BGBl. Teil II: Nr. 14 (1960)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung über die Aufbringung des Unterschiedsbetrages nach dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung (Seite 2)

Bekanntmachung über die Ausübung der Befugnisse der Europäischen Kommission für Menschenrechte gemäß Artikel 25 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Anerkennung der Zuständigkeit der Kommission durch Norwegen für weitere zwei Jahre) (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung der Methoden zur Untersuchung und Beurteilung von Wein (Seite 2)

Bekanntmachung über die Verlängerung des Protokolls von 1954 über die nach Ablauf des Deutschen Kreditabkommens von 1952 verbleibenden kurzfristigen deutschen Schulden (Seite 2)

Hinweis (Seite 2)

Seite 1S. 1

1246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen DER PRÄSIDENT dem die Entscheidung geltend gemacht wird, wider- DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND spricht; oder und 2. wenn die unterlegene Partei sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, DER BUNDESPRÄSIDENT a) sofern ihr die Ladung oder die Verfügung, durch DER REPUBLIK OSTERREICH die das Verfahren eingeleitet worden war, nicht SIND IN DEM WUNSCHE, in Zivil- und Handelssachen nach dem Rechte des Staates, in dem die Ent- die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von scheidung ergangen ist, zugestellt worden war, gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffent- oder lichen Urkunden zu sichern, b) sofern sie nachweist, daß sie von der Ladung oder der Verfügung nicht so zeitgerecht Kenntnis UBEREINGEKOMMEN, hierüber einen Vertrag zu nehmen konnte, um sich auf das Verfahren ein- schließen. lassen zu können; oder Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten er- 3. wenn nach dem Rec:hte des Staates, in dem die Ent- nannt: scheidung geltend gemacht wird, die Gerichte dieses Der Präsident der Bundesrepublik Deutsc:hland oder eines dritten Staates kraft Gesetzes ausschließ- lich zuständig waren; oder Herrn Dr. Carl-Hermann Mueller-Graaf, 4. wenn für die Entscheidung lediglich der Gerichts- außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter stand des Vermögens gegeben war und die unter- der Bundesrepublik Deutschland in Osterreic:h, legene Partei und a) entweder sich auf den Rechtsstreit nic:ht einge- Herrn Fritz S c h äff er , lassen oder Bundesminister der Justiz, b) vor Einlassung zur Hauptsache erklärt hat, sich auf den Rechtsstreit nur im Hinblick auf das Ver- der Bundespräsident der Republik Osterreich mögen einzulassen, das sich im Staate des ange- Herrn DDr. h. c. Dipl.-Ing. Leopold F i g 1, rufenen Gerichtes befindet; oder Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten, 5. wenn für die Entscheidung lediglich der Geridlts- und stand des Erfüllungsortes nach § 88 Absatz 2 der österreichischen Jurisdiktionsnorm - Fakturenge- Herrn Dr. Otto Tschad e k, richtsstand - gegeben war und die unterlegene Bundesminister für Justiz, Partei sich auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat. die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: Artikel 3 (1) Die Anerkennung darf nicht allein deshalb versagt ERSTER ABSCHNITT werden, weil das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, nach den Regeln seines internationalen Privatrechtes Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen andere Gesetze angewendet hat, als sie nach dem inter- Artikel 1 nationalen Privatrecht des Staates, in dem die Entschei- dung geltend gemacht wird, anzuwenden gewesen wären. (1) Die in Zivil- oder Handelssachen ergangenen Ent- sc:heidungen der Gerichte des einen Staates, durch die in (2) Die Anerkennung darf jedoch aus dem im Absatz 1 einem Verfahren der streitigen oder der freiwilligen Ge- genannten Grunde versagt werden, wenn die Entschei- richtsbarkeit (im streitigen Verfahren oder im Verfahren dung auf der Beurteilung eines familienrechtlichen oder außer Streitsac:hen) über Ansprüc:he der Parteien erkannt eines erbrechtlichen Verhältnisses, der Rechts- oder wird, werden im anderen Staat anerkannt, auch wenn Handlungsfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung oder der sie noch nicht rechtskräftig sind. Als Entscheidungen in Todeserklärung eines Angehörigen des Staates beruht, Zivil- und Handelssachen sind auch Urteqe anzusehen, in dem die Entsdleidung geltend gemacht wird, es sei die in einem gerichtlichen Strafverfahren über Ansprüche denn, daß sie auch bei Anwendung des internationalen aus einem Rechtsverhältnis des Zivil- oder Handelsrechtes Privatrechtes des Staates, in dem sie geltend gemacht ergangen sind. wird, gerechtfertigt wäre. (2) Für die Anerkennung ist es ohne Bedeutung, ob die Entscheidung ais Urteil, Beschluß, Zahlungsbefehl, Zah- Artikel 4 lungsauftrag, Vollstreckungsbefehl oder sonstwie be- nannt ist. Die in einem Staat ergangene EntscheJdung, die in dem anderen Staate geltend gemacht wird, darf nur daraufhin Artikel 2 geprüft werden, ob einer der im Artikel 2 oder im Ar- tikel 3 Absatz 2 genannten Versagungsgründe vorliegt. Die Anerkennung darf nur versagt werden, Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht nachgeprüft 1. wenn sie der öffentlichen Ordnung des Staates, in werden.