1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
TITEL I
Verwaltungsausgaben
Ziffer I
Den Organen werden folgende Ausgabenansätze bewilligt:
Einzelplan I: Europäisches Parlament ............................................. . 61 953 667 bfrs
Einzelplan II: Rat ................................................................ . 59 597 500 bfrs
Kommission ........................................................
1 380 730 750 bfrs
Einzelplan III: -"·
Gerichtshof ................................................. ····· ....
18 908 333 bfrs
Einzelplan IV:
Insgesamt . . . . 1 521 190 250 bfrs
Diese Haushaltsmittel können nur entsprechend der Aufgliederung nach Kapiteln, Artikeln und Posten
verwendet werden, wie sie in den folgenden verschiedenen Einzelplänen enthalten ist.
Die Mittelansätze sind in belgischen Franken ausgedrüd,t. Sie sind jedoch so zu betrachten, als seien sie
in der Rechnungseinheit aufgestellt, die nach Artikel 207 des Vertrages in der· gemäß Artikel 209 des
Vertrages festzulegenden Haushaltsordnung bestimmt wird.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1359
EINZELPLAN I
Europäisches Parlament
· Beitrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments
(In Anwendung des Artikels 6 des Abkommens über gemeinsame Organe
für die europäischen Gemeinschaften)
Gesamtausgaben nach dem Einzelplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 861 000 bfrs
davon ein Drittel zu Lasten der EWG , 61 953 667 bfrs
Eigene Einnahmen:
Bankzinsen 200 000 bfrs
Verkauf von Material
und Veröffentlichungen 160 000 bfrs
Nebeneinnahmen z. E.
Gesamteinnahmen 360 000 bfrs
davon ein Drittel für die EWG 120 000 bfrs
verbleiben zu Lasten der EWG 61 833 667 bfrs
ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN
für das Haushaltsjahr 1960
Beträge der Mittel
Kapitel Art der Ausgaben
für 1960 für 1959
bfrs bfrs
1
I Allgemeine Haushaltsausgaben des Parlaments ..................... 55 681 000 47 791 000
II Sekretariatskosten ................................................ 129 080 000 129 918 000
III Verschiedene Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...
~ 1 100 000 6 566 000
IV Besondere Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
~ z. E. -
Insgesamt .... 185 861 000 184 275 000
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL I - ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS
Code Mittel Mittel Ausqaben
Code
Art EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr lfaushaltsjahr Haushaltsjahr
EGKS
EAG 1960 1959 1958
1 Erstattung der Reisekosten und Tagegelder
der Abgeordneten
1a 246 3601 Reisekosten .................................... 8 900 000
lb 246 3601 Tagegelder ..................................... 26 300 000
lc 246 3601 Kosten für Studienreisen ........................ 3 000 000
ld 246 3601 Nebenkosten und Verschiedenes ................ 10 000
Artikel 1 insgesamt .... 38 210 000 30 625 000 11 310 119,43
2 Kosten für Veröffentlichungen
2a 231 3401 Verhandlungsberichte ........................... 5 000 000
2b 231 3401 Ausschußberichte ............................... 2 400 000
2c 231 3401 Jahrbuch/Handbuch ............................. 1000000
2d 231 3401 Verschiedene Veröffentlichungen ................ 1 400 000
Artikel 2 insgesamt .... 9 800 000 9 500 000 5 451 323,91
3 Sonstige allgemeine H~ushaltsausgaben
des Parlaments
3a 331 6001 Beteiligungen an den Sekretariatskosten
der Fraktionen ................................. 5 966 000
3b 341 3801 Fonds für Ausgaben nach Artikel 50
der Geschäftsordnung ........................... 300 000
3c 243 3701 Kosten für Forschungen und Untersuchungen ..... 500 000
244 3702
3704
3d 251 3801 Auslagen für Empfänge und Dienstaufwandskosten 600 000
3e Unfallversicherung zugunsten der Abgeordneten .. 305 000
Artikel 3 insgesamt .... 6 671 000 7 666 000 4 903 709,64
Kapitel I insgesamt .... 55 681 000 47 791 000 21 665 152,98
1
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1361
KAPITEL I - ALLGEMEINE HAUSHALTSAUSGABEN DES PARLAMENTS
Code
Code
Art. EWG Erläuterunqen
EGKS
EAG
1a 246 3601 Ausschußsitzungen ............................................... . 5 500000
Sitzungsperioden ......................................... ·....... . 1700000
Berichterstatter und Vorsitzende ................•.................. 50000
Präsidialausschuß und Präsidium .................................. . 450 000
Fraktionen ..................................................... , . 1200000
8 900 000
lb 246 3601 Ausschußsitzungen ......•......................................... 12 700 000
Sitzungsperioden ................................................ . 10 000 000
Berichterstatter und Vorsitzende .................................. . 150 000
Präsidialausschuß und Präsidium .................................. . 850 000
Fraktionen ....................................................... . 2 600 000
26 300 000
lc 246 3601 Nach überseeischen Gebieten ...... , . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 500 000
In die Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500 000
-----
3 000 000
2a 231 3401 40 Sitzungstage je 125 000
2b 231 3401 40 Berichte je 60 000 in den vier Sprachen
2d 231 3401 Sitzungsdokumente ..............................................• 140 000
Verzeichnis der Mitglieder ........................................ . 120 000
Neuauflage der Verträge ........................................ . 400 000
Verschiedene Neuauflagen ....................•...........•...•. , . 200 000
Heftarbeiten usw. außer Haus ....•••...••..............•.......... 540 000
1400000
3c 243 3701 Reisekosten und Tagegelder für Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 000
244 3702 Sachverständigenhonorare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . 200 000
3704 -----
500 000
3e Die Prämie wird wie folgt errechnet:
142 X 2100 = 298 200 + 2 0/o = .................................. . 304 164
aufgerundet auf ......•............•.•.••.......................... 305 000
.. ~
.-\. t- .
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - SEKRETARIATSKOSTEN
Code Mittel Mittel Ausgaben
Art. Code
EWG Bezeichnung der Artikel HaushaltsJ ahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
ECKS
EAG 1960 1959 1958 .
4 Personalausgaben (Gehälter, Vergütungen
und Soziallasten)
4a 111 2001 Grundgehälter .................................. 52300 000
.,
4b 112 2002 Zulagen zu den Gehältern
······················ 17 850 000
2003
4c 113 2004 Familienzulagen ................................ 3 675000
2005
2101
4d 114 2006 Soziallasten .................................... 9 200 000
115 2007
4e 119 2201 Hilfskräfte und Aushilfspersonal ................ 12 000 000
.
4f 111 2202 Sonstige Personalausgaben ................. ,,\. 1960000
113 2102
116 3901
118
Artikel 4 insgesamt .... 96985000 107 468 000 46 248 062,37
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1363
KAPITEL II - SEKRET ARIA TSKOSTEN
Code
Cdtie
Art. EWG Erläuterungen
EGKS
EAG
4a 111 2001 Für 1960 vorgesehen:
317 Bedienstete mit einem durchschnittlichen Grundgehalt von
165 000 bfrs pro Jahr
4b 112 2002 Residenzzulage 15 0/o 7 850 000
2003 Trennungszulage 20 0/o 10 000 000
17 850 000
4c 113 2004 Zulage für den Familienvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 475 000
2005 Zulagen für Kinder und unterhaltsberechtigte Personen . . . . . . . . . . . . . 2 000 000
2101 Erziehungszulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000
Geburtenzulagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000
-----
3 675 000
4d 114 2006 Vorgesehen als Beteiligung der Institution:
115 2007 - an der Pensions- und Versorgungskasse mit 15 0/o der Gehälter 7 850 000
- an der Krankenkasse .......................................... . 1000000
- an der Unfallversicherung ..................................... . 150 000
- an den zusätzlichen Zahlungen gemäß der Personalordnung der
EGl(S ........................................................ . 200 000
9 200 000
4e 119 2201 Vorgesehen wurden die Kosten und Vergütungen für Hilfskräfte, die
außerhalb des Organisations- und Stellenplans für die Sitzungsperi-
oden oder Sitzungen und gelegentlich als Ersatz für erkrankte ständige
Bedienstete eingestellt werden, sowie für Bedienstete, deren vorüber-
gehende Einstellung infolge der noch ausstehenden Festlegung des
Sitzes und der Streuung der Dienststellen des Sekretariats des Par-
laments erforderlich ist.
Der Mittelansatz gliedert sich im einzelnen wie folgt:
- Hilfskräfte für Sitzungsperioden und Ausschußsitzungen . . . . . . . . . . 7 500 000
- HilfskrMte zur Aushilfe und Verstärkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 200 000
- Soziallasten und Versicherungen für die Hilfskräfte .............. ___3_0_o_o_oo_
12 000 000
4f 111 2202 Für Uberstunden ................................................. . 960 000
113 2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs ............... , ........... . 800 000
116 3901 Stipendien ...................................................... . 100 000
118 Interimsentschädigungen, Zahlungen für nicht genommenen Urlaub,
Unterstützungen und Verschiedenes ................................ ___l_0_0_0_0_O
1960000
~ . ~ . :..... "" .·, ~·~' ~ -.. ..-tJfp,t--•- - - - - - - -. . .- -....~ - - - - -
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - SEKRET ARIATSKOSTEN (Fortsetzung)
Code Mittel Mittel Ausgaben
Code
Art. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr ' Haushaltsjahr
EGKS
EAG 1960 1959 1958
5 Kosten für Mieten und Instandhaltung der
Gebäude, des Mobiliars und des Materials
5a 201 3001 Mieten und Instandhaltungskosten der Gebäude .. 4 600 000
203 3003
5b 202 3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ................ 800 000
5c 204 3104 Miete, Reparatur und Instandhaltung der techni-
205 3105 sehen Anlagen, des Mobiliars und des Materials . 700 000
5d 207 3005 Ausstattungskosten, Transportkosten und
sonstige Ausgaben .............................• 1500000
225 3004
3006
3303
5e 224 3302 Betriebskosten des Kraftwagenparks ............. 500 000
Artikel 5 insgesamt .... 8 100 000 1435 000 5 406 698,93
6 Lieferungen und Dienstleistungen außer Haus
6a 221 3201 Papier und sonstiges Büromaterial ............... 2 425 000
6b 222 3202 Postgebühren und Versandkosten ................ 1200000
225
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1365
KAPITEL II - SEKRETARIA TSKOSTEN (Fortsetzung)
Code
Code
Art. EWG Erlä uterun!1en
EGKS
EAG
5a 201 3001 Mieten in Luxemburg ............................................ . 2 000 000
203 3003 Mieten in Straßburg .............................................. . 750 000
Mieten in Brüssel und andere Mieten ............................. . 350 000
Instandhaltung der Gebäude in Luxemburg, Straßburg und Brüssel .. . 1500000
4 600 000
5b 202 3002 Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000
Gas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000
Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 000
Heizung .......................................................... ___6_0_0_0_0_0
800 000
5c 204 3104 Sind vorgesehen für Reparaturen und Instandhaltung:
205 3105 - der Simultandolmetscheranlagen ............................... . 100 000
- der Schreibmaschinen ......................................... . 300 000
- des Mobiliars ................................................ . 100 000
- für verschiedene Mieten ...................................... . 200 000
700 000
5d 207 3005 Kosten der Ausstattung für Diensträume .......................... . 250 000
225 3004 Transportkosten bei den Sitzungsperioden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700 000
3006 Verschiedene Versicherungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000
3303 Bewachung und Versicherung der Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000
Verschiedene Ausgaben, Trinkgelder usw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000
-----
1500000
5e 224 3302 Die Betriebskosten für die Dienstwagen, den Kombiwagen, die Ver-
bindungsfahrzeuge wurden für 1960 auf 500 000 bfrs veranschlagt.
6a 221 3201 Büromaterial und Papier ..........................................• 600 000
Material für die Vervielfältigung ................................. . 1200000
Offset-Material ..., ............................................... . 500 000
Material für Photokopie usw ...................................... . 50000
Verschiedene Drucksachen ........................................ . 75 000
2 425 000
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - SEKRETARIA TSKOSTEN (Fortsetzung)
Code Mittel Mittel Ausgaben
Code
Art. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
EGKS
EAG 1960 1959 1958
6c 119 3203 Fernmeldegebühren ............................. 1070000
222
6d 223 320'7 Ausgaben für Dokumentation und Information ... 700 000
2"25 3403
231
6e 4405 Gemeinsame Dienste ........................... 9 500 000
4406
Artikel 6 insgesamt .... 14 895 000 5 025 000 4 756 247,84
7 Sonstige Sachausgaben des Sekretariats
7a 241 3602 Dienstreisekosten des Personals ................. 7 700 000
251
7b 242 3603 Pauschalabgeltungen von Fahrtkosten ............ 510 000
7c 351 6002 Beteiligung an den Sekretariatskosten des
Kabinetts des Präsidenten ....................... 240 000
7d 6003 Verschiedene Unterstützungen ................... 300 000
7e 225 Sonstige verschiedene Sachausgaben ............. 350 000
3204
3205
3208
Artikel 7 insgesamt .... 9 100 000 9 990 000 5 6E 734,94
Kapitel II insgesamt .... 129 080 000 129 918 000 62 051 744,08
Nr. 21 - T~ der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 136'1
KAPITEL II - SEKRETARIATSKOSTEN (Fortsetzung)
Code
Code
Art. EWG Erläuterungen
EGKS
EAG
6c 119 3203 Telefonkosten 750 000
222 Telegrammkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000
Fernsdueiberkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . 20 000
Betriebskosten der PTT in Straßburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 000
-----
'!" 1070 000
6d 223 3207 Zeitungen und Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400 000
225 3403 Nachrichtenagenturen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . 100 000
231 Presse- und Archiv-Photos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000
Broschüren zur Unterrichtung der Offentlichkeit • . . . . . . . . • . • . . . . . . . . . 100 000
Kosten für Radiosendungen usw. . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000
-----
700 000
6e 4405 Beteiligung des Parlaments an den sonstigen Sachausgaben:
4406 - für die gemeinsamen Dolmetscherdienste ....................... . 7 000 000
- für die gemeinsamen Veröffentlichungsdienste ................. . 2 500 000
9 500000
7a 241 3602 Für die Sitzungsperioden ......................................... . 5 600 000
251 Für die Ausschüsse .............................................. . 1500 000
Für verschiedene Dienstreisen ..............................•...... 600 000
7 700 000
7d 6003 Zur Finanzierung von Studienaufenthalten und -besuchen bestimmte
Mittel
7e 225 Insbesondere.:
3204 - Erwerb von Dienstkleidung .................................... . 200 000
3205 - Erfrischungen während des Nachtdienstes bei Sitzungsperioden .. . 100 000
3208 - Erstattung von Auslagen ....................................... . 50000
350 000
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - VERSCHIEDENE AUSGABEN
Code Mittel Mittel Ausgaben
Code
Art. EWG Bczeidrnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
EGKS
EAG 1960 1959 1958
8 Ausstattungsausgaben
Ba 211 3101 Technische Anlagen und Büromaschinen ......... 50 000
213 3103
8b 212 3102 Inventarisierbares Mobiliar und Material . .. . . . . . z. E .
3903
3904
Be 214 3301 Transportmaterial ••••••••••••••••••••••••••••• 4 200 000
8d 223 3206 Bücher und Bibliothek ......................... . 350 000
Artikel 8 insgesamt .... 600 000 2 766 000 1 4 046 281,43
9 Kosten und Entschädigungen bei Dienstantritt, Ver-
setzung und Ausscheiden aus dem Dienst sowie
zeitweilige ~esidenzzulage
Oa 122 3503 Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe .... 300 000 0
9b 124 3504 Umzugskosten .................................. 100 000
9c 3501 Vergütungen bei Dienstantritt ................... 100 000
3505
Artikel 9 insgesamt .... 500 000 3 800 000 2 727 402,00
Kapitel III insgesamt .... 1 100 000 6 566 000 6 773 683,43
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1369
KAPITEL III VERSCHIEDENE AUSGABEN
Code
Code
Art. EWG Erläuterungen
EGKS
EAG
8a 211 3101 Vervielfältigungsapparate ·........................................ . 50000
213 3103
9a 122 3503 Mittel, die für Ausgaben anläßlich des Ausscheidens von statutären
Bediensteten und deren Ersetzung bestimmt sind.
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL IV - BESONDERE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON
ARTIKEL 77 DES VERTRAGES UBER DIE GRUNDUNG DER ECKS, VON ARTIKEL 216 DES
VERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EWG UND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZUR
GRUNDUNG DER EURATOM
Code Mittel Mittel Au1gaben
Code
Art. EWG Bezeichnung der Artikel Haushaltsjahr Haushaltsjahr Hauillaltsjahr
EGKS
EAG 1960 1959 1958
10 Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung
von Artikel 77 des Vertrages über die Gründung
der EGKS, von Artikel 216 des Vertrages zur
Gründung der EWG und von Artikel 189 des Ver-
trages zur Gründung der EURATOM
10 a Erste Rate für die geeignete Unterbringung des •
Parlaments und seiner Dienststellen:
Mittel in Ausführung der Entschließungen, die vom
Europäischen Parlament am 11. April 1959 (Dok.
Nr. 22) und am 14. Mai 1959 (Dok. Nr. 33) ange-
nommen worden sind .......................... . z. E.
Artikel 10 insgesamt ... . z. E.
Kapitel IV insgesamt .... z. E.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1371
KAPITEL IV - BESONDERE AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG VON
ARTIKEL 77 DES VERTRAGES UBER DIE GRUNDUNG DER EGKS, VON ARTIKEL 216 DES
VERTRAGES ZUR GRUNDUNG DER EWG UND VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ZUR
GRUNDUNG DER EURATOM
Code
Code
Art. EWG Erläuterungen
EGKS
EAG
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
EINZELPLAN II
Rat
A. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 260 000
B. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe 39 255000
Gesamtbetrag\ 167 515 000
ALLGEMEINE UBERSICHT
für das Haushaltsjahr 1960
Mittel Mittel Ausgaben
Kapitel
Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
und Art der Ausgaben
1960 1959 1958
Artikel
blrs blrs blrs
A. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemein•
schaften
Kapitel II Gehälter, Vergütungen und Soziallasten des Per-
sonals
Artikel200 Personal in Dauerplanstellen ................... . 77 860 000 70780000 43978 261
Artikel 210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen ............ . 700 000 500000 190 521
Artikel 220 Hilfskräfte und Oberstunden ................... . 4 700000 2500_000 3 281 715
Kapitel II insgesamt ... . 83 260000 73 780000 47 450497
Kapitel III laufende Sachausgaben
Artikel 300 Ausgaben für Gebäude .........................• 10695 000 11085000 4 243 769
Artikel 310 Erneuerung, Miete und Unterhaltung des Mobiliars,
der Einrichtungen und des Materials ............• 952000 650 000 278 809
Artikel 320 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen ....• 6 610 000 4650000 7005006
Artikel 330 Kraftfahrzeuge ................................ . 430000 400000 284 089
Artikel340 Ausgaben für Veröffentlichungen ............... . 1500 000 1750000 95361
Artikel350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienst-
antritts, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei
Versetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1190000 10 250 000 4 229 738
Artikel 360 Dienstreise- und Fahrtkosten ................... . 5 028000 5 528000 6 337167
Artikel 370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und
Einberufungen, Sachverständigenhonorare ....... . 16100000 20 100 000 5 974 284
Artikel 380 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation ..... . 500 000 500 000 314 998
Artikel 390 Sozialausgaben ................................ . 100 000
Kapitel III insgesamt .... 43105 000 54 913 000 1 28 763 221
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1373
l
Mittel Mittel Ausqaben
Kapitel Haushaltsjahr Haushaltsjahr
Haushaltsjahr
und Art der Ausgaben 1960 1959 1958
Artikel
bfrs bfrs bfrs
Kapitel IV Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung
Artikel 400 Ausgaben für Ausstattung ....................... 395 000 1500000 9 880 224
Kapitel IV insgesamt .... 395 000 1500 000 9 880 224
Kapitel VIII Nicht vorgesehene Ausgaben
Artikel 800 Nicht vorgesehene Ausgaben .................... ! 500 000 2 000 000 1 191
Kapitel VIII insgesamt .... 1500000 2 000 000 1 191
Gesamtausgaben der Räte der Europäischen Ge-
meinschaften ................................... 128 260 000 132 193 000 86 095 133
B. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe
Kapitel IX Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe
Artikel 900 Ausschuß der Präsidenten ......................• z.E. z. E. -
Artikel 910 Rechnungsprüfer der EGKS ..................... 2 900 000 2 900 000 1 478 012
Artikel 920 Wirtschafts- und Sozialausschuß ................. 29 855 000 25 000 000 4 683 724
Artikel 930 Kontrollausschuß ............................... 6 500 000 6 500 000 -
Kapitel IX insgesamt .... 39 255 000 34 400 000 6 161 736
Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe insgesamt 39 255 000 34 400 000 6 161 736
Gesamtbetrag .... 167 515 000 166 593 000 92 256 860
1
Da die Haushaltsvoransmläge in ihrem Aufbau nicht vergleichbar sind, wurden die Zahlen für die Haushaltsjahre 1958 und 1959 entsprechend
dem Eingliederungsplan für das Haushaltsjahr 1960 geordnet.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1375
A. Ausgaben der Räte der Europäischen Gemeinsdiaften
KAPITEL I
Kapitel I ist den Kommissionen,
dem Europäischen Parlament und dem Gerichtshof vorbehalten.
•
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - GEHALTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
200 Personal in Dauerplanstellen
2001 Grundgehalt ................................... 49 520 000 45 250 000 24 865 816
2002 Residenzzulage ................................. 7 425 000 6 790 000 3 729 872
2003 Trennungszulage ............................... 8 360 000 7 240 000 3 669035
2004 Familienzulagen ................................ 3 810 000 3 150 000 1215025
2005 Erziehungszulagen .............................. 210 000 210 000 38750
2006 Krankenversicherung ........................... 950 000
2007 Unfallversidlerung ............................. 160 000
} 1350000 605116
2008 Beitrag zur Versorgungskasse ................... 7 425 000 6 790 000 9 853987
Artikel 200 insgesamt .... 77 860 000 70 780 000 1 43 978 261
210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen
2101 Geburtenzulage ................................ 100 000 100 000 46621
2102 Sterbegeld ..................................... 100 000
2103 · Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs ......... 500 000 400 000 143900
Artikel 210 insgesamt .... 700 000 500 000 190521
220 Hilfskräfte und Uberstunden
2201 Hilfskräfte ..................................... 4 000 000 2 000 000 2 614 620
2202 Oberstunden ................................... 700 000 500 000 667 095
Artikel 220 insgesamt .... 4 700 000 2 500 000 3 281 715
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1377
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art Posten Erläuterun!len
200 Den Berechnungen zur Festlegung der Mittel liegen die Vorschriften des Statuts und der
Personalordnung der EGKS zugrunde. Falls im Laufe des Haushaltsjahrs andere Bestim-
mungen auf dem Gebiet der Vergütungen getroffen werden, müßten die Aufgliederung
sowie die Beträge einer Uberprüfung unterzogen werden.
2001 Bei der Berechnung der beantragten Mittel wurde von einem Personalbestand von 264
Bediensteten ausgegangen; diese Zahl ist gegenüber dem Personalbestand für das Haus-
haltsjahr 1959 unverändert.
2002 Die Residenzzulage, die 15 °/o des Grundgehalts ausmacht, wird allen Bediensteten
gewährt.
2003 Die Trennungszulage, die 20 °/o des Grundgehalts entspricht, wird Bediensteten gezahlt,
die vor Dienstantritt seit mehr als sechs Monaten ständig an einem Ort wohnten, der in
bestimmter Entfernung vom Beschäftigungsort liegt.
Auf Grund dieser Bestimmung beläuft sich der Gesamtbetrag der Trennungszulage auf
ungefähr 17 °/o des Grundgehalts.
2004 Zulage für den Familienvorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156000()
Kinderzulage ......................................................... . 2 250 000
2006 Diese Mittel wurden unter Zugrundelegung eines Beitrags der Institution festgesetzt, der
doppelt so hoch ist wie die Beiträge der Bediensteten.
2008 Diese Mittel entsprechen dem Beitrag der Institution zur Versorgungsordnung in Höhe
von 15 0/o des Grundgehalts. Die Bediensteten beteiligen sich daran in Höhe von 7,5 °/e
des Grundgehalts.
210 Bei den Mitteln für die Posten 2101 und 2102 handelt es sich um annähernde Werte.
2201 Unter diesem Artikel sind namentlich die Vergütungen der Dolmetscher verbucht, die zu
den Tagungen und Sitzungen der Räte einberufen werden.
2202 Die Zahl der Uberstunden entspricht im wesentlichen der Zahl und der Folge der Tagun-
gen und Sitzungen und den Fristen, die dem Sekretariat für die Ausarbeitung und die
Ubermittlung der Unterlagen gesetzt werden.
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
1
300 Ausgaben für Gebäude
3001 Mieten ......................................... 7 275 000 7 345 000 674 579
3002 Wasser, Gas, Strom, Heizung .................. . 1070000 970 000 491 235
3003 Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der
Räume 1500000 1370000 691 827
3004 Versicherungen für Gebäude und Material, Haft-
pflicht gegenüber Dritten, Versicherung für die
Beförderung von Material ..................... . 150 000 200 000 38 622
3005 Herrichtung der Diensträume ................... . 400 000 1200000 2 347 506
3006 Sonstige laufende Gebäudekosten .............. . 300 000
Artikel 300 insgesamt .... 10 695 000 11085000 4 243 769
310 Erneuerung, Miete und Unterhaltung des Mobiliars,
der Einrichtungen und des Materials
3101 Ersatzanschaffung von Büromaschinen .......... . 72 000
3102 Ersatzanschaffung von Mobiliar und Material 50 000
3103 Ersatzanschaffung von technischen Anlagen ..... . 330 000
3104 Miete für Mobiliar, Material und technische An-
lagen 150 000 300 000 81 961
3105 Unterhaltungs- und lnstandsetzungskosten des
Mobiliars, des Materials und der technischen An-
lagen ......................................... . 350 000 350 000 196 848
Artikel 310 insgesamt .... 952 000 650 000 278 809
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1379
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Art. Posten Erläuterungen
3001 a) in Luxemburg benutzte Räume .........................•............. 495 000
b) in Brüssel benutzte Räume ......................................... . 6 230 000
c) Miete von Sitzungssälen anläßlich der Tagungen und Sitzungen ....... . 450 000
d) Sonstige Mietlasten ................................................. . 100 000
Bei Abschluß der Rechnung für das Haushaltsjahr 1958 war noch keine
Miete für die in Brüssel benutzten Räume gezahlt worden.
3002 a) Wasser und Gas ................................................... . 45 000
b) Strom ............................................................. . 475 000
c) Heizung ............................................................ . 550 000
3003 a) Reinigung der Gebäude ............................................. . 1 150 000
b) Kauf von Reinigungsmitteln ......................................... . 120 000
c) Instandsetzung und Kleinmaterial für die Gebäude ................... . 180 000
d) Unterhaltung der Aufzüge auf Grund eines Vertrages ................. . 51) 000
3005 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind zur Deckung der verschiedenen Aus-
gaben bestimmt, die zur Vervollständigung der Einrichtung der Räume, in denen die
Räte untergebracht sind, erforderlich sind (Einrichtung der Sitzungssäle usw.).
3006 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind insbesondere zur Deckung der Haus-
meisterkosten bestimmt.
310 Da in der Rechnung für das Haushaltsjahr 1958 kein Unterschied zwischen der Erneue-
rung des Materials und dem Erwerb neuen Materials gemacht wurde, sind diese Zahlen
mit den in Kapitel V enthaltenen Zahlen zu vergleichen.
Diese Mittel sind für die Ersetzung des Materials und der technischen Anlagen bestimmt,
die abgenutzt und außer Betrieb sind.
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
320 Verschiedene Sachausgaben
3201 Schreibwaren und Büromaterial 3 100 000 2 000 000 3194 486
3202 Postgebühren und Zustellungskosten ........... . 900 000 verbunden mit 666 036
Posten 3203
3203 Fernmeldegebühren ............................ . 1 550 000 1 750 000 1809 219
3204 Verschiedene Ausgaben für die Personaleinstellung 150 000 verbunden mit 489189
Posten 3208
3205 Bankkosten (Provisionen -Agios und verschiedene
Kosten) ....................................... . 10 000 verbunden mit 138
Posten 3208
3206 Bibliothek (laufende Anschaffungen, Buchbinder-
arbeiten) ...................................... . 150 000 }
500 000 398 326
3207 Abonnements (Zeitungen und Zeitschriften, Nach-
richtenagenturen) .............................. . 350 000
3208 Sonstige Sachausgaben ........................ . 400 000 400 000 447 612
Artikel 320 insgesamt .... 6 610 000 4 650 000 7 005006
330 Kraftfahrzeuge
3301 Ersatzanschaffung von Kraftfahrzeugen .......... 150 000 150 000 90405
3302 Kosten für Unterhaltung und Benutzung des
Kraftfahrzeugparks ............................. 250 000 250 000 167172
3303 Miete und sonstige Ausgaben ................... 30 000 verbunden mit 26512
Posten 3208
Artikel 330 insgesamt .... 430 000 400 000 284 089
340 Ausgaben für Veröffentlichungen
3401 Veröffentlichungen ............................ . z. E. 250 000 95361
3402 Amtsblatt ..................................... . 1500000 1500000
Artikel 340 insgesamt .... 1500000 1750000 95361
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1381
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3201 Diese Mittel decken die Kosten für das laufende Büromaterial sowie die Kosten für die
Vervielfältigung von Dokumenten für interne Zwecke (Saugpost, Matrizen usw.).
3204 Diese Mittel decken die Ausgaben für Prüfungen, die Anzeigenkosten, die Ausgaben bei
der Vorladung von Bewerbern usw.
3208. Dienstkleidung .......................•................................. 40000
Umzug und Beförderung von Material anläßlich von Tagungen und Sitzun-
gen außerhalb des üblichen Arbeitsortes ................................ . 285 000
Arztliche Untersuchungen .............................................. . 75000
3301 Ersetzung eines Kraftfahrzeugs.
3402 Bisher wurde der; Aufbringungsschlüssel für die Druckkosten des Amtsblatts noch nicht
festgelegt. Die angegebene Zahl stellt daher einen annähernden Wert dar.
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstan-
tritts, beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei
Versetzung
3501 Reisekosten 40 000 250 000 62 050
3503 Beihilfen zur Einrichtung und Wiedereinrichtung
und bei Versetzungen ......................... . 600 000 6 000 000 619 950
3504 Um.zugskosten ................................. . 200 000 2 500 000 159 460
3505 Zeitweilige Tagegelder 350 000 1500000 3 388 278
Artikel 350 insgesamt .... 1 rno ooo 10 250 000 4 229 738
360 Dienstreise- und Fahrtkosten
3601 Dienstreisekosten .............................. . 4 500 000 5 000 000 6 078 701
3602 Pauschale Abgeltung von Fahrtkosten .......... . 528 000 528 000 258 466
Artikel 360 insgesamt .... 5 028 000 5 528 000 6 337 167
370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und
Einberufungen, Sachverständigenhonorare
3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und
Einberufungen ................................ . 16 000 000 20 000 000 5 973 767
3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschun-
gen, Untersuchungen und Erhebungen .......... . 100 000 100 000 517
Artikel 370 insgesamt .... 16 100 000 20 100 000 5 974 284
380 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation
3801 Ausgaben für Empfänge und Repräsentation 500 000 500 000 314 998
390 Sozialausgaben
3901 Sozialausgaben - außerordentliche Beihilfen .... 100 000
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Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1383
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten ErlJ.uterun~en
350 Diese Ansätze gelten für den Fall, daß alle diesbezüglichen Forderungen aus dem Jahre
1959 vor dem 31. Dezember 1959 beglichen werden. Die für das Haushaltsjahr 1960 bean-
tragten Mittel dürfen nur für die normale, aber nicht voraussehbare Erneuerung des
Personals verwendet werden.
3601 Diese Mittel sind geschätzt, da ihre Höhe eng mit der Tätigkeit der Räte außerhalb der
gewöhnlichen Tagungsorte verbunden ist.
37011 Diese Mittel sind zur Zahlung der Reisekosten und der Aufenthaltsentschädigungen an
die Regierungsvertreter anläßlich der Ratstagungen und der Sitzungen im Rahmen der
Räte sowie anläßlich der Arbeiten des Europäischen Parlaments bestimmt. Reichen diese
Mittel nicht aus, so werden sie durch Ubertragung aus Kapitel VIII (,.Nicht vorgesehene
Ausgaben") ergänzt. Die Ansätze verteilen sich wie folgt:
a) Rat der EGKS ...................................................... . 8000 000
b) EWG- und EAG-Rat ................................................ . 8 000 000
3702 Da das Sekretariat bisher noch nicht derartige Ausgaben auszuweisen hatte, stellen diese
Ansätze einen annähernden Wert dar.
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL IV - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushllllsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
400 Ausstattungskosten
4001 Kauf von Büromaschinen ....... ················ 45000 200000 1395 777
4002 Kauf von Mobiliar und Büromaterial .........•.• 250000 600000 4344 026
4003 Anschaffung tedmisdler Anlagen ...............• 100000 700000 4140421
4004 Kauf von Fahrzeugen ........................... - - -
Artikel 400 insgesamt .... 395000 1 500000 9880 224
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1385
KAPITEL IV - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art. Posten Erläuterungen
4002 Ausstattung der Archive, Schränke usw.
4003 Ausstattung des Vervielfältigungsdienstes.
4004 Für das Haushaltsjahr 1960 ist nur die Ersatzbeschaffung für ein einziges Fahrzeug vor-
gesehen (vgl. Posten 3301).
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VIII - NICHT VORGESEHENE AUSGABEN
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959 1958
800 Ni.cht vorgesehenene Ausgaben
8001 Nicht vorgesehene Ausgaben .................... 1500000 2 000 000 1 191
.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1387
KAPITEL VIII - NICHT VORGESEHENE AUSGABEN
Art. Posten Erläuterungen
8001 Diese Mittel sind zur Deckung etwaiger Verwaltungskosten bestimmt, die zur Zeit noch
nicht vorausgeschätzt werden können.
1388 Bundesges-etzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
B. Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe
KAPITEL IX - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE
Mittel Mittel Ausgaben
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr HausbaltsJabr
1960 1959 1958
900 Aussdl.uß der Präsidenten (Art. 78 des Vertrages
über die Gründung der EGKS) ....... ... ........ z.E. Z, E. z.E.
910 Redl.nungsprüfer der EGKS
9101 Redl.nungsprüfer der EGKS ..................... 2 900000 2 900000 1478012
920 Wirtsdl.afts- und Sozialaussdl.uß
9201 Wirtsdl.afts- und Sozialaussdl.uß ................. 29855000 25000000 4 683124
930 Kontrollaussdl.uß
9301 Kontrollausschuß ............................... 6500 000
(1)
6 500000 -
Kapitel IX insgesamt .... 39 255 000 34400000 6161 736
(1) Es wird möglicherweise erforderlich sein, die Höbe dieser Mittel später zu ändern, da der KontroJlausschuß seine endgültigen Vorschläge
nicht unterbreiten konnte.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1389
KAPITEL IX - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE
Art. Posten Erläuterungen
900 Diese Ausgaben werden vollständig von der EGKS !(!tragen.
9101 Die Ausgaben des Rec:b.nungsprüfers der EGKS gehen aussc:b.ließlic:b. zu Lasten der ge-
nannten Gemeinsc:b.aft.
9201 Diese Mittel werden in der Anlage aufgegliedert. Die Ausgaben verteilen sic:b. gleic:b.•
mäßig auf die EWG und EAG.
9301 Diese Mittel sind gesc:b.ätzt, da den Räten noc:b. die Vorsc:b.läge des Kontrollausschusses
vorzulegen sind. Die Ausgaben verteilen sich gleichmäßig auf die EWG und EAG.
2
1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
VERTEILUNG DER VERWALTUNGSKOSTEN DER RÄTE
AUF DIE DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Verteilun.g
Gesamt-
Posten Bezeichnung ausgaben
EGKS EWG EAG
.
3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen
und Tagungen:
- EGKS ................................. 8 000 000 8 000 000
- EWG und EAG ........................ 8 000 000 4 000 000 4000000
9101 Rechnungsprüfer der EGKS ................ 2 900000 2 900 000
9201 Wirtschafts- und Sozialausschuß ........... 29 855 000 14 927 500 14927 500
9301 Kontrollausschuß der EWG und EAG ...... 6 500 000 3 250000 3 250 000
Gemeinsame Kosten ...................... 112 260 000 37 420 000 37 420000 37 420 000
167 515 000 48320000 59 597 500 59 597 500
Voranschlag Ausgaben Ausgaben Ausgaben
insgesamt zu Lasten zu Lasten zu Lasten
derEGKS der EWG derEAG
EINNAHMENANSÄTZE UND IHRE VERTEILUNG
AUF DIE DREI EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
EGKS EWG EAG Insgesamt
1
Artikel 20
Posten 202 Steuerertrag ........... - z. E. z. E. z. E.
Artikel 30
Posten 302 Bankzinsen ............. 10 000 10000 10 000 30'000
Artikel 40
Posten 402 Erlöse aus dem Verkauf
von Vermögenswerten .. 20000 20000 20000 60000
Vom Beitrag der drei Gemeinschaften abzusetzende
Gesamteinnahmen .................................. 30000 30 000 30000 90 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1391
Wirtsdlafts- und Sozialaussdluß
VORANSCHLAG DER AUSGABEN
für das Haushaltsjahr 1960
ZUSAMMENFASSUNG
Kapitel Art der Aus-gaben 1960 1959
Kapitel I insg. Vergütungen der Mitglieder des Ausschusses ............... . 150 000 150 000
Kapitel II insg, Vergütungen und Soziallasten des Personals ................• 10 837 000 7 524 000
Kapitel III insg, Laufende Sachausgaben .................................... . 17 9&8 000 11489000
Kapitel V insg. Ausgaben für Ersteinridltung und Ausstattung .............. . 700 000 637 000
Kapitel IX insg. In den vorangehenden Kapiteln nicht besonder-s vorgesehene
Ausgaben ................................................. . 200 000 200 000
Insgesamt .... 29 855 000 20 000 000
1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL I - VERGDTUNGEN DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
100 Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder
1003 Vergütung des Präsidenten ......... ......................
,_. 150 000 150 000
Kapitel I insgesamt .... 150 000 150 000
-
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1393
KAPITEL I - VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES
Art. Posten Erläuterungen
1003 Vergütungen des Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses
1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushaltsjahr
1960 1959
200 Personal in Dauerplanstellen
2001 Grundgehälter:
1. Eigentliche Grundgehiilter:
Bedienstete Kategorie A 2 289 000 1870000
Bedienstete Kategorie B 865 000 605 000
Bedienstete Kategorie C 2 108 000 1 420 000
Bedienstete Kategorie L 1080000 700 000
Sekretariat des Präsidenten ........................... . 125 000 -
G 467 000 4 595 000
2. Zahlungen für nicht genommene Ferien .................. . z. E. -
2002 Residenzzulage ............................................ . 970 000 . 690 000
2003 Trennungszulage .......................................... . i 220 000 750 000
1440000
2004 Familienzulage:
1. Zulage für den Familienvorstand 120 000 90000
2. Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder .................. . 250 000 160 000
3. Zulage für gJ,,ichgestellte Personen ...................... . z. E.
370 000
2005 Erziehungszulage .......................................... . 60 000 50 000
300 000
2006 Deckung der Un!ctll- und Krankheitsrisiken:
1. Krankenkasse .......................................... . 158 000 93 000
2. Unfallversicherung ...................................... . 13 000 15 000
3. Aushilfspersonal ........................................ . 9 000
180 000 108 000
2007 Beiträge zur Versorgungs- und Pensionskasse:
1. Versorgungskasse 970 000 635 000
Artikel 200 insgesamt .... 10 237 000 7 078 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1395
KAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art. Posten Erläuterungen
2001 Auf Grund der Entscheidung der Räte vom 25. Januar 1958 wendet der Wirtschafts-
und Sozialausschuß vorläufig die bei der EGKS geltende Tabelle der Gehälter, Zulagen
und Vergütungen an. Daher liegen den Berechnungen zur Festlegung der Mittel die Be-
stimmungen des Statuts und der Personalordnung der EGKS zugrunde (am 1. Juli 1'l56
in Kraft getreten).
Der Beredmung der unter diesem Artikel beantragten Mittel liegt ein Personenstand von
42 Bediensteten zugrunde.
2002
2003
l Die Residenz- und Trennungszulagen wurden auf der Grundlage von 35 0/o des Grund-
gehalts berechnet.
2004 Die Zulage für den Familienvorstand beträgt 5 6 /o des Grundgehalts. Die Zulage für jedes
unterhaltsberechtigte Kind beträgt 833 bfrs monatlich, d. h. 10 000 bfrs jährlich.
2005 Bedienstete, deren Kinder die Europaschule nicht besuchen können, erhalten eine Er-
ziehungzulage in Höhe von 10 000 bfrs jährlich. Voraussetzung ist, daß das Kind die
Schule eines anderen als des Landes besudit, in dem die Europaschule ihren Sitz hat, und
daß es nicht in häuslidier Gemeinschaft mit dem Bediensteten lebt (Artikel 6 der Per-
sonalordnung).
2006 1. Krankenkasse: Bei der Berechnung der Mittel wurde davon ausgegangen, daß der
Ausschuß einen Beitrag an die Krankenkasse zahlt, der gleich oder doppelt so hoch ist
wie der Beitrag der Bediensteten. Dieser richtet sich nad1 dem Gehalt und liegt
zwischen 125 und 175 bfrs monatlich.
2. Unfallversicherung: Die Bediensteten sind gegen Unfälle versichert. Die Prämie be-
trägt 4 v. T. des Grundgehalts, 1 v. T. geht zu Lasten· des Bediensteten, 3 v. T. gehen
zu Lasten des Wirtschafts- und ·sozialausschusses.
2007 Der Beitrag zur Versorgungskasse beträgt 22,5 °/o des Grundgehalts, davon gehen 15 °/o
zu Lasten des Wirtschafts- und Sozialausschusses und 7,5 6 /o zu Lasten des Bediensteten.
1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
210 Verschiedene Beihilfen und Zulagen
2101 Geburtenzulagen und Sterbegeld ........................... . 30000 25000
2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .................... . 70 000 45000
Artikel 210 insgesamt .... 100 000 70000
220 Hilfskräfte und Uberstunden
2201 Hilfskräfte:
1. Gehälter, Löhne, Reisekosten und Reisetage 400 000 296 000
2. Von anderen Organen angestellte Hilfskräfte ............. .
3. Unfallversicherung der Hilfskräfte ....................... .
4. Krankenversicherung der Hilfskräfte ..................... .
5. Sonderbeihilfen und -ausgaben .......................... .
9. Verschiedenes .......................................... .
2202 Uberstunden .............................................. . 100 000 80000
Artikel 220 insgesamt .... 500 000 376 000
Kapitel II insgesamt .... 10 837 000 7 524 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1397
KAPITEL II - VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
2101 Die unter diesem Posten beantragten Mittel sind geschätzt.
2102 Die Bediensteten und ihre Familienangehörigen haben einmal jährlich Ansprud1 auf
Erstattung der Reisekosten von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung zu ihrem Her•
kunftsort.
2201 Hilfskräfte sowie Free-lance-Dolmetscher, die zu den Sitzungsperioden und Sitzungen
des Wirtschafts- und Sozialausschusses einberufen werden.
2202 Vergütung der Uberstunden, für die keine Möglichkeit eines Ausgleichs besteht.
1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL HI - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeid1nung der Artikel und Posten Haushaltsianr Haushaltsjahr
1960 1959
300 Ausgaben für Gebäude
3001 Gebäudemieten:
1. Miete für ständige Diensträume ......................... . 1700000
2. Zeitweilig gemietete Räume ............................. . 100 000
1800000 925 000
3002 Wasser, Gas, Strom, Heizung .............................. . 160 000 80 000
3003 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der Diensträume:
a) Reinigung auf Grund eines Vertrages .................... . 350 000
b) Sonstige Ausgaben ..................................... . 35 000
385 000 110 000
3004 Versicherung für Gebäude und Material .................... . 80 000 83 000
3005 Herrichtung der Diensträume .............................. . 250 000 100 000
3006 Sonstige laufende Gebäudekosten .......................... . 50 000
Artikel 300 insgesamt .... 2 725 000 1298000
310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung des Mobiliars, der tech-
nischen Anlagen und des Materials
3101 Erneuerung der Büromaschinen ............................ . z. E.
310'2 Erneuerung des Mobiliars und des Materials ................ . z. E.
3103 Erneuerung der technischen Anlagen ....................... . z. E.
3104 Miete für Mobiliar, Material und technische Anlagen ........ . 70 000 20000
3105 Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten des Materials, des
Mobiliars und der technischen Anlagen ..................... . 50000 20000
Artikel 310 insgesamt .... 120 000 40 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1399
KAPITEL HI LAUFENDE SACHAUSGABEN
An. Posten Er1äuterungen
3001 Die Mittel wurden auf der Grundlage der Miete für die neuen Diensträume berechnet,
die dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu Beginn des Jahres 1960 zur Verfügung
gestellt werden. Die größeren Diensträume ermöglichen eine rationelle Arbeit aller Ab-
teilungen des Sekretariats und insbesondere einen reibungslosen Abiauf der zahlreichen
für 1960 vorgesehenen Sitzungen.
Der Posten 3001.2 deckt die Mieten für Konferenzsäle, die zeitweilig gemietet werden.
3002 Geschätzt unter Berücksichtigung der Größe der neuen Diensträume.
3003 Unterhaltung auf Grund von Vertrii.gen sowie Reinigungsmittel. Dieser Posten enthält
ebenfalls die Ausgaben für Instandsetzung und Kleinmaterial sowie die Unterhaltung des
Aufzugs.
3004 Dieser Betrag deckt die Prämien der allgemeinen Versicherung, die für neue Gebäude ab-
geschlossen werden muß.
3005 Die Mittel dienen zur Deckung der Einrichtungskosten der Diensträume, die 1960 be-
zogen werden, insbesondere der Kosten für den Ausbau der drei Sitzungssäle und für die
Fernsprechanlage.
3104 Die Mittel decken die Miete der Fernsprechanlage, der Vervielfältigungsapparate, die bei
außergewöhnlichen Aufgaben. gegebenenfalls bei Sitzungen im Ausland, benötigt wer-
den, sowie die Miete des Fernschreibers.
3105 Dieser Posten umfaßt im wesentlichen die jährlichen Telefongebühren, die Unterhaltung
der Telefonanlage, die Unterhaltung und Instandsetzung der Büromaschinen und die "'
Unterhaltung der Anlagen der Konferenzsäle.
1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
320 Verschiedene Ausgaben
3201 Papier und Büromaterial 400 000 200 000
3202
3203
Postgebühren und Zustellungskosten ....................... .
Fernmeldegebühren ....................................... .
225 000
225 000
l 500 000
3204 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung (Einberufungen,
Prüfungen usw.) ........................................... . 10 000
3205 Bankkosten ............................................... . 5 000 1
3206 Bibliothek (laufende Neuerwerbungen, Buchbinderei, Unterhal-
tungskosten) .............................................. . 15 000
3207 Abonnements - Zeitungen - Zeitschriften ................. . :: ::: f
3208 Sonstige Sachausgaben .................................... . 80000 50 000
Artikel 320 insgesamt .... 1040000 765 000
330 Fahrzeuge
3301 Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen
3302 Instandhaltung und Benutzung des Fahrzeugparks ........... . 80000 50000
3303 Mieten und sonstige Ausgaben 20 000 85000
Artikel 330 insgesamt .... 100 000 135 000
340 Ausgaben für Veröffentlichungen und Unterrichtung der
OffentlidJ.keit
3401 Veröffentlichungen 2500
3402 Amtsblatt ................................................. . 2 500 z. E.
3403 Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit ........... . 45 000
Artikel 340 insgesamt .... 50 000 z.E.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1401
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3201 Diese Mittel decken die Kosten für die Vervielfältigung von Dokumenten für interne
Zwecke (Saugpost, Matrizen usw .... ). Ihre Höhe beruht auf der Zahl der Dokumente,
die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
3202 Gebührenabführung für Frankiermaschinen und Fernsprechgebühren.
3203
3206 Die umfangreichere Tätigkeit des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Jahre 1960 ge-
3207 stattet es nicht, wieder den Betrag anzusetzen, der 1959 zur Verfügung stand und der
sich als völlig unzureichend erwies. Abgesehen vom Abonnement des Amtsblatts - auf
Grund eines Beschlusses des Präsidiums wurde das Amtsblatt für alle Mitglieder abon-
niert - und anderer Tageszeitungen ist die Einrichtung einer Bibliothek für den
Sprachendienst erforderlich sowie die Anschaffung grundlegender Werke, die den Mit-
gliedern während der Sitzungen und Sitzungsperioden zur Verfügung stehen.
3208 Dieser Posten umfaßt die Ausgaben für Dienstkleidung der Amtsboten und Fahrer, Um-
zug im Falle der Verlegung der Diensträume und Abhaltung von Sprachkursen für die
Bediensteten.
330 Instandhaltung der beiden Wagen des Ausschusses und Kauf von Fahrzeugzubehör, das
im Inventar aufzuführen ist.
340 Ausgaben für verschiedene Veröffentlichungen (Jahrbuch des Wirtschafts• und Sozial-
ausschusses usw.).
1402 Bundes-gesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mille! Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Hctushullsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
350 Kosten und Vngütungen anliißlich des Dienstantritts, beim
Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung
3501 Reisekosten 25 000 25 000
3503 Beihilfe zur Einrichtung, V\Tieclen,inrichtung und Versetzung
(Personal) ................................................. . 210 000 800 000
3504 Umzugskosten ............................................. . 250 000 200 000
3505 Zeitweilige Tagegelder .................................... . 205 000 263 000
Artikel 350 insgesamt .... 690 000 1288000
360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten
3602 Dienstreisekosten des Personals des Wirtschafts- und Sozial-
ausschusses
a) gewöhnliche Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 000
b) außergewöhnliche Dienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 800 000 300 000
3603 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten ......................... . 48000 48000
Artikel 360 insgesamt .... 848 000 348 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1403
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung}
Art. Posten Erläuterungen
3501 Die Mittel entsprechen den Reisekosten der Bediensteten; deren Einstellung für 1960 vor-
gesehen ist. Als Berechnungsgrundlage diente der Durcl1sdmittspreis einer Eisenbahn-
fahrkarte von den Hauptstädten der Mitgliedstaaten.
3503 Dieser Ansatz soll zur Deckung der Einrichtungsbeihilfe dienen, die den 1959 einge-
stellten Bediensteten, die am 31. Dezember 1959 noch nicht umgezogen sind, und den
1960 einzustellenden Bediem,teten gewährt wird. Bei der Berechnung wurde von einem
Grundgehalt für unverheiratete und zwei Grundgehältern für verheiratete Bedienstete
ausgegangen.
3504 Die Mittel decken die Umzugskosten der Bediensteten, die im Laufe des Jahres 1960
ihren Wohnsitz an den Arbeitsort verlegen. Der Posten deckt ebenfalls die Reisekosten
der Angehörigen des Bediensteten.
3602 Reisekosten und Tagegelder, Pauschalabgeltung von Reisekosten für Bedienstete des
Sekretariats:
a) bei gewöhnlichen Dienstreisen
b) bei Dienstreisen anläßlich von Tagungen im Ausland oder außerhalb des Sitzes des
Wirtschafts- und Sozialausschusses.
3603 Pausc.halabgeltung von Fahrtkosten für bestimmte Kategorien von Beamten.
1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnun11 der Artikel und Posten I Iaushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
370 Sitzungskosten, Sachverständigenhonorare und Gerichtskosten
3701 Reisekosten und Aufenthaltskosten der Mitglieder des Aus-
schusses bei Sitzungen und Einberufungen:
1. Sitzungsperioden des Wirtschafts- und Sozialausschusses 5 500 000 4 000 000
2. Sitzungen der fachlichen Gruppe:
a) Reisekosten .......................................... . 2 600 000
b) Tagegelder ........................................... . 1625000
4 225 000 2 800 000
3. Sitzungen der Arbeitsgruppen ........................... . 2 000 000 600 000
4. Präsidium ...........................•.•................. 200 000 200000
3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-
suchungen und Erhebungen ................................ . 360 000
3703 Konferenzen .............................................. . z. E.
3704 Gerichtskosten des Ausschusses ............................ . z. E.
Artikel 370 insgesamt .... 12 285 000 7 600 000
380 Auslagen für Empfänge und Repräsentationen .............. . 90000 35000
Artikel 380 insgesamt .... 90 000 35 000
390 Ausgaben für Sozialleistungen
3901 Außergewöhnliche Beihilfen ............................... . 20000
3902 Personalklubs ............................................. . z. E.
3903 Kasino und Kantine ....................................... . z. E.
3904 Behandlungsraum ......................................... . z. E.
3905 Sonstige Aufwendungen ................................... . z. E.
Artikel 390 insgesamt .... 20 000
Kapitel III insgesamt .... 17 968 000 11489000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1405
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
370 Die unter diesem Artikel beantragten Mittel richten sich nach der Anzahl und Dauer der
Sitzungsperioden des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Sitzungen der fach-
lichen Gruppen und der schon gebildeten oder geplanten Arbeitsgruppen.
3701 1. Den Berechnungen liegen 6 zweitägige Sitzungsperioden mit jeweils 101 Mitgliedern
zugrunde. Erfahrungsgemaß belaufen sich die Ausgaben für eine Sitzungsperiode auf
ca. 800 000 bfrs.
2. Alle fachlichen Gruppen sind konstituiert und umfassen durchschnittlich 35 Mitglieder.
Bei den Berechnungen wurde von 25 Sitzungen ausgegangen. Es ist jedoch nicht mög-
lich, schon jetzt die genaue Zahl der Sitzungen vorauszusehen, da diese von den dem
Ausschuß zugewiesenen Arbeiten abhängen.
3. Es wurden 35 Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen mit durchschnittlich 12 Mit-
gliedern zugrunde gelegt. Es ist jedoch nicht möglich, schon jetzt die genaue Zahl der
Sitzungen vorauszusehen, da diese von den den fachlichen Gruppen zugewiesenen
Arbeiten abhängen.
4. Für 1960 wurden 10 Prüsidialsitzungen vorgesehen.
3702 Dieser Posten deckt die Honorare für die in Artikel 14 der Geschäftsordnung des Aus-
schusses vorgesehenen Sachverständigen. Dieser Posten war bisher als Posten 243 unter
Artikel 24 des Buchungsplans vorgesehen. Aus Strukturgründen wurde er aber in Artikel
10 eingesetzt, da die Arbeiten der Sad1verständigen eng mit dem Geschäftsgctng des Aus-
schusses verbunden sind.
380 Die Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge anläßlich der Sitzungen der
Ausschußmitglieder und für persönliche Empfänge vorgesehen.
1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeidmung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjah1
1960 1959
500 Ausstattungskosten
5001 Kauf von Büromaschinen 100 000 50 000
5002 Kauf von Mobiliar ......... -· ............................. . 300 000 400 000
5003 Kauf von Material und technischen Anlagen ................ . 300 000 187 000
5004 Kauf von Fahrzeugen ...... , ............................... . z. E.
5005 Bibliothek: Ersteinrichtung ................•................. z. E.
Artikel 500 insgesamt .... 700 000 637 000
Kapitel V insgesamt .... 700000 637 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1407
KAPITEL V - AUSGAßEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
A,t. Posten ErlEi.ulerunqC'n
500 Die erste Phase der Einridllung und Ausstattung der Abteilungen des Wirtschafts- und
Sozialausschusses h,lt im Laufe des Geschtiftsjahres 1959 begonnen. Sie wircl 1960 infolge
der Erhöhung des Personals auf Grund des Organigramms fortgesetzt.
5001 Schreib- und Rechenmaschinen ~owic andere ßürom,1schinen.
5002 Auf Grund der Ausstattung der Sitzungssäle des Ausschusses ist der Kauf von Büro-
möbeln und -cinrichtungen erforderlich.
5003 Die unter diesem Posten beantragten Mittel dienen der Einridllung einer Simultc1n-
dolmetscheranlage für 50 Personen mit 4 zerlegbaren Kabinen, die in den neuen Dienst-
räumen erforderlich sind.
1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL IX - IN DEN VORANGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
900 Ausgaben, die in den Artikeln dieses Kapitels nicht besonders
vorgesehen sind ........................................... 200 000 200 000
Kapitel IX insgesamt .... 200 000 200 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1409
KAPITEL IX - IN DEN VORANGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
Art. Posten Erläuterungen
900 Diese Mittel sind zur Deckung von etwaigen Sachausgaben bestimmt, die zur Zeit noch
nicht vorausgesehen werden können.
14U) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
EINZELPLAN Ill
Kommission
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
VORANSCHLAG DER EINNAHMEN
für das Haushaltsjahr 1960
Art der Einnahmen Betrag
Art. 10 - Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten (ArL 200 Abs. 1 des EWG-Vertrages) .......... . 876 805 750
Art. 20 - Steuererträge ................................................................. . z. E.
Art. 30 - Bankzinsen 100 000
Art. 31 - Verkauf von Veröffentlichungen und Drucksachen .............................. . 1400000
Art. 32 - Mieterträge ................................................................... . z. E.
Art. 40 - Veräußerung von Mobiliar und Material ....................................... . 25 000
Art. 41 - Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden z. E.
Zwischensumme .... 878 330 750
Art. 15 - Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten (Art. 200 Abs. 2 des EWG-Vertrages) ......... . 502 400 000
Gesamtbetrag ... . 1380730 750
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1411
ZUSAMMENFASSUNG DER AUSGABEN
EJNSCHLIESSLICH DER AUSGABEN DES EUROPA1SCHEN S0ZIALF0NDS
für das Haushaltsjahr 1960
Höhe der Mittel
Kapilel Art der Ausqaben !Lir 1960 für 1959
bfrs bfrs
I Gehälter und Vergütungen der Mitglieder der Kommission ... . 7 888 000 7 878 000
II Gehälter, Vergütungen und Soziallasten des Personals ....... . 500 472 000 465 000 000
III Laufende Sachausgaben .................................... . 242 611000 266 282 000
IV Gemeinsame Ausgaben mehrerer Organe (Anteile der EWG} .• 90 023 75(1 74 617 000
V Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung .............•. 13 330 000 28 000 000
VI Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen ..................... . 3 000 000 3 000 000
VIII In den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders vorgesehene
· Ausoaben ................................................. . 4 000 000 2 051 000
Ges<1mtbetrag der eigentlichen Verwaltungsausgaben der Korn•
rnission ................................................... . 861 330 750 846 828 000
VII Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete • 17 000 000 7 000 000
Sonder- Europäischer Sozialfonds 502 400 000 501000000
kapitel
Gesamtbetrag der Ausgaben .... 1380730750 1354828 000
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL I - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DER KOMMISSION
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
100 Präsident, Vizepräsidenten und Mitglieder
1001 Grundgehälter ............................................. 5 850 000 5 850 000
1002 Residenzzulage ............................................. 878 000 878 000
1003 Repräsentationszulage ...................................... 660 000 660 000
1004 Familienzulage ............................................. 150 000
1 290 000
1005 Erziehungszulage ........................................... 150 000 f
1006 Deckung des Unfall- bzw. Krankheitsrisikos .................. 50 000 50 000
1007 Ruhegehälter ............................................... 150 000 150 000
1008 Ubergangsgeld . . . . ... ... . . . ... . . . . .. . .. . .. .. . .. . ... .. . .. . . . z. E. z. E.
Artikel 100 insgesamt .... 7 888 000 7 878 000
Kapitel I insgesamt .... 7 888 000 7 878 000
--- .·.J
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1413
KAPITEL I - GEHAL!ER, VERGOTUNGEN DER MITGLIEDER DER KOMMISSION
Art. Posten Erläuterungen
100 Die Gehälter und Vergütungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Mitglieder
der Kommission wurden vom Ministerrat in seiner Sitzung vom 25. Januar 1958 fest-
gesetzt.
1005 Für das Haushaltsjahr 1959 beliefen sich die für Familien- und Erziehungszulagen
bewilligten Mittel auf 290 000 bfrs.
1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeU II
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
200 Personal in Dauerplanstellen
2001 Grundgehälter ............................................. . 298 172 000 279 867 000
2002 Residenzzulage ............................................ . 44110 ooo l
90 957 000
2003 Trennungszulage .......................................... . 51 250 000 f
2004 Familienzulage ............................................ . 23 330 000
2005 Erziehungszulage .......................................... . 6 560 000 26 586 000
2006 Deckung des Unfall- bzw. Krankheitsrisikos ................. . 7 000 000 5 000 000
2007 Beiträge zur Versorgungs- und Ruhegehaltskasse ............ . 44 770 000 41 980 000
Artikel 200 insgesamt .... 475 852 000 444 390 000
210 Verschiedene Zulagen und Beihilfen
2101 Geburtenzulagen und Sterbegeld ........................... . 1500000 1500000
2102 Reisekosten anläßlich des_ Jahresurlaubs .................... . 4 500 000 4 500 000
Artikel 210 insgesamt .... 6 000 000 6 000 000
Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1415
KAPITEL II GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art. Posten Erläuterungen
2001 In dem Stellenplan der Verwaltungszweige der Kommission für 1960 ist ein Personal-
bestand von 1 686 Bediensteten gegenüber 1 482 Bediensteten im Jahre 1959 vorgesehen,
das bedeutet eine Zunahme von 204 Bediensteten. Ferner sind ab 1960 für die Bedienste-
ten, die ihren Dienst im Jahre 1958 ungetreten haben, Beförderungen vorzusehen (Durch-
führung von Artikel 38 Abs. 1 des Personalstatuts der EGKS).
2003 Im Jahre 1959 betrugen die Mittel für Residenz- und Trennungszulagen 90 957 000 bfrs.
Die Erhöhung um 5 063 000 bfrs erkllirt sich aus dem für 1960 vorgesehenen Anwachsen
des Personalbestands.
2004 Die für 1960 vorgesehenen Mittel umfassen:
a) als Zulage für den Familienvorstand einen Betrag von 10 210 000 bfrs.
b) als Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einen Betrag von 13 120 000 bfrs.
2005 In Ermangelung genauerer Angaben wurden die beantragten Mittel nach der Höhe der
Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder berechnet, und zwar in Höhe von 50 °/o des
genannten Betrages.
1959 beliefen sich die für Familien- und Erziehungszulagen bewilligten Mittel ctuf
26 586 000 bfrs. Die Erhöhung beträgt 3 304 000 bfrs.
2006 Die Mittel in Höhe von 7 000 000 bfrs umfassen:
5 200 000 bfrs zur Deckung des Krankheitsrisikos
1 800 000 bfrs zur Deckung des Unfallrisikos.
2102 Da für 1959 die Zahl der Bediensteten, die Anspruch auf' Rückerstattung der Reisekosten
anläßlich des Jahresurlaubs erheben können, noch nicht bekannt ist, wurde der für 1960
vorgesehene Betrag teilweise geschfüzt.
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Ted! II
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
220 Hilfs- und Aushilfskräfte, Uberstunden
2201 Hilfs- und Aushilfskräfte ................................... 14 620 000 10 600 000
2202 Uberstunden ............................................... 4 000 000 4 010 000
Artikel 220 insgesamt .... 18 620 000 14 610 000
Kapitel II insgesamt .... 500 472 000 465 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1417
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
2201 Die für das Haushaltsjahr 1960 vorgesehenen Mittel umfassen vor allem:
- Vergütung der Free-lance-Dolmetscher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 000 000 bfrs
- Vergütung der in den Garagen und beim Transport von Mobiliar und
schwerem Frachtgut eingesetzten Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600 000 bfrs
- Vergütung der von. der belgischen Post- und Telegraphenverwaltung
abgestellten Arbeitskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 020 000 bfrs
- Vergütung der bei vorübergehender Arbeitsüberlastung eingesetzten
Aushilfskräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 bfrs
14 620 000 bfrs
2202 Der Betrag von 4 000 000 bfrs umfaßt:
eine Vorausschätzung von 1 800 000 bfrs zur Zahlung der den Fahrern sowie den Sekre-
tärinnen in den Kabinetten zugestandenen Pauschalvergütungen für die von diesen Be-
diensteten außerhalb der normalen Dienstzeit geleistete Arbeit,
eine Vorausschätzung von 2 200 000 bfrs zur Vergütung sonstiger zusätzlicher Leistungen,
die nicht durch Freizf:it abgegolten werden können.
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
300 Ausgaben für Gebäude
J
3001 Gebäudemieten ............................................ 55 000 000 42 313 000
3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ............................ 7 150 000 5 851 000
.
3003 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der Diensträume ... 10 815 000 9 980 000
3004 Versicherungen ............................................ 275 000 235 000
3005 Herrichtung der Diensträume ............................... 5 500 000 4 190 000
3006 Sonstige laufende Ausgaben für Gebäude .................... 5 730 000 5 760 000
1
Artikel 300 insgesamt .... 84 470 000 68 329 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1419
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Art. Posten Erläuterunqen
3001 Die Mittel wurden auf Grund der laufenden Mietverträge für die in Brüssel gelegenen
Gebäude festgesetzt.
Der für neu zu mietende Gebäude vorgesehene Betrag wurde nach dem Stand des unter-
zubringenden Personals und den für die Verwaltungszweige auf Grund vorliegender
Angaben noch bis zum 31. Dezember 1960 erforderlichen Räumen geschätzt. Außerdem
berücksichtigt der Voranschlag für diesen Posten die Tatsache, daß für die vor dem
30. Juni 1960 gemieteten Räume die Miete für zwei volle Halbjahre gezahlt werden muß,
da diese Räume im voraus beansprucht wurden.
3002 Die Ausgaben gliedern sich wie folgt auf:
·wasser, Gas, Strom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 425 000 bfrs
Heizung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 725 000 bfrs
Die Mittel wurden nach dem Verbrauch des Jahres 1958 und des ersten Vierteljahrs 1959
festgesetzt. Da der \Vinter 1958/59 besonde1s milde war, wurde ein zusätzlicher Betrag
für Heizung vorgesehen.
3003 Die Kosten für die Instandhaltun9 der Dienstr2iume wurden nach dem mit Privatunter-
nehmen abgeschlossenen Verträgen festgesetzt. Zur Berücksichtigung einer etwaigen
Erhöhung der Gehälter und Soziallasten wurde jedoch eine geringe Sicherheitsspanne
vorgesehen. Es wurden ferner die Großreinigungen vor Inbetriebnahme der neuen
Dienstgebäude sowie etwaige Reinigungen nc1ch Her.richtung der Dienstrüume berück-
sichtigt.
Der Posten ist wie folgt aufgegliedert:
Instandhaltung gemäß Verti·ägen ................................. . 6 000 000 bhs
Reinigungs- und Pflegemittel ..................................... . 750 000 bfrs
Reinigung, Malerarbeiten, erforderliche Reparaturen und Material-
lieferungen, Tischlerarbeiten, Installationsarbeiten, Bc.umetallarbeiten,
Glaserarbeiten .................................................. . 2 635 000 bfrs
Zentralheizung und Fahrstühle ................................... . 1 430 000 bfrs
3004 Die Mittel wurden unter Zugrundelegung der laufenden Versic..herungsverträge für schon
belegte Gebäude und unter Berücksichtigung noch zu belegender neuer Gebäude fest-
gesetzt.
3005 Diese Mittel müssen die Ausgaben für die Herrichtung und Vollendung der Offset-
Druckerei, der Bibliothek und mehrerer Konferenzsdle decken. Die Gesamtkosten für
diese Arbeiten wurden auf 5 325 000 bfrs geschätzt.
Ferner wurde zur Ergänzung der Feuerlöschgeräte und vor allem zur Einrichtung einer
Alarmanlage ein Betrag von 175 000 bfrs eingesetzt.
3006 Diese Mittel sind zur Deckung solcher Gebäudekosten bestimmt, die in den vorher-
gehenden Posten nicht besonders vorgesehen sind (Müllabfuhr, Beschilderung, Abgaben
für Straßeninstandhaltung und -reinigung, Saalmieten).
Außerdem umfaßt dieser Posten einen Betrag von 4 280 000 bfrs zur Deckung der Grund-
steuerentrichtung für Gebäude, die dieser Steuer unterliegen. Die Verhandlungen mit
der belgischen Regierung zwecks Erlasses dieser Steuer sind noch immer nicht abge-
schlossen.
Der im Haushaltsplan 1959 aufgeführte Betrag in Höhe von 5 760 000 bfrs enthält vor
allem einen Teilbetrag von 3 310 000 bfrs für Gebäudesteuern und -abgaben, der in
Posten 201 vorgesehen war.
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeU II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN {Fortsetzung)
Mittel J,tittcl
Art. Posten Bezeidlnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung der Möbel, technischen
Anlagen und Geräte
3101 Erneuerung der Büromaschinen 350 000
3102 Erneuerung der Möbel und Geräte ......................... . 300 000
3103 Erneuerung der technischen Anlagen ....................... . 330 000
3104 Miete für Möbel, Geräte und technische Anlagen ............ . 2 800 000 176 000
3105 Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der Möbel,
Geräte und technischen Anlagen ........................... . 1000000 808 000
Artikel 310 insgesamt .... 4 780 000 984 000
320 Verschiedene Sachausgaben der Verwaltungszweige
3201 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ................... . 16 700 000 13 700 000
3202 Postgebühren und Zustellungskosten ....................... . 3 000 000 1100 000
3203 Fernmeldegebühren ........................................ . 13 000 000 13 210 000
3204 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellungen {Einberufun-
gen, Prüfungen usw.) ...................................... . 2 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1421
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterunqen
3101 Die Notwendigkeit der teilweisen Erneuerung ergibt sich aus der starken Abnutzung
der Maschinen, dem häufigen Gebrauch von Matrizen, der hohen Zahl der erforderlichen
Durchschläge usw.
3102 Da das Mobiliar erst 1958 und 1959 angeschafft wurde, konnte der Betrag für die Er-
neuerung sehr niedrig angesetzt werden.
3103 Hier handelt es sich um eine nur teilweise Erneuerung der Fernsprechgeräte, der Simul-
tananlage, der Vervielfältigungsmaschinen, der Hollerithanlage usw.
3104 Die beantragten Mittel umfassen:
a) Miete für Möbel, Geräte und Büromaschinen und für technische Ein-
rid:ttungen in dringenden und Ausnahmefällen sowie bei Auslands-
reisen und -tagungen ...... ..................... ............. 770 000 bfrs
b) Miete für Feuerlöschgeräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 bfrs
c) Miete für Lochkartenmaschinen unter Zugrundelegung der laufenden
Verträge und unter Berücksichtigung einer Erweiterung der Hollerith-
anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1900000 bfrs
3105 Die Mittel werden wie folgt unterteilt:
a) Instandhaltung und Instc1ndsetzung der Schreibmaschinen 550 000 bfrs
b) Instandhaltung und Instandsetzung der Vervielfältigungsmaschinen
und der sonstigen Geräte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 000 bfrs
c) Instandhaltung und Instandsetzung der Möbel ..................... . 125 000 bfrs
d) An die Stadl Brüssel zu zahlende Gebühren für die Uberwachung der
Feuerlöschgnäte ................................................. . 25 000 bfrs
e) Instandhc1ltung der Geräte und Anlagen in den Konferenzsälen ....• 50 000 bfrs
3201 Die Mittel wurden auf Grund der in den letzten 6 Monaten getätigten Ausgaben fest-
gelegt, wobei
- eine Erhöhung auf Grund der gesteigerten Tätigkeit in den Verwaltungszweigen,
- die Anschaffung von Mikrofilmen zur Lörnng des Archivproblems,
- die Lieferungen für die neue Hollerithanl<1ge
berücksichtigt wurden.
3202 Unter diese Posten fallen die Ausgaben für:
- Postgebühren für den laufenden Schriftwechsel ................... . 1 200 000 bfrs
- Postgebühren für die Berichte und Veröffentlichungen der Kommission 1 475 000 bfrs
- sonstige Postgebühren, Konferenzen usw. . . ...................... . 325 000 bfrs
3203 Der Bered:tnung dieser Ausgaben liegen die in einem Zweimonatsraum getätigten Aus-
gaben zugrunde; dabei sind auch die feste Gebühr für die Unterhaltung der Fern-
sprechanschlüsse sowie die etwaigen Instandsetzungskosten berücksichtigt.
3204 Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten, die sich aus der Einberufung von Bewerbern
sowie aus den Einstellungsprüfungen ergeben, bestimmt. Derartige Prüfungen sind in
Rom, Mailand, Paris und Straßburg geplant.
3
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezcidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
3205 Bankspesen (Provisionen, Agios und sonstige Spesen) ........ 50 000
3206 Bibliothek (laufende Anschaffungen, Buchbinderarbei ten, In-
standhaltung) .............................................. 1500000
3207 Abonnements, Zeitungen und Zeitschriften ................... 2 000 000 2 000 000
3208 Sonstige Sachausgaben ..................................... 2 200 000 800 000
Artikel 320 insgesamt .... 40 450 000 30 810 000
~
330 Fahrzeuge
3301 Erneuerung des Fahrzeugparks .............................. 950 000
..
3302 Instandhaltung und Benutzung der Fahrzeuge ................ 1700000 2 250 000
3303 Mieten und sonstige Ausgaben ............................. . 300 000 250 000
Artikel 330 insgesamt .... 2 950 000 2 500 000
340 Ausgaben für Publikationen und für die Unterrichtung der
Offentlichkeit
3401 Veröffentlichungen ........................................ . 11500000 10 000 000
3402 Amtsblatt ................................................. . 2 500 000 5 000 000
3403 Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit ........... . 500 000
Artikel 340 insgesamt .... 14 500 000 15 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1423
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterunqen
3206 Diese Mittel sind zur Deckung des laufenden Bedarfes der Generaldirektionen an Büchnn,
Nachschlagewerken und anderen nicht regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen
sowie für die Buchbinderarbeiten bestimmt.
"-·
3207 Die Generaldirektionen müssen sich auf zahlreiche Zeitschriften und regelmäßig erschei•
nende Veröffentlichungen abonnieren, die vor allem auf wissenschaftlichem Gebiet
einen hervorragenden Platz einnehmen. Die Kosten für den laufenden Bezug der Infor-
mationsbulletins werden ebenfalls aus diesen Mitteln gedecki.
3301 Diese Mittel sind zur teilweisen Erneuerung des Fahrzeugparks unter Berücksichtigung
des Ubernahmewerts der zu ersetzenden Fahrzeuge sowie zur Beschaffung von Zubehör
bestimmt.
3302 Der Treibstoff- und Schmie1mitlelbedarf, die Reparaturen, Versicherungen usw. ller
Kraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Ausgaben wie
folgt berechnet:
- allgemeine Instandhaltung und Instandsetzung .................... . 500 000 bfrs
- Treibstoff, 01 ................................................... . 500 000 bfrs
- Reifen und Schläuche ........................................... . 300 000 bfrs
- Versicherungen ................................................. . 250 000 bfrs
- versdJ.iedene Ausgaben ......................................... . 150 000 bfrs
3303 Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für Taxis und Mietwagen.
3401 Der Festlegung dieser Mittel lagen die von den Generaldirektionen vorgesehenen Ver•
öifentlichungsprogramme zugrunde; dabei wurden für die einzelnen Veröffentlid1ungen
jeweils die Gesamtstückzahl und die Stückzahl nach Sprache berücksidJ.tigt.
3402 Bei der Festlegung der Mittel wurde von einer Veröffentlichung von 500 Seiten in jeder
der 4 Sprachen ausgegangen.
3403 Es erscheint immer vordringlidJ.er, Nichtfachkreise über die Tiitigkeit der EWG zu
unterrichten, da sich die fachlichen Veröffentlichungen im allgemeinen nur an die unter•
richteten Kreise wenden.
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,~l II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
350 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus
de!U Dienst und bei Versetzungen
3501 Reisekosten ............................................... . 175 000 400 000
3502 Kosten und Vergütungen beim Amtsantritt und beim Ausschei-
den aus dem Dienst der Mitglieder der Kommission ......... . z. E.
3503 Einrichtungsbeihilfe, Wiedereinrichtungsbeihilfe und Verset-
zungsbeihilfe (Personal) ................................... . 5 600 000 53 600 000
3504 Umzugskosten 5 700 000 22 000 000
3505 Zeitweilige Tagegelder .................................... . 4 000 000 9 000 000
Artikel 350 insgesamt .... 15 475 000 85 000 000
360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten
3601 Dienstreisekosten der Mitglieder der Kommission 6210000}
18 550 000
3602 Dienstreisekosten des Personals ............................ . -17 000 000
3603 Pauschalabgeltung der Fahrtkosten .......................... . 2 928 000 2 160 000
Artikel 360 insgesamt .... 26 138 000 20 710 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1425
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (rortsetzung)
Art. Posten Erläuterunqen
3501 Reisekosten anläßlich des Dienstantritts des im Jahre 1960 einzustellenden Personals.
3503 Aus diesen Mitteln wird die Einrichtungsbeihilfe für jene Bediensteten gedeckt, die
im Laufe des Jahres 1960 ihren Dienst antreten sollen.
3504 Aus den Mitteln dieses Postens werden die Umzugskosten aller in den Jahren 1959 und
1960 eingestellten Bediensteten, die im Laufe des Jahres 1960 umgezogen sind, gedeckt.
Außerdem werden aus diesen Mitteln die Reisekosten der Familienangehörigen bei der
endgültigen Niederlassung der Bediensteten am Arbeitsort gedeckt.
3505 Aus den Mitteln in Höhe von 4 000 000 bfrs werden die Vergütungen anläßlich des
Dienstantritts für jene Bediensteten gedeckt, deren Einstellung für 1960 vorgesehen ist.
Diese Tagegelder werden für 60 Tage gewährt und treten während dieser Zeit an die
Stelle der Wohnungs- und Trennungszulc1ge.
3601 Im Jahre 1959 beliefen sich die Mittel für Dienstreisekosten der Mitglieder der Kom-
3602 mission und des Personals auf 18 550 000 bfrs. Unter Berücksichtigung der 1960 beginnen-
den wichtigen Verhandlungen im Rahmen des GATT sowie der Aussicht auf die Asso-
ziierung dritter Länder mit der Gemeinschaft erscheint es erforderlich, diese i\1ittel für
das Jahr 1960 auf 23 210 000 bfrs zu erhöhen.
3603 Unter Zugrundelegung der zum 1. Juli 1959 festgestellten Zahl der Bezieher dieser Ab-
geltung stellt sich die jährliche Ausgabe auf 2 448 000 bfrs. Es erscheint angebracht,
für 1960 weitere 480 000 bfrs als Rücklage für etwaige aus der genannten Pauschal-
abgeltung zu deckende Mehrausgaben vorzusehen.
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Tei.1 II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr . Haushaltsjahr
1960 1959
370 Sitzungskosten, Sachverständigenhonorare und Gerichtskosten
3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen 17 986 000 9 676 000
3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-
suchungen und Erhebungen ................................ . 19 331 000 21 196 000
3703 Konferenzen .............................................. . 6 500 000 2 500 000
3704 Gerichtskosten der Gemeinschaft ........................... . z. E.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1427
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3701 Vom Haushaltsjahr 1960 an werden die Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und
Einberufungen sowie die Kosten für die Sitzungen der verschiedenen laut Vertrag ein-
gesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien in einem einzigen Artikel zusammengf'fal\L.
Bei der Fortsetzung der Mittel des Postens 3701 wurde von dem Grundsalz ausgegangt)n,
daß die Kommission von den Vergütungen für die Vertreter der einzelnen Staaten bei
den von ihr einberufenen Sitzungen nur die Reisekosten übernimmt; es wurde jodoch
beschlossen, die Aufenthaltskosten der Mitglieder der laut Vertrag eingesetzten Aus-
schüsse und ähnlichen Gremien ganz zu übernehmen, und zwar ohne Rücksicht auf die
Eigensdlaft der Mitglieder. Das gleiche gilt für die Bediensteten von öffentlidlen und
halböffentlichen Stellen, deren Auslandsreiseji:osten nidlt vom allgemeinen Haushalt
ihres Staates bzw. der betreffenden Stellen übernommen werden.
a) Allgemeine Kosten für Sitzungen und Einberufungen: . . . . . . . . . . . . . . 9 676 000 bfrs
b) Sachausgaben der Ausschüsse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 310 000 bfrs
- Währungsaussdluß: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050000 bfrs
- Ausschuß für Verkehrsfragen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 bfrs
- Verwaltungsausschuß für die Soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 460 000 bfrs
3702 Die Mittel in Höhe von 19 331 000 bfis sollen es den Verwaltungszweigen der Kommis-
sion ermöglichen, das bereits im Jahre 1959 in Angriff genommene und für 1960 vor-
gesehene Programm für Erhebungen und Untersuchungen weiterzuführen. Es werden hier
nur die wichtigsten Untersudlungen und Erhebungen angeführt:
Auf dem Agrarsektor: Möglidlkeiten und Bedarf
- Agrargebiete - Agrarmärkte - Agrarstruktur
Auf dem sozialen Sektor: Erhebungen über die Lohnkosten, die Bezahlung der männ-
lidlen und weiblichen Arbeitskräfte (tatsädllidle Lage), die sozialen und
·wirtsdlafllichen Auswirkungen einer Verkürzung der Arbeitszeit
Auf andeten Gebieten: Erhebung über die Gestehungskosten - Untersuchungen über
die Forstpolitik, die Entwicklung bestimmter Kulturen, die Schaffung von neuen
Industrien, die Infrastrukturinvestitionen in den überseeischen Ländern und
Gebieten usw.
In diesen Mitteln sind außerdem ein Betrag von 2 400 000 bfrs für die Vergütungen der
Wirtschafts- und Finanzberater und ihrer Assistenten sowie die zur Deckung der Kosten
der Untersuchungen und Erhebungen über die wirtschaftlidle Entwicklung in den drillen
Ländern erforderlichen Beträge enthalten.
3703 Die Kommission beabsichtigt, im Jahre 1960 eine internationale Konferenz über die
wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen neuer technischer Methoden und der Ar-
beitsrationalisierung einzuberufen und ein Studienseminar über die Ausbildung und die
Rolle der Sozialfürsorger im Rahmen der EWG abzuhalten.
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Te,hl II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mlttel
Art. Posten Bczeidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjah1
1960 1959
3705 Organisation von Studienreisen des afrikanischen Führungs-
personals ................................................. . 4 000 000 3 300 000
Artikel 370 insgesamt .... 47 817 000 36 672 000
380 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten
3801 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten 3 437 000 3 437 000
Artikel 380 insgesamt .... 3 437 000 3 437 000
390 Ausgaben für soziale Betreuung
3901 Außerordentliche Beihilfen ................................. . 750 000 500 000
3902 Personalklubs ............................................. . 350 000 350 000
3903 Kasino und Kantine - Möbel und Geräte: Ergänzung, Erneue-
rung und Instandhaltung .................................. . 750 000 1300000
3904 Behandlungsraum - Möbel und Geräte: Ergänzung, Erneue-
rung und Instandhaltung .................................. . 500 000 690 000
3905 Sonstige Aufwendungen ................................... . 250 000
Artikel 390 insgesamt .... 2 600 000 2 840 000
Kapitel III insgesamt .... 242 617 000 266 282 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1429
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3705 Die Kommission machte im Haushaltsjahr 1959 die Erfahrung, daß es angezeigt ist,
weiterhin Studien- und Informationsreisen für das afrikanische Führungspersonal zu
organisieren, die ihnen Gelegenheit geben sollen, bei einem ungefähr einwöchigen Auf-
enthalt in Brüssel an Kolloquien und Konferenzen teilzunehmen und außerdem den Län-
dern der Gemeinschaft einen kurzen Besuch abzustatten.
In Fortsetzung des in 1959 angenommenen Verfahrens will die Kommission eine Anzahl
von Angehöngen der in der EWG assoziierten Länder und Gebiete außerhalb des
Stellenplans und für die Dauer von einem oder zwei Jahren einstellen. Nach Ablauf
dieser Zeit werden die Praktikanten in ihr Ursprungsland zurückkehren; es ist jedoch
nicht ausgeschlossen, . daß einige von ihnen unter Umständen in der Eigenschaft als
Beamte in die Dienstzweige der Kommission eingestellt werden können.
3901 Die Mittel in Höhe von 750 000 bfrs sind dazu bestimmt, die Maßnahmen der Kommis-
sion zugunsten von Bediensteten zu finanzieren, die sich in einer besonders sd1wiengen
sozialen Lage befinden.
3902 Die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 350 000 bfrs für 1960 erscheint notwendig, um
Maßnahmen zu begünstigen und finanziell zu unterstützen, durch welche die gesell-
schaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit
gefördert und zwischen diesen ein Geist der europäischen Zusammengehörigkeit geschaffen
werden kann. Diese Mittel sollen ferner zur Deckung der Ausgaben für Bücher, Zeit-
schriften, Zeitungsabonnements, Schallplatten usw. dienen, die den Bediensteten im Klub
zur Verfügung gestellt werden.
3903 Die Mittel in Höhe von 750 000 bfrs wurden für folgendes vorgesehen:
a) die Instandhaltung und Erneuerung der vorhandenen Geräte;
b) die Ergänzung und Erneuerung des Materials einschließlich des Restaurantbetriebs
für die Mittagsmahlzeiten der Europüischen Schule;
c) Die Ergänzung der Restauranteinrichtung infolge seiner Ausdehnung im zweiten
Gebäude der Avenue Cortenberg
3904 Die Mittel in Höhe von 500 000 bfrs sind zu:r Deckung der Ausgaben für Instandhaltung
bzw. (im Bedarfsfalle) Erneuerung der Möbel und Geräte des Behandlungsraums be-
stimmt. Sie dienen ferner der Deckung der Kosten für Arzneimittel und Pharmazeutika,
die für die Bediensteten zur ersten Hilfeleistung bei Unfällen gebraudit werden.
3905 Die Mittel in Höhe von 250 000 bfrs dienen zur Deckung der Ausgaben, die sich aus fol-
genden Maßnahmen der Kommission ergeben: Aufenthalt von Kindern bestimmter Be-
diensteter in Ferienkolonien, Beitrag der Kommission zur Schaffung und Ausstattung von
Klubs für Kinder der Beamten, Veranstaltung von Unterhaltungen für die Kinder des
Personals usw.
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPIT°EL IV - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE (ANTEILE DER EWG)
Mittel f'-,fittel
Art. Posten Bezeidrnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
420 Wirtschafts- und Sozialaussdrnß
4201 Wirtschafts- und Sozialausschuß . . .. ... .. . .. . . .. . .. . . . . . . .. . . z. E.
Artikel 420 insgesamt .... z. E.
440 Gemeinsame Dienste der drei Exekutivorgane
4401 Gemeinsamer Juristischer Dienst ............................ 13 500 000 10 800 000
4402 Gemeinsamer Statistischer Dienst ........................... 38 710 000 25 600 000
4403 Gemeinsamer Presse- und Informationsdienst ................ 30 000 000 25 000 000
4404 Sonstige gemeinsame Ausgaben ............................. 1500000 10 717 000
Artikel 440 insgesamt .... 83 710 000 72 117 000
450 Europäische Schule Brüssel
4501 Europäische Schule Brüssel ..•............................... 6 313 750 2 500 000
Artikel 450 insgesamt .... 6 313 750 2 500 000
Kapitel IV insgesamt .... 90 023 750 74 617 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1431
KAPITEI, IV - GEMEINSAME AUSGABEN MEHRERER ORGANE (ANTEILE DER EWG)
Art. Posten Erläuterungen
4401 Für 1960 vorgesehene Mittel:
Spezifische Ausgaben .............................................. . 500 000 bfrs
Anteil an den gemeinsamen Ausgaben .............................. . 13 010 919 bfrs
Insgesamt 13 510 919 bfrs
abgerundet auf 13 500 000 bfrs
Einzelheiten der voraussichtlichen Ausgaben des Gemeinsamen Juristisd1en Dienstes für
das Haushaltsjahr 1960 sind in der Anlage Nr. I des Haushaltsvoranschlags der Kommis-
sion enthalten.
4402 Einzelheiten der voraussichtlichen Ausgaben des Gemeinsamen Statistischen Dienstes der
europiiischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1960; siehe Anlage II.
4404 Diese Mittel sind zur Deckung der Aufwendungen bestimmt, die für 1960 aus der Schaffung
weiterer gemeinsamer Dienste der drei Exekutivorgane bzw. aus der Ubernahme von
Aufwendungen erwachsen können, die allen drei Exekutivorganen gemeinsam sind, wie
z.B. die des Dienstes .Dokumentation - Presse", der zu Nutzen der drei Exekutiv-
organe arbeitet.
4501 Der Oberste Schulrat der Europäischen Schule, der sidl aus den Vertretern der 6 Regie-
rungen zusammensetzt, hat den Voranschlag der Ausgaben der Europäischen Sdlule
Brüssel für das Schuljahr 1959/60 auf 10 809 500 bfrs festgestellt. Außerdem müssen die
Ausgaben für die ersten 4 Monate des Sdluljahrs 1960/61 gedeckt werden. Soweit unter
Berücksichtigung der geplanten Erweiterung des Unterridltsprogramms und des schnellen
Anwachsens der Schülerzahl schon jetzt ein Voranschlag möglich ist, werden die Aus-
gaben für das Schuljahr 1960/61 wahrscheinlich etwa 17 Millionen bfrs erreichen.
Auf Vorschlag des Obersten Schulrats wurde vereinbart, daß die Ausgaben der Europä-
ischen Sdmle Brüssel
- zu 65 9/o gemeinsam von den Kommissionen der EWG und der EAG und
- zu 35 0/o unmittelbar von den Regierungen der Mitgliedstaaten übernommen werden.
Die beiden Kommissionen haben vereinbart, daß der auf sie entfallende Anteil zu ¾ von
der EWG und zu ¼ von der EAG getragen wird.
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Mittel Mittel
Art. Posten Bezei<..TI.nung der Arlikel und Posten Haushaltsjahr l laushaltsjahr
1960 1959
500 Ausstattungskosten
5001 Anschaffung von Büromaschinen ............................ 1500000 1000000
5002 Anschaffung von Möbeln ................................... 4 450 000 13 000 000
5003 Anschaffung von Möbeln und technischen Anlagen ........... 5 080 000 10 700 000
5004 Anschaffung von Fahrzeugen ................................ 300 000 1300000
5005 Bibliothek: Ersteinrichtung .................................. 2 000 000 2 000 000
Artikel 500 insgesamt .... 13 330 000 28 000 000
510 Kauf oder Errichtung von Gebäuden
Kapitel V insgesamt .... 13 330 000 28 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1433
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art. - Posten Erläuterungen
5001 Im Programm für 1960 sind vorgesehen:
- Anschaffung von gewöhnlichen und elektrischen Srt11 Pibmaschinen
- Anschaffung von Rechenmaschinen
- Anschaffung von anderen Maschinen (Besctrneidemasd1ine, Sortiermaschine, Frankier•
maschine, Maschine zur Vernichtung der Registrat1n).
5002 Die Mittel in Höhe von 4 450 000 bfrs sind zur Dedrnng nachstehender Ausgaben be-
stimmt:
für Ergänzung der Ausstattung der Büroräume der Kommissionsmitglieder, der Kabi-
nette und der bestehenden Dicnst~tellen
für die Ausstattung der neuen Büroräume
für das Anbringen von Vorhängen und Tapeten
für die Mobiliarausstatlung der Konferenzsäle.
5003 Mit den Mitteln in Höhe von 5 080 000 bfrs sollen folgende Ausgaben gedeckt werden:
- Fernsprecher: Erweiterung der bestellenden Lmien und Ausstattung der aeuen Räum•
lid1keiten
Offset-Druckerei: zusätzliche Anlage
Mikrofilmabteilung: zusätzliche Anlage
technische Anlage für den Konferenzdienst (Anlage für Simultanübersctzen, Re-
gistriergeriite, Tonbänder usw.)
Vervielfälti9ungsgeräte, Geräte für Fotokopie, Diktie1 (JCräte
Kauf von \·erschiedoncm Material (Elektromaterial, Material für Tisd1Ierei, Seifen-
spender usw.).
5004 Die Mittel in Höhe von 3tl0 000 bfrs sind zur Deckung der AusgabEn für die Anschaffung
von 2 neuen Kraftwagen und für die zusätzliche Ausstattung der Reparaturwerkst,tlle
bestimmt.
5005 Da die Bibliothek nicht in einem Jahr mit allen unentbehrlichen Nachschlagewerken aus-
gestattet werden kann, erscheinen !\litte! in Höhe von 2 000 000 bfrs für den Bedarf des
Jahres 1960 ausreichend.
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VI - BEIHILFEN, ZUSCHUSSE UND BETEILIGUNGEN
Mittel Mille!
Art. Posten Bezcithnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushallsjahr
1960 1959
600 Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen
6001 Beihilfen, Zuschüsse und Beteiligungen ...................... 3 000 000 3 000 000
Artikel 600 insgesamt .... 3 000 000 3 000 000
.
Kapitel VI insgesamt .... 3 000 000 3 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1435
KAPITEL VI - BEIHILFEN, ZUSCHUSSE UND BETEILIGUNGEN
Art. Posten Erläuterungen
6001 Die Mittel in Höhe von 3 000 000 bfrs sind zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die von
der Kommission gegebenenfalls für 1960 in Form von Studienstipendien, Preisen für
Wettbewerbspreisträger, Zuwendungen, Beiträgen für Kongresse, Beteiligungen, Zu•
schüssen im Austausch für geleistete Dienste usw. übernommen werden.
1436 Bu,ndesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VII - ENTWICKLUNGSFONDS FUR DIE UBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr llaushaltsjahr
1960 1959
700 Sadi.verständigenhonorare für Mitarbeit bei der Prüfung und
Ausarbeitung von wirtsdi.aftlid!en und sozialen Investitions-
vorhaben. Kosten für Dienstreisen der Sadi.verständigen nadi.
Obersee. Kosten für Untersudi.ungen an Ort und Stelle. Ver-
waltungskosten des Fonds
7001 Sadi.verständigenhonorare für Mitarbeit bei der Prüfung und
Ausarbeitung von wirtsdi.aftlichen und sozialen Investitions-
vorhaben. Kosten für Dienstreisen der Sadiverständigen nach
Obersee. Kosten für Untersuchungen an Ort und Stelle. Ver-
waltungskosten des Fonds .................................. 17 000 000 , 7 000 000
Artikel 700 insgesamt .... 17 000 000 7 000 000
Kapitel VII insgesamt .... 17 000 000 7 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1437
KAPITEL VII - ENTWICKLUNGSFONDS FUR DIE UBERSEEISCHEN LANDER UND GEBIETE
Art. Posten Erläuterunqen
7001 Die Mittel in Höhe von 17 000 000 bfrs sind zur Deckung der internen Verwaltungsaus-
gaben der Dienststellen, die gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 5 mit der Verwaltung
des Fonds für die Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete beauftragt sind,
sowie zur Honorierung der Sachverständigen bestimmt, die etwa zu vertraglich verein-
barten Arbeiten unter den gleichen Bedingungen wie die Bediensteten der Kommission
herangezogen werden.
1438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS
VORGESEHENE AUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
800 Unvorhergesehene Ausgaben
8001 Unvorhergesehene Ausgaben ............................... 4 000 000 2 051 000
Artikel 800 insgesamt .... 4 000 000 2 051 000
Kapitel VIII insgesamt .... 4 000 000 2 051 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1439
KAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS
VORGESEHENE AUSGABEN
Art. Posten Erl~iulcrungcn
8001 Nach der in Artikel· 209 des Vertrages vorgesehenen Haushaltsordnung muß jeder Ab-
schnitt des Haushalts in einem besonderen Kapitel die Mittel für nicht besonders vor-
gesehene bzw. für unzureichend gedeckte Ausgaben enthalten.
In der genannten Haushaltsordnung fst vorgesehen, daß, wenn sich die Mittel eines im
Haushalt eingesetzten Kapitels als unzureichend erweisen, diese Mittel bis zu 10°/o des
ursprünglichen Betrages ergänzt werden können, und zwar durch Inanspruchnahme der
Mittel des Kapitels „Nicht besonders vorgesehene Ausgaben" und auf Beschluß der Kom-
mission oder auf Antrag der betreffenden Institution, welche die Kommission davon in
Kenntnis setzt.
Durch dieses Verfahren soll vermieden werden, daß in einzelnen Fällen ein zusätzlicher
Haushaltsvoranschlag in Einhaltung sämtlicher in Artikel 203 des Vertrages vorge-
sehenen Haushaltsvorschriften vorgelegt werden muß.
1440 Bu.ndesgesetzbla.tt, Jahrgang 1960, Teil II
SONDERKAPITEL - EUROPAISCHER SOZIALFONDS
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeidlnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
900 Europäischer Sozialfonds
9001 Vom Fonds gewährte Beihilfen 500 000 000 500 000 000
9002 Kosten für die Arbeit des Gutachterausschusses des Sozialfonds 2 000 000 600 000
9003 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Unter-
suchungen und Erhebungen im Rahmen des Aufgabengebiets
des Fonds ................................................ . 400000 400000
Artikel 900 insgesamt .... 502 400 000 501 000 000
Sonderkapitel insgesamt ...• 502 400 000 501 000 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1441
SONDERKAPITEL -- EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
Art. Posten Erläutcrunqcn
9001 Nach den ersten Schätzungen beläuft sich der Beitrag des Sozialfonds zu den von den
Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 125 des Vertrages angesetzten Ausgaben für das
Jahr 1958 und das Jahr 1959 auf rund 500 000 000 bfrs. Die in den Haushaltsplänen für
1959 und 1960 eingesetzten Mittel werden daher für die Deckung der Ausgaben im Zu-
sammenhang mit den Anträgen verwandt, die die Mitgliedstaaten im Jahre 1960 vorlegen.
9002 Die Mittel in Höhe von 2 000 000 bfrs sind zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten
der Ausschußmitglieder, und zwar für 48 Mitglieder und eine Sitzung pro Monat be-
stimmt.
9003 Die Mittel in Höhe von 400 000 bfrs sind in erster Linie zur Deckung der Ausgaben für
Erhebungen über die Umstellung von Industriebetrieben bestimmt.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1443
ANLAGE 1
Juristischer Dienst
der
Europäischen Exeku,tivorgane
1444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teift II
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeid1nunq der Artikel und Posten Haushallsjahr Haushallsjahr
1960 1959
200 Personal in Dauerplanstellung
2001 Grundgehälter ............................................ . 20 444 700
2002} Residenzzulage und Trennungszulage
2003 6 746 752
2004 Familienzulage 1840024
2005 Erziehungszulage .......................................... . 511 119
2006 Deckung des Krankheits- und Operationsrisikos - Unfallver-
sicherung ................................................ . 297 000
2007 Beiträge zur Ruhegehaltskasse 3 066 706
Artikel 200 insgesamt .... 32 906 301
210 Verschiedene Zulagen und Beihilfen
2101 Geburtenzulage, Sterbegeld und außergewöhnliche Beihilfen .. 250 000
2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .................... . 353 495
Artikel 210 insgesamt .... 603 495
220 Hilfs- und Aushilfskräfte, Uberstunden
2201 Hilfs- und Aushilfspersonal ................................ .
2202 Uberstunden
Artikel 220 insgesamt ...•
Kapitel II insgesamt , ..• 33 509 796
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1445
KAPITEL II - GEHAL TER, VERGDTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art. Erläuterungen
'"''"" 1
1446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
300 Ausgaben für Gebäude
3001 Gebäudemieten ........................................... . z. E.
3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ........................... . z. E.
3003 Kosten für die Reinigung und Instandhaltung der Diensträume z. E.
3004 Versicherungen für Gebäude und Geräte. Deckung sonstiger
Risiken (außer für Kraftfahrzeuge) ......................... . z. E.
3005 Herrichtung der Diensträume und sonstige Gebäudeausgaben z. E.
3006 Sonstige laufende Gebäudekosten z. E.
Artikel 300 insgesamt ....
310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung der Möbel, technischen
Anlagen und Geräte
3101} Anschaffung von Büromaschinen z. E.
3501
3102} Anschaffung von Möbeln und Gerät ........................ . z. E.
5002
3103} Ansdl.affung von technischen Anlagen ...................... . z. E.
3503
3104 Miete für tedl.nische Anlagen z. E.
Artikel 310 insgesamt ....
320 Verschiedene Sachausgaben der Dienststellen
3201 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ................... . z. E.
3202} Post- und Fernmeldegebühren .............................. . z. E.
3203
3208 Sonstige Sachausgaben z. E.
Artikel 320 insgesamt ....
330 Kraftfahrzeuge
3301} Anschaffung von Kraftfahrzeugen z. E.
5004
3302 Unterhaltung und Benutzung des Kraftfahrzeugparks ........ .
3303 Mieten und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge ............... .
Artikel 330 insgesamt ... .
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1447
KAPITEL IlI - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Art. Posten Erlii.uterungen
3101 } (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.
3501 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung.
3102} (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.
5002 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung.
3103 l (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.
3503 j Ausgaben für Ersteinridllung und Ausstattung.
3301 } (Laufende) Ausgaben für die Erneuerung.
5004 Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung,
1448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
340 Ausgaben für Veröffentlichungen
3401 Verschiedene Veröffentlichungen
3403} Ausgaben für die Unterrichtung der Offentlichkeit und für Teil-
4403 nahme an öffentlichen Veranstaltungen ..................... .
Artikel 340 insgesamt ... .
350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstantritts,
beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung
3501 } Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt, bei Ausscheiden
3502 aus dem Dienst und bei Versetzungen ...................... . 35 320
3503 Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe 422 799
3504 Umzugskosten ............................................. . 444 000
3505 Zeitweilige Tagegelder 227 307
Artikel 350 insgesamt .... 1129 426
360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten
3602 Dienstreisekosten 1580000
3603 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten ........................ , 432 000
Artikel 360 insgesamt ...• 2 012 000
370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen
und Einberufungen, Sachverständigenhonorare
3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Einberufungen z. E.
3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Untersu-
chungen und Erhebungen ................................... .
3704 Gerichtskosten 9 000 000
Artikel 370 insgesamt .... 9 000 000
380 Kosten für Empfänge, Repräsentationskosten .................. .
Artikel 380 insgesamt ... .
Kapitel lII insgesamt .... 12 141 426
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1449
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3403 I 10 - Messen, Ausstellungen
4403 J 20 - Veröffentlichungen
30 - Rundfunk, Fernsehen, Kino, Photo
40 - Einladungen an Journalisten
50 - Informationstagungen
60 - Unterrichtsmaterial
70 Sonstige Veranstaltungen
1450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRJCHTUNG UND AUSSTATTUNG
Mittel Mittel
Art. Posten B-ezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
500 Ausstattungskosten
5005 Bücher, Bibliothekskosten und Zeitungen 1 100 000
Artikel 500 insgesamt .... 1 100 000
Kapitel V insgesamt .... 1 100 000
Nr. 21 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1451
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art. Posten Erld.ulerungen
5005 Die Einrichtungskoslen für die Bibliothek des juristischen Dienstes sind als gemeinsame
Ausgaben der EWG und der EAG anzusehen; die EGKS übernimmt lediglich einen Teil
der Neuanschaffungskosten.
1452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VI - SONSTIGE BEITRAGE
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
600 Sonstige Beiträge ........................................... -
Artikel 600 insgesamt .... -
1
.
.
Kapitel VI insgesamt .... -
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1453
KAPITEL VI - SONSTIGE BEITRÄGE
Art. Posten Erläuterungen
4
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VIII - NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
Miltel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten 1!aushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
800 Nicht besonders vorgesehene Ausgaben ......... ........... -
Artikel 800 insgesamt .... -
Kapitel VIII insgesamt .... -
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1455
KAPITEL VIII - NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
Art. Posten Erläuterungen
•
1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Tabelle: Aufteilung der Ausgaben auf die drei Gemeinschaften
Ausqaben
EGKS EWG EAG gemeinsamen Insqesamt
Interesses
Personalausgaben 12 976 712 11 115 095 7 841 942 3 137 473 35 071 222
Dienstreisekosten 880 000 350 000 350 000 1580000
Bibliothek 100 000 500 000 500 000 1 100 000
Insgesamt: .... 13 956 712 11965095 8 691 942 3 137 473 37 751 222
Aufteilung der Ausgaben gemeinsamen Interes-
ses in drei gleiche Teile ...................... . 1045825 1 045 824 1045824
Allgemeine Aufteilung der gemeinsamen Aus-
gaben .......................... • • • • • • • • • • • • • 15 002 537 13 010 919 9 737 766 37 751 222
In Prozentsätzen ............................. . 39,74 34,47 25,79 100
Spezifische Ausgaben 8 000 000 500 000 500 000 9 000 000
Gesamtbetrag: .... 23 002 537 13 510 919 10 237 766 46 751 222
Personal des Gemeinsamen juristischen Dienstes der europäischen Exekutivorgane
Aufteilung nach Kategorien und Gruppen
für das Rechnungsjahr 1960
Kategorie Gruppe Stellen
1 5 (1)
2 4 (2)
3 20
A
:} 11
n
Insgesamt: .... 49
9
6 -
7 1
B 8 1
9 3
Insgesamt: .... 5
9 5
10 9
C 11 12
12 9
Insgesamt: .... 35
(1) Diese Zahl umfaßt außer den drei Generaldirektoren für die drei Abteilungen des juristischen Dienstes zwei Rechtsberater, die von der
EGKS vor der Errichtung des Gemeinsamen juristischen Dienstes ernannt wurden. _
(2) Darunter ein Bediensteter, der auf Grund der von ihm bei der EGKS bekleideten Stelle ausnahmsweise die Vergütung und die Ver-
günstigungen der Gruppe 1 erhält.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1457
ANLAGE II
Statistisches Amt
der
Europäischen Gemeinschaften
1458 Bundesgesetzblatt, Ja:hrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
200 Ständiges Personal
2001 Grundgehalt ............................. , ................. . 20 800 000
2002 Residenzzulage ............................................ . 3 277 500
2003 Trennungszulage ..............•............................ 3 652 500
2004 Familienzulage ............................................• 2 130 000
2005 Erziehungszulage .......................................... . 563 125
2006 Deckung der Risiken von Krankheit, operativen Eingriffen und
Unfällen .................................................. . 362 750
2007 Beitrag zur Versorgungs- und Ruhegehaltskasse ............. . 3 157 500
i
1
Artikel 200 insgesamt .... 33 943 375
210 Verschiedene Zulagen und Beihilfen
2101 Geburtenzulage und Sterbegeld, Beihilfen in außergewöhnlichen
Fällen ..................................................... . 40000
2102 Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs .................... . 60000
Artikel 210 insgesamt .... 100 000
220 Hilfs- und Aushilfskräfte, Uberstunden
2201 Hilfs- und Aushilfskräfte 140 000
2202 Uberstunden .............................................. . 10000
Artikel 220 insgesamt .... 150 000
Kapitel II insgesamt .... 34 193 375
Nr. 21 - Tag der Au-gg-albe: Bonn, den 6. Mai 1960 US9
KAPITEL II - GEHALTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art. Posten Erläuterungen
2004 Familienvorstand: 903 750 bfrs; unterhaltsberechtigte Personen: 1226250 bfrs
1460 Bun~esgesetzblatt, Jalug,ang 1960, Te:il II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
300 Ausgaben für Gebäude
3001 Gebäudemieten ............................................ . z. E.
3002 Wasser, Gas, Strom, Heizung .............................. . z. E.
3003 Kosten für Reinigung und Instandhaltung der Diensträume ... z. E.
3004 Versicherung für Gebäude und Material und sonstige Risiken
(Kraftfahrzeuge ausgenommen) ............................. . z. E.
3005 Herrichtung und sonstige Gebäudekosten ................... . z. E.
3006 Sonstige laufende Gebäudekosten z.E.
Artikel 300 insgesamt .... z.E.
310 Erneuerung, Miete und Instandhaltung der Möbel,
technischen Anlagen und Geräte
3104 Miete für technische Anlagen .............................. . z. E.
Artikel 310 insgesamt .... z.E.
320 Verschiedene Sachausgaben der Verwaltungszweige
3201 Schreibwaren und sonstiges Büromaterial ................... . z.E.
3202 Post- und Fernmeldegebühren .............................. . z.E.
3203
3208 Sonstige Sachausgaben, mechanographischer Dienst
(EWG--EGKS) ............................................. . 4 700 000
Artikel 320 insgesamt .... 4 700 000
330 Kraftfahrzeuge
3302 Unterhaltung und Benutzung des Kraftfahrzeugparks ......... .
3303 Miete und sonstige Ausgaben für Fahrzeuge ................ .
Artikel 330 insgesamt ....
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1461
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN
Art. Posten Erläuterunqen
1462 Bunde:sges-etzblaU, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
Mtttel Mittel
Art. Posten Bez.eichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushalt,;jabr
1960 1959
340 Ausgaben für Veröffentlichungen
3401 Verschiedene allgemeine Veröffentlichungen
3403 Ausgaben für Zwecke der Information, der Unterrichtung der
4403 Offentlichkeit und der Teilnahme an öffentlichen Veranstal-
tungen .................................................... . 12 030 000
Artikel 340 insgesamt .... 12 030 000
350 Kosten und Vergütungen anläßlich des Dienstantritts,
beim Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung
3501 Reise- und Aufenthaltskosten anläßlich des Dienstantritts, beim
3502 Ausscheiden aus dem Dienst und bei Versetzung ............ . 191 000
3503 Beihilfen zur Einrichtung und Wiedereinrichtung ............. . 450 000
3504 Umzugskosten ............................................. . 530 000
3505 Zeitweilige Tagegelder .................................... . 440 000
Artikel 350 insgesamt .... 1 611 000
360 Dienstreisekosten und Fahrtkosten
3602 Dienstreisekosten .......................................... . 1920000
3603 Pauschalabgeltung für Fahrtkosten .........................•
Artikel 360 insgesamt .... 1920 000
370 Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen,
Sachverständigenhonorare
3701 Reise- und Aufenthaltskosten bei Einberufungen ............• 2 495 000
3702 Sachverständigenhonorare, Kosten für Forschungen, Untersu-
chungen und Erhebungen .................................. . 18 600 000
Artikel 370 insgesamt ... . 21095000
Kapitel III insgesamt ... . 41356000
·Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960
KAPITEL ITI - LAUFENDE SACHAUSGAl'lEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterungen
3403 10 - Messen, Ausstellungen ........................................... .
4403 20 - Veröffentlichungen .............................................•. 12 030 000
30 - Rundfunk, Fernsehen, Kino, Photo ................................ .
40 - Einladungen an Journalisten ..................................... .
50 - Informationstagungen ..................•..........................
60 - Unterrichtsmaterial .............................................. .
70 - Sonstige Veranstaltungen ........................................ .
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Hdushaltsjahr
1960 1959
500 Ausstattungskosten
5001 Anschaffung von Rechenmaschinen ........................... 1000000
5002 Anschaffung von Möbeln und Material ....................... z. E.
5003 Anschaffung von technischen Anlagen ........................ z. E.
5004 Anschaffung von Fahrzeugen ........................... ' .... z. E.
5005 Bücher, Bibliothekskosten und Zeitungen ..................... 1000000
Artikel 500 insgesamt .... 2 000 000
Kapitel V insgesamt .... 2 000 000
Insgesamt .... 77 549 375
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1465
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
Art. Posten Erläuterungen
5005 Die Einrichtungskosten für die Bibliothek des Statistischen Amts sind als gemeinsame
Ausgaben der EWG und der EAG unzusehen; die ECKS übernimmt lediglic.h einen Teil
der Neuanschaffungskosten.
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
EINZELPLAN IV
Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften
Beitrag
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes
(In Anwendung des Artikels 6 des Abkommens über gemeinsame Organe
für die europäischen Gemeinschaften)
Ausgaben
Gesamtausgaben nach dem Einzelplan 60 100 000 bfrs
Ausgqben zu Lasten der EGKS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 375 000 bfrs
Aufzuteilender Betrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 725 000 bfrs
davon ein Drittel zu Lasten der EWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 908 333 bfr:;
Eigene Einnahmen
Steuer ....................................................... . z. E.
Bankzinsen .................................................. . 50 000 bfrs
Verkauf von Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 bfrs
Veräußerung von Mobiliar und Material . ."...................... 30 000 bfrs
-------
100 000 bfrs
davon ein Drittel zugunsten der EWG 33 333 bfrs
verbleibt zu Lasten der EWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 875 000 bfrs
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1467
UBERSICHT DES HAUSHALTSVORANSCHLAGS DER VERWALTUNGSAUSGABEN
für das Rechnungsjahr 1960 nach Kapiteln
Veransdllagte Mille(
Kapitel Art der Ausgaben
für 1960 für 1959
bfrs bfrs
9 150 000 9 150 000
I Gehälter und Vergütungen der Mitglieder des Gerichtshofes . ········
II Gehälter, Vergütungen und Soziallasten des Personals .............. 29 100 000 27 535 000
III Laufende Verwaltungsausgaben .................................... 13 825 000 9 875 000
IV Beteiligung an den von mehreren Institutionen gemeinsam zu tragen-
den Kosten ....................................................... 2 400 000 2 050 000
V Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattungskosten ......... ····· 5 225 000 -·
VIIi 1~ den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders vorgesehene Ausgaben 400 000 -
Insgesamt .... 60 100 000 48 610 000
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL I - GEHÄLTER UND VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
100 Mitglieder des Gerichtshofes
1001 Grundgehälter ............................................. . 6 100 000 6 100 000
1002 Residenzzulage ............................................ . 915 000 915 000
1003 Aufwandsentschädigung und Vergütung für Kammerpräsidenten 885 000 885 000
l
1004 Familienzulagen ........................................... . 160 000
250 000
1005 Schulgeldbeihilfen ......................................... . 90 000
1006 Unfall- und Krankenversicherung ..........................• 25000 25000
1007 Ubergangsentschädigungen ................................. . z. E. z. E.
1008 Ruhegehälter z. E. z. E.
1009 Ruhegehälter der ausscheidenden Mitglieder des Gerichtshofes
der EGKS ................................................. . 975 000 975 000
Artikel 100 insgesamt .... 9150 000 9 150 000
Kapitel I insgesamt .... 9 150 000 9 150 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1469
KAPITEL I - GEHÄLTER UND VERGUTUNGEN DER MITGLIEDER DES GERICHTSHOFES
Art. Posten Erläuterunqen
100 Die Gehälter und Vergütungen der Mitglieder des Gerichtshofes sind für das Rechnungs-
jahr 1960 entsprechend der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichtshofes veranschlagt
worden.
1009 Ausgaben zu Lasten der EGKS
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeH II
KAPITEL II -:- GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Mittel Mittel
Art. Posten Beze_ichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
200 Ständiges Personal
2001 Grundgehälter ............................................. . 16 200 000 15 225 000
2002 Residenzzulage ............................................ . 2 500 000
2003 Trennungsentschädigung ................................... . 2 700 000
} 5 025 000
2004 Familienzulage ............................................ . 1650000
2005 Schulgeldbeihilfen ......................................... . 150 000
} 1650000
2006
2007
Unfall- und Krankenversicherung ........................... .
Beitrag für Altersversorgung und Ruhegehälter ............. .
450 000
2 600 000
l 4 135 000
Artikel 200 insgesamt .... 26 250 000 26 035 000
210 Sonstige Zulagen und Vergütungen
2101 Geburtenzulagen und Sterbegelder 150 000
250 000
2102 Kosten der Heimreise anläßlich des Jahresurlaubs ........... . 200 000
Artikel 210 insgesamt .... 350 000 250 000
220 2201 Hilfskräfte ................................................ . 2 000 000 }
1250000
2202 Oberstunden .............................................. . 500 000
Artikel 220 insgesamt .... 2 500 000 1250000
Kapitel II insgesamt .... 29 100 000 27 535 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1411
KAPITEL II GEHÄLTER, VERGUTUNGEN UND SOZIALLASTEN DES PERSONALS
Art. Posten Erläuterungen
200 Die Voranschläge der einzelnen Posten des Artikels 200 beruhen auf den tatsächlichen
Ausgaben für die für das Rechnungsjahr 1959 genehmigte Anzahl von 77 Beamten und
Angestellten des Gerithtshofes.
Die Gehälter der 10 neuen fi.Jr das Rechnungsjahr 1960 vorgesehenen Bediensteten
wurden entsprechend der Besoldungsgruppe und der in Aussicht genommenen Anfangs-
stufe berechnet, wobei von Einslellungszeitpunkten ausgegangen wurde, die sich über die
ganze erste Hälfte des Haushaltsjahrs verteilen.
Die Mittel für Soziallasten sind rregenüber dem Vorjahr infolge der neuen Gliederung
des Haushaltsvoranschlags erkennbar vermindert. Für das Haushaltsjahr 1959 waren
unter den Soziallasten als Haushaltsausgaben sowohl die Leistungen des Personals als
auch der Anteil des Gerichtshofes ausgewiesen, während für das Haushaltsjahr 1960 die
Haushaltsausgaben nur den Anteil des Gerichtshofes ausweisen.
2201 Die Ausgaben des Postens 2201 enthalten außer den Aufwendungen für das Hilfspersonal
2202 im engeren Sinne auch die Vergütung für die von der Hohen Behörde bereitgestellten
Dolmetscher und die Honorare für auswärtige Ubersetzer (1), In den Oberstunden ist
die PauschJilabgeltung für die Fahrer enthalten.
(1) Eine inlerae Vorschrift des Gerichtshofes sieht die Verwendung von vereidigten auswärtigen Ubersetzern vor.
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
300 Kosten der Dienstgebäude
3001 Mieten .... , ............................................... . 1250000 600 000
3002 Wasser, Gas, Strom und Heizung ... , .... , ................... . 700 000 350 000
3003 Reinigungs- und Instandhaltungskosten der Räume .......... . 1100 000 900 000
3004 Versicherungen ..................... , ....... , ............. . 50000 25 000
3005
l
Instandsetzung der Räume ................................. . 250000
250 000
3006 Sonstige laufende Gebäudekosten 100 000
Artikel 300 insgesamt .. , . 3 450 000 2 125 000
310 Erneuerung, Mieten und Instandhaltung von Mobiliar,
Anlagen und Material
3101 Erneuerung der Büromaschinen ............................. . 250 000 250 000
3102 Erneuerung des Mobiliars und Materials .................... . 250 000 250 000
3103 Erneuerung der tedmisdten Anlagen . , ........ , , ..... , ...... . 50000 100000
3104 Miete für Mobiliar, Material und technische Anlagen , , .... , .. 300 000
3105 Instandhaltungs- und Reparaturkosten für Mobiliar, Material
und tedmisdte Anlagen , , .................................. .
Artikel 310 insgesamt ... ,
200 000
1050000
l 325 000
925 000
320 Versdtiedene Verwaltungsausgaben der Dienststellen
3201 Papier- und Büromaterial 750 000 550 000
3202 Post- und Versandgebühren 75000 50 000
3203 Fernmeldegebühren ........................................ . 400 000 250 000
3204 Verschiedene Ausgaben im Zusamenhang mit Stellenausschrei-
bungen (Einberufungen, Wettbewerb usw.) .................. . 150 000
3205 Bankkosten ............................................... . 25000
3,206 Bibliothek (laufende Anschaffungen, Buchbinderarbeiten, In-
standhaltungskosten) .............................. , .... , ... . 475 000
3207
3208
Abonnements, Zeitungen, Zeitschriften ...................... .
Sonstige Verwaltungsausgaben
250 000
150 000
l 575 000
225 000
Artikel 320 insgesamt .... 2 275 000 1650000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1473
KAPITEL III - LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN
Art. Posten Erläuterunnen
300 Die Ausgaben dieses Artikels sind wesentlich höher als im Vorjahr, und zwar infolge
der Anmietung eines Gebäudes, das den Erfordernissen des Geridltshofes besser ent•
spricht, da es einen Verhandlungssaal, andere Sitzungszimmer sowie eine Anzahl von
Büroräumen enthält, die in den Gebäuden, in denen der Gerichtshof bisher untergebracht
ist, fehlen.
320 Die Haushaltsmittel dieses Artikels erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr infolge der
·zunehmenden Inansprudmahme des Gerichtshofes.
3204
Im Jahre 1959 waren die Mittel für diese Ausgaben in den unter Posten .Sonstige Ver•
}
waltungsausgaben" angesetzten Beträgen inbegriffen.
3205
3208 Unter Berüc:ksid1tigung der im Jahre 1959 vorgesehenen fl,fütel in Höhe von 25 000,-
bfrs für den Posten .Ausgaben für Dokumentation und Information".
1474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
330 Fuhrpark
3301 Erneuerung des Fuhrparks .................................. 780 000 700000
3302 Instandhaltungs- und Benutzungskosten der Fahrzeuge ........ 650000 750000
. ~
3303 Mieten und sonstige Ausgaben .............................. 50000
Artikel 330 insgesamt .... 1400 000 1450000
340 Ausgaben für Veröffentlichungen
3401 Veröffentlichungen t 600 000 t 100000
3402 Amtsblatt ... ............................................. .
~ 400 000 200 000
Artikel 340 insgesamt .... 2 000000 1300 000
350 Ausgaben und Vergütungen bei Dienstantritt und Ausscheiden
aus dem Dienst sowie bei Versetzungen
3501 Reisekosten ............................................... . 200 000
3502 Kosten und Vergütungen bei Dienstantritt und Aussdleiden aus
dem Dienst von Mitgliedern des Gerichtshofes .............. . :ir.E. 450 000
3503 Einridltungs-, Wiedereinrichtungs- und Versetzungsbeihilfen
(Personal) ................................................. . 960000
1000000
3504 Umzugskosten .....•••.•••••.•••..••..••••.•••.•.••••••••••• 400000
3505 Tagegelder ................................................ . 350000
Artikel 350 insgesamt .... 1900 000 1 450000
360 Dienstreisekosten und Reisespesen
3601 Dienstreisekosten der Mitglieder des Gerichtshofes ........... . 460 000 600000
3602 Dienstreisekosten des Personals ............................ . 2:50 000 200 000
3603 Pauschalabgeltung von Fahrtkosten ........................ . 50000
Artikel 360 insgesamt .... 750000 800 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1475
KAPITEL 111 - LAUFENDE VER.WALTUNGSAUSGABEN (Fortsetzuog}
Art. Posten Erläuterungen
330 Im Rechnungsjahr 1960 ist die Erneuerung von 5 Kraftwagen des Gerichtshofes vor-
gesehen; abzüglich des Erlöses aus den Gebrauchtwagen verbleibt zu !.asten des Postens
331)1 ein Nettobetrag von 700 000,- bfrs.
3401 Die unter Posten 3401 angesetzten Mittel sind für die Druckkosten der Sammlung der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und etwaiger anderer Veröffentlichungen bestimmt.
3402 Dieser Voranschlag erfolgt lediglich unter der Voraussetzung, daß es nicht möglich sein
sollte, mit den drei Exekutivorganen zu einem Ubereinkommen zu gelangen, wonach der
Druck des Amtsblatts zu deren Lasten geht. Eine genaue Vorausschätzung dieser Aus-
gaben ist dem GeridJ.tshof nicht rnög'IidJ..
3503
Im Haushal.t für 1959 umfaßten die Mittel in Höhe von t 000 000 bfrs auch die Reise-
3504 kosten, die für das Rechnungsjahr 1960 unter Posten 3501 veransdJ.lagt sind.
3505
1476 - Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN (Fortsetzung)
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel lind Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
370 Kosten für Sitzungen, Leistungen an Sad!.verständige
und Gerid!.tskosten
3701 Reisekosten und Aufenthallsentsd!.ädigungen anläßlid!. von Sit-
zungen und Vorladungen ................. , ................ . 100 000 25000
3702 Sac:hverständigenhonorare 50000 25000
3703 Konferenzen ............................................... . z. E.
3704 Gerichtskosten (Armenrecht, Leistungen an Zeugen und Sad!.-
verständige) ............................................... . 500 000 25000
1
Artikel 370 insgesamt .... 650 000 15 000
380 Kosten für Empfänge und Repräsentation
3801 Kosten für Empfänge und Repräsentation .................... . 100 000 100 000
Artikel 380 insgesamt .... 100 00(/ 100 000
390 Aufwendungen für soziale Zwecke
3901 Außerordentliche Beihilfen 100 000
3902 Klub des Personals ........................................ . 75000
3903 Kasino und Kantine 50000
3904 Apotheke ................................................. . 25000
3905 Sonstige Beihilfen ......................................... . z.E.
Artikel 390 insgesamt .... 250 000
-•
Kapitel III insgesamt .... 13 825 000 9 875 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1477
KAPITEL III - LAUFENDE VERWALTUNGSAUSGABEN (Fortsetzung)
Art. Posten Erläuterun~en
3704 Der Voransd1lag zu Posten 3704 wurde im Hinblick auf die beim Gerichtshof anhängigen
Rechtssachen und unter Berücksichtigung der Armenrechtssachen und etwa anfallender
Kosten der Beweisaufnahme beredmet.
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19'60, Teil lI
KAPITEL IV - BETEILIGUNG AN DEN VON MEHREREN INSTffUTI0NEN GEMEINSAM ZU
TRAGENDEN KOSTEN
Mittel Mittel
Art. Pos 1_en Bczeichnunq der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
400 Aussdrnß der Präsidenten
(Art. 78 des ECKS-Vertrages)
4001 Personalausgaben .......................................... . 1800000 1800000
4002 Allgemeine Ausgaben ..................................... . 500 000 150 000
4003 Vom Ausschuß der Präsidenten unmittelbar angeordnete Aus-
gaben ..................................................... . 100 000 100 000
Artikel 400 insgesamt ...• 2 400 000 2 050 000
410 Rechnungsprüfer der EGKS
4101 Rechnungsprüfer der EGKS z. E.
Artikel 410 insgesamt .... z. E.
430 Kon trolla ussdmß
4301 Kontrollausschuß z. E.
Artikel 430 insgesamt z. E.
450 Europäische Schule
4501 Europäische Schule ......................................... . z. E.
Artikel 450 insgesamt .... z. E.
Kapitel IV insgesamt .... 2 400 000 2 050 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1479
KAPITEL IV - BETEILIGUNG AN DEN VON MEHREREN INSTITUTIONEN GEMEINSAM ZU
TRAGENDEN KOSTEN
Art. Posten Erläuterungen
400 Ausgaben zu Lasten der EGKS.
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - AUSGABEN FUR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNGSKOSTEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
500 Ausstattungskosten
4
5001 Anschaffung von Büromaschinen ............................. 525 000
5002 Anschaffung von Einrichtungsgegenständen .................. 200 000
5003 Anschaffung von technischen Anlagen ....................... 100 000
5004 Anschaffung von Fahrzeugen ................................ z. E.
5005 Bibliothek (Grundbestand) .................................. z. E.
5006 Ubernahme des Inventars des Gerichtshofes der EGKS . . ...... 4 400 000 z. E.
Artikel 500 insgesamt .... 5 225 000
510 Kauf oder Errichtung von Gebäuden z. E.
Artikel 510 insgesamt .... z. E.
Kapitel V insgesamt .... 5 225 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1481
KAPITEL V - AUSGABEN FOR ERSTEINRICHTUNG UND AUSST A TTUNGSKOSTEN
Art. Posten Erläuterungen
500 In den bisherigen Haushaltsvoranschlägen ist zwischen den Ausgaben für Ersteinrich-
tung und den Ausgaben für Erneuerung nicht _unterschieden worden. Eine solche Unter-
scheidung wurde erst in den Haushaltsvoransd1lag für 1960 auf Grund eines Oberein-
kommens zwischen den Institutionen der Gemeinschaften aufgenommen. Infolgedessen
muß der Vergleich der Haushaltsjahre 1959 und 1960 unter Heranziehung des Artikels
310 (Posten 3101, 3102 und 3103) erfolgen.
Der für die Obernahme des Inventars an die EGKS zu zahlende Betrag ist unter Berück-
sichtigung der von dem Aussdmß der Präsidenten beschlossenen Abschreibungssätze ver-
anschlagt worden. ·
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE
AUSGABEN
Mittel Mittel
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
800 In den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders vorgesehene
Ausgaben
8001 In den vorhergehenden Kapiteln nicht besonders vorgesehene
Ausgaben .................................................. 400 000
Artikel 800 insgesamt .... 400 000
Kapitel VIII insgesamt .... 400 000
Gesamtsumme der Ausgaben .... 60100 000 48 610 000
.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6, Mai 1960 1483
KAPITEL VIII - IN DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN NICHT BESONDERS VORGESEHENE
AUSGABEN
Art. Posten Erläuterungen
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
UBERSICHT DER UBERTRAGUNGEN VON HAUSHAL TSMITTELN
in den ersten sechs Monaten des Rechnungsjahrs 1959
Ubertragungen
Die
Artikel entsprechenden
von zu Abqcänderter
und Posten Artikel und Ursprünqlidi 1 Belrd~
Art. des Hdushal ts- Posten im bewilliqte
der
voransdllaqs Haushalts- Mittel
Haushaltsmittel
1959 voransd1luq
Posten Ubertra~ener Posten Ubertrnriener
1960 Nr. Betrdq !',;r. Betrdq
I 2-22 (b) 340-3402 500 000 - - 31 300 000 200 000
3-31 (d) 360-3601 300 000 22 300 000 - 600 000
II 4-41 (a) 200-2001 15 725 000 - 45 500 000 15 225 000
4-45 (f) 220-2201/2 750 000 41 500 000 - - 1 250 000
6-61 (a) 320-3201 350 000 71 50 000 - --
72 50000 - --
75 100 000 ' - ··- 550 000
6-63 (c) 320-3203 200 000 74 50 000 - - 250 000
7-71 (a) 360-3602 250 000 - - 61 50 000 200 000
7-72 (b) 360-3603 50 000 - - 61 50 000 -
7-74 (c) 320-3208 250 000 - - 63 50 000 200 000
7-75 (d) 800-8001 100 000 - - 61 100 000 -
III 8-83 (c) 330-3301 550 000 91 150 000 - - 700 000
9-91 (a) 350-3502 600 000 - - 83 150 000 450 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1485
Aufgliederung der Stellen nach Besoldungsgruppen
(vom AussdJ.uß der Präsidenten am 18. Juni 1959 genehmigt)
"'.,.,
.~ vo
]~
Katc11orie A Kategorie B Kategorie C Kader
Sprachendicnst
-;; ""
"" :~= 'Ef
§~ ~~
V V
c..-" N Vl 1 2 3 4 5 6 7 8 6 7 8 9 10 9 10 II 12 13 LiA IJB L,iC 1,'1)
Mitarbeiter des Geriditshofes
Geridlfsaltdcties 9 --
Sachl>e11rl>citerinncn 9 ---
Kanzlei
Hilfskanzler
Kdnzlei vorsteher
Kanzleibeamter
-
-
1
1
---
--- -~1
Sad1bcar1Jeitcr
Chefsekretärin
Sekretärin -
2
1
1
--- --
Dokumentation und Bibliothek
Leiter der Dokumentationsstelle
und Bibliothek 1
,__
Stellverlrctcndcr Leiter
Assistent im Dokumentationsdienst
Bi bliol hcksassisten t
Bibliothcksqehilfe
Sekretärin
-
1
1
1
1
t
-~ 1
Sprachendienst
Leiter des Spracbendienstcs
s1„11vc-rlrt:•lender Leiter
1
1
..,~
'---
Spra<..:hsadi verständiqe I (jur. Ubersetzer) 2
Sprddis..ithverständi11e II (jur. Ubersetzer) 3
Sprdd1sachverständi~1e 111 (jur. Ubersetzer)
ChC"fsekrctürin
2
2
1 -~
Sekretärin 4 2
Verwaltunq
• Verwal!Pr des Geridttshofes•
[Stellvertr. Direktor) 1
---
Stellvertreter tles Verwalters --
des CC'ric..iltshofes 1 '----
ChcfsekreU.irin 1 ,___
Finanzstelle
Leiter der Finanzslclle
l ldnplhuch!ldltcr
Bll<hh..il!C'r IKa~sicrer)
l lillslJuchhollcr
-
1
1
1
---
--- -~
Sekretärin 2
1 1
PersonaJ5telle
Leiter der PersonalsteUe
Assistent in der Personalstelle
Sekret<irin
1
1
1
---
--- __
,- - - 11
Innerer Dienst
Leiter des Inneren Dienstes
Assistent im Inneren Dienst
1
1
__
,-~
,
---
Sad1bcarbeiter
Sekretärin
-1 1
2
Vervielfiiltiqunqsdienst 1 1
Tediniker 3
Fernsprechzentrale 1 1
Telefonistin 2
Amtsdiener
Gerlditsdiener
Amtsboten
Kraftfahrer
2
4
1
-'-_ ,
__L
Kraftlahrer 10
1.--
lnsgesamt 77 10
Aufgliederung nach Kategorien
Rechnunqsjahr 1959 77 16 16 36 9
Aufgliederung nach Kategorien
Rechnungsjahr 196_0 87 17 18 42 10
5
1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Ziffer II
Die Zahl der Bediensteten, die im Haushaltsjahr 1960 auf Grund der Personalausgaben besoldet werden
können, welche in Artikel 200 Kapitel II der den Rat, die Kommission und den Gerichtshof betreffenden
Einzelpläne des Haushalts und in Artikel 4 Kapitel II des das Europäische Parlament betreffenden Einzel-
plans veranschlagt sind, wird für jedes Organ wie folgt fe;;tgesetzt:
Europäisches Parlament ........................... . 317
Rat 264
Kommission 1 686 (20 (1))
Gerichtshof 87
Wirtschafts- und Sozialausschuß · ................... . 42
Juristischer Dienst ................................ . 89 _.
Statistischer Dienst ............................... . 129
Presse- und Informationsdienst .................... . (2)
Die Personaleinstellungen der Kommission in der für 1960 bewilligten zusätzlichen Höhe dürfen im ersten
Halbjahr zwei Drittel und im zweiten Halbjahr ein Drittel nicht überschreiten.
Die Verteilung dieser Bediensteten nach Graden oder Kategonen ist innerhalb der Grenzen der nac.h-
stehenden Personalübersicht zu halten:
Wirtsc.bafts•
1 Presse~ u.
Juristjsc.ber Statistisdler und
Kategorie Grad Parlament Rat Kommission Gerichtshof Informa_
Dienst Dienst Sozial•
tionsdienst
aussdrnß
1
Sondergruppe 2 1 - -
1 5 12 5 1 -
2
3
},),) 6
15
44
118 20
4 3
5
1
2
4 } 14 13 132
} l } 2 1 9 -
A 5 32 6 134 } II 13 1
6 10 -
7
8
} 4 } 22 } 49
8 (1)
r4 }9 9
2
3
1
6 - 5 -
7 }6 } 248 }2 1 7 1
B 8
9 }19}24 27 81
24
}•},o}, 1
3
22
10
1+ 1
3
10 8 (') 1
9 64 5 4 2
}5
C
10
11 }") 991 131
125
338 }20} 3~14 12
9 4
18
4
6
12 {20 116 9 6 4
13 61 4 (1) j 7
Kader L/A 2 2
L/B 15 40 }2
Sprachen- 38 45 5
L/C } 8
dienst LID
} 31 53
Insgesamt: 317 264 1686 20 (') 87 89 129 ( ') 42
1 1 1 1 1 1 1 1
(1) Ein5tellungsreserve gesperrt, solange kejn Rut.sbesdiluß vorliegt.
(2) An;:r1bl 1<,l spdter in den vorgesehenen Hausli.:lltsgrcnzen festzusetzen.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 148'1
Ein Teilbetrag der Mittel in Höhe von 4 581 000 bfrs entsprechend der in obigem Organigram!Jl der Kom-
mission vorgesehenen Reserve von 20 Stellen kann erst verwendet werden, wenn ein neuer Ratsbcschluß
vorliegt.
Dieser Teilbetrag verteilt sich auf die nachstehenden Posten des Einzelplans der Kommission wie folgt:
Posten Betrag
2001 2 000 000 bfrs
-- 2002
2003
300 000 bfrs
340 000 blrs
2004a) 70 000 bfrs
2004b) 90 000 bfrs
2005 45 000 bfrs
2006 36 000 bfrs
2007 300 000 bfrs
3501 14 000 bfrs
3503 500 000 bfrs
3504 500 000 bfrs
3505 386 000 bfrs
4 581 000 bfrs
1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
TITEL II
Europäisdler Sozialfonds
Ziffer III
Die Kommission kann die in Artikel 900 Posten 9001 bis 9003 des Haushaltsteils der Kommission einge-
setzten Globalmittel erst nach Inkrafttreten der in Artikel 127 des Vertrages vorgesehenen Durchführungs-
vorschriften verwenden.
Die entsprechenden Finanzbeiträge müssen nach den Einzelheften und Verfahren angefordert werden,
die gemäß Artikel 209b) des Vertrages festzulegen sind.
Bei Anforderung dieser Mittel teilt die Kommission den l'vlitgliedstaaten zur Unterrichtung die ihr zur
Verfügung stehenden Angaben in bezug auf die Verwendung der Mittel mit.
Die Ubertragung des am Ende des Haushaltsjahrs nicht verwendeten Restbetrags der genannten Mittel
unterliegt den Vorschriften der in Artikel 209a) des Vertrages vorgesehenen Haushaltsordnung.
Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1489
TITEL III
Einnahmen
Ziffer IV
Die Einnahmen der Gemeinschaft werden wie folgt veranschlagt:
Einnahmebeträge
Kapitel Art der Einnahmen für 1960
blrs
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten ............................... . 1 519 481 916
II Steuererträge z. E.
III Sonstige Einnahmen ............................................. . 1 626 668
IV Erlöse aus der Veräußerung gemeinschaflseigener Gegenstände .... 81 666
V Eigene Mittel der Gemeinschaft .................................. . z. E.
Gesamtbetrag der Einnahmen .... 1 521 190 250
Die Mittelansätze sind in belgischen Franken ausgedrückt. Sie sind jedoch so zu betrachten, als seien sie
in der Rechnungseinheit aufgestellt, die nach Artikel 207 des Vertrages in der gemäß Artikel 209 des Ver•
trages festzulegenden Haushaltsordnung bestimmt wird.
--
1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL I - FINANZBEITRAGE DER MITGLIEDSTAATEN
Einnahmen Einnahmen
Art. Posten Bezeichnun<J der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
10 Beiträge nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrages
101 Belgien ................................................... . 80 349 472 77 974 264
102
-
~
Bundesrepublik Deutschland ............................... . 284 782 936 276 364 480
103 Frankreich ................................................. . 284 782 936 276 364 480
104 Italien .................................................... . 284 782 936 276 364 480
105 Luxemburg ................................................ . 2 034 164 1 974 032
106 Niederlande ............................................... . 80 349 472 77 974 264
Artikel 10 insgesamt .... 1017081 91h 987 016 000
15 Beiträge nach Artikel 200 Absatz 2 des EWG-Vertrages
;
151 Belgien ................................................... . 44 211 20(1 1 44 088 000
1
152 Bundesrepublik Deutschland ................................ . 160 768 000 160 320 000
153 Frankreich ................................................ . 160 768 000 160 320 000
154 Italien .................................................... . 1 100 480 000 100 200 000
155 Luxemburg ................................................ . 1004800 1002000
156 Niederlande ............................................... . 35 168 000 35 070 000
Artikel 15 insgesamt .... 502 400 OO!J 501000000
,..
Kapitel I insgesamt .... 1 519 481 916 1 488 016 000
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1491
KAPITEL I - FINANZBEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN
Art. Posten Erläutrrunqen
10 Die gesamten Finanzbeiträge der ~vlitgliedstaaten nach den Artikeln 10 und 15 vertPilen
und sich wie folgt:
15 bfrs
Belgien ............................................................... . 124 560 672
Bundesrepublik Deutschland ........................................... . 445 550 !l:lü
Frankreich ............................................................ . 445 550 !Ll'i
Italien ................................................................ . 385 26'.! 936
Luxemburg 3 038 !l64
Niederlande 115517472
Insgesamt: 1 519 481 916
-·
1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL II - STEUERERTRAGE (ART. 12 DES PROTOKOLLS UBER DIE VORRECHTE
UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFT)
Einnahmen Einnahmen
Art. Posten Bezeichnung der Arlikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
20 Steuer
201 Europäisches Parlament z. E.
202 Rat ....................................................... . z. E.
203 Kommission ............................................... . z. E.
...
204 Gerichtshof der Gemeinschaften ............................ . z. E.
Kapitel II insgesamt .. , , z. E.
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. ,Mai 1960 1493
KAPITEL II - STEUERERTRAGE (ART. 12 DES PROTOKOLLS UBER DIE VORRECHTE
UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFT)
Art. Posten Erläuterungen
-·
1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL III - SONSTIGE MITTEL
Einndhmen Einnahmen
Art. Posten Beielchnun~J der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
30 Bankzinsen
301 Europäisches Parlament 66 667 50 000
302 Rat ...................................................... . 10 000
303 Kommission ............................................... . 100 000 400 000
304 Gerichtshof der Gemeinschaften 16 667 13 334
Artikel 30 insgesamt .... 193 334 463 334
31 Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen
311 Europäisches Parlament .................................... . 26 667 13 334
312 Rat ....................................................... .
313 Kommission ............................................... . 1400000 100 000
314 Gerichtshof der Gemeinschaften 6 667
Artikel 31 insgesamt .... 1 433 334 113 334
32 Mieteinnahmen
321 Europäisches Parlament
322 Rat ......... · .. · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·
323 Kommission ............................................... .
324 Gerichtshof der Gemeinschaften
Artikel 32 insgesamt ....
Kapitel llI insgesamt .... 1626668 576 668
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1495
KAPITEL III - SONSTIGE MITTEL
Art. Posten Erläuterun~en
-·
1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL IV - ERLOSE AUS DER VERAUSSERUNG GEMEINSCllAFTSEIGENER GUTER
Einnahmen Einndhmen
Art. Posten Bezeichnung der Artikel und Posten Haushaltsjahr Haushaltsjahr
1960 1959
40 Veräußerung von Möbeln und Geräten
401 Europäisches Parlament ..................................... 26 666 13 333
-"! ..
402 Rat ........................................................ 20 000 -
403 Kommission ...... ........................................
'' 25 000 -
404 Gerichtshof der Gemeinschaften ............................. 10 000 48333
Artikel 40 insgesamt .... 81666 61666
41 Veräußerung von Gebäuden
411 Europäisches Parlament ... ' ................................. - -
412 Rat ........................................................ - -
413 Kommission ................................................ - -
414 Gerichtshof der Gemeinschaften ............................. - -
Artikel 41 insgesamt .... - -
,.
Kapitel IV insgesamt .... 81 666 61666
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1497
KJ\PITEL IV - ERLOSE AUS DER VERAUSSERUNG GEMEINSCHAFTSEIGENER GUTER
Art. Posten Erläuterungen
-·
1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
KAPITEL V - EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFT (ART. 201 DES VERTRAGES)
Einnuhmcn E1n•1<1hrnen
Art. Posten Bezeidrnunq der Artikel und Posten Httushdltsjah1 Hdusl1dltsjdhr
1%0 1959
50 Eigene Mittel der Gemeinschaft
501 Eigene Mittel der Gemeinschaft .............................. z. E. -
..
'•
'
Kapitel V insgesamt .... z. E. -
Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1960 1499
KAPITEL V - EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFT (ART. 201 DES VERTRAGES)
Art. Posten Erläuterungen
GESCHEHEN zu Brüssel am 18. Dezember 1959.
Im Namen des Rats
Der Präsident
Colombo
Bekanntmachung
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft hat am 2. Februar 1960
die Verordnung Nr. 9 zur Bestimmung der Konzentration der in Ar-
tikel 197 Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft erwähnten Erze beschlossen.
Die Verordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(Ausgabe in deutscher Sprache) Nr. 12 vom 22. Februar 1960 S. 482 ver-
öffentlicht wurde, wird nachstehend bekanntgegeben.
1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Nachrichtlicher Abdruck
Verordnung Nr. 9
zur Bestimmung der Konzentration der in Artikel 197 Absatz 4
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft erwähnten Erze
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, Artikel 2
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages, insbeson- Als mittlere Konzentration werden folgende Werte
dere auf Artikel 197 Absatz 4 und Artikel 161, festgelegt:
gestützt auf den Vorschlag der Kommission, - für uranhaltige Erze:
in der Erwägung, daß die mittlere Konzentration der jeder Wert von 0,1 °/o Urangehalt und darüber;
Erze nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und
Technik in der Weise festzulegen ist, daß die Bestim- - für thoriumhaltige Erze - mit Ausnahme der Mon-
mungen des Vertrages den allgemeinen Zielen der
azite-: ...
Gemeinschaft gemäß zur Anwendung gelangen, ins- jeder Wert von 3 °/o Thoriumgehalt und darüber;
besondere was die Koordinierung der Investitionen, die - für die Monazite:
Versorgung und die Uberwachung der Sicherheit betrifft, jeder Wert von 10 °/o Thoriumgehalt oder von 0,1 0/o
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Urangehalt und darüber.
Artikel 1 Artikel 3
Als mittlere Konzentration im Sinne des Artikels 197 Diese Verordnung tritt am 20. Tage nach ihrer Ver-
Absatz 4 des Vertrages gilt das Verhältnis zwischen dem öffentlichung im „Amtsblatt der europäischen Gemein·
Gewicht des in gleich welcher Form in einer gegebenen schaften" in Kraft.
Menge Erz enthaltenen Urans (U) oder Thoriums (Th) Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und dem Gewicht dieser Menge Erz. und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
GESCHEHEN zu Brüssel am 2. Februar 1960.
Im Namen des Rats
Der Präsident
E. Scha us
Hinweis
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat folgende
Beschlüsse gefaßt:
Besc.hluß Nr. 13 vom 19. November 1959 betreffend den Begriff „amt-
lic.her Wechselkurs" für die Anwendung der Verord-
nungen Nr. 3 und Nr. 4
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Aus-
gabe in deutscher Sprache) Nr. 13 vom 27.Februar 1960
S.493 -
Beschluß Nr. 14 vom 20. November 1959 über den Zeitpunkt, der für
die Bestimmung des Wechselkurses bei der Berechnung
der versc.hiedenen Leistungen maßgebend ist
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Aus-
gabe in deutscher Sprache) Nr. 13 vom 27. Februar 1960
s. 494 -
Beschluß Nr. 15 vom 18. Dezember 1959 über die Verwendung der Be-
sdleinigung über Entsendung (E 1) bei aufeinander-
folgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer
- Amtsblatt der Europäisc.hen Gemeinschaften (Aus-
gabe in deutscher Sprache) Nr. 13 vom 27. Februar 1960
s. 494 - .
Beschluß Nr. 16 vom 21. Januar 1960 über den Begriff „vorübergehende
Beschäftigung"
- Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Aus-
gabe in deutscher Sprache) Nr. 13 vom 27. Februar 1960
S.495 -
Dieser Hinweis erfolgt im Anschluß an die Veröffentlichung im Bun-
desgesetzblatt 1960 II S. 419.
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nadt ihrer
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redlls vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nadl Sad1qebieten geordnet verülfentlidlt. Bezugsbedingungen für Teil III durdl den Verlag.
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