BGBl. Teil II: Nr. 17 (1960)

Veröffentlicht am 31.03.1960, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Zweiundzwanzigste Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Wälzlagerstahl usw.) (Seite 2)

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbilligung von Gasöl für die Hochsee-, Küsten- und Binnenschiffahrt (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über den Luftverkehr (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Seite 2)

Bekanntmachung der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages (Seite 1323)

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1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, TeiJ II Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des österreichisch-deutschen Vermögensvertrages I. Organisation des SchiedsgeridJ.ts Artikel 9 Artikel 1 Die Leitung der Verwallungsgeschäfle und die Auf- sicht über die Gemeinsame Geschäftsstelle des Schlich- Das Schiedsgericht führt die Bezeichnung „Schieds- tungsausschusses, soweit sie die Aufgaben der Geschäfts- gericht des österrcichisch-deu Ischen V crmögensvertrages". stelle des Schiedsgerichts wahrnimmt, obliegt dem Vor- sitzenden. Anordnungen über den Gesd!äftsbetrieb oder Artikel 2 solche in Einzelfällen, soweit sie grundsätzlicher Art sind, Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Wien 1., Mino- werden von beiden Vorsitzenden gemeinsam getroffen. ritenplatz 3; es kann auch an anderen Orten Tagungen abhalten. Artikel 3 II. Verfahren (1) Die Einberufung und Leitung einer Tagung obliegt Artikel 10 abwechselnd dem österreichischen und dem deutschen Die eingehenden Sachen werden nudJ. Weisung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Vorsitzenden, der eine tunlichst gleichmäßige Geschäfts- (2) Ort und Zeitpunkt einer Tagung sowie die Tages- verteilung anzustreben hat, abwechselnd von den ordnung werden von den Vorsitzenden gemeinsam be- Schiedsrichtern, die nicht Vorsitzende sind, als Bericht- stimmt. Die Tagesordnung soll spätestens vier Vv'ochen erstatter und Mitberichterstatter übernommen. vor Beginn der Tagung festgesetzt sein. (3) Außerhalb der Tagungen des Schiedsgerichts nimmt Artikel 11 der Vorsitzende, der die nächste Tagung leiten wird, die (1) Der Berichterstatter setzt dem Kläger {Antrag- in dieser Verfahrensordnung bezeichneten Aufgaben des steller) eine Frist, innerhalb der er zu den Fragen, über Vorsitzenden wahr. Artikel 13 bleibt unberührt. die das Schiedsgericht nach Artikel 108 des Vermögens- vertrages sein bindendes Gutachten abgibt, schriftlich Artikel 4 Stellung nehmen kann. Nach Eingang der Stellungnahme (1) Die Schiedsrichter dürfen in einem Verfahren über des Klägers (Antrngstellers) oder nach fruchtlosem Ab- eine Sache nicht mitwirken, mit der sie in anderem Zu- lauf der Außerungsfrist erhält der Gegner Gelegenheit sammenhang bereits befaßt waren oder an der sie un- zur Stellungnahme. mittelbar interessiert sind. (2) Das Schiedsgericht kann neue Anguben und Be- (2) In Zweifelsfällen entscheidet das Schiedsgericht weise, die offenbar in der Absicht, das Verfahren zu ver- nach Anhörung des Schiedsrichters. An der Entscheidung schleppen, nicht früher vorgebracht wurden, zurück- nimmt an Stelle des Schiedsrichters dessen Vertreter teil. weisen, wenn deren Zulassung die Erledigung des Ver- Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden fahrens erheblich verzögern würde. den Ausschlag. (3) Die Frist für die Einreichung der Schriftsätze soll vier Wochen nicht übersteigen. Artikel 5 Ist ein Schiedsrichter verhindert, so tritt an seine Stelle Artikel 12 der für ihn bestimmte Stellvertreter. Die Schriftsätze sind in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Gegner eine Ausfertigung Artikel 6 zugestellt und überdies fünf für das Schiedsgericht (1) Das Schiedsgericht faßt seine Beschlüsse mit Stim- zurückbehalten werden können. Die Geschäftsstelle des menmehrheit. Schiedsgerichts veranlaßt auf Weisung des Berichterstat- (2) Kommt eine Stimmenmehrheit nicht innerhalb von ters die Zustellung der Schriftsätze an die Gegenpartei. vier Monaten nach erster Behandlung der Sache durch das Schiedsgericht zustande, so benachrichtigt der Vor- Artikel 13 sitzende die Regierungen der Vertragstaaten zur Ein- (1) Auf Vorschlag des Berichterstatters trifft jener Vor- leitung des Verfahrens nach Artikel 112 Abs. 2 des Ver- sitzende, der nicht die Staatsangehörigkeit des Bericht- mögensvertrages. Ist bereits ein Obmann bestellt, so erstatters hat, die zur Förderung des Verfahrens not- zieht der Vorsitzende diesen unmittelbar den weiteren wendigen Maßnahmen. Zu diesem Zweck kann er ins- Verh,mdlungen zu. besondere Artikel 7 1. den Parteien die Ergänzung ihrer Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und Augen- Der nach Artikel 112 des Vermögensvertrages ernannte scheinsgegenständen auftragen, Obmann übernimmt in den Verfahren, an denen er mit- wirkt, den Vorsitz. 2. Behörden um die Erteilung einer amtlichen Aus- kunft ersuchen, Artikel 8 3. das persönliche Erscheinen der Parteien oder Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Schiedsgerichts von Zeugen und Sachverständigen zur münd- werden von der Gemeinsamen Geschäftsstelle des lichen Verhandlung anordnen, und Schlichtungsausschusses wahrgenommen. Sie hat ihren 4. Beweisaufnahmen durch einen Schiedsrichter Sitz in Wien 1., Minoritenplatz 3, und ist während der oder im Wege der Rechtshilfe schon vor der üblichen Dienststunden geöffnet. mündlichen Verhandlung anordnen.