5,0 8,3 13,3 4. Bergbau ............................. • • • • 557,5 263,6 821,l 5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 836,2 207,0 1 043,2 6. Gaswirtschaft ................ ··········· 52,0 55,7 107,7 7. Wasserwirtschaft ....................... .. 35,0 422,2 457,2 8. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 237,7 223,6 461,3 9. Grundchemie ......................... , .. . 81,9 57,0 138,9 10. Erdöl, Erdgas ........................ , .. . 43,4 43,4 11. Verarbeitende Industrie .................. . 486,8 220,3 707,1 12. Bundesbahn ........................ • • • • , . 445,0 342,8 787,8 13. Bundespost ............................. . 20,0 87,2 107.2 14. Seeschiffahrt ............................ . 137,2 256,8 394,0 15. Binnenschiffahrt ......................... . 9,4 15,9 25,3 16. See- und Binnenhäfen .................... . 16,6 9,3 25,9 17. Privatbahnen ............................ . 6,8 7,0 13,8 18. Straßenbahnen .......................... . 17,3 18,5 35,8 19. Luftverkehr ............................. . 5,3 7,5 12,8 20. Sonstiges Verkehrsgewerbe ....•........•• 0,7 3,7 4,4 21. Wasserstraßen .........................•• 1,3 1,3 22. Wohnungsbau ........................... . 496,4 52,3 548,7 23. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und sonstige gewerbliche Wirtschaft .......... . 39,2 190,9 230,1 24. Forschung ............................ • • • • 0,5 0,2 0,7 25. Nachwuchsförderung ............... , ..... . 3,7 3,7 26. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte •i a) Flüchtlingssiedlung und Wohnungsbau auf dem Lande ..•... • . . . . . . . . ... , ...•. 37,7 28,0 65,7 b) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge .....• 42,6 0,4 43,0 c) Gewerbliche Wirtschaft ............ . 90,0 162,0 252,0 d) Sonstige Finanzierungshilfen .......... . 6,4 6,4 ---------------- 3 994,4 2 821,0 6815,4 •) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter t. bis 23. aufgeführten W1rtsdlaftszwelge ausqezahlt worden.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 191'1 Lfd. Gegenwerte Zinsen und Wirtschaftszweig Insgesamt Nr. Tilgungen DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen Beteiligungen: 1. Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) ........................ . 3,0 3,0 2. Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) (im Innenverhältnis Anteilseigner an der Beteiligung der Bundesrepublik) . .. .. .. . . .. . . .. .. • • • . . . . . . 100,0 100,0 3. Internationale Finanz-Corporation . • • . • . . . . 15,3 15,3 ----------------------- 3,0 115,3 118,3 Berlin Kredite: 1. Landwirtschaft ........................... . 3,0 1,1 4,1 2. Elektrizitätswirtschaft •...................• 105,0 34,5 139,5 3. Gaswirtschaft ........................... . 24,5 24,5 4. Wasserwirtschaft ........................ . 10,0 10,0 5. Elektroindustrie ......................•..• 291,4 168,9 460,3 6. Maschinenindustrie ..............•.••.•.•• 103,8 15,7 119,5 7. Sonstige Industrie ........•...•.....••.••• 212,4 76,4 288,8 8. Verkehr und öffentliche Betriebe .....•.... 16,4 2,0 18,4 9. Nachrichtenverkehr ..........•..•••.••.... 27,5 17,1 44,6 10. Schiffahrt ...............................• 1,5 3,9 11,4 11. Wohnungsbau .......•••.............•...• 64,9 1,5 72,4 12. Kleinindustrie und Handwerk ............• 59,1 18,3 77,4 13. Handel ..............•.....•......•...... 12,0 2,0 14,0 14. Fremdenverkehr ......................... . 24,8 11,3 36,1 15. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte ................... . a) Wohnungsbau für SBZ-Flüchtlinge . . . . . • 20,0 0,2 20,2 b) Gewerbliche Wirtschaft • . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 5,2 9,2 16. Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12,7 0,2 12,9 17. Auftragsfinanzierungskredite . . . . . . . . . . . . • • 50,0 396,2 446,2 18. Betriebsmittelkredite . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 28,0 20,7 48,7 19. Arbeitsbeschaffungsprogramm . . . . . . . . . . . . . 608,9*) 43,8 652,7 ----------------------- 1 685,9 825,0 2 510,9 Beteiligungen: l. Berliner Industriebank AG. 5,0 5,0 2. Eigenkapitalfinanzierungsprogramm . . . . . . . . 79,4 5,2 84,6 ---------------,--------- 79, 4 10,2 89,6 Zus a mmens tel I ung Kredite: Bundesrepublik •.....••...............•....••... 3 994,4 2821,0 6815,4 Berlin .........................••..•..•.••.•.... 1685,9 825,0 2510,9 5 680,3 3 646,0 9 326,3 Beteiligungen: Bundesrepublik ................................• 3,0 115,3 118,3 Berlin ........•................................ 79,4 10,2 89,6 82,4 125,5 207,9 •1 Die Aufteilung eines Betrages von 475 000 000 DM nach Krediten und Zuschüssen steht noch aus.

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2. Die in der nachstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge stellen die Kredite dar, die von den Hauptleih- instituten bis zum 31. März 1959 aus Gegenwertmitteln, Zinsen und Tilgungen sowie aus der MSA-Anleihe 1951/52 den Endkreditnehmern in den einzelnen Ländern zugesagt worden sind. davon entfallen auf die Länder Gesamt- summe Lfd. der Baden• Bayern Bremen Hamburg Hessen . Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig- Berlin Saarland Wirtschaftszweig Württembg. sachsen Westfalen Pfalz Holstein Nr. Kredit· zusagen DM in Millionen 1. Landwirtschaft") .•••••....•••••••..••....• } 67,8 114,9 1,3 1,5 42,5 104,7 80,9 52,2 44,3 510,1 2. Forstwirtschaft ..........••..•••••....•••• 3. Fischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd. 0,1 0,4 Nr. 9 enthalten) .•.....••.....•..•......... 6,9 5,8 0,6 872,3 0,4 17,9 0,1 28,6 11,9 36,1 111,3 4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... . 119,9 264,9 6,1 63,4 9,3 109,5 429,1 21,2 24,4 2,0 29,0 5. Elektrizitätswirtschaft ...•.•••........•...• 1078,8 603,6 100,8 104,4 3,5 22,5 52,9 92,9 146,5 37,4 41,0 1,7 6. Gas- und Wasserwirtschaft ....•.•••.•.•... 542,8 3,9 7,1 0,6 9,6 80,9 340,2 8,8 7,2 84,5 7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle •....•..• 168,3 8,0 13,9 4,9 36,2 17,0 67,4 19,5 1,4 8. Grundchemie ......•.....•.•....••..••.••• 9. Verarbeitende Industrie 30,9 102,9 61,5 249,9 45,3 43,3 45,1 (einschl. Ernährungsindustrie) •.••.....•..•• 858,6 115,6 150,1 14,0 (826,0) 3,3 10. Bundesbahn ••.•.•••...••.•••••••.•....•.• 3,3 11. Bundespost ..•••..•...••..••.•••.......•. (105,0) 12. Seeschiffahrt ") ...•.........•.•••.......•. 399,8 167,3 144,8 0,2 6,1 81,4 13. Binnenschiffahrt") •....•••••.....••••.••.. 35,5 8,0 9,1 0,3 14,3 0,6 3,2 30,6 2,3 0,5 3,7 5,9 1,2 5,5 8,0 2,7 0,8 14. See- und Binnenhäfen ........••.••.•••••.. 13,8 2,4 0,3 0,2 0,3 1,4 3,0 4,8 0,7 0,7 15. Privatbahnen ............••••..•......••• 38,3 2,9 3,9 4,3 1,4 2,0 2,6 15,7 2,3 1,7 1,5 16. Straßenbahnen ..........•.•...•...••••.•. 4,8 0,3 0,7 0,4 0,1 0,2 0,1 0,9 0,1 0,2 1,8 17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ••...•...•••••. 613,8 51,9 82,5 6,4 10,6 34,9 79,9 261,9 22,6 63,1 18. Wohnungsbau ........•...•.•.•••......... 19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und - 13,7 23,5 6,2 17,1 35,1 10,0 71,8 3,9 5,5, 0,1 sonstige gewerbliche Wirtschaft") ......... . 186,9 20. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte ..) einschl Flüchtlingssiedlung ...............•.•.•.•• (421,0) davon: 285,7 43,5 65,2 6,4 10,3 30,4 41,9 36,3 20,8 30,9 zugesagt 21. Forschung . . . . . . . . . . . • • . . • . . • . • . . • • • . . • • • 0,7 0,3 0,1 0,1 0,1 0,1 22. Nachwuchsförderung . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . • 10,1 1,0 1,1 0,5 4,0 0,3 1,2 2,0 23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . • . . . . . . . • • . • . . 3,2 0,9 0,4 0,1 0,4 0,5 0,5 0,3 0,1 6 267,9 535,6 851,3 234,3 352,8 370,9 650,7 2 512,0 239,6 351,7 2,0 167,0 Dazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) . . . • • (1 066,3) 1334,2 Vorstehende Beträge weichen von den Aufstellungen über die ausgezahlten Beträge ab, weil a) es sich um Kreditzusagen handP.lt, b) die Aufteilung der Wirtschaftszweige in den Monatsberichten der Hauptleihinstitute bis einschl. 1953 nach anderen Richtlinien, als jetzt festgelegt, erfolgte. •J Aufteilung erfolgte zum Teil nadl dem Sitz der durdlleitenden Banken. da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden. ••J Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wlrtsdlaftszwelge zugesagt worden.

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3. Im Rechnungsjahr 1958 sind folgende in der vorstehenden Aufstellung enthaltenen Beträge zugesagt worden: Gesamt- davon entfallen auf die Länder Lfd. summe Wirtschaftszweig der Baden- Bremen Hamburg Hessen Nieder- Nordrhein- Rheinland- Schleswig- Saarland Nr. Württembg. Bayern sachsen Westfalen Pfalz Holstein Kredit- zusagen DM in Millionen ~: 3. ~:::::::::::: .) . ::::::::::::::::::::::::::} Fischwirtschaft (weitere Kredite sind in lfd. 69,0 11,0 19,0 0,1 0,1 7,7 8,7 11,0 7,1 4,3 Nr. 9 enthalten) ......................... . 3,6 2,6 0,6 0,1 0,3 4,0 41,7 4. Bergbau (einschl. Nichtkohlebergbau) ..... . 45,7 0,5 0,8 z!"1 5. Elektrizitätswirtschaft .................... . 37,7 0,2 8,7 4,0 0,9 2,6 20,0 w O') 6. Gas- und Wasserwirtschaft ............... . 85,9 12,6 20,2 0,5 0,3 5,7 10,7 23,1 4,6 6,5 1,7 7. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle (einschl. eisenverarbeitende Industrie) ..•.• 32,9 0,5 0,3 5,1 27,0 8. Grundchemie ...............••.........•.. 9. Verarbeitende Industrie (einschl. Ernährungsindustrie) ............• 148,4 10,2 16,8 4,2 4,1 14,1 1,5 69,2 5,5 0,7 22,1 10. Bundesbahn .............................• (165,0) 11. Bundespost .............................•. (20,0) 12. Seeschiff ahrt •) ..........................• 15,5 3,7 10,3 1,5 13. Binnenschiffahrt•) .......................• 2,2 0,1 1,4 0,3 0,4 14. See- und Binnenhäfen ....................• 3,3 0,4 2,t 0,5 0,2 15. Privatbahnen .....................•...... 16. Straßenbahnen ...............•.••.•...... 9,7 1,4 0,8 0,8 4,2 0,7 0,3 1,5 17. Sonstiges Verkehrsgewerbe ......•.......• 1,9 0,1 1,8 18. Wohnungsbau .................•.•••....•• 35,7 5,8 2,4 0,3 0,5 9,7 4,3 7,0 2,0 3,7 19. Handel, Handwerk, Fremdenverkehr und .... (.0 sonstige gewerbliche Wirtschaft•) ........• 5,6 1,1 0,8 0,5 0,2 0,8 0,8 0,6 0,3 0,5 O') 0 20. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ..) • . . . . . . . . . . . • . • . • . . • • . (88,7) davon 46.9 8,3 12,4 0,7 1,7 6,1 4,7 8,3 2,3 2,4 zugesagt 21. Forschung 22. Nachwuchsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 0,5 0,3 0,5 2,0 1,0 23. Soziale Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,7 0,3 0,2 0,3 0,4 0,3 0,1 0,1 -----'-----=-----'-------------~'-----.:....:...:----....:....----.:__----.:__------ 550, 0 50,0 86,7 14,0 19,6 45,2 40,2 172,1 23,6 24,5 74,1 Dazu: Lfd. Nr. 10, 11, 20 (Unterschiedsbetrag) • . . • • (226,8) 776,8 -- C0 C0 •) Aufteilung erfolgte zum Teil nach dem Sitz der durchleitenden Banken, da diese Mittel als Globalkredite vergeben wurden . .. ) Weitere Kredite sind an diesen Personenkreis im Rahmen der unter 1. bis 19. aufgeführten Wirtschaftszweige zugesagt worden.

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1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II II. Z u s c h ü s s e Nach dem ERP-Verwaltungsgesetz sollen Zuschüsse nur gewährt werden, wenn sie der Förde- rung und dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft (§ 2 ERP-Verwaltungsgesetz) dienen und der Bestand des ERP-Sondervermögens in seiner Substanz nicht geschmälert wird (§ 5 Abs. 1 ERP- Verwal tungsgesetz). 1. Die nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblick über die insgesamt bis zum 31. März 1959 verausgabten Beträge. Verwendungszwedc Aus Gegenwerten I Aus Zinsen I Zusammen 1 DM in Millionen DM in Millionen DM in Millionen Bundesrepublik Landwirtschaft ................................. 111,9 56,4 *) 168,3 Forsdiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30,5 24,3 54,8 Handel und Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,3 7,5 11,8 Zonenrand- und Sanierungsgebiete ............. . 6,9 6,9 Produktivitätssteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10,4 11,1 21,5 Fremdenverkehr .............................. . 0,3 0,3 Tedm. Erfahrungsaustausdi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7,2 2,8 10,0 Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0,5 0,5 Transportkosten für Liebesgaben . . . . . . . . . . . . . . . . 33,6 14,5 ··i 48,1 Dankesspende ................................. . 0,9 0,9 Produktivitätszentrale ......................... . 1,6 1,6 198,4 126,3 324,7 Berlin Landwirtschaft 1,6 1,6 Forsdiung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14,4 5,8 20,2 Absatzsteigerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2,4 0,5 2,9 Wiederaufbauprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89,8 50,8 140,6 Abdedcung des Haushaltsdefizits . . . . . . . . . . . . . . . . 125,0 125,0 Transportkosten für Liebesgaben ............... . 1,8 1,8 Bürgsdiaftssidierungsfonds ..................... . 1,2 1,2 Kongreßhalle .................................. . 9,4 9,4 Sonstige Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4,0 1,5 5,5 ----------------- 238,4 69,8 308,2 Zusammenstellung: Bundesrepublik 324,7 Berlin 308,2 632,9 •) Davon 32,5 Millionen DM aus sonstigen Mitteln. ••) Davon 0,9 Millionen DM aus sonstigen Mitteln.

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2. Aufstellung über die im Rechnungsjahr 1958 gezahlten Zuschüsse, aufgeteilt nach Ländern davon entfallen auf die Länder ~-- --~- Nicht Lfd. Gesamt- Baden- Rhein- Schles- aufteilbare Verwendungszweck summe Nieder- Nordrhein- Nr. Würt- Bayern Bremen Hamburg Hessen land- wig- Saarland Berlin Zuschüsse sachsen Westfalen temberg Pfalz Holstein DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM 1. Transportkosten für cari- tative Sendungen .....•. 2 945 849,80 2 945 849,80 275 000,00 275 000,- z'."1 2. Dankesspende ....•.•... w Ci) 3. Landwirtschaf tl. Bera- tungsdienst ............ 727 500,95 113 906,72 143 754,63 16 941,20 57 689,46 162 193,53 68 847,97 53 461,33 36 183,- 74 523,11 ....j 4. Landwirtschaft!. Schulen • 152500,- 152500,- ll> tO 5. Landwirtschaft!. Sonder- 0.. projekte ............... 36 007,94 36 007,94 (0 ""I 6. Absatzförderung ....... 576800,- 576 800,- > ~ VI tO 7. Gesellschaft zur Förderung ll> des deu tsch-amerikani- 'CJ' (0 sehen Handels mbH ..... 683 127,88 683 127,88 t:d Kreditgarantiegemein- 0 8. ::::, schaf ten des Handels .... 49585,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 8000,- 1585,- p 539 187,49 0.. 9. Handwerk auf dem Lande 1149 825,49 32125,- 81625,- 96 278,- 229 135,- 134 075,- 19 250,- 18 150,- (0 ::::, 10. Forschung .............. 9 919 906,18 759 642,17 1385493,08 29 000,- 134 439,-1373765,07 2 298 714,07 3 055 228,12 104 154,- 93 000,- 59 823,- 626 647,67 t-..:) 5-0 11. Wirtschaftliche Beziehun- c... gen mit dem Auslande .. 1116 008,81 · 1 116 008,81 §: 12. Steigerung der Produkti- vität ................... 5 316 078,50 5 316 078,50 -CO Ci) 0 22 948 190,55 913 673,89 1 618 872,71 181 500,- 159 380,20 1 535 732,53 2 698 042,60 3 266151,09 178 450,33 147 333,-576 800,- 59 823,- 11612431,20 (Die aus dem Berliner Aufkommen zur Verfügung gestellten Zuschüsse sind in der vorstehenden Aufstellung nicht enthalten.) -- <0 N

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1922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II III. Bürgschaften Der Verwalter des ERP-Sondervermögens ist durch 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 365) und 2. das Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicherheits- leistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP-BürgschG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) ermächtigt worden, Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamt- betrage von 400 000 000 DM nach Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu übernehmen. Im Rahmen dieser Ermächtigungen werden die Bürgschaften entweder unmittelbar oder durch Rückbürgschaften gegenüber den Hauptleihinstituten (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Lasten- ausgleichsbank [Bank für Vertriebene und Geschädigte]) übernommen. Bis zum 31. März 1959 sind folgende Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen worden: Stand der Lfd. Einzel- Global- Verpflichtungen Nr. Wirtschaftszweig bürgschaften bürgschaften am 31 3. 1959 DM DM DM 1. Seeschiff ahrt 26 574 000 23 878 182 2. Landwirtschaft 230 720 10 000 000 1 637 000 3. Fischabsatz 2 000 000 1542000 4. Kreditgarantiegemeinschaften des Handwerks 40 000 000 794 000 5. Kreditgarantiegemeinschaften des Handels 40 000 000 959 000 6. Gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten 40 000 000 22 244 000 7. Fremdenverkehr 1000000 1000000 8. Förderung der Berliner Wirtschaft 46 285 000 46 285 000 74 089 720 132 000 000 98 339 182 206 089 720 Eine Inanspruchnahme aus den Bürgschaftsverpflichtungen ist bis zum Stichtage in Höhe von 3166,40 DM erfolgt. Für vom Land Berlin verbürgte Betriebsmittelkredite Berliner Geschäftsbanken sind vom ERP- Sondervermögen 20 000 000 DM zur Deckung der Ausfälle zur Verfügung gestellt worden. Nach dem Stand vom 31. März 1959 waren Kredite von insgesamt 71 571 550 DM verbürgt. Die Inan- spruchnahme des Bürgschaftssicherun~Jsfonds betrug 400 956,01 DM. Zur Bildung von Deckungsfonds sind den Kreditgarantiegemeinschaften der nachstehend auf- geführten Bereiche zur Verfügung gestellt worden: Handwerk 3 400 000 DM Hundel 1900000 DM Fremdenverkehr 200 000 DM Garlenbau 500 000 DM 6 000 000 DM Die Ausfälle betrugen 1422, 11 DM.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1923 DRITTER TEIL Die Anleiheerlöse aus der der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der MSA-Wirtschafts- hi!fe 1951/52 gewährten Anleihe von 16 900 000 $ werden vom ERP-Sondervermögen treu- händerisch verwaltet. Nachstehende Aufstellung gibt einen Uberblidc über die Anleiheerlöse, über die aus den gewährten Krediten aufgekommenen Zinsen und Tilgungen sowie deren Verwendung. A. Aufkommen im Rahmen der MSA-Anleihe 1951/1952 nach dem Stand vom 31. März 1959 I. MSA-Anleihe Gegenwerte aus der Anleihe von 16 900 000 $ 70980000 DM II. Aufkommen von Zinsen und Tilgungen 1. Zinsen ............................... _... . 17 719 000 DM 2. Tilgungen ............................... . 21843 000 DM 110 542 000 DM B. Verwendung der Mittel nach dem Stand vom 31. März 1959 I. Verzinsung der Anleihe . • . • . . .. . . . .. . . .. . . .. . 4 432 000 DM II. Kredite 1. Eisen und Stahl sowie NE-Metalle ........ . 10 300000 DM 2. Erdöl ................................... . 3000000 DM 3. Chemie ...............•..••..•.••...•...• 5000000 DM 4. Verarbeitende Industrie .................. . 8200000 DM 5. Bundesbahn ...............•.............. 40000 000 DM 6. Bundespost .....•........•.•.••••..•••... 5000000 DM 7. Binnenschiffahrt .....•.................... 9000000 DM 8. Seeschiffahrt ............................ . 624000 DM 9. Seehäfen ................................ . 2000000 DM 10. Sonstiges Verkehrsgewerbe ....•.•........ 980000 DM 11. Ingenieurschulen ........................ . 5000000 DM 12. Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssach- geschädigte ............................. . 7600000 DM 13. Soziale Einrichtungen .................... . 5983000 DM 102 687 000 DM Abkürzungen GARIOA = Government and Relief in occupied Areas ECA Economic Operations Act Economic Cooperation Administration ERP = European Recovery Program MSA Mutual Security Act = Mutual Security Agency FOA Foreign Operation Administration ICA International Cooperation Administration Bilaterales Abkommen = Abkommen über wirtschaftlidle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 10) ERPVerwGes = Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sonderver- mögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I s. 1312) RHO = Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 (jetzige Fassung: Bekanntmachung vom 14. April 1930 - Reidls- gesetzbl. II S. 693) Zablodci-Amendment = Artikel 9 (a) des amerikanisdlen Gesetzes über gegen- seitige Sicherheit von 1952 (vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II).

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1924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 _19§0 ___ ~__1_95_9____1-------------------------l--~-----I-----= DM DM 2 3 4 5 Ordentlicher Plan ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - 1 1 I. Einnahme 1 1 DM-Gegenwerteinzahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen auf Grund des bilateralen Abkom- mens vom 15. Dezember 1949 .................... . 2 2 Erlöse aus der Abrechnung von Einfuhren vor Inkraft- treten des bilateralen Abkommens ............... . 100 000 100 000 3 3 Entnahme aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens 373 797 000 115 966 000 (Mehraufkommen und nid1t verwendete Mittel aus Vor- jahren) 10 10 Zinsen aus Darlehen .............................. . 2 810 000 750 000 20 20 Vermischte Einnahmen ........................... . 5 000 5 000 Summe Einnahmen ............................... . 376 712 000 116 821 000 II. Ausgabe Für Aufwendungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... 5 000 10 000 Ausgc1ben dürfen bis zur Höhe von 10 v. H etwaiger Mehreinnahmen bei Kap 1 Tit. 1 übersduitten werden. 2 2 Kosten aus Anlaß der Einziehung von Forderungen, der Durchführung von Prüfungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten ............................ . 150 000 300 000 3 3 Kosten zur Durchführung von Untersuchungen, Erhe- bungen und Veröffentlichungen ................. . 200 000 200 000 4 4 Transportkosten für karitative Sendungen .......... . 3 000 000 3 000 000 5 5 Dankesspende ................................... . 325 000 275 000 9 9 Aufwendungen aus Anlaß der Kreditaufnahme ...... . 6 000 000 10 10 Zinsen für Kredite ............................... . 6 000 000 6 000 000 11 11 Ankauf von Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens Einnahmen fließen den Mitteln zu. 12 12 Verpflichtungen aus der .Abrechnung von Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens ..... . 15 000 000 20 20 Vermischte Ausgaben ............................. . 5000 5 000 Summe Ausgaben ................................ . 9 685 000 30 790 000 Abschluß Einnahmen 376 712 000 116 821 000 Ausgaben 9 685 000 30 790 000 Ubersdrnß 367 027 000 86 031 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1925 Erläuterungen 6 I. Einnahme• Zu Tit.2 Es sollen entnommen werden für: Aus den Einfuhren bis Ende 1949 stehen dem ERP-Sonder- c) Kap. 2- Bundesrepublik- .......... . 337 981 000 DM vermögen noch Forderungen gegenüber privaten Einfüh- d) Kap. 3 - Berlin - ..................• 35 816 000 DM rern zu. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 0. 373 797 000 DM Zu Tit.3 Zu Tit.10 Veranschlagt sind Mittel, die in den vorhergehenden Rech- Veranschlagt sind Zinsen von der Kreditanstalt für Wieder- nungsjahren Bestandteile des ERP-Sondervermögens ge- aufbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 810 000 DM worden sind, aber a) aus Mehreinnahmen (u. a. aus vorzeitigen Tilgungen) Siehe Kontengruppe 8. stammen, für die ein Verwendungszweck noch nicht vor- gesehen war, Zu TU. 20 b) durch Umprogrammierungen oder Entnahmen aus Fonds Der Betrag ist geschätzt. für andere Verwendungszwecke zur Verfügung stehen. Siehe Kontengruppe 8. II. Ausgabe Zu Tit.1 Inlandstransportkosten werden u. a. folgenden Wohlfahrts- Gemäß Artikel IV Ziff. 4 des bilateralen Abkommens und verbänden erstattet: dem zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von 1. Arbeiterwohlfahrt Amerika und der Bundesrepublik Deutschland geführten 2. CARE-Mission für Deutschland Notenwechsel vom 14 November 1952 / 30. Dezember 1952 3. Deutscher Caritasverband sind 10 v. H. der aufkommenden DM-Gegenwerte, die im Rahmen des Marshall-Plans jetzt noch anfallen, an die Re- 4. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband gierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zahlen. 5. Deutsches Rotes Kreuz Siehe Kontengruppe 8. 6. Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland 7. SKAG Arbeitsgemeinschaft skandinavischer Hilfsorgani- Zu Tit. 2 sationen in Deutschland. Die Einziehung der aus der Zeit vor Inkrafttreten des bila- Siehe Kontengruppe 8. teralen Abkommens dem ERP-Sondervermögen zustehenden Forderungen konnte auch 1m Rechnungsjahr 1959 noch Zu Tit.5 nicht zum Abschluß gelangen. Mit der Einziehung der For- Im Rahmen einer Dankesspende des deutschen Volkes für derungen ist die Deutsche Wirtschaftsförderung und Treu- die von den Vereinigten Staaten von Amerika in der Nach- hand GmbH., Frankfurt a. M. beauftragt. kriegszeit gewährten Hilfeleistungen werden Reise- und Die Mittel können auch zur Abdeckung von Kosten für die Studienkosten amerikanischer Studierender in Deutschland Einziehung von sonstigen in Absatz 1 nicht genannten For- sowie dabei entstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagun- derungen, insbesondere zur Rechtsverfolgung und Rechts- gen) übernommen. Hierfür sind bisher 1 225 000 DM bereit- verteidigung, verwendet werden. gestellt worden. Ferner kann im Zusammenhang mit der Gewährung von Siehe Kontengruppe 8. Krediten und der Ubernahme von Bürgschaften die Durch- führung von Prüfungen erforderlich werden. Zu Tit.10 Siehe Kontengruppe 8. Veranschlagt sind die Zinsen für Zu Tit. 3 a) den aufzunehmenden Kredit von 200 000 000 DM Für die zweckmäßige und wirksame Verwendung der Mit- b) gegebenenfalls gemäß § 10 ERPVerwGes aufzunehmende tel des ERP-Sondervermögens sind Untersuchungen, Er- Kassenkredite. hebungen und Veröffentlichungen erforderlich. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8. Zu Tit.11 Zu Tit. 4 Der Titel ist bestimmt für Ankäufe von Schuldtiteln des Die Inlandstransportkosten für amerikanische Liebesgaben- ERP-Sondervermögens, bei denen eine Wiederveräußerung sendungen werden den deut:schen freien Wohlfahrtsver- in Betracht kommt (z.B. Kurspflegekäufe). Da im Rechnungs- bänden im Rahmen des bilateralen Abkommens erstattet. jahre 1960 mit solchen Ankäufen nicht gerechnet wird, ent- Die Seefrachten für diese Sendungen sind im Bundeshaus- fällt ein Ansatz. haltsplan - Kap. 06 02 Tit. 570 a - veranschlagt. Vgl. Vor- Siehe Kontengruppe 8. wort, erster Teil Abschnitt A Nr. VI. Daneben werden den Wohlfahrtsverbänden Inlandstrans- Zu Tit.20 portkosten für Liebesgabensendungen aus dem sonstigen Der Betrag ist geschätzt. Auslande ersetzt. Siehe Kontengruppe 8.

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1926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM ~11-----1------------------------1--------1-------- 2 3 4 5 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - 2 2 I. Einnahme Erträge aus Beteiligungen ......................... . 2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren, sonstigen Anlagen usw .......................... . 162 855 200 182 899 300 3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der ICA vertragliche Bindungen bestehen ............ . 5 430 000 8 642 000 4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse .... . 394 160 000 588 880 000 5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit der ICA vertragliche Bindungen bestehen ........ . 19 140 000 29 870 000 6 6 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften .. . 65000 70000 7 7 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen ... . 200 000 200 000 8 8 Vermischte Einnahmen ............................ . 5000 5000 Summe Einnahmen ............................... . 581855200 810 566 300

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1927 Erläuterungen 6 Zu Kap.2 Zu Tit.4 Die Verminderung des Zinsaufkommens (Tit. 2 und 3) sowie Veranschlagt sind Tilgungen:· des Tilgungsaufkommens (Tit. 4 und 5) ist auf die Zins- senkung und die vorzeitige Tilgung von Krediten des ERP- a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 360 000 000 DM Sondervermögens im Rechnungsjahr 1959 zurückzuführen b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank (Vgl. Kap, 1 Tit. 3 - Einnahme -). für Vertriebene und Geschädigte) ....• 12 350 000 DM c) durch die Finanzierungs-AG., Speyer .• 4 010000 DM Zu Tit.1 d) durch die Berliner Industriebank AG .•• 2 800000 DM a) Das ERP-Sondervermögen ist beteiligt e) Mehreinnahmen ••••••••••.•....•..•.• 15000000 DM an der Lastenausgle1ch!>bank (Bank für 394 160 000 DM Vertriebene und Geschädigte) mit ................... •··· •····· · ···• 3000000 DM Zu e) (Vgl § 2 des Ge~etzes über die Lasten- Ertdhrungsgemäß fallen durch vorzeitige Tilgungen und son- ausgleichsbank [Bank für Vertriebene stige Rückflüsse Mehreinnahmen an, die mit 15 000 000 DM und GeschadigteJ vom 28. Oktober 1954 geschätzt sind. (Bundesgesetzbl. I S. 2931) Siehe Kontengruppe 7. b) Mittelbar ist das ERP-Sondervermögen beteiligt aa) an der Weltbank Zu Tit.5 mit . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . • • . • • • . • 100 000 000 DM Veranschlagt sind Tilgungen: bb) an der Internationalen Finanz-Cor• a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 14 900 000 DM poration mit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . 15 318 105 DM b) durch die Lastena1,sgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) . . . • • 2 240 000 DM Einnahmen werden im Rechnungsjahr 1960 nicht erwartet. c) durch die Berliner Industriebank AG. . . 2 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8. 19140 000 DM Zu Tit.2 Vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II. Siehe Kontengruppe 7. Veranschlagt sind Zinsen: a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 000 000 DM b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Zu Tit.8 Vertriebene und Geschädigte) ......••• 2005000 DM Für die Obemahme von Bürgschaften durch das ERP-Sonder- c) von der Finanzierungs-AG., Speyer •••• 500200 DM vermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. d) von der Berliner Industriebank AG .••• 350000 DM Siehe Kontengruppe 8. e) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son- stigen Anlagen usw .••..•...•••...••• 5000000 DM f) Mehreinnahmen .....•..••..•...••••• 5000000 DM Zu Tit. 7 162 855 200 DM Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empfänger Zu f) einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM geschätzt sind. der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach- weis der Verwendung der Mittel nach § 64a Abs. 1 RHO Siehe Kontengruppe 8. (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369) zu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder ent- Zu Til 3 behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände u. dgl. Veranschlagt sind Zinsen: sowie Reingewinne aus der Verwertung von Forschungs- ergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP-Sonder- a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 5000000 DM vermögen abzuf~hren. b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Siehe Kontengruppe 8. Vertriebene und Geschädigte) .......•. 190000 DM c) von der Berliner Industriebank AG. • .• 240 000 DM 5430000 DM Zu Tit.8 Vgl. Vorwort, zweiter Teil Abschnitt A Nr. II Der Betrag ist geschätzt. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.

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1928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 -- DM DM ·- - -- - --------- ~ ---- 1 2 3 4 5 (2) (2) II. Ausgabe In Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi- tionen dürfen Finanzierungshilfen zu erleichterten Be- dingungen gewährt werden, sofern nur durch derartige Bedingungen der Förderungszweck erreicht werden kann. Aus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an- geschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP- Sondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. erwirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen unentgeltlich der Deutschen Forschungs- gemeinschaft, Bad Godesberg, oder Zuschußempfängern übereignet werden. Förderungsmaßnahmen für die Land-, Forst- und Fisch- wirtschaft ...................................... . 38 350 000 57 350 000 2 2 Förderungsmaßnahmen für den Bergbau ............ . 48 000 000 75 000 000 Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM 3 3 Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasser- wirtschaft ...................................... . 100 000 000 80 000 000 ,-. 4 4 Förderungsmaßnahmen für die Eisen- und Stahl- sowie sonstige Grundstoffindustrie ..................... .

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1929 Erläuterungen 6 Zu Kap. 2 schiffen, Neu- und Umbau von Loggern und Kuttern, Um- Durch Inanspruchnahme von Bindungsermächtigungen sind bau von Fischdampfern). bzw. werden gebunden bei Zu d) Redmungsjahr Der Deckungsfonds bei den Kreditgarantiegemeinschaften Tit. Zweckbestimmung 1960 1961 1962 des Gartenbaues, für die bisher 750 000 DM bereitgestellt In Millionen DM wurden, soll um 250 000 DM erhöht werden. 2 Bergbau Zu e) A tomp,rogramm Im Zusammenhang mit der Finanzierung ländlicher Bau- 3 vorhaben durch das ERP-Sondervermögen wird im Wege 6 Deutsche Bundesbahn 120 von Wettbewerben die Erridltung vorbildlicher Bauten ge- 7 Deutsche Bundespost 40 fördert. Es handelt sich um ein 3-Jahresprogramm. Hierauf 8 Vertriebenenwirtschaft 10 wurden erstmalig im Rechnungsjahr 1959 100 000 DM zur Verfügung gestellt. Regionales Förderungs- programm 10 Siehe Kontengruppen 3 und 8. 13 a Exportwirtschaft 50 105 60 30 Saarwirtschaft 94 56 Zu Tit,2 Die Entwicklung des Energiemarktes zwingt den Stein- 324 266 60 kohlenbergbau zur Durchführung von Rationalisierungs- investitionen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. ') Im ERP-Wirlsdiaflsplan 1960 für Auftragsfinanzierung Berlin vorgesehen. Da die hierfür erforderlichen langfristigen Mittel bei der unbefriedigenden Ertragslage des Steinkohlenbergbaues nicht in vollem Umfange auf dem Kapitalmarkt beschafft Zu Tit. l werden können, soll das ERP-Sondervermögen im Rech- Veranschlagt sind: nungsjahr 1960 einen Beitrag in Höhe von 48000000 DM zur Durchführung dieser Maßnahmen leisten. Hiervon sind Kredite für 40 000 000 DM für die Vergabe von Aufträgen nach Berlin a) Maßnahmen zur Umstellung der Be- bestimmt. triesorganisation und Erzeuguny- ..... . 20000000 DM b) den ländlichen Wirtschaftswegebau .. . 12500000 DM Bindung se r mächtig ung: c) die Fischwirtschaft .................. . 5500000 DM Im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms Berlin soll der Steinkohlenbergbau im Rechnungsjahr 1961 40000000DM d) die Kreditgarantiegemeinschaften des erhalten. Um eine kontinuierliche Auftragserteilung si<.'h.er- Gartenbaues ....................... . 250000 DM zustellen, ist eine Bindungsermächtigung in der genannten Zuschüsse für Höhe auf das Zins- und Tilgungsaufkommen des Rechnungs- e) Maßnahmen zur Förderung beispiel- jahres 1961 erforderlich. hafter ländlicher Bauten . . . . . . . . . . . . . . __ 100 000 DM .:....:_:....::...:....:....::..::...: 38350000 DM Siehe Kontengruppe 3. Zu a) Zu Tit.3 In Fortführung der im Rechnungsjahr 1959 begonnenen Veranschlagt sind Kredite Maßnahmen sollen die Mittel zur Erhöhung der Produktivi- a) für Investitionen zur Abwasserreini- tät insbesondere solcher bäuerlicher Familienbetriebe ver- gung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM wendet werden, deren Betriebsweise und Kapitalausstattung einer durchgreifenden Änderung oder Ergänzung im An- b) für Maßnahmen zur Verbesserung der schluß an bereits durchgeführte allgemein strukturverbes- Wasserversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM sernde Maßnahmen bedarf (z. B. zur Beschaffung von leben- c) für vordringliche wasserwirtsdiaftliche dem und totem Inventar). Voraussetzung ist hierbei, daß Maßnahmen in ländlichen Gemeinden 40 000 000 DM sich diese Betriebe der landwirtschaftlichen Wirtschafts- 100 000 000 DM beratung unterstellen. · Zu a) Zu b) Die Mittel dienen zur Intensivierung vordringlicher Maß- In den vergangenen Rechnungsjahren sind aus Mitteln des nahmen zum Schutze der Gewässer gegen Verunreinigung. ERP-Sondervermögens für den ländlichen Wirtschaftswege- bau 24 000 000 DM bereitgestellt worden. Aus den veran- Zu b) schlagten Mitteln sollen Kredite zur Erschließung land- Die Trockenheit des Vorjahres hat verschiedentlich zu wirtschaftlicher Nutzflächen gewährt werden 1 Wege inner- Schwierigkeiten in der Wasserversorgung der Bevölkerung halb vorhandener oder geplanter Baugebiete sind hierbei geführt. In besonders dringenden Fällen sollen zur Be- ausgenommen. hebung soldler Enqpässe in der öffentlichen Wasserversor- qung Mittel bereitgestellt werden. Zu c) Der veranschlagte Betrag ist der letzte Teilbetrag auf das Zu c) im Rechnungsjahr 1958 aus Mitteln des ERP-Sonderver- Die Mittel sollen für den Bau von Anlagen der Trinkwasser- mögens begonnene dreijährige Investitionsprogramm zur versorgung, Abwasserbeseitigung und -verwertung ver- Modernisierung und Rationalisierung der deutschen Fisch- wendet werden. dampferflotte (Neubau von kombinierten Fang- und Fabrik- Siehe Kontengruppe 3.

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1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM 1 2 3 4 5 (2) (2) 5 5 Förderungsmaßnahmen für die verarbeitende Industrie - 35 000 000 Ausgaben sind aus Mitteln des Tit. 8 zu decken. 6 6 Förderungsmaßnahmen für die Bundesbahn, Bundes- post und die Verkehrswirtschaft .................. 188 000 000 211 000 000 Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1931 Erläuterungen 6 Zu Tit,5 Weitere 30 000 000 DM sind für die anteilige Finanzierung Für Vorhaben der mittleren verarbeitenden Industrie stehen von Aufträgen nadl Berlin bei Kap. 3 Tit. 5 a veransdllagt. Mittel bei Kap. 2 Tit. 8 zur Verfügung. Zu b) Siehe Kontengruppe 3. Die Deutsdle Bundespost ist einer · der größten Auftrag- geber der Berliner Elektro- und Fernmeldeindustrie, des Zu Tit.6 nadl Besdläftigtenzahl und Bruttoumsätzen wichtigsten Ber- Veransdllagt sind: liner Industriezweiges. Nidlt minder widltig sind für Berlin Kredite für die Aufträge, die auf dem Gebiet des Postwesens erteilt werden. a) die Deutsdle Bunde!">bahn . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM (davon für die Vergabe von Aufträgen Im Redlnungsjahr 1960 führt die Deutsdle Bundespost ein nadl Berlin 30 000 000 DM) Auftragsprogramm zur Förderung der Berliner Wirtschaft b) die Deutsdle Bundespost . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM in Höhe von 184 500 000 DM durd1. 45 000 000 DM sollen (für die Vergabe von Aufträgen nadl für dieses Programm aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Berlin) bereitgestellt werden. c) die Seehafenbetriebe ................ . 7000000 DM 40 000 000 DM sind bereits auf Grund der im ERP-Wirt- d) die Binnensdliffahrt ................. . 1000000 DM sdlaftsplan 1959 bei Kap. 2 Tit. 30 und Kap. 3 Tit. 5 a ent- e) die Verkehrsbetriebe ................ . 5 000000 DM haltenen Bindungsermädltigungen zugesagt worden. (für die Vergabe von Aufträgen nadl - 1-8-8- 0-0-0 -0-00-D_M_ Berlin) Zu c) Der veransdllagte Betrag dient zur Finanzierung eines Zu a) sidl über mehrere Jahre erstreckenden Programms zum Vorgesehen sind: Ausbau und zur Rationalisierung der Seehafenbetriebe, aa) zur Finanzierung de~ im Redlnungsjahr damit diese sidl der internationalen Wettbewerbslage an- 1958 begonnenen 2 Rationalisierungs- passen können. programm~ (Rationalisierung der Zug- förderung und des Sidlerungswesens, Zu d) Medlanisierung des Stückgutladedien- Der Betrag ist für die Modernisierung von Schiffen mittel- stes) ........•...................... 25 000000 DM ständisdler Unternehmen der Binnensdliffahrt vorgesehen. Der Betrag ist auf Grund der im ERP- Wirtsdlaftsplan 1958 enthaltenen Bin- Zu e) dungsermädltigung bereits zugesagt In den vergangenen Rechnungsjahren sind für Rationalisie- worden. rungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Betrieben des bb) für die anteilige Finanzierung von Auf- öffentlidlen Personennahverkehrs 20 000 000 DM bereit- trägen nadl Berlin .. . .. .. .. .. .. .. . 30 000 000 DM gestellt worden. Der veransdllagte Betrag soll für die Ein Betrag von 20 000 000 DM ist auf gleidlen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden und Grund der im ERP-Wirtsdlaftsplan 1959 ist für die anteilige Finanzierung von Aufträgen nadl Berlin bei Kap. 2 Tit. 30 enthaltenen Bindungs- bestimmt. ermädltigung bereits zugesagt worden. cc) zur weiteren anteiligen Finanzierung Bindungs ermä eh ti gu ng: des 500000000 DM-Programms zur För- Im Rahmen des Auftragsfinanzierungsprogramms 1961 zu- derung des Kohle- und Stahlabsatzes - gunsten der Berliner Wirtschaft sollen der Deutsdlen Bun- Restbetraq auf den Kredit des ERP- desbahn und der Deutsdlen Bundespost Kredite zur Ver- Sondervermögens von 300 000 000 DM. 75 000 000 DM fügung gestellt werden Im Interesse einer kontinuierlidlen Der Betrag ist auf Grund der im Besdläftigung Berliner Unternehmen ist es erforderlidl, daß ERP-Wirtsdlaftsplan 1959 enthaltenen die Zusagen bereits im Redlnungsjahre 1960 auf das Zins- Bindungsermädltigung bereits zugesagt und Tilgungsaufkommen des Redlnungsjahres 1961 erteilt worden - werden. 130 000 000 DM Siehe Kontengruppe 3.

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1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Kap. . Kap. Betrag Betrag für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 --- ~----- - - - ~--- DM DM 1 2 3 4 5 (2) (2) 1 1 Förderungsmaßnahmen für den Wohnungsbau ...... . 5 700 000 1500000 8 8 Förderungsmaßnahmen für die sonstige gewerbliche Wirtschaft ..................................... . 162 550 000 88 750 000 Aus diesen Mitteln können Ausgaben bei Tit. 5 bis zur Höhe von 125 000 000 DM gedeckt werden. Die für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten veranschlagten Mittel dürfen bis zur Verausgabung für den vorgesehe- nen Verwendungszweck als Liquiditätshilfen für die Gewährung von Betriebsmittelkrediten an Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte eingesetzt werden.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1933 Erläuterungen 6 Zu Tlt. 7 Zur Förderung der Existenzgründung von Nachwuchskräften Zur Unterbringung von Alleinstehenden aus der sowjetisch der gewerblichen Wirtschaft können Kredite zur Ergänzung eigener Leistungen und Darlehen der Kreditinstitute ge- besetzten Zone und von Lehrlingen sind in den vergange- geben werden. nen Rechnungsjahren aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 2 600 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Es hat sich 25 000 000 DM sollen Betrieben der mittleren verarbeiten- die Notwendigkeit zur Fortführung dieser Maßnahmen den Industrie als Kredite zur Finanzierung von Umstellungs- unter Erweiterung des bisher berücksichtigten Personen- und damit zusammenhängenden Rationalisierungsmaßnah- kreises ergeben. Die veranschlagten Mittel sollen zur Finan- men zum Zwecke der Anpassung an den internationalen zierung von Wohnheimen für in der Berufsausbildung Wettbewerb gewährt werden. stehende Personen verwendet werden. Aus den veranschlagten Mitteln können auch Kredite zur Der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist im Rechnungsjahr Bildung von Haftungsfonds für noch zu gründende Kredit- 1950 zugesagt worden, daß zur Deckung der Tilgungsraten garantiegemeinschaften oder zur Erhöhung von Haftungs- ihrer 3¼0/oigen Wohnungsbauanleihe von 1949 bis zu fonds bereits bestehender Kreditgarantiegemeinschaften der 7 000 000 DM aus dem ERP-Sondervermögen in Jahresraten mittleren gewerblichen Wirtschaft gewährt werden. zur Verfügung gestellt werden, um damit eine Verlängerung der Laufzeit der aus den Anleihemitteln gewährten Woh- Zu b) nungsbaukredite auf 38 Jahre zu ermöglichen. Bis zum Vorgesehen sind: Rechnungsjahr 1958 wurden hierauf 2 469 000 DM gezahlt. Für die Rechnungsjahre 1959 und 1960 sind je 700 000 DM aa) für die Gewährung von Krediten an veranschlagt. Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigte und Evakuierte Siehe r.ontengruppe 3. zur Finanzierung von Rationalisie- rungs-, Modernisierungs- und Um- Zu Tit.8 stellungsmaßnahmen sowie zum Auf- und Ausbau kleinerer und mittlerer Veranschlagt sind: Unternehmen, die infolge der erlitte- Kredite für nen Kriegs- und Kriegsfolgeschäden noch der Zuführung von Krediten aus a) die mittelständische gewerbliche Wirt- öffentlichen Mitteln zu erleichterten schaft . . . .. . . . . .. . . .. . . .. .. .. . . .. . 120 000 000 DM Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedin- b) die gewerbliche Wirtschaft der Ver- gungen bedürfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM triebenen, Flüchtlinge und Kriegssach- 10 000 000 DM smd auf Grund der im geschädigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 42 000 000 DM ERP-Wirtschaftsplan 1959 enthaltenen Zuschüsse für Bindungsermächtigung zugesagt wor- c) die Absatzförderung saarländischer Er- den zeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000 DM bb) für die Gewährung von Krediten an d) die Kreditgarantiegemeinschaften der nichtdeutsche Flüchtlinge und Ver- mittelständischen gewerblichen Wirt- schleppte zum Aufbau von selbständi- schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 DM gen Existenzen ...................... __2_0_()_0_ 00_0_D_M_ 162 550 000 DM 42000000 DM Zu a) Zu c) In Fortführung des ERP-Mittelstandsprogramms sollen zu- Die Mittel sollen zur Förderung des Absatzes saarländischer gunsten des Handwerks, des Handels, des Kleingewerbes Erzeugnisse in das Bundesgebiet und in das Ausland ver- und des Fremdenverkehrs weitere Kredite zur Finanzierung wendet werden. Bisher wurden 2100 000 DM zur Verfügung von Rationalisierungs-, Modernisierungs- und Umstellungs- gestellt. maßnahmen bereitgestellt werden. In den regionalen Förde- rungsgebieten (Zonenrand- und Sanierungsgebieten sowie zentralen Orten - vgl. Bundesanzeiger Nr. 201 vom 20. Okto- Zu d) ber 1959 -) sollen die Mittel dem Handwerk, dem Handel, Die Mittel sind zur anteiligen Deckung von Anlaufkosten der kleinen und mittleren gewerblichen Wirtschaft für den bestehender oder. noch zu gründender Kreditgarantiege- Auf- und Ausbau, die Rationalisierung und Modernisierung meinschaften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft der Betriebe zur Verfügung gestellt werden. 10 000 000 DM vorgesehen. sind bereits auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1959 er- teilten Bindungsermächtigung zugesagt worden. Siehe Kontengruppen 3 und 8.

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1934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 - 1960 1959 DM DM ------ --~--- - ------ -- -- 1 2 3 4 5 (2) (2) 9 9 Förderungsmaßnahmen für die Forschung ........... 7 200 000 14 200 000 10 10 Maßnahmen zur Förderung des Erfahrungsaustausches 3 000 000 3 200 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1935 Erläuterungen 6 Zu Tit. 9 die Gemeinschaftsforschung, namentlich der mittelständi- schen Industrie, die ihrerseits laufend angemessene eigene Die Mittel sind vorgesehen für die Förderung von For- Mittel für die Gememschaftsforsdrnng aufbringen, schungsvorhaben, deren Ergebnisse Erkenntnisse erwarten lassen, die als Ausgangspunkt fü1 die technische oder wirt- Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im schaftliche Entwicklung geeignet sind. laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter- finanzierung in den späteren Rechnungsjahren ist in Aus- Die Forschungsträger sollen in die Lage versetzt werden, sicht genommen. nicht nur auf unmittelbar wirtschaftliche Effekte zielende 40 Projekte, die in den vergangenen Rechnungsjahren an- wissenschaftliche Arbeiten vorzunehmen, sondern auch wis- finanziert wurden, werden im Rechnungsjahr 1960 mit rund senschaftliche Probleme aufzugreifen, die sich aus ihrer 1 8.80 000 DM weiterfinanziert. Arbeit ergeben oder die ihnen als neue Erkenntnisse der Grundlagenforschung bekannt werden Damit soll die zwi- Weitere Mittel sind im Bundeshaushaltsplan in verschiede- schen den Ergebnissen reiner Grundlagenforschung und nen Einzelplänen veransdiLagt. denen industrieller Eigenforschungen und Entwicklungen Vgl. Vorwort. erster Teil Abschnitt A Nr. VI. bestehende Lücke geschlossen werden, so daß die Wirt- Siehe Kontengruppe 8. schaft ein breiteres und vielfältigeres Fundament für ihre eigenen Arbeiten erhält. So wirft die Automation eine Viel- zahl solch.er Probleme auf den Gebieten der Elektronik, Zu Tit. 10 Regeltechnik und Fertigungstechnik auf. Die Meßtechnik steht vor der Aufgabe, extreme Drucke und Temperaturnn Die in den vergangenen Rechnungsjahren bereitgestellten zu bestimmen. und die Fertigungstedmik muß sich mit dem Zuschüsse in Höhe von 11 200 000 DM haben wesentlich. Verhalten von Bauelementen unter· solchen Bedingungen dazu beigetragen, die zwismen der Bundesrepublik Deutsch- befassen, Die Erforschung und Entwicklung neuer geophysi- land und den Entwicklungsländern vereinbarten Maßnah- kalischer Meß- und Ortungsverfahren bildet die Grundlage men zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dieser für die Erfassung bisher nicht bekannter Lagerstätten. Länder zu unterstützen. Auf Grund dieser Maßnahmen ist Schließlich dienen Forschungsvorhaben auf dem Gebiete der mit einer Intensivierung des Handelsverkehrs zu rechnen. Verkehrssicherheit in Verbindung mit verschiedenen Diszi- Auch die für das Rechnungsjahr 1960 veranschlagten Zu- plinen (verkehrsmedizinisch.e, psychologische, optische, schüsse von 2 800 000 DM sollen in erster Linie dienen für akustische u. a. m.) der Weiterentwicklung auf den Gebieten die Ubernahme von des Leichtbaues, der Geräuschbekämpfung, des Fahrzeug- baues, der Bekämpfung der Vernnreinigung der Luft sowie a) Kosten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von der unmittelbaren Förderung aller Verkehrsträger. In dem Beratern und Gutachtern im Auslande entstehen, Bereich der Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sollen b) Reisekosten ausländischer Sachverständiger nach und Forschungen durch schwerpunktmiißigen Einsatz, insbeson- deren Aufenthaltskosten in der Bundesrepublik ein- dere auf den Gebieten der Virusforschung, Bodenfruchtbar- schließlich der entstehenden sächlichen Kosten. keit, Biozönese und Viehernährung, geförde,rt werden. 200 000 DM sind als Zuschüsse für den technischen Erfah- Die Mittel sollen auch verwendet werden zur anteiligen rungsaustausch innerhalb des bilateralen Abkommens vor- Finanzierung von Ersatz- oder Erweiterungsbauten von gesehen. Hierfür wurden bisher 7 900 000 DM zur Ver- Forschungsinstituten, namentlich der Gemeinschaftsfor- fügung gestellt. sch11nn, soweit die Bereitstellung der Mittel zur Erfüllung Aus diesen Mitteln werden u, a. gezahlt: einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe not- 1. die Reisekosten nach den USA und zurück, wendig ist und andere zur Verfügung stehende Mittel die Durchführung des Vorhabens nicht ermöglichen. 2. die Kosten für innereuropäische Reisen, Forschungsträger sind natürliche und juristische Personen. 3. die Berichtskosten. Zn letzteren gehören u. a. gemeinnützige Einrichtungen für Siehe Kontengruppe 8.

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1936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM 1 2 3 4 5 (2) (2) 11 11 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ....... . 5 271 600 21 800 000 12 12 Maßnahmen zur Förderung des technischen Nach- wuchses ....................................... . 10 000 000 Ersparnisse können zur Verstärkung der bei Kap. 2 Tit. 7 veranschlagten Mittel verwendet werden. 13 13 Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Be- ziehungen mit dem Auslande a) Förderung von Ausfuhrgeschäften ............. . 175 100 000 25 100 000 Eingehende Rückflüsse sind dem gleichen Verwendungs- zweck wieder zuzuführen. Bis zur Höhe solcher bei Kap. 2 Tit. 4 vereinnahmte1 Rückflüsse dürfen die Ausgaben überschritten werden. Auf künftig zu erwartende Rück- flüsse dürfen vertragliche Zusagen erteilt werden. b) Förderung von Investitionen und Niederlassun- gen im Ausland ............................. . 5 000 000 10 000 000 14 14 Maßnahmen zur Förd.erung der Umschuldungsaktionen von Betrieben des Handwerks und des Handels .... 5 000 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1931 Erläuterungen 6 Zu Tit. 11 Zu Tit.13 Die Zuschüsse sind vorgesehen: Zu Untertitel a) a) für die Finanzierung des Rationalisie- Veranschlagt sind: rungskuratoriums der deutschen Wirt- aa) Kredite für die Förderung von Aus- schaft .............................. . 3 800 000 DM fuhrgeschäften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 000 000 DM b) für die Finanzierung von Einzelprojek- bb) Zuschüsse zur Förderung außenwirt- ten von allgemein wirtschaftlicher und schaftlicher Marktuntersuchungen auf überbetrieblicher Bedeutung ......... . 1200000 DM dem Gebiet der Ernährungswirtschaft 100 000 DM c) als Beitrag zur Europäischen Produkti- 175 100 000 DM vitätszentrale für die Zeit vom 1. April Zu aa) bis 30. Juni 1960 .................... . 271 600 DM Die veranschlagten Mittel sollen als Liquiditätshilfen der 5 271 600 DM Kreditanstalt für Wiederaufbau aus Anlaß der von ihr ge- währten längerfristigen Kredite zur Durchführung von In- Zu a) und b) vestitionsprojekten in Entwicklungsländern zur Verfügung Wie in den vergangenen Rechnungsjahren dienen die Mittel gestellt werden. zur Förderung der Produktivitätssteigerung im wesentlichen Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft. von Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen Die veranschlagten Mittel sollen u. a. für folgende Schwer- längerfristige Zahlungsziele von den Entwicklungsländern punktmaßnahmen eingesetzt werden: gefordert werden. Zur Finanzierung dieser Geschäfte beschafft sie sich die erforderlichen Mittel auf dem Geld- aa) Schulung und Fortbildung auf dem Gebiet der Betriebs- und Kapitalmarkt. Während die Kreditzusagen bereits bei führung, insbesondere der mittleren und unteren be- Abschluß der Lieferverträge vorliegen müssen, ist die trieblidien Führungskräfte, Bereitstellung der Mittel erst zu einem späteren Zeitpunkt bb) Förderung des Betriebsberatungswesens und der Be- notwendig Da nicht zu übersehen ist, ob und zu welrnen triebsberaterausbildung, Bedingungen Mittel in den künftigen Jahren am Geld- und Kapitalmarkt zur Verfügung stehen werden, hat das ERP- cc) produktivitätsfördernde beispielhafte Untersuchungen Sondervermögen 260 000 000 DM als Liquiditätshilfe für von in verschiedenen konsumnahen Branchen und Fach- ihm als förderungswürdig anerkannte Ausfuhrgeschäfte zweigen, zugesagt. dd) Maßnahmen zur Verbreitung des Produktivitätsgedan- Die Liquiditätshilfen können von der Kreditanstalt für kens durch Kurse, Publizistik usw., Wiederaufbau in Anspruch genommen werden: ee) sonstige fachlidie Produktivitätsmaßnahmen in Handel, 1. für Kredite an deutsche Lieferfirmen zur Einräumung Handwerk und Industrie. längerfristiger Zahlungsziele, 2. für Kredite an ausländische Besteller zur Finanzierung Die vorgesehenen Maßnahmen werden vom Rationalisie- deu !scher Lieferungen. rungskuratorium der deutschen Wirtschaft in enger Zu- sammenarbeit mit den maßgeblichen Kreisen der WirtsdJaft Bis zur Inanspruchnahme für die vorgenannten Zwecke kön- sowie den entsprechenden Organisationen und Einrich tun- nen die Mittel auch zur Finanzierung bereits früher durch- gen auf dem Gebiet der Rationalisierung durchgeführt. geführter Liefergeschäfte vorübergehend verwendet werden. An diesen Maßnahmen soll die Berliner Wirtschaft be- Zu c) teiligt werden. Die für die Europäische Produktivitätszentrale vorgesehenen In den vergangenen Rechnungsjahren sind der Kreditanstalt Mittel sind der letzmalige Beitrag des ERP-Sondervermö- für Wiederaufbau verbindliche Zusagen in Höhe von gens zu den operationellen Kosten. Der ab 1. Juli 1960 er- 260 000 000 DM erteilt worden. Dieser Betrag soll bis zu forderliche Beitrag wird aus Mitteln des Bundeshaushalts- 385 000 000 DM erhöht werden. Hiervon werden einschließ- plans gezahlt, der bisher auch die administrativen Kosten lich der für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Mittel getragen hat. 220 000 000 DM zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung Siehe Kontengruppe 8. des Restbetrages erfolgt in den Rechnungsjahren 1961 bis 1964. Da sich die Förderungsmaßnahmen für die Entwicklungs- länder über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist es er- Zu Til.12 forderlich, daß zu erwartende Rückflüsse wieder für den Für den Ausbau, den Neubau und die Ausstattung von gleichen Verwendungszweck eingesetzt werden können. lngenieursdiulen sind seit 1957 aus den Kapiteln 2 und 4 13 500 000 DM als Kredite zur Verfügung gestellt worden. Zu bb) Die für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Mittel dienen Für den gleidlen Zweck sind bisher 155 000 DM bereit- zur Fortführung des Programms, das auf Fachschulen aus- gestellt worden. An den Kosten soll sich die Ernährungs• gedehnt werden soll. industrie beteiligen. Siehe Kontengruppe 3. Zu Untertitel b) Veranschlagt sind Kredite an deutsche mittlere Unterneh- men zum Auf- und Ausbau von Fertigungs-, Montage- und Reparaturbetrieben sowie an deutsche Außenhandelsunter- nehmen zum Auf- und Ausbau von Handelsniederlassungen im Auslande. Siehe Kontengruppen 3 und 8.

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1938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM -- -~-- -- 1 2 3 4 5 (2) (2) 22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg- schaftsverträgen ................ '. ................ 1000000 3 000 000 26 26 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ........ 10 000 50 000 30 30 Wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art ..... 159 879 600 174 676 300 Die Mittel des Titels sind mit denen der Titel 1 bis 13 deckungsfähig. 40 40 Vermischte Ausgaben .............................. 5000 5 000 Summe Ausgaben • •••••••••••••••••••••••••••••••• 909 066 200 805 631 300 Abscbluß Einnahmen ....................................... 581855200 810 566 300 Ausgaben ........................................ 909 066 200 805 631 300 Zuschuß/Uberschuß ................................ 327 211 000 4 935 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1939 Erläuterungen 6 Zu Tit.22 Zu Tit.30 Nach Für die Finanzierung notwendiger Investitionen in saarlän- 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher- dischen Unternehmen sowie zur anteiligen Finanzierung heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der von Aufträgen an saarländische Unternehmen sind deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes- 360 000 000 DM als Kredite rechtsverbindlich zugesagt gesetzbl. I S. 365) und worden. 2. dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die In den Rechnungsjahren 1957 bis 1959 wurden Zusagen in Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistun- Höhe von 210 000 000 DM erfüllt. gen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (2. ERP- Von dem veranschlagten Betrage von 159 879 600 DM ent- BürgschG) vom 17 Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517) fallen auf dürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- aa) die weitere E.rfüllung der Verpflichtun- schaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach gen gegenüber der saarländischen Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten Wirtschaft . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 94 000 000 DM des ERP-Sondervermögens übernommen werden. Die ver- anschlagten Mittel sind zur Deckung etwaigeT Inanspruch- bb) die Finanzierung von Aufträgen an nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verträgen Berliner Unternehmen . . . . • . . . . . . . . • • 24 000 000 DM vorgesehen (vgl. auch Kap. 3 Tit. 22 der Ausgabe). Weiter sind Mittel veranschlagt, die der Mitverfügung der Siehe Kontengruppe 8. !CA-Mission unterliegen oder infolge Umprogrammierungen bei anderen als ursprünglich vorgesehenen Titeln veraus- gabt werden müssen. Aus diesen Mitteln können in Aus- Zu Tit. 26 nahmefällen im Rahmen des § 5 Abs. 2 ERPVerwGes auch Auf Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 22 auf- verlorene Zuschüsse gewährt werden. geführten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage Eine Aufteilung des Betrages von 159 879 600 DM auf die und für Rechnung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften übernommen. einzelnen Wirtschaftsbereiche ist erst nach Festlegung der Verwendungszwecke möglich. Die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih- institute ist dann erforderlich, wenn das ERP-Sonderver- Siehe Kontengruppen 2, 3 und 8. mögen aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf Zu Tit.40 das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist. Der Betrag ist geschätzt. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.

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1940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM 1 2 3 4 5 ERP-Sondervennögen - Teil Berlin - 3 3 I. Einnahme 1 1 Erträge aus Beteiligungen .......................... - - 2 2 Zinsen aus Darlehen, Bankguthaben, Wertpapieren, sonstigen Anlagen usw.........••................ 48 383 600 44 162 800 3 3 Zinsen aus Darlehen, über deren Verwendung mit der ICA vertragliche Bindungen bestehen ............. 11 133 300 15 073 000 4 4 Tilgungen von Darlehen und sonstige Rückflüsse ..... 171728000 150 848 000 5 5 Tilgungen von Darlehen, über deren Verwendung mit der ICA vertragliche Bindungen bestehen ......... 44 592 700 62 781 000 6 6 Ablösungen, Erträge und sonstige Einnahmen aus der Eigenkapitalfinanzierung ......................... 4 000 000 2 000 000 7 7 Vergütungen für die Ubernahme von Bürgschaften ... 10 000 10 000 8 8 Zinsen aus der Anlage des Bürgschaftssicherungsfonds 800 000 800 000 9 9 Erlöse, Rückflüsse und Erträge aus Zuwendungen .... 50 000 50000 10 10 Vermischte Einnahmen ............................ 5 000 5000 Summe Einnahmen ................................ 280 702 600 275129 800

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1941 Erläuterungen --------------------------------------- - -- ~ -~- 6 Zu Tlt.1 Zu Tit.5 Das ERP-Sondervermögen i5t an der Berliner Industrie- Veranschlagt sind Tilgungen: bank AG. mit 5 000 000 DM beteiligt. Im laufenden Rec:h- a) durch die Berliner Industriebank AG. 42 900 000 DM nungsjahr werden voraussic:htlich dem ERP-Sonderver- b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank möqen keine Gewinne zufließen 153 000 DM für Vertriebene und Geschädigte) .... . Wegen der Erträge aus Beteiligungen im Rahmen des c) durch die Deutsc:he Bundesbahn ...... . 200000 DM Eigenkapitalfinanzierungsprogramms vgl. Tit. 6 der Ein- nahme. d) durch das Land Berlin ............... . 1339700 DM Siehe Kontengruppe 8. 44 592 700 DM Vgl. Vorwort, zweiter Teil Absc:hnitt A Nr. II. Zu Til. 2 Siehe Kontengruppe 7. Veransc:hlagt sind Zinsen: a) von der Berliner Industriebank AG. 27 800 000 DM b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Zu Tit.6 Vertriebene und Gesc:hädigte) ........• 55 000 DM Nach einer Vereinbarung mit der MSA-Sondermission vom c) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 400 000 DM 15./19. Juni 1953 sind die aus dem Programm .Eigenkapital- d) vom Land Berlin .................... . 2 000 000 DM finanzierung" anfallenden Einnahmen dem gleichen Ver- 4 179 000 DM wendungszweck wieder zuzuführen (vgl. Kap. 3 Tit. 20 a der e) von der Deutschen Bundesbahn ...... . Ausgabe) Aus diesem Grunde sind die Einnahmen dieses f) von der Deutsc:hen Bundespost ....... . 3 949 600 DM Ti leis gesondert veransc:hlagt. g) aus Bankguthaben, Wertpapieren, son- stigen Anlagen usw .................. . 5 000000 DM Siehe Kontengruppen 7 und 8. h) Mehreinnahmen 5 000 000 DM Zu Tit. 7 48 383 600 DM Zu h) Für die Ubernahme von Bürgschaften durch das ERP-Son- Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rec:hnungsjahres dervermögen wird grundsätzlich eine Vergütung erhoben. Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM gesc:hätzt sind. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontenqruppe 8. Zu Tit. 8 Zu Tit. 3 Zur Deckung der vom Land Berlin für mittelfristige Betriebs- Veranschlagt sind Zinsen: mittelkredite bis zu einer Höhe von 100 000 000 DM über- a) von der Berliner Industriebank AG. . . . 10 000 000 DM nommenen oder noch zu übernehmenden Bürgschäften ist aus Mitteln des ERP-Sondervermögcns ein Bürgschafts- b) vom Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 001 300 DM sicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet c) von der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . 132 000 DM worden. 11 133 300 DM Siehe Kontengruppe 8. Vql. Vorwort. zweiter Tcii Abschnitt A Nr. II. Siehe Kontengruppe B. Zu Tit. 9 Uber die gewährten Zuwendungen haben die Empliinger Zu Tit. 4 einen Verwendungsnachweis gemäß den Richtlinien vom Veranschlagt sind Tilgungen: 29. April 1953 für Zuwendungen des Bundes an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Stellen und für den Nach- a) durch die Berliner Industriebank AG . . 141400000 DM weis der Verwendung der Mittel nach § 64 a Abs. 1 RHO b) durc:h die Lastenausgleichsbank (Bank (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 369) für Vertriebene und Gesc:hädigte) ..... 80 000 DM zu führen. Erlöse aus dem Verkauf unbrauchbar oder enl• c) durch das Land Berlin ............•... 2 000 000 DM behrlich gewordener Geräte, Ausstattungsgegenstände d) durch die Deutsche Bundesbahn . . . . . . . 15 248 000 DM u. dgl sowie Reingewinne aus der Verwertung von For- schungsergebnissen (Lizenzgebühren usw.) sind an das ERP- e) durch die Deutsche Bundespost ....... . 8 000000 DM Sondervermögen abzuführen. f) Mehreinnahmen ..................... . 5 000 000 DM Siehe Kontengruppe 8. 171 728000 DM Zu f) Zu Tit.10 Erfahrungsgemäß fallen im Laufe des Rechnungsjahres Mehreinnahmen an, die mit 5 000 000 DM gesc:hätzt sind. Der Betrag ist geschätzt. Siehe Kontengruppe 7 Siehe Kontengruppe 8.

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1942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM ----1-------1------------------------ - ------- 1 2 3 (3) (3) II. Ausgabe In Anbetracht der besonderen politisdlen Lage Ber- lins können im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen über- nommen werden, bei derien die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfange vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen. In Abweichung von den allgemeinen ERP-Kondi- tionen können Kredite sowie Beteiligungen und son- stige Finanzierungshilfen zu erleidlterten Bedingun- gen gewährt werden, sofern nur durch derartige Be- dingungen der Förderungszweck. erreicht werden kann. Die mit der Berlinhilfe verbundenen Auflagen der amerikanischen Regierung sind hierbei zu berücksich- tigen. Aus Zuschußmitteln des ERP-Sondervermögens an- geschaffte bewegliche Sachen, an denen der Bund (ERP- Sondervermögen) Eigentum erworben hat bzw. er- wirbt, können im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster der Finanzen unentgeltlich der Deutschen For- schungsgemeinschaft, Bad Godesberg, oder Zuschuß- empfängem übereignet werden. 1 Zur Förderung der Berliner Wirtschaft durch Gewäh- rung von Investitions- und Betriebsmittelkrediten sowie durch sonstige Kreditmaßnahmen .......... . 182 853 600 268 330 800 Die Mittel sind mit denen der Titel 2 und 3 deckungs- fähig Ersparnisse bei Titel 1 können zur Verstärkung der bei Kap. 3 Tit. 4 und 5 veranschlagten Mittel ver- wendet werden. Bindungsermäd1tigung: Bis zur Höhe von 40 000 000 DM 2 2 Für Arbeitsbeschaffungs- und Wiederaufbaumaßnahmen 30 200 000 34 100 000 Die Mittel sind mit denen der Titel 1 und 3 deckungs- fähig. Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 22 000 000 DM

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1943 Erläuterungen 6 Zu Kap. 3 Zu a) Durch Inanspruchnahme von Bindungsermächtigungen sind Für den Wiederaufbau und die Einrichtung der Institute _ bzw. werden gebunden bei: der Technischen Universität Berlin werden aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 15 000 000 DM zur Verfügung ge- Rechnungsjahr stellt. Hierauf wurden 10 000 000 DM bisher gezahlt. Der Ti!. Zweckbestimmung Restbetrag von 5 000 000 DM ist für das Rechnungsjahr 1960 1960 1961 1962 1963 1964 in Millionen DM vorgesehen, der auf Grund der im ERP-Wirtschaftsplan 1958 enthaltenen Bindungsermächtigung bereits zugesagt wurde. In vesti tionskredi te 5 40•1 2 Techn. Universität Zu b) Berlin 5 Die bisher zur anteiligen Finanzierung des Wiederaufbaues Krankenhausneubau 5,5 ') s,s•i 5,5 ') 5,5") und des Neubaues von gewerblichen, kulturellen und sozia- len Bauten zur Verfügung gestellten Mittel haben zur Schaf- Sa Auftrags- finanzierungen 60 60 ') fung von Dauerarbeitsplätzen, insbesondere für Angestellte, geführt. 70 105,5 5,5 5,5 5,5 •) Im ERP-Wirtschaltsplan 1960 enthalten. Zu c) Die bei den einzelnen Titeln ausgebrachte Deckungsfähig- Die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Grün- und Forst- keit ist erforderlich, um zweckentsprechende Verwendungen flächen zur Erholung für die Bevölkerung, insbesondere für der Mittel sowie etwa notwendig werdende Umprogram- Kinder und Jugendliche, ergibt sich aus der Insellage Ber- mierungen nach den jeweiligen Bedürfnissen zu ermöglichen lins. und den mit einer geschenkweisen Wirtschaftshilfe verbun- Bei der Durchführung dieses Programms sollen überwiegend denen Auflagen der amerikanischen Regierung zu entspre- arbeitslose Frauen beschäftigt werden, die bisher in der chen. Wirtschaft keine Arbeitsmöglichkeit gefunden haben. Zu Tit. l Zu d) Die Berliner Wirtschaft hat weiterhin einen erheblichen Be- Trotz der Abnahme der Gesamtarbeitslosigkeit ist der An- darf an Investitions- und Betriebsmittelkrediten, der noch teil der arbeitslosen Angestellten immer noch verhältnis- nicht aus Kapitalmarktmitteln gedeckt werden kann. Die an mäßig hoch. Im Rahmen eines Angestelltennotprogramm3 Klein-, Mittel- und Großbetriebe zu gewährenden Kredite soll den längerfristigen arbeitslosen älteren Angestellten sollen zur Erweiterung und Rationalisierung der Produk- vorübergehend Beschäftigung gegeben werden. tion, der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie der Absatzförderung dienen. Aus den veranschlagten Mitteln sollen ferner Die besondere Lage der Berliner Wirtschaft erfordert, daß aa) Einarbeitungszuschüsse an Berliner Unternehmen für Kredite zu erleichterten Bedingungen gewährt werden, bei jeden neu eingestellten, bisher arbeitslosen älteren denen Verzinsung und Tilgungen von dem Gewinn der ein- Angestellten und zelnen Unternehmen abhängig sind und auf eine bank- mäßige Sicherheit ganz oder teilweise verzichtet werden bb) Zuschüsse für die Ausbildung von Jugendlichen als kann. Zum Zwecke der Schaffung und Erhaltung von Ar- Anlernlinge und Lehrlinge in Lehrwerkstätten beitsplätzen können auch Vereinbarungen über Rangrück- gezahlt werden. tritte der Forderungen des ERP-Sondervermögens hinter For- derungen sonsttger Gläubiger getroffen werden. Zu e) In Sonderfällen können auch im Rahmen des § 5 Abs. 2 An den beiden Häusern haben sich umfangreiche Instand- ERP- VerwGes. Zuschüsse gewährt werden. setzungsarbeiten als notwendig erwiesen. Die Mittel werden von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Bindungsermächtigung: zur Verfügung gestellt. Die Mallnc1hmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft sol- len auch im Rechnunqsjahr 1961 fortgeführt werden. Um bereits im Redrnungsjahr 19GO die Inangriffnahme von Bindungsermächtigung: P:ojekten zu ermöqlichen, flir die erst im Rechnungsjahr Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat 1%1 Mittel zur Verfüqung zu stehen brauchen, ist eine sich bereit erkltirt, den Neubau eines modernen Kranken- Ermüchl iqung zum ErnrJc,hen vertraglicher Bindunqen bis hauses in Berlin-Steglitz anteilig zu finanzieren. Das Kran- zur Höhe von 40 000 000 DM erforderlich. kenhaus wird als Klinikum der medizinisdwn Fakulttit der Siehe Kon\C'nqruppen 2 und 3. Freien Universität Berlin dienen. Neben dem Krankcnhctus mit einer Anzahl von 1200 Betten werden wissenschaftliche Zu Tit. 2 Institute und Schwesternunterknüfte errichtet werden. Der Im Rahmen des \Viccleraufbauprogramms sind veranschlagt: erste Bauabschnitt wird aus amerikanischen Spenden sowie Kredite für au, tv!itteln des Perliner Haushalts finanziert. Zu den Kosten d('s zweiten Bauabschnitts, die sich zwischen 75 000 000 bis a) die Technische Universität Berlin . . . . . 5 000 000 DM 80 000 000 DM bewegen, soll aus Mitteln des ERP-Sonder- b) den 'Wic,cl,·rdufhau und Nc,ubau gewerb- vermögens ein Zuschuß in Höhe von 22 000 000 Dl\1 zur licher, kultureller und sozialer Bauten 10 000 000 DM Vr,rfürinnq q0stellt werden. Die Auszahlung ist für die Zuschüsse für Rechnungsjahre 1961 bis 1964 in Aussicht genommen. c) die Schaffung von Grünanlagen und Um (!ine kontinuierliche Durchführunq des Bauvorhabens zu Porsten ....... , ........ , . . . . . . . . . . . . . 950 000 DM rwwährleisten, ist es erforderlich, daß der Betrag von d) die Beschäftigung und Schulung von 22 ODO 000 DM bereits im Rechnungsjahre 19GO zugesagt Angestellten und Jugendlieben . . . . . . . . 13 G50 000 DM wird e) die Instandsetzung des Amerika- und Die Binrlunqsermächtiqung erstreckt sich auf die Rechnungs- Marshallhauscs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GOO n 11 n D'v1 jahre l'l:il bis Hlö4. 30 200 uU:J lJ:VI Siehe Kontengrupp,~n 2, 3 und 8.

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1944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM 1 2 3 4 5 (3) (3) 3 3 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen 5 300 000 6 200 000 Die Mittel sind mit denen der Titel 1 und 2 deckungs- fähig. 4 4 Maßnahmen zur Förderung der Forschung und wirt- schaftlich bedeutender kultureller Einrichtungen ...• 4 050 000 4 050 000 5 5 Maßnahmen zur Förderung des Absatzes Berliner Er- zeugnisse a) für Auftragsfinanzierungen ......•............. 30 000 000 Bindungsermächtigung: Bis zur Höhe von 60 000 000 DM b) für Liquiditätshilfen ......................... . 25 000 000 15 000 000 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 15 000 000 DM geleistet werden, sofern ihnen Mehreinnahmen im Kap. 3 oder Einsparungen bei Kap. 3 Tit. 1 der Ausgabe gegen- überstehen. Einnahmen fließen den Mitteln zu. c) für Auslandsniederlassungen .....•......•..... 5 000 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1945 Erläuterungen 6 Zu Tit.3 In den Rechnungsjahren 1958 bis 1959 sind insgesamt 1 500 000 DM zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Ent- Veranschlagt sind: wicklungsländer zur Verfügung gestellt worden. Die Mittel Kredite für dienten zur Erstausstattung (Personal- und Sachkosten). a) den Wohnungsbau .................. . 5 000 000 DM Der für das Rechnungsjahr 1960 vorgesehene Zuschuß von Zuschüsse für 1 000 000 DM soll der Deutschen Stiftung für Entwicklungs- b) Veranstaltungen in Berlin ........... . 200 000 DM länder als Zuschuß zur Deckung der laufenden Personal- c) Werbemaßnahmen .................. . 100 000 DM und Sachausgaben zur Verfügung gestellt werden. Die Reise- und Aufenthaltskosten der ausländischen Teil- 5 300 000 DM nehmer werden aus Mitteln des Bundeshaushaltsplans - Zu a) E.Pl. 05 - gezahlt. Für ein besonderes Wohnungsbauprogramm im Südosten Siehe Kontengruppe 8 Berlins sind aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 25 000 000 DM vorgesehen. 15 000 000 DM wurden bereits zur Zu Tit.5 Verfügung gestellt. 5 000 000 DM sind für das Rechnungs- jahr 1960 veranschlagt. Die Bereitstellung des Restbetrages Zu Untertitel a) von 5 000 000 DM erfolgt je nach dem Fortgang des Bau- Die veranschlagten Mittel dienen zur Ergänzung des aus vorhabens in den späteren Rechnungsjahren. Mitteln des Kap. 2 zu finanzierenden Auftragsfinanzierungs- programms. Die Mittel sollen verwendet werden zur an- Zu b) teiligen Finanzierung von Aufträgen an Berliner Unterneh- men. Zur Hebung des Berliner Fremdenverkehrs sollen Zuschüsse für wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame Veran- Bindungsermächtigung: staltungen gewährt werden. Um der Berliner Wirtschaft die Hereinnahme weiterer Auf- träge zu ermöglichen, ist es notwendig, bereits im Rech- Zu c) nungsjahr 1960 vertragliche Bindungen auf das Zins- und Die bisher aus Mitteln des ERP-Sondervermögens für Tilgungsaufkommen des Rechnungsjahres 1961 bis zur Höhe Werbemaßnahmen bereitgestellten Zuschüsse in Höhe von von 60 000 000 DM einzugehen. 2 997 000 DM haben wesentlich zur Förderung des Absatzes Zu Untertitel b) Berliner Erzeugnisse in der Bundesrepublik und im Aus- lande beigetragen. Auch die für das Rechnungsjahr 1960 Das Auftragsfinanzierungsprogramm wird anteilig aus Mit- veranschlagten Mittel sollen insbesondere auf dem Gebiet teln des ERP-Sondervermögens, der Auftraggeber bzw. der allgemeinen Wirtschaftswerbung eingesetzt werden. -nehmer und Berliner Geschäftsbanken finanziert. Die Kre- dite, die die Berliner Geschäftsbanken aus eigenen Mitteln Siehe Kontengruppen 3 und 8. gewähren, sind als Liquiditätshilfen bis zur Höhe von 40 000 000 DM zugesagt worden. Die Inanspruchnahme ist Zu Tit. 4 erfahrungsgemäß niedriger als die Höhe der zugesagten Liquiditätshilfen, so daß hierfür nur 25 000 000 DM veran- Die veranschlagten Zuschüsse sind für die Finanzierung von schlagt worden sind. Forschungsvorhaben und zur weiteren Ausstattung der Ber- liner Institute vorgesehen. Für den Fall der vollen Inanspruchnahme ist vorgesehen, Mehrausgaben bis zur Höhe von 15 000 000 DM zu leisten. Hinsichtlich der Einzelverwendung wird auf die Erläuterun- gen zu Kap. 2 Tit. 9 der Ausgabe verwiesen. Zu Untertitel c) Projekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im Veranschlagt sind Kredite an mittlere Unternehmen zum laufenden Rechnungsjahr anfinanziert werden. Die Weiter- Auf- und Ausbau von Fertigungs-, Montage- und Reparatur- finanzierung ist in den späteren Rechnungsjahren in Aus- betrieben sowie von Handelsniederlassungen im Auslande. sicht genommen. Siehe Kontengruppen 3 und 4.

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1946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 19~ 1959 DM DM (3) (3) 20 20 Eigenkapitalfinanzierungsproqramm a) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Rechten und sonstigen Vermögenswerten ........ . 4 000 000 2 000 000 Ausgaben dürfen bis zur Höhe etwaiger Mehrein- nahmen bei Kap. 3 Tit. 6 überschritten werden. Ersparnisse bei Tit. 20 a können zur Verstärkung der bei Tit. 1 veranschlagten Mittel verwendet werden. b) Erwerb von Beteiligungen, beteiligungsähnlic:hen Rechten und sonstigen Vermögenswerten durch Umwandlung bereits gewährter Kredite ........ . 31600000 33 000 000 21 21 Kosten für die Ubernahme von Beteiligungen und Be- arbeitung von Krediten zu erleich.terten Bedingungen 500000 600000 22 22 Inanspruchnahme aus Gewährleistungs- und Bürg- schaftsverträgen _.............................•.• 1000000 1000000 25 25 Kosten aus Anlaß der Durchführung von Prüfungen, Beratungen, Untersuchungen, der Einziehung von Forderungen sowie Gerichts- und ähnliche Kosten .• 300 000 300000 27 27 Maßnahmen zur Förderung der Produktivität ein- schließlich des Erfahrungsaustauschs ............. . 600 000 2 000 000 28 28 Kosten für die Verwaltung von Grundstücken ....... . 100000 100 000 29 29 Kosten für die Bearbeitung von Bürgschaften ....... . 10000 10000 30 30 Vermischte Ausgaben .............................• 5000 5000 Summe Ausgaben ................................ . 320 518 600 366 695 800 Abschluß Einnahmen .... ! . ................................. . 280 702 600 275 729 800 Ausgaben ........................................ . 320 518 600 366 695 800 Zusch.uß ......................................... . 39 816 000 90 966 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1947 Erläuterungen 6 Zu Tit.20 Zu Tit. 25 Zu Untertitel a} Zur Beurteilung der aus Mitteln des ERP-Sondervermögens Nach dem Stand vom 30. September 1959 sind innerhalb des bereits in Berlin finanzierten oder noch zu finanzierenden Eigenkapitalfinanzierungsprogramms in einer Gesamthöhe Investitionsprojekte und zur laufenden Uberwachung der gewährten Kredite sind fachliche Gutachten erforderlich. von 81 900 000 DM Beteiligungen von insgesamt 67 274 800 DM von der Berliner Industriebank A.G. im eigenen Namen Darüber hinaus sollen Berliner Unternehmen durch Bera- tungen gefördert werden. Die Zweckmäßigkeit des Einsatzes für Rechnung des ERP-Sondervermögens erworben worden. der Mittel des ERP-Sondervermögens erfordert auch die Daneben wurden Finanzierungshilfen in Höhe von 2 616 300 Durchführung von Untersuchungen über die Lage der Ber- DM auf später zu erwerbende Beteiligungen gewährt. liner Wirtschaft und ihrer Bereiche. Weitere Kosten und Die Veranschlagung des Betrages erfolgte im ERP-Wirt- Gebühren können durch die Rechtsverfolgung und Rechts- schaftsplan 1954 bei Kap. 3 Tit. 20 der Ausgabe. Der am verteidigung entstehen. Schluß des Rechnungsjahres 1959 vorhandene Rest ist als Siehe Kontengruppe 8. Ausgaberest in das Rechnungsjahr 1960 übertragen worden. Der veranschlagte Betrag von 4 000 000 DM ist zur Ober- nahme von neuen Beteiligungen oder zur Gewährung von anderen Finanzierungshilfen des auf Grund amerikanischer Zu Tit. 27 Auflagen revolvierenden Eigenkapitalfinanzierungsfonds vorgesehen (Vgl. Kap. 3 Tit. 6 der Einnahme). Die veranschlagten Mittel sollen als Zuschüsse für den tech- nischen Erfahrungsaustausch innerhalb des bilateralen Ab- Zu Untertitel b} kommens verwendet werden. Es werden hieraus nur Ber- Die in den Rechnungsjahren 1954 bis 1959 veranschlagte li~er Projekte finanziert. Auf die Erläuterungen zu Kap. 2 Umwandlung bereits gewährter Kredite bis zu 50 000 000 T1t. 10 der Ausgabe wird Bezug genommen. DM in Beteiligungen usw. ist nur bis zu einer Höhe von Siehe Kontengruppe 8 18 400 000 DM ausgenutzt worden. Zur Durchführung dieses mit der MSA-Mission vereinbarten Programms wurde der Restbetrag von 31600000 DM im Rechnungsjahr 1960 er- neut veranschlagt. Zu Til 28 Siehe Kontengruppe 2. Im Rahmen der von der Berliner Industriebank AG. für Rechnung des ERP-Sondervermögens treuhänderisch ver- Zu Til 21 walteten Beteiligungen und Kredite sind im Zuge der Sicher- Für die Obernahme und Verwaltung von Beteiligungen im heitenverwertung Grundstüdce erworben worden, die eben- Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die falls von der Berliner Industriebank AG. verwaltet werden. Bearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen er- Die veranschlagten Mittel dienen zur Dedcung von Steuern, hält die Berliner Industriebank AG. eine Bearbeitungsge- Abgaben, Versicherungsprämien und sonstigen Verwal- bühr. Ferner sind die hierbei entstehenden baren Auslagen tungskosten. zu erstatten. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8. Zu Tit. 22 Zu Tit. 29 Nach a) § 2 des Dritten Gesetzes über die Obernahme von Sicher- Au~ Grund der in den Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 22 auf- heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der gefüh~_ten Gesetze haben die Hauptleihinstitute im Auftrage deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundesge- ~nd fur Rechnung des ERP-Sondervermögens Bürgschaften setzbl. I S. 365) und ubernommen. b) dem Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über !)ie. Zahl~ng einer Bearbeitungsgebühr an die Hauptleih- die Obernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr- msti tute 1st dann erforderlich, wenn das ERP-Sondervermö- leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft gen aus seiner Bürgschaft in Ansprudi genommen wird und (2. ERP-Bürgsc:hG) vom 17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I den Hauptleihinstituten die Weiterverfolgung der auf das s. 517) ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über- tragen worden ist. dürfen Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürg- schaften bis zum Gesamtbetrage von 400 000 000 DM nach Siehe Kontengruppe 8. Maßgabe des § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes zu Lasten des ERP-Sondervermögens übernommen werden. Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung etwaiger Inan- Zu Tit.30 spruchnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Ver- trägen vorgesehen. (Vgl. auch Kap. 2 Tit. 22 der Ausgabe.) Der Betrag ist gesdiätzt. Siehe Kontengruppe 8. Siehe Kontengruppe 8.

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1948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 ----1----~1959 ------------------------1------------ DM - DM l 2 3 4 5 Treuhandverwaltung I. Einnahme 4 4 Anleihe der Export-Import-Bank Washington Entnahme aus dem Bestand ....................... . 763 000 474 500 (Mehraufkommen und nicht verwendete Mittel aus Vorjahren) 2 2 Zinsen aus Darlehen .............................. . 3 314 000 3 440 000 3 3 Tilgungen von Darlehen .......................... . 6 255 000 6 860 000 Summe Einnahmen ............................... . 10 332 000 10 774 500 II. Ausgabe 4 4 Anleihe der Export-laiport-Bank Washington 1 1 Abführung an den Bundeshaushalt ................ . 3 932 000 1 774 500 2 2 Kredite .......................................... . 6 400 000 9 000 000 Ausgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei Kap. 4 unter Abzug der Ausgaben bei Tit. l geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnahmen überschritten werden. Die Mitlel sind übertragbar. Summe Ausgaben ................................ . 10 332 000 10 774 500 Abschluß , Einnahmen ....................................... . 10 332 000 10 774 500 Ausgaben ........................................ . 10 332 000 10 774 500

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1949 Erläuterungen 6 Zu Kap. 4 Vgl. Vorwort, erster Teil Abschnitt B Nr. II I. Einnahme Zu Tit.1 Zu Tit.3 Veranschlagt sind Mehreinnahmen, die im Rechnungsjahr Veranschlagt sind Tilgungen: 1959 nicht verausgabt wurden, a) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 5 695 000 DM Siehe Kontengruppe 9. b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) . . • . . . . . . 560 000 DM Zu Tit. 2 6255 000 DM Siehe Kontengruppe 9. Veranschlagt sind Zinsen: a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3 242 000 DM b) von der Lastenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . 72 000 DM 3 314000DM Siehe Kontengruppe 9. II. Ausgabe Zu Tlt.1 Zu Tit.2 Die Anleihe in Höhe von 16 900 000 $ ist auf Grund des Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durcb den Bund Veranschlagt sind: im Rahmen der von den Vereinigten Staaten von Amerika Kredite gewährten Wirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952 (Bundesgesetz- a) zur Förderung von Wohlfahrtseinrich- blatt I S. 301) aufgenommen worden. Nach den vertraglichen tungen (Auf- und Ausbau von sozialen Vereinbarungen ist die Anleihe ab 1. Juli 1956 mit 2½ v. H. Einrichtungen) ...................... . 1 000000 DM zu verzinsen und ab 1. Januar 1960 halbjährlich nachträglich b) für die Stromversorgung auf dem Lande 5 400000 DM zu tilgen. Da die DM-Gegenwerte der Anleihe vom ERP-Sonderver- 6 400 000 DM mögen nur treuhänderisch für den Bund verwaltet werden, sind die an die Export-Import-Bank Washington zu zahlen- Der Betrag zu b) ist in Höhe von 5 000 000 DM auf Grund den Zinsen und Tilgungen dem Bundeshaushalt zur Ver- der im ERP-Wirtschaftsplan 1959 bei Kap. 2 Tit. 3 enthal- fügung zu stellen tenen Bindungsermächtigung bereits zugesagt worden. Siehe Kontengruppe 9. Siehe Kontengruppe 9.

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1950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Betrag Betrag Kap. Kap. für für Tit. Tit. Gegenstand 1960 1959 1960 1959 DM DM 1 2 3 4 5 Außerordentlicher Plan At -Anleihe- I. Einnahme Einnahmen aus der Anleihe ....................... . 75 000 000 200 000 000 Summe Einnahmen ............................... . 75 000 000 200 000 000 II. Ausgabe Darlehen an das Königreich Griechenland 200 000 000 Die Ausgabe darf aus Kassenmitteln des ERP-Sonder- vermögens so lange vorfinanziert werden, wie es die Kassenlage des ERP-Sondervermögens zuläßt. 2 Darlehen an Entwicklungsländer ............. . 75 000 000 (neu) Summe Ausgaben ................................ . 75 000 000 200 000 000 Absdlluß Einnahmen ....................................... . 75 000 000 200 000 000 Ausgaben ........................................ . 75 000 000 200 000 000

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1951 Erläuterungen 6 I. Einnahme Zu Tit.1 Nach § 4 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1960 ist der Bun- desminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ermächtigt worden, zur Deckung außerordentlicher Ausgaben Geld• mittel im Wege des Kredits bis zur Höhe von 75 000 000 DM zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu beschaffen. Ein etwaiges Abgeld wird aus Ausgaberesten des Kap. 1 ge• deckt. Siehe Kontengruppe 5. II. Ausgabe Zu Tit. 2 (neu) Die Mittel sollen zur Ergänzung des bei Kap. 2 Tit. 13 a ver- anschlagten Betrages verwendet werden. Siehe Kontengruppe 5.

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1952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Abschluß Kap. Einnahmen Ausgaben Ubersdmß Zuschuß Gegenstand DM DM DM DM Ordentlicher Plan 1 ERP-Sondervermögen - Allgemeiner Teil - .... 376 712 000 9 685 000 367 027 000 - 2 ERP-Sondervermögen - Teil Bundesrepublik - .. 581855200 909 066 200 - 327 211 000 3 ERP-Sondervermögen - Teil Berlin - ..........• 280 702 600 320 518 600 - 39 816 000 1239269 800 1239269 800 367 027 000 367 027 000 4 Treuhandverwaltung ............................ 10 332 000 10 332 000 - - 1249601 800 1249601 800 367 027 oou 367 027 000 Außerordentlicher Plan Al Anleihe ........................................ 75 000 000 75 000 000 - - 1324601 800 1 324 601 800 367 027 000 367 027 000 Anlage Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. März 1959 1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen 2. Aufgliederung der Bankguthaben 3. Verluste

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1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen Aktiva Passiva A. Bankguthaben 878 230 838,15 DM A. Vermögensbestand 0 ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 7 371 809 596,74 DM B. Forderungen aus gewährten Krediten B. Sonstige Verpßid>.tungen .......................... . l 167,04DM 1. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau ........ . 3 350 246 042,87 DM 2. gegen die Berliner Industriebank AG .............. . 868 481 733,19 DM 3. gegen die Lastenausgleichsbank (Bank für Vertrie- bene und Geschädigte) ............................ . 224 063 005,77 DM 4. gegen die Finanzierungs-AG, Speyer .............. . 16 377 252,00 DM 5. geqen die Deutsche Bundesbahn .................. . 419 154 500,00 DM 6. gegen die Deutsche Bundespost .................... . 169 355 700,00 DM 7. gegen den Bundesminister für Verkehr ............ . 1 100 000,00 DM 8. gegen das Land Berlin ..................•.......... 858 747 294,28 DM C. Sonstige Forderungen 1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ... . 13 667 954,71 DM 2. Tilgungsforderungen .............................. . 3 938 613,43 DM 3. gegen die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel ...................................... . 33 000 000,00 DM 4. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sonder- einlage - ..................•...................... 146 296 938,00 DM 5. gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau - Ab- lösung von Krediten .............................. . 140 761 000,00 DM 6. gegen Verschiedene ..............................• 66 712 707,73 DM D. Beteiligungen 1. an der Las,tenausgleichsbank (Bank für Vertriebene und Geschädigte) ................................. . 3 000 000,00 DM 2. an der Berliner Industriebank AG.................. . 5 000 000,00 DM 3. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter- nationalen Bank für Wieder,aufbau und Entwicklung (Weltbank) ....................................... . 100 000 000,00 DM 4. Beitrag des ERP-Sondervermögens zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes als Mitglied der Inter- nationalen Finanz-Corporation .........•••......•.• 15 318 105,00 DM 5. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG. an Ber- li-ner Unternehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinan- zierungsprogramme in Berlin für Rechnung des ERP- Sondervermögens . . . . . . . . • • . . • • . . 52 567 440,15 DM ;/. Wertberichtigungen . . . • . • • . . . . 4 208 361,50 DM 48 359 078,65 DM E. Wertpapiere unverzinsliche Schatzanweisungen der Deutschen Bun- desbahn .........•................................. _ _ _ _1_0_0_0_0_0_00...:.,0_0_D_M_ 7 371810763,78 DM 7 371 810 763,78 DM •) Vermögensbestand am 31. März 1958 7 165 203 845,95 DM In der vorstehenden Zusammenstellung sind nachstehende in der kaufmännischen Buchführung des ERP-Sondervermögens erfaßte Konten nicht enthalten, da sie ver- mögensrechtlich als Verwahrkonten anzusehen sind: 1. ERP-Sammelkonto ................................ . 12 921 943,21 DM Verpflichtungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des 2. Konto GARIOA-Alt ............................... . 3 023 129,06 DM bilateralen Abkommens ........................... . 17 781 472,18 DM 3. Forderungen aus Einfuhren vor Inkrafttreten des bilateralen Abkommens •.............•............• 50 014 018,96 DM

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1954 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II 2. Aufgliederung der Bankguthaben 1. ERP-Sonderkonto einschl. Unterkonten ............................. . 27 596 325,06 DM 2. GARIOA-Sonderkonto ............................................ . 10 887 975,54 DM 3. Unterkonten des GARIOA-Sonderkontos ........................... . 19 370 368,49 DM 4. Verteilungskonten ............................................... . 657 132 931,70 DM 5. Liquiditätsgarantiefonds für Umsdrnldungskredite ................... . 10 000 000,- DM 6. Bürgschaftssicherungsfonds und Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags- finanzierungskredite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 155 071,02 DM 7. Zins- und Tilgungskonten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 088 166,34 DM ---------- 878 230 838, 15 DM Erläuterungen Zu 1 bis 3 Uber die auf den Sonderkonten einschließlich der Unterkonten befindlichen Guthaben kann nur im Einvernehmen mit der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt werden (zweck- gebundene Mittel). Zu 4 Die den Hauptleihinstituten, dem Senat von Berlin und den einzelnen Bundesressorts zugesagten Kredit- und Zuschußbeträge werden diesen auf Verteilungskonten zur Verfügung gestellt. Die Abrufe erfolgen nach dem jeweiligen Bedarf (zweckgebundene Mittel). Zu 5 Um den Kreditinstituten die Gewährung langfristiger Kredite zur Umschuldung kurzfristiger Kre- dite an Handwerks- und Handelsbetriebe im Rahmen der Bürgschaftsaktion de6 ERP-Sonderver- mögens für Umschuldungskredite an Handwerks- und Handelsbetriebe zu erleichtern, ist ein Liquiditätsgarantiefonds gebildet worden. Zu 6 Zur Deckung der vom Land Berlin übernommenen und noch zu übernehmenden Bürgschaften ist aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Bürgschaftssicherungsfonds in Höhe von 20 000 000 DM gebildet worden. Ein Teil dieser Mittel ist zwischenzeitlich angelegt. Zur Refinanzierung von Krediten, die Berliner Geschäftsbanken im Rahmen des Auftragsfinanzie- rungsprogramms aus eigenen Mitteln gewähren, ist ein Liquiditätsgarantiefonds für Auftrags- finanzierungskredite gebildet worden (zweckgebundene Mittel). Zu 7 Die auf den Zins- und Tilgungskonten befindlichen Guthaben werden für neue Investitionspro- gramme und Zuschüsse wieder verausgabt.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1955 3. Verluste nach dem Stand vom 31.März 1959 An Verlusten sind eingetreten: Kapitalforderungen Zinsforderungen DM DM a} im Bundesgebiet: im Rahmen des Flüdltlingssiedlungspro- gramms .............................. . 61 546,47 im Rahmen sonstiger Programme 9 549,91 6 064,88 b) in Berlin: im Rahmen der Kredit- und Eigenkapital- finanzierungsprogramme ............... . 3 840 579,02 1638622,11 im Rahmen des Bürgsdlaftssicherungsfonds, der zur Absicherung für vom Land Berlin verbürgte Betriebsmittelkredite gebildet wurde ....•.....••.•.............•..... 400 956,01 4 312 631,41 1644686,99 Währungsverluste aus der Abwertung des ffrs im Rahmen des ERP-Saar-Investitionspro- gramms ................................•• 6 078 616,57 55 483,71 Von den bei Berlin nachgewiesenen Verlusten entfallen auf das Eigenkapitalfinanzierungspro- gramm 2 426 695,26 DM an Kapital- und 568 154,72 DM an Zinsforderungen. Für dieses Programm sind von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 81900000 DM gesdlenkweise zur Verfügung gestellt worden. Nadl den mit dieser Schenkung verbundenen Auflagen sind in Anbe- tracht der besonderen Lage Berlins a) bei dem Erwerb von Beteiligungen bewußt größere Risiken in Kauf zu nehmen, b) die Mittel revolvierend einzusetzen. Dem Verlust von insgesamt 2 994 849,98 DM stehen an Zinsen und anderen Erträgen 4 577 849,25 DM sowie an Zinsforderungen 1 221 457,95 DM gegenüber.

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1956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Verordnung über die Kennzeldmung der Kleinfahrzeuge auf dem Rhein Vom 20. Juli 1960 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Ge- des § 8 ·der Rheinsdtiffahrtpolizeiverordnung ent- setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem sprechen. Das gleiche gilt für Kennzeichen, die von Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 den Behörden eines ausländischen Rheinuferstaates (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zur Durchführung oder Belgiens zugeteilt und registriert worden sind. des § 8 der Rheinsdliffahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1411) - hin- § 2 sichtlidt des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundes- minister der Finanzen - verordnet: Zuteilung des Kennzeidlens (1) Die Zuteilung des Kennzeichens ist bei einem § 1 Wasser- und Schiffahrtsamt zu beantragen. Befreiungen (2) Der Antrag ist vom Eigentümer zu stellen. Der Antragsteller hat seine Berechtigung glaubhaft zu (1) Vom Führen des amtlichen Kennzeichens sind machen. außer den in § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverord- nung erwähnten Beibooten, Schiebe- und Ziehbooten (3) Der Eigentümer hat jede Änderung seines Wohnsitzes dem Wasser- und Schiffahrtsamt anzu- befreit: zeigen, das das Kennzeichen zugeteilt hat. 1. Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge der Bun- deswehr, die durch Führen der Dienstflagge § 3 oder durch Aufsduiften als solche kennt- lidl sind. Art des Kennzeidlens 2. Fischereifahrzeuge, soweit sie durch fische- (1) Das Kennzeichen besteht aus Buchstaben - in reipolizeiliche Vorschriften zum Führen der Regel den Anfangs- und Endbuchstaben des anderer Kennzeichen verpflichtet sind .. Namens des Wasser- und Schiffahrtsamtes - und 3. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten aus einer Zahl. Wassersportverband angeschlossenen Sport- (2) Das zugeteilte Kennzeichen ist vom Eigen- vereins, wenn an ihnen ihr Name oder tümer in lateinischen Buchstaben und arabischen eine Untersdteidungsnummer und der Name Zahlen anzubringen. des Sportvereins - auch in abgekürzter § 4 Form - angebracht sind und sie die Flagge des Verbandes führen. Die Flagge muß Ausweis mindestens 20 X 30 cm groß sein; Renn- (1) Uber die Zuteilung des Kennzeichens erhält boote können kleinere Flaggenabbildungen der Eigentümer einen Ausweis nach anliegendem auf der Bordwand tragen. Ein Mitglied der Muster. Besatzung muß einen mit Lichtbild ver- (2) Der Ausweis nach Absatz 1 ist während der sehenen Ausweis und einen Ausweis über Fahrt an Bord mitzuführen. Das gilt jedoch nicht für seine Zugehörigkeit zum Verein bei sich Fahrzeuge, dfe gewerbsmäßig vermietet werden. führen, aus dem sich die Mitgliedschaft des Vereins zum Verbande ergibt. (3) Ausweise, die über die Zuteilung eines Kenn- 4. Ausländische, nicht in einem Rheinuferstaat zeichens nach § 1 Abs. 2 ausgestellt worden sind, oder Belgien beheimatete Kleinfahrzeuge stehen den Ausweisen nach Absatz 1 gleich. im Durchgangsverkehr, wenn sie ihren Na- men in mindestens 10 cm hohen lateinischen § 5 Buchstaben gut lesbar an der Außenseite Erl.ösdlen der Gültigkeit und den Namen und Wohnort des Eigen- Das Kennzeichen wird ungültig und der Ausweis . tümers an einer sichtbaren Stelle der Innen- (§ 4 Abs. 1) ist an das Wasser- und Schiffahrtsamt oder Außenseite tragen. zurückzugeben, wenn (2) Die von einer deutschen Schiffahrtsverwal~ 1. der Eigentümer des Kleinfahrzeuges wechselt, tung nach anderen Vorschriften zugeteilten amt- lichen Kennzeichen ersetzen die Kennzeichen nach 2. das Kleinfahrzeug zerstört oder sonst unbrauch- dieiseir Verordnung, sofern sie den Bestimmungen bar wird,

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1957 3. im Falle des § 2 Abs. 3 ein neues Kennzeichen § 8 zugeteilt wird. Strafbestimmung In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist das Kenn- Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung wer- zeichen zu beseitigen; im Falle der Nummer 1 kann den nach § 1 des Gesetzes über die Aufgaben des jedoch das Wasser- und Schiffahrtsamt auf Antrag Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt bestraft. die Beibehaltung des Kennzeichens zulassen. § 9 Geltung in Berlin § 6 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- Gültigkeit des bisherigen Kennzeidtens leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- Die nach den bisherigen Bestimmungen zugeteilten blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes amtlichen Kennzeichen bleiben in Kraft. über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. § 1 § 10 Gebühr Inkrafttreten Für die Zuteilung des Kennzeichens und die Aus- Diese Verordnung tritt am 1. August 1960, die Be- stellung des Ausweises ist eine Verwaltungsgebühr stimmung über die Größe der Verbandsflagge (§ 1 zu entrichten. Sie beträgt Abs. 1 Nr. 3) jedoch erst am 1. März 1961 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die für Ruder- und Paddelboote ohne Bekanntmachung des Reichsverkehrsministers vom mechanischen Antrieb 2,00 DM, 11. November 1939 (Reichsverkehrsblatt A S. 230) für sonstige Kleinfahrzeuge 5,00 DM. außer Kraft. Bonn, den 20. Juli 1960 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Anlage umstehend

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1958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Anlage Ausweis über die Erteilung eines amtlidlen Kennzeldlens für ein Kleinfahrzeug (Vorderseite) Herr/Frau/Fräulein ............................................................................................................................................................................................................................... . (Name, Wohnort) ist nach § 8 Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1411) für sein/ihr ............................................................................................................ Name ........................................................................................................................... . (Art des Fahrzeugs) das Kennzeichen .................................................................................................................................................... erteilt worden . ............................................................................................ , den .................................................................... 19 ............ Wasser- und Sdliffahrtsamt (Die'llst- sieQ'el) (Unterschrift) Gebühr ............................... DM Bitte Rückseite beachten (Rückseite) 1. Das Kennzeichen muß mindestens 10 cm hoch und an beiden Vorderseiten des Fahrzeugs in heller Farbe auf dunklem oder dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. 2. Der Ausweis ist an Bord mitzuführen und den zuständigen Beamten auf Verlangen vorzuzeigen.

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Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Juli 1960 1959 Verordnung über das Wasserskifahren auf den Bundeswasserstraßen Vom 20. Juli 1960 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über (3) Die zum Wasserskifahren freigegebenen die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- Strecken und Wasserflächen und die nach Absatz 2 nenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetz- an die Freigabe geknüpften Bedingungen und Auf- blatt II S. 317) wird verordnet: lagen werden öffentlich bekanntgemacht. § 1 Diese Verordnung gilt auf den Bundeswasser- § 3 straßen im Geltungsbereich der Binnenschiffahrt- Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung wer- straßen-Ordnung vom 19. Dezember 1954 (Bundes- den nach § 366 Nr. 10 des Strafgesetzbuches bestraft, gesetzbl. II S. 1135) sowie auf den Bundeswasser- wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit straßen Rhein und Donau. schwererer Strafe bedroht ist. § 2 (1) Auf den in § 1 bezeichneten Bundeswasser- § 4 straßen ist das Wasserskifahren nur auf den von Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde hierfür blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes besonders freigegebenen Strecken und Wasser- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der flächen erlaubt. Binnenschiffahrt auch im Land Berlin. (2) Die Freigabe bestimmter Strecken und Wasser- flächen zum Wasserskifahren kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden; sie kann auch auf § 5 bestimmte Zeiten beschränkt werden. Ihr Widerruf Diese Verordnung tritt am 15. Tage nach ihrer ist jederzeit möglich. Verkündung in Kraft. Bonn, den 20. Juli 1960 Der Bundesminister für Verkehr Seebohm

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1960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Sammlung des Bundes,edds, Bundesgesefzblaff Teil III Bisher erschienen: Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflegel - 1. Lieferung 30 Gerid:Jtsvertassung und Berulsred:Jt der Redltspflege - 300 Gerichtsverfassung - 301 Rld:Jter - 302 Ent• lastunq der Genchte RedJtspfleqer 144 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM zuzüqlidl 0.15 DM Versandqebübren.l Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlidlen Gendlten - 310 Zivilprozeß. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung - 311 Vergleich. Konkurs Einzelgläubigeranfechtung (206 Seiten; Einzelbezuq 7.21 DM zuzüglidl 0,25 DM Versandgebühren 1 Folge 3: Sachgebiet 3 (Red:Jtspflege1 - 3. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gend:Jten - 312 Strafverfahren. Strafvollzug, Strafreqlster - 313 Haftent• schadigungen. Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung (112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüg- lich 0,15 DM Versandgebühren.l Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege! - 4. Lieferung 31 Verfahren vor den ordentlichen Gendlten - 315 freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Verfahren bei Freiheits• entziehungen - 317 Verfahren In Landw1rtschaftssadlt:!n - 318 Beqla11bigung öffentlicher Urkunden (80 Selten, Einzelbezug 2,80 DM zuzüqlidl 0,15 DM Versandqebühren.l Folge 5: Sachgebiet 3 (RedJtspflegel - 6 Lieferung 36 Kostenrecht - 360 Gend:Jtskostenqeset1 - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Gerld:Jtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiunqen - 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entsd:Jädiqung der ehrenamthdJen Be1s1tze1 bei den Gerichten - 367 Entsd:Jädiqung von Zeugen und Sachver• ständigen - 368 Gebührenordnung für Rechtsanwälte - 369 GehiJhren und Auslagen von Redltsbelständen. (108 Seiten; Einzelbezuq 3,71 DM zuzüglid:J 0. 15 DM Versandgebühren.1 Folge 6: Sachgebiet 1 (Staats- und Verlassungsred:Jtl - Einz1qe L1eterung 10 Verfassungsrecht - 11 Staatliche Organisdtion - 12 Verfassungsschutz - 13 Bundesgrenzschutz (256 Seiten, Einzelbezug 8,96 DM zuzüghd:J 0.50 DM Versandgebühren.) Folge 7: Sachgebiet 2 (VerwaltungJ - 13 L1eterung 23 Raumordnunq Bodenverteilung Wohnungsbau- Siedlungs- und Heimstättenwesen Wohnraumbewlrtsd:Jaf- tung. Klemqartenwesen Grundstüdtsverkehrsrecht (außer land- und forstwirtsd:Jaftlid:Jem Grundstücksverkehrs• recht) (196 Seiten, Einzelbezuq 6.86 DM zuzüqlich 0.35 DM Versandqebühren 1 Folge 8: Sadlgebiet 2 (Verwaltung! - 2. Lieferung 20 _Allqemeine Innere Verwaltung - 203 Red:Jt der Im Dienst des Bundes und der bundesunmiltelbaren Kör• persd:Jaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen - 2030 Beamte - 2031 Disziplinarrecht (164 Seiten, Einzelbezug 5,74 DM zuzüqlich 0.35 DM Versandqebühren.l Folge 9: Sachqebiel 2 (Verwaltunql - 14 Lieferung 24 Vertriebene, Flüchtlinge. Evakuierte. politische Häftlinge und Vermißte. (60 Selten, Einzelbezug 2,10 DM zuzüqhdJ 0.25 DM Versandqebühren 1 Folge 10: Sachqeb1et 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 4. Lieferunq 41 Handelsrecht - 410 Allqemeines Handelsred:Jt (128 Seiten, Einzelbezug 4,48 DM zuzüglich 0,35 DM Ver- sandqebühren 1 Folge II: Sachgebiet 4 (Zivilrecht und Strafrecht) - 9. Lieferung 42 Gewerblicher Rechtsschutz - 420 Patentrecht - 421 Gebrauchsmusterrecht - 422 Recht der Arbeitnehmer- erfindungen - 423 Warenzeichenrecht - 424 Gemeinsame Rechtsvorschriften - 43 Vorschriften gegen den un- lauteren Wettbewerb - 44 Urheberrecht - 440 Urheberred:Jtliche Vorsd:Jriften - 441 Verlagsrecht - 442 Ge- schmacksmusterred:Jt - Anhang 01-42, 01-43, 01-44 Mehrseitige Verträge. (220 Seiten; Einzelbezug 7,70 DM zuzüglic:h 0,35 DM Versandgebühren.) Folge 12: Sachgebiet 2 (Verwaltung) - 1. Lieferung 20 Allgemeine innere Verwaltung - 200 Behördenaufbau - 201 Verwaltungsverfahren und -zwangsverfahren - 202 Verwaltungsgebühren. (20 Seiten; Einzelbezug 0,70 DM zuzüglich 0,20 DM Versandgebühren.) Bestellungen sind zu richten an: Sammlung des Bundesrechts Bundesgesetzblatt Teil III, Köln 1, Postfach. Die Sammlung kann im Abonnement nur für alle Sad:Jqeblete bezoqen werden Der Preis beträgt 5 Pfg pro geliefertes Blatt im Format DIN A 4 einschl Umschlag und Versandkosten Eine Abonnementsbestellung bei der Post ist nicht möglich Rechnungserteilung erfolgt postnumerando durd:J den Verlag nad:J dem Umfang der ge• lieferten Hefte Hefte einzelner Sad:Jqeb1ete können bezoqen werden zum Preise von 7 Pfg. pro Blatt einschl Umschlag zuzüglich Versandkosten gegen Voreinsendung des entsprechenden Betrages auf Postscheckkonto K ö 1 n t l 2 8 • s am m 1 u n g des Bundesrechts. Bundes g es et z b 1 a t t Te i 1 III• oder nadl Bezahlung auf Grund einer Vorausberechnung Herausgeber : Der Bundesmmister der Justiz - Ver I a g : Bundesdnze1ger Verlagsges m b H Bonn/Köln - Druck : Bundesdrucker el. Das Bundesgesetzblatt erschemt 10 drei Teilen In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10 Juli 1958 (Bundesgesetzbl I S 4371 nach Sachqebieten qeordnet veroffentlicht Berngsbedrnqunqen tür Teil III durch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II Lau I ende r Bezug nur durch die Post Bezugs p r e I s vierteljährlich für Tell I und Teil II Je DM 5,- zuzüglidJ Zustellgebühr Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlid1en Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nad:J Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 1,20 zuzüglich Versandgebühr DM 0,20.