BGBl. Teil II: Nr. 24 (1960)

Veröffentlicht am 28.05.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Inkrafttreten für Peru) (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Immunitäten der Staatsschiffe (Inkrafttreten für die Vereinigte Arabische Republik) (Seite 2)

Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960) (Seite 1523)

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1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Ge- setzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, § 5 des ZoHtarifgesetzes und Artikel 2 des Fünften Zolländerungsgesetzes auch im Land Berlin. § 3 Diese Verordnung tritt am zehnten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bonn, den 23. Mai 1960 · Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Druddehlerberldltigung zum Deutsdleo Zolltarif 1960 In der Tarifnummer 27.01 (Steinkohle usw.) ist in Absatz B-1-a-1 in der Zollsatzspalte .für Waren aus dem freien Verkehr der ®, EWG oder @• das Wort einzusetzen.