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r
Bundesgesetzblatt
Teil II
1960 Ausgegeben zu Bonn am 17. März 1960 Nr.12
Tag Inhalt: Seite
1. 3. 60 Gesetz zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins 697
Gesetz
zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957
des Weltpostvereins
Vom 1. März 1960
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- nebst den Schlußniederschriften und den beigefügten
schlossen: Anlagen wird zugestimmt. Die Verträge nebst Schluß-
niederschriften und Anlagen werden nachstehend
Artikel 1 veröffentlicht.
Den in Ottawa am 3. Oktober 1957 unterzeich- Artikel 2
neten Verträgen des Weltpostvereins, nämlich
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
- - 1. Weltpostvertrag Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
\
-~ 2. Wertbrief- und Wertkästchenabkommen stellt.
~;
3. Postpaketabkommen Artikel 3
4. Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
5. Postüberweisungsabkommen kündung in Kraft.
6. Postnachnahmeabkommen
(2) Der Tag, an dem die Verträge gemäß Ar-
7. Postauftragsabkommen tikel 25 und 84 des Weltpostvertrages für die Bun-
8. Postsparkassenabkommen desrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im
9. Postzeitungsabkommen, Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den l. März 1960
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Stücklen
De·r Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Z 1998A
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil 11
-.·7
·r-
Verträge des Weltpostvereins
(Ottawa, 195'1)
vom 3. Oktober 1957
Allgemeines Inhaltsverzeichnis 1 )
Seite
1. Weltpostvertrag nebst SdduBnieder•duiftl) 699
Ubereinkommen zwischen den Vereinten: Nationen und dem
Weltpostverein ........................................ 751
Zusatzübereinkommen zum Obereinkommen zwischen den
Vereinten Nationen und dem Weltpostverein ............ 756
Bestimmungen über die Luftpost nebst Schlußniederschrift 1 ) 757
Formblätter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784
2. Wertbrief- und Wertklstdlenabkommen nebst SdlluBnieder-
sduift 1) . . • • . . . . . • . • • . . . . . . • • . . . • • . • . • • • . • • • • • • . . . • . . • • . . . . 792
3. Postpaketabkommen nebst SdlluBnieder• dlriftl) ............. 810
4. Postanweisungs- und Postreisesdle<kabkommen 1 ) . . . . . . . •. . •• 860
5. Postflberweisungsabkommen 1 ) ••. . • . . . . . . . •. . . . . . . . . . . . •••. . 882
8. Postnadlnabmeabkommen 1 ) 897
7. Postauftragsabkommen 1) ••..••.•.••.•.....•..•••.....•••... 910
8. Postsparkassenabkommen') ................................. 922
9. Postzeitungsabkommen 1 ) . •• •• . . . . • . • . . . • • • . . •• • • •. • . . • •. . • • 931
1) Das A11gemeine Inhaltsverzeichnis Ist kein Bestandteil der am 3. Oktober 1957 In
Ottawa abgeschlossenen Vertrlge des Weltpostvereins.
1) Der Kuralvdruck im französischen Wortlaut des Weltpostvertrags nebst Sdliull·
nlederschrlft, des Wertbrief• und Wertkästchenabkommens nebst Schlullnleder•
schrift, des Postpaketabkommens nebst Schlu&nlederschrift sowie des Postzeitungs-
abkommens kennzeichnet die Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut
der gleichen, am 11. Juli 1952 in Brüssel abgeschlossenen Vertrlge (Bundes-
gesetzbl. 19S4 II S. 1211) geändert worden sind.
') Der Kursivdruck im französischen Wortlaut der Bestimmungen über die Luftpost
nebst Schlullnlederschrift, des Postanwelsungs- und Postreiseschedr.-, des Postüber•
welsungs-, des Postnachnahme- sowie des Postauftragsabkommens kennzeichnet
die Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut der gleichen, in der Zell
zwischen dem II. Juli 1952 und dem 3. Oktober 1957 von der Vollzugs- und Ver-
bindungskommission des Weltpostvereins neugefaßten Bestimmungen bzw. Ab·
kommen gelodert worden sind.
') Der Kurolvdruck im französischen Wortlaut des Postsparkassenabkommens kenn•
zeichnet die Stellen des Wortlauts, die gegenüber dem Wortlaut des in der Zelt
zwischen dem II. Juli 1952 und dem 3. Oktober .1957 von der Vollzugs- und Ver-
bindungskommission des Weltpostvereins ausgearbeiteten Entwurfs zu diesem
Abkommen geindert worden sind.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 699
(Obersetzung)
Convention postale universelle Weltpostvertrag
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
PREMIERE PARTIE TEIL I
Dispositions organiques et d'ordre general
Grundlegende und allgemeine Bestimmungen
concemant
für den Weltpostverein
l'Union postale universelle
Titre I Abschnitt I
Dispositions organiques Grundlegende Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Constuutlon de l'Union Art. Satzung des Vereins Artikel
Constitution et but de l'Union ................. . 1 Wesen und Zweck des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Siege de l'Union ............................... . 2 Sitz des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Nouvelles admissions. Procedure ............... . 3 Aufnahme neuer Länder; Verfahren . . . . . . . . . . . . 3
Territoires dont un Pays-membre assure Jes Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Ver-
relations internationales ..................... . 4 einsland wahrnimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Application des Actes de J'Union aux Territoires Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren
dont un Pays-membre assure les relations inter- internationale Beziehungen ein Vereinsland wahr-
nationales .................................. . 5 nimmt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Ressort de l'Union ............................. . 6 Bereich des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Relations exceptionnelles ...................... . 7 Besondere Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Unions restreintes. Arrangements speciaux ..... . 8 Engere Vereine; besondere Abmachungen . . . . . . . . 8
Sortie de l'Union .............................. . 9 Austritt aus dem Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Langues 10 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
CHAPITRE II KAPITEL II
Organisation de l'Union Organisation des Vereins
Congres ...................................... . 11 Kongresse .................................... . 11
Congres extraordinaires ....................... . 12 Außerordentliche Kongresse .................... . 12
Presentation des propositions aux Congres ..... . 13 Einbringung von Vorschlägen für die Kongresse .. 13
Conferences administratives ................... . 14 Verwaltungskonferenzen ....................... . 14
Reglements interieurs des Congres et des Geschäftsordnung der Kongresse und Konferenzen 15
Conferences ................................. . 15
Commission executive et de liaison ............. . 16 Vollzugs- und Verbindungskommission ......... . 16
Commission consultative des etudes postales ... . 17 Beratende Kommission für Poststudien .......... . 17
Commissions speciales ......................... . 18 Sonderkommissionen .......................... . 18
Bureau international ........................... . 19 Internationales Büro ........................... . 19
Depenses de ]'Union ........................... . 20 Kosten des Vereins 20
CHAPITRE III KAPITEL III
Relations de l'Union Beziehungen des Vereins
avec les Nations Unies zu den Vereinten Nationen
Relations avec les Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Beziehungen des Vereins.zu den Vereinten Nationen 21
CHAPITREIV KAPITEL IV
Actes de l'Union Verträge des Weltpostvereins
Convention et Arrangements de l'Union' . . . . . . . . . 22 Vertrag und Abkommen des Vereins . . . . . . . . . . . . 22
Cessation de participation aux Arrangements . . . . 23 Rücktritt von den Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Reglements d'execution .................. , . . . . . . 24 Vollzugsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Ratification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Ratifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Legislations nationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Rechtsvorschriften der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
CHAPITREV KAPITEL V
Propositions tendant a modifler Vorschläge zur Änderung oder Auslegung
ou a interprtUer les Actes de l'Union der Vereinsverträge
dans l'intervalle des Congrl!s in der Zeit zwischen den Kongressen
Introduction des propositions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Einbringung der Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Examen des propositions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Prüfung der Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Conditions d'approbation ...·.................... 29 Bedingungen für die Annahme der Vorschläge . . 29
Notification des resolutions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Notifizierung der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Ex-ecution des resolutions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Inkrafttreten der Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Propositions concernant les Accords avec les Vorschläge zu den Obereinkommen mit den Ver-
Nations Unies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 einten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
1•
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPITRE VI KAPITEL VI
De l'arbltrage Art. Schledsgerlchtsbarkelt Artikel
Arbitrages 33 Schiedssprüche ................................. 33
Titre II Abschnitt II
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Regles relatives
Regeln ftlr den lntemationalen Postdienst
aux servlces postaux lnternationaux
Liberte de transit .............................. . 34 Freiheit des Durchgangs ....................... . 34
Inobservation de la liberte de transit ........... . 35 Nichtbeachtung der Freiheit des Durchgangs .... . 35
Suspension temporaire de services ............. . 36 Vorübergehende Einstellung des Dienstes ...... . 36
Taxes ......................................... . 37 Gebühren ..................................... . 31
Franchise postale .............................. . 38 Postgebührenfreiheit ........................... . 38
Franchise postale en faveur des envois concernant Postgebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und
les prisonniers de guerre et les internes civils .. 39 Zi vilin terniertensendungen ................... . 39
Franchise postale en faveur des impressions en Postgebührenfreiheit für Blindenschriftsendungen .. 40
relief A l'usage des aveugles ................. . 40
Monnaie-type ................................. . 41 Vereinswährung ............................... . 41
Reglements des comptes ....................... . 42 Begleichung der Rechnungen ................... . 42
:Squivalents ................................... . 43 Gegenwerte ................................... . 43
Timbres-poste ............·..................... . 44 Postwertzeichen ............................... . 44
Formules ..................................... . 45 Formblätter ................................... . 45
Cartes d'identite postales ...................... . 46 Postausweiskarten 46
CHAPITREII KAPITEL II
Mesures p,nales Strafredltlldle Maßnahmen
Engagements relatifs aux mesures penales 47 Verpflichtung zu strafrechtlichen Maßnahmen 47
DEUXIEME PARTIE TEIL II
Dispositions
Bestimmungen über die Briefpost
concemant la poste aux lettres
CHAPITREI KAPITELi
Dispositions g,n,rales Allgemelne Bestimmungen
Objets de correspondance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Taxes et conditions generales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Gebühren. und allgemeine Bedingungen . . . . . . . . . . 49
Taxes speciales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Besondere Gebühren ............................ 50
Droit de magasinage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Lagergebühr .............. ; . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Modalites d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Affranchissement des correspondances a bord des Freimachung von Briefsendungen an Bord von
navires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Schiften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Taxe en cas d'absence ou d'insuffisance Gebühr für nicht oder unzureichend freigemachte
d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Coupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Envois expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Eilbotensendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Retrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Zurückziehung von Briefsendungen; Ändern der
Aufschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Reexpedition. Rebuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nachsendung; unzustellbare Sendungen . . . . . . . . . . 59
Interdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Objets passibles de droits de douane . . . . . . . . . . . . 61 Zollabgabenpflichtige Gegenstände . . . . . . . . . . . . . . 61
Contröle douanier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Zollabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Droit de dedouanement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Verzollungspostgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Droits de douane et autres droits non postaux . . . 64 Zollabgaben und nicht postalische Gebühren . . . . . . 64
Envois francs de droits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen . . . . 65
Annulation des droits de douane et autres droits Niederschlagung von Zollabgaben und nicht
non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 postalischen Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Reclamations et demandes de renseignements 67 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . . 67
CHAPITRE II KAPITEL II
Envols recommand,s Elnschrelbsendungen
Ta:x:es . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Avis de reception . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rückschein .................. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Remise en main propre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Eigenhändige ZustelluRg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 f
,./
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 701
Art. Artikel
Non-responsabilite ............................ . 72 Haftungsausschluß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Determination de la responsabilite entre les Feststellung der Haftung zwischen den Post-
Administrations postales ..................... . 13 verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Paiement de l'indemnite ....................... . 14 Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Delai de paiement de l'indemnite ............... . 15 Zahlungsfrist für Ersatzbeträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Remboursement de l'indemnite A !'Administration Erstattung des Ersatzbetrags an die Absende-
expeditrice .................................. . 76 verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Decouverte ulterieure d'un envoi recommande Nachträgliche Auffindung einer als verloren an-
considere comme perdu ..................... -.. 17 gesehenen Einschreibsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
CHAPITRE III KAPITEL III
Attribution des taxes. Frais de translt Gebübrenanrec:hte; Durc:hgangskosten
Attribution des taxes .... '. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Gebührenanrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Durchgangsvergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Exemption de frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Befreiung von Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Services extraordinaires ........................ 81 Außergewöhnliche Verbindungen . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Decompte des frais de transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Abrechnung über Durchgangskosten . . . . . . . . . . . . . 82
Ec:hange de depec:hes closes avec des batiments ou Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen
des avions de guerre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 oder Kriegsflugzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
TROISIEME PARTIE TEIL III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise ä execution et duree de la Convention 84 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Weltpost-
vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Protocole final de la Convention Sdllußniedersdlrift
zum Weltpostvertrag
Exception A la franchise postale en faveur des Ausnahme von der Postgebührenfreiheit für
impressions en relief a l'usage des aveugles . . . I Blindenschriftsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
Equivalents. Limites maxima et minima . . . . . . . . . . II Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen . . . . . . . . II
Exceptions a l'application du tarif des papiers Ausnahmen von der Anwendung der Gebührensätze
d'affairel5, des imprimes et des ec:hantillons de für Geschäftspapiere, Drucksachen und Waren-
marchandises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III proben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
Once a voirdupois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV Unzengewicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
Exceptlon a l'inclusion de valeurs dans /es Jettres Verbot der Versendung von Wertgegenständen in
recommandees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V Einschreibbriefen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
a
Depöt de correspondances l"etranger . . . . . . . . . . . VI Einlieferung von Briefsendungen im Ausland . . . . VI
Coupons-reponse internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . VII Internationale Antwortscheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Retrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII Zurückziehung von Sendungen; Ändern der Auf-
schrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
Droits de recommandation et d'avis de reception IX Einschreib- und Rückscheingebühren . . . . . . . . . . . . . IX
Frais speciaux de transit par le Transsiberien et le Besondere Durchgangskosten für die Benutzung
Transandin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X der transsibirischen und Transandenbahn . . . . . . X
Conditions speciales de transit pour !'Afghanistan XI Besondere Durchgangsbedingungen für Afghanistan XI
Frais d'entrepöt speciaux a Aden . . . . . . . . . . . . . . . . XII Besondere Lagerkosten in Aden . . . . . . . . . . . . . . . . . XII
Services aeriens ................................ XIII Luftpostdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres pour Offenhaltung der Niederschrift für Unterschriften
signatures et adhesions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIV und Beitrittserklärungen von Vereinsländern .. XIV
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres non Offenhaltung der Niederschrift für nicht vertretene
representes ....................... ·........... XV Vereinsländer ................................ XV
Delai pour la notification des adhesions . . . . . . . . . XVI Frist für die Beitrittserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
Commission executive et de Jiaison ............. XVII Vollzugs- und Verbindungskommission .......... XVII
Commission consultative des etudes postales .... XVIII Beratende Kommission für Poststudien .......... XVIII
- Annexe
Accords entre l'Union postale universelle
Anlage
Ubereinkommen zwischen dem Weltpostverein
et les Nations Unies und den Vereinten Nationen
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Convention postale universelle Weltpostvertrag
.....
conclue entre abgeschlossen zwischen
1·Afghanistan, Al ghanistan,
l'Unlon de I' Afrlque du Sud, der Südafrikanischen Union,
la Republtque Populalre d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l 'Allemagne, · Deutschland,
les :etats-Unls d' Amerique, den Vereinigten Staaten von Amerika,
!'Ensemble des Territoires des :etats-Unis d' Ameri- der Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten Staaten
que, y compris le Territoire sous tutelle des Iles von Amerika einschließlich des unter Treuhänder-
du Paclftque, schaft stehenden Gebiets der Inseln im Pazi-
fischen Ozean,
le Royaume de l' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudisch-Arabien,
Ja Republtque Argenttne, der Argentinischen Republik,
le Commonwealth de l' Australie, dem Australischen Bund,
l 'Autridle, Osterreich,
la Belglque, Belgien,
Je Congo beige, Belgisch-Kongo,
la Republtque Soviettque Socialiste de Bielorussie, der Sozialistischen Sowjet-Republik Weißrußland,
la Blrmanle, Birma,
la Bollvie, Bolivien,
les :etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten. von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodscha,
le Canada, Kanada,
Ceylan, Ceylon,
le ChUI, Chile,
la Chlne, China,
la Republlque de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republlque de Coree, der Republik Korea, __ ~
la Republique de Costa-Rlca, der Republik Costa Rica,
la Republique de Cuba, der Republik Kuba, "!
le Danemark, Dänemark,
la Republique Domintcaine, der Dominikanischen Republik,
1·:egypte, Ägypten,
la Republtque de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l':equateur, Ecuador,
l'Espagne, Spanien,
Jes Tenltolres espagnols de l' Alrlque, den Spanischen Gebieten in Afrika,
1·:ethlopie, Ä.thioplen,
la Flnlande, Finnland,
la France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
l'Ensemble des Territoires representes par der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-
l'Olllce lran~als des Postes et Telecommunl- schen Verwaltung ftlr Post- und Fernmeldewesen
catlons d' outre-mer, der Oberseegebiete vertreten werden,
Je Ghana, Ghana,
le Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'Irlande dem Vereinigten Königreidl von Großbritannien
du Nord, und Nordirland,
!'Ensemble des Terrltoires britanniques d'outre-mer, der Gesamtheit der britischen tlberseeischen Ge-
y compris les Colonies, les Protectorats et les biete einschließlidl der Kolonien, der Schutz-
Terrttoires sous tutelle exercee par le Gouverne- gebiete und der unter Treuhänderschaft des Ver-
ment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et einigten Königreidls von Großbritannien und
d'lrlande du Nord, Nordirland stehenden Gebiete,
la Grece, Griechenland,
le Guatemala, Guatemala,
la Republtque .d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Inde, Indien, ..:_~
la Republique d'lndonesie, der Republik Indonesien,
l'Iran, Iran,
l'lraq, Irak,
l'Irlande, Irland,
la Republique d'Islande, der Republik Island,
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 703
lsra~I, Israel,
;J .. l'Italle, Italien,
Je Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland unter italienisdler Verwaltung,
ltallenne,
le Japon, Japan,
le Royaume Hachemite de Jordanie, dem Hasdlemltischen Königreich Jordanien,
le Laos, Laos,
le Liban, Libanon,
la Republique de Liberia, der Republik Liberia,
la Libye, Libyen,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
le Mexique, Mexiko, •
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
Je Nepal, Nepal
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
la Nouvelle-Zelande, Neuseeland,
le Pakistan, Pakistan,
la Republlque de Panama, der Republik Panama,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surinam,
le Perou, Peru,
la Republlque des Phillppines, der Republik der Philippinen,
la Republlque Populalre de Pologne, der Volksrepublik Polen,
le Portugal, Portugal,
les Provlnces portugalses de I' Afrique occldentale, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,
les Provlnces portugalses de I' Afrique orientale, den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien
de I' Asie et de l'Oceanie, und Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänischen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
Ja Republlque du Soudan, der Republik Sudan,
la Suede, Sdlweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerisdlen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tdlecoslovaquie, der Tschedloslowakei,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunesien,
la Turquie, Türkei,
Ja Republlque Sovletique Soclaliste d'Ukraine, der Sozialistischen Sowjet-Republik Ukraine,
l'Union des Republlques Sovletiques Socialistes, der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'Etat de la Cite du Vatican, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
le Vi~t-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
la Republlque Populalre Federatlve de der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Yougoslavle.
-
704 Bundesgesetzblatt, ~ahrgang 1960, Teil II
Les soussignes, Plenipotentidires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
-
ments des Pays ci-dessus enumeres, s'elant reunis rungen der vorstehend aufgeführten Länder, sind
en Congres a Ottawa, en vertu de l'article 11 de la auf Grund des Artikels 11 des am 11. Juli 1952 in
Convention postale universelle conclue a Bruxelles Brüssel abgeschlossenen Weltpostvertrags zu einem
le 11 juillet 1952, ont, d'un commun accord et sous Kongreß in Ottawa zusammengetreten und haben
reserve de ratification, revise ladite Convention im gegenseitigen Einvernehmen und unter dem Vor-
conformement aux dispositions suivantes: behalt der Ratifizierung diesen Vertrag folgender-
maßen neu festgesetzt:
PREMIERE PARTIE TEIL I
Dispositions organiques Grundlegende und allgemeine
et d'ordre general concemant Bestimmungen für den Weltpostverein
l'Unlon postale universelle
Titre I Abschnitt I
Dispositions organiques Grundlegende Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Constitution de l'Union Satzung des Vereins
Article premier Artikel 1
Constitution et but de l'Union Wesen und Zweck des Vereins
1. Les Pays entre lesquels est conclue la presente 1. Die Länder, zwischen denen dieser Vertrag ab-
Convention forment, sous la denomination d'Union geschlossen ist, bilden unter der Bezeichnung Welt-
postale universelle, un seul territoire postal pour postverein für den gegenseitigen Austausch der
l'echange reciproque des correspondances. Briefsendungen ein einheitliches Postgebiet.
2. L'Union a pour but d'assurer l'organisation et 2. Der Verein dient dem Aufbau und der Ver-
le perfectionnement des services postaux et de vollkommnung des Postdienstes sowie der Förde- ...
favoriser, dans ce domaine, le developpement de la rung der internationalen Zusammenarbeit auf die-
collaboration internationale. sem Gebiet.
Article 2 Artikel 2
Siege de l'Union Sitz des Vereins
Le siege de l'Union et de ses organes permanents Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist
est fixe a. Berne. Bern.
Article 3 Artikel 3
Nouvelles admissions. Procedure Aufnahme neuer Länder; Verfahren
1. Tout Pays souverain peut demander son ad- 1. Jedes souveräne Land kann seine Aufnahme
mission en qualite de membre de l'Union postale · als Mitglied des Weltpostvereins beantragen.
universelle.
2. La demande est adressee par la voie diploma- 2. Der Antrag wird auf diplomatischem Wege an
tique au Gouvernement de la Confederation Suisse, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
et par ce dernier aux Pays-membres de l'Union. schaft und von dieser an die Vereinsländer ge-
richtet.
3. Le Pays interesse est considere comme admis 3. Das betreffende Land wird Mitglied, wenn
en qualite de membre si sa demande est approuvee mindestens zwei Drittel der Vereinsländer.. dem An-
par les deux tiers au moins des Pays-membres de trag zugestimmt haben.
l'Union.
4. Les Pays-membres de l'Union qui n' auraient 4. Hat ein Vereinsland innerhalb vier Monaten
pas repondu dans le delai de quatre mois sont con-
sideres comme s'etant abstenus.
5. L'admission en qualite de membre est notifi.ee
nicht geantwortet, so wird angenommen, daß es
sich der Stimme enthält.
5. Die Aufnahme eines Landes als Mitglied wird
-·
par le Gouvernement de la Confederation Suisse von der Regierung der Schweizerischen Eidgenos-
aux Gouvernements de tous les Pays-membres de senschaft den Regierungen aller Vereinsländer
l'Union. notifiziert.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 705
Article 4 Artikel 4
Terrltoires dont un Pays-membre assure les Gebiete, deren internationale Beziehungen
relallons Internationales ein Vereinsland wahrnimmt
Sont consideres com.me formant un seul Pays- Als ein besonderes Vereinsland oder eine beson-
membre de !'Union ou une seule Administration dere Postverwaltung eines Vereinslands im Sinne
postale d'un Pays-membre, suivant le cas, au sens des Vertrags und der Abkommen, vor allem hin-
de la Convention et des Arrangements en ce qui sichtlich des Stimmrechts auf den Kongressen, den
concerne, notamment, leur droit de vote aux Con- Konferenzen oder in der Zeit zwischen den Zusam-
gres, aux Conferences et dans l'intervalle entre les menkünften sowie für den Beitrag zu den Kosten
reunions ainsi que leur contribution aux depenses des Vereins, werden angesehen
de l'Union:
1 ° !'Ensemble des Territoires des l!tats-Unis 1. die Gesamtheit der Gebiete der Vereinigten
d'Amerique, y compris le Territoire sous Staaten von Amerika einschließlich des unter
tutelle des Iles du Pacifique; Treuhänderschaft stehenden Gebiets der Inseln
im Pazifischen Ozean;
2° Je Congo beige; 2. Belgisch-Kongo;
3° Jes Terriloires espagnols de J'Afrique; 3. die spanischen Gebiete in Afrika;
4° l'Algerie; 4. Algerien;
5° l'Ensemble des Territoires representes par 5. die Gesamtheit der Gebiete, die von der fran-
J'Oflice fram;ais des Postes et Telecommuni- zösischen Verwaltung für Post- und Fernmelde-
cations d'outre-mer; wesen der Uberseegebiete vertreten werden;
6° l'Ensemble desTerritoires britanniques d'outre- 6. die Gesamtheit der britischen überseeischen
mer, y compris les Colonies, les Protectorats Gebiete einschließlich der Kolonien, der
et les Territoires sous tutelle exercee par le Schutzgebiete und der unter Treuhänderschaft
Gouvernement du Royaume-Uni de Grande- des Vereinigten Königreichs von Großbritan-
Bretagne et d'Irlande du Nord; nien und Nordirland stehenden Gebiete;
7° Je Territofre de Ja Somalie sous administra- 7. Somaliland unter italienischer Verwaltung,
tion italienne;
8° les Antilles neerlandaises et Surinam; 8. die Niederländischen Antillen und Surinam;
9° les Provinces portugaises de l'Afrique occi- 9. die Portugiesischen Provinzen in Westafrika,
dentale;
10° les Provinces portugaises de l'Afrique orien- 10. die Portugiesischen Provinzen in Ostafrika,
tale, de l'Asie et de l'Oceanie. Asien und Ozeanien.
Article 5 Artikel 5
Appllcaflon des Actes de l'Unlon aux Tenlfolres Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete,
dont un Pays•membre assu,e les relatlon• deren internationale Beziehungen
Internationales ein Vereinsland wahrnimmt
1. Tout Pays-membre peut declarer, soit au mo- 1. Jedes Vereinsland kann bei der Unterzeich-
ment de sa signature, de sa ratification ou de sa nung, der Ratifizierung, bei dem Antrag auf Auf-
demande d'admission, soit ulterieurement, que nahme als Vereinsland oder auch später erklären,
l'acceptation par lui de la presente Convention et, daß seine Beitrittserklärung zu diesem Vertrag und
eventuellement, des Arrangements, comprend tous gegebenenfalls den Abkommen auch für sämtliche
les Terriloires dont i1 assure Jes relations inter- oder auch nur einige der Gebiete gilt, deren inter-
nationales, ou certains d'entre eux seulement. La- nationale Beziehungen es wahrnimmt. Falls diese
dite declaration, a moins qu'elle ne soit faite au Erklärung nicht schon bei der Unterzeichnung oder
moment de la signature ou de la ratification de la der Ratifizierung abgegeben wird, ist sie an die Re-
Convention, doit etre adressee au Gouvernement gierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu
de la Confederation Suisse. richten.
2. La Convention ne s'applique qu'aux Territofres 2. Der Vertrag gilt nur für die Gebiete, deren
dont un Pays-membre assure les relations inter- internationale Beziehungen ein Vereinsland wahr-
nationales et au nom desquels des declarations ont nimmt und in deren Namen Erklärungen nach Para-
ete faites en vertu du § 1. graph 1 abgegeben worden sind.
3. Tout Pays-membre peut en tout temps adresser 3. Jedes Vereinsland kann jederzeit durch eine
au Gouvernement de la Confederation Suisse une Notifizierung an die Regierung der Schweizerischen
notification en vue de denoncer l'application de la Eidgenossenschaft auf die Anwendung des Vertrags
Convention a tout Territoire dont il assure Ies für jedes Gebiet, dessen internationale Beziehungen
relations internationales et au nom duquel iJ a fait es wahrnimmt und in dessen Namen es eine Erklä-
une declaration en vertu du § 1. Cette notification rung nach Paragraph 1 abgegeben hat, verzichten.
produit ses effets un an apres la date de sa recep- Diese Notifizierung wird ein Jahr nach dem Tag des
tion par Ie Gouvernement de la Confederation Zugangs bei der Regierung der Schweizerischen Eid-
Suisse. genossenschaft wirksam.
la
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II ·•
4. Le Gouvernement de la Confederation Suisse 4. Die Regierung der Sehweizensehen Eidgenos-
communique a tous les Pays-membres copie de senschaft übermittelt allen Vereinsländern eine Ab-
chaque declaration ou notification rei;:ue en vertu schrift jeder Erklärung oder Notifizierung, die ihr
des §§ 1 a 3. nach Paragraphen 1 bis 3 zugegangen ist.
5. Les dispositions du present article ne s'appli- 5. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für
quent a aucun Territoire dont un Pays-membre keines der Gebiete nach Artikel 4, dessen inter-
assure les relations internationales et qui figure a nationale Beziehungen ein Vereinsland wahrnimmt.
l'article 4 de la Convention.
Article 6 Artikel 6
Ressort de l'Union Bereich des Vereins
Sont consideres comme appartenant ä l'Union Als zum Weltpostverein gehörend gelten
postale universelle:
a) les bureaux de poste etablis par des Pays- a) Postämter von Vereinsländern in Gebieten,
membres dans des territoires non compris die dem Verein nicht angehören;
dans l'Union;
b) les autres territoires qui, sans etre membres b) andere Gebiete, die ohne selbst Mitglied des
de l'Union, sont compris dans celle-ci parce Vereins zu sein, hinsichtlich ihrer Post von
qu'ils relevent, au point de vue postal, de einem Vereinsland abhängen.
Pays-membres.
Ar:ticle 7 Artikel 7
Relations exceptionnelles Besondere Verbindungen
Les Administrations qui desservent des territoires Die Verwaltungen, die Postverbindungen mit
non compris dans l'Union sont tenues d'etre les Nichtvereinsgebieten unterhalten, sind verpflichtet,
intermediaires des autres Administrations. Les dis-
positions de la Convention et de son Reglement
sont applicables a ·ces relations exceptionnelles.
den anderen Verwaltungen als Vermittler zu die-
nen. Auf die_se Verbindungen sind die Bestimmun-
gen dieses Vertrags und der Vollzugsordnung an-
--
. ~
wendbar. .
Article 8 Artikel 8
Unions restrelntes. Arrangements speciaux Engere Vereine; besondere Abmadlungen
1. Les Pays-membres de l'Union, ou leurs Ad- 1. Die Vereinsländer oder ihre Postverwaltungen,
ministrations postales si la legislation de ces Pays wenn es mit den Rechtsvorschriften dieser Länder
ne s'y oppose pas, peuvent etablir des Unions vereinbar ist, können engere Vereine gründen und
restreintes et prendre des Arrangements speciaux besondere Abmachungen über den internationalen
concernant le service postal international, a la Postdienst treffen. Diese Vereinbarungen dürfen
condition toutefois de ne pas y introduire des dis- jedoch für die Postbenutzer nicht ungünstiger sein
positions moins favorables pour le public que celles als die Bestimmungen des Vertrags oder der Ab-
qui sont prevues par les Actes auxquels adherent kommen, denen diese Vereinsländer beigetreten
les Pays-membres interesses. sind.
2. Les Unions restreintes peuvent envoyer des 2. Engere Vereine können Beobachter zu Kon-
observateurs aux Congres, Conferences et reunions gressen, Konferenzen und Zusammenkünften des
de l'Union, a la Commission executive et de liaison, Weltpostvereins, zur Vollzugs- und Verbindungs-
ainsi qu'a Ja Commission consultative des etudes kommission und zur Beratenden Kommission für
postales. Poststudien entsenden.
Article 9 Artikel 9
Sortie de l'Unlon Austritt aus dem Verein
1. Chaque Pays-membre a la faculte de se retirer 1. Jedes Vereinsland kann auf Grund einer auf
de l'Union moyennant avertissement donne _par la diplomatischem Wege der Regierung der Schweize-
voie diplomatique au Gouvernement de la Con- rischen Eidgenossenschaft und von dieser den Re-
federation Suisse et par celui-ci aux Gouvernements gierungen der Vereinsländer übermittelten Anzeige
des Pays-membres. aus dem Verein austreten.
2. La sortie de l'Union devient effective a l'ex- 2. Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr
piration d'une periode d'une annee a partir du jour nach dem Tage wirksam, an dem diese Anzeige der
de reception de la notification par le Gouvernement Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
de la Confederation Suisse. zugegangen ist.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: B.onn, den 17. März 1960 707
.- Article 10
Langues
Artikel 10
Sprachen
1. La langue officielle de l'Union postale univer- 1. Die amtliche Sprache des Weltpostvereins ist
selle est la langue franc;:aise. französisch.
2. Pour les deliberations des Congres, des Con- 2. Für die Beratungen der Kongresse, Konferen-
ferences et de leurs Commissions, les langues fran- zen und ihrer Kommissionen sind die französische,
c;:aise, anglaise, espagnole et russe sont admises, englische, spanische und russische Sprache zugelas-
moyennant un systeme d'interpretation - avec ou sen unter Verwendung einer Ubersetzungsanlage
sans equipement electronique - dont le choix est mit oder ohne elektronische Ausrüstung, deren
laisse a l' appreciation des organisateurs de la reunion Auswahl dem Ermessen der Veranstalter der Zu-
apres consultation du Directeur du Bureau inter- sammenkunft im Benehmen mit dem Direktor des
national et des Pays-membres interesses. 11 en est Jnternationalen Büros und den beteiligten Vereins-
de meme en ce qui concerne les reunions de l'Union ländern überlassen bleibt. Das gilt auch für die
postale universelle qui siegent dans les intervalles Zusammenkünfte des Vereins in der Zeit zwischen
des Congres. den Kongressen.
3. D'autres langues sont egalement autorisees 3. Auch andere Sprachen sind für die Beratungen
pour les deliberations et les reunions indiquees und die Zusammenkünfte nach Paragraph 2 zuge-
au§ 2. lassen.
4. a} Les frais relatifs a l'installation et a l'entre- 4. a) Die Kosten der Einrichtung und Unterhal-
tien du systeme d'interpretation simultanee tung der Anlage für die Simultanübersetzung
des langues franc;aise, anglaise, espagnole der französischen, englischen, spanischen
et russe sont a la charge de l'Union; und russischen Sprache trägt der Verein;
b} les frais relatifs aux services d'interpretation b) die Kosten des Ubersetzerdienstes für diese
des memes langues sont a la charge des Sprachen tragen die Vereinsländer, die sich
Pays-membres qui se servent des langues der englischen, spanischen oder russischen
anglaise, espagnole ou russe. Ces frais sont Sprache bedienen. Diese Kosten werden in
divises en trois parts egales dont chacune drei gleiche Teile geteilt; jedes Drittel wird
est repartie entre les Pays du groupe auquel dann unter die Länder der Sprachgruppe,
ils appartiennent, proportionellement a leurs der sie angehören, nach dem . Verhältnis
contributions aux depenses generales de ihrer Beiträge zu den allgemeinen Kosten
• l'Union. des Vereins aufgeteilt.
5. Les delegations qui emploient d' autres langues 5. Delegationen, die sich anderer Sprachen be-
assurent l'interpretation simultanee en l'une des dienen, sorgen für die gleichzeitige Ubersetzung in
langues mentionnees au § 2, soit par le systeme eine der Sprachen nach Paragraph 2 entweder durch
indique au meme paragraphe, lorsque les modi- die im selben Paragraphen erwähnte Anlage, wenn
fications d'ordre technique necessaires peuvent die erforderlichen technischen Änderungen daran
y etre apportees, soit par des interpretes parti- vorgenommen werden können, oder durch beson-
culiers. dere Ubersetzer.
6. Les frais relatifs a l'emploi d'autres langues, y 6. Die Kosten für den Gebrauch anderer Spra-
compris ceux des modifications d'ordre technique chen •einschließlich der für technische Änderungen
visees au § 5 apportees eventuellement au systeme nach Paragraph 5, die gegebenenfalls an der Uber-
prevu au § 2, sont repartis entre les Pays-membres setzungsanlage nach Paragraph 2 vorgenommen
qui se servent de ces langues, aux memes con- werden, werden unter den in Paragraph 4 Buch-
ditions que celles du § 4, lettre b). stabe b genannten Bedingungen unter die Vereins-
länder auf geteilt, die sich dieser Sprachen bedienen.
7. Les Administrations postales peuvent s'enten- 7. Die Postverwaltungen können die Sprache ver-
dre au sujet de la langue a employer pour la corres- einbaren, der sie sich in ihrem dienstlichen Schrift-
pondance de service dans leurs relations recipro- wechsel bedienen wollen. Besteht eine solche Ver-
ques. A defaut d'une telle entente, Ja langue a einbarung nicht, so ist die französische Sprache an-
employer est Je fran<;ais. zuwenden.
CHAPITRE II KAPITEL II
Or,ganisatlon de l'Union Organisation des Vereins
Article 11 Artikel 11
Congres Kongresse
1. Les delegues des Pays de !'Union se reunissent 1. Spätestens fünf Jahre na-ch Inkrafttreten des
en Congres au plus tard eing ans apres la date de Vertragswerks des vorhergehenden Kongresses
mise a execution des Actes du Congres precedent, treten die Delegierten der Vereinsländer zu einem
en vue de soumettre ces Actes a revision ou de les neuen Kongreß zusammen, um es zu überprüfen
completer, s'il y a lieu. und gegebenenfalls zu vervollständigen.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II .
2. Chaque Pays se fait representer au Congres 2. Jedes Land läßt sich auf dem Kongreß durch
par un ou plusieurs delegues plenipotentiaires einen oder mehrere von ihrer Regierung mit den
munis, par leur Gouvernement, des pouvoirs neces- erforderlichen Vollmachten versehene Delegierte
saires. II peut, au besoin, se faire representer par vertreten. Ein Land kann sich nötigenfalls auch
la delegation d'un autre Pays. Toutefois, il est durch die Delegation eines anderen Landes ver-
entendu qu'une delegation ne peut representer treten lassen. Eine Delegation darf jedoch außer
qu'un seul Pays autre que le sien. dem eigenen nur ein einziges weiteres Land ver-
treten.
3. Dans les deliberations, chaque Pays dispose 3. Bei den Beschlußfassungen hat jedes Land nur
d'une seule voix. eine Stimme.
4. Chaque Congres fixe le lieu de reunion du 4. Jeder Kongreß bestimmt den Tagungsort des
Congres suivant. Les Pays de !'Union sont convo- nächsten Kongresses. Die Vereinsländer werden
ques, directement ou par l'intermediaire d'un Pays durch die Regierung des Landes, in dem der Kon-
tiers, par les soins du Gouvernement du Pays dans greß stattfinden soll, unmittelbar oder durch Ver-
lequel le Congres doit avoir lieu, apres entente mittlung eines dritten Landes im Einvernehmen
avec le Bureau international. Ce Gouvernement mit dem Internationalen Büro einberufen. Diese
est egalement charge de la notification a tous les Regierung hat auch allen Regierungen der Länder
Gouvernements des Pays des decisions prises par die Kongreßbeschlüsse bekanntzugeben.
le Congres.
Article 12 Artikel 12
Congres extraordinaires Außerordentliche Kongresse
1. Un Congres extraordinaire peut etre reum a 1. Ein außerordentlicher Kongreß kann auf An-
la demande ou avec l'assentiment des deux tiers au trag oder mit Zustimmung von mindestens zwei
moins des Pays-membres. Drittel der Vereinsländer zusammentreten.
2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le 2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit
Bureau international, par les Pays-membres ayant dem Internationalen Büro von den Vereinsländern
pris !'initiative de ce Congres. bestimmt, die diesen Kongreß angeregt haben.
3. Les regles de l'article 11, §§ 2 a 4, sont appli- 3. Die Bestimmungen des Artikels 11 Paragra-
cables par analogie aux Congres extraordinaires. phen 2 bis 4 gelten entsprechend für die außer-
ordentlichen Kongresse.
Article 13 Artikel 13
Presentatlon de• proposltlons aux Congres Einbringung von Vorschlägen
ftlr die Kongresse
Toute Administration d'un Pays-membre a Je Jede Verwaltung eines Vereinslands kann für die
droit de presenter aux Congres des propositions Kongresse Vorschläge zu den Vereinsverträgen ein-
concernant les Actes de /'Union auxquels ce Pays bringen, denen es beigetreten ist.
adhere.
Article 14 Artikel 14
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
l. Des Conferences chargees de l' examen de 1. Zur Prüfung reiner Verwaltungsangelegen-
questions purement administratives peuvent etre heiten können auf Antrag oder mit Zustimmung
reunies a la demande ou avec l' assentiment des von mindestens zwei Drittel der Verwaltungen
deux tiers au moins des Administrations. Konferenzen stattfinden.
2. Le lieu de reunion est fixe, d'entente avec le 2. Der Tagungsort wird im Einvernehmen mit
Bureau international, par les Administrations ayant dem Internationalen Büro von den Verwaltungen
pris !'initiative de la Conference. Les convocations bestimmt, die diese Konferenz angeregt haben. Die
sont adressees par l'Administration du Pays siege Einberufungen gehen von der Verwaltung des Lan-
de la Conference. des aus, in dem die Konferenz tagen soll.
Article 15 Artikel 15
Reglements lnterleur• des Congres Gesdläftsordnung
et des Conferences der Kongresse und Konferenzen
Chaque Congres et chaque Conference arretent Jeder Kongreß und jede Konferenz beschließen
le reglement interieur necessaire a leurs travaux. die für ihre Arbeiten erforderliche Geschäfts-
Jusqu'a l'adoption de ce reglement, les dispositions ordnung. Bis zur Annahme dieser Geschäftsordnung
du reglement interieur arretees par le precedent gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des
Congres sont applicables en tant qu'elles ont trait vorhergehenden Kongresses, sofern sie auf die ',
aux deliberations. Beratungen anwendbar sind.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 709
Article 16 Artikel 16
Commisslon ex~cutive et de Ualson Vollzugs- und Verbindungskommission
1. Dans l'intervalle des Congres, une Commission 1. In der Zeit zwischen den Kongressen sorgt
executive et de liaison assure la continuite des eine Vollzugs- und Verbindungskommission für
travaux de !'Union postale universelle conforme- die Fortführung der Arbeiten des Weltpostvereins
m_ent aux dispositions de la Convention et des nach den Bestimmungen des Vertrags und der Ab-
Arrangements. kommen.
2. La Commission se compose de vingt membres 2. Die Kommission setzt sich aus zwanzig Mit-
qui exercent leurs fonctions au nom et dans gliedern zusammen, die ihre Tätigkeit in der Zeit
l'interet de J'Union durant la periode qui separe zwischen zwei aufeinanderfolgenden Kongressen
deux Congres successifs. im Namen und im Interesse des Vereins ausüben.
3. Les Pays-membres de la Commission sont 3. Die Mitgliedsländer der Kommission werden
designes par le Congres sur la base d'une reparti- vom Kongreß auf Grund einer gerechten, nach
tion geographique equitable. La moitie au moins geographischen Gesichtspunkten vorgenommenen
des membres est renouvelee a l'occasion de chaque Aufteilung bestimmt. Mindestens die Hälfte der
Congres; aucun Pays ne peut etre choisi successive- Mitglieder wird bei jedem Kongreß neu ernannt;
ment par trois Congres. kein Land darf von drei Kongressen hintereinander
gewählt werden.
4. Le representant de chacun des Pays-membres 4. Der Vertreter jedes Mitgliedslands der Kom-
de la Cominission est designe par !'Administration mission wird von der Postverwaltung seines Landes
postale de son Pays. Ce representant doit etre un bestimmt. Dieser Vertreter muß ein qualifizierter
fonctionnaire qualifie de l' Administration postale. Beamter der Postverwaltung sein.
5. Les fonctions de membre de la Commission 5. Die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder ist
sont gratuites. Les frais de fonctionnement de la unentgeltlich. Die Kosten der Kommission selbst
Commission sont a la charge de !'Union. trägt der Verein.
6. Les attributions de la Commission sont les 6. Die Kommission hat folgende Aufgaben:
suivantes:
a) maintenir les contacts les plus etroits avec a) eine möglichst enge Fühlungnahme mit den
les Administrations des Pays de !'Union en Vereinsverwaltungen aufrechtzuerhalten, um
vue de perf ectionner le service postal inter- den internationalen Postdienst zu vervoll-
national; kommnen;
P) etudier les problemes d'ordre administratii, b) Probleme des internationalen Postdienstes
legislatii et juridique interessant le service auf dem Gebiet der Verwaltung, Gesetz-
postal international et communiquer le gebung und Rechtsprechung zu untersuchen
resultat de ces etudes aux Administrations und das Ergebnis dieser Studien den Post-
postales; verwaltungen mitzuteilen;
c) soumettre, a J' examen de Ja Commission c) der Beratenden Kommission für Poststudien
consultative des etudes postales, des Fragen zur Prüfung vorzulegen, über die
questions sur lesquelles celle-ci eftectuera diese nach Artikel 17 Untersuchungen durch-
des etudes et emettra des avis conforme- führt und Gutachten abgibt~
ment aux dispositions de J'article 17;
d) prendre les contacts utiles avec les Nations d) zur Prüfung und Vorbereitung der Berichte,
Unies, les conseils et les commissions de die den Verwaltungen der Vereinsländer
cette organisation ainsi qu'avec les institu- zur Genehmigung vorzulegen sind, mit den
tions specialisees et autres organismes Vereinten Nationen, den Räten und Aus-
internationaux pour les etudes et la pre- schüssen dieser Organisation sowie den
paration des rapports a soumettre a Sonderinstitutionen und anderen inter-
l'approbation des Administrations des Pays nationalen Organisationen sachdienliche Ver-
de !'Union. Envoyer, le cas echeant, des bindungen aufzunehmen, gegebenenfalls Ver-
representants de !'Union pour participer en treter des Weltpostvereins zu entsenden,
son nom aux seances de ces organismes die in seinem Namen an den Sitzungen
internationaux; dieser internationalen Organisationen teil-
nehmen;
e) formuler, s'il y a lieu, des propositions qui e) gegebenenfalls Vorschläge auszuarbeiten,
seront soumises a l' approbation, soit des die entweder den Verwaltungen der Ver-
Administrations des Pays-membres de einsländer nach Artikel 28 und 29 oder dem
!'Union selon les dispositions des articles 28 Kongreß zur Genehmigung vorgelegt wer-
et 29, soit du Congres lorsque ces propo- den, wenn diese Vorschläge Untersuchungen
sitions concernent des etudes confiees par betreffen, die vom Kongreß der Kommission
le Congres a la Commission Oll qu' elles übertragen worden sind, oder wenn sie sich
resultent des activites de la Commission aus den in diesem Artikel bezeichneten
elle-meme definies par le present article; Tätigkeiten der Kommission selbst ergeben;
· 710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II .
f) examiner, a la demande de J' Administration f) auf Antrag der Verwaltung eines Landes
d'un Pays, toute proposition que cette jeden Vorschlag zu prüfen, den diese Ver-
Administration transmet au Bureau inter- waltung nach Kapitel V dem Internationalen
national selon les dispositions du chapi- Büro übermittelt, dazu Erläuterungen vor-
tre V, en preparer les commentaires et zubereiten und das Internationale Büro zu
charger le Bureau d' annexer ces derniers a beauftragen, diese dem betreffenden Vor-
ladite proposition avant de la soumettre a schlag beizufügen, bevor er den Verwaltun-
l'approbation des Administrations des Pays- gen der Vereinsländer zur Genehmigung
membres ·de l'Union; vorgelegt wird;
g) dans le cadre de la Convention et de son g) im Rahmen des Weltpostvertrags und
Reglement: seiner Vollzugsordnung
1° assurer le contröle de l'activite du 1. die Tätigkeit des Internationalen Büros
Bureau international dont elle nomme, zu überwachen und dessen Direktor und
le cas echeant et sur proposition du das übrige, außerhalb der Besoldungs-
Gouvernement de la Confederation klassen stehende Personal gegebenen-
Suisse, le Directeur ainsi que le reste du falls auf Vorschlag der Regierung der
personnel hors classe; Schweizerischen Eidgenossenschaft zu er-
nennen,
2° approuver, sur proposition du Directeur 2. auf Vorschlag des Direktors des Inter-
du Bureau international, les nominations nationalen Büros die Ernennung der
des agents des 1re et 2e classes de traite- Beamten der 1. und 2. Besoldungsklasse
ment, apres examen des titres de com- nach Prüfung der beruflichen Befähi-
petence professionnelle des candidats gungsnachweise der von den Vereins-
presentes par les Administrations de verwaltungen gemeldeten Bewerber zu
!'Union, en tenant compte d'une equi- bestätigen; hierbei ist einer gerechten
table repartition geographique continen- geographischen Aufteilung unter die
tale et des langues ainsi que de toutes Kontinente und Sprachen sowie allen
autres considerations y relatives, tout anderen in Betracht kommenden Er-
en respectant le regime interne de pro- wägungen unter Berücksichtigung der
motions du Bureau; inneren Aufstiegsordnung des Büros
Rechnung zu tragen,
3° approuver le rapport annuel etabli par 3. den Jahresbericht des Internationalen
le Bureau international sur les activites Büros über die Tätigkeit des Vereins
de !'Union et presenter, s'il y a lieu, des zu genehmigen und gegebenenfalls Er-
commentaires a son sujet. läuterungen dazu vorzulegen.
Article 17 Artikel 17
Commission consultative des etudes postales Beratende Kommission ftlr Poststudien
1. La Commission consultative des etudes postaJes 1. Die Beratende Kommission für Poststudien ist
est un organe permanent de /'Union charge d'effec- ein ständiges Organ des Vereins, das beauftragt
tuer des etudes et d' emettre des avis sur des ist, über technische, betriebliche und wirtschaft-
questions techniques, d'exploitation et economiques liche Fragen Untersuchungen durchzuführen und
interessant Je service postaJ. Gutachten abzugeben.
2. Tous Jes Pays-membres de /'Union sont, de 2. Alle Vereinsländer sind rechtmäßige Mit-
droit, membres de Ja Commission. glieder der Kommission.
3. La Commission elit, en son sein, un Conseil de 3. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen
gestion de vingt membres charge de diriger, leitenden Ausschuß von zwanzig Mitgliedern,
d'animer et de coordonner ses travaux. dessen Aufgabe es ist, ihre Arbeiten zu leiten, an-
zuregen und zu koordinieren.
4. Les membres du Conseil de gestion se repar- 4. Die Mitglieder des leitenden Ausschusses ver-
tissent en trois sections specialisees: teilen sich auf drei besondere Sektionen:
a) section technique; a) Sektion Technik;
b) section d'expJoitation; b) Sektion Betrieb;
4
c) section economique. c) Sektion Wirtschaft.
5. Les sections constituent des groupes de travail 5. Die Sektionen stellen Arbeitsgruppen auf, die
charges d' etudier des questions determinees. Les beauftragt werden, bestimmte Fragen zu unter-
Pays n' appartenant pas au Conseil de gestion suchen. Dem leitenden Ausschuß nicht angehörende
peuvent, sur Jeur demande, collaborer aux travaux Länder können auf Antrag an den Aufgaben der
des groupes de travail. Arbeitsgruppen mitarbeiten.
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 711
6. Le Congres soumet a Ja Commission les 6. Der Kongreß weist der Kommission die zu
questions a etudier. La Commission executive et de untersuchenden Fragen zu. Auch die Vollzugs-
liaison peut egalement soumettre a Ja Commission und Verbindungskommission kann der Beratenden
consultative des etudes postales des sujets d' etude. Kommission für Poststudien Studienobjekte zu-
Les Pays qui, dans J' intervalle des Congres, desirent weisen. Länder, die in der Zeit zwischen den
proposer J'etude d'une question particuliere en Kongressen die Untersuchung einer besonderen
font Ja demande au President du Conseil de gestion. Frage vorzuschlagen wünschen, richten ihren An-
trag an den Präsidenten des leitenden Ausschusses.
7. Le Conseil de gestion rend compte annuelle- 7. Der leitende Ausschuß legt jährlich der Voll-
ment a Ja Commission executive et de liaison et, zugs- und Verbindungskommission und zu ge-
Je moment venu, au Congres, des travaux de Ja gebener Zeit dem Kongreß Rechenschaft über die
Commission. Le rapport du Conseil de gestion au Arbeiten der Kommission ab. Der Bericht des lei-
Congres est prealablement soumis a Ja Commission tenden Ausschusses für den Kongreß wird vorher
consultative des etudes postales reunie en seance der Vollversammlung der Beratenden Kommission
pJeniere. für Poststudien unterbreitet.
8. Les frais de lonctionnement de Ja Commission 8. Die Kosten für die Tätigkeit der Kommission
sont a Ja charge de J'Union. trägt der Verein.
Article 18 Artikel 18
Commissions speciales Sonderkommissionen
Les Commissions chargees par un Congres ou Die von einem Kongreß oder einer Konferenz
une Conference de l'etude d'une ou de plusieurs mit der Prüfung einer oder mehrerer bestimmter
questions determinees sont convoquees par le Fragen beauftragten Kommissionen werden durch
Bureau international apres entente, le cas echeant, das Internationale Büro gegebenenfalls im Be-
avec l'Administration du Pays ou ces Commissions nehmen mit der Verwaltung des Landes, in dem
doivent se reunir. diese Kommissionen zusammentreten sollen, ein-
berufen.
Article 19 Artikel 19
Bureau international Internationales Büro
Un office central, fonctionnant au siege de Eine Zentralstelle, die am Sitz des Vereins unter
l'Union sous la denomination de Bureau inter- der Bezeichnung Internationales Büro des Welt-
national de l'Union postale universelle, et place postvereins tätig ist und der Oberaufsicht der
sous la haute surveillance de l' Administration des schweizerischen Postverwaltung untersteht, dient
postes suisses, sert d'organe de liaison, d'informa- den Postverwaltungen als Verbindungs-, Auskunfts-
tion et de consultation aux Administrations und Beratungsstelle.
postales.
Article 20 Artikel 20
Depenses de l'Union Kosten des Vereins
1. Chaque Congres arrete le chiffre maximum que 1. Jeder Kongreß setzt den Höchstbetrag fest,
peuvent atteindre annuellement les depenses ordi- den die ordentlichen Ausgaben des Vereins ein-
naires de l'Union, y compris les frais de fonctionne- schließlich der Kosten der Vollzugs- und Verbin-
ment de la Commission executive et de liaison et dungskommission und der Beratenden Kommission
de Ja Commission consultative des etudes postaJes. für Poststudien jährlich erreichen dürfen. Diese
Ces depenses, ainsi que les frais extraordinaires Ausgaben sowie die außerordentlichen Kosten, die
auxquels donne lieu la reunion d'un Congres, d'une der Zusammentritt. eines Kongresses, einer Konf e-
Conference ou d'une Commission speciale, et les renz oder einer Sonderkommission verursacht, und
frais que pourraient entrainer les travaux speciaux die Kosten, die etwa durch die dem Internationalen
confies au Bureau international sont supportes en Büro übertragenen besonderen Arbeiten entstehen,
commun par tous les Pays de l'Union. werden von sämtlichen Vereinsländern gemeinsam
getragen.
2. A cet effet, Jes Pays-membres sont repartis en 2. Die Vereinsländer werden hierzu in 7 Klassen
7 classes et contribuent aux depenses de J'Union eingeteilt; sie beteiligen sich wie folgt an den
dans Jes proportions ci-apres: Kosten des Vereins:
1 re classe . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 unites 1. Klasse .......... . . . .... 25 Einheiten
2e classe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 unites 2. Klasse . ....... . . . . . .... 20 ·Einheiten
3e classe . . . . . . . . . . . . . . . . 15 unites 3. Klasse . ..... . . . . . . . .... 15 Einheiten
4e classe . . . . . . . . . . . . . . . . 10 unites 4. Klasse . . . . . . ...... . . . . . 10 Einheiten
5e classe . . . . . . . . . . 5 unites 5. Klasse . . . . . . ...... . . . . . 5 Einheiten
5e classe . . . . . . . . . . 3 unites 6. Klasse . . . . . . .. o O o O o 1 0 1 o 3 Einheiten
7e classe .. unite. 7. Klassp . . . . . . ......... 1 Einheit.
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
•
3,. En cas d'admission nouvelle, le Gouvernement 3. Bei einer Neuaufnahme bestimmt die Regie-
de la Confederation Suisse determine, d'un commun rung der Schweizerischen Eidgenossenschaft im
accord avec le Gouvernement du Pays interesse, Einvernehmen mit der Regierung des betreffenden
la classe dans laquelle celui-ci doit etre range au Landes die Beitragsklasse, in die es einzureihen ist.
point de vue de la repartition des depenses.
CHAPITRE III KAPITEL III
Relations de l'Unton Beziehungen des Vereins
avec les Nations Unies zu <ten Vereinten Nationen
Article 21 Artikel 21
Relations avec les Nations Unies Beziehungen des Vereins
zu den Vereinten Nationen
Les relations entre /'Union postale universelle et Die Beziehungen zwischen dem Weltpostverein
les Nations Unies sont reglees par l.es deux accords und den Vereinten Nationen werden durch die
suivants dont les textes sont annexes a la presente beiden folgenden Ubereinkommen geregelt, die
Convention: im Wortlaut diesem Vertrag als Anlage beigefügt
sind:
a) Accord signe d Paris Je 4 juillet 1947; a) das am 4. Juli 1947 in Paris unterzeichnete
Ubereinkommen;
b) Accord additionnel signe a Paris Je 13 juillet b} das am 13. Juli 1949 in Paris und am 27. Juli
1949 et a Lake Success Je 27 juillet 1949. 1949 in Lake Success unterzeichnete Zusatz-
übereinkommen.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Act~s de l'Union Verträge des Weltpostvereins
Article 22 Artikel 22
Convention et Arrangements de l'Union Vertrag und Abkommen des Vereins
1. La Convention est l'acte constitutif de l'Union. 1. Der Weltpostvertrag ist der Grundvertrag des
Vereins.
2. Le service de la poste aux lettres est regle par 2. Der Briefpostdienst wird durch die Be-
les dispositions de la Convention. stimmungen dieses Vertrags geregelt.
3. Les autres services sont regles par les Arran- 3. Die übrigen Dienste werden durch folgende
gements suivants: Abkommen geregelt:
l' Arrangement concernant les lettres et les Wertbrief- und Wertkästchenabkommen;
boites avec valeur declaree;
!'Arrangement concernant les colis postaux; Postpaketabkommen;
l' Arrangement concernant les mandats de poste Postanweisungs- und Postreisescheckabkom-
et les bons postaux de voyage; men;
l' Arrangement concernant les virements Postüberweisungsabkommen;
postaux;
l' Arrangement concernant les envois contre Postnachnahmeabkommen;
remboursement;
!'Arrangement concernant les recouvrements; Postauftragsabkommen;
/'Arrangement concernant Je service inter- Postsparkassenabkommen;
national de J'epargne;
l' Arrangement concernant les abonnements Postzeitungsabkommen.
aux journaux et ecrits periodiques.
4. Ces Arrangements ne sont obligatoires qu~ 4. Diese Abkommen sind nur für die Vereins-
pour les Pays-membres qui y ont adhere. länder verbindlich, die ihnen beigetreten sind.
5. L'adhesion des Pays-membres a un ou plusieurs 5. Der Beitritt von Vereinsländern zu einem oder
de ces Arrangements est notifiee selon les dis- mehreren dieser Abkommen wird nach den Be-
positions de l' article 3, § 2. stimmungen des Artikels 3 Paragraph 2 notifiziert.
Article 23 Artikel 23
Cessation de participation aux Arrangements Rücktritt von den Abkommen
Chaque Pays-membre a la f aculte de cesser sa Jedes Vereinsland kann von einem oder
participation a un ou plusieurs des Arrangements, mehreren Abkommen unter den in Artikel 9 fest-
aux conditions stipulees a l'article 9. gelegten Bedingungen zurückzutreten.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bohn, den 17. März 1960 713
Article 24 Artikel 24
Reglements d'execution Vollzugsordnungen
Les Administrations postales des Pays-membres Die Vereinsverwaltungen vereinbaren mitein-
arretent d'un commun accord, dans des Reglements ander in Vollzugsordnungen die zur Ausführung
d'execution, les mesures d'ordre et de detail neces- des Vertrags und der Abkommen erforderlichen
saires a. l'execution de la Convention et des allgemeinen und besonderen Maßnahmen.
Arrangements.
Article 25 Artikel 25
Ratlficatlon Ratifizierung
1. Les Actes adoptes par un Congres sont ratifies 1. Die von einem Kongreß angenommenen Ver-
aussitöt que possible par les Pays signataires et les träge werden möglichst bald von den Unterzeichner-
ratifications sont communiquees au Gouvernement ländern ratifiziert; die Ratifizierung wird der Re-
du Pays, siege du Congres, et par ce Gouvernement gierung des Landes, in dem der Kongreß getagt
aux Gouvernements des Pays signataires. hat, und von dieser den Regierungen der Signatar-
länder mitgeteilt.
2. Ces Actes sont mis a. execution simultanement 2. Diese Verträge treten gleichzeitig in Kraft und
et ont la meme duree. haben die gleiche Geltungsdauer.
3. Des le jour fixe pour la mise a. execution des 3. Mit dem Tag des Inkrafttretens der von
Actes adoptes par un Congres, Jes Actes du Con- einem Kongreß angenommenen Verträge werden
gres precedent sont abroges. die Verträge des vorhergehenden Kongresses auf-
gehoben.
4. Dans le cas ou un ou plusieurs des Pays ne rati- 4. Falls ein Land ein von ihm unterzeichnetes
fieraient pas l'un ou l'autre des Actes signes par Abkommen nicht ratifiziert, bleibt dieses Abkom-
eux, ces Actes n'en seraient pas moins valables men dennoch für die Länder, die es ratifiziert haben,
pour les Pays qui les auront ratifies. verbindlich.
Article 26 Artikel 26
Legislations nationales Rechtsvorschriften der Länder
Les stipulations de la Convention et des Arran- Die Bestimmungen des Vertrags und der Abkom-
. gements de l'Union ainsi que de leurs Protocoles men sowie ihrer Schlußniederschriften lassen die
finals ne portent pas atteinte a. la legislation de Rechtsvorschriften jedes Landes in allem unberührt,
chaque Pays dans tout ce qui n'est pas expresse- was nicht ausdrücklich durch diese Verträge ge-
ment prevu par ces Actes. regelt ist.
CHAPITRE V KAPITEL V
Proposltions tendant a modifier Vorsdlläge zur Änderung
ou a Interpreter les Actes de l'Union oder Auslegung der Vereinsvedräge
dans l'lntervalle des Congres in der Zeit zwisdlen den Kongressen
Articl e 27 Art i k e 1 27
Introduction des propositions Einbringung der Vorschläge
1. Dans l'intervalle des Congres, toute Adminis- 1. In der Zeit zwischen den Kongressen hat jede
tration d'un Pays-membre a le droit d'adresser aux Vereinsverwaltung das Recht, durch Vermittlung
autres Administrations, par l'intermediaire du Bureau des Internationalen Büros den anderen Verwaltun-
international, des propositions concernant les Actes gen Vorschläge zu den Vereinsverträgen zu machen,
de l'Union auxquels ce Pays adhere. denen das Land beigetreten ist.
2. Pour etre mises en deliberation, toutes les pro- 2. Alle von einer Verwaltung in der Zeit zwi-
positions introduites par une Administration dans schen den Kongressen eingebrachten Vorschläge
-l'intervalle des Congres doivent etre appuyees par müssen, um beraten zu werden, von mindestens
au moins deux autres Administrations. Ces pro- zwei anderen Verwaltungen unterstützt werden.
positions restent sans suite lorsque le Bureau inter- Die Vorschläge bleiben unberücksichtigt, wenn dem
national ne re<;oit pas, en meme temps, le nombre Internationalen Büro nicht gleichzeitig die erforder-
necessaire de declarations d'appui. liche Zahl von Unterstützungserklärungen zugeht.
Article 28 Artikel 28
Examen des proposltlons Prüfung der Vorsdlllge
1. Toute proposition est soumise a. la procedure 1. Jeder Vorschlag unterliegt folgendem Ver-
suivante: un delai de deux mois est laisse aux Ad- fahren:
ministrations des Pays-membres pour examiner la Den Verwaltungen wird eine Frist von zwei
proposition notifiee par circulaire du Bureau inter- Monaten gewährt, um den durch Rundschreiben des
714 Bundesgesetzbldtt, Jahrgang 1960, Teil II
..
national et, le cas echeant, pour faire parvenir leurs Internationalen Büros bekanntgegebenen Vorschlag
observations audit Bureau. Les amendements ne sont zu prüfen und dem Büro ihre Bemerkungen zugehen
pas admis. Les reponses sont reunies par les soins du zu lassen. Abänderungsvorschläge sind unzulässig.
Bureau in,ternational et communiquees aux Adminis- Die Antworten werden vom Internationalen Büro
trations avec invitation d'e se prononcer pour ou zusammengestellt und den Verwaltungen mit der
contre la proposition. Celles qui n'ont pas fait par- · Aufforderung mitgeteilt, sich für oder gegen den
venir leur vote dans un delai de deux mois sont Vorsdllag auszusprechen. Haben Verwaltungen ihre
considerees comme s'abstenant. Les delais precites Stimme nidlt binnen zwei Monaten abgegeben, so
comptent a partir de la date des circulaires du wird angenommen, daß sie sich der Stimme enthal-
Bureau international. ten. Diese Fristen rechnen vom Ausstellungstag der
Rundschreiben des Internationalen Büros an.
2. Si la proposition concerne un Arrangement, 2. Betrifft der Vorschlag ein Abkommen, dessen
son Reglement ou leurs Protocoles finals, seules les Vollzugsordnung oder deren Schlußniedersdlriften,
Administrations des Pays ayant adhere a cet Ar- so dürfen nur die Verwaltungen, die dem Abkom-
rangement peuvent prendre part aux operations in- men beigetreten sind, an dem Verfahren nach Para-
diquees au § 1. graph 1 teilnehmen.
Article 29 Artikel 29
Condltions d'approbatlon Bedingungen für die Annahme der Vorsddlge
1. Pour devenir executories, les propositions 1. Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn
doivent reunir: sie erhalten
a) l'unanimite des suffrages. s'il s'agit de modi- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sidl
fications aux dispositions des articles 1 a 41 um Änderungen der Artikel 1 bis 47 (Teil 1),
(Premiere partie), 48, 49, 52, 55, 68, 69, 71 a 74, 48, 49, 52, 55, 68, 69, 71 bis 74, 76 bis 83
76 a 83 (Deuxieme partie), 84 (Troisieme (Teil II), 84 (Teil III) des Weltpostvertrags,
partie) de la Convention, de tous les articles aller Artikel seiner Sdllußniederschrift und
de son Protocole final et des artieles 101, der Artikel 101, 102, 103, 106 Paragraphen 2
102, 103, 106, §§ 2 a 5, 112, § 1, 1m, 111, 119,
134, 169, 113, 180, 184 et 191 de son Regle-
bis 5, Artikel 112 Paragraph 1, Artikel 116,
117, 119, 134, 169, 173, 180, 184 und 191
•
ment; seiner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de b) zwei Drittel der Stimmen,· wenn es sich um
.
modifications de fond a des dispositions grundlegende Änderungen zu anderen als
autres que celles qui sont mentionnees sous den unter Buchstabe a erwähnten Bestim-
lettre a); mungen handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich
handelt
1° de modifications d'ordre redactionnel 1. um Änderungen redaktioneller Art zu
aux dispositions de la Convention et de anderen als den unter Buchstabe a er-
son Reglement autres que celles qui sont wähnten Bestimmungen des Vertrags
mentionnees sous lettre a); und seiner Vollzugsordnung;
2° de l'interpretation des dispositions de la 2. um die Auslegung von Bestimmungen
Convention, de son Protocole final et de des Vertrags, seiner Schlußniederschrift
son Reglement, hors le cas de dissenti- un,d seiner Vollzugsordnung außer bei
ment a soumettre a l'arbitrage prevu a Meinungsverschiedenheiten, die vor dem
l' article 33. in Artikel 33 vorgesehenen Schieds-
gericht ausgetragen werden sollen.
2. Les Arrangements fixent les conditions aux- 2. Die Vorschläge, die ·sidl auf ein Abkommen
quelles est subordonnee l'approbation des pro- beziehen, erlangen Gültigkeit, wenn sie den im Ab-
positions qui les concernent. kommen festgesetzten Bedingungen entspredlen.
Article 30 Artikel 30
Notiflcatlon des resolutions Notiflzlerung der Besddüsse
1. Les modifications apportees a .la Convention,
aux Arrangements, aux Protocoles finals et aux
annexes de ces Actes sont consacrees par une de-
1. Änderungen des Vertrags, der Abkommen,
der Schlußniederschriften sowie der Anlagen wer-
den durch eine diplomatische Erklärung wirksam,
.-
claration diplomatique que le Gouvernement de la die die Regierung der Schweizerischen Eidgenossen-
Confederation Suisse est charge d'etablir et de schaft auszustellen und auf Antrag des Internatio-
transmettre, Ala demande du Bureau international, nalen Büros den Regierungen der Vereinsländer zu
aux Gouvernements des Pays-membres. übermitteln hat.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 715
,- 2. Les modifications apportees aux Reglements et 2. Änderungen der Vollzugsordnungen und ihrer
a leurs Protocoles finals sont constatees et notifiees Sch.lußniedersch.riften werden durch das Internatio-
aux Administrations par le Bureau international. II nale Büro festgestellt und den Verwaltungen be-
en est de meme des interpretations visees a l'ar- kanntgegeben. Das gilt auch für die Auslegungen
ticle 29, § 1, lettre c), ch.iffre 2°. nach Artikel 29 Paragraph 1 unter Buchstabe c Nr. 2.
Article 31 Artikel 31
Execution des resolutions Inkrafttreten der Beschlüsse
Toute modification adoptee n'est executoire que Jede angenommene Änderung tritt frühestens
trois mois, au moins, apres sa notification. drei Monate nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Article 32 Artikel 32
Proposlllons concernant les accords avec les Vorschläge zu den Uberelnkommen
Nations Unies mit den Vereinten Nationen
La procedure visee a l'article 29, § 1, lettre a), 1. Das in Artikel 29 Paragraph 1 unter Buchstabe a
s'applique egalement aux propositions tendant a vorg.esehene Verfahren gilt gleich.ermaßen für Vor-
modifier Jes accords conclus entre. l'Union postale schläge zur Änderung der zwischen dem Weltpost-
universelle et les Nations Unies dans la mesure ou verein und den Vereinten Nationen abgeschlossenen
ces accords ne prevoient pas les conditions de Obereinkommen, soweit diese Obereinkommen keine
modification des dispositions qu'ils contiennent. abweich.enden Bestimmungen enthalten.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
De l'arbitrage Schiedsgerichtsbarkeit
Article 33 Artikel 33
Arbitrages Sdrledssprüdle
1. En cas de dissentiment entre deux ou plusieurs 1. Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei oder
Administrations postqles des Pays-membres relati- mehreren Vereinsverwaltungen über die Auslegung
• vement a l'interpretation de la Convention, des des Vertrags, der Abkommen und ihrer Sch.luß-
Arrangements et de leurs Protocoles tinals ainsi niedersch.riften sowie ihrer Vollzugsordnungen und
que de leurs Reglements d'execution et de leurs deren Sch.lußniedersch.riften oder über die Verant-
Protocoles tinals ou de la responsabilite derivant, wortlichkeit, die sich für eine Postverwaltung aus
pour une Administration postale, de l'application de der Anwendung dieser Verträge ergibt, werden
ces Actes, la question en litige est reglee par durch schiedsgerichtliche Entscheidung ausgetragen.
jugement arbitral.
2. A cet effet, ch.acune des Administrations en 2. Zu diesem Schiedsgericht wählt jede der betei-
cause ch.oisit une Administration · de l'Union qui ligten Verwaltungen eine Vereinsverwaltung, die
n'est pas directement interessee dans le litige. Lors- an der Streitfrage nicht unmittelbar beteiligt ist.
que plusieurs Administrations font cause commune, Nehmen mehrere Verwaltungen mit gleichem Inter-
elles ne comptent, pour l'application de cette dis- esse am Streit teil, so gelten sie hinsichtlich. der
position, que pour une seule. Anwendung dieser Bestimmung als eine einzige
Verwaltung.
3. Au cas ou l'une des Administrations en des- 3. Falls eine der im Streit befindlichen Verwal-
accord ne donne pas suite a une proposition d'arbi- tungen dem Vorschlag einer schiedsgerichtlichen
trage dans le delai de six mois, le Bureau inter- Entscheidung binnen sechs Monaten nicht Folge
national, si la demande lui en est faite, provoque leistet, fordert das Internationale Büro auf Ver-
a son tour la designation d'un arbitre par l'Ad- langen die säumige Verwaltung auf, einen Schieds-
ministration defaillante ou en designe un lui-meme, richter zu bezeichnen, oder bestellt ihn von Amts
d'office. wegen selbst.
4. Les parties en cause peuvent s'entendre pour 4. Die beteiligten Parteien können sich auf die
designer un arbitre unique, qui peut etre le Bureau Bezeichnung eines einzigen Schiedsrichters einigen,
international. der auch das Internationale Büro sein kann.
5. La decision des arbitres est prise a la majorite 5. Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmen-
des voix. mehrheit.
6. En cas de partage des voix, les arbitres 6. Bei Stimmengleichheit wählt das Schiedsgericht
ch.oisissent, pour tranch.er le differend, une autre zur Entscheidung des Streits eine andere an dem
Administration postale egalement desinteressee Streitfall ebenfalls unbeteiligte Postverwaltung.
dans le litige. A defaut d'une entente sur Je ch.oix, Kommt über diese Wahl keine Einigung zustande,
cette Administration est designee par le Bureau in- so bestimmt das Internationale Büro diese Verwal-
ternational parmi les membres de J'Union non pro- tung aus dem Kreis der von den Schiedsrichtf'r11
poses par les arbitres. nicht vorgeschlagenen Vereinsmitqlieder.
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II •
7. S'il s'agit d'un differend concemant l'un des 7. Handelt es sich um einen Streitfall, der sich
Arrangements, les arbitres ne peuvent etre designes aus einem Abkommen ergibt, so dürfen als Schieds-
en dehors des Administrations qui executent cet richter nur Verwaltungen bestellt werden, die die-
Arrangement. ses Abkommen ausführen.
Titre II Abschnitt II
Dispositions d' ordre general Allgemeine Bestimmungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Regles Regeln
relatives aux services postaux intemationaux für den internationalen Postdienst
Article 34 Artikel 34
Llberte de transit Freiheit des Durdlgangs
1. La liberte de transit est garantie dans le terri- 1. Die Freiheit des Durchgangs ist im gesamten
toire entier de !'Union. Elle s' applique egalement Vereinsgebiet gewährleistet. Sie gilt auch für Luft-
aux correspondances-avion, que les Administrations postbriefsendungen, gleichviel ob die Zwischenver-
intermediaires prennent part ou non a leur reache- waltungen an ihrer Weiterleitung beteiligt sind
minement. oder nicht.
2. Les Pays-membres qui ne participent pas ä 2. Vereinsländer, die am Austausch von Briefen
J' echange des Jettres contenant des matieres bio- mit leicht verderblichem biologischem Material
logiques perissables, ont Ja faculte de ne pas ad- nicht teilnehmen, können die Beförderung derartiger
mettre ces envois au transit a decouvert a travers Sendungen im offenen Durchgang durch ihr Gebiet
leur territoire. ablehnen.
3. Les Pays-membres qui n'assurent pas le service 3. Vereinsländer, die den Wertbrief- und Wert-
des lettres et des boites avec valeur declaree ou kästdiendienst nidit ausführen oder die für die
qui n'acceptent pas la responsabilite des valeurs durch ihre Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen
pour les transports effectues par leurs services beförderten Wertsendungen selbst keine Haftung
maritimes ou aeriens ne peuvent toutefois s'opposer ü hernehmen, können dennoch den Durchgang der-
au transit en depeches closes a travers leur terri- artiger Sendungen durch ihr Gebiet in Karten-
toire ou au transport sur leurs voies maritimes ou schlüssen oder die Beförderung durch ihre Schiff-
aeriennes des envois dont il s'agit; mais la respon- fahrts- und Luftfahrtunternehmen nicht verweigern;
sabilite de ces Pays est limitee a celle qui est prevue die Haftung dieser Länder beschränkt sich jedoch
pour les envois recommandes. auf den für Einschreibsendungen vorgesehenen Um-
fang.
4. La liberte de transit des colis postaux a 4. Die Freiheit des Durchgangs für auf dem Land-
acheminer par les voies terrestres et maritimes est und Seeweg zu befördei:nde Postpakete bleibt auf
limitee au territoire des Pays participant a ce das Gebiet der Länder beschränkt, die an diesem
service. Dienst teilnehmen.
5. La liberte de transit des colis-avion est garantie 5. Die Freiheit des Durchgangs für Luftpostpakete
dans le territoire entier de !'Union. Toutefois, les ist im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet. Je-
Pays-membres qui n'ont pas adhere a !'Arrangement doch können Vereinsländer, die dem Postpaket-
concemant les colis postaux ne peuvent etre obliges abkommen nicht beigetreten sind, nicht verpflichtet
de participer a l'acheminement, par Ja voie de sur- werden, sich an der Beförderung von Luftpost-
f ace, des colis-avion. paketen auf dem Erdweg zu beteiligen.
6. Les Pays-m~mbres qui ont adhere a !'Arran- 6. Vereinsländer, die dem Postpaketabkommen
gement concernant les colis postaux sont tenus beigetreten sind, sind verpflichtet, den Durchgang
d'assurer le transit des colis postaux avec valeur von Wertpaketen in Kartenschlüssen zu gewähr-
declaree expedies en depeches closes, meme lorsque leisten, selbst wenn sie diese Sendungsart nicht zu-
ces Pays n'admettent pas cette categorie d'envois lassen oder für die durch ihre Schiffahrts- und Luft-
ou n' acceptent pas Ja responsabilite y afferente fahrtunternehmen ausgeführte Beförderung keine
pour Jes transports effectues par Jeurs services entsprechende Haftung übernehmen; die Haftung
maritimes ou aeriens, la responsabilite desdits Pays dieser Länder ist dann die gleiche wie für Pakete
etant alors limitee a celle qui est prevue }:)OUT les des gleichen Gewic.hts ohne Wertangabe.
colis de meme poids sans .valeur declaree.
Article 35 Artikel 35 •
Nichtbeadltung der Freiheit des
Inobservatlon de la liberte de transit
Durchgangs
Lorsqu'un Pays-membre n'observe pas les dis- Wenn ein Vereinsland die Bestimmungen des
positions de l'article 34 concemant la liberte de Artikels 34 über die Freiheit des Durchgangs nicht
transit, les Admir.istrations des autres Pays- beachtet, können die Verwaltungen dn önrleren
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 717
membres ont le <lroit de supprimer Je service postal Vereinsländer den Postdienst mit diesem Land
avec ce Pays. Elles doivent donner prealablement einstellen. Sie müssen diese Maßnahme den
avis de cette mesure par telegramme aux Ad- beteiligten Verwaltungen vorher telegraphisch zur
ministrations interessees. Kenntnis bringen.
Article 36 Artikel 36
Suspension temporaire de services Vorübergehende Einstellung des Dienstes
Lorsque, par suite de circonstances extraordi- Sieht sich eine ' Postverwaltung durch außer-
naires, une Administration postale se voit obligee gewöhnliche Umstände gezwungen, die Ausführung
de suspendre temporairement et d'une maniere von Diensten zeitweilig ganz oder teilweise einzu-
generale ou partielle l' execution de services, eile stellen, so ist sie verpflichtet, der beteiligten Ver-
est tenue d'en donner immediatement avis, au waltung beziehungsweise den Verwaltungen hier-
besoin par telegraphe, ä. !'Administration ou aux von unverzüglich, erforderlichenfalls telegraphisch
Administrations interessees. Kenntnis zu geben.
Article 37 Artikel 37
Taxes Gebtlhren
1. Les taxes et droits relatifs aux differenls ser- 1. Die Gebühren für die verschiedenen Post-
vices postaux internationaux sont fixes dans Ja dienste sind im Vertrag und in den Abkommen
Convention et !es Arrangements. festgesetzt.
2. II est inlerdit de percevoir des laxes, surlaxes 2. Es ist verboten, andere Gebühren oder Ge-
et droits postaux, de n'importe quelle nature, autres bührenzuschläge irgendwelcher Art als die im Ver-
que ceux qui sont prevus dans Ja Convention et !es trag und in den Abkommen vorgesehenen zu er-
Arrangements. heben.
Article 38 Artikel 38
Frandtise postale Postgebtlhrenfreiheit
1. Sont exoneres de toutes taxes postales !es 1. Von allen Postgebühren befreit sind post-
objets de correspondance relatils au service postal dienstliche Briefsendungen, die ausgetauscht wer-
echanges entre: den zwischen
a) les Administrations postales, a) Postverwaltungen,
b) Jes Administrations postales et Je Bureau b) Postverwaltungen und dem Internationalen
international, Büro,
c) !es bureaux de poste des Pays de l'Union, c) Postämtern der Vereinsländer,
d) les bureaux de poste et les Administrations d) Postämtern und Postverwaltungen.
postales.
2. Sont egalement · exoneres de toutes laxes 2. Auch Sendungen, deren gebührenfreie Beförde-
postales !es envois dont le transport en franchise rung in den Bestimmungen des Vertrags, der Ab-
est expressement prevu par les dispositions de la kommen und ihrer Vollzugsordnungen ausdrücklich
Convention, des Arrangements et de leurs Regle- vorgesehen ist, sind von allen Postgebühren befreit.
ments.
Art icle 39 Artikel 39
Frandtise postale Postgebührenfreiheit
en faveur des envols concemant ftlr Kriegsgefangenen- und Zivil-
les prisonniers de guerre et les internes civils inlemlertensendungen
1. Les objets de correspondance, les lettres et les 1. Briefsendungen, Wertbriefe und Wertkästchen,
boites avec valeur declaree, les colis postaux et les Postpakete und Postanweisungen, die entweder
rnandats de poste adresses aux prisonniers de unmittelbar oder durch Vermittlung der Auskunfts-
querrn ou expedies par eux, soit directement, soit stellen nach Artikel 122 der Genfer Konvention
par J'entremise des Bureaux de renseignements über die Behandlung von Kriegsgefangenen vom
prevus a l'article 122 de la Convention de Geneve 12. August 1949 und der Zentralauskunftsstelle nach
rt-lative au traitement des prisonniers de guerre, du Artikel 123 derselben Konvention an Kriegsgefan-
12 aout 1949, et de l'Agence centrale de renseigne- gene gerichtet sind oder von diesen versandt wer-
ments sur !es prisonniers de guerre prevue ä den, sind von allen Postgebühren befreit. Die in
l'article 123 de Ja meme Corivention, sont exoneres einem neutralen Land aufgenommenen und inter-
rle toutes taxes postales. Les belligerants rf'cueillis nierten Kriegsteilnehmer werden den eigentlichen
Pt internes dans un Pays neutre sonl ,1ssimiles aux Kriegsgefangenen bei Anwendung der vorstehen-
prisonniers de guerre proprement dils en ce qui den BPstimmungen gleichgestellt.
concerne l' application rles disposi t ,ons qui pre-
('edent.
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Les dispositions du § 1 s· appliquent egalement 2. Die Bestimmungen des Paragraphen 1 gelten
aux objets de correspondance, aux lettres et aux auch für Briefsendungen, Wertbriefe und Wert- -~
boites avec valeur declaree, aux colis postaux et kästchen, Postpakete und Postanweisungen, die
aux mandats de poste, en provenance d'autres Pays, aus anderen Ländern an Zivilinternierte im Sinne
adresses aux personnes civiles internees visees par der Genfer Konvention über den Schutz von Zivil-
la Convention de Geneve relative a la protection personen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 ge-
des personnes civiles en temps de guerre, du richtet sind oder von diesen versandt werden, sei
12 aout 1949, ou expedies par elles, soit directement, es unmittelbar oder durch Vermittlung der Aus-
soit par l'entremise des Bureaux de renseignements kunftsstellen nach Artikel 136 und der Zentral-
prevus a l'article 136 et de l'Agence centrale de auskunftsstelle nach Artikel 140 derselben Kon-
renseignements prevue a l'article 140 de la meme vention.
Convention.
3. Les Bureaux nationaux de renseignements et 3. Die vorerwähnten nationalen Auskunftsstellen
les Agences centrales de renseignements dont il est und Zentralauskunftsstellen genießen ebenfalls Ge-
question ci-dessus beneficient egalement de la bührenfreiheit für Briefsendungen, Wertbriefe und
franchise postale pour les ob jefs de correspondance, Wertkästchen, Postpakete und Postanweisungen,
les lettres et les boites avec valeur declaree, les die sie entweder unmittelbar oder als Vermittler
colis postaux et les mandats de poste concernant unter den in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehenen
les personnes visees aux §§ 1 et 2, qu'ils expedient Bedingungen versenden oder empfangen, wenn die
ou qu'ils re<;oivent, soit directement, soit a titre Sendungen die in den genannten Paragraphen er-
d'intermediaire, dans les conditions prevues auxdits wäl:mten Personen betreffen.
paragraphes.
4. Les colis sont admis en franchise de port 4. Pakete sind bis zum Gewicht von 5 kg ge-
jusqu'au poids de 5 kg. La limite de poids est portee bührenfrei zugelassen. Die Gewichtsgrenze wird auf
a 10 kg pour les envois dont le contenu est indi- 10 kg erhöht für Sendungen, deren Inhalt unteilbar
visible et pour ceux qui sont adresses a un camp ist, und für solche, die an ein Lager oder dessen
ou a ses homrnes de confiance pour etre distribues Vertrauensleute zur Verteilung an die Gefangenen
aux prisonniers.
Article 40
gerichtet sind.
Artike 1 40 •
Franchise postale en faveur des impressions Postgebührenfreiheit
en relief a l'usage des aveugles für BlindensdJ.riftsendungen
Les impressions en relief a l'usage des aveugles, Blindenschriftsendungen einschließlich offen ein-
y compris les lettres cecographiques deposees gelieferter cecographischer Briefe unterliegen weder
ouvertes, sont exonerees de Ja taxe d' affranchisse- der Freigebühr noch den Sondergebühren für Ein-
ment ainsi que des droits speciaux afferents aux schreiben, Rückschein, Eilzustellung, Nachfragen und
formalites de recommandation, d'avis de reception, Nachnahme.
d' expres, de reclamation et de remboursement.
Article 41 Artikel 41
Monnaie-type Vereinswährung
Le franc pris comme unite monetaire dans les dis- Der in den Bestimmungen des Vertrags und der
positions de la Convention et des Arrangements est Abkommen als Währungseinheit · angenommene
le franc-or a 100 centimes d'un poids de 10/31 e de Franken ist der Goldf ranken zu 100 Centimen im
gramme et d'un titre de 0,900. Gewicht von 10/31 Gramm und mit einem Feingehalt
von 0,900.
Art icl e 42 Artikel 42
Reglem_ents des comptes Begleichung der Redmungen
Les reglements, entre les Administrations, des Im Verhältnis zwischen den Postverwaltungen
comptes internationaux provenant du trafic postal kann die Begleichung der internationalen Rechnun-
peuvent etre consideres comme transactions cou- gen, die aus dem Postdienst herrühren, als laufen-
rantes et effectues conformement aux obligations des Geschäft angesehen und in Ubereinstimmung
internationales courantes des Pays interesses, mit den jeweils zwischen den beteiligten Ländern
lorsqu'il existe des accords a ce sujet. En l'absence bestehenden Zahlungsabkommen durchgeführt wer-
d'accords de ce genre, ces reglements de comptes den. Mangels solcher Vereinbarungen sind die Rech-
sont effectues conforrnement aux dispositions du nungen nach den Bestimmungen der Vollzugsord-
Reglement. nung zu begleichen.
Article 43 Artike 1 43
:equivalents Gegenwerte
Dans chaque Pays-membre, les taxes et droits In jedem Vereinsland werden die Gebühren nach
sont etablis d' apres une equivalence correspondant einem Gegenwert festgesetzt, der dem Wert des
cmssi exactement que possible, dans la monnaie de Franken in der Währung dieses Landes möglichst
ce Pays, a la valeur du franc. genau entspricht.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 719
/\. r l i c l e 44 Artikel 44
"
Timbres-poste Postwertzeichen
Les Administrations postales de !'Union emettent Die Vereinsverwaltungen geben die z111 FrPt-
les timbres-poste destines a l'affranchissement. machung bestimmten Postwertzeichen heraus. JedP
Chaque nouvelle emission de timbres-poste est neue Ausgabe von Postwertzeichen wird durch V1'r-
notifiee a toutes les autres Administrations postales mittlung des Internationalen Büros allen Jbngen
de !'Union par l'intermediaire du Bureau inter- Vereinsverwaltungen mit den erforderlichen An·
ndtional, avec les indications necessaires. gaben bekanntgemacht.
Art i c I f' 45 Art i k e 1 45
\
Formules Formblätter
1. Les tormules a l'usagp des Administrations l. Die Formblätter für den Verkehr zwischen dP1:
postall~s pour leurs .relations reciproques doivent Verwaltungen müssen in französischer Sprach(• ,1h-
etre redigees en langue tranc:;:aise, avec ou sans tra- gefaßt sein mit oder ohne Ubersetzung in PllH'
duction interlineaire dans une autre langue, a moins andere Sprache unterhalb der Zeilen, soweit ct1P lw-
que les Administrations interessees n'en disposent teiligten Verwaltungen untereinander nichts andPrt~"
autrement par une entente directe. vereinbart haben.
2. Les formules a l'usage du public doivent. com- 2. Die Formblätter für Postbenutzer müssen untt-r-
porter une traduction interlineaire en langue fran- halb der Zeilen eine Ubersetzung in französischP1
c:;:aise, lorsqu'elles ne sont pas imprimees en cette Sprache enthalten, wenn sie nicht in dieser Sprache·
langue. gedruckt sind.
3. Les textes, couleurs et dimensions des for- 3. Wortlaut, Farbe und Größe der Formblätte1
mules dont il est question aux §§ 1 et 2 doivent nach den Paragraphen 1 und 2 müssen den in den
etre ceux que prescrivent les Reglements de la Con- Vollzugsordnungen des Vertrags und der Abkom-
vention et des Arrangements. men enthaltenen Bestimmungen entsprechen.
A rlide 46 Artikel 46
Cartes d'identite postales Postausweiskarten
1. Chaque Administration peut delivrer, aux per- 1. Jede Verwaltung kann auf Antrag Postaus-
sonnes qui en font la demande, des cartes d'identite weiskarten ausstellen, die in allen Ländern, die ihre
postales valables cornme pieces just.ificatives pour Ablehnung nicht ausdrücklich bekanntgegeben haben,
toutes les transactions eftectuees par les bureaux als vollgültige Ausweise im Verkehr mit Postdienst-
de poste des Pays qui n'auraient pas notifie leur stellen anzusehen sind.
refus de les admettre.
2. L' Administration qui tait delivrer une carte 2. Die Verwaltung, die eine Ausweiskarte aus-
est autorisee a percevoir, de ce chef, une taxl~ qui stellt, kann hierfür eine Gebühr erheben, die
ne peut etre superieure a 70 centimes. 70 Centimen nicht übersteigen darf.
3. Les Administrations sont degagees de toute 3. Die Verwaltungen sind von jeder Verantwortung
responsabilite lorsqu'il est etabli que la livraison befreit, wenn festgestellt wird, daß die Aus-
d'un envoi postal ou le paiement d'un mandat a eu händigung einer Postsendung oder die Auszahlung
lieu sur la presentation d'une carte reguliere. Elles einer Postanweisung gegen Vorlage einer ord-
ne sont pas non plus responsables des consequences nungsmäßigen Ausweiskarte erfolgt ist. Sie sind
que peuvent entrainer la perte, Ja soustraction ou auch nicht für die Folgen verantwortlich, die der
l'emploi frauduleux d'une carte reguliere. Verlust, die Unterschlagung oder die betrügerische
Verwendung einer ordnungsmäßigen Ausweiskarte
nach sich ziehen kann.
4. La cdfle esf. valable pour une duree de cinq 4. Die Karte ist für einen Zeitraum von fünt
ans a compler du jour de son emission. Jahren, vom Tage der Ausstellung an gerechnet,
gültig.
CHAPITRE IT KAPITEL II
Mesures penales StrafrechtlidJ.e Maßnahmen
A rti c l e 47 Art i k e 1 47
Engagements relatlfs aux mesures penales Verpflichtung
.. Les Gouvernements des Pays-membres s'engagent
zu strafrechtlichen Maßnahmen
Die Regierungen der Vereinsländer verpfliditen
a prendre, ou a proposer aux pouvoirs legislatifs de sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder
IPu r Pays, les mesures necPssaires: ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.
um
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II •
a) pour punir la contrefac;on des limbres-poste, a) die Fälschung von Postwertzeichen (auch
meme retires de la circulation, des coupons- solcher, die bereits aus dem Verkehr gezogen
reponse internationaux et des cartes d'identite worden sind), ferner von internationalen Ant-
postales; wortscheinen und Postausweiskarten zu be-
strafen;
b) pour punir l'usage ou la mise en circulation: b) die Verwendung oder Verbreitung
1° de timbres-poste contrefaits (meme retires 1. gefälschter (auch aus dem Verkehr ge-
de la circulation) ou ayant deja servi, ainsi zogener) oder bereits benutzter Postwert-
que d'empreintes contrefaites ou ayant deja zeichen, Freistempel oder Freidrucke,
servi de machines a affrandlir ou de presses
d'imprimerie;
2° de coupons-reponse internationaux contre- 2. gefälschter internationaler Antwortscheine,
faits;
3° de cartes d'identite postales contref aites ; 3. gefälschter Postausweiskarten
zu bestrafen;
c) pour punir l'emploi frauduleux de cartes c) die betrügerische Verwendung von ordnungs-
d'identite postales regulieres; mäßigen Postausweiskarten zu bestrafen;
d) pour interdire et reprimer toutes operations d) alle betrügerischen Handlungen zur Her-
frauduleuses de f abrication et de mise en cir- stellung und Verbreitung der im Postverkehr
culation de vignettes et timbres en usage dans verwendeten Freimachungs- und insbesondere
le service postal, contiefaits ou imites de telle - Postwertzeichen zu verbieten und zu verhin-
maniere qu'ils pourraient etre confondus avec dern, die gefälscht oder derart nachgemacht
les vignettes et timbres emis par l' Administra- sind, daß sie mit den von einer Vereinsver-
tion d'un des Pays-membres; waltung ausgegebenen Freimachungs- und ins-
besondere Postwertzeichen verwechselt wer-
e) pour empecher et, le cas echeant, punir l'inser-
den können;
e) das Einlegen von Opium, Morphium, Kokain •
tion d'opium, de morphine, de cocaine ou oder anderen Betäubungsmitteln und Rausch-
d'autres stupefiants, de meme que de matieres giften sowie von explodier- oder leicht ent-
explosibles ou facilement inflammables, dans zündbaren Stoffen in Postsendungen zu ver-
des envois postaux en faveur desquels cette hindern und gegebenenfalls zu bestrafen,
insertion ne serait pas expressement autorisee sofern deren Ver~endung durch den Vertrag
par la Convention et les Arrangements. und die Abkommen nicht ausdrücklich zu-
gelassen ist.
DEUXIEME PARTIE TEIL II
Dispositions concernant la poste Bestimmungen über die Briefpost
aux lettres
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Articl e 48 · Artikel 48
Objets de correspondance Briefsendungen
La denomination d'objets de correspondance Die Bezeichnung Briefsendungen umfaßt Briefe,
s'applique aux lettres, aux cartes postales simples einfache Postkarten und Postkarten mit Antwort-
et avec reponse payee, aux papiers d'affaires, aux karte, Geschäftspapiere, Drucksachen, Blindenschrift-
imprimes, aux impressions en relief a l'usage des sendungen, Warenproben, Päckchen und Phono-
aveugles, aux echantillons de marc:handises, aux postsendungen.
petits paquets et aux envois dits « Phonopost ».
Article 49 Artikel 49
Taxes et conditions generales Gebühren und allgemeine Bedingungen
1. Les taxes d'affranchissement pour le transport 1. Die Gebühren für die Beförderung von Brief-
des objets de correspondance dans toute l'etendue sendungen innerhalb des gesamten Vereinsgebiets
de !'Union, ainsi que les limites de poids et de sowie die Grenzen für Gewicht und Maße werden
dimensions sont fixees conforrnement aux indi- nach den Angaben der nachstehenden Obersicht
.- Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 721
calions du tableau <.:i-dessous. Sauf les exceplions festgesetzt. Abgesehen von den in ArtikPI 50 Para-
prevues a l'article 50, § 3, ces taxes comprennent la graph 3 vorgesehenen Ausnahmen gelten diese Ge-
livraison des objets au domicile des destinataires bühren auch für die Zustellung, sofern der Zustell-
pour autant que le service de distribution est dienst in den Bestimmungsländern besteht.
organise dans les Pays de destination:
Unites Limites Ge- Ge- Grenzen für
Obiets de Taxes Sendungsarten wichts· büh-
poids de poids de dimensions stufen ren Gewicht Maße
g C g C
Lettres: Maxima: Briefe: Höchstmaße:
Iongueur, largeur Länge, Breite und
et epaisseur Höhe zu-samrnen
addi tionnees: 90 cm, jedoch in
90 cm, sans que keiner Ausdeh-
la plus grande nung mehr als
dimension puiss.e 60 cm. Bei Rollen:
depasser 60 cm. Länge und zwei-
En rouleaux: lon- facher Durchmes-
gueur plus deux ser zusammen
fois Ie diametre: 100 cm, Länge je-
100 cm, sans que doch nicht über
la plus grande 80cm
dirnen,sion puisse
depasser 80 cm.
Minima: Mindestmaße:
comporter une Die Maße einer
Jate dont les Seite müssen min-
dimensions ne destens 10X7 cm
ter echelon soient pas lnle- 1. Gewichts- betragen. Bei
de poids 25 rieures a 10 X 7 stufe .... 25 Rollen: Länge und
cm. En rouleaux: zweifach er Durch-
2kg longueur plus für jede > 20 2kg messer zusam-
par echelon deux Jois Je di- weitere men 17 cm, in der
supple- ametre: 17 cm, Gewichts- größten Ausdeh-
mentaire 15 sans que Ja plus stufe .... 15 nung jedoch min-
grande dimension destens 10 cm
soit inferieure a Sendungen, deren
10cm. Maße die vor·
Les envois dont stehenden Min-
les dimensions destmaße unter-
sont inlerieures schreiten, sind je"-
aux minima fixes doch zugelassen,
ci-dessus sont wenn sie mit einer
neanmoins admis rechteckigen Auf-
s'ils sont pourvus schriftfahne aus
d'une etiquette- Karton oder wi-
adresse rectan- derstandsfähigem
gulaire en carton Papier versehen
ou papier con- sind, deren halber
sistant, dont Je Umfang minde-
demi-perimetre stens 16 cm und
n'est pas inle- deren kleinste
rieu.r a 16 cm et Seite mindestens
Je cote Je plus 4 cm betragen
petit a 4 cm.
Cartes Postkarten:
postales: Maxima: Höchstmaße:
simples .... 15 15X10,5 cm. einfache ... 15 15X10,5 cm
a vec reponse
payee
Papiers
d'affaires 50
30
2kg
!
Minima:
cornme pour les
lettres.
mitAntwort-
postkarte
Geschäfts-
papiere: 50
30
2 kg
!
Mindestmaße:
wie für Briefe
tcr e(belon 1. Gewichts-
<le poids . 10 stufe .... 10
. pdr echelon
supple-
Co111111e puur Je~
lettrPs.
für jede
weitere
Gewidlts-
witc> tür HridP
menlaire . 5 stufe .... 5
Minimum de Mindest-
taX(' .... 25 qehiihr .. 25
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II •
Unites Limites Ge· Ge- Grenzen für
Obiets de Taxes ...___ __ Sendungsarten wichts- büh- ~--- -------~
poids de poids de dimensions stufen ren Gewicht Maße
---· - - - ·-· --- - ·---
1 2 3 4 :.
g C g C
Imprimes 50 3 kg Drudcsachen: 50 - 3 kg
ter echelon (s'il s·agit 1. Ge,wichts- (wenn es
de poids 10 delivres:
5kg; stufe .... - 10 sich um
Bücher
~ cette für jede handelt:
par echelon limite de weitere 5kg;
poids dieses
supple- peut aller Gewichts- Höchst-
mentaire 5 jusqu'a stufe .... - 5 {ewicht
10kg annim
apres Einver-
entente nehmen
entre Jes zwischen
Admini- den be-
strations teiligten
inter- Verwal-
essees) tungen
auf 10 kg
herauf-
gesetzt
werden)
lmpresslons en
rellef A Comme pour les Blinden- wie für Briefe
l'usage des voir lettres. sdlrlft- siehe
aveugles article 40 7 kg sendungen: Artikel 40 7 kg
~dlantillons de
mardtandises 50 500 g Warenproben: 50 - 500 g
ter echelon 1. Gewichts-
de poids 10 stufe .... -- 10
für jede
par edielon weitere
supple- Gewichts-
mentaire 5 stufe .... - 5
Minimum Mindest-
de taxe .. 25 gebühr .. --- 25
Petits paquets 50 10 1 kg Päckdlen: 50 10 1 kg
Minimum de Mindest-
taxe .... 50 gebühr .. - 50
Maxima: Hödtstmaße:
longueur, largeur Länge, Breite und
Envois et epaisseur Phonopost- Höhe zusammen
« Phonopost»: addi tionnees: sendungen: 60cm, jedodt in
ler echelon
60 cm, sans que keiner Ausdeh-
la plus grande 1. Gewichts- nung mehr als
de poids 20 18 300 g dimension puisse stufe .... 20 18 300 g 26cm
depasser 26 cm. für jede
pdr echelon weitere
supple- Minima: Gewichts- Mindestmaße:
mentaire 12
comme pour Jes stufe .... r 12
wje für Briefe
lettres.
'l.. Les limites de poids et de dimensions fixees 2. Die in Paragraph 1 festgesetzten Grenzen für
au § 1 ne s'appliquent pas aux objets de correspon- Gewicht und Maße gelten nicht für die in Artikel 38
dance relati/s au service postal, dont il est question erwähnten postdienstlichen Briefsendungen.
a l'article 38.
3. Les matieres biologiques perissables emballees 3. Leicht verderbliches biologisches Material, das
et etiquetees dans les conditions stipulees par Je unter den in der Vollzugsordnung festgelegten Be-
Reglement sont soumises au tarif general des dingungen verpackt und gekennzeichnet ist, unter-
lettres et ne peuvent etre echangees qu'entre liegt der Briefgebühr und darf nur zwischen amtlich
laboratoires qualifies of ficiellement reconnus. Cet anerkannten Laboratorien ausgetauscht werden.
echange est, en outre, limite aux relations entre Dieser Austausch ist überdies auf den Verkehr
les Pays qui se sont declares d'accord pour accepter zwischen den Ländern beschränkt, die sich ein-
ces envois soit dans leurs relations reciproques, verstanden erklärt haben, solche Sendungen im
soi t dans un seul sens. beiderseitigen oder einseitigen Verkehr anzu-
nehmen.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 723
4. Chaque Administration a la faculte de con- 4. Jede Verwaltung kann für die in ihrem Land
,. ceder aux journaux et ecrits periodiques publies erscheinenden Zeitungen und Zeitschriften die all-
dans son Pays une reduction de 500/o sur le gemeinen Drucksachengebühren um 50 vom Hun-
tarif general des imprimes, tout en se reservant dert ermäßigen. Sie kann jedoch diese Ermäßi-
le droit de limiter cette reduction aux journaux et gung auf Zeitungen und Zeitschriften beschränken,
ecrits periodiques qui remplissent les conditions die die nach den Inlandsbestimmungen für die Ver-
requises par la reglementation interne pour circuler sendung zur Zeitungsgebühr geforderten Voraus-
au tarif des journaux. Sont exclus de la reduction, setzungen erfüllen. Ausgenommen von der Ermäßi-
quelle que soit la regularite de leur publication, les gung sind geschäftliche Drucksachen, wie Kataloge,
imprimes commerciaux tels que catalogues, pros- Prospekte, Preislisten usw., ohne Rücksicht auf die
pectus, prix courants, etc. ; il en est de meme des Regelmäßigkeit ihres Erscheinens; das gilt auch für
reclames imprimees sur des feuilles jointes aux gedruckte Werbeblätter, die Zeitungen und Zeit-
journaux et ecrits periodiques. sduiften beigefügt sind.
5. Les Administrations peuvent egalement con- 5. Die Verwaltungen können die gleiche Ermäßi-
ceder la meme reduction aux livres et brochures, gung audi für Bücher und Broschüren, Musiknoten
aux papiers de musique et aux cartes geographiques und Landkarten zugestehen, die, abgesehen von
qui ne contiennent aucune publicite ou reclame dem Aufdruck auf dem Umschlag und den Schutz-
autre que celle qui figure snr la couverture ou les blättern dieser Sendungen, keinerlei Anzeigen oder
pages de garde de ces envois. Werbungen enthalten.
6. Les Administrations expeditrices qui ont admis 6. Die Absendeverwaltungen, die die Ermäßigung
en principe la reduction de 500/o se reservent von 50 vom Hundert grundsätzlich zugelassen
la faculte de fixer, pour les envois vises aux haben, behalten sich vor, für Sendungen nach den
§§ 4 et 5, un minimum de perception qui, tout en Paragraphen 4 und 5 eine Mindestgebühr zu er-
restant dans les limites des 50 °/o de reduction, ne heben, die zwar innerhalb der Grenzen der Er-
soit pas inferieur a la taxe applicable, dans leur mäßigung von 50 vom Hundert bleibt, jedoch nicht
service interne, aux journaux et ecrits periodiques niedriger ist als ihre Inlandsgebühren für Zeitungen
d'une part et aux imprimes ordinaires d'autre part. und Zeitschriften einerseits und gewöhnliche Druck-
sachen andererseits.
7. Les envois autres que les lettres recomman- 7. Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf
dees sous enveloppe close ne peuvent renfermer den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin, Gold
des pieces de monnaie, des billets de banque, des oder Silber in verarbeitetem oder nicht verarbeite-
billets de monnaie ou des valeurs quelconques au tem Zustand, Edelsteine, Juwelen und andere kost-
porteur, du platine, de l'or ou de l'argent, manu- bare Gegenstände dürfen nur in verschlossenen
factures ou non, des pierreries, des bijoux et autres Einschreibbriefen versandt werden.
objets precieux.
8. Les Administrations des Pays d'origine et de 8. Die Verwaltungen der Einlieferungs- und Be-
destination ont la faculte de traiter, selon leur stimmungsländer können Briefe mit Schriftstücken,
legislation interne, les lettres qui contiennent des die den Charakter einer eigentlichen und per-
documents ayant le caractere de correspondance sönlichen Mitteilung haben und die an andere
actuelle et personnelle a l' adresse de personnes Personen als den Empfänger oder bei ihm woh-
autres que le destinataire ou les personnes habitant nende Personen gerichtet sind, nach ihren inneren
avec ce dernier. Reditsvorsdiriften behandeln.
9. Sauf les exceptions prevues au Reglement, les 9. Abgesehen von den in der Vollzugsordnung
papiers d'affaires, les imprimes, les impressions en vorgesehenen Ausnahmen gilt für Geschäftspapiere,
relief a l'usage des aveugles, les echantillons de Drucksachen, Blindenschriftsendungen, Waren proben
marchandises et les petits paquets: und Päckchen folgendes:
a) doivent etre conditionnes de mamere a a} sie müssen so beschaffen sein, daß sie leicht
pouvoir etre facilement verifies; geprüft werden können;
b) ne peuvent porter aucune annotation ni b) sie dürfen weder Vermerke tragen noch
contenir aucun document ayant le caractere Schriftstücke enthalten, die den Charakter
de correspondance actuelle et personnelle; einer eigentlichen und persönlichen Mit-
teilung haben;
c) ne peuvent contenir aucun timbre-poste, c} sie dürfen keine entwerteten oder nicht-
aucune formule d'affranchissement, obliteres entwerteten Postwertzeichen noch Form-
ou non, ni aucun papier representatif d'une blätter mit eingedruckten Postwertzeichen
valeur. und keine anderen Papiere mit Wert-
• eigenschaft enthalten .
10. Les echantillons de marchandises ne peuvent 10. Warenproben dürfen keinen Gegenstand mit
renfermer aucun objet ayant une valeur marchande. Handelswert enthalten.
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
11. Le Sl'I vice des pelits paquels et celui des 11. Der Päckchen- und Phonopostdienst ist auf
envois « Phonopost » sont limites aux Pays qui se die Länder beschränkt, die sich einverstanden er-
sont declares d'accord pour admettre ces envois klärt haben, solche Sendungen in ihrem gegen-
dans leurs relations reciproques ou d Ja reception seitigen Verkehr oder nur in ankommender Rich-
seuJement. tung zuzulassen.
12. La reunion en un seul envoi d'objets de 12. Verschiedene Arten von Briefsendungen kön-
correspondance de categories differentes (objets nen unter den Bedingungen der Vollzugsordnung
groupes) est autorisee dans les conditions fixees zu einer Sendung (Mischsendung) vereinigt werden.
par le Reglement.
13. Sauf les exceptions prevues par la Conven- 13. Sendungen, die den Bedingungen dieses Arti-
tion et son Reglement, il n'est pas donne cours aux kels und der betreffenden Artikel der Vollzugs-
envois qui ne remplissent pas les conditions ordnung nicht entsprechen, werden vorbehaltlich
requises par le present article et par Je Reglement. der im Vertrag und seiner Vollzugsordnung vor-
Les objets qui auraient ete admis a tort doivent gesehenen Ausnahmen nicht befördert. Die zu
ctre renvoyes a !'Administration d'origine. Toute- ·unrecht zugelassenen Sendungen sind an die Ein-
fois, l' Administration de destination est autorisee lieferungsverwaltung zurückzusenden. Die Bestim-
a les remettre aux destinataires. Dans ce cas, eile mungsverwaltung kann sie jedoch den Empfängern
leur applique, s'il y a lieu, les taxes et surtaxes pre- aushändigen lassen. In diesem Fall belegt sie die
vues pour la categorie de cörrespondances dans Sendungen mit den Gebühren und Zuschlägen für
laquelle les font placer leur contenu, leur poids die Sendungsart, der die Sendungen nach Inhalt,
ou leurs dimensions. En ce qui concerne les envois Gewicht oder Größe angehören. Für Sendungen,
depassant les limites de poids maxima fixees au deren Gewicht die in Paragraph 1 festgesetzten
§ 1, ils peuvent etre taxes d' apres leur poids reel. Grenzen übersteigt, kann die Gebühr nach dem
wirklichen Gewicht berechnet werden.
Article 50 Artikel 50
Taxes sp~clales Besondere Gebühren
1. Les Administrations sont autorisees a frapper 1. Die Verwaltungen dürfen Sendungen, die
d'une taxe additionnelle, selon les dispositions de nach Postschluß eingeliefert werden, nach ihren
leur legislation interne, les objets remis a leurs · Rechtsvorschriften mit einer Zuschlaggebühr be-
services d'expedition en derniere limite d:heure. legen.
2. Les objets adresses poste restante peuvent 2. Postlagernde Sendungen können von den Ver-
etre frappes par les Administrations des Pays de waltungen der Bestimmungsländer mit der be-
destination de l& taxe speciale qui est eventuelle- sonderen Gebühr belegt werden, die ihre Rechts-
ment prevue par leur legislation pour les objets de vorschriften gegebenenfalls für gleichartige Sen-
meme nature du regime interne. dungen des Inlandsdienstes vorsehen.
3. Les Administrations des Pays de destination 3. Die Verwaltungen der Bestimmungsländer
sont autorisees a percevoir une taxe speciale de dürfen für jedes dem Empfänger ausgehändigte
40 centimes au maximum pour chaque petit paquet Päckchen eine besondere Gebühr von höchstens
remis au destinataire. Cette taxe peut etre 40 Centimen erheben. Diese Gebühr kann bei Zu-
augmentee de 20 centimes au maximum en cas de stellung um höchstens 20 Centimen erhöht werden.
remise a domicile.
Article 51 Artikel 51
Droit de magasinage Lagergebühr
L'Administration de destination est autorisee a Für Geschäftspapiere, Drucksachen und Päckchen
percevoir le droit de magasinage de son service über 500 Gramm, die vom Empfänger innerhalb
interne sur les papiers d' affaires, Jes imprimes et der Frist, in der sie für ihn ohne Kosten bereit-
les petits paquets depassant le poids de 500 gram- liegen, nicht abgeholt werden, darf die Bestim-
mes dont le destinataire n'a pas pris livraison dans mungsverwaltung die Lagergebühr ihres Inlands-
le delai pendant lequel ils sont tenus sans frais a dienstes erheben.
sa disposition.
Article 52 Artikel 52
Affranchissement Freimachung
1. En regle generale, tous les envois designes a 1. Alle in Artikel 48 bezeichneten Sendungen mit.
l' article 48, d J' exception des impressions en relief Ausnahme der Blindenschriftsendungen müssen
d J'usage des aveugles, doivent etre completement grundsätzlich vom Absender vollständig frei-
affranchis par l'expediteur. gemacht werden.
Nr. 12-Tag der Ausg~be: Bonn, den 17. März 1960 125
2. 11 n'est pas donne cours aux envois non ou 2. Nicht oder unzureichend freigemachte Sendun-
insuffisamment affranchis autres que les lettres et gen außer Briefen und einfachen Postkarten werden
les cartes postales simples, ni aux cartes postales nicht befördert, ebensowenig Postkarten mit Ant-
avec reponse payee dont les deux parties ne sont wortkarte, deren beide Teile bei der Einlieferung
pas entierement affranchies au moment du depöt. nicht vollständig freigemacht sind.
3. Lorsque des lettres ou des cartes postales sim- 3. Wenn nicht oder unzureichend freigemachte
ples, non ou insuffisamment affranchies, sont de- Briefe oder einfache Postkarten in -großer Zahl ein-
posees en grand nombre, !'Administration du Pays geliefert werden, kann die Verwaltung des Einliefe-
d'origine a la faculte de les rendre a l'expediteur. rungslands sie dem Absender zurückgeben.
Article 53 Artikel 53
Modalites d' affranchlssement Art der Freimachung
1. L'affranchissement est opere, soit au moyen de 1. Zur Freimachung dienen die im Einlieferungs-
timbres-poste imprimes ou colles sur les envois et land für Briefsendungen des allgemeinen Dienstes
valables dans le Pays d'origine pour la correspon- gültigen Postwertzeichen, die auf die Sendungen
dance des particuliers, soit au moyen d'empreintes aufgedruckt oder aufgeklebt sein können, ferner die
de machines a affranchir, officiellement adoptees et Stempelabdrucke der amtlich zugelassenen und
fonctionnant sous le contröle immediat de l' Admi- unter unmittelbarer Aufsicht der Verwaltung arbei-
nistration, soit encore au moyen d'empreintes a la tenden Freistempelmaschinen oder auch mit der
presse d'imprimerie ou par un autre procede Druckpresse oder in einem anderen Verfahren her-
lorsqu'un tel systeme d'impression est autorise par gestellte Aufdrucke, wenn die Vorschriften der Ein-
les reglements interieurs de !'Administration lieferungsverwaltung eine solche Art der Frei-
d'origine. machung zulassen.
2. Sont consideres comme dument affranchis : les 2. Als gültig freigemacht werden angesehen:
cartes postales-reponse portant, imprimes ou colles, Antwortpostkarten, die aufgedruckte oder auf-
des timbres-poste du Pays d'emission de ces cartes, geklebte Postwertzeichen des Ausgabelands dieser
les envois regulierement affranchis pour leur premier Karten tragen, Sendungen, die für die ursprüngliche
parcours et dont le complement de taxe a ete Beförd~rungsstrecke . ordnungsmäßig freigemacht
acquitte avant leur reexpedition, ainsi que les jour- waren und für die die Ergänzungsgebühr vor ihrer
naux ou paquets de journaux et ecrits periodiques Nachsendung entrichtet worden ist, sowie Zei-
dont la suscription porte la mention « Abonnement- tungen oder Zeitungs- und Zeitschriftenpakete,
poste » ou « Abonnement direct » et qui sont expe- deren Aufschrift den Vermerk »Abonnement-poste«
dies en vertu de l' Arrangement concernant les oder »Abonnement direct« trägt und die auf Grund
abonnements aux journaux et ecrits periodiques. des Postzeitungsabkommens versandt werden.
Articl e 54 Artikel 54
Aff ranchlssement des correspondances Freimachung der Briefsendungen
a bord des navlres an Bord von Schiften
1. Les correspondances deposees a bord d'un 1. Briefsendungen, die an Bord eines Sdliffes auf
navire en pleine mer peuvent etre affranchies, sauf hoher See eingeliefert wer~en, können, wenn nichts
arrangement contraire entre les Administrations anderes zwischen den beteiligten Verwaltungen ver-
interessees, au moyen de timbres-poste et d'apres le einbart ist, mit Postwertzeichen und nach den Ge-
tarif du Pays auquel appartient ou dont depend bührensätzen des Landes freigemacht werden, dem
ledit navire. dieses Schiff angehört oder dem es untersteht.-
2. Si le depöt a bord a lieu pendant le stationne- 2. Werden Sendungen an Bord während des Auf-
ment aux deux points extremes du parcours ou dans enthalts am Anfangs- oder Endpunkt der Fahrt oder
l'une des escales intermediaires, l'affranchissement in einem der Anlaufhäfen eingeliefert, so ist die
n'est valable que s'il est effectue au moyen de tim- Freimachung nur mit Postwertzeichen und nach den
bres-poste et d'apres le tarif du Pays dans les eaux Gebührensätzen des Landes zulässig, in dessen Ge-
rluquel se trouve le navire. wässern sidl das Schiff befindet.
Article 55 Artikel 55
Taxe en cas d'absence ou d'lnsufftsance Gebühr für nidlt oder unzureldlend
d'affranchlssement
.. 1. En cas d'absence ou d'insuffisance d'affranchis-
freigemachte Briefsendungen
1. Für nicht oder unzureichend freigemachte Briefe
sement et sauf les exceptions prevues a l' article 68, und einfache Postkarten hat der Empfänger vor-
§ fi, pour les envois recommandes et a l'article 153, behaltlich der Ausnahmen nach Artikel 68 Para-
'126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
§§ 3, 4 et 5, du Reglement pour certaines categories graph 6 für Einsdlreibsendungen und nadl Artikel 153
d'envois reexpedies, les lettres et les cartes postales
~imples sont passibles a la dlarge des destinataires
Paragraphen 3, 4 und 5 der Vollzugsordnung für be-
stimmte Arten nadlgesandter Sendungen das Dop-
.
d'une taxe double du montant de l'affrandlissement pelte des Fehlbetrags zu entridlten, jedodl niemals
manquant, sans que cette taxe puisse etre inferieure weniger als 5 Centimen.
a 5 centimes.
2. Le meme traitement peut etre applique, dans 2. In gleidler Weise können in den vorerwähnten
les cas precites, aux autres objets de correspondance Fällen audl die anderen Briefsendungen behandelt
qui auraient ete transmis a tort au Pays de ,desti- werden, die zu Unredlt nadl dem Bestimmungsland
nation. befördert worden sind.
Article 56 Artikel 56
Coupons-reponse lntemationaux Internationale Antwortscheine
1. Des coupons-reponse internationaux sont mis 1. In den Vereinsländern werden internationale
en vente dans les Pays-membres de !'Union. Antwortsdleine verkauft.
2. Le prix de vente en est determine par les 2. Der Verkaufspreis wird von den betreffenden
Administrations interessees, mais il ne peut etre Verwaltungen festgesetzt; er darf jedodl nidlt weni-
inferieur a 40 Centimes ou a l'equivalent dans la ger als 40 Centimen oder den Gegenwert davon in
monnaie du Pays de debit. der Währung des Ausgabelands betragen.
3. Chaque coupon est edlangeable dans taut Pays 3. Jeder Antwortsdlein wird in jedem Land gegen
contre un timbre ou des timbres representant ein oder mehrere Postwertzeidlen im Gesamtwert
l' affrandlissement d'une lettre ordinaire de port der Gebühr für einen gewöhnlidlen Auslandsbrief
simple originaire de ce Pays a destination de der ersten Gewidltsstufe umgetausdlt. Gegen Vor-
l'etranger. Sur presentation d'un nombre suffisant lage einer genügenden Anzahl von Antwortsdleinen
de coupons-reponse, les Administrations doivent müssen die Verwaltungen die zur Freimadlung
fournir les timbres-poste necessaires a l'affran- eines _gewöhnlidlen Luftpostbriefs im Gewidlt bis zu
dlissement d'une lettre ordinaire ne depassant pas 20 g nötigen Postwertzeidlen abgeben.
20 grammes a expedier par voie aerienne.
4. Est, en outre, reservee a dlaque Pays la faculte 4. Jedes Land kann verlangen, daß der Antwort-
d'exiger le d~pöt simultane des coupons et des sdlein und die Sendung, zu deren Freimadlung der '
envois de correspondance a affrandlir en edlange Antwortsdlein dienen soll, gleidlzeitig vorgelegt
de ces coupons. werden.
Article 57 Artikel 57
Envols expres Eilbotensendungen
1. Les objets de correspondance sont, a la l. Auf Verlangen der Absender werden Briefsen-
demande des expediteurs, remis a domicile par por- dungen in den Ländern, deren Verwaltungen den
teur special immediatement apres l'arrivee, dans les Eilzustelldienst durdlführen, sogleidl nadl Ein-
P;i.ys dont les Administrations consentent a se dlar- gang dem Empfänger durdl besonderen Boten in die
ger de ce service. Wohnung zugestellt.
2. Ces envois, qualifies « expres », sont soumis, en 2. Diese Eilbotensendungen unterliegen neben
sus du port ordinaire, a une taxe speciale s'elevant, der gewöhnlidlen einer besonderen Gebühr, die
au minimum, au montant de l'affrandlissement d'une mindestens der Freigebühr für einen gewöhnlidlen
lettre ordinaire de port simple et au maximum Brief der ersten Gewidltsstufe entspridlt und hödl-
a 60 centimes ou au montant de la taxe applicable stens 60 Centimen beträgt. Diese besondere Gebühr
dans le service interne du Pays d'origine si celle-ci kann audl der im Inlandsdienst des Einlieferungs-
est plus elev~e. Cette taxe doit etre acquittee lands geltenden Gebühr angeglidlen werden, wenn
completement a l'avance. diese höher ist. Sie ist voll vorauszuentridlten.
3. La taxe speciale visee au § 2 et afferente ci 1a 3. Die besondere Gebühr nadl Paragraph 2 kann
remise par expres de la partie « Reponse » d'une für die Eilzustellung des Antwortteils einer Post-
carte postale, ne peut etre valablement acquittee karte nur vom Absender dieses Teils gültig ent-
que par l'expediteur de cette partie. ridltet werden.
4. Lorsque le domicile du destinataire se trouve 4. Liegt die Wohnung des Empfängers außer-
en dehors du rayon de distribution locale du bureau halb des Ortszustellbereidls des Bestimmungsamts,
de destination, la remise par expres peut donner so kann von der Bestimmungsverwaltung für die
lieu a la perception, par l' Administration de desti- Eilzustellung eine Ergänzungsgebühr bis zur Höhe
nation, d'une taxe complementaire jusqu'a con- des für gleidlartige Sendungen des Inlandsdienstes
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 727
currence de celle qui est fixee pour les objets de festgesetzten Betrags erhoben werden. Eine Ver-
meme nature du regime interne. La remise par pflichtung zur Eilzustellung besteht jedoch in diesem
expres n'est toutefois pas obligatoire dans ce cas. Fall nicht.
5. Les objets expres non completement affranchis 5. Eilbotensendungen, die nicht in Höhe der vol-
pour le montant total des taxes payables a l'av,nce len, vorauszuentrichtenden Gebühren freigemacht
sont distribues par les moyens ordinaires, a moins sind, werden als gewöhnliche Sendungen zugestellt,
qu'ils n'aient ete traites comme expres par le bureau wenn das Einlieferungsamt sie nicht als Eilboten-
d'origine. Dans ce dernier cas, les envois sont taxes sendungen behandelt hat. In diesem Fall werden
d'apres les dispositions de l'article 55. sie nach Artikel 55 mit Gebühren belegt.
6. 11 est loisible aux Administrations de s'en tenir 6. Die Verwaltungen brauchen die Eilzustellung
a un seul ess1ai de remise par expres. Si cet essai nur einmal zu versuchen. Ist dieser Versuch erfolg-
est infructueux, l'objet peut etre traite comme un los, so kann die Sendung als gewöhnliche Sendung
envoi ordinaire. behandelt werden.
7. Si le reglement du Pays de destination le 7. Wenn es im Bestimmungsland zulässig ist,·
permet, les destinataires peuvent demander au können die Empfänger beim Zustellamt beantragen,
bureau de distribution que les envois recommandes daß ihnen gewöhnliche und eingeschriebene Sen-
ou non parvenant a leur adresse soient remis par dungen sogleich nach Eingang als Eilboten-
expres des leur arrivee. Dans ce cas, l' Administra- sendungen zugestellt werden. Die Bestimmungsver-
tion de destination est autorisee a percevoir, au waltung darf dann bei der Zustellung die in ihrem
moment de la distribution, la taxe applicable dans Inlandsdienst festgesetzte Gebühr erheben.
son service interne.
Article 58 Artikel 58
Zurückziehung von Briefsendungen;
Retrait. Modiflcation d'adresse
Ändern der Aufsduift
1. L'expediteur d'un objet de correspondance 1. Der Absender kann eine Briefsendung zurück-
peut le faire retirer du service ou en faire modifier ziehen oder ihre Aufschrift ändern lassen, solange
l'adresse tant que cet objet: sie
a) n'a pas ete livre au destinataire, a) dem Empfänger noch nicht ausgehändigt,
b) n'a pas ete confisque ou detruit par l'auto- b) durch die zuständigen Behörden nicht wegen
rite competente pour iniraction aux dis- Verletzung der Bestimmungen des Arti-
positions de l'article 60, kels 60 beschlagnahmt oder vernichtet oder
c) n'a pas ete saisi en vertu de Ja legislation c) nach den Rechtsvorschriften des Bestim-
interne du Pays de destination. mungslands nicht beschlagnahmt
worden ist.
2. La demande a formuler a cet effet est trans- 2. Der Antrag wird brieflich oder telegraphisch
mise, par voie postale ou par voie telegraphique, auf Kosten des Absenders übermittelt, der für
aux frais de l'expediteur qui doit payer, pour jeden Antrag außer der Einschreibgebühr eine
chaque demande, une taxe de 40 centimes au maxi- Gebühr von höchstens 40 Centimen zu entrichten
mum en plus du droit de recommandation. Si la hat. Soll der Antrag auf dem Luftweg oder tele-
demande doit etre transmise par voie aerienne ou graphisch übermittelt werden, so hat der Absender
par voie telegraphique, l'expediteur doit payer en außerdem den Luftpostzuschlag oder die Tele-
outre la surtaxe aerienne correspondante ou la grammgebühr zu zahlen. Wünscht der Absender
taxe telegraphique. De plus, si l'expediteur desire auch auf dem Luftweg oder telegraphisch darüber
etre iniorme, par voie aerienne ou telegraphique, unterrichtet zu werden, was das Bestimmungs-
des dispositions prises par Je bureau de destination amt auf seinen Antrag auf Zurückziehung oder
ä Ja suite de sa demande de retrait ou de modifica- Aufschriftänderung veranlaßt hat, so muß er hierfür
lion d'adress~, il doit payer, cl cet effet, Ja surtaxe den Luftpostzuschlag oder die Telegrammgebühr
aerienne ou Ja taxe telegraphique y relative. entrichten.
3. Pour chaque demande de retrait ou de modi- 3. Für jeden Antrag auf Zurückziehung oder
fication d'adresse concernant plusieurs envois Aufschriftänderung, der mehrere vom selben Ab-
remis simultanement au meme bureau par le meme sender gleichzeitig beim selben Postamt an die
expediteur a l'adresse du meme destinataire, il n'est Anschrift desselben Empfängers eingelieferte Sen-
pen;u qu'une seule des taxes ou surtaxes prevues dungen betrifft, werden die Gebühren und ~u-
. au§ 2.
4. Une simple correction d'adresse (sans modifi-
schläge nach Paragraph 2 nur einmal erhoben.
4. Eine bloße Berichtigung der Aufschrift (ohne
cation du nom ou de la qualite du destinataire) Änderung des Namens oder der Angaben über die
peut eire demandee directement par l'expediteur Empfängereigenschaft des Empfängers) kann der
3
•
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
au bureau destinataire, c'est-a-dire sans l'accom- Absender unmittelbar beim Bestimmungsamt be-
plissement des formalites et sans le paiement des antragen, d. h. formlos und ohne Zahlung der Ge-
laxes prevues aux §§ 2 et 3. bühren nach den Paragraphen 2 und 3.
Art icle 59 Artikel 59
Reexpedition. Rebuts Nachsendung; unzustellbare Sendungen
1. En ca.s de changement de residence du destina- 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-
taire, les objets de correspondance lui sont re- fängers werden ihm Briefsendungen unverzüglich
"expedies immediatement, ä. moins que l'expediteur nachgesandt, sofern es der Absender nicht durch
n'en ait interdit la reexpedition par une annotation einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im
portee sur la suscription en une langue connue Bestimmungsland bekannten Sprache ausgeschlossen
dans le Pays de destination. Toutefois, la reexpedi- hat. Die Nachsendung von Land zu Land erfolgt
tion, d'un Pays sur un autre, n'a Heu que si les jedoch nur, wenn die Sendungen den Bedingungen
objets satisfont aux conditions requises pour le für die neue Beförderung entsprechen. Für Brief-
· nouveau transport. En ce qui concerne les objets sendungen, die auf Antrag des Absenders oder
de correspondance d reexpedier ou d renvoyer par Empfängers auf dem Luftweg nach- oder zurück-
Ja voie ae1ien11e, d Ja demande de J'expediteur ou zusenden sind, gelten die Bestimmungen der
du destinataire, les dispositions des articles 4 et 9, Artikel 4 und 9 Paragraphen 2 und 3 über die
§§ 2 et 3, concernant Ja poste aerienne sont appli- Luftpost entsprechend.
quees par analogie.
2. Les correspondances tombees en rebut doivent 2. Unzustellbare Briefsendungen sind unverzüg-
etre renvoyees immediatement au Pays d'origine. lich nach dem Einlieferungsland zurückzusenden.
3. Le delai de conservation des correspondances 3. Die Aufbewahrungsfrist für Briefsendungen,
gardees en instance a la disposition des destina- die zur Verfügung des Empfängers bereitgehalten
taires ou adressees poste restante est fixe par werden, oder für postlagernde Sendungen richtet
les reglements du Pays de destination. Toutefois, sich nach den Vorschriften des Bestimmungslands.
ce delai ne peut depasser, en regle generale, un Sie darf jedoch grundsätzlich einen Monat nicht
mois, sauf dans des cas particuliers ou !'Administra- überschreiten, kann aber in besonderen Fällen von
tion de destination juge necessaire de le prolonger der Bestimmungsverwaltung auf höchstens zwei
jusqu·a deux mois au maximum. Le renvoi au Pays Monate verlängert werden. Die Rücksendung nach
d'origine doit avoir lieu dans un delai plus court, dem Einlieferungsland muß innerhalb einer kürze-
si l'expediteur l'a demande par une annotation ren Frist erfolgen, wenn es der Absender durch •
portee sur la suscription en une langue connue einen Vermerk auf der Aufschriftseite in einer im
dans le Pays de destination. Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat.
4. Les imprimes denues de valeur ne sont pas 4. Wertlose Drucksachen werden nur zurück-
renvoyes, sauf si l'expediteur en a demande le gesandt, wenn es der Absender durch einen Ver-
retour par une annotation portee sur l'envoi en une merk auf der Sendung in einer im Bestimmungsland
langue connue dans le Pays de destination. Les bekannten Sprache verlangt hat. Eingeschriebene
imprimes recommandes doivent toujours etre Drucksachen sind stets zurückzusenden.
renvoyes.
5. La reexpedition d'objets de correspondance de 5. Für die Nachsendung von Briefsendungen von
Pays a Pays ou leur renvoi au Pays_ d'origine ne Land zu Land oder die Rücksendung nach dem
donne lieu ä. la perception d'aucun supplement de Einlieferungsland wird vorbehaltlich der in der
taxe, sauf les exceptions prevues au Reglement. Vollzugsordnung vorgesehenen Ausnahmen keine
Nachgebühr erhoben.
6. Les objets de correspondance qui sont re- 6. Briefsendungen, die nachgesandt werden oder
expedies ou tombes en rebut sont livres aux unzustellbar geworden sind, werden den Emp-
destinataires ou aux expediteurs contre paiement fängern oder Absendern gegen Zahlung der Ge-
des taxes dont ils ont ete greves au depar~, ä bühren ausgehändigt, mit denen sie beim Abgang,
l'arrivee ou en cours de route par suite de re- beim .Eingang oder unterwegs infolge Nachsendung
expedition au dela du premier parcours, sans über die ursprüngliche Beförderungsstrecke hinaus
prejudice du remboursement des droits de douane belegt worden sind. Zollabgaben und andere vom
ou autres frais speciaux dont le Pays de destination Bestimmungsland nicht niedergeschlagene besondere
n' accorde pas l' annulation. Kosten hat der Empfänger -oder Absender ebenfalls
zu erstatten.
7. En cas de reexpedition sur un autre Pays ou
de non-remise, la taxe de poste restante, le droit de
dedouanement, Je droit de magasinage, le droit de
commission, la taxe complementaire d'expres et le
7. Die Gebühr für postlagernde Sendungen, die
Verzollungspostgebühr, die Lagergebühr, die Ge-
bührenzettelgebühr, die Ergänzungsgebühr für Eil-
botensendungen und die besondere Aushändigungs-
-
droit special de remise aux destinataires des petits gebühr für Päckchen werden bei Nachsendung nach
paquets sont annules. einem anderen Land oder bei Unzustellbarkeit ge-
strichen .
•
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 729
Article 60 Artikel 60
•
Interdictions Verbote
1. L'expedition des objets vises ci-dessous est 1. Die Versendung der nachstehend aufgeführten
interdite: Gegenstände ist verboten:
a) les objets qui, par leur nature ou leur a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffen-
emballage, peuvent presenter du danger heit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für
pour les agents, salir ou deteriorer les die Postbeamten darstellen oder die Brief-
correspondances (voir aussi Ja lettre g); sendungen beschmutzen oder verderben
können (siehe auch Buchstabe g);
b) les objets passibles de droits de douane b) zollabgabenpflichtige Gegenstände (vorbe-
(sauf les exceptions prevues a l'article 61) haltlich der Ausnahmen nach Artikel 61)
ainsi que les echantillons expedies en und Warenproben, die in großer Zahl (als
nombre en vue d'eviter la perception de Briefsendungen) versandt werden, um die
ces droits; Erhebung von Zollabgaben zu umgehen;
c) l'opium, la morphine, la coca'ine et autres c) Opium, Morphium, Kokain und andere
stupefiants; Betäubungsmittel oder Rauschgifte;
d) les objets dont l'admission ou la circulation d) Gegenstände, deren Annahme oder deren
est interdite dans le Pays de destination; Umlauf im Bestimmungsland verboten ist;
e) les animaux vivants, a l'exception: e) lebende Tiere mit Ausnahme von
1° des abeilles, des sangsues et des vers a 1. Bienen, Blutegeln und Seidenraupen;
soie; 2. Schmarotzern und Vertilgern schädlicher
2° des parasites et des destructeurs d'insec- Insekten, die dazu bestimmt sind, diese
tes nocifs destines au contröle de ces Insekten in Schranken zu halten, und die
insectes et echanges entre les institu- zwischen amtlich anerkannten Instituten
tions officiellement reconnues; ausgetauscht werden;
f) les matieres explosibles ou inflammables; f) explodier- und leicht entzündbare Stoffe;
g) les matieres dangereuses; toutefois, ne sont g) gefährliche Stoffe; jedoch wird das leicht
pas considerees comme dangereuses les verderbliche biologische Material nach Ar-
matieres biologiques perissables visees a tikel 49 Paragraph 3 nicht als gefährlich an-
l'article 49, § 3; gesehen;
h) les objets obscenes ou immoraux. h) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.
2. Les envois qui contiennent les objets men- 2. Sendungen, die Gegenstände nach Paragraph 1
tionnes au § 1 et qui ont ete admis a tort a l'ex- enthalten und zu Unrecht zur Versendung zu-
pedition sont traites selon la legislation interne du gelassen worden sind, werden nach den Rechts-
Pays de !'Administration qui en constate la pre- vorschriften des Landes behandelt, dessen Ver-
sence. waltung ihr Vorhandensein feststellt.
3. Toutefois, les envois qui contiennent les objets 3. Sendungen, die Gegenstände nach Paragraph 1
vises au § 1, lettres c), f), g), et h), ne sont en aucun Buchstaben c, f, g und h enthalten, werden jedoch
cas ni achemines a destination, ni livres aux desti- keinesfalls dem Bestimmungsort zugeführt, den
nataires, ni renvoyes a. I' origine. Empfängern ausgehändigt oder an den Ein-
lieferungsort zurück.gesandt.
4. Dans les cas ou des envois admis a tort a 4. Falls Sendungen, die zu Unrecht zur Beförde-
l'expedition ne seraient ni renvoyes a l'origin~, ni rung angenommen worden sind, weder an den
remis aux destinataires, !'Administration d'origine Einlieferungsort zurückgesandt noch den Empfän-
doit etre informee, d'une maniere precise, du traite- gern ausgehändigt werden, muß die Einlieferungs-
ment applique a ces envois. verwaltung über die weitere Behandlung dieser
Sendungen genau unterrichtet werden.
5. Est d'ailleurs reserve le droit de tout Pays de 5. Außerdem behält jedes Land das Recht, die
ne pas effectuer, sur son territoire, le transport en Beförderung von Briefsendungen im offenen Durch-
transit a decouvert des objets de correspondance gang mit. Ausnahme von Briefen und Postkarten
autres que les lettres et les cartes postales, a auf seinem Gebiet auszuschließen, wenn sie nicht
l'egard desquels il n'a pas ete satisfait aux dis- den gesetzlichen Bestimmungen über ihre Ver-
positions legales qui reglent les conditions de leur öffentlichung oder Verbreitung in diesem Land
"" publication ou de leur circulation dans ce Pays. genügen. Diese Sendungen müssen an die Ein-
Ces objets doivent etre renvoyes a l' Administration lieferungsverwaltung zurückgesandt werden.
d'origine.
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 61 Artikel 61
Objets passibles de droits de douane Zollabgabenpßidltige Gegenstände
1. Les petits paquets et les imprimes passibles de 1. Zollabgabenpflichtige Päckchen und Druck-
droits de douane sont admis. sachen sind zugelassen.
2. 11 en est de meme des lettres et des echan- 2. Das gilt auch für Briefe und Warenproben
tillons de marchandises contenant des objets pas- mit zollpflichtigem Inhalt, wenn das Bestimmungs-
sibles de droits de douane lorsque le Pays de land sich damit einverstanden erklärt. Jede Ver-
destination a donne son consentement. Toutefois, waltung kann jedoch die Zulassung von zoll-
chaque Administration a le droit de limiter aux abgabenpflichtigen Gegenständen auf Einschreib-
lettres recommandees le service des lettres conte- briefe beschränken.
nant des objets passibles de droits de douane.
3. Les envois de serums, de vaccins, de matieres 3. Sendungen mit Serum, Impfstoffen, leicht ver- ,
biologiques perissables ainsi que les envois de derblichem biologisch·em Material sowie mit drin-
medicaments d'urgente necessite difficiles ä. se gend benötigten, schwer zu beschaffenden Medi-
procurer, sont _admis dans tous les cas. kamenten sind in jedem Fall zugelassen.
Article 62 Artikel 62
Contröle douanier Zollabfertigung
L' Administration du Pays de destination est Die Verwaltung des Bestimmungslands kann
autorisee ä. soumettre au contröle douanier les Sendungen nach Artikel 61 der Zollabfertigung
envois cites ä. l'article 61 et, le cas echeant, ä. les unterwerfen und sie von Amts wegen öffnen.
ouvrir d'office.
Artic 1e 63 Artikel 63
Droit de dedouanement Verzollungspostgebühr
Les envois soumis au contröle douanier dans le Die im Bestimmungsland der Zollabfertigung
Pays de destination peuvent etre frappes de ce unterworfenen Sendungen können seitens der Post
chef, au titre postal, d'un droit de dedouanement de mit einer Verzollungspostgebühr von höchstens
40 centimes au maximum par envoi, lorsqu'ils sont 40 Centimen je Sendung belegt werden, wenn die
reconnus passibles de droits de douane. Le montant Sendungen als zollabgabenpflichtig festgestellt wer-
de ce droit peut etre porte a 1 lranc pour les envois den. Diese Gebühr kann für Sendungen nach Ar-
vises a J'article 164, § 19, du Reglement et depassant tikel 164 Paragraph 19 der Vollzugsordnung, die das
les li mit es de poids prevues a J' ar ticle 49, § 1. Höchstgewicht nach Artikel 49 Paragraph 1 über-
schreiten, auf einen Franken erhöht werden.
Article 64 Artikel 64
Droits de douane et autres droits non postaux Zollabgaben und nidlt postalisdle Gebühren
Les Administrations postales sont autorisees ä. Die Verwaltungen können von den Emp-
percevoir, sur les destinataires des envois, les fängern der Sendungen Zollabgaben und alle nicht
droits de douane et tous autres droits non postaux postalischen Gebühren erheben.
eventuels.
Articl e 65 Artikel 65
Envois francs de droits Gebührenfreie Aushändigung von Sendungen
1. Dans les relations entre les Pays-membres qui 1. Im Verkehr zwischen den Vereinsländern, die
se sont declares d'accord ä. cet egard, les expedi- sich damit einverstanden erklärt haben, können die
teurs peuvent prendre a. leur charge, moyennant Absender durch vorherige Erklärung beim Ein-
-
declaration prealable au bureau d' origine, la tota- lieferungsamt sämtliche postalischen Gebühren und
lite des droits postaux et non postaux dont les nicht postalischen Gebühren oder Abgaben über-
envois sont greves ä. la livraison. Tant qu'un envoi nehmen, mit denen die Sendungen bei der Aus-
n'a pas ete remis au destinataire, l'expediteur peut, händigung belastet sind. Solange eine Sendung dem
posterieurement au depöt et moyennant une taxe Empfänger noch nicht ausgehändigt worden ist,
de 40 centimes au maximum, demander que l' envoi kann der Absender auch nach der Einlieferung
soit remis franc de droits. Si la demande doit etre gegen Zahlung einer Gebühr von höchstens
transmise par voie aerienne ou par voie tele- 40 Centimen die gebührenfreie Aushändigung der
Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 731
graphique, l'expediteur doit payer en outre la Sendung beantragen. Soll der Antrag auf dem Luft-
• surtaxe aerienne correspondante ou la taxe tele- weg oder telegraphisch übermittelt werden, so hat
graphique. der Absender außerdem den Luftpostzuschlag oder
die Telegrarnrngebühr zu entrichten.
2. Dans les cas prevus au § 1, les expedi- 2. In den Fällen nach Paragraph 1 haben die
teurs doivent s'engager a payer les sornrnes qui Absender sich zur Zahlung der von dem Be-
pourraient etre reclarnees par le bureau destina- stimmungsamt geforderten Beträge zu verpflichten
taire et, le cas echeant, verser des arrhes suffi- und auf Verlangen ausreichende Vorauszahlungen
santes. zu leisten.
3. L'Adrninistration de destination est autorisee 3. Die Bestimmungsverwaltung darf eine Ge-
a percevoir un droit de cornrnission qui ne peut bührenzettelgebühr von höchstens 40 Centirnen für
depasser 40 centirnes par envoi. Ce droit est inde- die einzelne Sendung erheben. Diese Gebühr ist
pendant de celui qui est prevu a l'article 63. von der Verzollungspostgebühr nach Artikel 62 un-
abhängig.
4. Toute Administration a le droit de lirniter le 4. Jede Verwaltung kann die gebührenfreie Aus-
service des envois francs de droits aux objets händigung auf Einschreibsendungen beschränken.
recornrnandes.
Articl e 66 Artikel 66
Annulation des droits de douane Niederschlagung von Zollabgaben
et autres droits non postaux und nicht postalischen Gebühren
Les Adrninistrations postales s'engagent a inter- Die Postverwaltungen verpflichten sich, bei den
venir aupres des services interesses de leur Pays zuständigen Behörden ihres Landes auf die Nieder-
pour que les droits de douane et autres droits non schlagung von Zollabgaben und nicht postalischen
postaux soient annules sur les envois renvoyes a Gebühren für die Sendungen hinzuwirken, die an
l'origine, detruits pour cause d'avarie complete du den Einlieferungsort zurückgesandt, wegen völligen
contenu ou reexpedies sur un tiers Pays. Verderbs des Inhalts vernichtet oder die nach einem
dritten Land nachgesandt worden sind.
Artic 1e 67 Artikel 67
Reclamations et demandes de renseignements Nach.fragen und Auskunftsersuchen
1. Les reclarnations sont adrnises dans le delai 1. Nachfragen sind innerhalb eines Jahres, vom
d'un an a cornpter du lendemain du jour du depöt Tag nach der Einlieferung einer Sendung an ge-
d'un envoi. rechnet, zulässig.
2. Les dernandes de renseignements introduites 2. Auskunftsersuchen, die eine Verwaltung nach
par une Administration sont recevables et obliga- dieser Frist ergehen läßt, müssen entgegengenom-
toirement traitees, a la seule condition qu'elles men und bearbeitet werden, wenn sie der beteilig-
parviennent a J' Administra-tion interessee dans un ten Verwaltung innerhalb einer Frist von achtzehn
delai de dix-huit mois a compter de Ja date de Monaten, vorn Tag der Einlieferung der Sendungen
depot des envois. an gerechnet, zugehen.
3. Chaque Administration est tenue d' accepter 3. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen
les reclarnations et les dernandes de renseignernents und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die sich
concernant tout envoi depose dans les services des 'auf bei anderen Verwaltungen eingelieferte Sen-
autres Adrninistrations. dungen jeder Art beziehen.
4. Sauf si l'expediteur a deja acquitte le droit 4. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunfts-
special pour un avis de reception, chaque recla-: ersuchen kann eine Gebühr von höchstens 60 Cen-
rnation ou chaque dernande de renseignements peut tirnen erhoben werden, sofern der Absender nicht
donner lieu a la perception d'un droit de 60 cen- die Sondergebühr für einen Rückschein bereits ent-
tirnes au maxirnurn. Les reclamations et les deman- richtet hat. Nachfrageschreiben werden von Amts
des de renseignements sont acheminees d' office et wegen und stets auf dem schnellsten Wege (Luft-
toujours par Ja voie Ja plus rapide ( aerienne ou de oder Erdweg) befördert. Wird telegraphische Uber-
surface). Si l'ernploi de la voie telegraphique est mittlung veTlangt, so werden außer der Nachfrage-
demande, le coiit du telegrarnrne et, le cas echeant, gebühr die Kosten für das Telegramm und gegebe-
celui de la reponse sont pen;us en sus du droit de nenfalls für die Antwort erhoben.
reclarnation.
5. Si la reclamation ou la demande de renseigne- 5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunfts-
ments concerne plusieurs envois deposes simultane- ersuchen mehrere Sendungen betrifft, die vom
ment au meme bureau par le meme expediteur a selben Absender gleichzeitig beim selben Postamt
l'adresse du meme destinataire, i1 n'est perc;u qu'un an die Anschrift desselben Empfängers eingeliefert
sPul droit. Cependont, s'il s·agit d'envois recom- worden sind, wird die Gebühr nur einmal erhoben.
132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
mandes qui ont du, sur la demande de l'expediteur, Handelt es sich jedodt um Einschreibsendungen, die
etre adtemines par differentes voies, il est per~u un auf Verlangen des Absenders auf versdtiedenen
droit pour dtacune des voies utilisees. Leitwegen versandt werden sollten, so wird für
jeden der benutzten Leitwege eine Gebühr erhoben.
6. Si la reclamation ou la demande de ren~eJgpe- 6. Ist die Nadtfrage oder das Auskunftsersuchen
ments a ete motivee par une faule de service, le durch ein Dienstversehen verursadtt worden, so
droit per~u de ce dtef est restitue. wird die erhobene Gebühr erstattet.
CHAPITRE II KAPITEL II
Envols reconunand4§s Elnsdlrelbsendungen
Article 68 Artikel 68
Taxes Gebühren
1. Les objets de correspondance designes a 1. Die in Artikel 48 bezeichneten Briefsendungen
l'article 48 peuvenh etre expedies sous recomman- können eingeschrieben versandt werden.
dation.
2. La taxe de tout envoi recommande doit etre 2. Die Gebühr für jede Einschreibsendung muß
acquittee a l_'avance. Elle se compose: vorausentridttet werden. Sie setzt sidt zusam-
men aus
a) du port ordinaire de l'envoi, selon sa nature; a) der gewöhnlidten Freigebühr für eine
gleichartige Sendung;
b) d'un droit fixe de recommandation de b) einer festen Einschreibgebühr von höchstens
40 centimes au maximum. 40 Centimen.
3. Le droit fixe de recommandation afferent a la 3. Die feste Einschreibgebühr für den Antwortteil
partie « Reponse » d'une carte postale ne peut etre einer Postkarte kann nur vom Absender dieses Teils
valablement acquitte que par l'expediteur de cette gültig entridttet werden.
partie.
4. Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au 4. Dem Absender einer Einschreibsendung ist bei
moment du depöt, a l'expediteur d·'un envoi recom- Einlieferung ein Einlieferungssdtein unentgeltlich
mande. auszuhändigen.
5. Les Administrations des Pays disposes a se 5. Die Verwaltungen der Länder, die bereit sind,
charger des risques pouvant deriver du cas de force audt im Fall höherer Gewalt eine Haftung zu über-
majeure sont autorisees a percevoir une taxe nehmen, können eine zusätzliche Gebühr von
speciale de 40 centimes au maximum pour chaque höchstens 40 Centimen je Einschreibsendung er-
envoi recommande. heben.
6. Les envois recommandes non ou insuffisam- 6. Nicht oder unzureichend freigemachte Ein-
ment affranchis qui auraient ete transmis a tort au sdireibsendungen, die zu Um:echt nach dem Bestim-
Pays de destination sont passibles, a la charge des mungsland befördert worden sind, unterliegen zu
destinataires, d'une taxe egale au montant de Lasten der Empfänger einer Gebühr in Höhe der
l' affranchissement manquant. fehlenden Freigebühr.
Article 69 Artikel 69
Avis de r~eptlon RO<ksdl.eln
1. L'expediteur d'un envoi recommande peut 1. Der Absender einer Einschreibsendung kann
demander un avis de reception en payant, au gegen eine bei Einlieferung zu entrichtende feste
moment du depöt, un droit fixe de 40 centimes au Gebühr von höchstens 40 Centimen einen Rück.schein
maximum. Cet avis lui est transmis par la voie verlangen. Dieser Rüdtsdtein wird ihm auf dem
aerienne s'il paie, outre Je droit fixe _susmentionne, Luftweg übersandt, wenn er außer der vorerwähn-
un droit additionnel ne depassant pas Ja surtaxe
aerienne correspondant au poids de Ja lormule.
ten festen Gebühr eine zusätzliche Gebühr ent-
richtet, die den Luftpostzuschlag für das Gewidtt
des Formblatts nicht übersteigt.
-•
2. L' avis de reception peut etre demande peste- 2. Der Rück.schein kann auch nadt Einlieferung
rieurement au depöt de l'envoi dans le delai d'un der Sendung innerhalb eines Jahres und unter den
an· et aux conditions determinees par l' article 67. in Artikel, 67 festgesetzten Bedingungen beantragt
werden.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 733
3. Lorsque l'expediteur reclame un avis de 3. Hält der Absender Nachfrage nach einem
reception qui ne lui est pas parvenu dans des delais Rückschein, der innerhalb der normalen Frist nicht
normaux,. il n'est pen;u ni un deuxieme droit, ni le an ihn zurück.gelangt ist, so wird weder eine zweite
droit prevu a l'article 67 pour les reclamations et Gebühr noch die Gebühr nach Artikel 61 für Nach-
demandes de renseignements. fragen und Auskunftsersuchen erhoben.
Article 70 Artikel 70
Remlse en maln propre Eigenhändige Zustellung
1. Dans les relations entre les Administrations 1. Im Verkehr zwischen den Verwaltungen, die
qui ont donne leur consentement, les objets de sich damit einverstanden erklärt haben, werden Ein-
correspondance recommandes et accompagnes d'un schreibsendungen mit Rückschein auf Verlangen des
avis de reception sont, a la demande de I'expediteur, Absenders dem Empfänger eigenhändig zugestellt;
remis au destinataire en main propre; dans ce cas, i_n diesem Fall zahlt der Absender eine besondere
l'expediteur paie un droit speciaJ de 20 centimes Gebühr von 20 Centimen oder die im Einlieferungs-
ou Je droit percu dans Je Pays d'origine pour Ja land für eigenhändige Zustellung erhobene Geb:ühr.
demande de remise en main propre.
2. Les Administrations sont tenues de faire deux 2. Die Verwaltungen sind verpflichtet, bei diesen
essais de remise de ces envois. Sendungen zwei Zustellversuche zu machen.
Article 11 Artikel 71
Responsabllite Haftung
1. Les Administrations repondent de la perte des 1. Die Verwaltungen haften für den Verlust von
envois recommandes. Einschreibsendungen.
2. L'expediteur a droit, de ce chef, a une indem- 2. Der Absender hat in diesem Fall Anspruch auf
nite dont le montant est fixe a 25 francs par objet. einen Ersatzbetrag von 25 Franken je Sendung.
Article 72 Artikel 72
Non-responsabillte Haftungsausschluß
Les Administrations postales ne sont pas respon- Die Postverwaltungen haften nicht
sables:
1° de la pette d'envois recommandes: 1. für den Verlust von Einschreibsendungen:
a) en cas de force majeure. L' Administration a) im Fall höherer Gewalt; die Verwaltung, in
dans le service de Jaquelle la perte a eu deren Dienstb.ereidi der Verlust eingetreten
lieu doit decider, suivant sa legislation in- ist, muß nach ihren innerstaatlichen Rechts-
terne, si cette perte est due a des circons- vorschriften entscheiden, ob dieser Verlust
tances cönstituant un cas de force majeure; auf Umstände zurückzuführen ist, die ejnen
celles-ci sont portees a la connaissance de Fall höherer Gewalt darstellen; diese Um-
l'Administration du Pays d'origine. Toute- stände sind der Verwaltung des Einliefe-
fois, la responsabilite subsiste a I'egard de rungslands zur Kenntnis zu bringen; die
l' Administration du Pays expediteur qui a Haftung bleibt jedoch für die Einlief erungs-
accepte de couvrir les risques de force verwaltungen bestehen, die für Schäden
majeur~ (article 68, § 5); aus höherer Gewalt haften (Artikel 68
Paragraph 5);
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung
n'ayant pas ete administree autrement, deshalb keine Rechenschaft ablegen kön-
elles ne peuvent rendre compte des envois _nen, weil die Dienstpapiere infolge höherer
par suite de la destruction des documents Gewalt vernichtet worden sind und der Be-
de service resultant d'un cas de force weis der Tatsachen, die ihre Haftpflicht be-
majeure; gründen, nicht anderweitig erbracht werden
kann;
c) lorsqu'il s'agit d'envois dont Ie contenu c) wenn es sich um Sendungen handelt, deren
tombe sous le coup des interdictions pre- Inhalt unter die Verbote nach Artikel 49
vues aux articles 49, §§ 7 et 9, lettre c), Paragraphen 7 und 9 Buchstabe c und Ar-
et 60, § 1; tikel 60 Paragraph 1 fällt;
d) lorsque I'expediteur n'a formule aucune d) wenn der Absender innerhalb der Frist
reclamation dans Je delai d'un an prevu a von einem Jahr nach Artikel 67 keine Nach-
I' article 67; frage gehalten hat;
2° des envois recommandes dont elles ont effectue 2. für Einschreibsendungen, die sie entweder
la remise soit dans les conditions prescrites nach ihren Inlandsbestimmungen für gleich-
par leur reglement interne pour les envois de artige Sendungen oder unter den Voraus-
meme nature, soit dans les conditions prevues setzungen nach Artikel 46 Paragraph 3 aus-
a I'article 46, § 3; gehändigt haben;
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
3° des envois saisis en vertu de la legislation 3. für Sendungen, die auf Grund der Rechts-
interne du Pays de destination. vorschriften des Bestimmungslands beschlag-
nahmt worden sind.
Article 73 Artikel 73
Determination de la responsabilite Feststellung der Haftung
entre les Adminlstrations postales zwischen den Postverwaltungen
1. Jusqu'a preuve du contraire, la responsabilite 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet für den
pour la perle d'un envoi recommande incombe a Verlust einer Einschreibsendung die Verwaltung,
l'Administration qui, ayant rec;:u l'objet sans faire die, nachdem sie die Sendung unbeanstandet über-
d'observation et etant mise en possession de tous nommen hat und in den Besitz aller vorschrifts-
les moyens reglementaires d'investigation, ne peut mäßigen Nachforschungsunterlagen gelangt ist,
etablir ni la rernise au destinataire ni, s'il y a lieu, weder die Aushändigung an den Empfänger noch
la transmission reguliere a une autre Administration. die ordnungsmäßige Weitergabe an eine andere
Verwaltung nachweisen kann.
2. Une Administration intermediaire ou destina- 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-
taire est, jusgu·a preuve du contraire et sous lich des Paragraphen 3 ist eine Zwischen- oder
reserve du § 3, degagee de toute responsabilite: Bestimmungsverwaltung von jeder Haftung frei,
wenn sie
a) lorsqu'elle a observe les dispositions de a) Artikel 36 des Weltpostvertrags sowie Ar-
l'article 36 de la Convention et des ar- tikel 165 Paragraph 3 und Artikel 166 Para-
ticles 165, § 3, et 166, § 4, du Reglement; graph 4 der Vollzugsordnung beachtet hat;
b) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie b) nachweisen kann, daß ihr die Nachfrage
de la reclamation qu'apres la destruction erst zugegangen ist, nachdem die die Sen-
des documents de service relatifs a l'envoi dung betreffenden Dienstpapiere wegen Ab-
recherche, le delai de garde prevu a laufs der Aufbewahrungsfrist nach Artikel 121
l'article 121 du Reglement etant expire;
cette reserve ne porte pas atteinte aux
der Vollzugsordnung vernichtet worden
sind; dieser Vorbehalt greift nicht in die
.-
droits du reclamant. Rechte der Person ein, die die Nachfrage
gehalten hat.
3. Toutefois, si la perle a eu lieu en cours de 3. Wenn jedoch der Verlust während der Be-
transport sans qu'il soit possible d'etablir sur le förderung eingetreten ist, ohne daß festgestellt
territoire ou dans le service de quel Pays le fait werden kann, auf welchem Gebiet oder in welchem
s· est accornpli, les Adrninistrations en, cause sup- Dienstbereich sich der Verlust ereignet hat, tragen
portent le dommage par parts egales. die beteiligten Verwaltungen den Schaden zu
gleichen Teilen.
4. Lorsqu'un objet recommande a ete perdu dans 4. Wenn eine Einschreibsendung durch höhere
des circonstances de force majeure, l' Administra- Gewalt in Verlust geraten ist, haftet die Ver-
tion sur le territoire ou dans le service de laquelle waltung, auf deren Gebiet oder in deren Dienst-
la perte a eu lieu n'en est responsable envers !'Ad- bereich der Verlust eingetreten ist, gegenüber der
ministration expeditrice que si les deux Pays se Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide
chargent des risques derivant du cas de force Länder für den Fall höherer Gewalt eine Haftung
majeure. übernommen haben.
5. Les droits de douane et autres dont l'annu- 5. Zollabgaben und Gebühren, deren Nieder-
lation n' a pu etre obtenue tombent a la charge des schlagung nicht erreicht werden konnte, gehen zu
Administrations responsables de la perte. · Lasten der Verwaltungen, die für den Verlust
haften.
6. L' Administration qui a effectue le paiement de 6. Die Verwaltung, die die Entschädigung ge-
l'indemnite est subrogee, jusqu'a concurrence du zahlt hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die
montant de cette indemnite, dans les droits de la Rechte des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen
personne qui l'a rec;:ue, pour tout recours eventuel, Ansprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte
soit contre le destinataire, soit contre l' expediteur ein.
ou contre des tiers.
Article 74 Artikel 74
Paiement de l'lndemnite Zahlung des Ersatzbetrags
L'obligation de payer l'indemnite incombe a !'Ad- Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Verwaltung .,
ministration dont releve le bureau de depöt de verpflichtet, der das Einlieferungsamt untersteht;
l'envoi, sous reserve de son droit de recours contre sie kann bei der haftpfliditigen Verwaltung Rücx-
l' Administration responsable. griff nehmen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 735
Article 75 Artikel 75
Delal de palement de l'lndemnlte Zahlungsfrist ftlr Ersatzbeträge
l. Le paiement de l'indemnite doit avoir lieu le 1. Der Ersatzbetrag soll möglichst bald und
plus töt possible et, au plus tard, dans le delai de spätestens binnen sechs Monaten, vom Tage nach
six mois a compter du lendemain du jour de la der Nachfrage an gerechnet, gezahlt werden.
reclamation.
2. L'Administration d'origine de l'envoi qui 2. Einlieferungsverwaltungen, die für höhere Ge-
n' accepte pas de se charger des risques derivant walt nicht haften, können die Ersatzleistung über
du cas de force majeure peut differer le reglement die Frist nach Paragraph 1 hinausschieben, wenn
de l'indemnite au dela du delai prevu au § 1 lorsque die Frage, ob der Verlust der Sendung auf höherer
n'est pas tranchee la question de savoir si la perte Gewalt beruht, noch nicht entschieden ist.
de l'envoi est due a un cas de l'espece.
3. L'Administration d'origine est autorisee a 3. Die Einlieferungsverwaltung kann den Ab-
desinteresser l'expediteur pour le campte de l'Ad- sender für Rechnung der Zwischen- oder Be-
ministration intermediaire ou destinataire qui, stimmungsverwaltung entschädigen, wenn diese
regulierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois fünf Monate hat verstreichen lassen, ohne die
sans donner de solution a l'affaire. Un delai plus ordnungsmäßig bei ihr anhängig gemachte An-
lang est admis si la perte parait due a un cas de gelegenheit endgültig zu erledigen. Eine längere
force majeure; en taut etat de cause, ce fait doit Frist wird zugestanden, wenn der Verlust an-
etre porte a la connaissance de l' Administration scheinend auf höherer Gewalt beruht; dies ist der
d'origine. Einlieferungsverwaltung in jedem Fall mitzuteilen.
Article 76 Artikel 76
Remboursement de l'lndemniM a Erstattung des Ersatzbetrags an
l'Administration expeditrice die Absendeverwallung
l. L'Administration responsable ou pour le campte 1. Die haftende oder diejenige Verwaltung, für
de laquelle le paiement est effectue en conformite deren Rechnung die Zahlung nach Artikel 75 ge-
de l'article 75 est tenue de rembourser a l'Ad- leistet worden ist, ist verpflichtet, der Absende-
ministration expeditrice, dans un delai de quatre verwaltung innerhalb einer Frist von vier Monaten,
mois a compter de l'envoi de la notification du vom Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über
paiement, le montant de l'indemnite effectivement die geleistete Zahlung an gerechnet, den an den
payee a l'expediteur. Absender tatsächlich ausgezahlten Ersatzbetrag zu
erstatten.
2. Si l'indemnite doit etre supportee par plusieurs 2. Ist der Ersatzbetrag nach Artikel 73 von
Administrations en conformite de l'article 73, l'inte- mehreren Verwaltungen zu tragen, so muß der
gralite de l'indemnite due doit etre versee a l'Ad- volle geschuldete Ersatzbetrag innerhalb der Frist
ministration expeditrice, dans le delai mentionne nach Paragraph 1 von der ersten Verwaltung, die
au § 1, par la premiere Administration qui, ayant die gesuchte Sendung ordnungsmäßig erhalten
dument recu l'envoi reclame, ne peut en etablir la hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung
transmission reguliere au service correspondant. 11 an die nächste Verwaltung nicht nachweisen
appartient a cette Administration de recuperer sur kann, an die Absendeverwaltung gezahlt werden.
les autres Administrations responsables la quote- Es ist Sache der in Vorlage tretenden Verwaltung,
part eventuelle de chacune d'elles dans le dedom- von jeder der anderen verantwortlichen Verwal-
magement de l'ayant droit. tungen den auf diese entfallenden etwaigen Anteil
an der Entschädigung des Ersatzberechtigten ein-
zuziehen.
3. Le remboursement a l' Administration cre- 3. Die Erstattung an die Gläubigerverwaltung
ditrice est effectue d'apres les regles de paiement erfolgt nach den Zahlungsbestimmungen des Ar-
prevues a l'article 42. tikels 42.
4. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de 4. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder
meme que dans le cas prevu a l'article 75, § 3, 'le liegt der Fall nach Artikel 75 Paragraph 3 vor, so
montant de l'indemnite peut egalement etre repris kann der Ersatzbetrag auch von dem haftenden
d'office · sur le Pays responsable par la voie d'un Land von Amts wegen durch eine beliebige Ab-
decompte quelconque, soit directement, soit par rechnung entweder unmittelbar oder durch Ver-
l'intermediaire d'une Administration qui echange mittlung einer Verwaltung, die mit der haftenden
regulierement des decomptes avec l'Administration Verwaltung regelmäßig abrechnet, eingezogen
responsable. werden.
5. L'Administration d'origine ne peut reclamer le 5. Die Einlieferungsverwaltung kann die Er-
remboursement de l'indemnite a l' Administration stattung des Ersatzbetrags von der haftenden
responsable que dans le delai d'un an a compter de Verwaltung nur innerhalb der. Frist eines Jahres,
l'envoi de la notification du paiement a l'expediteur. vom Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung über
die geleistete Zahlung an gerechnet, verlangen.
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
6. L'Administration dont la responsabilite est 6. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ord-
dument etablie et qui a tout d' abord decline le nungsmäßig festgestellt worden ist, zunächst die
paiement de l'indemnite doit prendre a. sa charge Zahlung des Ersatzbetrags abgelehnt, so muß sie
tous les frais accessoires resultant du retard non alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht
justifie apporte au paiement. gered1tfertigten Verzögerung der Zahlung ent-
stehen.
7. Les Administrations peuvent s'entendre pour 7. Die Verwaltungen können vereinbaren, über
liquider periodiquement les indemnites qu'elles ont die an die Absender gezahlten Ersatzbeträge, die
payees aux expediteurs et dont elles ont reconnu le sie als begründet anerkannt haben, in bestimmten
bien-fonde. Zeitabschnitten abzurechnen.
Article 11 Artikel 77
Decouverte ulterieure d'un envoi recommande Nadlträglldle Auffindung einer
considere comme perdu als verloren angesehenen Einsdlreibsendung
1. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi 1. Wird eine als verloren angesehene Ein-
recommande ou d'une partie de cet envoi, considere schreibsendung oder ein Teil davon später wieder
comme perdu, l'expediteur et le destinataire sont aufgefunden, so sind der Absender und der Emp-
mis au courant de ce fait. fänger zu benachrichtigen.
2. L'expediteur est en outre informe qu'il peut 2. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß
en prendre livraison pendant une periode de trois er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen
mois, contre remboursement du montant de l'in- Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Emp-
demnite re«;ue. Si, dans ce delai, cet expediteur ne fang nehmen kann. Verlangt der Absender die
reclame pas l'envoi, le destinataire est av:se qu'il Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, so wird
peut en prendre livraison pendant une periode de der Empfänger benachrichtigt, daß er die Sendung
meme duree, moyennant paiement du montant innerhalb eines gleichen Zeitabschnitts gegen Er-
verse a. l'expediteur. stattung des an den Absender gezahlten Ersatz-
betrags in Empfang nehmen kann.
3. Si l'expediteur ou le destinataire prend 3. Ist die Sendung dem Absender oder Emp-
livraison de l'envoi moyennant remboursement du fänger gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags aus-
montant de l'indemnite, ce montant est restitue a. gehändigt worden, so wird dieser Betrag der oder
!'Administration ou, s'il y a lieu, aux Administra- gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet, die den
tions qui ont supporte le dommage. Schaden getragen haben. ..
4. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a 4. Wenn .Absender und Empfänger auf die Aus-
prendre livraison de l'envoi, celui-ci devient la händigung der Sendung verzichten, geht diese in
propriete de I' Administration ou, s'il y a lieu, des das -Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls
Administrations qui ont paye l'indemnite. det Verwaltungen über, die den Ersatzbetrag ge-
zahlt haben.
CHAPITRE III KAPITEL III
Attribution des taxes; Frais de transit Gebtthrenanredtte; Durchgangskosten
Article 78 Artikel 78
Attribution des taxes Gebiihrenanredlte
Sauf les cas expressement prevus par la Conven- Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr
tion et les Arrangements, chaqtie Administration erhobenen Gebühren, soweit nicht im Vertrag und
ga.rde en entier les taxes qu'elle a per«;ues. in den Abkommen etwas anderes vorgesehen ist.
Article 79 Artikel 79
Frais de transit Durchgangsvergütungen
1. Sous reserve des dispositions de l'article 80, 1. Vorbehaltlich des Artikels 80 unterliegen Brief-
les depeches closes echangees entre deux Adminis- kartenschlüsse, die zwischen zwei Verwaltungen
trations ou entre deux bureaux du meme Pays au oder zwischen zwei Postämtern desselben Landes
moyen des services d'une ou de plusieurs autres durch Vermittlung einer oder mehrerer anderer Ver-
Administrations (services tiers), sont soumises, au waltungen (Dienste Dritter) ausgetauscht werden, zu
profit de chacun des Pays traverses ou dont les Gunsten jedes der Durchgangsländer oder der Län-
,.
services participent au transport, aux frais de tran-
sit indiques d~ns le tableau ci-dessous. Ces frais
der, die an der Beförderung beteiligt sind, den in der
nachstehenden Ubersicht aufgeführten Durchgangs- •
sont a. la charge de !'Administration du Pays vergütungen. Diese Vergütungen gehen zu Lasten
d'origine de la depeche. Toutefois, les frais de der Verwaltung des Absendelands der Karten-
transport entre deux bureaux du Pays de destina- schlüsse. Die Beförderungskosten zwischen zwei •
tion sont a Ja charge de ce Pays. Postämtern des Bestimmungslands gehen jedoch zu
Lasten dieses Landes.
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 737
Fraisparkg Vergütung
Parcours Beförderungsweg für 1 kg
brut brutto
10 Parcours territoriaux fr C F C
exprimes en kilometres 1. Landweg in Kilometern
Jusqu'a 300 km ..................... . 0,07 bis 300 km .................. : ....... . O,o7
Au dela de 300 jusqu'a 600 km ......... . 0,12 über 300 bis 600 km ................... . 0,12
Au dela de 600 jusqu'a 1000 km ......... . 0,17 über 600 bis 1000 km .................... . 0,17
Au dela de 1000 jusqu'a 1500 km ......... . 0,24 über 1000 bis 1500 km ................... . 0,24
Au dela de 1500 jusqu'a 2000 km ......... . 0,32 über 1500 bis 2000 km ................... . 0,32
Au dela de 2000 jusqu'a 2500 km ......... . 0,39 über 2000 bis 2500 km ................... . 0,39
Au dela de 2500 jusqu'a 3000 km .•........ 0,46 über 2500 bis 3000 km ................... . 0,46
Au delA de 3000 jusqu'a 3800 km ......... . 0,55 über 3000 bis 3800 km ................... . 0,55
Au dela de 3800 jusqu'a 4600 km ......... . 0,66 über 3800 bis 4600 km ................... . 0,66
Au dela de 4600 jusqu'a 5500 km ......... . 0,77 über 4600 bis 5500 km ................... . 0,77
Au dela de 5500 jusqu'a 6500 km ......... . 0,90 über 5500 bis 6500 km .................... . 0,90
Au dela de 6500 jusqu'a 7500 km ......... . 1,03 über 6500 bis 7500 km ................... . 1,03
Au delci de 7500 par 1000 km en sus 0,15 über 7500 km je weitere 1000 km ......... . 0,15
2° Parcours maritimes 2. Seeweg
a) exprimes en milles mar ins a) in Seemeilen
Jusqu'a 300 milles marins ........... . 0,12 bis 300 Seemeilen ................... . 0,12
Au dela de 300 jusqu'a 600 milles marins 0,17 über 300 bis 600 Seemeilen ............ . 0,17
Au dela de 600 jusqu'a 1000 milles marins 0,21 über 600 bis 1000 Seemeilen ............ . 0,21
Au dela de 1000 jusqu·a 1500 milles marins 0,24 über 1000 bis 1500 Seemeilen ............ . 0,24
Au dela de 1500 jusqu'a 2000 milles marins 0,27 über 1500 bis 2000 Seemeilen ............ . 0,27
Au dela de 2000 jusqu'a 2500 milles marins 0,30 über 2000 bis 2500 Seemeilen ............ . 0,30
Au dela de 2500 jusqu'a 3000 milles marins 0,32 über 2500 bis 3000 Seemeilen ............ . 0,32
Au dela de 3000 jusqu'a 3500 milles marins 0,34 über 3000 bis 3500 Seemeilen ............ . 0,34
Au dela de 3500 jusqu'a 4000 milles marins 0,36 über 3500 bis 4000 Seemeilen ............ . 0,36
Au dela de 4000 jusqu'a 5000 milles marins 0,38 über 4000 bis 5000 Seemeilen ............ . 0,38
Au dela de 5000 jusqu'a 6000 milles marins 0,41 über 5000 bis 6000 Seemeilen ............ . 0,41
Au dela de 6000 jusqu'a 7000 milles marins 0,44 über 6000 bis 7000 Seemeilen ............ . 0,44
Au dela de 7000 jusqu'a 8000 milles marins 0,46 über 7000 bis 8000 Seemeilen ............ . 0,46
Au dela de 8000 milles marins ........... . 0,48 über 8000 Seemeilen .................... . 0,48
b) exprimes en kilometres apres conversion b) in Kilometern nach Umrechnung nach
sur Ja base de 1 mille marin= 1,852 km dem Verhältnis 1 Seemeile = 1,852 km
Jusqu'ci .
556km . . . . . .. . .. . . .. .. .. .. 0,12 bis 556km .......................... 0,12
Au delci de 556 jusqu' ci 1111 km . .. . . .. . 0,17 über 556 bis 1111 km .................. 0,17
Au delci de 1111 jusqu'ci 1852 km . . . . . . . . 0,21 über 1111 bis 1852 km .................. 0,21
Au delci de 1852 jusqu' ci 2778 km . . . . . . . . 0,24 über 1852 bis 2778 km .................. 0,24
Au delci de 2778 jusqu'ci 3704 km . .. . . .. . 0,27 über 2778 bis 3704 km .................. 0,27
Au delci de 3704 jusqu' ci 4630 km . .. . . .. . 0,30 über 3104 bis 4630 km .................. 0,30
Au delci de 4630 jusqu'ci 5556 km . .. . . . . . 0,32 über 4630 bis 5556 km .................. 0,32
Au delci de 5556 jusqu· ci 6482 km . . . . . .. . 0,34 über 5556 bis 6482 km .................. 0,34
Au delci de 6482 jusqu' ci 7408 km . .. . . . . . 0,36 über 6482 bis 7408km .................. 0,36
Au delci de 7408 jusqu'ci 9260 km . .. .. . . . 0,38 über 7408 bis 9260km .................. 0,38
Au delci de 9260 jusqu'a 11112 km . .. .. . . . 0,41 über 9260 bis 11112 km .................. 0,41
Au delci de 11112 jusqu'ci 12964 km . . . .. .. . 0,44 über 11112 bis 12964 km .................. 0,44
Au dela de 12964 jusqu'a 14816 km . .. .. .. . 0,46 über 12964 bis 14816 km .................. 0,46
Au delci de .. ..
14816 km . . . .. .. .. .. .. . .. 0,48 über 14816 km .......................... 0,48
2. Sont consideres comme services tiers, a moins 2. Seebeförderungen, die unmittelbar zwisdlen
d'arrangement contraire, les transports maritimes zwei Ländern durch Schiffe eines dieser Länder aus-
effectues directement entre deux Pays au moyen de geführt werden, gelten als Dienste Dritter, wenn
navires de l'un d'eux. nichts anderes vereinbart worden ist.
3. Le transit maritime commence au moment ou 3. Der Seedurchgang beginnt mit der· Ablage der
les depeches sont deposees sur Je quai maritime Kartenschlüsse auf dem Kai, von dem aus das Schiff
desservant Je navire dans Je port de depart et prend im Abgangshafen beladen wird, und endet mit der
fin lorsqu'elles sont remises sur Je quai maritime Obergabe auf dem Kai des Bestimmungshafens.
du port de destination. 4. Fehlgeleitete Kartenschlüsse werden hinsicht-
4. Les depeches mal dirigees sont considerees, en lich der Zahlung der Durchgangsvergütungen so be-
ce qui concerne le paiement des frais de transit, handelt, als ob sie ihren normalen Weg genommen
• comme si elles avaient suivi leur voie normale; les hätten; die an der Beförderung dieser Kartenschlüsse
Administrations participant au transport desdites beteiligten Verwaltungen dürfen von den Absende-
depeches n'ont des lors aucun droit de percevoir, de verwaltungen aus diesem Grund keine Vergütungen
ce chef, des bonifications des Administrations erheben; die Absendeverwaltungen schulden aber
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
expeditrices, mais ces dernieres restent redevables die betreffenden Durchgangsvergütungen den Län-
des frais de transit y relatifs aux Pays dont elles dern, deren Vermittlung sie regelmäßig in Anspruch
empruntent regulierement l'intermediaire. nehmen.
Article 80 Artikel 80
Exemption de frais de transit Befreiung von Durchgangskosten
Sont exempts de tous frais de transit territorial Die postgebührenfreien Sendungen nach den Ar-
au maritime, les enyois en franchise postale men- tikeln 38 bis 40 sind von allen Land- und Seedurch-
tionnes aux articles 38 a. 40. gangskosten befreit.
Article 81 Artikel 81
Services extraordinaires Außergewöhnlidle Verbindungen
Les frais de transit specifies a l'article 79 ne Die Durchgangsvergütungen nach Artikel 79 gelten
s'appliquent pas au transport au moyen de services nicht für die Beförderung mit außergewöhnlichen
extraordinaires specialement crees ou entretenus Verbindungen, die von einer Verwaltung auf Ver-
par une Administration sur la demande d'une ou de langen einer oder mehrerer anderer Verwaltungen
plusieurs autres Administrations. Les conditions de eigens · eingerichtet oder unterhalten werden. Die
cette categorie de transport sont reglees de gre Bedingungen hierfür werden zwischen den be-
a gre entre les Administrations interessees. teiligten Verwaltungen in freier Vereinbarung fest-
gelegt.
Article 82 Artikel 82
Decompte des frais de transit Abredlnung über Durchgangskosten
1. Le decompte general des frais de transit a lieu 1. Uber Durchgangskosten wird auf Grund der Er-
d'apres les donnees de releves statistiques etablis, gebnisse statistischer Ermittlungen abgerechnet, die
une fois tous les trois ans, pendant une periode de alle drei Jahre während eines Zeitabschnitts von
quatorze jours. Cette periode est portee a vingt-huit vierzehn Tagen vorzunehmen sind. Für Briefkarten-
jours pour les depedles edlangees moins de six fois schlüsse, die weniger als sechsmal wöchentlich
par semaine par les services d'un Pays quelconque. durch die Verbindungen irgendeines Landes aus-
Le Reglement determine la periode et la duree getauscht werden, wird dieser Zeitabschnitt auf acht-
d'application des statistiques. undzwanzig Tage ausgedehnt. Zeitabschnitt und Gel-
tungsdauer der statistischen Ermittlungen werden
durch die Vollzugsordnung festgesetzt.
2. Lorsque le solde annuel entre deux Administra- 2. Wenn der sich zwischen zwei Verwaltungen
tions ne depasse pas 25 francs, !'Administration ergebende jährliche Saldo 25 Franken nicht über-
debitrice est exoneree de tout paiement. steigt, ist die Schuldnerverwaltung von jeder Zah-
lung befreit.
3. Toute Administration est autorisee a. soumettre 3. Jede Verwaltung kann die Ergebnisse einer
a. l' appreciation d'une commission d' arbitres les Briefdurchgangsermittlung, die ihrer Meinung nach
resultats d'une statistique qui, d'apres eile, dif- zu sehr von der Wirklichkeit abweichen, einem
fereraient trop de la realite. Cet arbitrage est con- Schiedsgeridlt zur Entscheidung vorlegen. Dieses
stitue ainsi qu'il est prevu a. l'article 33. Schiedsgericht wird nach Artikel 33 gebildet.
4. Les arbitres ont le droit de fixer en bonne 4. Die Schiedsrichter können den zu zahlenden
justice le montant des frais de transit a payer. Betrag der Durchgangskosten, nach billigem Er-
messen festsetzen.
A rti c le 83 Artikel 83
Echange de dep~ches closes avec des batiments Austausch von Kartenschlüssen mit Kriegsschiffen
ou des avfons de guerre oder Kriegsflugzeugen
1. Des depeches closes peuvent etre echangees 1. Zwischen Postämtern eines Vereinslands und
entre les bureaux de poste de l'un des Pays- den Befehlshabern von See- bzw. Luftgeschwadern
membres et les commandants de divisions navales oder Kriegsschiffen bzw. Kriegsflugzeugen desselben
ou aeriennes ou de batiments ou avions de guerre Landes, die sich im Ausland befinden, oder zwischen
de ce meme Pays en station a l'etranger, ou entre dem Befehlshaber eines dieser See- bzw. Luft-
le commandant d'une de ces divisions navales ou geschwader oder einem dieser Kriegsschiffe bzw.
aeriennes ou d'un de ces batiments au avions de Kriegsflugzeuge und dem Befehlshaber eines anderen
guerre et le commandant d'une autre division ou
d'un autre batiment au avion de guerre du meme
Geschwaders oder eines anderen Kriegsschiffs bzw.
Kriegsflugzeugs desselben Landes können Karten- .
Pays, par l'intermediaire des services territoriaux schlüsse durch die Land- oder Seeverbindungen
ou maritimes d'autres Pays. anderer Länder ausgetauscht werden.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 739
2. Les correspondances de toute nature comprises 2. Die in diesen Kartenschlüssen enthaltenen Brief-
. dans ces depeches doivent etre exclusivement a sendungen dürfen nur an die Stäbe und Besatzungen
l'adresse ou en provenance des etats-majors et des der die Kartenschlüsse empfangenden oder ab-
equipages des bätiments ou avions destinataires ou sendenden Schiffe beziehungsweise Flugzeuge ge-
expediteurs des depeches; les tarifs et conditions richtet sein oder von ihnen herrühren. Die Ge-
d'envoi qui leur sont applicables sont determines, bühren und Versendungsbedingungen hierfür wer-
d'apres sa reglementation interne, par !'Administra- den von der Postverwaltung des Landes, dem die
tion postale du Pays auquel appartiennent les bati- Schiffe oder Flugzeuge gehören, nach ihren Inlands-
ments ou Jes avions. vorschriften festgesetzt.
3. Sauf arrangement contraire, l' Admi.nistration 3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, schuldet
postale du Pays dont relevent les bätiments ou die Postverwaltung des Landes, dem die Kriegs-
avions de guerre est redevable, envers les Adminis- schiffe oder Kriegsflugzeuge unterstehen, den Durch-
trations intermediaires, des frais de transit des gangsverwaltungen die Durchgangskosten für die
depeches calcules conformement aux dispositions Kartenschlüsse, die nach Artikel 79 berechnet
de l'article 79. werden.
TROISIEME PARTIE TEIL III
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Ar ti c 1e 84 Artikel 84
Mise a execution et duree de Ia Convention Inkrafttreten und Geltungsdauer
des Weltpostvertrags
La presente Convention sera mise a execution Ie Dieser Vertrag tritt am 1. April 1959 in Kraft
t•r avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
t.emps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-
Gouvernements des P~ys ci-dessus enumeres ont ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder
signe la presente Convention en un exemplaire qui den vorliegenden Vertrag in einer Ausfertigung
restera depose aux Archives du Gouvernement du unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung
Canada et dont une copie sera remise a chaque Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-
Partie. den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957 GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour L'AFGHANISTAN: Für AFGHAN IST AN:
A. Kayoum
Mohammed Kacem Fa z e 11 y
Pour L'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD:. Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:
L. C. Burk e
Pour LA RE:PUB-LIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seebaß
Dr. Reiß
Pour LES ETATS-UNIS D'AME:RIQUE: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
E. George Si e d 1 e
Greever Allan
Frederick E. Bat r u s
• David S. Goodson
Raymond K. Hancock
A. J. Rioux
E. J. Mahoney
140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II :,
Pour L'ENSEMBLE DES-TERRITOIRES DES ETATS-UNIS Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN
D'AMBRIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS
TUTELLE DES.lLES DU PACIFIQUE:
STAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES
UNTER TREUHANDERSCHAFT STEHENDEN GEBIETS
.
DER INSELN IM PAZIFISCHEN OZEAN:
E. George Siedle
Greever Allan
Frederick E. Bat r u s
David S. Goodson
Raymond K. Hancock
A. J. Rioux
E. J. Mahoney
Pour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:
Ibrahim S i l s i I a h
A. H. Haggag
Pour LA REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d 'Herbil
Pour LE COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:
B.F.Jones
W. G. Wrigth
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr, Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
Pour LE CONGO BELGE: Für BELGISCH-KONGO:
J. van Steenvoort
Pour LA RBPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
DE BIELORUSSIE: WEISSRUSSLAND:
1. N. Kvasha
Pour LA BIRMANIE: Für BIRMA:
Pa Aung
Hila Gyaw Pr u
Than Aung
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto Ca c er es
Pour LES ETATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
JoseAlberto Bittencourt
Jose Luis Ribeiro Sam i c o
0. Leopoldino Cavalcante Mora es
Hamilton Sh o 11
Betina Kaisermann
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. Ba i'kouchev
Y. Golemanov
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
•
R. Lomuth
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 741
Pour LE CANADA: Für KANADA:
W. J. Turnbull
G. A. Boyle
J. N. Craig
W. C. Mc Eacherr
H. N. Pearl
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
Y. Yogasundram
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis C a r v a j a 1
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chieh
Liu Keh-Sh u
Yü Yung-Süng
Pour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
J oaquin P i ii e r o s - C o r p a s
Victor G u ti er r e z
J. Mendez Cal vo
Gustavo Echeverri
Pour LA REPUBLIQUE DE CORSE: Für die REPUBLIK KOREA:
P. W. Han
Gheon Choy
Suk Heun Yun
Pour LA R~PUBLIQUE DE COSTA-RICA: Für die REPUBLIK COSTA RICA:
Luis Fernando J i m e n e z
Pour LA REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gut i er r e z
E. M. Carballosa
Pour LE DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Arne Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA RBPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
Pour L'EGYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
Pour LA RSPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
A. A. Andrade
Pour L'SQUA TEUR: Für ECUADOR:
Luis Ca r v a j a 1
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
• E. P r o p p e r d e C a 11 e j 6 n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. P r o p p e r d e C a 11 e j 6 n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour L''ETHIOPIE: Für ÄTHIOPIEN:
Ato Berhane Kebrette
Ato Berhanu Dink e
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
Urho Tal v i t i e
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Bat au I t
L. Lachaize
E. Chap art
Vanet
G. B o u r t h o um i e u x
Pour L' ALG'ERIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Bat au lt
L. Lachaize
E. Chapa rt
Vanet
G. B o u r t h o u m i e u x
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN(;AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LE GHANA: Für GHANA:
Pour LE ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET 1 Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON
D'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES lLES DE LA GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:
MANCHE ET L'lLE DE MAN:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A.H.Ridge
T. C. Carpenter
D. J. Fothergill
C. E. Haynes
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER
PROTECTORA TS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER
EXERC:eE PAR LE GOUVERNEMENT DU TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN
ROY AUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE KONIGREICHS VON GROSSBRIT ANNIEN UND
DU NORD: NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A.H.Ridge
T. C. Carpenter .
D. J. Fothergill
C. E. Haynes
La delegation n'accepte pas la reserve de Guatemala 1 . Die Delegation nimmt den Vorbehalt Guatemalas nicht ..
qui pretend contester la souverainite de Sa Majeste sur an, durm den die Souveränität Ihrer Majestät über
Je British Honduras. Britisch-Honduras bestritten wird.
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 743
Pour LA GR~CE:· Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimopoulos
Pour LE GUATEMALA: Für GUATEMALA:
Avec reserve des droits de Guatemala au territoire Vorbehaltlidt der Rechte Guatemalas im Gebiet von
de Belice Belice
J. L. Mendoza
Antonio A r i s
Pour LA REPUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e tr u s
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Dedics
G. Revesz
Pour L'INDE: Für INDIEN:
M.M. Philip
S. N. Das Gupta
K. Gopalakrishnan
Pour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Pour L'IRAN: Für IRAN:
A. Motamedy
Pour L'IRAQ: Für IRAK:
A. A. Hafidh
Fuad El-Bir
Pour L'IRLANDE: Für IRLAND:
s. s. Pu i r s ea 1
P. A. 0 DuigneAin
Pour LA Rl!PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Jochumsson
Pour ISRAEL: Für ISRAEL:
Ch. Ben Menachem
A. Ranan
Y. L. Landau
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Li II i ni
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE:
• VERWALTUNG:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto B ru n et ti
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara •
lchiro Matsui
Pour LE ROYAUME HACH6MITE DE JORDANIE: 1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:
M. Rousan
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vila yhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
Lawrence 8. Andrews
W. Baccus Page
Pour LA LIBYE: Für LIBYEN:
Missallati
A. Hobeika
Pmu LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LE MEXIQUE: . Für MEXIKO:
Murillo
Lauro F. Ramirez
Pour LA PRINCIPAUT8 DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE N8PAL: Für NEPAL:
Govinda Raj Pandey
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio A r i s
Pour LA NORVEGE: Für NORWEGEN:
Karl J ohannessen
Ingv. Lid
W. Sj0gren
Pour LA NOUVELLE-ZßLANDE: Für NEUSEELAND:
C. A. Mc Farlane
A. W. Griffiths
.•
Pour LE PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Siddiqi •
S. M. A. Ghani
M. Akbar
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 745
Pour LA REPUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Francisco Ru i z
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES Nl::ERLANDAISES ET SURINAM: Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
Pour LE PEROU: Für PERU:
Jose V. Larrabure
Pour LA REPUBLIQUE DES PHILIPPINES: Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
F. Cuaderno
Pour LA Rl::PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. Jaron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Freitas
,
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCl::ANIE:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Pos,telnicu
Pour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA REPUBLIQUE DU SOUDAN: Für die REPUBLIK SUDAN:
Sayed Suleiman Ho s s e in
H. Rasikh
Pour LA S~DE: Für SCHWEDEN:
Allan Hul tman
Ture Ny! und
Karl Axel L öf gren
4•
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA CONF6D:GRATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Pour LA TCH:GCOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Manak
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshakul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TORKEi:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA R:GPUBLIQUE SOVIBTIQUE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
SOCIALISTE D'UKRAINE: UKRAINE:
A. I. Sobko
Pour L'UNION DES R:GPUBLIQUES Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN
SOVI:6TIQUES SOCIALISTES: SOWJET-REPUBLIKEN:
K. I. Serguei tschuk
Pour LA R:GPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. Bena vides
Pour L':GTAT DE LA CITB DU VATICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincent
Emmett P. Murphy
Pour LA R:GPUBLIQUE DE V6N6ZU6LA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La viosa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VI:6T-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguy~nBaBat
Pour LE YBMEN: Für JEMEN:
Pour LA R:GPUBLIQUE POPULAIRE
F:GD:GRATIVE DE YOUGOSLAVIE:
Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
JUGOSLAWIEN:
-
,..
N.Milanovic
Vasilije Kovaaevic
•
pour M. Micic N. Milanovic
pour J. Janjatovic N. Milanovic
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 747
Protocole final de la Convention Schlußniederschrift
postale universelle zum Weltpostvertrag
Au moment de proceder a la signature de la Im Begriff, den heute abgeschlossenen Weltpost-
Convention postale universelle conclue a la date vertrag zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten
de ce jour, les Plenipotentiaires soussignes sont Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
convenus de ce qui suit:
Article I Artikel I
Exception a la frandtlse postale en faveur des Ausnahme von der PostgebD.hrenfrelhelt
impressions en relief a l'usage des aveugles ftlr Bllndensdlrlftsendungen
Par derogation aux dispositions des articles 40 Abweichend von den Artikeln 40 und 49 können
et 49, les Pays- qui n'accordent pas, dans leur Länder, die in ihrem Inlandsdienst für Blinden-
r~gime interne, la franchise postale aux impressions schriftsendungen einschließlich offen eingelieferter
en relief a l'usage des aveugles, y compris Jes cecographischer Briefe keine Postgebührenfreiheit
lettres cecographiques deposees ouvertes, ont la gewähren, eine Gebühr erheben, die jedoch nicht
faculte de percevoir une taxe qui ne peut toutefois höher sein darf als die ihres Inlandsdienstes.
etre superieure a celle de leur service interne.
Article 11 Artikel II
tquivalents. Limltes maxima et mlnlma Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen
1. Chaque Pays a la faculte de majorer de 600/o 1. Jedes Land kann die Gebühren nach Artikel 49
ou de reduire de 200/o, au maximum, les taxes Paragraph 1 nach den Angaben der nachstehenden
prevues a l'article 49, § 1, conformement aux in- Obersicht um höchstens 60 vom Hundert erhöhen
dications du tableau ci-apres: oder um höchstens 20 vom Hundert ermäßigen:
Taxes Gebühren
Objets Sendungsarten
Limites Limites obere untere
superieures inferieures Grenze Grenze
2 s
l
C C C C
1 er edlelon de
Lettres 1 poids ...... .
par eche!on sup-
40 20
Briefe
er~:wichtsstufe
jede weitere
40 20
plementaire 24 12 Gewichtsstufe 24 12
Cartes
postales ! simples_ ...... .
avec reponse
payee ..... .
24
48
12
24
Postkarten l einfadie ...... .
mit
Antwortkarte
24
48
12
24
1 er echelon de
Papiers f poids ...... . 16 8 Geschäfts- ler~:witbtsstufe 16 8
d'affaires
l par echelon sup-
plementaire 8 4
papiere
jede weitere
Gewichtsstufe 8 4
l
Minimum de taxe ........ . 40 20 Mindestgebühr ........... . 40 20
1 er echelon de erste
Imprimes 1 poids ...... .
par echelon sup-
16 8
Drucksachen
Gewichtsstufe
jede weitere
16 8
plementaire . 8 4 . Gewichtsstufe 8 4
Impressions en relief ä l'usage
l !
des aveugles ............. . Blindenstbriftsenpungen
t er echelon de erste
Echantillons poids ...... . 16 8 Waren- Gewichts~tufe 16 8
de mar- proben
chandises par echelon sup- jede weitere
plementaire . 8 4 Gewichtsstufe 8 4
Minimum de taxe ........ . 40 20 Mindestgebühr •........... 40 20
Petits paquets, par 50 grammes 16 8 Päckchen, für je 50 g ....... . 16 8
Minimum de taxe ........ . 80 40 Mindestgebühr ........... . 80 40
Envois
«Phonopost» j
j 1 er echelon de
poids ...... .
par echelon sup-
plementaire
28,8
19,2
14,4
9,6
Phonopost-
sendungen ! erste
Gewitbtsstufe
jede weitere
Gewichtsstufe
28,8
19,2
14,4
9,6
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Les taxes choisies doivent, autant que possible, 2. Die festgesetzten Gebühren müssen möglichst
etre entre elles dans les memes proportions que les untereinander im gleichen Verhältnis stehen wie
laxes de base, chaque Administration ayant la die Grundgebühren. Jede Verwaltung darf jedoch je
faculte d'arrondir ses taxes en plus ou en moins, nach Lage des Falles und den Erfordernissen ihres
selon le cas et suivant les convenances de son Münzsystems ihre Gebühren auf- oder abrunden.
systeme monetaire.
3. Le tarif adopte par un Pays s' applique aux 3. Die von einem Land festgesetzten Gebühren-
laxes a percevoir a l' arrivee par suite d' absence ou sätze gelten auch für die Nachgebühren, die bei
d' insuffisance d ·affranchissement. eingehenden nicht oder unzureichend freigemachten
Sendungen zu erheben sind.
4. Toutefois, les Administrations qui font usage 4. Sofern Verwaltungen von der Erhöhung nach
de la majoration prevue au § 1 ont la faculte de Paragraph 1 Gebrauch machen, können sie die Nach-
fixer les taxes a percevoir en cas d' absence ou gebühren für nicht oder unzureichend freigemachte
d'insuffisance d' affranchissement d' apres l'equivalent Sendungen lediglich nach dem Gegenwert der in
des taxes de base indiquees a l'article 49, § 1, et non Artikel 49 Paragraph 1 angegebenen Grundgebühren
d'apres leurs taxes majorees de depart. und nicht nach ihren erhöhten Gebühren festsetzen.
Article III Artikel III
Exceptions a l'application Ausnahmen
du tarif des papiers d'affaires, von der Anwendung der Gebührensätze
des imprimes et des echantillons de marchandises für Geschäftspapiere, Drucksachen und Warenproben
1. Par derogation aux dispositions de l'article 49, 1. Abweichend von Artikel 49 brauchen die Länder
les Pays ont le droit de ne pas appliquer aux bei Geschäftspapieren, Drucksachen und Waren-
papiers d' affaires, aux imprimes et aux echantillons proben die für die erste Gewichtsstufe festgesetzte
de marcha11dises la taxe fixee pour le premier Gebühr nicht anzuwenden, sie können vielmehr eine
echelon de poids et d' appliquer pour cet echelon la Gebühr von 5 Centimen erheben; für Warenproben
taxe de 5 centimes; mais ils peuvent appliquer aux dürfen sie eine Mindestgebühr von 10 Centimen er-
echantillons de marchandises une taxe minimum de heben. Bei Mischsendungen muß die entrichtete Ge-
10 centimes. En cas d'objets groupes, la taxe payee bühr der Mindestgebühr für Warenproben ent-
doit etre la taxe minimum des echantillons si l'envoi sprechen, wenn die Sendung aus Drucksachen und
se compose d'imprimes et d'echantillons. Warenproben besteht.
2. A titre exceptionnel, les Pays sont autorises a 2. Ausnahmsweise dürfen die Länder die Aus-
porter les laxes internationales pour les papiers landsgebühren für Geschäftspapiere, Drucksachen
d'affaires, les imprimes et les echantillons de und Warenproben bis zu den Sätzen erhöhen, die
marchandises jusqu'aux taux prevus par leur legis- ihre Rechtsvorschriften für gleichartige Sendungen
lation interieure, pour les envois de meme nature des Inlandsdienstes vorsehen.
du servi<'e internt:'.
Article IV A rtike I IV
Once avoirdupois Unzengewicht
II est admis, par mesure d'exception, que les Pays Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das
qui, a cause de leur regime interne, ne peuvent Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können,
adopter le type de poids metrique decimal, ont sind ausnahmsweise berechtigt, an dessen Stelle
la faculte d'y substituer l'once avoirdupois das Unzengewicht (28,3465 Gramm) zu setzen; hier-
(28,3465 grammes) en assimilant 1 once a 20 gram- bei sind bei Briefen und Phonopostsendungen eine
mes pour les lettres et les envois dits « Phonopost » Unze mit 20 Gramm und bei Geschäftspapieren,
et 2 trnces a 50 grammes pour les papiers d' aff aires, Drucksachen, Warenproben und Päckchen zwei
imprimes, echantillons de marchandises et petits Unzen mit 50 Cramrn gleichzusetzen.
pdyuets.
Article V Artikel V
Exception a l'inclusion de vale·urs Verbot der Versendung von Wertgegenständen
dans les lettres recommandees in Einschreibbriefen
.
Par derogation aux dispositions de J'article 49, Abweichend von Artikel 49 .Paragraph 7 können
§ 7, les Administrations des postes des Etats-Unis
du Bresil, du Chili, de Ja Republique des Philippines
et de Ja Confederation Suisse sont autorisees a ne
die Postverwaltungen der Vereinigten Staaten von
Brasilien, von Chile, der Republik der Philippinen
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Wert-
..
pas admettre dans les lettres recommandees les gegenstände nach Paragraph 7 von der Versendung
valeurs mentionmses cwdit § 7. in Einschreibhrief Pn ausschlit>lh•11
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 749
Article VI Artikel VI
Depöt de correspondances ll. l'etranger Einlieferung von Briefsendungen
im Ausland
Aucun Pays n'est tenu d'acheminer, ni de Kein Land ist verpflichtet, Sendungen zu be-
distribuer aux destinataires, les. envois que des fördern oder den Empfängern auszuhändigen, die
expediteurs quelconques domicilies sur son terri- in seinem Gebiet ansässige Absender in einem
toire deposent ou font deposer dans un Pays fremden Land einliefern oder einliefern lassen, um
etranger, en vue de beneficier des taxes plus basses aus den dort geltenden niedrigeren Gebühren Vor-
qui y sont etablies; il en est de meme pour les teil zu ziehen; das gilt auch für Sendungen, die in
envois de l'espece deposes en grande quantite, großer Zahl eingeliefert werden, selbst dann, wenn
que de tels depots soient ou non effectues eri vue nicht die Absicht besteht, die niedrigeren Gebühren
de beneficier de taxes plus basses. La regle auszunutzen. Die Bestimmung gilt ohne Unterschied
s'applique sans distinction, soit aux envois pre- sowqhl für Sendungen, die in dem Land, in dem der
pares dans le Pays habite par l'expediteur et Absender wohnt, vorbereitet und anschließend über
transportes ensuite a travers la frontiere, soit aux die Grenze verbracht werden, als auch für Sen-
envois confectionnes dans un Pays etranger. L'Ad- dungen, die in einem fremden Land versandfertig
ministration interessee a le droit, ou de renvoyer hergestellt worden sind. Die betreffende Verwaltung
les objets en question a I'origine, ou de les frapper kann die Sendungen an den Herkunftsort zurück-
de ses taxes internes. Les modalites de la percep- senden oder sie mit ihren Inlandsgebühren belegen.
tion des taxes sont laissees a son choix. Die Einzelheiten der Gebührenerhebung bleiben ihr
überlassen.
Article Vll Artikel VII
Coupons-reponse internationaux ·Internationale Antwortscheine
Les Administrations ont la faculte de ne pas se Die Verwaltungen brauchen sich nicht mit dem
charger du debit des coupons-reponse inter- Verkauf von internationalen Antwortscheinen zu
nationaux ou d'en Iimiter la vente. befassen; sie können auch deren Verkauf be-
schränken.
Article VIII Artikel VIII
Retrait. Modificatlon d'adresse Zurümziehung von Sendungen;
Jtndern der Aufschrift
Les dispositions de l'article 58 ne s'appliquent Die Bestimmungen des Artikels 58 gelten nicht
pas a l'Union de l'Afrique du Sud, au Common- für die Südafrikanische Union, den Australischen
wealth de l'Australie, a Ja Birmanie, au Canada, Bund, Birma, Kanada, das Vereinigte Königreich
au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande von Großbritannien und Nordirland, Indien, Neu-
du Nord, a l'Inde, a la Nouvelle-Zelande, au seeland, Pakistan, ferner nicht für diejenigen bri-
Pakistan, ni a ceux des Territoires britanniques tischen überseeischen Gebiete einschließlich der
d'outre-mer, y compris les Colonies, les Protectorats Kolonien, Schutzgebiete und der unter Treuhänder-
et les Territoires sous tutelle exercee par le Gou- schaft des Vereinigten Königrekhs von Groß-
vernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et britannien und Nordirland stehenden Gebiete und
d'Irlande du Nord, ni a l'Irlande, dont la legislation auch nicht für Irland, deren Rechtsvorschriften es
interieure ne permet pas le retrait ou la modification nicht gestatten, auf Verlangen des .Absenders Sen-
d'adresse de correspondances a la demande de dungen zurückzuziehen oder deren AufsdJ.rift zu
1·expediteur. ändern.
Article IX Artikel IX
Drolts de recommandatlon ·
Einschreib- und Rümscheingebühren
et_ d'avfs de ,~ceptlon
Les Pays qui ne peuvent pas fixer les droits de Sofern Länder die Einschreib- und RücksdJ.ein-
recommandation et d'avis de reception aux taux gebühren nicht nach den in Artikel 68 Paragraph 2
prevus aux articles 68, § 2, et 69, §§ 1 et 2, sont und Artikel 69 Paragraphen 1 und 2 vorgesehenen
autorises a percevoir les droits fixes pour leur ser- Sätzen festsetzen können, können sie die für ihren
vice interne. Inlandsdienst geltenden Gebühren erheben.
Article X Artikel X
Beson<I ere Durchgangskosten
Frais speciaux de transil
für die Benutzung der transsibirischen
par le Transsiberien et le Transandin
und Transandenbahn
l. L'Administration postale de l'Union des Re- 1. Die Postverwaltung der Union der Soziali-
• publiques Sovietiques Socialistes est autorisee a stischen Sowjetrepubliken kann zusätzlich zu den
percevoir un supplement de 1 franc 30 centimes en Durchgangsvergütungen nach Artikel 79 Paragraph 1
plus des frais de transit mentionnes a l'article 79, Nr. 1, Landweg, für jedes Kilogramm Briefpost
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
§ 1, 1'.) parcours territoriaux, pour chaque kilo- jeder Art, das im Durchgang mit der transsibirischen
gramme de correspondance de toute nature trans- Eisenbahn befördert wird, einen Zuschlag von
portee en transit par Je Transsiberien. 1 Franken 30 Centimen erheben.
2. L'Administration postale de la Republique 2. Die Postverwaltung der Argentinischen Repu-
Argentine est autorisee a percevoir un supplement blik kann zusätzlich zu den Durchgangsvergütungen
de 30 centimes sur les frais de transit mentionnes nach Artikel 79 Paragraph 1 Nr. 1, Landweg, für
a l'article 79, § 1, 1° parcours territoriaux pour jedes Kilogramm Briefpost jeder Art, das im Durch-
chaque kilogramme de correspondance de toute gang über den argentinischen Streckenabschnitt der
nature transportee en transit par la section argen- »Ferrocarril Trasandino« befördert wird, einen Zu-
tine du « Ferrocarril Trasandino ». schlag von 30 Centimen erheben.
Article XI Artikel XI
Conditions speciales de transit pour I' Afghanistan Besondere Durchgangsbedingungen
für Afghanistan
Par derogation aux dispositions de l'article 79, Abweichend von Artikel 79 Paragraph 1 kann die
§ 1, l' Administration de l' Afghanistan est autorisee Verwaltung von Afghanistan mit Rücksicht auf die
provisoirement, en raison des difficultes particu- besonderen Schwierigkeiten, die ihr hinsichtlich der
lieres qu'elle rencontre en matiere de moyens de Beförderungsmittel und Verkehrsverbindungen ent-
transport et de communication, a effectuer le transit stehen, vorübergehend Durchgangskartenschlüsse
des depeches closes et des correspondances a und Briefsendungen des offenen Durchgangs durch
decouvert a travers son Pays, a des conditions ihr Land unter besonderen, mit den beteiligten Ver-
specialement convenues entre elle et les Adminis- waltungen vereinbarten Bedingungen befördern.
trations interessees.
Article XII Art i k e 1 XII
Frais d'entrepöt speciaux a Aden Besondere Lagerkosten in Aden
A titre exceptionnel, !'Administration postale Die Postverwaltung von Aden kann ausnahms-
d'Aden est autorisee a percevoir une taxe de weise für alle in Aden gelagerten Kartenschlüsse
40 centimes par sac pour toutes les depeches entre- eine Gebühr von 40 Centimen je Beutel erheben,
:.
posees a Aden, pourvu que cette Administration sofern sie für diese Kartenschlüsse keine Land- oder
ne rec;oive aucun droit de transit territorial ou Seedurchgangsgebühren erhält.
maritime pour ces depeches.
Article XIII Artikel XIII
Services aeriens Luftpostdienst
Les Dispositions concernant Ja poste aenenne Die Bestimmungen über die Luftpost sind dem
sont annexees a la Convention postale universelle Weltpostvertrag als Anlage beigefügt und gelten
et sont considerees comme f aisant partie integrante als integrierender Bestandteil dieses Vertrags und
de celle-ci et de son Reglement. seiner Vollzugsordnung.
Article XIV Artikel XIV
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres Offenhaltung der Niedersdlrlft für
pour signatures et adhesions Unterschriften und Beitrittserklärungen
von Vereinsländern
Le Protocole demeure ouvert en faveur des Die Niederschrift wird zu Gunsten der Vereins-
Pays-membres dont les representants n'ont signe länder offengehalten, deren Vertreter beute nur
aujourd'hui que la Convention, ou Ja Convention den Weltpostvertrag oder den Vertrag und eines
et l' un ou plusieurs des Arrangements arretes par oder mehrere der vom Kongreß beschlossenen Ab-
le Congres, a l'effet de leur permettre d'adherer kommen unterzeichnet haben, um ihnen den Beitritt
aux Arrangements qu'ils n'ont pas signes ou a l'un zu den von ihnen nicht unterzeichneten Abkommen
ou plusieurs d'entre eux. oder zu einem oder mehreren von diesen zu ermög-
lichen.
Article XV Artikel XV
Protocole laisse ouvert aux Pays-membres Off enhaltung der Niedersdlrift
non representes für nicht vertretene Vereinsländer
Le Protocole demeure ouvert aux Pays-membres Für die Vereinsländer, die auf dem Kongreß
non representes au Congres pour leur permettre nicht vertreten waren, wird die Niederschrift
d'adherer soit a Ja Convention seulement, soit a la offengehalten, um ihnen den Beitritt entweder zum
Convention et aux Arrangements, soit encore a Ja ·weltpostvertrag allein oder zum Weltpostvertrag
Convention et a J'un ou pJusieurs des Arrangements und den Abkommen oder zum Weltpostvertrag und •
concJus par Je Congres. einem oder mehreren der vom Kongreß be-
schlossenen Abkommen zu ermöglichen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 751
Article XVI Artikel _XVI
Delal pour la notlflcatton des adheslons Frist für die Beitrittserklärungen
Les adhesions prevues aux articles XIV et XV Die Beitrittserklärungen nach den Artikeln XIV
devront etre notifiees, en la forme diplomatique, und XV müssen in diplomatischer Form durch die
par les Gouvernements interesses au Gouvernement betreffenden Regierungen der Regierung Kanadas
du Canada et par celui-ci aux Gouvernements des und durch diese den Regierungen der anderen Ver-
a.utres Pays-membres de !'Union. Le delai accorde einsländer notifiziert werden. Die den betreffenden
auxdits Gouvernements pour cette notification ex- Regierungen für diese Notifizierung gewährte Frist
pirera le 1 er avril 1959. läuft am 1. April 1959 ab.
Article XVII Artikel XVII
Commlsslon executlve et de llalson Vollzugs- und Verbindungskommission
Par derogation aux dispositions de J' article 84, Ja Abweichend von Artikel 84 kann die Vollzugs-
Commission executive et de liaison est autorisee und Verbindungskommission ihre Arbeit mit den
a fonctionner avant J'entree en vigueur des Actes vom Kongreß nach Artikel 16 Paragraph 3 bestimm-
issus du Congres, sur Ja base de Ja designation des ten Mitgliedern bereits vor Inkrafttreten der vom
membres operee par Je Congres en · vertu de Kongreß beschlossenen Verträge aufnehmen.
J' arlicle 16, § 3.
Article XVIII Artikel XVIII
Commlsslon consultatlve des etudes postales Beratende Kommission für Poststudien
Par derogation aux dispositions des articles 20 Abweichend von den Artikeln 20 und 84 kann die
et 84, Ja Commission consultative des etudes Beratende Kommission für Poststudien ihre Arbeit
postales est autorisee a fonctionner avant J'entree bereits vor Inkrafttreten der vom Kongreß beschlos-
en vigueur des Actes issus du Congres. Le Bureau senen Verträge aufnehmen. Das Internationale Büro
international est autorise a imputer les depenses kann die daraus entstehenden Kosten auf die außer-
en resultant aux comptes extraordinaires de planmäßigen Ausgaben des Jahres 1958 anrechnen.
J' annee 1958.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci- ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten
dessous ont dresse le present Protocole, qui aura Bevollmächtigten diese Niederschrift gefertigt, die
Ja meme force et la meme valeur que si ses dis- die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob
positions etaient inserees dans le texte meme de ihre Bestimmungen in den Wortlaut des Vertrags
la Convention, et ils l'ont signe en un exemplaire selbst aufgenommen worden wären; sie haben die
qui restera depose aux Archives du Gouvernement Niederschrift in einer Ausfertigung unterzeichnet,
du Canada et dont une copie sera remise a chaque die in den Archiven der Regierung Kanadas nieder-
Partie. gelegt und jedem vertragschließenden Teil in Ab-
schrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, Ie 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957.
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf
(Les memes qu'aux pages 43 a 50) den Seiten 43-50)
Annexe (1) Anlage (1)
(!) Les accords reproduits ci-apres sont annexes a la Convention (1) Die nachstehend wiedergegebenen Ubereinkommen sind dem Welt-
postale universelle d'Ottawa 1957, en vertu des dispositions de l'ar- postvertrag (Ottawa, 1957) auf Grund des Artikels 21 dieses Vertrags
ticle 21 de ladite Convention. als Anlage beigefügt.
A. A.
Accord entre l'Organlsatlon Obereinkommen
des Nations Unles zwischen den Vereinten Nationen
et l'Unlon postale universelle und dem Weltpostverein
Preambule Präambel
Vu les obligations qui incombent a !'Organisation Im Hinblick auf die den Vereinten Nationen nach
des Nations Unies selon l'article 57 de la Charte des Artikel 57 der Charta der Vereinten Nationen ob-
Nations Unies, !'Organisation des Nations Unies et liegenden Verpflichtungen haben die Vereinten
l'Union postale universelle conviennent de ce qui Nationen und der Weltpostverein folgendes ver-
suit: einbart:
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article I Artikel I
L'Organisation des Nations Unies reconnait Die Vereinten Nationen erkennen den Welt-
l'Union postale universelle (designee ci-dessous postverein (im folgenden „Verein" genannt) als
sous le nom de «!'Union») comme etant l'institution Sonderorganisation mit der Aufgabe, alle ihrem
specialisee chargee de prendre toutes les mesures Grundvertrag entsprechenden Maßnahmen zu er-
conformes a son acte constitutif pour atteindre les greifen, um die darin festgesetzten Ziele zu er-
buts qu'elle s'est fixes dans cet acte. reichen, an.
Article II Artikel II
Representation reciproque Wechselseitige Entsendung von Vertretern
1. Des representants de !'Organisation des Na- 1. Vertreter der Vereinten Nationen werden
tions Unies seront invites a assister aux Congres, eingeladen werden, den Kongressen, Verwaltungs-
Conferences administratives et Commissions de konferenzen und Zusammenkünften der Kommis-
l'Union, et a participer, sans droit de vote, aux sionen des Vereins beizuwohnen und an den Bera-
deliberations de ces reunions. tungen dieser Versammlungen ohne Stimmrecht
teilzunehmen.
2. Des representants de !'Union seront invites a 2. Vertreter des Vereins werden eingeladen
assister aux reunions du Conseil economique et werden, den Zusammenkünften des Wirtschafts-
social des Nations Unies (designe ci-dessous sous und Sozialrats der Vereinten Nationen (im folgen-
le nom de « le Conseil »), de ses Commissions ou den „Rat" genannt), seiner Kommissionen oder Aus-
Comites et a participer, sans droit de vote, aux schüsse beizuwohnen und an den Verhandlungen .
deliberations de ces organes, lorsque seront dieser Organe ohne Stimmrecht teilzunehmen, wenn
traitees les questions inscrites a !'ordre du jour es sich nach der Tagesordnung um Fragen handelt,
auxquelles !'Union serait interessee. die für den Verein von Interesse sind.
3. Des representants de !'Union seront invites a 3. Vertreter des Vereins werden eingeladen
assister, a titre consultatif, aux reunions de werden, sowohl den Tagungen der Vollversamm-
l' Assemblee generale au cours desquelles des lung als Berater beizuwohnen, auf denen Fragen
questions qui sont de la competence de !'Union aus dem Zuständigkeitsbereich des Vereins be-
doivent etre discutees, et a participer, sans droit sprochen werden sollen, als auch ohne Stimmrecht
de vote, aux deliberations des Commissions princi- an den Beratungen der Hauptkommissionen der
pales de l' Assemblee generale traitant des questions Vollversammlung teilzunehmen, bei denen Fragen
auxquelles l 'Union serait interessee. behandelt werden, die für den Verein von Interesse
sind.
4. Le Secretariat de !'Organisation des Nations 4. Das Sekretariat der Vereinten Nationen wird
Unies effectuera la distribution de toutes communi- alle schriftlichen Mitteilungen verteilen, die der
cations ecrites presentees par !'Union aux membres Verein den Mitgliedern der Vollversammlung, des
de l' Assemblee generale, du Conseil et de ses Rates und seiner Organe sowie des Treuhänderrats
organes ainsi que du Conseil de tutelle, selon le vorlegt. Ebenso werden schriftliche Mitteilungen
cas. De meme, des communications ecrites pre- der Vereinten Nationen durch den Verein an seine
sentees par !'Organisation des Nations Unies seront Mitglieder verteilt.
distribuees par !'Union a ses membres.
Article III Artikel III
Inscriptton de questions a l'ordre du Jour Aufnahme von Fragen in die Tagesordnung
Sous reserve des consultations preliminaires qui Der Verein wird die ihm von den Vereinten
pourraient etre necessaires, !'Union inscrira a Nationen vorgelegten Fragen vorbehaltlich etwa
l'ordre du jour de ses Congres, Conferences ad- erforderlicher Vorbesprechungen auf die Tages-
ministratives ou Commissions ou, le cas echeant, ordnung seiner Kongresse, Verwaltungskonferenzen
soumettra a ses membres suivant la procedure oder Kommissionen setzen oder sie gegebenenfalls
prevue par la Convention postale universelle, les unter Berücksichtigung des im Weltpostvertrag vor-
questions portees devant elle par !'Organisation gesehenen Verfahrens seinen Mitgliedern unter-
des Nations Unies. Reciproquement, le Conseil, ses breiten. Umgekehrt werden der Rat, seine Kom-
Commissions et Comites, de meme que le Conseil missionen und Ausschüsse sowie der Treuhänderrat
de tutelle, inscriront a leur ordre du jour les die ihnen vom Verein unterbreiteten Fragen auf
questions qui leur seront soumises par !'Union. ihre Tagesordnung setzen.
Article IV Artikel IV
Recommandations de l'Organisation
•
Empfehlungen der Vereinten Nationen
des Nations Unies
1. L'Union prendra toutes mesures pour sou- 1. Der Verein wird alle Maßnahmen treffen, um
mettre aussitöt que possible, a toutes fins utiles, a jede ihm von den Vereinten Nationen zugehende •
ses Congres, Conferences administratives et Com- offizielle Empfehlung seinen Kongressen, Ver-
missions ou a ses membres, suivant la procedure waltungskonferenzen und Kommissionen oder sei-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 753
prevue par la Convention postale universelle, toute nen Mitgliedern nach dem im Weltpostvertrag
recommandation officielle que !'Organisation des vorgesehenen Verfahren möglichst schnell zur wei-
Nations Unies pourrait lui adresser. Ces recomman- teren Veranlassung zu unterbreiten. Diese Emp-
dations seront adressees a !'Union et non direc- fehlungen sind an den Verein und nicht unmittelbar
tement a ses membres. an seine Mitglieder zu richten.
2. L'Union procedera a des echanges de vues 2. Der Verein wird mit den Vereinten Nationen
avec !'Organisation des Nations Unies sur sa auf deren Wunsch über diese Empfehlungen in
demande, au sujet de ces recommandations, et einen Gedankenaustausch treten und den Vereinten
fera rapport en temps opportun a !'Organisation sur Nationen zu gegebener Zeit berichten, was der
la suite donnee, par !'Union ou par ses membres, Verein oder seine Mitglieder auf Grund der Emp-
auxdites recommandations ou sur tous autres resul- fehlungen veranlaßt haben oder zu welchen anderen
tats qui auraient suivi la prise en consideration de Ergebnissen die Erörterung der Empfehlungen ge-
ces recommandations. führt hat.
3. L'Union cooperera a toute autre mesure neces- · 3. Der Verein wird sich an jeder anderen Maß-
saire pour assurer la coordination effective des nahme beteiligen, die erforderlich ist, um die
activites des institutions specialisees et de !'Organi- Tätigkeit der Sonderorganisationen und der Ver-
sation des Nations Unies.. En particulier, elle einten Nationen in Ubereinstimmung zu bringen.
collaborera avec tout organe que le Conseil pour- Er wird insbesondere mit jedem Organ zusammen-
rait creer en vue de favoriser cette coordination arbeiten, das der Rat zur Förderung dieses Zu-
et pour fournir les informations necessaires a sammenwirkens und zur Erteilung der zur Erfüllung
l 'accomplissement de cette lache. dieser Aufgabe erforderlichen Informationen ein-
richtet.
Article V Artikel V
:emange d'informations et de documents Austausdl von Informationen und
Dokumenten
1. Sous reserve des mesures necessaires a la 1. Zwischen den Vereinten Nationen und dem
sauvegarde du caractere confidentiel de certains Verein sollen Informationen und Dokumente mög-
documents, I' echange le plus complet et le plus lichst vollständig und rasch ausgetauscht werden.
rapide d'inf.ormations et de documents sera effectue Der vertrauliche Charakter bestimmter Dokumente
entre !'Organisation des Nations Unies et !'Union. ist zu wahren.
2. Sans porter prejudice au caractere general 2. Ohne den allgemeinen Charakter der Bestim-
des dispositions de l' alinea precedent: mungen des vorhergehenden Absatzes einzuschrän-
ken, wird
a) !'Union fournira a !'Organisation des Na- a) der Verein den Vereinten Nationen einen
tions Unies un rapport de gestion annuel; jährlichen Geschäftsbericht liefern;
b) !'Union donnera suite, dans toute la mesure b) der Verein, soweit irgend möglid1, jedem
du possible, a toute demande de rapports Ersuchen um Erstattung eines Sonder-
speciaux, d'etudes ou d'informations que berichts, um Durchführung eines Studien-
l'Organisatioh des Nations Unies pourrait auftrags oder Erteilung von Informationen,
lui adresser sous reserve des dispositions das die Vereinten Nationen an ihn richten,
de l' article XI du present accord; vorbehaltlich der Bestimmungen des Arti-
kels XI dieses Ubereinkommens entsprechen;
c) !'Union donnera des avis ecrits sur des c) der Verein schriftliche Gutachten über Fra-
questions de sa competence qui pourraient gen seiner Zuständigkeit abgeben, die der
lui etre demandes par le Consei1 de tutelle; Treuhänderrat von ihm anfordern könnte;
d) le Secretaire general de !'Organisation des d) der Generalsekretär der Vereinten Nationen
Nations Unies procedera avec le Directeur mit dem Direktor des Internationalen Büros
du Bureau international de !'Union, a la auf dessen Antrag in einen Gedanken-
demande de celui-ci, a des echanges de vues austausch über solche Gegenstände treten,
susceptibles de fournir a !'Union des in- die für den Verein von besonderem Inter-
formations presentant pour elle un interet esse sind.
particulier.
A rticle VI Artikel VI
Assistance a l'Organisation des Nations Untes Unterstützung der Vereinten Nationen
1. L'Union convient de cooperer avec !'Organi- 1. Der Verein erklärt sich zur Zusammenarbeit
sation des Nations Unies, ses organes principaux mit den Vereinten Nationen, ihren Haupt- und
et subsidiaires, et de leur preter son concours dans Nebenorganen im Rahmen des Weltpostvertrags
la mesure compatible avec les dispositions de la ,bereit.
Convention postale universelle.
.. 2. En ce qui concerne les membres de !'Organi-
sation des Nations Unies, !'Union reconnait que,
2. Hinsichtlich der Mitglieder der Vereinten
Nationen erkennt der Verein an, daß nach Ar-
conformement aux dispositions de l' article 103 de la tikel 103 der Charta keine Bestimmung des Welt-
Charte, aucune disposition de la Convention postale postvertrags oder der Abkommen in der Weise
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
universelle ou de ses Arrangements connexes ne geltend· gemacht werden darf, daß sie einen Staat
peut etre invoquee comme faisant obstacle ou in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber
apportant une limitation quelconque a l'observation den Vereinten Nationen hindert oder irgendwie •
par un Etat de ses obligations envers !'Organisation beschränkt.
des Nations Unies.
Article VII Artikel VII
Arrangeme1,1ts concemant le personnel Abkommen iiber das Personal
L'Organisation des Nations Unies et l'Union Die Vereinten Nationen und der Verein werden
coopereront, dans la mesure necessaire, pour in dem notwendigen Umfang zusammenarbeiten,
assurer autant d'uniformite que possible aux con- um die Beschäftigungsbedingungen ihres Personals
ditions d'emploi du personnel et eviter la con- in möglichst große Obereinstimmung zu bringen
currence dans son recrutement. und jeden Wettbewerb bei Neueinstellungen zu
vermeiden.
Article VIII Artikel VIII
Services de statistiques Statistik
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union 1. Die Vereinten Nationen und der Verein er-
conviennent de cooperer en vue d'assurer la plus klären sidl zur Zusammenarbeit bereit, um für ihre
grande efficacite et l'usage le plus etendu des in- Informationen und statistischen Angaben möglichst
formations et des donnees statistiques. brauchbare und weitgehend verwendbare Ergeb-
nisse zu erzielen.
2. L'Union reconnait que !'Organisation des 2. Der Verein erkennt die Vereinten Nationen
Nations Unies constitue l'orgar.isme central charge als Zentralstelle an, die die den allgemeinen
de recueillir, analyser, publier, unifier et ameliorer Zwecken der internationalen Organisationen die-
les statistiques servant aux buts generaux des nenden Statistiken sammeln, auswerten, veröffent-
organisations internationales. lichen, vereinheitlichen und verbessern soll.
3. L'Organisation des Nations Unies reconnait 3. Die Vereinten Nationen erkennen an, daß der
que l'Union est l'organisme qualifie pour recueillir, Verein dazu berufen ist, die seinen eigenen Bereich
analyser, publier, unifier et ameliorer les statistiques betreffenden Statistiken zu sammeln, auszuwerten,
relevant de son domaine propre, sans prejudice de zu veröffentlichen, zu vereinheitlichen und zu ver-
l'interet que l'Organi~ation des Nations Unies peut bessern; dadurch soll jedoch das Interesse der
avoir a ces statistiques, en tant qu'elles sont Vereinten Nationen an diesen Statistiken nicht
essentielles a la realisation de son propre but et beeinträchtigt werden, sofern diese für die Ver-
au developpement des statistiques a travers le wirklichung ihrer eigenen Ziele und für die Ent-
monde. wicklung der Statistiken in der ganzen Welt von
Bedeutung sind.
Article IX Artikel IX
Services administratifs et tedmiques Verwaltungs- und tedmlsdle Dienststellen
1. L'Organisation des Nations Unies et l'Union 1. Um ihr Personal und ihre Hilfsmittel rationell
reconnaissent que, afin d'employer au mieux leur zu verwenden, sind die Vereinten Nationen und der
personnel et leurs ressources, il est souhaitable Verein in dem Wunsch einig, die Einrichtung von
d'eviter la creation de services qui se font con- Dienststellen zu vermeiden, die in gegenseitigen
currence ou font double emploi. Wettbewerb treten oder Doppelarbeit leisten.
2. L'Organisation des Nations Unies et l'Union 2. Die Vereinten Nationen und der Verein wer-
prendront toutes di~positions utiles pour l'en- den alle sachdienlidl.en Maßnahmen zur Erfassung
registrement et le depöt des documents officiels. und Aufbewahrung amtlidl.er Unterlagen treffen.
Article X Artikel X
Dispositions budgetaires Haushaltsplan
Le budget annuel de l'Union sera communique a Der jährlidl.e Haushaltsplan des Vereins wird
!'Organisation des Nations Unies et l'Assemblee den Vereinten Nationen mitgeteilt; die Voll-
generale aura la faculte de faire a son sujet des versammlung kann hierzu den Weltpostkongressen
recommandations au Congres de l'Union. Empfehlungen geben.
Article XI Artikel XI
Couverture des frais de services speclaux Kostendeckung ftlr besondere Dienstleistungen
Si !'Union avait a faire face a des depenses Entstehen dem Verein erheblidl.e außergewöhn-
extraordinaires importantes, en suite de rapports lidl.e Ausgaben für Sonderberidl.te, Untersudl.ungen
speciaux, d'etudes ou d'informations demandees oder Informationen, die die Vereinten Nationen
par l'Organisation des Nations Unies en vertu de nadl. Artikel V oder einer anderen Bestimmung
l' article V ou de taute autre disposition du present dieses Obereinkommens verlangen, so findet ein
accord, un echange de vues aurait Iieu pour deter- Meinungsaustausdl. darüber statt, um die geredl.teste
miner la maniere la plus equitable de couvrir ces Art der Kostendeckung zu bestimmen.
depenses.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 755
Article XII Artikel XII
Accords entre lnstltutlons Obereinkommen mit anderen Organlsatlonen
L'Union informera le Conseil de la nature et de Der Verein wird den Rat über Art und Trag-
la portee de tout accord qu'elle conclurait avec weite jedes Ubereinkommens unterrichten, das er
une autre institution specialisee ou avec toute mit einer anderen Sonderorganisation oder einer
autre organisation intergouvernementale; en outre, anderen zwischenstaatlichen Organisation abschließt;
elle informera le Conseil de la preparation de tels außerdem wird er den Rat über die Vorbereitung
accords. solcher Ubereinkommen unterrichten.
Article XIII Artikel XIII
Liaison Zusammenarbeit
1. En convenant des dispositions ci-dessus, !'Or- 1. Indem diese Bestimmungen vereinbart werden,
ganisation des Nations Unies et l'Union expriment geben die Vereinten Nationen und der Verein der
l'espoir qu'elles contribueront a assurer une liaison Erwartung Ausdruck, daß diese Bestimmungen dazu
efficace entre les deux organisations. Elles affirment beitragen werden, eine wirksame Zusammenarbeit
leur intention de prendre d'un commun accord les zwischen den beiden Organisationen zu gewähr-
mesures necessaires a cet effet. leisten. Sie bekräftigen ihre Absicht, die diesem
Ziel dienenden Maßnahmen im Einvernehmen mit-
einander zu treffen.
2. Les dispositions relatives aux liaisons prevues 2. Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens
dans le present accord s'appliqueront, dans la über die Zusammenarbeit finden auch im wünschens-
mesure souhaitable, aux relations de l'Union avec werten Umfang auf die Beziehungen des Vereins
!'Organisation des Nations Unies y compris ses zu den Vereinten Nationen einschließlich ihrer an-
services annexes et regionaux. geschlossenen und regionalen Dienststellen Anwen-
dung.
Article XIV Artikel XIV
Executlon de l'accord DurdJ.führung des Obereinkommens
Le Secretaire general de !'Organisation des Na- Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und
tions Unies et le President de la Commission der Präsident der Vollzugs- und Verbindungs-
executive et de liaison de l'Union peuvent conclure kommission des Vereins können zur Durchführung
tous arrangements complementaires en vue d'appli- dieses Ubereinkommens alle ergä1:zenden Ab-
quer le pr·esent accord, qui peuvent paraitre machungen treffen, die nach Ansicht der beiden
souhaitables a la lumiere de l'experience des deux Organisationen wünschenswert erscheinen.
organisations.
Article XV Artikel XV
Entree en vlgueur Inkrafttreten
Le present accord est annexe a la Convention Dieses Ubereinkommen wird dem in Paris im
postale universelle conclue a Paris en 1947. II Jahre 1947 abgeschlossenen Weltpostvertrag als
entrera en vigueur apres approbation par I' As- Anlage beigefügt. Es tritt nach Genehmigung durch
semblee generale des Nations Unies et au plus töt die Vollversammlung der Vereinten Nationen in
en meme temps que cette Convention. Kraft, frühestens jedoch gleichzeitiq mit diesem
Vertrag.
Article XVI Artikel XVI
Revision Revision
Apres un preavis de six mois donne par l'une Dieses Ubereinkommen kann im Einvernehmen
ou l'autre des parties, le present accord pourra zwischen den Vereinten Nationen und dem Verein
etre revise par voie d'entente entre !'Organisation revidiert werden; die Absicht hierzu muß sechs
des Nations Unies et l'Union. Monate vorher angezeigt werden.
Paris, le 4 juillet 1947. Paris, den 4. Juli 1947
J.-J. Le Mouel J.-J. Le Mouel
President du XII e Congres Präsident des XII. Weltpostkongresses
de l'Union postale universelle
Jan Papanek Jan Papanek
President par interim du Comite du Conseil Vorläufiger Präsident des Komitees
economique et social charge des negociations des Wirtschafts- und Sozialrats,
avec les institutions specialisees das mit Verhandlungen
mit den Sonderorganisationen beauftragt ist
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
B. B.
Zusatzttberelnkommen
Accord additionnel a l' Accord
zum Uberelnkommen zwisdlen den
entre l'Organisation des Nations Unies
Vereinten Nationen und dem
et l'Union postale universelle
Weltpostverein
Considerant Mit Rücksicht darauf,
que, par la resolution 136 (VI) adoptee le 25 fevrier daß durch die am 25. Februar 1948 vom Wirt-
1948 par le Conseil economique et social, le schafts- und Sozialrat angenommene -Entschließung
Secretaire general des Nations Unies est prie de 136 (VI) der Generalsekretär der Vereinten Na-
conclure, avec toute institution specialisee qui le tionen gebeten wird, mit jeder Sonderorganisation,
demanderait, un accord supplementaire eten'71ant die darum nachsucht, ein Zusatzübereinkommen zu
aux fonctionnaires de cette institution le benefice schließen, das die Vergünstigung des Artikels VII
des dispositions de l' Article VII de la Convention der Konvention über die Privilegien und Immuni-
sur les Privileges et Immunites de !'Organisation t.äten der Vereinten Nationen auf die Beamten dieser
des Nations Unies et de soumettre tout accord Sonderorganisationen ausdehnt, und jedes Ergän-
supplementaire de ce genre a l' Assemblee generale zungsübereinkommen dieser Art der Vollversamm-
pour approbation, et lung zur Genehmigung vorzulegen,
Considerant que !'Union postale universelle desire daß ferner der Weltpostverein ein Ergänzungs-
conclure un accord supplementaire de ce genre übereinkommen dieser Art zu schließen wünscht,
completant l' Accord conclu, conformement a l' Ar- das das nach Artikel 63 der Charta zwischen den
ticle 63 de la Charte, entre !'Organisation des Vereinten Nationen und dem Weltpostverein ge-
Nations Unies et l'Union postale universelle; schlossene Ubereinkommen vervollständigt,
il est convenu, par les presentes, de ce qui suit: wird von den Anwesenden folgendes vereinbart:
Article I Artikel I
La clause ci-dessous sera ajoutee comme article Die nachstehende Klausel wird als zusätzlicher
supplementaire a l' Accord entre !'Organisation des ArtikelI dem Ubereinkommen zwischen den Ver-
Nations Unies et l'Union postale universelle: einten Nationen und dem Weltpostverein hinzu-
gefügt:
« Les fonctionnaires de l'Union postale uni- "Die Beamten des Weltpostvereins werden das
verselle auront le droit d'utiliser les laissez- Recht haben, die Pässe der Vereinten Nationen
passer des Nations Unies conformement a des nach den in Anwendung des Artikels XIV ge-
arrangements speciaux negocies en application troffenen besonderen Vereinbarungen zu be-
de l'article XIV.» nutzen.•
Article II Artikel II
Le present Accord entrera en vigueur des qu'il Das vorliegende Obereinkommen tritt in Kraft,
aura ete approuve par l' Assemblee generale des sobald es von der Vollversammlung der Vereinten
Nations Unies et l'Union postale universelle. Nationen und vom Weltpostverein gebilligt wor-
den ist.
Pour l'UNION POSTALE UNIVERSELLE: Für den WELTPOSTVEREIN:
FAIT a Paris, le 13 juillet 1949. GESCHEHEN zu Paris, am 13. Juli 1949
J.-J. Le Mouel J.-J. Le Mouel
President de la Commission executive et de liaison Präsident der Vollzugs- und Verbindungs-
de l'Union postale universelle kommission des Weltpostvereins
Pour l'ORGANISATION DES NATIONS UNIES: Für die VEREINTEN NATIONEN:
GESCHEHEN zu Lake Success,
FAIT a Lake Success, New York, le 27 juillet 1949.
New York, am 27. Juli 1949
Byr<?n Price Byron Price
Secretaire general par interim Vorläufiger Generalsekretär
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 757
Dispositions concernant Bestimmungen
la poste aerienne über die Luftpost
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Titre I Abschnitt I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmunge·n
CHAPITREI KAPITEL 1
Admission, taxes Article Zulassung, Gebühren Artikel
Objets postaux admis au transport aerien . . . . . . . . 1 Zur Beförderung auf dem Luftweg zugelassene
Postsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Aerogrammes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Aerogramme (Luftpostleichtbriefe) . . . . . . . . . . . . . . . 2
Taxes 3 Gebühren ..................................... . 3
Signalisation des correspondances-avion surtaxees 4 Kennzeichnung der zuschlagpflichtigen Luftpost-
briefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Modalites d'affranchissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Art der Freimachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Correspondance~-avion surtaxees non ou Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlag-
insuffisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 pflichtige Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . 6
CHAPITRE II KAPITEL II
Acheminement, distributton reexpedition, Leitung, Zustellung, Nadlsendung,
renvoi a l'origine Rücksendung an den Einlieferungsort
Acheminement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Leitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Distribution . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Zustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Reexpedition ou renvoi a l'origine des corres- Nach- oder Rücksendung von Luftpostbrief-
pondances-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
CHAPITRE III KAPITEL III
Remuneratlons pour le transport aerien Vergtltungen ftlr die Beförderung
auf dem Luftweg
Principes generaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Taux de base et calcul des remunerations . . . . . . . 11 Grundvergütungssätze und Berechnung der
Vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Paiement des remunerations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Zahlung der Vergütungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Titre II Abschnitt II
Dispositions d'execution Ausführungsbestimmungen
CHAPITREI KAPITELi
R4)gles d'expHitlon et d'adleminement Beförderungs- und Leitbesllmmungen
Correspondances-avion surtaxees ·non ou Nicht oder unzureichend freigemachte zuschlag-
insuffisamment affranchies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 pflichtige Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . 13
Mode d'expedition des correspondances-avion . . . . 14 Art der Beförderung von Luftpostbriefsendungen 14
Reexpedition ou renvoi a l'origine des corres- Nach- oder Rücksendung der zuschlagpflichtigen
pondan,ces-avion surtaxees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Luftpostbriefsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Signalisation des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Kennzeichnung der Luftpostkartenschlüsse .-. . . . . . 16
Constatation du poids des depeches-avion et des Feststellung des Gewichts der Luftpostkartenschlüsse
correspondailces-avion en transit a decouvert ... 17 und der Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-
gangs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Bordereau de-livraison . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Ubergabenachweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Sacs collecteurs . : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19- Sammelsäcke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Transbordement des depeches-avion . . . . . . . . . . . . . 20 Umladung der Luftpostkartenschlüsse . . . . . . . . . . . . 20
Execution des operations dans les aeroports . . . . . 21 Abfertigung in den Flughäfen . .. .. . .. . .. .. .. .. .. 21
Contröle douanier des correspondances-avion . . . . 22 Zollabfertigung der Luftpostbriefsendungen . . . . . . 22
Renvoi des sacs-avion vides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Rücksendung der leeren Luftpostbeutel . . . . . . . . . . 23
Mesures a prendre en cas d'accident ou Maßnahmen bei Flugzeugunfall oder Flugunter-
d'interruption de vol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 brechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPITREII KAPITEL II
Comptabilit~, reglement des comptes Article Abredlnung; Begleldlung der Redlnungen Artikel •
Modes de decompte des remunerations pour le Art der Abrechnung über Vergütungen für die
transport aerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Modes de decompte des frais de transit de suriace Art der Abrechnung über Durchgangskosten für
relatiis aux depeches-avion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 die Beförderung von Luftpostkartenschlüssen auf
dem Erdweg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
-etablissement des releves de poids . . . . . . . . . . . . . . 27 Aufstellung der Gewichtsnachweisungen . . . . . . . . . 27
Transmission et acceptation des releves de poids Ubersendung und Anerkenntnis der Gewichtsnach-
A V 3 et A V 4 et etablissement des comptes weisungen A V 3 und A V 4 sowie Ausstellung der
particuliers A V 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Einzelrechnungen A V 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
CHAPITRE III KAPITEL III
Renseignements a fournlr Von den Postverwaltungen
par les Administratlons postales et par le Bureau und dem Internationalen B1lro zu erteilende
international Ausktlnfte
Renseignements a fournir par les Administrations Von den Postverwaltungen zu erteilende Aus-
postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 künfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Documentation a fournir par le Bureau inter- Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen 30
national . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Titre III Abschnitt III
Dispositions finales Sdllußbestlmmungen
Application de la Convention et des Anwendung des Weltpostvertrags und der Ab-
Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 kommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Mise a execution et duree des presentes Inkrafttreten und Geltungsdauer der Bestimmungen
«Dispositions» . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 über die Luftpost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Protocole final Schi ußniederschrift
Faculte de reduire l'echelon de poids unitaire des Befugnis zur Ermäßigung der einheitlichen
correspondances-avion ....................... . Gewichtsstufen für Luftpostbrief sendungen
Surtaxe exceptionnelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II Außergewöhnlicher Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II
Annexes Anlagen
formules: Voir Ja «Uste des formules» Formblätter: siehe das „Verzeichnis der Formblätter"
Dispositions concernant
la poste aerienne Bestimmungen über die Luftpost
Titre I Abschnitt I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
CHAPITREI KAPITEL!
Admission, taxes Zulassung, Gebühren
Article premier Artikel 1
Objets postaux admis au transport aerien Zur Beförderung auf dem Luftweg
zugelassene Postsendungen
Sont admis au transport aerien les objets postaux Zur Beförderung auf dem Luftweg sind folgende
enumeres ci-apres qui sont alors denommes « corres- Postsendungen zugelassen, die dann als Luftpost-
pondances-avion »: briefsendungen bezeichnet werden:
a) tous les objets, greves ou non de rembourse- a) alle Sendungen nach Artikel 48 des Weltpost-
ment, designes a l'article 48 de la Convention; vertrags, auch wenn sie mit Nachnahme be-
lastet sind;
b) tous les objets vises par !'Arrangement con- b) alle im Postzeitungsabkommen vorgesehenen
cernant les abonnements aux journaux et Sendungen;
ecrits periodiques ;
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 759
c) les mandats de poste, les mandats de rem- c) Postanweisungen, Nachnahmepostanweisun-
boursement, les valeurs a recouvrer ainsi que gen, Postaufträge, Rückscheine, Auszahlungs-
les avis de reception, de paiement et d'inscrip- scheine, Gutschriftanzeigen;
tion;
d) les aerogrammes definis a l'article 2, lorsque d) Aerogramme nach Artikel 2, sofern sie die
!'Administration d'origine les accepte au depöt; Einlieferungsverwaltung in abgehender Rich-
tung zuläßt;
e) les lettres et les boites avec valeur declaree, e) Wertbriefe und Wertkästchen, auch wenn sie
dans les relations entre les Pays qui admettent mit Nachnahme belastet sind, sofern die be-
l'echange des objets de l'espece par la voie teiligten Länder den Austausch solcher Sen-
aerienne, qu'ils soient ou non greves de dungen auf dem Luftweg zulassen.
remboursement.
. Article 2 Artikel 2
Aerogrammes Aerogramme (Luttpostlelc:htbrlefe)
l. L'aerogramme est constitue par une feuille de 1. Das Aerogramm besteht aus einem Blatt Brief-
papier convenablement pliee et collee, dont les papier, das so gefaltet und geklebt wird, daß es die
dimensions, sous cette forme, doivent etre celles Maße von Postkarten hat. Die Vorderseite des so
des cartes postales. Le recto de la feuille ainsi pliee gefalteten Blattes ist für die Aufschrift bestimmt
est reserve a l'adresse et porte obligatoirement la und muß den gedruckten Vermerk »Aerogramme«
mention imprimee « Aerogramme » et, facultative- tragen. Ein entsprechender Vermerk in der Sprache
ment, une mention equivalente dans la langue du des Einlieferungslands ist freigestellt. Das Aero-
Pays d'origine. L'aerogramme ne doit contenir aucun gramm darf keine Einlage enthalten. Es kann ein-
objet. II peut etre expedie sous recommandation geschrieben versandt werden, wenn das nach den
si les reglements du Pays d'origine le permettent. Bestimmungen des Einlieferungslands zulässig ist.
2. Chaque Administration postale fixe les con- 2. Jede Postverwaltung setzt die Bedingungen
ditions d'emission, de fabrication et de vente des für Ausgabe, Herstellung und Verkauf der Aero-
aerogrammes. gramme fest.
3. Les dispositions relatives aux aerogrammes ne 3. Die Bestimmungen über Aerogramme. gelten
sont pas applicables aux coIIespondances-avion nicht für Luftpostbriefsendungen, die zwar als
qui, deposees comme aerogrammes, ne remplissent Aerogramme eingeliefert sind, jedoch die in Para-
pas les conditions fixees au § l; ces correspondances graph l festgesetzten Bedingungen nicht erfüllen.
sont traitees conformement aux dispositions de Solche Sendungen werden nach Artikel 6 behandelt.
l'article 6, les Administrations ayant cependant Ja Die Verwaltungen können sie in jedem Fall .auf
taculte de les transmettre dans. tous les cas, par dem Erdweg befördern. Der Vermerk »Aerogramme«
voie de surface. La mention « Aerogramme » doit ist dann mit Z'fei kräftigen Querstrichen zu streichen.
etre barree au moY.en de deux torts traits trans-
versaux.
Article 3 Artikel 3
Taxes Gebühren
l. Les correspondances-avion se subdivisent, l. Luftpostbriefsendungen werden hinsichtlich
sous le rapport des taxes, en trois categories: les der Gebühren in drei Gruppen eingeteilt: zuschlag-
correspondances-avion surtaxees, les correspon- pflichtige Luftpostbriefsendungen, nicht zuschlag-
dances-avion non surtaxees et les aerogrammes. pflichtige Luftpostbriefsendimgt,!n und Aerogramme.
2. En principe, les correspondances-avion acquit- 2. Für Luftpostbriefsendungen sind grundsätzlich
tent, en sus des taxes postales autorisees par la neben den im Weltpostvertrag und in den ver-
Convention et les divers Arrangements, des surtaxes schiedenen Abkommen des Weltpostvereins vorge-
de transport aerien dont il appartient a I' Adminis- sehenen Postgebühren Luftpostzuschläge ZU ent-
tration du Pays d'origine de fixer le tarif: les ob- richten, deren Höhe die Einlieferungsverwaltung
jets postaux vises aux articles 39 et 40 de la Con- festsetzt; für Postsendungen nach den Artikeln 39
vention sont passibles des memes surtaxes. Toutes und 40 des Weltpostvertrags sind die gleichen Zu-
ces correspondances sont denommees correspon- schläge zu erheben. Alle diese Sendungen werden
dances-avion surtaxees. als zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen be-
zeichnet.
3. Les correspondances relatives au service postal 3. Für postdienstliche Briefsendungen nach Ar-
a a
visees l'artlcle 38 de Ja Convention, l'exception tikel 38 des Weltpostvertrags mit Ausnahme der
des correspondances emanant du Bureau inter- vom Internationalen Büro ausgehenden Briefsen-
national, n'acquittent pas Jes surtaxes aeriennes. dungen sind keine Luftpostzusdlläge zu entridlten .
• 4. Les Administrations peuvent fixer des taxes 4. Die Verwaltungen können für die Frei-
combinees pour l'affranchissement des correspon- machung der Luftpostbriefsendungen Gesamtge-
dances-avion. bühren festsetzen.
&
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
5. Les Administrations ont la faculte de ne perce- 5. Die Verwaltungen können davon absehen,
voir aucune surtaxe de transport aerien sous einen Luftpostzuschlag zu erheben, müssen jedoch
reserve d'en informer les Administrations des Pays die Verwaltungen der Bestimmungsländer davon
de destination; les correspondances admises dans verständigen. Die unter diesen Bedingungen zuge-
ces conditions sont denommees correspondances- lassenen Sendungen werden als nicht zuschlag-
avion non surtaxees. pflichtige Luftpostbriefsendungen bezeichnet.
6. Les aerogrammes, tels qu'ils sont decrits a 6. Für Aerogramme nach Artikel 2 ist eine Gebühr
l'article 2, acquittent une taxe au moins egale a zu erheben, die mindestens derjenigen entsprechen
celle qui est applicable, dans le Pays d'origine, a muß, die im Einlieferungsland für einen nicht zu-
une lettre non surtaxee du premier echelon de schlagpflichtigen Brief der ersten Gewichtsstufe
poids. erhoben wird.
7. Les surtaxes doivent etre en etroite relation 7. Die Zuschläge müssen in enger Beziehung zu
avec les frais de transport et, en regle generale, den Beförderungskosten stehen; im allgemeinen
leur produit ne doit pas depasser, dans l'ensemble, darf ihr Gesamtertrag die für die Beförderung zu
les frais a payer pour ce transport. zahlenden Kosten nicht übersteigen.
8. Les surtaxes doivent etre uniformes pour tout 8. Die Zuschläge müssen für das ganze Gebiet
le territoire d'un meme Pays de destination, quel eines Bestimmungslands einheitlich sein, welcher
que soit l' acheminement utilise. Leitweg auch benutzt wird.
9. Les surtaxes doivent etre acquittees au depart. 9. Die Zuschläge sind bei Einlieferung zu ent-
richten.
10. La surtaxe relative au transport en retour de 10. Der Zuschlag für die Rückbeförderung einer
la partie « reponse ,, d'une carte postale avec reponse Antwortkarte ist bei ihrer Rücksendung zu ent-
payee doit etre acquittee lors du renvoi de cette richten.
partie.
11. Chaque Administration est autorisee a. tenir 11. Jede Verwaltung kann bei Berechnung des
compte, pour le calcul de la surtaxe applicable a Zusdllags für eine Luftpostbriefsendung das Gewicht
une correspondance-avion, du poids des formules der gegebenenfalls beigefügten Formblätter für Post-
d J'usage du public eventuellement jointes. benutzer ber\idc.sichtigen.
Article 4 Artikel 4
Kennzeidinung
Slgnalisation des correspondances-avlon surtaxees
der zusdilagpßiditigen Luftpostbriefsendungen
Les correspondances-avion surtaxees doivent por- Zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen müssen
ter au depart, de preference a !'angle superieur beim Abgang einen besonderen blauen Zettel oder
gauche du recto, une etiquette speciale de couleur einen Stempelabdruck in gleicher Farbe tragen mit
bleue ou une empreinte de meme couleur com- den Worten »Par avion«, denen eine Ubersetzung
portant les mots « Par avion ", avec traduction facul- in die Spradle des Einlieferungslands beigefügt
tative dans la langue du Pays d'origine. sein kann. Zettel oder Stempela,bdruck sind vorzugs-
weise in der linken oberen Ecke der Aufschriftseite
anzubringen.
Article 5 Artikel 5
Modautes d'affrandllssement Art der Freimadiung
1. Les correspondances-avion sont, en principe, 1. Luftpostbriefsendungen werden grundsätzlich
affranchies dans les conditions prevues aux ar- nadl den Artikeln 53 und 54 des Weltpostvertrags
ticles 53 et 54 de la Convention. freigemacht.
2. Toutefois, et sans egard a. la nature de ces 2. Die Freimachung kann jedoch ohne Rücksidlt
correspondances, l'affranchissement peut etre repre- auf die Sendungsart durch handschriftlichen Ver-
sente par une mention manuscrite, en chiffres, de la merk des erhobenen Betrags in Ziffern in der
somme pen;ue, exprimee en monnaie du Pays Währung des Einlieferungslands, z. B. durch den
d'origine sous la forme, par exemple: «Taxe perc;:ue: Vermerk »Taxe perc;:ue: ... dollars ... cents«, dar-
... dollars ... cents». Cette mention peut, soit gestellt werden. Dieser Vermerk kann entweder
figurer dans une griffe speciale ou sur une figurine innerhalb eiiles besonderen Stempelabdrucks, auf
ou etiquette speciale, soit encore etre simplement einer Marke oder einem Zettel angebracht oder in
portee, par un procede quelconque, du cöte de la beliebiger Weise einfach auf die Aufschriftseite
suscription de l'objet. Dans tous les cas, la mention der Sendung gesetzt werden. In jedem Fall ist dem
doit etre appuyee du timbre a date du bureau Vermerk ein Abdruck des Tagesstempels des Ein-
d'origine.
Article 6
lieferungsamts beizufügen.
Artikel 6
-
~
Correspondances-avion surtax~es non ou Nldit oder unzurehhend frelgemadite
lnsufftsamment affrandiies zusdilagpßim.tige Luftpostbrlefsendungen
1. En principe, les correspondances-avion doivent 1. Luftpostbriefsendungen müssen grundsätzlich
etre affranchies completement au depart. beim Abgang vollständig freigemacht sein.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 761
2. Les correspondances-avion non ou insuf fisam- 2. Nicht oder unzureichend freigemachte Luftpost-
ment affranchies dont Ja regularisation par les ex- briefsendungen, deren vollständige Freimachung
pediteurs n'est pas possible, sont traitees comme durch den Absender nicht möglich ist, werden wie
il suit: folgt behandelt:
a) en cas d'absence totale d'affranchissement, a) nicht freigemachte zuschlagpflichtige Luft-
les correspondances-avion surtaxees sont postbriefsendungen werden nach den Ar-
traitees conformement aux dispositions des tikeln 52 und 55 des Weltpostvertrags be-
articles 52 et 55 de la Convention; les objets handelt; Sendungen, die nicht dem Frei-
dont l' affranchissement n' est pas obligatoire machungszwang beim Abgang unterliegen,
au depart sont achemines par les moyens de werden mit den regelmäßig benutzten Be-
transport normalement utilises; förderungsmitteln weitergeleitet;
b) en cas d'insuffisance d'affranchissement, les b) unzureichend freigemachte zuschlagpflichtige
correspondances-avion surtaxees sont trans- Luftpostbriefsendungen werden auf dem
mises par la voie aerienne, si les taxes Luftweg befördert, wenn die entrichtete Ge-
acquittees representent au moins le montant bühr mindestens den Luftpostzuschlag deckt;
de la surtaxe aerienne; toutefois J'Ad- die Einlieferungsverwaltung kann diese Sen-
ministration d'origine a la faculte de trans- dungen jedoch auch dann auf dem Luftweg
mettre ces objets par la voie aerienne befördern, wenn die entrichtete Gebühr nur
meme lorsque les taxes acquittees ne repre- 75 vom Hundert des Zuschlags oder der
sentent que 150/o de la surtaxe ou de Ja Gesamtgebühr beträgt. Luftpostbriefsen-
taxe combinee. Les objets de correspon- dungen, für die nicht wenigstens eine Ge-
dance-avion dont les taxes acquittees ne bühr in Höhe des Zuschlags oder gegebenen-
representent pas au moins- Je montant de Ja falls 75 vom Hundert des Zuschlags oder
· surtaxe aerienne ou, selon Je cas 15 0/o de der Gesamtgebühr entrichtet worden ist,
celle-ci ou de Ja taxe combinee, sont traites werden nach den Artikeln 52 und 55 des
conformement aux dispositions des ar- Weltpostvertrags behandelt.
ticles 52 et 55 de Ja Convention.
3. Si Je montant de Ja taxe a percevoir n' a pas 3. Ist der Betrag der noch zu erhebenden Gebühr
ete indique par l' Administration d' origine, l' Ad- von der Einlieferungsverwaltung nicht angegeben
ministration de destination a Ja taculte de distribuer worden, so kann die Bestimmungsverwaltung unzu-
sans perception de taxe Jes correspondances-avion reichend freigemachte Luftpostbriefsendungen, ohne
insuffisamment affranchies, mais dont J'aftranchisse- Nachgebühren zu erheben, zustellen lassen, wenn
ment represente au moins Ja taxe de transport die vorhandene Freimachung mindestens der Ge-
ordinaire. bühr für die gewöhnliche Beförderung entspricht.
CHAPITRE II KAPITEL II
Acheminement, distribution, reexpedition, Leitung, Zustellung, Nachsendung,
renvoi a l'origine Rücksendung an den Einlieferungsort
Article 7 Artikel 7
Achemlnement Leitung
1. Les Administrations qui se servent des com- 1. Verwaltungen, die ihre eigenen Luftpostbrief-
munications aeriennes pour le transport de leurs sendungen auf bestimmten Luftverkehrswegen be-
propres correspondances-avion sont tenues d' ache- fördern, müssen die ihnen von anderen Verwal-
miner, par ces memes communications, les corres- tungen zugehenden zuschlagpflichtigen Luftpost-
pondances-avion surtaxees qui leur parviennent briefsendungen auf denselben Wegen weiterleiten.
des autres Administrations; il en est de meme des Das gilt auch für nicht zuschlagpflichtige Luftpost-
correspondances-avion non surtaxees, a condition briefsendungen, sofern der verfügbare Laderaum
que la capacite disponible des appareils le permette der Flugzeuge es zuläßt und die Einlieferungs-
et que !'Administration d'origine le demande. verwaltung es verlangt.
2. Les Administrations des Pays qui ne disposent 2. Verwaltungen von Ländern, denen kein Luft-
pas d'un service aerien ac:heminent les correspon- fahrtunternehmen zur Verfügung steht, befördern
dances-avion par les voies les plus rapides utilisees die Luftpostbriefsendungen auf dem schnellsten
par la poste; il en est de meme si, pour une raison gewöhnlichen Postweg; das gilt auch, wenn aus
qu.elconque, l' ac:heminement par voie de surface irgendeinem Grund die Leitung der Sendungen
offre des avantages sur l'utilisation des lignes auf dem Erdweg gegenüber der Benutzung des
aeriennes. Luftwegs Vorteile bietet.
3. Les depec:hes-avion closes doivent etre achemi- 3. Luftpostkartenschlüsse sind auf dem von der
nees par la voie demandee par l' Administration du Einlieferungsverwaltung verlangten Weg zu be-
Pays d' origine, sous reserve que cette voie ·soit fördern, sofern dieser von der Verwaltung des
utilisee par !'Administration du Pays de transit Durchgangslands für die Beförderung ihrer eigenen
pour la transmission de ses propres depeches. Si Kartenschlüsse benutzt wird. Ist das nicht möglich
5•
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
cela n'est pas possible ou si Je temps pour Je oder reicht die Zeit für die Umladung nicht aus,
transbordement n'est pas sufiisant, J'Administration so ist die Einlieferungsverwaltung davon zu ver-
du Pays d'origine doit en etre avertie. ständigen.
4. Les depeches-avion deviees par une erreur du 4. Luftpostkartenschlüsse, die durch ein Versehen
service aerien ou pour des raisons de force majeure des Luftfahrtunternehmens oder aus Gründen
et celles qui sont retenues par suite d'une inter- höherer Gewalt fehlgeleitet worden sind, oder Luft-
ruption de vol, sont prises en charge par les agents postkartenschlüsse, die wegen Flugunterbrechung
postaux de J'aeroport ou a lieu J'escaJe. Ceux-ci Jes zurückbleiben mußten, sind von den Postbeamten
reacheminent a destination par les voies les plus des Landeflughafens zu übernehmen. Diese leiten sie
rapides. auf dem schnellsten Weg nach dem Bestimmungsort
weiter.
Article B Artikel 8
Distribution Zustellung
Les correspondances-avion doivent etre compri- Luftpostbriefsendungen sind nach ihrem Eingang
ses dans la premiere distribution qui suit leur beim Zustellamt in die nächste Zustellung einzu-
arrivee au bureau de distribution. beziehen.
Article 9 Artikel 9
Reexpedition ou renvoi a l'origine Nadl- oder Rücksendung
des correspondances-avion von Luftpostbriefsendungen
1. En principe, toute correspondance-avion adres- 1. Jede Luftpostbriefsendung, deren Empfänger
see a un destinataire ayant change de residence est den Aufenthaltsort gewechselt hat, wird grundsätz-
reexpediee sur sa nouvelle destination par les lich mit den regelmäßig für nicht zuschlagpflichtige
moyens de transport normalement utilises pour Ja Briefsendungen benutzten Beförderungsmitteln nach
correspondance non surtaxee. Ces memes moyens dem neuen Bestimmungsort nachgesandt. Mit den
de transport sont utilises pour Je renvoi a J'origine gleichen Beförderungsmitteln werden unzustellbare
des correspondances-avion tombees en rebut et de Luftpostbriefsendungen und solche, die aus irgend-
celles qui, pour une raison quelconque, n'ont pas einem Grund den Empfängern nicht ausgehändigt
ete livrees aux destinataires. worden sind, an den Einlieferungsort zurückgesandt.
2. Sur demande expresse du destinataire (cas de 2. Auf ausdrückliches Verlangen des Empfängers
reexpedition) ou de l'expediteur (cas de renvoi a (bei Nachsendung) oder des Absenders (bei Rück-
l'origine) et si l'interesse s'engage a payer les sur- sendung) können die betreffenden Sendungen auf
taxes correspondant au nouveau parcours aerien, dem Luftweg nach- oder zurückgesandt werden,
les correspondances en question peuvent etre re- wenn der Empfänger bzw. Absender sich verpflich-
acheminees par la voie aerienne; dans les deux tet, die Zuschläge für die neue Luftbeförderungs-
cas, la surtaxe est perc;ue au moment de la livraison strecke zu zahlen; in beiden Fällen wird der Zu-
et reste acquise a l' Administration distributrice. schlag bei der Aushändigung erhoben und ver-
Dans ces memes conditions, les correspondances bleibt der Zustellverwaltung. Unter den gleichen
transmises sur Jeur premier parcours par les voies Bedingungen können Briefsendungen, die auf der
ordinaires peuvent etre reexpediees par Ja voie ersten Beförderungsstrecke auf gewöhnlichem Wege
de J' air. befördert worden sind, auf dem Luftweg nach-
gesandt werden.
3. Les enveloppes de reexpedition et les enve- 3. Nachsendungs- und Sammelumschläge werden
loppes collectrices sont acheminees sur la nouvelle mit den regelmäßig für nicht zuschlagpflichtige
destination par les moyens de transport normale- Briefsendungen benutzten Beförderungsmitteln nach
ment utilises pour les correspondances non sur- dem neuen Bestimmungsort geleitet, es sei denn,
taxees, a moins - que la surtaxe ne soit acquittee der Zuschlag ist beim nachsendenden Postamt vor-
d'avance au bureau reexpediteur ou que le desti- ausbezahlt worden oder der Empfänger, gegebenen-
nataire, le cas echeant l'expediteur, ne prenne a sa falls der Absender übernimmt nach Paragraph 2 die
charge les surtaxes correspondant au nouveau par- Zahlung der Zuschläge für die neue Luftbeförde-
cours aerien selon les dispositions du § 2. rungsstrecke.
CHAPITRE III KAPITEL III
Remunerations pour le transport aerien Vergütungen für die Beförderung
auf dem Luftweg
Article 10 Artikel 10
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
1. Les frais de transport aerien des depeches- 1. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostkarten-
avion closes sont a la charge de !'Administration du schlüsse trägt die Absendeverwaltung dieser Karten-
Pays d'origine de ces depeches. schlüsse.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 163
2. Toute Administration qui assure a titre d'inter- 2. Jede Z~ischenverwaltung, die Luftpostkarten-
mediaire le transport aerien des depeches-avion schlüsse oder Luftpostbriefsendungen des offenen
ou des correspondances-avion en transit a decouvert Durchgangs auf dem Luftweg weiterbefördert, hat
a droit a une remuneration pour ce transport; Ia hierfür Anspruch auf eine Vergütung; das gilt auch
meme regle est applicable aux depeches-avion et für fehlgeleitete oder von Durchgangskosten be-
correspondances-avion en transit a decouvert mal freite Luftpostkartenschlüsse und Luftpostbrief-
dirigees, deviees ou exemptes de frais de transit. sendungen des offenen Durchgangs. Zusätzliche
Les frais de transport supplementaires que I' Ad- Beförderungskosten, die die Absendeverwaltung für
ministration d'origine doit payer pour les depeches fehlgeleitete Kartenschlüsse zu zahlen hat, sind ihr
mal dirigees Iui sont rembourses par I' Administra- von der Verwaltung zu erstatten, in deren Dienst-
tion dont les services ont commis l'erreur bereich die Fehlleitung verursacht worden ist.
d' acheminement.
3. Les remunerations afferentes au transport 3. Die Luftbeförderungskosten für Luftpostbrief-
aerien des correspondances-avion en transit a de- sendungen des offenen Durchgangs sind unter den
couvert sont supportees par !'Administration expe- in Artikel 12 Paragraph 4 vorgesehenen Bedingun-
ditrice dans les conditions prevues a l'article 12, § 4. gen von der Absendeverwaltung zu tragen.
4. Sauf accord prevoyant la gratuite, toute Ad- 4. Wenn nichts über die Unentgeltlichkeit ver-
ministration de destination qui assure le transport einbart ist, hat jede Bestimmungsverwaltung, die
aerien du courrier a l'interieur de son propre Pays im Innern ihres Landes Post auf dem Luftweg
a droit a une remuneration pour ce transport. weiterbefördert, hierfür Anspruch auf eine Ver-
gütung.
5. Les remunerations de transport visees au § 2 5. Die Vergütungen nach Paragraph 2 müssen für
ci-dessus doivent, pour un meme parcours, etre die Benutzung einer Strecke für alle Verwaltungen,
uniformes pour toutes les Administrations qui font die sich an den Betriebskosten der oder des die
usage de ce parcours sans participer aux frais d'ex- Strecke bedienenden Luftfahrtunternehmens nicht
ploitation du service ou des services aeriens qui le beteiligen, gleich hoch sein; Vergütungen, die ge-
desservent; dans le cas ou des remunerations sont gebenenfalls für die Weiterleitung von Post auf dem
demandees pour le reacheminement aerien a l'inte- Luftweg im Innern des Bestimmungslands bean-
rieur du Pays de destination, elles doivent etre sprucht werden, müssen für alle aus dem Ausland
uniformes, pour toutes les depeches-avion pro- eingehenden Luftpostkartenschlüsse gleich hoch sein,
venant de J'etranger, que ce courrier soit reache- ohne Rück.sieht darauf, ob die Kartenschlüsse ganz
mine en tout ou en partie par voie aerienne. oder teilweise auf dem Luftweg weitergeleitet
werden.
6. En cas d'accident survenu a l'avion, ou pour 6. Bei Flugzeugunfall oder in anderen Fällen, in
une autre raison engageant Ja responsabilite de denen das Luftfahrtunternehmen zu haften hat, ist
l'entreprise de transport aerien, aucune remunera- hinsichtlich der in Verlust geratenen oder vernich-
tion de transport n'est due, pour quelque partie que teten Post für keinen Teil der benutzten Strecke
ce soit du trajet de la ligne empruntee, au titre du eine Vergütung zu zahlen.
courrier perdu ou detruit.
7. Lorsqu'une interruption de vol se produit en 7. Kann die Post wegen Flugunterbrechung nicht
cours de transport et que, de ce fait, le courrier in dem planmäßig vorgesehenen Flughafen über-
ne peut etre livre a l'aeroport normalement prevu, geben werden, so wird die Vergütung nur für den
la remuneration n'est due que pour la partie du Teil der Strecke bezahlt, der bis zu dem letzten
parcours se terminant a la derniere escale regu- planmäßig angeflogenen Flughafen reicht; die Kosten
lierement desservie ; les frais de reacheminement für die Weiterleitung der Post nach ihrem Bestim-
afferents aux parcours aeriens subsequents que doit mungsort auf nachfolgenden Strecken trägt die Ab-
emprunter le courrier pour arriver a destination sendeverwaltung.
restent a la charge d~ !'Administration d'origine
des objets.
8. Sauf accord contraire entre Ies Administra- 8. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
tions interessees, les dispositions de l'article 79 de nichts anderes vereinbart ist, ist auf die etwaige Be-
la Convention s'appliquent aux correspondances- förderung von Luftpostbriefsendungen auf dem Erd-
avion pour leurs parcours territoriaux ou maritimes weg Artikel 79 des Weltpostvertrags anzuwenden;
eventuels; toutefois, ne donnent lieu a aucun paie- Durchgangskosten sind jedoch nicht zu zahlen für
ment de frais de transit:
a) le transbordement des depeches-avion entre a) den Umschlag von Luftpostkartenschlüssen
deux aeroports desservant une meme ville; zwischen zwei Flughäfen derselben Stadt;
b) le transport de ces depeches entre un aero- b) die Beförderung dieser Kartenschlüsse von
port desservant une ville et un entrepöt einem Flughafen zu einer Umschlagstelle
situe dans cette meme ville et le retour de derselben Stadt und zurück zur Weiter-
ces memes depeches en vue de leur reache- leitung.
minement.
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 11 Artikel 11
Taux de base et calcul des remunerations Grundvergütungssätze und Berechnung
der Vergütungen
1. Les taux de base a appliquer au reglement des 1. Die für · die Abrechnung zwischen den Ver-
comptes entre Administrations au titre des trans- waltungen geltenden Grundvergütungssätze sind für
ports aeriens sont fixes par kilogramme de poids eine Luftbeförderungsleistung von einem Kilogramm
brut et par kilometre; ces taux, ci-dessous specifies, Rohgewicht je Kilometer festgesetzt; diese nach-
sont appliques proportionnellement aux fractions stehend einzeln aufgeführten Sätze gelten propor-
de kilogramme: tional auch für Bruchteile eines Kilogramms, und
zwar für
a} pour les LC (lettres, aero&rammes, cartes a) LC-Sendungen (Briefe, Aerogramme, Post-
postales, mandats de poste, mandats de karten, Postanweisungen, Nachnahmepost-
remboursement, valeurs a recouvrer, lettres anweisungen, Postaufträge, Wertbriefe· und
et boites avec valeur declaree, avis de paie- Wertkästchen, Auszahlungsscheine, Gut-
ment, avis d'inscription et avis de recep- schrif tanzeigen und Rückscheine): höchstens
tion): 3 milliemes de franc au maximum; 3 tausendstel Franken; diese Einheitsgebühr
toutefois, ce taux unique est porte a 4 mil- wird jedoch auf höchstens 4 tausendstel
liemes de franc au maximum pour les objets Franken erhöht für LC-Sendungen, die auf
LC transportes par les lignes dont le taux Strecken befördert werden, für die der Be-
de transport en vigueur au 1er juillet 1952 förderungskostensatz am 1. Juli 1952 mehr
depassait 3 milliemes de franc; als 3 tausendstel Franken betrug;
b) pour les AO (objets autres que les LC), b) AO-Sendungen (andere als LC-Sendungen)
y compris les envois « Phonopost »: 1 mil- einschließlich der Phonopostsendungen:
lieme de franc au maximum. höchstens 1 tausendstel Franken.
2. Les remunerations de transport aerien afferen- 2. Die Vergütungen für die Luftbeförderung von
tes aux depeches-avion sont calculees d' apres les Luftpostkartenschlüssen werden einerseits nach den
taux de base effectifs (compris dans la limite des tatsächlichen Grundvergütungssätzen (innerhalb der
taux de base fixes par le § 1) et les distances kilo- Grenzen der Grundvergütungssätze nach Paragraph 1)
metriques mentionnees dans la « Liste des distances und nach den in der »Liste des distances aero-
aeropostales » prevue a l'article 30, § 1, lettre b), postales« nach Artikel 30 Paragraph 1 Buchstabe b
d'une part et, d' autre part, d' apres le poids brut de aufgeführten Entfernungen in Kilometern, anderer-
ces depeches; il n'est pas tenu compte, le cas seits nach dem Rohgewicht der Kartenschlüsse be-
echeant, du poids des sacs collecteurs. rechnet; das Gewicht etwa verwendeter Sammel-
säcke bleibt unberücksichtigt.
3. Les remunerations de transpo_rt aerien afferen- 3. Die Vergütungen für die Luftbeförderung der
tes aux correspondances-avion en transit a decou- im offenen Durchgang übersandten Luftpostbrief-
vert sont calculees, en principe, comme il est sendungen werden grundsätzlich nach Paragraph 2,
indique au § 2, mais d'apres le poids net des jedoch nach dem Reingewicht der Sendungen be-
corresP.ondances; le montant tot.al des remunera- rechnet; der Gesamtbetrag der Vergütungen wird
tions de transport est, dans ce cas, majore de 5 0/o. in diesem Fall um 5 vom Hundert erhöht. Wenn je-
Toutefois, lorsque le territoire du Pays de desti- doch im Gebiet des Bestimmungslands dieser Sen-
nation de ces correspondances est desservi par dungen eine Luftverkehrslinie mehrere Flughäfen
une ligne comportant plusieurs escales sur ce dieses Gebiets berührt, werden die Vergütungen für
territoire, les remunerations de transport sont die Beförderung auf der Grundlage eines mittleren
calculees sur la base d'un taux moyen pondere, Vergütungssatzes berechnet, der nach der Tonnen-
determine en fonction du tonnage du courrier zahl der in jedem Flughafen ausgeladenen Post ver-
debarque a chaque escale. anschlagt wird.
4. L' Administration intermediaire a, touteiois, Je 4. Die Zwischenverwaltung kann jedoch die Be-
droit de calculer les remunerations de transport förderungsvergütungen für offen zu befördernde
pour les correspondances a decouvert sur Ja base Briefsendungen auf Grund einer gewissen Zahl von
d'un certain nombre de tariis moyens ne pouvant Durchschnittssätzen berechnen, die 20 nicht über-
depasser 20 et dont chacun, reJatii a un groupe de schreiten darf und je, auf eine Gruppe von Be-
Pays de destination, serait determine en Jonction du stimmungsländern bezogen, durch das Gewicht der in
tonnage du courrier debarque aux diverses desti- den verschiedenen Bestimmungsorten dieser Gruppe
nations de ce groupe. Le montant de ces remune- ausgeladenen Post bestimmt wird. Der Gesamt-
rations ne peut depasser dans l'ensemble celles qui betrag dieser Vergütungen darf nicht höher sein als
doivent etre payees· pour Je transport. die sonst für die Beförderung zu zahlenden Ver-
gütungen.
5. Les remunerations dues au titre du transport 5. Die Vergütungen für die Luftbeförderung
aerien a l'interieur du Pays de destination sont, innerhalb des Bestimmungslands werden gegebenen-
s'il y a lieu, Jixees sous forme de prix unitaires pour falls nach einem einheitlichen Kostensatz für jede
chacune des deux categories LC et AO. Ces prix der beiden Kategorien LC und AO festgesetzt. Diese
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 765
sont calcules sur Ja base des taux prevus au § 1 et Kostensätze werden auf der Grundlage der Grund-
d'apres Ja distance moyenne des parcours effectues gebühren nach Paragraph 1 und nach der Durch-
par Je courrier international sur Je reseau interieur. schnittslänge der Inlandsstrecken berechnet, auf
denen Auslandspost befördert wird.
6. Les taux de transport aerien interne et inter- 6. Die Kostensätze für die Luftbeförderung inner-
national, obtenus en multipliant Je taux de base halb und außerhalb eines Landes, die sich durch
effectif par Ja distance et servant a calculer ies Vervielfältigung des Grundvergütungssatzes mit der
remunerations visees aux §§ 2 a 5, sont arrondis au Zahl der Kilometer ergeben und dazu dienen, die
decime superieur ou inlerieur selon que Je chiffre Vergütungen nach den Paragraphen 2 bis 5 festzu-
des centimes excede ou non 5. setzen, werden auf volle 10 Centimen auf- oder ab-
gerundet, je nachdem der Centimenbetrag 5 Cen-
timen überschreitet oder nicht. -
Article 12 Artikel 12
Palement des remunerations Zahlung der Vergütungen
1. Sauf les exceptions prevues aux §§ 2 et 3, les 1. Vorbehaltlich der Ausnahmen nach den Para-
remunerations dues au titre du transport aerien des graphen 2 und 3 sind die Vergütungen für die Luft-
depeches-avion sont payables a !'Administration du beförderung von Luftpostkartenschlüssen an die Ver-
Pays ou se trouve l'aeroport dans lequel ces de- waltung des Landes zu zahlen, in dessen Gebiet sich
peches ont ete prises en charge par I'entreprise de der Flughafen befindet, in dem die Kartenschlüsse
transport aerien. von dem Luftfahrtunternehmen übernommen worden
sind.
2. Toute Administration qui remet a une entre- 2. Jede Verwaltung, die einem Luftfahrtunter-
prise de transport aerien des depeches-avion desti- nehmen Luftpostkartenschlüsse übergibt, die nach-
nees a emprunter successivement plusieurs services einander von mehreren bestimmten Luftfahrtunter-
aeriens distincts peut, si elle est d'accord avec les nehmen weiterbefördert werden sollen, kann über
Administrations intermediaires, regler directement die Vergütungen für die ganze Strecke unmittelbar
avec cette entreprise les remunerations de trans- mit dem ersten Unternehmen abrechnen, wenn die
port pour la totalite du parcours; les Administra- Zwischenverwaltungen damit einverstanden sind;
tions intermediaires ont, de leur cöte, le droit de die Zwischenverwaltungen können jedoch ihrer-
demander l'application pure et simple des disposi- seits die uneingeschränkte Anwendung des Para-
tions du§ 1. graphen 1 verlangen.
3. Par derogation aux dispositions des §§ 1 et 2, 3. Abweichend von den Paragraphen 1 und 2 kann
est reserve a I' Administration du Pays dont depend die Verwaltung des Landes, dem ein Luftfahrtunter-
un service aerien le droit de percevoir directement nehmen untersteht, von Verwaltungen, die für die
des Administrations dont les depeches ont emprunte Beförderung von Kartenschlüssen Dienstleistungen
c:e service les remunerations dues pour J'utilisation dieses Unternehmens in Anspruch nehmen, die Ver-
de celui-cl. gütungen hierfür unmittelbar erheben.
4. Toute Administration qui remet des corres- 4. Jede Verwaltung, die einer anderen Verwal-
pondances-avion en transit a decouvert a une autre tung Luftpostbriefsendungen des offenen Durch-
Administration doit lui payer en entier les remune- gangs übergibt, hat dieser die volle Vergütung für
rations de t'ransport pour tout le parcours aerien die ganze weitere Luftbeförderungsstrecke zu zahlen_
ulterieur.
Titre II Abschnitt II
Dispositions d'ex~cutlon Ausführungsbestimmungen
CHAPITREI KAPITEL!
Regles d'expedition et d'adleminement Beförderungs- und Leitbestimmungen
Article 13 Artikel 13
Correspondances-avton surtaxees non ou Nicht oder unzureichend freigemachte
lnsufflsamment affrandrles zusdllagpfllchtlge Luftpostbriefsendungen
1. Les correspondances non ou lnsuffisamment 1. Nicht oder unzureichend freigemachte Brief-
affranchies, suivant les stlpulations prevues a 1' ar- sendungen werden nach Artikel 151 der Vollzugs-
ticle 151 du Reglement d'execution de Ja Conven- ordnung zum Weltpostvertrag mit einem Abdruck
tion, sont frappees du timbre T et portent l'indi- des Stempels. T• versehen. Der vom Empfänger ein-
cation en lrancs et centimes du montant a percevoir zuziehende Betrag ist auf den Sendungen in
a l'arrlvee. Franken und Centimen anzugeben.
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Lorsque des correspondances-avion surtaxees 2, Werden nicht oder unzureichend freigemachte
non ou insuffisamment affranchies sont acheminees zuschlagpflichtige Luftpostbriefsendungen mit Be-
par les moyens de transport normalement utilises förderungsmitteln weitergeleitet, die regelmäßig für
pour Jes correspondances non surtaxees, le bureau nicht zuschlagpflichtige Briefsendungen benutzt
de depöt ou le bureau d'echange doit barrer, au werden, so hat das Einlieferungs- oder Auswechs-
moyen de deux forts traits transversaux, l' etiquette lungsamt den Zettel »Par avion« sowie alle auf die
« Par avion » et taute annotation relative au trans- Luftbeförderung bezüglichen Vermerke mit zwei
port aerien et en indiquer brievement !es motifs. kräftigen Querstrichen 7.U streichen und diese Maß-
nahme auf der Sendung kurz zu begründen.
Article 14 Artikel 14
Mode d'expedition des correspondances-avion Art der Beförderung
von Luftpostbriefsendungen
1. Les dispositions des articles 161, § 2, lettre a), 1. Artikel 161 Paragraph 2 Buchstabe a und Ar-
et 163 du Reglement d'execution de la Convention tikel 163 der Vollzugsordnung zum Weltpostvertrag
s'appliquent aux correspondances-avion inserees sind auch auf Luftpostbriefsendungen anzuwenden,
dans des depeches-surface. Les etiquettes des Hasses die in Kartenschlüsse des Erdwegs aufgenommen
doivent porter la mention « Par avion ». werden. Die Vorbindezettel der Bunde müssen den
Vermerk »Par avion« tragen.
2. En cas d'insertion de correspondances-avion 2. Werden eingeschriebene Luftpostbriefsendun-
recommandees dans des depeches-surface, la men- gen in Kartenschlüsse des Erdwegs aufgenommen, so
tion « Par avion » doit etre portee sur Ja feuille ist der Vermerk »Par avion« in der Briefliste an
d'avis a la place prescrite au § 3 dudit article 163 der in Artikel 163 Paragraph 3 für den Vermerk
pour la mention « Expres ». »Expres« vorgesehenen Stelle niederzuschreiben.
3. S'il s'agit de correspondances-avion avec va- 3. Werden Luftpostbriefsendungen mit Wert-
leur declaree inserees dans des depeches-surface, angabe in Kartenschlüsse des Erdwegs aufge-
Ja mention « Par avion » est portee dans Ja colonne nommen, so ist der Vermerk »Par avion« in Spalte
«Observations» des feuilles d'envoi en regard de .Bemerkungen" der Wertlisten bei der Eintragung
l'inscription de chacune d'elles. jeder derartigen Sendung zu setzen.
4. Les correspondances-avion expediees en tran- 4. Luftpostbriefsendungen, die im offenen Durch-
sit a decouvert dans une depeche-avion ou dans une gang, in einem Luftpostkartensc:hluß oder in einem
depeche-surface et qui doivent etre reacheminees Kartensc:hluß des Erdwegs abgesandt werden und
par voie aerienne par le Pays destinataire de la vom Bestimmungsland des Kartenschlusses auf dem
depeche, sont reunies en une liasse speciale eti- Luftweg weitergeleitet werden müssen, sind zu
quetee « Par avion ». einem besonderen Bund mit der Aufschrift »Par
avion« zu vereinigen.
5. Le Pays de transit peut demander la formation 5. Das Durchgangsland kann die Fertigung be-
de Hasses speciales par Pays de destination; dans sonderer Bunde für die einzelnen Bestimmungs-
ce cas, chaque liasse est revetue d'une etiquette länder verlangen; in diesem Fall ist jedes Bund
portant la mention « Par avion pour ... ». mit einem Vorbindezettel zu versehen, der den
Vermerk »Par avion pour ... « trägt.
Article 15 Artikel 15
Reexpedition ou renvoi a l'origine des NadJ.- oder Rücksendung
correspondances-avion surtaxees der zusdJ.lagpßidJ.tigen Luftpostbriefsendungen
Si la reexpedition ou le renvoi des correspon- Werden zuschlagpflidJ.tige Luftpostbriefsendun-
dances-avion surtaxees a lieu par !es moyens de gen mit den regelmäßig für nidlt zusdllag-
transport normalement utilises pour les correspon- pflichtige Briefsendungen benutzten Beförderungs-
dances non surtaxees, I' etiquette « Par avion » et mitteln nadl- oder zurückgesandt, so müssen der
taute annotation se rapportant a la transmission Zettel »Par avion« und jeder auf die Luftbeförde-
par la voie aerienne doivent etre barrees d'office rung bezügliche Vermerk von Amts wegen mit zwei
au moyen de deux forts traits transversaux. kräftigen Querstridlen gestrichen werden.
..,
Article 16 Artikel 16
KennzeidJ.nung
-
Signalisation des dep(khes-avion
der LuftpostkartensdJ.lüsse
1. Les depeches-avion doivent etre confectionnees 1. Für die Fertigung der Luftpostkartensdllüsse •
au moyen de sacs, soit entierement bleus, soit por- sind blaue oder mit breiten blauen Streifen ver-
tant de !arges bandes bleues. Pour Jes correspon- sehene Beutel zu verwenden. Für in geringer Zahl
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 767
dances-avion ordinaires ou recommandees expediees versandte gewöhnliche oder eingeschriebene Luft-
en petit nombre, il peut etre fait usage d'enveloppes postbriefsendungen können Umschläge aus starkem
confectionnees avec du papier fort de couleur bleue. blauem Papier benutzt werden.
2. Les feuilles d'avis et les feuilles d'envoi accom- 2. Die zu Luftpostkartenschlüssen gehörenden
pagnant des depeches-avion doivent etre revetues, Brief- und Wertlisten müssen im Kopf mit dem
dans leur en-tete, de l'etiquette « Par avion » ou de Zettel »Par avion« oder dem Stempelabdruck nach
l'empreinte visee a l'article 4; la meme etiquette Artikel 4 versehen sein; ein gleicher Zettel oder
ou empreinte est appliquee sur les etiquettes ou Stempelabdruck wird auf den Beutelfahnen oder in
suscriptions de ces depeches. den Aufschriften dieser Kartenschlüsse angebracht.
3. Le conditionnement et Je texte des etiquettes 3. Beschaffenheit und Aufschrift der Luftpost-
des sacs-avion doivent etre conformes au modele beutelf ahnen müssen dem Muster der Anlage AV 8
A V 8 ci-annexe. entsprechen.
Article 17 Artikel 17
Constatation du poids des depedtes-avion et des Feststellung des Gewidtts
correspondances-avion en transit a decouvert der Luftpostkartensdtlüsse und der Luftpost-
briefsendungen des offenen Durdtgangs
1. Le numero de la depeche et le poids brut de 1. Die Nummer des Kartenschlusses und das Roh-
chaque sac, enveloppe ou paquet f aisant partie de gewicht jedes zum Kartenschluß gehörenden Beutels,
cette depeche, de meme que la categorie des objets Umschlags oder Pakets sowie die Gattung der darin
(LC ou AO) y inseres, sont indiques sur l'etiquette enthaltenen Sendungen (LC oder AO) sind auf der
ou sur la suscription exterieure. Fahne oder der äußeren Aufschrift anzugeben.
2. Si les deux categories d'objets, LC et AO, sont 2. Sind beide Gattungen, LC und AO, zusammen
reunies dans un meme emballage, le poids de verpackt, so ist auf der Fahne oder in der äußeren
chacune d'elles doit etre indique, outre le poids Aufschrift außer dem Gesamtgewicht auch das auf
total, sur l' etiquette ou sur 1aesuscription exterieure; jede dieser Gattungen entfallende Gewicht anzu-
le poids de l' emballage exterie'ur est ajoute au geben; das Gewicht der äußeren Verpackung wird
poids des objets beneficiant du taux de transport le dem Gewicht der in der Verpackung enthaltenen
plus bas et inseres dans l'emballage. En cas d'emploi Sendungen zugeschlagen, die der geringsten Gebühr
d'un sac collecteur, il n'est pas tenu compte du für die Luftbeförderung unterliegen. Bei Verwen-
poids de ce sac. dung eines Sammelsacks wird das Gewicht dieses
Sacks nicht berücksichtigt.
3. Le numero de la depeche, le poids, par cate- 3. Die Nummer des Kartenschlusses, das nach
gorie d'objets, pour chaque sac, enveloppe ou Kategorien getrennt angegebene Gewicht eines
paquet et toutes autres indications utiles figurant jeden Beutels, Umschlags oder Pakets sowie alle
sur J'etiquette ou sur la suscription exterieure anderen sachdienlichen Angaben auf der Fahne oder
doivent etre reportes sur la formule A V 7 lorsque in der äußeren Aufschrift müssen auf das Formblatt
la depeche est transportee par un service aerien A V 7 übertragen werden, wenn der Kartenschluß
international. Toutefois, dans les rapports entre les mit einer internationalen Fluglinie befördert wird.
Adminisirations qui se sont declarees d'accord a ce Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die sich damit
sujet, J'indication du poids total de chaque categorie einverstanden erklärt haben, kann jedoch statt des
d'objets peut remplacer Je poids, par categorie auf jeden Beutel, jeden Umschlag oder jedes Paket
d'objets, pour chaque sac, enveloppe ou paquet. entfallenden Gewichts je Gattung das Gesamt-
gewicht je Gattung angegeben werden.
4. Tout bureau intermediaire ou de destination 4. Jedes Durchgangs- oder Bestimmungsamt, das
qui constate des erreurs dans les indications figurant in den Angaben auf dem Formblatt A V 7 Fehler
sur Ja tormule A V 7 doit immediatement Jes signaler feststellt, muß sie sofort dem letzten absendenden
au· dernier bureau d' echange expediteur par bulletin Auswechslungsamt durch »Bulletin de verification«
de verification. mitteilen.
5. Si des correspondances en transit a decouvert, 5. Werden auf dem Luftweg _weiterzuleitende
destinees a etre reacheminees par voie aerienne, Briefsendungen des offenen Durchgangs in einen
sont comprises dans une depeche-surf ace ou dans Kartenschluß des Erdwegs oder in einen Luftpost-
une depeche-avion, ces correspondances, reunies kartenschluß aufgenommen, so sind diesen, zu einem
en une liasse speciale etiquetee « Par avion », sont besonderen Bund mit der Aufsduift »Par avion« zu
accompagnees de bordereaux conformes au modele vereinigenden Briefsendungen Nachweisungen nach
A V 2 ci-annexe, dont un pour les objets non recom- dem Muster der Anlage A V 2 beizufügen, von
mandes et un autre pour les objets recommandes. denen eine für nicht eingeschriebene, eine andere
Le poids des correspondances-avion a decouvert est für eingeschriebene Sendungen bestimmt ist. Das
indique separement pour chaque Pays de desti- Gewicht der Luftpostbriefsendungen des offenen
nation ou groupe de Pays pour lesquels les remune- Durchgangs wird für jedes Bestimmungsland oder
rations pour le transport sont uniformes. La feuille jede Gruppe von Ländern, für die die Beförderungs-
d' avis est revetue de la mention « Bordereau vergütungen gleich sind, getrennt angegeben. Die
A V 2 ». Les Administrations de transit ont la faculte Briefliste ist mit dem Vermerk »Bordereau A V 2« zu
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II .
de demander l' emploi de bordereaux speciaux A V 2 versehen. Die Durchgangsverwaltungen können die
mentionnant dans un ordre fixe les Pays et les Verwendung besonderer Nachweisungen AV 2 ver-
lignes aeriennes les plus importants. Les bor- langen, in denen die wichtigsten Länder und Strek-
dereaux AV 2 doivent etre soumis a une numerota- ken in bestimmter Reihenfolge aufgeführt sind. Die
tion speciale suivant une serie annuelle continue Nachweisungen AV 2 müssen, getrennt nach nicht
pour les objets non recommandes, d'une part, et eingeschriebenen und eingeschriebenen Sendungen,
pour les objets recommandes, d'autre part. mit Nummern einer besonderen, jährlich laufenden
Nummernfolge versehen werden.
6. Le poids de Ja depeche-avion est arrondi ci 6. Das Gewicht des Luftpostkartenschlusses wird
l' hectogramme superieur ou inferieur selon que Ja auf volle 100 Gramm auf- oder al?gerundet, je nach-
fraction de J' hectogramme excede ou non 50 grammes: dem der Bruchteil von 100 Gramm 50 Gramm über-
l'indication du poids est remplacee par Je chiffre 0 schreitet oder nicht; bei Luftpöstkartenschlüssen,
pour les depeches-avion pesant 50 grammes ou deren Gewicht 50 Gramm oder weniger beträgt,
moins. wird statt der Gewichtsangabe die Zahl „o• einge-
tragen.
7. Le poids de chaque categorie de correspondan- 7. Das Gewicht jeder einzelnen Kategorie von
ces ci decouvert pour chaque Pays et, Je cas echeant, Briefsendungen des offenen Durchgangs wird je
pour chaque groupe de Pays est arrondi au deca- Land oder gegebenenfalls je Ländergruppe auf volle
gramme superieur ou inferieur selon que Ja frac- 10 Gramm auf- oder abgerundet, je nachdem der
tion du decagramme excede ou non 5 grammes. Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet oder
nicht.
8. Si le bureau intermediaire constate que le 8. Stellt das Durchgangsamt fest, daß das tat-
poids reel d'un des sacs composant une depeche sächliche Gewicht eines zu einem Kartenschluß
differe de plus de 100 grammes et celui des corres- gehörenden Beutels um mehr als 100 Gramm und
pondances a decouveit de plus de 20 grammes das der Briefsendungen des offenen Durchgangs um
du poids annonce, il rectifie l' etiquette ou le bor- mehr als 20 Gramµi vcfn dem angegebenen Gewicht
dereaux A V 2 et signale immediatement l' erreur au abweicht, so berichtigt es die Fahne oder die Nach-
bureau d'echange expediteur par bulletin de verifi- weisung A V 2 und teilt den Fehler sofort dem ab-
cation; Jorsqu'il s'agit d'un sac renfermant plusieurs sendenden Auswechslungsamt durch »Bulletin de
categories de correspondances, la rectification est verification« mit; handelt es sich um einen Beutel,
apportee a celle de ces categories dont Je poids est der mehrere Kategorien von Briefsendungen enthält,
le plus eleve. Si les differences constatees restent so wird die Berichtigung bei der Kategorie mit dem
dans les limites precitees, les indications du bureau höchsten Gewicht vorgenommen. Halten sich die fest-
expediteur sont tenues pour valables. gestellten Unterschiede innerhalb der vorerwähnten
Grenzen, so werden die Angaben des Absendeamts
als gültig angesehen.
9. En cas d' absence du bordereau A V 2, les 9. Fehlt die Nachweisung A V 2, so sind die zu-
correspondances-avion surtaxees doivent etre reex- sddagpflichtigen Luftpostbriefsendungen auf dem
pediees par la voie aerienne, a moins que la voie Lufhv'eg weiterzuleiten, sofern der Erdweg nicht
de surface ne soit plus rapide; le cas echeant, le schneller ist. Gegebenenfalls wird die Nachweisung
bordereau A V 2 est dresse d'office et l'irregularite A V 2 von Amts wegen aufgestellt und die Unregel-
fait l'objet d'un bulletin C 14 a la charge du bureau mäßigkeit dem Absendeamt mit Formblatt C 14 ge-
d'origine. meldet.
10. Sauf avis contraire des Administrations inter- 10. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
essees, des depeches peuvent etre inserees dans nichts anderes vereinbart ist, können Kartenschlüsse
une autre depeche de meme nature, c'est-a-dire in einen anderen Kartenschluß gleicher Art (LC
contenant des objets de meme categorie (LC oder AO) aufgenommen werden.
ou AO).
11. Les correspondances-avion deposees a bord 11. Luftpostbriefsendungen, die an Bord eines
d'un navire en pleine mer, affranchies au moyen de Schiffes auf hoher See eingeliefert und mit Postwert-
timbres-poste du Pays auquel appartient ou dont de- zeichen des Landes freigemacht sind, dem das Schiff
pend le navire, doivent etre accompagnees, au mo- angehört oder dem es untersteht, müssen bei ihrer
ment de leur remise a decouvert a l' Administration Ubergabe im offenen Durchgang an die Verwaltung,
dans un port d'escale intermediaire, d'un bordereau in deren Bereich der Anlaufhafen liegt, von einer
AV 2, ou, si le navire n'est pas equipe d'un bureau Nachweisung A V 2 begleitet sein. Hat das Schiff
de poste, d'un relev~ de poids qui doit servir de base
a l' Administration intermediaire pour reclamer les
kein Postamt, so ist den Sendungen eine Gewichts-
aufstellung beizufügen, die der Durchgangsverwal-
-~
remunerations pour le transport aerien. Le bordereau tung als Unterlage für die Forderung einer Ver-
A V 2, ou le releve de poids, doit comprendre le gütung für die Luftbeförderung dient. In der
poids des correspondances pour chaque Pays de Nachweisung A V 2 oder in der Gewichtsaufstellung
destination, la date, le nom et le pavillon du muß das Gewicht der Briefsendungen je Be-
navire, et etre numerote suivant une serie annuelle stimmungsland, das Datum sowie der Name und
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 769
continue pour chaque navire; ces indications sont die Nationalität des Schiffes angegeben sein. Ferner
verifiees par le bureau auquel les correspondances muß die Nachweisung bzw. Aufstellung je Schiff
sont remises par le navire. mit einer Nummer einer jährlich laufenden Num-
mernfolge versehen sein; diese Angaben werden
von dem Postamt, dem von dem Schiff die Sen-
dungen übergeben werden, geprüft.
12. Les correspondances-avion ordinaires depo- 12. Die in letzter Minute vor Abflug bei den Flug-
sees en derniere limite d' heure aux bureaux de hafenpostämtern eingelieferten gewöhnlichen Luft-
poste etablis dans les aeroports, sont expediees postbriefsendungen werden mit den abflugbereiten
par Jes avions en partance, sous enveloppes a Flugzeugen unter Umschlägen abgesandt, die an die
l'adresse des bureaux d'echange de destination et Bestimmungsauswechslungsämter gerichtet urid in
inscrites sur des bordereaux AV 7. Ubergabenachweisungen AV 7 eingetragen sind.
Article 18 Artikel 18
Bordereau de livraison Ubergabenadlwefsung
1. Les depeches a remettre a l'aeroport sont 1. Den auf dem Flughafen zu übergebenden
accompagnees de cinq exempJaires au maximum, Kartenschlüssen ist eine Ubergabenachweisung in
par escale aerienne, d'un bordereau de livraison de weißer Farbe nach dem Muster der Anlage A V 7 in
couleur blanche, conforme au modele A V 7 ci- höchstens fünffacher Ausfertigung je Anflughafen
annexe. beizufügen.
2. Un exemplaire du bordereau de Jivraison A V 7 2. Eine Ausfertigung der Ubergabenachweisung
signe par le representant de la compagnie aerienne A V 7, die vom Vertreter des mit dem Bodendienst
chargee du service terrestre est conserve par le beauftragten Luftfahrtunternehmens zu unterzeichnen
bureau expediteur; les quatre autres exemplaires ist, wird beim Absendeamt aufbewahrt; die vier
sont remis a la compagnie de transport. übrigen Ausfertigungen werden dem Luftfahrtunter-
nehmen übergeben.
3. Le premier des quatre exemplaires du 3. Von den vier dem Luftfahrtunternehmen über-
bordereau de Jivraison remis a Ja compagnie de gebenen Ausfertigungen der Ubergabenachweisung
transport est conserve, a l'aeroport d'embarque- verbleibt die erste bei dem mit dem Bodendienst
ment, par la compagnie aerienne chargee du service beauftragten Luftfahrtunternehmen im Abflughafen;
terrestre ; le deuxieme, dument signe a l' aeroport de die zweite, im Bestimmungsflughafen bei Obergabe
debarquement contre livraison des depeches, est der Kartenschlüsse ordnungsmäßig unterzeichnet,
conserve par le personnel de bord a l'intention de behält das Bordpersonal zur Verfügung seines Unter-
sa compagnie ; le troisieme est remis a l' aeroport nehmens; die dritte wird dem im Bestimmungs-
de debarquement, a la compagnie aerienne chargee, flughafen mit dem Bodendienst beauftragten Luft-
a cet aeroport, du service terrestre; le quatrieme fahrtunternehmen übergeben; die vierte begleitet
accompagne les depeches au bureau de poste die Kartenschlüsse bis zu dem Postamt, an das die
auquel le bordereau de livraison est adresse. Ubergabenachweisung gerichtet ist.
4. Lorsqu'une compagnie aerienne remet a un 4. Ubergibt ein Luftfahrtunternehmen einem
bureau intermediaire une depeche-avion qui ne lui Durchgangsamt einen Luftpostkartenschluß, der nicht
est pas destinee et qui n'est pas accompagnee du für dieses Amt bestimmt und dem keine vom ab-
bordereau de livraison primitivement etabli par Je sendenden Auswechsh.mgsamt ausgefertigte Uber-
bureau d' echange d' origine, Je bureau intermediaire gabenachweisung beigefügt ist, so ist das Durch-
est tenu de notifier ce fait au bureau d'origine par gangsamt verpflichtet, dem Absendeamt hiervon
un bulletin de verification; il mentionne sur ce durch »Bulletin de verification« Kenntnis zu geben;
bulletin Ja reception de Ja depeche, Je nom de Ja es vermerkt hierbei den Empfang des Kartenschlus-
compagnie qui l' a livree ainsi que Je nom de celle ses, den Namen des Unternehmens, das ihn über-
qui a effectue Je reacheminement jusqu'a l'aeroport geben hat, sowie den Namen des Unternehmens, das
de destination. die Weiterleitung bis zum Bestimmungsflughafen
durchgeführt hat.
Article 19 Artikel 19
Sacs collecteurs Sammelsädce
1. Lorsque le nombre des sacs de faible poids, 1. Wenn es die Zahl der auf derselben Strecke
des enveloppes ou des paquets A transporter sur zu befördernden leichten Beutel, Umschläge oder
un meme parcours aerien le justifie, les bureaux Pakete rechtfertigt, verwenden die Postämter, die
de poste charges de la remise des depeches-avion die Luftpostkartenschlüsse einem Luftfahrtunter-
a la compagnie aerienne assurant le transport con- nehmen übergeben, nach Möglichkeit Sammelsäcke.
fectionnent, dans la mesure du possible, des sacs
collecteurs.
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Les etiquettes des sacs collecteurs doivent 2. Die Fahnen der Sammelsäcke müssen in sehr
porter, en caracteres tres apparents, la mention auffälliger Schrift den Vermerk »Sac collecteur«
« Sac collecteur » ; les Administrations interessees tragen; die beteiligten Verwaltungen vereinbaren
se mettent d'accord quant a l'adresse a porter sur die auf diese Fahnen zu setzende Aufschrift.
ces etiquettes.
3. Les depeches inserees · dans un sac collecteur 3. Die in einen Sammelsack aufgenommenen
doivent etre inscrites individuellement sur le Kartenschlüsse sind unter Hinweis darauf, daß sie
bordereau AV 7,. avec indication qu'elles sont con- in einem Sammelsack enthalten sind, einzeln in der
tenues dans un sac collecteur. Nachweisung AV 7 aufzuführen.
4. Le sac collecteur doit figurer comme tel et 4. Der Sammelsack ist als solcher getrennt in
separement sur le bordereau AV 7. die Nachweisung A V 7 einzutragen.
Article 20 Artikel 20
Umladung
Transbordement des dep~dles-avion
der LuftpostkartensdlUisse
1. Sauf accord contraire entre les Administrations 1. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
interessees, le transbordement des depeches en nichts anderes vereinbart ist, wird die Unterwegs-
cours de raute, dans un meme aeroport est assure umladung von Kartenschlüssen in dem gleichen
par !'Administration du Pays ou il a lieu; cette Flughafen durch die Verwaltung des Landes durch-
regle ne s'applique pas lorsque le transbordement geführt, in dem die Umladung stattfindet. Das gilt
s'effectue entre les appareils de deux lignes nicht für die Umladung zwischen Flugzeugen zweier
successives de la meme entreprise de transport. aneinander anschließender Strecken des gleidlen
Luftfahrtunternehmens.
2. L'Administration du Pays de transit peut au- 2. Die Verwaltung des Durchgangslands kann die
toriser le transbordement direct d'avion a avion; unmittelbare Umladung von Flugzeug zu Flug-
Je cas echeant, l'entreprise de transport est tenue zeug gestatten; gegebenenfalls muß das Luftfahrt-
d'envoyer au bureau d'echange du Pays ou a lieu unternehmen dem Auswechslungsamt des Landes,
. le transbordement un document avec tous les de-· in dem die Umladung stattfindet, eine Unterlage mit
tails concernant l'operation. allen die Umladung betreffenden Einzelheiten zu-
senden.
Article 21 Artikel 21
Execution des operations dans les aeroports Abfertigung in den Flughäfen
Les Administrations prennent les mesures utiles Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen
afin d'assurer dans les meilleures conditions la Vorkehrungen, damit die ihren Flughäfen zugehen-
reception et le reacheminement des depeches-avion den Luftpostkartenschlüsse unter günstigsten Be-
amenees dans leurs aeroports. dingungen übernommen und weitergeleitet werden.
Article 22 Artikel 22
Contröle douanier des correspondances-avion Zollabfertigung
der Luftpostbrlefsendungen
Les Ad~inistrations prennent toutes mesures Die Verwaltungen treffen alle sachdienlichen Vor-
utiles pour accelerer les operations relatives au kehrungen für eine beschleunigte Zollabfertigung
contröle douanier des correspondances-avion. der ·Luftpostbriefsendungen.
Article 23 Artikel 23
Renvoi des sacs-avion vides. Rücksendung
der leeren Luftpostbeutel
Sauf accord contraire, les sacs-avion doivent etre Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Luft•
renvoyes vides a !'Administration d'origine par voie postbeutel nach Artikel 172 der Vollzugsordnung
de surface suivant /es reg/es de l'article 172 du zum Weltpostvertrag der Absendeverwaltung auf
Reglement d'execution de Ja Convention. Toutelois, dem Erdweg leer zurückzusenden. Bei mindestens
Ja formation de depeches speciales est obligatoire zehn zurückzusendenden Beuteln dieser Art müssen
des que Je nombre des sacs de l'espece atteint dix. besondere Kartenschlüsse gefertigt werden.
Article 24 Artikel 24
Mesures a prendre en cas d'accident Maßnahmen
ou d'lnterruptlon de vol bei Flugzeugunfall oder Flugunterbredlung
1. Lorsque, par suite d'un accident survenu en 1. Kann ein Flugzeug infolge eines während der
.
cours de transport, un avion ne peut poursuivre Postbeförderung eingetretenen Unfalls seinen Flug
son voyage et livrer le courrier aux escales pre- nicht fortsetzen und die Post nicht in den vorge-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 771
vues, le personnel de bord doit remettre · les sehenen Anflughäfen übergeben, so hat das Bord-
depeches au bureau de poste le plus proche du lieu personal die Kartenschlüsse dem der Unfallstelle
de l'accident ou le plus qualifie pour le reachemine- nächstgelegenen oder dem für die Weiterleitung am
ment du courrier. En cas d'empechement du per- besten geeigneten Postamt zu übergeben. Ist das
sonnel, ce bureau, ayant ete mis au courant de Personal verhindert, so trifft dieses Postamt, nach-
l'accident, fait son possible pour prendre, sans dem es vom Unfall Kenntnis erhalten hat, alle
delai, livraison du courrier. Les depeches doivent Maßnahmen, um die Po_st unverzüglich übernehmen
etre dirigees sur les bureaux de destination par les zu können. Nach Feststellung ihres Zustandes und
voies les plus rapides apres constatation de l'etat nach Instandsetzung etwa beschädigter Sendungen
et, eventuellement, remise en etat des correspon- sind die Kartenschlüsse auf den schnellsten Wegen
dances endommagees. den Bestimmungsämtern zuzuleiten.
2. L'Administration du Pays ou J'accident s'est 2. Die Verwaltung des Landes, in dem sich der
produit doit renseigner telegraphiquement toutes Unfall ereignet hat, muß alle Verwaltungen. der
les Administrations des escales precedentes sur Je vorher angeflogenen Flughäfen telegraphisch von
sort du courrier. Ces Administrations avisent a Jeur dem Verbleib der Post verständigen. Diese Verwal-
tour par telegramme toutes les autres Administra- tungen benachrichtigen ihrerseits telegraphisch alle
tions interessees. anderen in Betracht kommenden Verwaltungen.
3. Les Administrations qui ont embarque du 3. Die Verwaltungen, die dem vom Unfall be-
courrier sur J' avion accidente doivent envoyer les troffenen Flugzeug Post zugeführt haben, müssen
copies des bordereaux de livraison A V 7 a J' Ad- der Verwaltung des Landes, in dem sich der Unfall
ministration du Pays ou J'accident s'est produit. ereignet hat, Abschriften der Ubergabenachweisun-
gen A V 7 übersenden.
4. Cette Administration signale ensuite les details 4. Diese Verwaltung teilt alsdann die Einzel-
des circonstances de l' accident et des constatations heiten über den Unfall und über die gemachten
faites par bulletins de verification aux bureaux de Feststellungen den Bestimmungsämtern der vom
destination des depeches accidentees; une copie de Unfall betroffenen Kartenschlüsse durdi »Bulletin de
chaque bulletin est adressee ·aux bureaux d'origine verification« mit; eine Absdirift jedes »Bulletin de
des depeches correspondantes et une autre a J'Ad- verification« ist an die Absendeämter dieser Karten-
ministration du Pays dont depend Ja compagnie schlüsse, eine weitere an die Verwaltung des Lan-
aerienne. Ces documents sont expedies par la voie des, dem das Luftfahrtunternehmen untersteht, zu
la plus rapide (aerienne ou de surface}. senden. Diese Unterlagen sind auf dem schnellsten
Wege (Luft- oder Erdweg} abzusenden.
5. Lorsqu'un avion interrompt son voyage pour 5. Unterbricht ein Flugzeug seinen Flug so lange,
une duree susceptible de causer du retard au daß hierdurch die Post verzögert werden könnte,
courrier ou Jorsqu'il ne peut atterrir, pour cause de oder kann es wegen höherer Gewalt nidit im Be-
force majeure, dans Je Pays de destination, les stimmungsland landen, so werden die Karten-
depeches quelle que soi t leur origine sont reachemi- schlüsse ohne Rücksicht auf das Absendeland vom
nees sur Jeur destination par Je bureau de poste Je nächstgelegenen Postamt auf den schnellsten Wegen
plus proche et par les voies les plus rapides. L' Ad- nadi ihrem Bestimmungsort weitergeleitet. Die Ver-
ministration dont les services ont procede au waltung, deren Dienststellen die Weiterleitung vor-
reacheminement en informe les Administrations genommen haben, verständigt hiervon die Absende-
d'origine des depeches. verwaltungen der Kartenschlüsse.
CHAPITRE II KAPITEL II
Comptabilite, Reglement des comptes Abrechnung; Begleichung der Rechnungen
Article 25 Artikel 25
Modes de decompte des remunerations Art der Abredmung
pour le transport aerlen über Vergütungen für _die Luftbeförderung
1. Le decompte des remunerations pour le trans- 1. Uber Luftbeförderungsvergütungen wird nach
port aerien est effectue sur la base du poids brut dem Rohgewicht der Kartenschlüsse oder nach dem
des depeches ou du poids net des correspondances Reingewicht der Briefsendungen des offenen Durch-
en transit a decouvert transportees pendant la gangs abgeredinet, die innerhalb des Abrechnungs-
periode du decompte; pour les correspondances- zeitabschnitts befördert worden sind; für Luftpost-
avion en transit a. decouvert, le montant total des briefsendungen des offenen Durchgangs wird der
remunerations pour le trarisport est majore de 5 0/o. Gesamtbetrag der Luftbeförderungsvergütungen um
La periode du decompte peut etre d'un mois ou de 5 vom Hundert erhöht. Der Abrechnungszeitabsdinitt
trois mois au choix de I' Administration creanciere. kann nach Wahl der Gläubigerverwaltung einen
Toutetois, entre les Administrations qui n' echangent oder drei Monate umfassen. Zwisdien Verwal-
pas de comptes postaux, aucun compte n'est etabli tungen, die nicht im Abrechnungsverkehr mitein-
en ce qui concerne les frais de reacheminement ander· stehen, werden jedoch die Kosten für die
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
des depeches ou des correspondances en transit a Weiterleitung fehlgeleiteter Kartenschlüsse oder
decouvert mal dirigees, Jorsque ces frais ne de- Briefsendungen des offenen Durchgangs nur in
passent pas, par an, Je montant de 25 francs. Rechnung gestellt, wenn sie den Betrag von
25 Franken jährlich übersteigen.
2. Par derogation aux dispositions du § 1, les Ad- 2. Abweichend von Paragraph 1 können die Ver-
ministrations peuvent, d'un commun accord, decider waltungen miteinander vereinbaren, daß die Rech-
que les reglements de compte auront lieu d'apres nungen auf Grund statistischer Erhebungen beglichen
des releves statistiques; dans ce cas, elles fixent werden; in diesem Fall setzen sie selbst fest, wie
elles-memes les modalites de confection des statisti- die statistischen Ermittlungen vorzunehmen und die
ques et d' etablissement des comptes. Rechnungen auszustellen sind.
Ar ticle 26 Artikel 26
Modes de decompte des l.rals de translt de Art der Abredlnung
sudace relatlls au.x depeches-avlon über Durchgangskosten für die Beförderung
von Luftpostkartensdllilssen auf dem Erdweg
Selon les dispositions de J' article 173, § 4, du Nach Artikel 173 Paragraph 4 der Vollzugs-
Reglement de Ja Convention, les Administrations ordnung zum Weltpostvertrag können die betei-
interessees peuvent s'entendre pour que les de- ligten Verwaltungen vereinbaren, daß die auf dem
peches-avion transportees par voie de surface ne Erdweg beförderten Luftpostkartenschlüsse nicht in
soient pas comprises dans les statistiques con- die Statistik über die Kosten für den Durchgang auf
cernant les frais de transit de surface. Dans ce cas, dem Erdweg aufgenommen werden. In diesem Fall
les frais de transit territorial ou maritime relatifs werden die Durchgangskosten auf dem Erdweg für
a ces depeches-avion sont etablis d'apres leur poids diese Luftpostkartenschlüsse nach ihrem tatsäch-
brut reel indique sur les bordereaux A V 7. · lichen, in den Nachweisungen AV 7 angegebenen
Rohgewicht ermittelt.
Article 27 Artikel 27
:etablissement des releves de poids Aufstellung der Gewldltsnadlwelsungen
1. Chaque Administration creanciere prend note, 1. Jede Gläubigerverwaltung überträgt die An-
sur un releve conforme au modele A V 3 cj-annexe, gaben über die Luftpostkartenschlüsse aus den
des indications relatives aux depeches-avion et Formblättern AV 7 in eine Nachweisung nach dem
portees soit sur les formules A V 7, s'il s'agit des Muster der Anlage AV 3, wenn es sich um die
services aeriens internationaux, soit sur les etiquet- Luftbeförderung im internationalen Verkehr han-
tes ou suscriptions exterieures -des depeches s'il delt; bei einer Beförderung im inneren Dienst ent-
s'agit des services aeriens internes. Les depeches nimmt sie diese Angaben den Fahnen oder äußeren
transportees sur un meme parcours aerien sont Aufschriften der Kartenschlüsse. Die auf derselben
decrites sur ce releve par bureau d'origine, puis par Strecke beförderten Kartenschlüsse werden in der
Pays et bureau de destination et, pour chaque Nachweisung AV 3 nach Absendeamt, dann nach
bureau de destination, dans l' ordre chronologique Bestimmungsland und -amt und je Bestimmungs-
des depeches. amt der Zeitfolge nach aufgeführt.
2. En ce qui concerne les correspondances par- 2. Für die im offenen Durchgang auf dem Erd-
v enues a decouvert, soit par la voie de surface, oder Luftweg zugegangenen Briefsendungen, die auf
soit par la voie aerienne et reacheminees par la dem Luftweg weitergeleitet worden sind, stellt die
voie aerienne, !'Administration creanciere dresse, Gläubigerverwaltung nach den Angaben in den
d'apres les indications figurant sur les bordereaux Nachweisungen AV 2 eine Nachweisung nach dem
A V 2, un releve conforme au modele A V 4 ci- Muster der Anlage AV 4 auf.
annexe.
3. Les releves A V 3 et A V 4 sont etablis men- 3. Die N achweisungen A V 3 und A V 4 werden
suellement ou trime:;triellement, au choix de l' Ad- nach Wahl der Gläubigerverwaltung monatlich oder
ministration creanciere et, si !'Administration de- vierteljährlich aufgestellt. Auf Verlangen der
bitrice le demande, des releves separes sont dresses Schuldnerverwaltung werden für jedes Auswechs-
pour chaque bureau d'echange expediteur de de- lungsamt, das Luftpostkartenschlüsse oder Luftpost-
peches-avion ou de correspondances-avion en transit briefsendungen des offenen Durchgangs absendet,
a decouvert. getrennte Nachweisungen aufgestellt.
Article 28 Artikel 28
"!!
Transmission et acceptatton des releves Ubersendung und Anerkenntnis
de poids A V 3 et A V 4 et etabllssement des comptes der Gewldltsnadl~elsungen A V 3 und A V 4
particuliers A V 5 sowie Ausstellung der Elnzelredlnungen A V 5
1. Aussitöt que possible, et dans le delai maxi- 1. Sobald wie möglich, spätestens jedoch sechs
mum de six mois apres la fin de la periode a Monate nach Ende des Zeitabschnitts, auf den sie
laquelle ils se rapportent, les releves A V 3 et A V 4 sich beziehen, werden die Nachweisungen AV 3
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 773
sont transmis en double expedition a l' Administra- und A V 4 in doppelter Aüsfertigung der Absende-
tion expeditrice pour etre revetus de son accep- verwaltung zum Anerkenntnis übersandt; nach An-
tation; apres avoir accepte les releves, cette der- erkenntnis übersendet diese eine Ausfertigung der
niere en fait parvenir un exemplaire a l' Adminis- Gläubigerverwaltung; die Absendeverwaltung kann
tration creanciere; !'Administration expeditrice peut das Anerkenntnis der Nachweisungen, die ihr nicht
refuser d'accepte~ des releves qui ne lui ont pas innerhalb der vorerwähnten Frist van sechs Mo-
ete transmis dans le delai de six mois vise ci-dessus. naten übersandt worden sind, verweigern.
2. Si !'Administration creanciere n'a re<;u aucune 2. Hat die Gläubigerverwaltung binnen drei Mo-
observation rectificative dans un delai de trois mois naten, vom Tag der Absendung an gerechnet, keine
a compter du jour de l' envoi, les releves sont con- richtigstellende Mitteilung erhalten, gelten die
sideres comme admis de plein droit. N achweisungen als rechtmäßig anerkannt.
3. Les comptes particuliers sont dresses par cha- 3. Die einzelnen Rechnungen werden von jeder
que Administration creanciere sur une formule Gläubigerverwaltung auf einem Formblatt nach dem
conforme au modele A V 5 ci-annexe, qui indique Muster der Anlage A V 5 ausgestellt, in dem die ihr
les remunerations pour le transport lui revenant für den in Betracht kommenden Zeitabschnitt zu-
pour la perfode consideree. stehenden Vergütungen angegeben sind.
4. Ces comptes sont etablis mensuellement ou 4. Diese Rechnungen werden monatlich oder
trimestriellement sur la base des poids bruts des vierteljährlich auf der Grundlage der Rohgewichte
depeches et des poids nets des objets a decouvert, der Kartenschlüsse und der Reingewichte der Sen-
figurant sur les releves A V 3 et A V 4, explicitement dungen des offenen Durchgangs, die in den von der
ou implicitement acceptes par !'Administration de- Schuldnerverwaltung ausdrücklich oder stillschwei-
bitrice. Les comptes particuliers A V 5 - a majorer gend anerkannten N achweisungen A V 3 und A V 4
de 5 0/o pour les correspondances-avion en transit aufgeführt sind, ausgestellt. Die Einzelrechnungen
a decouvert - sont transmis a cette derniere en A V 5, in denen die die Luftpostbriefsendungen des
double expedition. Leur montant est arrondi au offenen Durchgangs betreffenden Beträge um 5 vom
franc superieur ou inferieur selon qu'il excede ou Hundert erhöht werden, werden der Schuldner-
non 50 centimes. verwaltung in doppelter Ausfertigung übersandt.
Ihr Betrag wird auf volle Franken auf- oder ab-
gerundet, je nachdem er 50 Centimen überschreitet
oder nicht.
5. Apres avoir accepte les comptes, l'Administra- 5. Nach Anerkenntnis der Rechnungen sendet die
tioli debitrice en renvoie un exemplaire a !'Ad- Schuldnerverwaltung eine Ausfertigung an die
ministration creanciere; si cette derniere n'a re<;u Gläubigerverwaltung zurück; hat diese binnen zwei
aucune observation rectificative dans un delai de Monaten, vom Tag der Absendung an gerechnet,
deux mois a compter du jour de l' envoi, les comptes keine richtigstellende Mitteilung erhalten, gelten
sont consideres comme admis de plein droit. die Rechnungen als rechtmäßig anerkannt.
6. Par derogation aux dispositions des §§ 1, 2, 4 6. Abweichend von den Paragraphen 1, 2, 4 und 5
et 5, les Administrations creancieres peuvent können die Gläubigerverwaltungen bei Aufstellung
dresser simultanement les releves A V 3, les releves der Nachweisungen AV 3 und AV 4 die hierauf be-
A V 4, et les comptes particuliers A V 5 y afferents, züglichen Einzelrechnungen AV 5 gleichzeitig aus-
et les transmettre tous ensemble en double expe- stellen und sie in doppelter Ausfertigung der Schuld-
dition a !'Administration debitrice. Celle-ci, apres nerverwaltung zusammen mit den Nachweisungen
les avoir acceptes, en renvoie un exemplaire übersenden. Die Schuldnerverwaltung sendet eine
a !'Administration creanciere. Si cette derniere n'a Ausfertigung nach Anerkenntnis an die Gläubiger-
re<;u aucune observation rectificative dans un delai verwaltung zurück. Hat die Gläubigerverwaltung
de quatre mois a compter du jour de l' envoi, les binnen vier Monaten, vom Tag der Absendung an
comptes sont consideres comme admis de plein gerechnet, keine richtigstellende Mitteilung erhalten,
droit. so gelten die Rechnungen als rechtmäßig anerkannt.
7. Les diflerences dans les comptes, vises aux 7. Unterschiedsbeträge von insgesamt je 2 Fran-
§§ 5 et 6, ne sont pas prises en consideration si ken und weniger in den Rechnungen nach Para-
elles ne depassent pas au total 2 f rancs par compte. graphen 5 und 6 bleiben unberücksichtigt.
8. Sauf entente contraire entre les Administra- 8. Wenn zwischen den beteiligten Verwaltungen
tions interessees, les releves A V 3, les releves A V 4 nichts anderes vereinbart ist, werden die Nach-
et les comptes parti5=uliers A V 5 sont toujours weisungen AV 3 und AV 4 sowie die Einzelrech-
transmis dans les deux sens, par la voie postale nungen A V 5 in. beiden Richtungen immer auf dem
la plus rapide (aerienne ou de surface). schnellsten Postweg (Luft- oder Erdweg) übersandt.
9. Si Je solde annuel des comptes particuliers 9. Ubersteigt der Jahressaldo der Einzelrechnun-
A V 5 ne de passe pas 25 f rancs, l' Administration gen A V 5 nicht den Betrag von 25 Franken, so ist
debitrice est exoneree de tout paiement. die Schuldnerverwaltung von jeder Zahlung befreit.
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPITRE III KAPITEL III
Renseignements Von den Postverwaltungen
a foumir par les Administrations postales und dem Internationalen Büro zu erteilende
et par le Bureau international Auskü~fte
Article 29 Artikel 29
Renselgnements a fournir Von den Postverwaltungen
par les Administrations postales zu erteilende Auskünfte
1. Chaque Administration fait parvenir au Bureau 1. Jede Verwaltung erteilt dem Internationalen
international, sur des formules qui lui sont envoyees Büro auf Formblättern, die ihr von diesem Büro
par celui-ci, les renseignements utiles concernant zugesandt werden, sachdienliche Auskünfte über
l'execution du service postal aerien. Ces renseigne- die Durchführung des Luftpostdienstes. Diese Aus-
ments comportent, notamment, les indications künfte sollen insbesondere folgende Angaben ent-
ci-apres: halten:
a) a l'egard du Service interieur: a) hinsichtlich des Inlandsdienstes:
1 ° les regions et les villes principales sur 1. die Gebiete und bedeutenden Städte, nach
lesquelles les depeches ou les corres- denen die Kartenschlüsse oder Luftpost-
pondances-avion originaires de l'etranger brief sendungen aus dem Ausland auf
sont reexpediees par des Services aeriens dem inneren Luftverkehrsnetz weiter-
internes; befördert werden;
2 ° les taux de remuneration par kilo- 2. die nach Artikel 11 Paragraph 5 berech-
gramme, calcules selon les dispositions neten Vergütungen je Kilogramm und
de l'article 11, § 5, et leur date d'applica- das Datum, von dem an sie gelten;
tion;
b) a l'egard du service international: b) hinsichtlich des Auslandsdienstes:
1 ° les taux, par kilogramme, des remunera- 1. die Vergütungen je Kilogramm, die sie
tions qu' elle pen;oit directement, selon nach Artikel 12 Paragraphen 1, 2 und 3
les dispositions de l'article 12, §§ 1, 2, 3, unmittelbar erhebt und das Datum, von
et leur date d' application; dem an sie gelten;
2 ° les Pays pour lesquels elle forme des 2. die Länder, für die Luftpostkartenschlüsse
depeches-avion et les compagnies dont gefertigt wer9en, und die Luftfahrtunter-
Jes lignes de transport aerien pourraient nehmen, deren Strecken ganz oder ge-
etre utilisees pour tout Je parcours et, Je gebenenfalls teilweise benutzt werden
cas echeant, pour chaque parcours können, wobei bei jedem Unternehmen
partieJ, avec indication des Administra- außerdem anzugeben ist, an welche Ver-
tions auxquelles les remunerations sont waltung die Vergütungen zu zahlen
dues pour chaque compagnie; sind;
3 ° Jes bureaux eftectuant Je transbordement 3. die Postämter, die die Durchgangsluftpost-
des depeches-avion en transit d'une ligne kartenschlüsse von Flugzeugen des einen
aerienne d une autre et Je minimum de auf die eines anderen Luftf ahrtunter-
temps necessaire pour Jes operations du nehmens umladen, und die Mindestdauer
_transbordement des depeches-avion ; der U mladung;
4 ° les taux de transport aerien fixes pour Je 4. die Kostensätze für die Luftbeförderung
reacheminement des correspondances- bei Weiterleitung der im offenen Durch-
avion recues d decouvert s'il est tait gang empfangenen Luftpostbriefsendun-
usage du systeme de taux moyens gen, wenn das Verfahren der Festsetzung
ponderes prevu aux §§ 3 et 4 de 1' ar- eines Durchschnittssatzes nach Artikel 11
ticle 11 ; Paragraphen 3 und 4 als Grundlage ange-
wendet wird;
5 ° les decisions prises au sujet de l' appli- 5. die Entscheidung der Verwaltung dar-
cation de certaines dispositions faculta- über, ob sie gewi_sse, in den Bestim-
tives contenues dans Jes presentes « Dis- mungen über di~ Luftpost enthaltene
positions» ; Einzelbestimmungen, deren Anwendung
freigestellt ist, anwendet;
6 ° les surtaxes aeriennes ou les taxes com- 6. die Luftpostzuschläge oder Gesamtgebüh-
binees pour les differentes categories de ren für die verschiedenen Arten von
correspondances-avion et pour les diffe- Luftpostbriefsendungen nach den ein-
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 775
rents Pays, avec indication des noms des zeinen Ländern; außerdem sind die Län-
Pays pour lesquels Je service de courrier der anzugeben, nach denen nicht zu-
non surtaxe est admis. schlagpflichtige Sendungen zugelassen
sind.
2. Toutes modifications aux renseignements vises 2. Alle Änderungen, die die Auskünfte nach
sous le § 1 doivent etre transmises sans retard au Paragraph 1 betreffen, müssen dem Internationa-
Bureau international par la voie la plus rapide. len Büro unverzüglich auf dem schnellsten Weg
mitgeteilt werden.
3. Les Administrations peuvent s'entendre pour 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, sie
se communiquer directement les informations interessierende Auskünfte über Luftfahrtunterneh-
relatives aux services aeriens qui les interessent, men unmittelbar gegenseitig zu erteilen; insbeson-
plus specialement les horaires et les heures-limites dere Auskünfte über die Flugpläne und die
auxquelles les correspondances-avion provenant de Schlußzeiten, bis zu denen Luftpostbriefsendungen
J' etranger doivent arriver pour atteindre les di- aus dem Ausland eintreffen müssen, um die je-
verses distributions. weil_igen Zustellungen zu erreichen.
Article 30 Artikel 30
Documentation a fournlr par le Bureau international Vom Internationalen Büro zu liefernde Unterlagen
1. Le Bureau international est charge d' elaborer 1. Das Internationale Büro hat folgende Unter-
et de distribuer aux Administrations les documents lagen auszuarbeiten und an die Verwaltungen zu
suivants: verteilen:
a) « Liste generale des services aeropostaux » a) die »Liste generale des services aero-
(dite « Liste A V 1 ») publiee au moyen des postaux« (sogenannte „Liste A V 1 "), die auf
informations fournies par application du § 1 Grund der Auskünfte nach Artikel 29 Para-
de l' article 29 ; graph 1 veröffentlicht wird;
b) « Liste des distances aeropostales » etablie b) die »Liste des distances aeropostales«, die
tous les cinq ans en cooperation avec les alle fünf Jahre in Zusammenarbeit mit den
transporteurs aenens et publiee apres Luftfahrtunternehmen aufgestellt und, nach-
accord des Administrations sur son contenu ; dem die Verwaltungen ihrem Inhalt zu-
gestimmt haben, veröffentlicht wird;
c) « Liste des surtaxes aeriennes » (article 29, c) die »Liste des surtaxes aeriennes« (Arti-
§ 1, b), 6°). . kel 29 Paragraph 1 Buchstabe b Nr. 6).
2. Le Bureau international est egalement charge 2. Das Internationale Büro hat ferner den Ver-
de fournir aux Administrations, sur leur demande waltungen auf Verlangen und gegen Bezahlung
et a titre onereux, des cartes et horaires aeriens Karten der Luftpostlinien und Flugpläne zu liefern,
regulierement edites par un organisme prive die regelmäßig von einem privaten Fachunter-
specialise et reconnus comme repondant le mieux nehmen herausgegeben werden und den Bedürf-
aux besoins des services postaux aeriens. nissen des Luftpostdienstes anerkanntermaßen am
besten entsprechen.
3. Toutes modifications aux documents vises au 3. Alle Änderungen zu den Unterlagen nach Para-
§ 1 ainsi que la date de mise en vigueur de ces graph 1 sowie das Datum des Inkrafttretens dieser
modifications sont portees a la connaissance des Änderungen werden den Verwaltungen auf dem
Administrations par la voie la plus rapide (aerienne schnellsten Weg (Luft- oder Erdweg) in kürzester
ou de surface) dans les moindres delais et sous la Frist und in der geeignetsten Form mitgeteilt:
forme la mieux appropriee.
Titre III Abschnitt III
Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Article 31 Artikel 31
Application de Ja Convention et des Arrangements Anwendung des Weltpostvertrags
und der Abkommen des Weltpostvereins
La Convention et les Arr_angements ainsi que les Sofern in den Bestimmungen über die Luftpost
Reglements d'execution y afferents, exception faite nichts anderes bestimmt ist, gelten der Weltpost-
de I' Arrangement concernant les colis postaux et vertrag und die Abkommen des Weltpostvereins
de son Reglement d'execution, sont applicables en sowie die zugehörigen Vollzugsordnungen mit Aus-
tout ce qui n'est pas expressement regle par les nahme des Postpaketabkommens und seiner Voll-
presentes «Dispositions». zugsordnung.
6
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 32 Artikel 32
Mise a executlon et duree des presentes Inkrafttreten und Geltungsdauer
« Dispositions » der Bestimmungen über die Luftpost
1. Les presentes «Dispositions» seront execu- 1. Die Bestimmungen über die Luftpost treten an
toires a partir du jour de la mise en vigueur de la dem Tag in Kraft, an dem der Weltpostvertrag in
Convention. Kraft tritt.
2. Elles auront la meme duree que cette Conven- 2. Sie haben dieselbe Geltungsdauer wie der
tion, a moins qu'elles ne soient renouvelees d'un Weltpostvertrag, sofern sie nicht im Einvernehmen
commun accord entre les Parties interessees. der betreffenden Vertragschließenden miteinander
durch neue ersetzt werden.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour L' AFGHANISTAN: Für AFGHANISTAN:
A. Kayoum
Mohammed Kacem Fa z e 11 y
Pour L'UNION DE L'AFRIQUE DU SUD: Für die SUDAFRIKANISCHE UNION:
L. C. Burke
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seeb aß
Dr. Reiß
Schuch
Pour LES ETATS-UNIS D'AMERIQUE: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:
E. George Siedle
Greever Allan
Frederick E. Bat r u s
David S. Goodson
Raymond K. Hancock
A. J. Rioux
E. J. Mahoney
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES DES ETATS-UNIS Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE DER VEREINIGTEN
D'AMERIQUE, Y COMPRIS LE TERRITOIRE SOUS STAATEN VON AMERIKA EINSCHLIESSLICH DES
TUTELLE DES ILES DU PACIFIQUE: UNTER TREUHÄNDERSCHAFT STEHENDEN GEBIETS
DER INSELN IM PAZIFISCHEN OZEAN:
E. George Siedle
Greever All an
Frederick E. Ba t r u s
David S. Goodson
Raymond K. Hancock
A. J. Rioux
E. J. Mahoney
Pour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:
Ibrahim Si 1 s il a h
A. H. Haggag
..,
Pour LA REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 777
Pour LE COMMONWEALTH DE L'AUSTRALIE: Für den AUSTRALISCHEN BUND:
B. F. Jones
W. G. Wrigth
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
Pour LE CONGO BELGE: Für BEtGISCH-KONGO:
J. van Steenvoort
Pour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
DE BIELORUSSIE: WEISSRUSSLAND:
I. N. Kvasha
Pour LA BIRMANIE: Für BIRMA:
PaAung
Hila Gyaw Pru
Than Aung
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto Caceres
Pour LES ETATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
Jose Alberto Bittencourt
Jose Luis Ribeiro Samico
0. Leopoldino Cavalcante Mora es
Hamilton Sh o 11
Betina Kaisermann
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. Baikouchev
Y. Golemanov
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Pour LE CANADA: Für KANADA:
W. J, Turnbull
G. A. Boyle
J. N. Craig
W. C. Mc Eachern
H.N. Pearl
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
Y. Yogasundram
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Ca r v a j a l
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chieh
Liu Keh-Shu
Yü Yung-Süng
6•
778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Pi iie r os-C o rp a s
Victor Gu tierrez
J. Mendez Ca 1vo
Gustavo Echeverri
Pour LA RSPUBLIQUE DE CORSE: Für die REPUBLIK KOREA:
P. W.Han
Gheon Choy
SukHeun Yun
Pour LA R8PUBLIQUE DE COSTA-RICA: Für die REPUBLIK COSTA RICA: .
Luis Fernando J im e n e z
Pour LA RSPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gutierrez
E. M. Carballosa
Pour LE DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Arne Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA R8PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
Pour L'SGYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
Pour LA RSPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
A. A. Andrade
Pour L'i:!QUATEUR: Für ECUADOR:
Luis C a r v a j a 1
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Propper de Callejön
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callejön
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour L'l:!THIOPIE: Für ATHIOPIEN:
Ato Berhane Kebrette
Ato Berhanu Dinke
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
Urho Talvitie
Pour LA FRANCE:" Für FRANKREICH:
M. Faucon
•
Laffay
Claude Batault
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. B o u r t h o u m i e u x
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 779
Pour L' ALGERIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Bat au lt
L. La cha iz e
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TELECOMMUNICA TIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J.Meyer
Skinazi
Pour LE GHANA: Für GHANA:
Pour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON
D'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES lLES DE LA GROSSBRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:
MANCHE ET L'lLE DE MAN:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A. H. Ridge
T. C. Carp en te r
D. J. Fothergill
C. E. Haynes
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER
PROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER
EXERCEE PAR LE GOUVERNEMENT DU TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN
ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE KONIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND
DU NORD: NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A.H.Ridge
T. C. Ca r p e n t er
D. J. Fothergill
C. E. Haynes
Pour LA GR:eCE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimopoulos
Pour LE GUATEMALA: Für GUATEMALA:
J. L. Mendoza
Antonio Ar i s
Pour LA REPUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e t r u s
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Dedics
G. Revesz
Pour L'INDE: Für INDIEN:
M. M. Philip
S. N. Das Gupta
K. Go p a l a k r i s h n an
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA R6PUBLIQUE D'INDON'GSIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Pour L'IRAN: Für IRAN:
A. Motamedy
Po'-r L'IRAQ: Für IRAK:
A.A.Hafidh
Fuad El-Bir
Pour L'IRLANDE: Für IRLAND:
S. S. Puirseal
P. A. 0 Duigneain
Pour LA R6PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus J o eh umsson
Pour ISRAEL: Für ISRAEL:
Ch. Ben Menachem
A.Ranan
Y. L. Landau
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Br une t ti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATlON ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto B runetti
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
Ichiro M a t s u i
Pour LE ROYAUME HACHEMITE DE JORDANIE: 1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:
M. Rousan
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LA RliPUBLIQUE DE LIBl:iRIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
Lawrence B.Andrews
W. Baccus Page
Pour LA LIBYE: Für LIBYEN: .,
Missa lla ti
A. Hobeika
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 781
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LE MEXIQUE· . 1 Für MEXIKO:
Murillo
Lauro F. Ramirez
Pour LA PRINCIPAUTf: DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE Nf:PAL: Für NEPAL:
Govinda Raj Pandey
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Ar i s
Pour LA NORVEGE: Für NORWEGEN:
Karl J ohannessen
Ingv. Lid
W. Sjegren
Pour LA NOUVELLE-Zf:LANDE: Für NEUSEELAND:
C. A. Mc Farlane
A. W. Griffiths
Pour LE PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Siddiqi
S. M. A. Ghani
M. Akbar
Pour LA Rf:PUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Francisco Ru i z
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P. Dij kwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES Nf:ERLANDAISES ET SURINAM: Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
Pour LE Pf:ROU: Für PERU:
Jose V. Larrabure
Pour LA Rf:PUBLIQUE DES PHILIPPINES: Für die REPUBLIK DER PHILIPPINEN:
F. Cuaderno
Pour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T.Jaron
M. Pianko
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE PORTUGAL: Für PORTU_GAL:
Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Freit a s
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WEST AFRIKA:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OC:f:ANIE:
Teodoro de M a tos Fe r r e i r a de Ag u i a r
Pour LA R:f:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA R:f:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA R:ePUBLIQUE DU SOUDAN: Für die REPUBLIK SUDAN:
Sayed Suleiman Ho s sein
H. Rasikh
Pour LA su:eDE: Für SCHWEDEN:
Allan Hul tman
Ture Nylund
Karl Axel L ö f g r e n
Pour LA CONF:f:D:f:RA TION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Pour LA TCH:eCOSLOV AQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Mafiak
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind V i s e s h a k u l
SwungSaguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. A b de s s e l e m
Pour LA TURQUIE: Für die TORKEi:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA R:f:PUBLIQUE SOVI:f:TIQUE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
SOCIALISTE D'UKRAINE: UKRAINE:
A. 1. Sobko
Pour L'UNION DES R:f:PUBLIQUES Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN
SOVI:f:TIQUES SOCIALISTES: SOWJET-REPUBLIKEN:
K. I. Sergueitschuk
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 783
Pour LA R:ePUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. B e n a v i d e s
Pour L'E.T AT DE LA CIT:e DU VA TICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston V in c e n t
Emmet P. Mu rp h y
Pour LA R:ePUBLIQUE DE v:eNtZUBLA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La v i o s a
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. G u e v a r a
Pour LE Vl:E:T-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyen Ba Bat
Pour LE YtMEN: Für JEMEN:
Pour LA RePUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK
FtDtRA TIVE DE YOUGOSLA VIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic;:
Vasilije K o v a ce v i c;:
pour M. Mic;:ic;: N. Milanovic;:
pour J. Janjatovic;: N. Milanovic;:
Protocole final Schlußniedersduift
des dispositions concernant la poste aerienne zu den Bestimmungen über die Luftpost
Au moment de proceder a Ja signature des Dis- Im Begriff, die Bestimmungen über die Luftpost
positions concernant Ja poste aerienne, Jes Pleni- zu unterzeichnen, haben die unterzeichneten Bevoll-
potentiaires soussignes sont convenus de ce qui mächtigten folgendes vereinbart:
suit:
Article Artikel I
Faculte de reduire l'ecbelon de poids unitaire des Befugnis
correspondances-avion zur Ermäßigung der einheitlichen Gewidltsstuf en
für Luftpostbriefsendungen
Les Administrations ont la faculte d'admettre, pour Die Verwaltungen können zur Bestimmung der
la fixation des surtaxes aeriennes, des echelons de Luftpostzuschläge niedrigere Gewichtsstufen als die
poids inferieurs aux echelons de base qui sont nach Artikel 49 des Weltpostvertrags einführen.
prevus a l'article 49 de la Convention.
Article II Artikel II
Surtaxe exceptionnelle Außergewöhnlidler Zuschlag
En raison de la situation geographique speciale Mit Rücksicht auf die besondere geographische
de l'URSS, l' Administration postale de ce Pays s·e Lage der U. d. S. S. R. behält sich die Postverwaltung
reserve le droit d' appliquer une surtaxe uniforme dieses Landes vor, für das ganze Gebiet der
sur tout le territoire de l'URSS, pour tous les Pays U. d. S. S. R. einen einheitlichen Zuschlag zu erheben,
du monde. Cette surtaxe ne depassera pas les frais der im Verkehr mit allen Ländern der Welt gilt.
reels occasionnes par le transport de la correspon- Dieser Zuschlag wird die tatsächlichen Kosten für
dance par voie aerienne. die Beförderung der Briefsendungen auf dem Luft-
weg nicht überschreiten.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf
( Les memes qu' aux pages 80 a 87) den Seiten 80--87)
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
LISTE DES FORMULES
Verzeichnis der Formblätter
No Denomination ou nature de la formule References
Nr. Bezeichnung oder Art des Formblatts Verweisungen
AV1 Liste generale des services aeropostaux, Liste A V 1 article 30, § 1, lettre a)
Artikel 30 Paragraph 1
Buchstabe a
. { non recommandees }
AV2 Bordereau des poids des correspondances-av1on ---~--d--,---- article 17, § 5 .
recomman ees .....
. gewöhnlichen .
Gew1chtsnachweisung der --:---- - -.- -- --- Luftpostbnefsendungen .... Artikel 17 Paragraph 5
emgeschnebenen
AV3 Releve de poids des depeches-avion ................................. . article 27, § 1
Gewichtsnachweisung der Luftpostkartenschlüsse ..................... . Artikel 27 Paragraph 1
AV4 Releve de poids des correspondances-avion a decouvert .............. . article 27, § 2
Gewichtsnachweisung der Luftpostbriefsendungen des offenen Durchgangs Artikel 27 Paragraph 2
./\.V 5 Compte particulier concernant le courrier-avion ...................... . article 28, § 3
Einzelrechnung über Luftpost ........................................ . Artikel 28 Paragraph 3
AV7 Bordereau de livraison des depeches-avion ........................... . article 18, § 1
Ubergabenachweisung der Luftpostkartenschlüsse .................... . Artikel 18 Paragraph 1
AV8 Etiquette de sac-avion .............................................. . article 16, § 3
Luftpostbeutelfahne ................................................. . Artikel 16 Paragraph 3
ANNEXES:
FORMULES AV 1 a AV 5, AV 7 et AV 8
Anlagen:
Formblätter A V 1 bis A V 5 sowie A V 7 und A V 8
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 785
AV1
LISTE G:eN:eRALE DES SERVICES A:eROPOSTAUX
LISTE AV 1
Note. - La liste AV 1 est elaboree et distribuee !'Ul< Administrations par le Bureau international (Convention d'Ottawa 1957, Poste
aerienne, art. 30, § 1, lettre a).
Anmerkung: Die Liste AV 1 wird vom Internationalen Büro aufgestellt und an die Verwaltungen verteilt (Weltpostvertrag (Ottawa,
1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 30 Paragraph 1 Budistabe a).
Convention d'Ottawa 1957, Poste aeriennc, art. 30, § 1, !eitre a) - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel JO Paragraph 1 Budistabe a - Größe: 210 X 297 mm
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
AV2
ADMINISTRATION EXPl:DITRICE ADMINISTRATION DESTINATAIRE
DE LA DJ;:PECHE DE LA DEPECHE
Absendeverwaltung Bestimmungsverwaltung
des Kartenschlusses des Kartenschlusses
Timbre du bureau Timbre du bureau
d' edtange expediteur BORDEREAU N° d·emange destinataire
Stempel non recommandees Stempel
des absendenden des poids des correspondances-avion (1) des empfangenden
A uswedtsl ungs- recommandees Auswechslung••
amts amts
·······•·· .. Gewichtsnadlweisung Nr.
gewöbnlldlen
der(') 1 dirl b luftpostbrlefsendungen
enges e enen
comprises dans la depeche (') Surface n° ............. .
-avion
im (') Briefkartenschluß (Land- und_ Seeweg) Nr
Luftpostbriefkartenschluß ·
du bureau d'echange d
des Auswechslungsamts
pour Je bureau d'echange d
für das Auswechslungsamt
expediee le .................................................... . 19 ... a .......... h ............ mn
abgesandt, den 19 um Uhr Min.
Poids net (1)
Pays de destination ou groupes de Pays pour lesquels Reingewicht
les taux de remuneration sont les memes Observations
Bestimmungsländer oder Ländergruppen LC AO Bemerkungen
mit gleichen Vergütungssätzen Briefe, andere Brief-
Postkarten sendungen
--·- --- --------·----- - - - - · - - - - 1------1-·-····-----··-- ------
3
g g
[ 11 Biller ce qui ne convient pas.
Nidttzutrellendes streichen.
(1) Le poids de dlaque calE:gorie de correspondances d dE!couvert et, le cas edJeant, a destination d'une z.one determinee est arrondi
au dtlcagramme suptlrieur ou inferieur selon que Ja fraction du decagramme excede ou non 5 grammes.
Das Gewidlt jeder Art Brielsendungen des offenen Durchgangs, die gegebenenfalls fiir eine bestimmte Zone bestimmt sind, wird auf
volle 10 Gramm aul- oder abgerundet, Je nadtdem der Bruchteil von 10 Gramm 5 Gramm überschreitet oder nidtt.
Convention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 17, § 5 - Dimensions: 210 X 297 ou 210 X 148 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957). Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 17 Paragraph 5 - Größe: 210 X 297 oder 210 X 148 mm
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 787
AV3
ADMINISTRATION EXPl!DITRICE
DES DEPECHES ADMINISTRATION Rl!ACHEMINANT
L'ES Dl!PECHES
A bsendeverw al tung Weiterleitende Verwaltung
der Kartenschlüsse der Kartenschlüsse
RELEVE DE POIDS
des depeches-avion (1)
Gewichtsnachweisung
der Luft11ostkartensdilüsse (')
Poids des depeches-avion readieminees par le bureau d'ediange d ........................................................ .
Gewicht der Luftpostkartenschlüsse, die weitergeleitet worden sind, von dem Auswechslungsamt
mois d ............ ······ .. ······················· 19 .......... .
während des (r)
pendant le
! Monats
............................ trimestre 19.
19
Vierteljahrs 19
Les depeches ont ete acheminees par voie aerienne d ........ . ............................................ . .............. a ............................................ .
Die Kartenschlüsse sind auf dem Luftweg weitergeleitet worden von nach
Poids par
categorie d'objets
No Gewidlt je Sendungsart
Date dela
du No
trans- Bureau ligne AO
Bureau dela aerienne
port expediteur depeche destinataire y compris Observations
utilisee les colis
Be- Absende- Nr. Bestimmungs- Bemerkungen
förde- amt amt Nr. LC andere
des Karten-
rungs- sdllusses des Briefe, Brief-
datum benutzten Postkarten sendungen
Flugs ein-
sdlließlidi
Poslpc!_~ete _ -·· . .
7
kg g kg g
Totaux
Summen
. . ......... ........................ , le ................................. . 19 ........... . .............................................. , le ............... . 19 ..... .
den 19 den 19
Le dlef du bureau readieminant les depeches: Vu et accepte,
L'Administration expeditrice des depeches:
Der Vorsteher des die Kartenschlüsse
weiterleitenden Postamts: Gesehen und anerkannt,
Die Absendeverwal tung der Kartenschlüsse:
(') A expedier en double exemplaire.
In doppelter Ausfertigung abzusenden.
('I Bitter ce qul ne convient pas.
Niditzutreffendes streidien.
Convention d·ottawa 1957, Poste aerienne, art. 27, t 1 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 27 Paragraph 1 - Größe: 210 X 297 mm
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
AV4
ADMINISTRATION EXPBDITRICE
DE LA DBPECHE ADMINISTRATION DESTINATAIRE
DE LA DEPECHE
Absendeverwaltung Bestimmungsverwaltung
des Kartensdllusses des Kartensdllusses
RELEV~ DE POIDS
des correspondances-avlon a dkouvert (1)
GewidJ.tsnadJ.weisung
der Luftpostbriefsendungen des offenen Durdlgangs (1 )
Poids des correspondances-avion comprises dans les depedles (1 ) -d~vi~n du bureau d'edlange d ...........................
or maues
. . Luftpostkartensdllüssen
Gewidlt der Luftpostbnefsendungen 1D den (1) -- .- · - - .. ---- - · ·· --des Auswedlslungsamts
l
Bnefkartensdllussen (Land- und Seeweg)
mois d ........................................................................... 19.......... ..
pour le bureau d'edlange d ........................ , expediees pendant le (•) Monats 19
für das Auswedlslungsamt abgesandt während des .................................................................... trimestre 19 ........... .
Vierteljahrs 19
Date No Pays destinataires ou groupes de Pays
d'expedition du Bestimmungsländer oder Ländergruppen
dela bordereau Obser-
depeche AV2 vations
Datum der Nr. der !
LC AO LC AO LC LC AO Be-
Absendung Gewidlts- 1 AO mer-
des nadlweisung Briefe, 1
andere Briefe, andere Briefe, an~ere Briefe, andere
Post- Brief- Post- Brief- Post- , Bnef- Post- Brief- kungen
Karten- AV2
sdllusses karten ! sendun- karten sendun- karten ! sendun- karten sendun-
-~--- - - - ·-------- --------
gen
---
gen ! gen
--------- ----~-- --
gen
1 2 a 4
• 6 7 i K 9 10 II
g g g g g g g 11:
Totaux
Summen
A reporter
sur formule A V 5
auf Formb],att AV 5
zu übertragen
............................ ....................... , le ................................................ 19............ ................................................... , le ............................................... 19 ............
den 19 den 19
Vu et accepte,
L'Administration destinataire de la depedle: L' Administration expeditrice de la depeche:
Die Bestimmungsverwaltung des Kartensdllusses: Gesehen und anerkannt,
Die Absendeverwaltung des Kartenschlusses:
------
(') A expedier en double exemplaire.
In doppelter Aus!ertigung abzusenden.
(') Bitter ce qui ne convient pas.
Nichtzutreffendes streichen.
Convenlion d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 27, § 2 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, A~tikel 27 Paragraph 2 - Größe: 2!0 X 297 mm
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 789
ADMINISTRATION CREDITRICE AV5
Gläubigerverwaltung
COMPTE PARTICULIER
concemant le courrier-avion
Einzelredmung
ilber Luftpost
(Base: poids reels)
(auf der Grundlage des tatsächlichen Gewichts)
• { mensuel
Releve (1) ------------ des sommes dues a !'Administration d ...... ............................................ pour le transport aerien
trimestriel
1 f MonaUiche .
( )l v·1erte1Ja ... h .eh Nachwe1sung der der Verwaltung von
rh e
geschuldeten Beträge für die Beförderung
!~rc~::tpi~:;a:!:n originaire d .............................................. ~::~::~ l:es (l) { .~ ... ~~a~··········································································· !~·········· -
........................................................... trimestre 19 ......... .
Vierteljahrs 19
Poids total
Total des
Poids transporte au cours du ou des remune-
mois de le ('Jp{o~~is Prix du rations de
Categories Gewicht der beförderten Post im mes- transport transport
Pays destinataire d'objets Laufe des Monats oder der Monate tre par kg a payer
Bestimmungsland Sendungs- Gesamt- Beförde- b~i~an:J~r
arten gewicht nm~skoS t en zu zah[enden
Monat Je kg Beförde-
• ( 1 ) Vier- rungsvergü-
im { tel
tungen
-- -- ---- --- _________ ~-- jahr _
3 5 6
kg g kg g kg g kg g fr C fr C
LC F C F C
Briefe,
Postkarten
<
A0( 2)
andere Brief-
sendungen (2)
LC
Briefe,
Postkarten
J A0( 2)
l andere Brief-
sendungen (2 )
1
1
Majoration de 5 °/o sur le montant total du transit a decouvert
Erhöhung des auf die Beförderung im offenen Durchgang entfallenden Gesamtbetrags um 5 v. H.
Total general
Summe
. ........... ...... ............................... , le ................................................ 19 ... ....... . .................................................... , le ............................................... 19 ........... .
den 19 den 19
Vu et accepte,
L' Administration credi trice: L'Administration debitrice:
Die Gläubigerverwaltung: Gesehen und anerkannt,
Die Schuldnerverwaltung:
(') Biffer ce qui ne convient pas.
Niditzutreffendes streichen.
( 1 ) Y compris les colis.
einschließlidi Postpakete
Convention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 28, § 3 - Dimensions: 210 X 297 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 28 Paragraph 3 - Größe: 210 Y 297 mm
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
ADMINISTRATION DES POSTES AV7
Postverwaltung
d ........................................................................................... .
von
BORDEREAU DE LIVRAISON
des depeches-avion
(') Ubergabenachweisung Timbre du bureau
destinataire
der Luftpostkartensdlltlsse Stempel des
Bestimmungs-
amts
pour le bureau d .......................................................................................................... · ....... . .. .......... .
für das Postamt
transportees par la ligne n° ....................................................................................... .
befördert mit Flug Nr.
Aeroport de transbordement ........................................................................................
Umladefl ughaf en ............. ..
Aeroport de dediargement ........................................................................................... .
Ausladeflughafen
Depart de l'aeroport le ............................................. 19 ........ a ........ h ........ mn
abgesandt vom Flughafen, den 19 um Uhr Min.
Nombre des Poids brut des sacs,
Zahl der etc., de (1)
Rohgewidit der Beutel
No usw. mit (1 )
Bureau Bureau
dela destinataire plis sacs AO Observa-
depedie d'origine sacs
LC AO sacs de y compris tions
Be- LC
Nr. des Absende- Um- Beutel colis les colis Be-
amt stimmungs- Beutel LC
Karten- schläge mit Beutel anderen merkungen
sdilusses amt mit Briefen,
Briefen, mit anderen mit Brief-
Briefen, Brief- Post- Post-
Post- karten sendungen
Post- sendun- paketen ein-
karten
karten gen sdiließlidi
1--~--1-------1---------- ------
Postpakete_ ___
3 4 9 10
kg g kg g
Totaux
Summen
L'agent competent de l'aeroport: L'agent du bureau destinataire:
L'agent du bureaux expediteur:
Der zuständige Beamte Der Beamte
Der Beamte des Absendeamts: des Flughafens: des Bestimmungsamts:
1
( ) Empreinte du timbre ou lndication imprimee du bureau expediteur.
Stempelabdrudt oder gedruckte Bezeidmung des Absendeamts
(1) L'Administratlon d'origine a la faculte d'ajouter une colonne pour les colis.
Die Absendeverwaltung kann eine besondere Spalte für Postpakete einfügen.
Convention d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 18, § 1 - Dimensions: 210 X 297 ou 210 X 148 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmun!Jen über die Luftpost, Artikel 18 Paragraph 1 - Größe: 210 X 297 oder 210 X 148 mm
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 791
Recto
Vorderseite
AV8
D4pAdle n° ................................ Date d'uP'dition .
Kartensdllu.B Nr. Datum der Absendung
Paravion
de li1boa-EPA pour
Mit Luftpost
von für
Salisbury
(Rltod6-ia)
Llgne no ........................................................................ _.
Flug Nr.
At§roport de tran1bordement ..................._....·-·-···-· ..··... ·...................................... .
Umladeflugbafen
Verso
Rückseite
LCkg
Briefe, Postkarten
AOkg ................................................................
andere Briefsendungen
Total kg ................................................................
Summe
Conventlon d'Ottawa 1957, Poste aerienne, art. 16, t 3 - Dimen1lon1: 125 X 80 mm
Weltpostvertrag (Ottawa, 1957), Bestimmungen über die Luftpost, Artikel 111' Paragraph 3 - Gr6Be: 125 X 80 mm
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement
.concemant les lettres Wertbrief- und
W ertkästchenabkommen
et les boites avec valeur declaree
Table des matieres J nhal tsverz e i chnis
CHAPITREI KAPITEL I
Dispositions generales Article Allgemeine Bestimmungen Artikel
Objet de !'Arrangement ........................ . Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Declaration de valeur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
CHAPITREII KAPITEL II
Condltlons d'admisslon Zulassungsbedingungen
Conditions de poids et de dimensions . . . . . . . . . . . . 3 Bestimmungen über Gewicht und Maße . . . . . . . . . . 3
Insertions autorisees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Zulässige Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Insertions interdites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Verbotene Einlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Traitement des envois admis a tort . . . . . . . . . . . . . . 6 Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen 6
CHAPITRE III KAPITEL III
Taxes et droits Gebi1hren und Abgaben
Taxes et droits postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Postgebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Franchise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Postgebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Droits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Nicht postalische Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
CHAPITREIV KAPITEL IV
Responsabllite Haftung
Principe de la responsabilite ................... . 10 Grundsatz der Haftung 10
Exceptions au principe de la responsabilite ..... . 11 Ausnahmen von der Haftung ................... . 11
Cessation de la responsabilite .................. . 12 Erlöschen der Haftung ......................... . 12
Indemnisation ................................. . 13 Ersatzleistung ................................. . 13
Responsabilite reciproque des Administrations Haftung der Postverwaltungen untereinander .... . 14
postales ..................................... . 14
CHAPITREV KAPITEL V
Dispositions diverses et finales Versdüedene und SdlluBbestimmungen
Application de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15. Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Am Wertbrief- und Wertkästchendienst teil-
nehmende Ämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Approbation des propositions faites dans Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwisd:J.en
l'intervalle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . . 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 18
Protocole final Sdllußniedersduift
Maximum de declaration de valeur . . . . . . . . . . . . . . I Höchstbetrag der Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l
l::quivalents, Limites maxima et minima . . . . . . . . . . II Gegenwerte; Höchst- und Mindestgrenzen . . . . . . . . II
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 793
Arrangement concernant les lettres Wertbrief- und
et les boites avec valeur declaree Wertkästdlenabkommen
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutsdlland,
le Royaume de I' Arabie Saoudite, dem Königreldl Saudisdl-Arablen,
la Republique Argentine, der Argentlnisdlen Republik,
l"Autridle, Osterreim,
la Belgique, Belgien,
Je Congo beige, Belgisdl-Kongo,
la Republique Sovietique Socialiste de Bielorussie, der Sozialistlsdlen Sowjet-Republik Weißrußland,
la Birmanie, Birma,
la Bolivie, Bolivien,
les Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodscha,
Ceylan, Ceylon,
Je Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colomble, der Republik Kolumbien,
Ja Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanisdlen Republik,
l'Egypte, .i\gypten,
Ja Republlque de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Espagne, Spanien,
les Terrltolres espagnols de l' Alrlque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
la Finlande,• Finnland,
la France, Frankreidl,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires representes par der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-
l'OIHce lran~als des Postes et Telecommunl- schen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen
catlons d'outre-mer, der Uberseegebiete vertreten werden,
Je Ghana, Ghana,
le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du dem Vereinigten Könlgreidl von Großbritannien
Nord, und Nordirland,
!'Ensemble des Territoires britanniques d'outre-mer, der Gesamtheit der britischen überseeisdlen Ge-
y compris les Colonies, les Protectorals et les biete einsdlließlich der Kolonien, der Schutz-
Territoires sous tutelle exercee par le Gouverne- gebiete und der unter Treuhändersdlaft des
ment du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Vereinigten Königreichs von Großbritannien und
d'Irlande du Nord, Nordirland stehenden Gebiete,
la Gr~ce, Griedlenland,
la Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, . der Republik Honduras,
la Republique Populalre Hongroise, der Ungarisdlen Volksrepublik,
l'Inde, Indien,
la Republique d'lndonesle, der Republik Indonesien,
l'lran, Iran,
l'lraq, Irak,
l'Irlande, Irland,
la Republique d'Islande, der Republik Isla~d,
l'ltalie, Italien,
Je Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
Italienne, unter italienlsdler Verwaltung,
Je Japon, Japan,
le Royaume Hadlemite de Jordanle, dem Hasdlemitisdlen KönigreidJ Jordanien,
le Laos, Laos,
le Llban, Libanon,
Ja Llbye, Libyen,
le Luxembourg, Luxemburg,
Je Maroc, Marokko,
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
7•
794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
la Norvl!ge, Norwegen,
la Nouvelle-Zelande, Neuseeland,
le Pakistan, Pakistan,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antllles neerlandalses et Surinam, den Niederländisdlen Antillen und Surinam,
la Republlque Populafre de Pol9gne, der Volksrepublik Polen,
le Portugal, Portugal,
les ProvJnces portugaJses de I' Afrlque occidentale, den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,
les ProvJnces portugaJses de l'Afrique orientale, den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika,
de l' Asie et de l'Odanie, Asien und Ozeanien,
la Republlqae Populaire Roumaine, der Rumänisdlen Volksrepublik,
la Republlque de Saint-Marin, · der Republik San Marino,
la Sul!de, Sdlweden,
Ja Confederatlon Sulsse, der Sdlweizerisdlen Eidgenossensdlaft,
la Syrle, Syrien,
Ja Tdlecoslovaquie, der Tsdledloslowakei,
la Thallande, Thalland,
Ja Tunisie, Tunesien,
la Turquie, Türkei,
la Republlque Sovletlque Sociallste d'Uk.raine, der Soziallstlsdlen Sowjet-Republik Ukraine,
l'Union des Republlques Sovietlques Sociallstes, der Union der Soziallstlsdlen Sowjet-Republiken,
la Republlque Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'~tat de la Cite du Vatlcan, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je Vl~t-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
Ja Republique PopulaJ,e Pede,atJve de der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Yougoslavie.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1951
Ottawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im
et sous reserve de ratification, arrete I' Arrangement gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt
suivant: der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-
schlossen:
CHAPITREI KAPITELi
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l'Arrangement Gegenstand des Abkommens
l. Des lettres contenant des valeurs-papier ou 1. Briefe mit Wertpapieren oder wertvolJen
\ des documents de valeur, ainsi que des boites con- Schriftstücken sowie Kästchen mit Schmucksachen
tenant des bijoux ou autres objets precieux, peu- oder anderen kostbaren Gegenständen können
vent etre echangees entre les Pays contractants zwischen den vertragschließenden Ländern unter
avec assurance du contenu pour la valeur declaree Versicherung des Inhalts zu dem vom Absender
par l'expediteur. angegebenen Wert ausgetauscht werden.
2. Ces envois sont designes sous le nom de 2. Diese Sendungen werden als Wertsendungen,
« envois avec valeur declaree » ou « lettres avec Wertbriefe oder Wertkästchen bezeichnet.
valeur declaree » ou encore « boites avec valeur
declaree».
3. La participation a l'echange des boites avec 3. Die Teilnahme am Wertkästchendienst ist auf
valeur declaree est limitee aux Pays contra.ctants die vertragschließenden Länder beschränkt, die sich
qui declarent assurer ce service. bereit erklären, diesen Dienst auszuführen.
Article 2 Artikel 2
Declaratlon de valeur Wertangabe
l. Le montant de la declaration de valeur est en 1. Der Betrag der Wertangabe ist grundsätzlich
principe illimite. unbeschränkt.
2. Chaque Administration a, toutefois, la faculte 2. Jede Verwaltung kann jedoch für ihren Be-
de limiter la declaration de valeur, en ce qui la reich die Wertangabe auf einen Betrag beschränken,
concerne, a un montant qui ne peut etre inferieur der nicht geringer als 10 000 Franken sein darf.
a 10 000 francs.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 795
3. Dans les relations entre Pays qui ont adopte 3. Im Verkehr zwischen Ländern, die unterschied-
des maxima differents, la limite la plus hasse doit liche Höchstbeträge festgesetzt haben, muß beider-
etre observee de part et d'autre. seits die geringere Wertgrenze eingehalten werden.
4. La declaration de valeur ne peut depasser la 4. Die Wertangabe darf den wirklichen Wert des
valeur reelle du contenu de l'envoi, mais il est Inhalts der Sendung nicht übersteigen; es ist jedoch
permis de ne declarer qu'une partie de cette valeur; gestattet, nur einen Teil dieses Wertes anzugeben;
le montant de la declaration des papiers represen- der Betrag der Wertangabe bei Papieren, deren
tant une valeur a raison de leurs frais d'etablisse- Wert in den Kosten für ihre Ausfertigung besteht,
ment ne peut depasser les frais de remplacement darf den Betrag, der im Verlustfall für die Neu-
eventuels de ces documents en cas de perte. ausfertigung aufzuwenden wäre, nicht übersteigen.
5. Toute declaration frauduleuse d'une valeur 5. Jede betrügerische Angabe eines höheren als
superieure a la valeur reelle du contenu d'un envoi des wirklichen Wertes des Inhalts einer Sendung
est passible des poursuites judiciaires prevues par unterliegt gerichtlicher Verfolgung nach den Rechts-
la legislation du Pays d'origine. vorschriften des Einlieferungslands.
CHAPITRE II KAPITEL II
Conditions d' admission Zulassungsbedingungen
Article 3 Artikel 3
Conditions de poids et de dimensions Bestimmungen über Gewldlt und Maße
1. Les lettres avec valeur declaree sont soumises 1. Wertbriefe unterliegen den Bestimmungen über
aux conditions de poids et de dimensions appli- Gewicht und Maße, die für gewöhnliche Briefe
cables aux lettres ordinaires. gelten.
2. Les boites avec valeur declaree ne peuvent 2. Wertkästchen dürfen weder das Gewicht von
exceder le poids de 1 kilogramme, ni les dimensions 1 Kilogramm noch die Maße von 30 Zentimeter
de 30 centimetres en longueur, 20 centimetres en Länge, 20 Zentimeter Breite und 10 Zentimeter
largeur et 10 centimetres en hauteur. Les dimen- Höhe überschreiten. Es gelten die Mindestmaße für
sions minima sont celles qui sont fixees pour les Briefe nach Artikel 49 Paragraph 1 des Weltpost-
lettres a J'article 49, § 1, de Ja Convention. vertrags.
Article 4 Artikel 4
lnsertions autorlsees· Zulässige Einlagen
1. Les lettres avec valeur declaree peuvent 1. Im Verkehr zwischen Ländern, die sich hier-
contenir des objets passibles de droits de douane mit einverstanden erklärt haben, dürfen Wertbriefe
dans les relations entre les Pays qui se sont declares zollpflichtige Gegenstände enthalten.
d'accord a ce sujet.
2. Les boites avec valeur declaree peuvent 2. Wertkästchen dürfen eine offene, auf wesent-
contenir une f acture ouverte reduite a ses enon- liche Angaben beschränkte Rechnung sowie eine
ciations constitutives, ainsi qu'une simple copie einfache Abschrift der Aufschrift des Kästchens mit
de la suscription de la boite avec mention de Angabe der Anschrift des Absenders enthalten.
l'adresse de l'expediteur.
3. En ce qui concerne les boites avec valeur 3. Bei Wertkästchen, die Opium, Morphium, Ko-
declaree contenant de l' opium, de la morphine, de kain oder andere Betäubungsmittel und Rauschgifte
la cocaine ou d'autres stupefiants, expedies dans enthalten und zu einem medizinischen oder wissen-
un but medical ou scientifique, voir l'article 5, schaftlichen Zweck versandt werden, ist Artikel 5
§ 1, lettreb). Paragraph 1 Buchstabe b zu beachten.
Article 5 Artikel 5
Insertions lnterdites Verbotene Einlagen
1. Les envois avec valeur declaree contenant les 1. Die Annahme von Wertsendungen, die die
objets vises ci-dessous sont interdits a l'expedition: nachstehend aufgeführten Gegenstände enthalten,
ist verboten:
a) les objets qui, par leur nature ou leur em- a) Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffenheit
ballage, peuvent presenter du <langer pour oder ihrer Verpackung e1ne Gefahr für die
les agents, salir ou deteriorer les correspon- Postbeamten darstellen bzw. die Brief-
dances; sendungen beschmutzen oder verderben
können;
b) l'opium, la morphine, la cocaine et autres b) Opium, Morphium, Kokain und andere Be-
stupefiants; toutefois, cette interdiction ne täubungsmittel oder Rauschgifte; dieses
s'applique pas aux expeditions sous forme Verbot erstreckt sich jedoch nicht auf den
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
de boite avec valeur declaree effectuees Betäubungsmittel- und Rauschgiftversand in
dans un btit medical ou scientifique pour Wertkästchen zu medizinischen oder wissen-
les Pays qui les admettent a cette condition ; schaftlichen Zwecken nach Ländern, die ihn
unter dieser Beding~ng zulassen;
c) les objets dont l'admission ou la circulation c) Gegenstände, deren Annahme oder Umlauf
est interdite dans le Pays de destination; im Bestimmungsland verboten ist;
d) les animaux vivants ; d) lebende Tiere;
e) les matieres explosibles, inflammables ou e) explodierbare, leicht entzündliche oder ge-
dangereuses ; fährliche Stoffe;
f) les objets obscenes ou immoraux. f) unzüchtige oder unsittliche Gegenstände.
2. Les lettres avec valeur declaree ne doivent pas 2. Wertbriefe dürfen nicht enthalten Geldstücke,
contenir des pieces de monnaie, du platine, de l' or verarbeitetes oder unverarbeitetes Platin, Gold
ou de l'argent, manufactures ou non, des pierreries, oder Silber, Edelsteine, Juwelen und andere kost-
des bijoux et autres objets precieux. Sous reserve bare Gegenstände. Vorbehaltlich des Artikels 4
des dispositions de l'article ·4, § 1, elles rie doivent Paragraph 1 dürfen sie auch keine zollabgaben-
pas non plus contenir des objets passibles de droits pflichtigen Gegenstände enthalten.
de douane.
3. Les boites avec valeur declaree ne doivent pas 3. Wertkästchen dürfen nicht enthalten
contenir:
a) des documents ayant le caractere de a) Schriftstücke, die den Charakter einer eigent-
correspondance actuelle et personnelle ; lichen und persönlichen Mitteilung haben;
b) des billets de banque, des billets de b) Banknoten, Papiergeld oder auf den Inhaber
monnaie ou des valeurs quelconques au lautende Wertpapiere.
porteur.
Article 6 Artikel 6
Traltement des envols admls A tort Behandlung zu Unrecht angenommener Sendungen
1. Tout envoi avec valeur declaree qui ne repond 1. Wertsendungen, die den Bestimmungen des
pas aux dispositions de l' article 3, et qui a ete Artikels 3 nicht entsprechen und die zu Unrecht
admis a tort, doit etre renvoye a !'Administration angenommen worden sind. sind an die Einlief erungs-
d'origine; toutefois, !'Administration de destination verwaltung zurückzusenden; die Bestimmungsver-
est autorisee a le remettre au destinataire en lui waltung kann sie jedoch dem Empfänger unter
appliquant les taxes et surtaxes prevues a l'ar- Erhebung der Gebühren nach Artikel 49 Paragraph 13
ticle 49, § 13, de la Convention. des Weltpostvertrags aushändigen.
2. Tout envoi avec valeur declaree qui contient 2: Wertsendungen, die Gegenstände nach Ar-
les objets cites a l'article 5, § 1, et qui a ete admis tikel 5 Paragraph 1 enthalten und zu Unrecht
a tort a l' expedition est a traiter selon la legislation angenommen worden sind, werden nach den Rechts-
interieure du Pays de !'Administration qui constate vorschriften des Landes behandelt, dessen Verwal-
la presence de ces ·objets; il en est de meme des tung das Vorhandensein dieser Gegenstände fest-
lettres avec valeur declaree qui contiennent, sous stellt; das gilt auch vorbehaltlich des Artikels 4
reserve des dispositions de l'article 4, § 1, des objets Paragraph 1 für Wertbriefe, die zollabgabenpflichtige
passibles de droits de douane, a l' exception des Gegenstände mit Ausnahme von Wertpapieren ent-
·valeurs-papier; toutefois, les envois avec valeur halten; Wertsendungen, die Gegenstände nach Ar-
declaree qui contiennent les objets vises a l'article 5, tikel 5 Paragraph 1 Buchstaben b, e und f enthalten,
§ 1, lettres b), e) et f) ne sont en aucun cas werden jedoch keinesfalls dem Bestimmungsort zu-
achemines a. destination, livres aux destinataires ou geführt, den Empfängern ausgehändigt oder an den
renvoyes a l' origine. Einlieferungsort zurückgesandt. ·
3. Tout envoi avec valeur declaree qui contient 3. Wertsendungen, die Gegenstände nach Artikel 5
les objets cites a. l'article 5, § 2 et § 3, lettre b), est Paragraphen 2 und 3 Buchstabe b enthalten, sind an
a. renvoyer a. l'origine; toutefois, si la presence de den Einlieferungsort zurückzusenden; wird jedoch
ces objets n'est constatee que par !'Administration das Vorhandensein dieser Gegenstände erst von der
de destination, celle-ci est autorisee a. les remettre Bestimmungsverwaltung festgestellt, so kann diese
aux destinataires, aux conditions prevues par ses sie den Empfängern nach ihren Inlandsbestimmungen
reglements interieurs. aushändigen.
4. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree admis 4. Wenn eine zu Unrecht angenommene Wert-
a tort n' est ni renvoye a l' origine ni remis au sendung weder an den Einlieferungsort zurück-
destinataire, !'Administration d'origine doit etre gesandt noch dem Empfänger ausgehändigt wird,
informee d'une maniere precise du traitement muß die Einlieferungsverwaltung über die weitere
applique a cet envoi. Behandlung dieser Sendung genau unterrichtet
werden.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 797
5. Le fait qu'une boite avec valeur declaree 5. Die Tatsache, daß ein Wertkästchen ein Schrift-
contient un document ayant le caractere de stück enthält, das den Charakter einer eigentlichen
correspondance actuelle et personnelle ne peut, und persönlichen Mitteilung hat, darf in keinem
en aucun cas, entrainer le renvoi a l'expediteur. Fall die Rücksendung an den Absender nach sich
ziehen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Taxes et droits Gebühren und Abgaben
Article 7 Artikel 7
Taxes et droits postaux Postgebühren
1. Les lettres et les boites avec valeur declaree 1. Für Wertbriefe und Wertkästchen sind vom
donnent lieu a la perception sur l'expediteur et Absender im voraus folgende Gebühren zu erheben:
a l'avance des taxes et droits ci-apres:
a) taxe d'affranchissement; a) Beförderungsgebühr;
b) droit fixe de recommandation; b) Einschreibgebühr;
c) droit d' assurance. c) Versicherungsgebühr
2. Le tarif de ces taxes et droits est le suivant: 2. Diese Gebühren betragen:
Designa- Taxe Droit fixe Bezeich-
nung der Belörde- Einschreib- Versicherungs-
tion des d'affran- de recom- Droit d'assurance
Sendun- rungsgebühr gebühr gebühr
envois chissement mandation gen
,
_ _ _ _ _______ _ ·- - - - - - 1 - - - --
Taxe calcu-
lee selon !es nach Artikel
dispositions ,19 des Welt-
Au maximum 50 postvertrags in Artikel 68 höchstens 50 Cen-
de l' article 49 centimes par 200 bzw. nach Ar- Paragraph 2 timen für je 200
Lettres de Ja Con- Droit fixe a francs ou fraction Briefe tikel II seiner Buchstabe b
vention, res- l' article 68 Franken oder
de 200 francs de- Schlufl- des Welt- einen Teil von 200
peclivement § 2, lettre b), clares, quel que
selonl'article n iederschrift postvertrags Franken Wertan-
de Ja Con- soit Je Pays de berechnete bzw. in Arti-
II de son Pro- vention ou a gabe, gleichgültig,
destination,meme Gebühr kel IX seiner welches Bestim-
tocole final J'arliclelX de dans !es Pays qui
_ _ _ _ ,_ _ _ _ __, sonProtocole 1 Schluß- mungsland, selbst
final
se chargent des ----1------1 niedersduilt in Ländern, die
16 centimes risques pouvant 16 Centimen festgesetzte für höhere Gewalt
par 50 gram- resulter d'un cas für je 50 Gebühr haften
Boites mes avec mi- de force majeure Kästchen Gramm, min-
nimum de 80 destens 80·
centimes Centimen
3. Outre les taxes et droits v1ses au § 1, les 3. Außer den Gebühren nach Paragraph 1 können
lettres et les boites avec valeur declaree peuvent für Wertbriefe und Wertkästchen auch noch die
donner lieu a Ja perception des taxes et droits Gebühren erhoben werden, die sich in Anwendung
resultant de I' application des dispositions de la der in Artikel 15 dieses Abkommens genannten
Convention vis.ees a l'article 15 du present Arrange- Bestimmungen des Weltpostvertrags ergeben.
ment.
Article 8 Artikel 8
Franchise postale Postgebilhrenfrelheit
Les lettres avec valeur declaree relatives au Postdienstliche Wertbriefe, die zwischen den Ver-
service .postal echangees soit entre les Administra- waltungen oder zwischen den Verwaltungen und
tions, soit entre les Administrations et le Bureau dem Internationalen Büro ausgetauscht werden,
international sont exemptes de toutes taxes postales. sind von allen Postgebühren befreit.
Article 9 Artikel 9
Drolts non postaux Nldlt postalisdle Gebilhren
1. Les boites avec valeur declaree sont soumises 1. Wertkästchen unterliegen hinsichtlich der Er-
a la legislation du Pays d'origine en ce qui con- stattung der Garantiegebühren bei der Ausfuhr
cerne, a l'exportation, la restitution des droits de den Rechtsvorschriften des Einlieferungslands; bei
garantie; elles sont soumises a la legislation du der Einfuhr unterliegen sie hinsichtlich der Garantie-
Pays de destination en ce qui concerne, a l'impor- prüfung und Zollabfertigung den Rechtsvorschriften
tation, l'exercice du contröle de la garantie et de des Bestimmungslands.
Ja douane.
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Les droits fiscaux et les frais d'essayage 2. Die bei der Einfuhr fälligen Gebühren und
exigibles a l'importation sont per~us sur le destina- Prüfungskosten werden bei Aushändigung vom
taire lors de la remise; si, pour une cause quel- Empfänger erhoben; wird ein Wertkästchen aus
conque, une boite avec valeur declaree est reexpe- irgendeinem Grund nach einem anderen, am Wert-
diee dans un autre Pays participant au service ou kästchendienst teilnehmenden Land nachgesandt
renvoyee au bureau d'origine, les droits ou frais oder an das Einlieferungsamt zurückgesandt, so
non remboursables lors de la reexportation sont werden Gebühren oder Kosten, die bei der Wieder-
recouvres sur le destinataire ou sur l'expediteur. ausfuhr nicht niedergeschlagen werden können,
vom Empfänger oder Absender eingezogen.
CHAPITREIV KAPITEL IV
Responsabilite Haftung
Article 10 Artikel 10
Princlpe de Ja responsabillte Grundsatz der Haftung
1. Sauf les exceptions prevues a l' article 11, les 1. Vorbehaltlich der Ausnahmen nach Artikel 11
Administrations postales repondent de la perte, de· haften die Postverwaltungen für den Verlust, die
la spoliation ou de l' avarie des envois avec valeur Beraubung oder die Beschädigung der Wertsen-
declaree. dungen.
2. Leur responsabilite est engagee tant pour les 2. Ihre Haftung erstreckt sich sowohl auf die
envois transportes a decouvert que pour ceux qui Sendungen des offenen Durchgangs als auch auf
sont achemines en depeches closes. solche, die in Kartenschlüssen befördert werden.
Article 11 Artikel 11
Exceptions au princlpe de Ja responsabilite Ausnahmen von der Haftung
Les Administrations postales sont degagees de Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung
toute responsabilite : frei:
a) en cas de force majeure ; toutefois, la respon- a) im Fall höherer Gewalt; die Haftung bleibt
sabilite subsiste a l'egard de l'Administration jedoch für Einlieferungsverwaltungen be-
d'origine qui a accepte de couvrir les risques stehen, die für Schäden aus höherer Gewalt
de force majeure ; l' Administration respon- haften. Die für den Verlust, die Beraubung
sable de la perte, de la _spoliation ou de oder die Beschädigung haftende Verwaltung
l'avarie doit, suivant sa legislation interne, hat nach ihren innerstaatlichen Rechts-
decider si le fait est du a des circonstances vorschriften zu entscheiden, ob der Schaden
constituant un cas de force majeure ; ces cir- auf Umstände zurückzuführen ist, die einen
constances sont portees a la connaissance de Fall höherer Gewalt darstellen; diese Um-
!'Administration d'origine a titre d'informa- stände sind der Einlieferungsverwaltung zur
tion; Kenntnis zu bringen;
b) lorsque la preuve de leur responsabilite n'ayant b) wenn sie über den Verbleib einer Sendung
pas ete administree autrement, elles ne peu- deshalb keine Rechenschaft ablegen können,
vent rendre compte des envois en raison de weil die Dienstpapiere infolge höherer Ge-
la destruction, par cas de force majeure, des walt vernichtet worden sind und der Beweis
documents de service ; der Tatsachen, die ihre Haftpflicht begründen,
nicht anderweitig erbracht werden kann;
c) lorsque le dommage a ete cause par la faute c) wenn der Schaden durch schuldhaftes Ver-
ou la negligence de l' expediteur ou provient halten des Absenders oder durch die natür-
de 1a nature de l'objet; liche Beschaffenheit der Sendung herbeige-
führt worden ist;
d) lorsqu'il s'agit d'envois dont le contenu tombe d) wenn es sich um Sendungen handelt, deren
sous le coup des interdictions prevues a Inhalt unter die Verbote nach Artikel 5 Para-
l'article 5, §§ 1, 2 et 3, lettre b) ; graphen 1, 2 und 3 Buchstabe b fällt;
e) lorsqu'il s'agit d'envois qui ont fait l'objet e) wenn es sich um Sendungen handelt, auf
d'une declaration frauduleuse de valeur denen in betrügerischer Weise ein höherer
superieure a la valeur reelle du contenu ; als der wirkliche Wert des Inhalts angegeben
worden ist;
f) lorsqu'il s'agit d'envois saisis en vertu de la f) wenn es sich um Sendung~n handelt, die nach
legislation interne du Pays de destination ; den Rechtsvorschriften des Bestimmungslands
beschlagnahmt worden sind;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 799
g) lorsque I'expediteur n'a formule aucune recla- g) wenn der Absender innerhalb eines Jahres,
mation dans le delai d'un an a compter du vom Tag nach Einlieferung der Sendung
lendemain du depöt de l' envoi ; an gerechnet, keine Nachfrage gehalten hat;
h) en matiere de transport maritime ou aerien, h) wenn bei Beförderung auf dem See- oder
lorsque les Administrations des Pays contrac- Luftweg die Verwaltungen der vertrag-
tants ont fait connaitre qu'elles n'etaient pas schließenden Länder bekanntgegeben haben,
en mesure d'accepter la responsabilite des daß sie keine Haftung für Wertsendungen an
valeurs a bord des navires ou des avions Bord der von ihnen benutzten Schiffe oder
qu'elles utilisent; ces Administrations assu- Flugzeuge übernehmen können. Diese Ver-
ment neanmoilis, pour le transit d'envois avec waltungen haften jedoch für die in Karten-
valeur declaree en depeches closes, la respon- schlüsse aufgenommenen Durchgangswertsen-
sabilite qui est prevue pour les envois re- dungen wie für Einschreibsendungen.
commandes.
Article 12 Artikel 12
Cessation de la responsabilite Erlösdlen der Haftung
1. Les Administrations postales cessent d'etre 1. Die Verwaltungen sind von jeder Haftung
responsables des envois avec valeur declaree dont für Wertsendungen frei, die nach ihren Inlands-
elles ont effectue la remise dans les conditions bestimmungen für gleichartige Sendungen aus-
prescrites par leur reglement interieur pour les gehändigt worden sind.
envois de meme nature.
2. La responsabilite est toutefois maintenue: 2. Sie haften jedoch,
a) lorsque, le reglement interieur le permettant, a) wenn der Empfänger oder im Fall der Rück-
le destinataire ou, en cas de renvoi, l'expe- sendung der Absender bei Aushändigung
diteur formule des reserves en prenant einer beraubten oder beschädigten Sendung
livraison d'un envoi spolie ou avarie; ·Vorbehalte macht, sofern das nach den In-
landsbestimmungen zulässig ist;
b) lorsque le destinataire ou, en cas de renvoi, b) wenn der Empfänger oder im Fall der Rück-
I'expediteur, nonobstant decharge donnee sendung der Absender die Sendung zwar
regulierement, declare sans delai a l' Ad- unbeanstandet angenommen hat, danach aber
ministration qui lui a livre l'envoi avoir der Verwaltung, die ihm die Sendung aus-
constate un dommage et administre la gehändigt hat, unverzüglich erklärt, einen
preuve que la spoliation ou l'avarie ne s'est Schaden festgestellt zu haben, und beweist,
pas produite apres la livraison. daß die Sendung nicht nach der Aushändi-
gung beraubt oder beschädigt worden ist.
Article 13 Artikel 13
Indemnisation Ersatzleistung
1. L' expediteur a droit a une indemnite corres- 1. Der Absender hat Anspruch auf eine der wirk-
pondant au montant reel de la perte, de la spo- lichen Höhe des Verlustes, der Beraubung oder der
liation ou de l'avarie, sans que l'indemnite puisse Beschädigung entsprechende Entschädigung, die je-
depasser, en aucun cas, le montant de la declaration doch keinesfalls die Höhe des Betrags der Wert-
de valeur en francs-or. angabe in Goldfranken überschreiten darf.
2. Les dommages indirects ou ·1es benefices non 2. Mittelbarer Schaden oder entgangener Gewinn
realises ne sont pas pris en consideration. · bleiben außer Betracht.
3. L'indemnite est calculee d'apres le prix cou- 3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Gold-
rant, converti en francs-or, des objets de valeur de franken umgerechneten Listenpreis für Wertgegen-
meme nature, au lieu et a l'epoque Oll ils ont ete stände derselben Art am Ort und zur Zeit der An-
acceptes au transport; a defaut de prix courant, nahme zur Beförderung berechnet; in Ermangelung
l'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire eines Listenpreises ist der Ersatzbetrag nach dem
des objets evaluee sur les memes bases. geschätzten gewöhnlichen Wert der Gegenstände in
Goldfranken zu berechnen.
4. Lorsqu'une indemnite est due pour la perte, Ja 4. Bei Verlust, völliger Beraubung oder Beschä-
spoliation totale ou l'avarie totale d'un envoi avec digung einer Wertsendung hat der Absender außer-
valeur declaree, l'expediteur a droit, en outre, a la dem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Ge-
restitution des taxes et droits acquittes, a l'excep- bühren und Abgaben mit Ausnahme der Versiche-
tion du droit d'assurance qui reste acquis, dans tous rungsgebühr, die in allen Fällen der Einlieferungs-·
les cas, a l'Administration d'origine. verwaltung verbleibt.
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 14 Artikel 14
Responsabilite reciproque des Haftung
Administratlons postales der Postverwaltungen untereinander
1. Jusqu'a. preuve du contraire, la responsabilite 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die
incombe a. I' Administration postale qui, ayant rei;u Postverwaltung, die, nachdem sie die Sendung un-
l'objet sans faire d'observation et etant mise en beanstandet übernommen hat und in den Besitz
possession de tous. les moyens reglementaires d'in- aller vorschriftsmäßigen Nachforschungsunterlagen
vestigation, ne peut etablir ni la livraison au gelangt ist, weder die Aushändigung an den Emp-
destinataire ni, s'il y a lieu, la transmis!!ion regu- fänger noch die ordnungsmäßige Weiterleitung an
liere a. l' Administration suivante. die folgende Verwaltung nachweisen kann.
2. Jusqu'a. preuve du contraire, et sous reserve 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-
des dispositions des §§ 4, 5 et 6, !'Administration de lich der Bestimmungen der Paragraphen 4, 5 und 6
destination, de meme que toute Administration ist die Bestimmungsverwaltung ebenso wie jede
intermediaire, est degagee de toute responsabilite; Zwischenverwaltung von jeder Haftung frei,
wenn sie
a) lorsqu'elle a observe les dispositions regle- a) die Bestimmungen der Vollzugsordnung
mentaires relatives a. la verification indivi- über die Einzelprüfung der Wertsendungen
duelle des envois avec valeur declaree beachtet hat (Artikel 108 der Vollzugsord-
(article 108 du Reglement); nung);
b) lorsqu'elle peut etablir qu'elle n'a ete saisie b) nachweisen kann, daß ihr die Nachfrage erst
de la reclamation qu'apres la destruction zugegangen ist, nachdem die die gesuchte
des documents de service relatifs a. l'envoi Sendung betreffenden Dienstpapiere wegen
recherche, le delai de garde prevu a. l'ar- Ablaufs der Aufbewahrungsfrist nach Ar-
ticle 121 du Reglement de la Convention tikel 121 der Vollzugsordnung zum Welt-
etant expire; cette reserve ne porte pas postvertrag vernichtet worden sind; dieser
atteinte aux droits du reclamant. Vorbehalt beeinträchtigt die Rechte des
Ersatzfordernden nicht.
3. Jusqu·a preuve du contraire, !'Administration 3. Bis zum Beweis des Gegenteils ist die Ver-
qui a transmis un envoi avec valeur declaree a. une waltung, die einer anderen eine Wertsendung zu-
autre Administration est dechargee de toute respon- geführt hat, von jeder Haftung frei, wenn das Aus-
sabilite, si le bureau d'echange auquel l'envoi a ete wechslungsamt, dem die Sendung ausgeliefert
livre n'a pas fait parvenir, par le premier courrier worden ist, der absendenden Verwaltung nicht mit
utilisable apres la verification, a. l' Administration der nächsten sich bietenden Beförderungsgelegen-
expeditrice, un proces-verbal constatant l'absence heit eine Verhandlungsschrift hat zugehen lassen,
ou l'alteration, soit du paquet entier des valeurs in der das Fehlen oder die· Beschädigung des
declarees, soit de l'envoi lui-meme. ganzen Bundes mit Wertsendungen oder der Sen-
dung selbst festgestellt wird.
4. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est pro- 4. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die
duite en cours de transport sans qu'il soit possible Beschädigung während der Beförderung einge-
d'etablir sur le territoire ou dans le service de quel treten ist, ohne daß festgestellt werden kann, in
Pays le fait s·est acconipli, les Administrations en welchem Gebiet oder in welchem Dienstbereich sich
cause supportent le dommage par parts egales; der Vorfall ereignet hat, tragen die beteiligten Ver-
toutefois, si la spoliation ou l'avarie a ete constatee waltungen den Schaden zu gleichen Teilen. Ist je-
dans le Pays de destination ou, en cas de renvoi a doch die Beraubung oder Beschädigung im Be-
l'expediteur, dans le Pays d'origine, il incombe a. stimmungsland oder im Fall der Rücksendung an
!'Administration de ce Pays de prouver que ni le den Absender im Einlieferungsland festgestellt
paquet, l'enveloppe ou le sac et sa fermeture, ni worden, so hat die Verwaltung dieses Landes nach-
l'emballage et la fermeture de l'objet n'ont decele zuweisen, daß weder das Paket, der Umschlag oder
aucune defectuosite apparente et que le poids n'a der Beutel mit Einschreib- und Wertsendungen und
pas differe de celui qui avait ete constate lors du sein Verschluß noch die Verpackung und der Ver-
depöt; lorsque pareille preuve a ete faite par l'Ad- schluß der Sendung selbst sichtbar beschädigt ge-
ministration de destination ou, le cas echeant, par wesen sind und daß das Gewicht der Sendung mit
l'Administration d'origine, aucune des autres Ad- dem bei der Einlieferung festgestellten überein-
ministrations en cause ne peut decliner sa part de gestimmt hat. Wenn die Bestimmungs- oder die
responsabilite en invoquant le fait qu'elle a livre Einlieferungsverwaltung das nachweist, kann keine
l'envoi sans que !'Administration suivante ait for- der beteiligten anderen Verwaltungen ihre Haftung
mule d'objection. unter Berufung darauf ablehnen, daß sie die Sen-
dung der nächsten Verwaltung unbeanstandet über-
geben habe.
5. Si la perte, la spoliation ou l'avarie s'est pro- 5. Wenn der Verlust, die Beraubung oder die
duite sur le territoire ou dans le service d'une Ad- Beschädigung im Gebiet oder Dienstbereich einer
ministration intermediaire qui n'a pas adhere au Durchgangsverwaltung eingetreten ist, die diesem
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 801
present Arrangement ou qui a adopte un maximum Abkommen nicht beigetreten ist oder die einen
inferieur au montant de Ja perte, les Administra- Höchstbetrag festgesetzt hat, der geringer als der
tions d'origine et de destination supportent par Schadensbetrag ist, so tragen Einlieferungs- und Be-
parts egales le dommage non couvert par cette stimmungsverwaltung den von dieser Verwaltung
Administration en vertu des dispositions prevues auf Grund des Paragraphen 13 dieses Artikels so-
au § 13 du presen t ar ticle et a. l' article 34, § 3, de la wie auf Grund des Artikels 34 Paragraph 3 des
Convention. Weltpostvertrags nicht gedeckten Schaden zu
gleichen Teilen.
6. La procedure prevue au § 5 pour la repartition 6. Das Verfahren nach Paragraph 5 für die Auf-
de l'indemnite a payer entre les Administrations teilung des zu zahlenden Ersatzbetrags auf die
interessees est egalement appliquee en cas de trans- beteiligten Verwaltungen wird auch im Falle
port maritime ou aerien si la perte, la spoliation ou der See- oder Luftbeförderung angewandt, wenn
l'avarie s'est produite dans le service d'une Ad- der Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung
ministration relevant d'un Pays contractant, qui sich im Dienstbereich der Verwaltung eines ver-
n'accepte pas la responsabilite (article 11, lettre h)). tragschließenden Landes ereignet hat, das die Haf-
tung nicht übernimmt (Artikel 11 Buchstabe h).
7. Les droits de douane et autres dont l'annulation 7. Zollabgaben und Gebühren, deren Niederschla-
n'a pu etre obtenue sont mis a la charge des Ad- gung nicht erreicht werden konnte, gehen zu Lasten
ministrations responsables de la perte, de Ja spo- der für den Verlust, die Beraubung oder die Be-
liation ou de 1' avarie. schädigung haftenden Verwaltungen.
8. L' Administration qui a effectue le paiement de 8. Die Verwaltung, die die Entschädigung gezahlt
l'indemnite est subrogee, jusqu'a concurrence du hat, tritt bis zur Höhe dieses Betrags in die Rechte
montant de cette indemnite, dans les droits de la des Entschädigten hinsichtlich aller etwaigen An-
personne qui l'a re<;ue, pour tout recours eventuel, sprüche gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein.
soit contre le destinataire, soit contre l'expediteur
ou contre des tiers.
9. En cas de decouverte ulterieure d'un envoi ou 9. Wird eine als verloren angesehene Sendung
d'une partie de cet envoi, considere comme perdu, oder ein Teil davon nachträglich wieder aufge-
l'expediteur et le destinataire en sont avises. funden, so sind der Absender und der Empfänger
zu benachrichtigen.
10. L'expediteur est, en outre, informe qu'il peut 10. Der Absender wird außerdem unterrichtet, daß
en prendre livraison pendant une periode de trois er die Sendung innerhalb von drei Monaten gegen
mois, contre remboursement du montant de l'indem- Rückzahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Emp-
nite re<;ue. Si, dans ce delai, cet expediteur ne fang nehmen kann. Verlangt der Absender die
reclame pas l'envoi, le destinataire est avise qu'il Sendung innerhalb dieser Frist nicht zurück, so
peut en prendre livraison pendant une periode de wird der Empfänger benachrichtigt, daß er die Sen-
meme duree, moyennant paiement du montant verse dung innerhalb eines gleichen Zeitabschnitts gegen
a l' expediteur. Zahlung des an den Absender gezahlten Ersatz-
betrags in Empfang nehmen kann.
11. Si l'expediteur ou le destinataire prend livrai- 11. Ist die Sendung dem Absender oder dem
son de l' envoi moyennant remboursement du mon- Empfänger gegen Rückzahlung des Ersatzbetrags
tant de l'indemnite, ce montant est restitue a, l' Ad- ausgehändigt worden, so wird dieser Betrag der
ministration ou, s'il y a lieu, aux Administrations oder gegebenenfalls den Verwaltungen erstattet,
qui ont supporte le dommage. die den Schaden getragen haben.
12. Si l'expediteur et le destinataire renoncent a 12. Wenn Absender und Empfänger auf die Aus-
prendre livraison de l'envoi, celui-ci devient la händigung der Sendung verzichten, geht diese in
propriete de !'Administration ou, s'il y a lieu, des das Eigentum der Verwaltung oder gegebenenfalls
Administrations qui ont paye l'indemnite. der Verwaltungen über, die den Ersatzbetrag ge-
zahlt haben.
13. La responsabilite d'une Administration a 13. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber
l'egard des autres Administrations n'est en aucun einer anderen geht in keinem Fall über den von ihr
cas engagee au dela du maximum de declaration de festgesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
valeur qu'elle a adopte.
14. Lorsqu'un envoi avec valeur declaree a ete 14. Wenn eine Wertsendung durch höhere Ge-
perdu, spolie ou avarie dans des circonstances de walt in Verlust geraten ist, beraubt oder beschädigt
force majeure, l' Administration sur le territoire ou worden ist, haftet die Verwaltung, in deren Gebiet
dans le service de laquelle la perte, la spoliation oder Dienstbereim der Verlust, die Beraubung oder
ou l'avarie a eu lieu n'en est responsable envers Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der Ein-
!'Administration expeditrice que si les deux Pays lieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Länder
se chargent des risques resultant du cas de force für den Fall höherer Gewalt eine Haftung über-
majeure. nommen haben.
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPlTRE V KAPITEL V
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
Article 15 Artikel 15
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
Sont applicables aux envois avec valeur declaree, Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vor-
pour tout ce qui n'est pas expressement prevu par gesehen ist, sind auf Wertsendungen die Bestim-
le present Arrangement, les dispositions de la Con- mungen des Weltpostvertrags, insbesondere die
vention et, · plus specialement, les dispositions des Bestimmungen folgender Artikel anzuwenden:
articles ci-apres :
a) article 50, § 2, relatif a la taxe de poste a) Artikel 50 Paragraph 2 über die Gebühr für
restante; postlagernde Sendungen:
b) article 51: Droit de magasinage; b) Artikel 51: Lagergebühr;
c) article 57 relatif aux envois expres; toutefois, c) Artikel 57 über Eilbotensendungen; abweichend
par derogation a ce texte, !'Administration von diesen Bestimmungen kann die Bestim-
de destination a la faculte, lorsque ses regle- mungsverwaltung jedoch statt der Sendung
ments internes le prevoient, de faire remettre selbst eine Benachrichtigung über den Ein-
par expres un avis d'arrivee de l'envoi et non gang der Sendung durch Eilboten zustellen
l'envoi lui-meme: lassen, wenn es ihre Inlandsvorschriften vor-
sehen;
d) article 58: Demandes de retrait et de .modifi- d) Artikel 58: Anträge auf Zurückziehung von
cation d'adresse, sous reserve de l'article VIII Briefsendungen und Andern der Aufschrift
du Protocole final y relatif; vorbehaltlich der Bestimmungen des Ar-
tikels VIII der betreffenden Schlußniederschrift;
article 59: Reexpedition. Rebuts; Artikel 59: Nachsendung; unzustellbare Sen-
dungen;
article 63 : Droit de dedouanement ; Artikel 63: Verzollungspostgebühr;
article 65 : Envois francs de droits : Artikel 65: Gebührenfreie Aushändigung von
Sendungen;
article 67 : Reclamations et demandes de ren- Artikel 67: Nachfragen und Auskunftsersuchen;
seignements ;
article 68, § 4: Delivrance d'un recepisse; Artikel '68 Paragraph 4: Aushändigung eines
Einlieferungsscheins;
article 69 : Avis de reception : Artikel 69: RücksdJ.ein;
article 7Q: Remise en main propre; Artikel 70: Eigenhändige Zustellung;
e) articles 74, 75 et 76 concernant les indemnites; e) Artikel 74, 75 und 76 über Ersatzbeträge;
f) article 78 relatif a l'attribution des taxes, sous f) Artikel 78 über Gebührenanrechte vorbehalt-
reserve de l'application des dispositions de lich der Bestimmungen des Artikels 15 des
l'article 15 qe !'Arrangement concernant les Postnachnahmeabkommens;
envois contre remboursement :
g) article 79 d 82 concernant les frais de transit. g) Artikel 79 bis 82 über Durchgangskosten.
Article 16 Artikel 16
Bureaux partlclpant au service Am Wertbrief- und Wertkästchendlenst
teilnehmende Ämter
Les Administrations postales prennent les mesures Die Postverwalfungen treffen die erforderlichen
necessaires pour assurer, autant que possible, le Vorkehrungen, damit der Wertbrief- und Wert-
service des lettres et des boites avec valeur declaree kästchendienst bei möglichst allen Ämtern ihrer
dans tous les bureaux de leur Pays. Länder wahrgenommen wird.
Article 17 Artikel 17
Approbation des propositions faltes Annahme von Vorschlägen
dans l'intervalle des Congr~s in der Zeit zwischen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Die in der Zeit zwischen den Kongressen nach den
dans l'intervalle des Congres, conformement aux Artikeln 27 und 28 des Weltpostvertrags einge-
dispositions des articles 27 et 28 de la Convention brachten Vorschläge gelten als angenommen, wenn
doivent reunir : sie erhalten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de disposi- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um
tions nouvelles ou de la modification des dis- neue Bestimmungen oder um Anderungen der
positions des articles 1 a 8, 10 a 15, 17 et 18 Artikel 1 bis 8, 10 bis 15, 17 und 18 dieses Ab-
Nr.12---:-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 803
du present Arrangement, de celles de son kommens, Anderungen seiner Schlußnieder-
Protocole final et .de l' article final de son schrift und des Schlußartikels seiner Vollzugs-
Reglement; ordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s·agit de la b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
modification de fand, soit des dispositions du grundlegende Anderungen anderer als der in
present Arrangement autres que celles des Buchstabe a erwähnten Artikel dieses Ab-
articles qui sont mentionnes sous lettre a). kommens oder um Anderungen des Artikels
soit des dispositions des articles 101, § 2, 102, 101 Paragraph 2, der Artikel 102, 103, 104, 105,
103, 104, 105, 106, §§ 2 a 5, 101, 100, 111, 106 Paragraphen 2 bis S, der Artikel 107, 108,
lettres f) et g), de son Reglement; 111 Buchstaben f und g seiner Vollzugsord-
nung handelt;
c) la .majorite des suffrages, s'il s'agit de la c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
modification des autres articles du Reglement Anderungen der übrigen Artikel der Vollzugs-
ou de l'interpretation des dispositions du pre- ordnung oder um Auslegung der Bestimmun-
sent Arrangement, de son Protocole final et gen dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-
de son Reglement, hors le cas de dissentiment schrift und seiner Vollzugsordnung handelt.
a soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 33 Das gilt nicht bei Meinungsverschiedenheiten,
de la Convention. die vor dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des
Weltpostvertrags ausgetragen werden sollen.
Article 18 Artikel 18
Mise a execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten
und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
1 er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmäch-
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe tigten der Regierungen der oben bezeichneten
le present Arrangement en un exemplaire qui restera Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung
depose aux Archives du Gouvernement du Canada unterzeichnet, die in den Archiven der Regierung
et dont une copie sera remise a chaque Partie. Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-
den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. S t ein m e t z
Dr. Schuster
Dr. Seeb aß
Dr. Reiß
E. Waegne r
Pour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:
lbrahim Si 1s i 1a h
A. H. Haggag
Pour LA Rl:!PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
F azzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE CONGO BELGE: Für BELGISCH-KONGO:
J. van Steenvoort
Pour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
DE BIELORUSSIE: WEISSRUSSLAND:
1. N. Kvasha
Pour LA BIRMANIE: Für BIRMA:
Pa Aung
Hila Gyaw Pr u
Than Aung
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto C a c e r e s
Pour LES ETATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
Jose Alberto Bitten c o ur t
Jose Luis Ribeiro Samico
0. Leopoldino Cavakante Mora es
Hamilton Sh o 11
Betina Kaisermann
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. BaYkouchev
Y. Golemanov
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:·
R. Lomuth
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
Y. Yogasundram
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis C a r v a j a 1
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chi eh
Liu Keh-Sh u
Yü Yung-Süng
Pour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Piiieros-Corpas
Victor Gut i er r e z
J. Mendez Calvo
Gustavo Echeverri
Pour LA REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. G u tier rez
E. M. Carballosa
Pour LE DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Arne Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA REPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
Pour L'EGYPTE; Für ÄGYPTEN:
M.Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 805
Pour LA REPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
A. A. Andrade
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Pro p per de Ca 11 e j 6 n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vi 1an o v a
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
UrhoTalvitie
Pour LA FRANCE: 1 .
Für FRANKREICH:
M. Fa ucon
Laff ey
Claude B a t a u I t
L. Lachaize
E. C ha pa rt
Vanet
G. B o u r t h o um i e u x
Pour L' ALGERIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Bat au I t
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LE GHANA: Für GHANA:
Pour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON
D'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES ILES DE LA GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
MANCHE ET L'ILE DE MAN:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A. H. Ridge
T. C. Ca r p e n t er
D. J. Fothergill
C. E. Ha ynes
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER
PROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER
EXERCI::E PAR LE GOUVERNEMENT DU TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN
ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE KONIGREICHS VON GROSSBRIT ANNIEN UND
DU NORD: NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A. H. Ridge
T. C. Carpenter
D. J. Fothergill
C. E. Ha ynes
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA GIIBCE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimopoul os
Pour LA REPUBLIQUE D'HAJTI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
Pour LA R8PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA R8PUBLIQUE POPULAIRE HQNGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
De dies
G. Revesz
Pour L'INDE: Für INDIEN:
M. M. Philip
S. N. Das Gupta
K. Gopalakrishnan
Pour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Pour L'IRAN Für IRAN:
A. Motamedy
Pour L'IRAQ: Für IRAK:
A. A. Hafidh
Fuad El-Bir
Pour L'IRLANDE: Für IRLAND:
S. S. Puirseal
P. A. 0 Duigneäin
Pour U R8PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Joch umsson
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetli
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
Ichiro M.a t s u i
Pour LE ROYAUME HACH8MITE DE JORDANIE: 1 Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:
M. Rousan
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 807
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LA LIBYE: Für LIBYEN:
Missallati
A. Hobeika
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LA PRINCIPAUTE DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Ar i s
Pour LA NORVEGE: Für NORWEGEN:
Karl J ohannessen
lngv. Lid
W. Sj0gren
Pour LA NOUVELLE-ZELANDE: Für NEUSEELAND:
C. A. Mc Farlane
A. W. Griffiths
Pour LE PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Siddiqi
S. M. A. Ghani
M. Akbar
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. Jaron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
Jose Luciano Viegas de M a tos
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de F r e i t a s
8
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OST AFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Poilr LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA SUliDE: Für SCHWEDEN:
Allan Hultman
Ture Nyl und
Karl Axel Löf g ren
Pour LA CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. B uzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Pour LA TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Maiiak
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshakul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE; Für die TORKEi:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET~REPUBLIK
SOCIALISTE D'UKRAINE: UKRAINE:
A. I. Sobko
Pour L'UNION DES REPUBLIQUES Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN
SOVIETIQUES SÖCIALISTES: SOWJET-REPUBLIKEN:
K. I. Se r g u e i t s c h u k
P6ur LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. B e n a v i de s
Pour L'ET AT DE LA CITE DU VA TICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincent
Emmett P. Murphy
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 809
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE VJ:Nl:ZUl:LA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La vio sa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VIeT-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyen Ba Bat
Pour LE Yl:MEN: Für JEMEN:
Pour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
FEDERA TIVE DE YOUGOSLA VIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic;
Vasilije Kovacevic;
pour M. Mic;ic; N. Milanov ic;
pour J. J anj a tovic; N. MHanovic;
Protocole final de rarrangement Sdllußniedersdnift
zum Wertbrief- und Wertkästdlenabkommen
Au moment de proceder a la signature de Im Begriff, das heute ·a'!)geschlossene Wertbrief-
l' Arrangement concernant les lettres et les boites und Wertkästchenabkommen zu unterzeichnen,
avec valeur declaree, conclu a la date de ce jour, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten fol-
les Plenipotentiaires soussignes sont convenus de gendes vereinbart:
ce qui suit:
Article I Artikel I
Maximum de declaration de valeur Hödlstbetrag der Wertangabe
Par derogation a l'article 2, taute Administration Abweichend von Artikel 2 kann jede Verwaltung
a la faculte de limiter le maximum de declaration für ihren Bereich den Höchstbetrag der Wertangabe
de valeur, en ce qui la concerne, a 5000 francs ou auf 5 000 Franken oder auf den in ihrem Inlands-
a la somme adoptee dans son service interieur, si dienst festgesetzten Betrag beschränken, wenn
cette somme est inferieure a 5000 francs. dieser Betrag geringer als 5 000 Franken ist.
Article II Artikel II
~quivalents. Llmites maxima et minima Gegenwerte; Hödlst- und Mindestgrenzen
Chaque Pays a la faculte de majorer de 600/o ou Jedes Land kann die Grund- und Mindestgebühr
de reduire de 200/o au maximum la taxe postale für Wertkästchen nach Artikel 7 Paragraph 2 in
de base et la taxe minimum prevues, pour les Ubereinstimmung mit der in Artikel II Paragraph l
boites avec valeur dedaree, a l'article 7, § 2, en der Schlußniederschrift zum Weltpostvertrag enthal-
conformite de l'echelle generale des taxes postales tenen Ubersicht der Postgebühren um höchstens
figurant a l'article II, § 1, du Protocole final de la 60 vom Hundert erhöhen oder um 20 vom Hundert
Convention. ermäßigen.
En foi de quoi, les Plenipotentiaires ci-dessous Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Be-
ont dresse le present Protocole, qui aura la meme vollmädJ.tigten diese Niederschrift gefertigt, die die
force et la meme valeur que si ses dispositions gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob ihre
etaient inserees dans le texte meme de I' Arrange- Bestimmungen in den Wortlaut des Abkommens, auf
ment auquel il se rapporte, et ils _l'ont signe en un das sie sich bezieht, selbst aufgenommen wären; sie
exemplaire qui restera depose aux Archives du haben die Niederschrift in einer Ausfertigung unter-
Gouvernement du Canada et dont une copie sera zeichnet, . die in den Archiven der Regierung
remise a chaque Partie. Kanadas niedergelegt und jedem vertragschließen-
den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
Fait a Ottawa, le 3 octobre 1957. Geschehen zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf
(Les memes qu'aux pages 107 a 113) den Seiten 107 bis 113)
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concemant
les colis postaux Postpaketabkommen
Table des matieres I nh altsve rzeichn i s
CHAPITRE I KAPITEL 1
Dispositions generales Art. Allgemeine Bestimmungen Artikel
Objet de l'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Categories de colis ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Paketarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Coupures de poids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Gewichtsstufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
CHAPITRE II KAPITEL II
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
a toutes les categories de colis für alle Paketarten
Section I Abteilung I
Conditions g,nerales d'admission Allgemeine Zulassungsbedingungen
Conditions d'acceptation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Annahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
lnstructions de l'expediteur au moment du depöt . . 5 Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung 5
Interdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Traitement des colis acceptes a tort . . . . . . . . . . . . . 7 Behandlung zu Unrecht angenommener Pakete . . . . 7
Section II Abteilung II
Taxes et droits Gebtlhren
Composition des taxes et des droits . . . . . . . . . . . . . 8 Zusammensetzung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Taxe pdncipale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Grundgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Quote-part territoriale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Landgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . 10
Quote-part maritime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Seegebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Quote-part aerienne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gebührenanteil für Luftbeförderung . . . . . . . . . . . . . . 12
Reduction ou majoration de la quote-part territoriale 13 Ermäßigung oder Erhöhung des Landgebühren-
anteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Reduction ou majoration de la quote-part maritime 14 Ermäßigung oder Erhöhung des Seegebührenanteils 14
Quote-part de depart et d'arrivee excepttonnelle . . 15 Außergewöhnlicher Zuschlag zum Anfangs- und
Endgebührenanteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Taxes supplementaires ........ ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zusätzliche Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Taxe pour colis classes dans Ja coupure de poids Gebühr für Pakete, die in eine höhere Gewichts-
superieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 stufe einzuordnen sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Droits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Nicht postalische Gebühren oder Abgaben . . . . . . . 18
Section III Abteilung III
Operations posterieures i\ l'arrlvee des colis Behandlung der Pakete
au bureali de destination nach der Ankunft beim Bestimmungsamt
Regles generales de livraison. Delais de garde • • . • 19 Allgemeine Aushändigungsbestimmungen; Lager-
fristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Retrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Zurüdcziehung von Paketen; Ändern der Aufschrift 20
Reexpeditioµ. Renvoi a l'origine . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Nachsendung, Rüdcsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Non-livraison au destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Unzustellbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Vente. Destruction . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verkauf; Vernichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Recuperation de frais sur l'expediteur . . . . . . . . . . . 24 Einziehung der Kosten vom Absender . . . . . . . . . . . 24
Reclamations et demandes de renseignements . . . . 25 Nachfragen und Auskunftsersuchen . . . . . . . . . . . . . . 25
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 811
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions particulieres Besondere Bestimmungen
a certaines categories de colis für bestimmte Paketarten
Section I Abteilung I
Colis avec valeur declaree Art. Wertpakete Artikel
Declaration de valeur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Droit d'assurance et taxe speciale . . . . . . . . . . . . . . . 27 Versicherungs- und Sondergebühr . . . . . . . . . . . . . . . 27
Autres dispositions concernant !es colis avec valeur Sonstige Bestimmungen über Wertpakete . . . . . . . . 28
declaree . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Section II Abteilung II
Colls urgents Dringende Pakete
Taxes des colis urgents . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Gebühren für dringende Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Section III Abteilung III
Colis de prisonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und Internlertenpakete
Exoneration de taxes des. colis de prisonniers de Gebührenfreiheit für Kriegsgefangenen- und Inter-
guerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 niertenpakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Autres dispositions particulieres aux colis de pri- Sonstige Sonderbestimmungen für Kriegs-
sonniers de guerre et internes . . . . . . . . . . . . . . . . 31 gefangenen- und Interniertenpakete . . . . . . . . . . . . 31
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Responsabilite Haftung
Section I Abteilung I
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
Etendue et limites de Ja responsabilite des Ad- Umfang der Haftung der Postverwaltungen 32
ministrations postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Exceptions au principe de la responsabilite . . . . . . 33· Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Responsabilite de l'expediteur ... _..... . . . . . . . . . . . 34 Haftung des Absenders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Dedommagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Responsabilite mutuelle des Administrations Gegenseitige Haftung der Postverwaltungen . . . . . 36
postales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Section II Abteilung II
lndemnltes de dedommagement Ersatzleistung
Paiement de l'indemnite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Zahlung des Ersatzbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Recuperation eventuelle de l'indemnite sur l'ex- Etwaige Wiedereinziehung des Ersatzbetrags vom
pediteur ou le destinataire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Absender oder Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Imputation des paiements aux Administrations Verrechnung der gezahlten Ersatzbeträge mit den
postales responsables . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . · 39 haftenden Verwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
CHAPITRE V KAPITEL V
Attribution des taxes et _droits Gebührenanrechte
Principe general d'attribution des taxes et droits 40 Allgemeiner Grundsatz für Gebührenanrechte 40
Taxes portees au credit des autres Administrations Von der Einlieferungsverwaltung anderen Verwal-
par !'Administration d'origine . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 tungen zu vergütende Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . 41
Taxes conservees par !'Administration perceptrice 42 Gebühren, die der Verwaltung verbleiben, die sie
erhoben hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Cas particuliers d'attribution de taxes . . . . . . . . . . . 43 Sonderfälle hinsichtlich der Gebührenanrechte . . . . 43
Reprises de laxes et droits . . . . . . . . . . . . . . 44 Anrechnung der Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Art. Verschiedene Bestimmungen Artikel
Application de Ja Convention .................. . 45 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 45
Colis a destination ou en provenance de Pays ne Pakete nach oder aus Ländern, die am Abkommen
participant pas a !'Arrangement .............. . 46 nicht teilnehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Mise a execution et duree de J'Arrangement 47 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 47
Protocole final Schlußniederschrift zum Postpaketabkommen
Section I Abteilung I
Dispositions d'ordre general Allgemeine Bestimmungen
Exploitation du service par les entreprises de Durchführung des Dienstes durdl Beförderungs-
transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I unternehmen .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I
Transit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II Durdlgang ........................ ·. . . . . . . . . . . . . II
Retrait. Modification d'adresse. Livraison en Zurückziehung von Paketen; Ändern der Aufschrift;
franchise de droits demandee posterieurement au nadl Einlieferung verlangter Gebührenzettel . . . III
depöt du colis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III
Section II Abteilung II
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
Dimensions et volume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV Maße und Rauminhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV
Instructions de J'expediteur au moment du depöt . . V Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung V
Colis encombrants . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI Sperrige Pakete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI
Livre ayoirdupois . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII Pfundgewidlt ........... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Avis de reception .............................. VIII Rijdtschein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
Instructions de J'expediteur au moment du depöt • . IX Vorausverfügungen des Absenders bei Einlieferung IX
Section III Abteilung III
Tarifs Gebührensätze
Quotes-parts territoriales exceptionnelles X Außergewöhnliche Zusdlläge zu den Landgebühren-
anteilen ..................................... . X
Quotes-parts maritimes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI Seegebührenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Quotes-parts supplementaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII Zusätzlidle Gebührenanteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XII
Tarifs speciaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII Besondere Gebührensätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII
Section IV Abteilung IV
Dedommagement et responsabilite Ersatzleistung und Haftung
Colis avec valeur declaree ...................... XIV Wertpakete .................................... XIV
Maximum de declaration de valeur •............. XV Höchstbetrag der Wertangabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XV
Exceptions au principe de Ja responsabilite ...... XVI Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI
Dedommagement ............................... XVII Ersatzleistung ................................... XVII
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 813
Arrangement concernant Postpaketabkommen
les colis postaux
Conclu entre abgeschlossen zwischen
l' Afghanistan, Afghanistan,
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l 'Allemagne, Deutschland,
le Royaume de I' Arabie Saoudite, dem Königreich Saudisdl-Arabien,
la Republique Argentine, der Argentinisdlen. Republik,
l' Autridle, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
Je Congo beige, Belgisdl-Kongo,
Ja Republlque Sovletlque Soclallste de der Sozialistisdlen Sowjet-Republik Weißrußland,
Blelorussle,
la Bolivie, Bolivien,
les Etats-Unis du Bresil, den Vereinigten Staaten von Brasilien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
Je Cambodge, Kambodscha,
Ceylan, Ceylon,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republlque de Coree, der Republik Korea,
la Republique de Costa-Rica, der Republik Costa Rica,
Ja Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanisdlen Republik,
l'Egypte, Ägypten,
la Republique de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Equateur, Ecuador,
l'Espagne, Spanien,
les Terdtofres espagnols de l' Aldque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
l'Ethiopie, Äthiopien,
la Finlande, Finnland,
la France, F_rankreidl,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Territoires representes par l'OIHce der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-
lran~als des Postes et Telecommunlcatlons schen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen
d'outre-mer, der Uberseegebiete vertreten werden,
le Ghana, Ghana,
Je Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'Ir- dem Vereinigten Königreidl von Großbritannien
lande du Nord, und Nordirland,
l' Ensemble des Terrlt,;Jlres brltannlques d' outre- der Gesamtheit der britisdlen überseeischen Ge-
mer, y comprls les Colonles, les Protectorats biete einsdlließlidl der Kolonien, der Sdlutz-
et les Terrltolres sous tutelle exercee par le gebiete und der. unter Treubändersdlaft des Ver-
Gouvernement du Royaume-Unl de Grande- einigten Königreidls von Großbritannien und
Bretagne et d'lrlande du Nord, Nordirland stehenden Gebiete,
la Grece, Griedlenland,
le Guatemala, Guatemala,
la Republlque d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarisdlen Volksrepublik,
l'Inde, Indien,
Ja Republique d'lndonesie, der Republik Indonesien,
l'lran, Iran,
l'lraq, Irak,
l'Irlande, Irland,
la Republique d'lslande, der Republik Island,
l'Italie, Italien,
Je Terdtolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
Italienne, unter italienisdler Verwaltung,
le Japon, Japan,
Je Royaume Hadlemite de Jordanie, dem Haschemitisdlen Königreidl Jordanien,
le Laos, Laos,
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Je Liban, Libanon,
Ja Republique de Liberia, der Republik Liberia,
Ja Llbye, Libyen,
le Luxembourg, Luxemburg,
Je Maroc, Marokko,
Je Mexique, Mexiko,
Ja PJ'lnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
Ja Norvege, Norwegen,
Je Pakistan, Pakistan,
la Republique de Panama, der Republik Panama,
Je Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
!es Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländischen Antillen und Surlnam,
Je Perou, Peru,
Ja Republlque Populalre de Pologne, der Volksrepublik Polen,
Je Portugal, Portugal,
les Provlnces portugalses de l' Afrlque occidentale, den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,
les Provlnces portugalses de I' Afrlque orientale, den Portugiesischen Provinzen in Ostafrika, Asien
de l'Asie et de l'Oceanle, und Ozeanien,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänisdlen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
Ja Republlque du Soudan, der Republik Sudan,
Ja Suede, Schweden,
Ja Confederation Suisse, der Schweizerisdlen Eidgenossenschaft,
Ja Syrle, Syrien,
Ja Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Thatlande, Thailand,
Ia Tunisle, Tunesien,
Ia Turquie, Tilrkei,
Ja Republlque Sovletlque Soclallste d'Ukralne, der Sozialistischen Sowjet-Republik Ukraine,
!'Union des Republlques Sovletlques Socla• der Union der Sozialistisdlen Sowjet-Republiken,
llstes,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l 'itat de Ia .Cite du Vatican, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je Vi~t-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
Ja Republique PopuJalre Federatlve de Yougo- der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
slavie.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu I'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957 in
Ottawa le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im gegen-
et sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement seitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der Ra-
suivant: tifizi~rung folgendes Abkommen abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Des en vois denommes « colis postaux » dont le 1. Als Postpakete können Sendungen, deren Einzel-
poids unitaire ne peut depasser 20 kilogrammes peu- gewicht 20 Kilogramm nicht übersteigen darf, zwi-
vent etre echanges entre !es Pays contractants soit schen den vertragschließenden Ländern unmittelbar
directement, soit par l'intermediaire de l'un ou de oder durch Vermittlung eines oder mehrerer von
plusieurs d'entre eux. ihnen ausgetauscht werden.
2. Dans !es relations entre Ies Pays dont Ies Ad- 2. Im Verkehr zwischen den Ländern, die sich da-
ministrations se sont declarees d'accord a ce sujet, zu bereit erklärt haben, sind Postpakete unter der
!es colis postaux sont admis au transport par la Bezeichnung Luftpostpakete zur Beförderung auf dem
voie aerienne et sont alors denommes « colis pos- Luftweg zugelassen.
taux-avion ».
•
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 815
3. Dans le present Arrangement, dans son Proto- 3. In diesem Abkommen, seiner Schlußnieder-
cole final et dans son Reglement d'execution, l'abre- schrift und seiner Vollzugsordnung bezieht sich die
viation « colis » s'applique ä tous les colis postaux Abkürzung .Paket• auf alle Postpakete und die Be-
et l'abreviation « colis-avion » seulement aux colis zeichnung .Luftpostpaket• lediglich auf Luftpost-
postaux-avion. pakete.
4. L'echange des colis excedant 10 kilogrammes 4. Zum Austausch von Paketen über 10 kg besteht
est facultatif. keine Verpflichtung.
Article 2 Artikel 2
Categories de colis Paketarten
l. Le « colis ordinaire » est celui qui n'est soumis 1. Als gewöhnliches Paket wird ein Paket bezeich-
ä aucune des formalites -speciales prescrites pour net, das keinen Sonderbestimmungen unterliegt,
les categories qui sont definies aux §§ 2 et 3. wie sie für die Paketarten nach den Paragraphen 2
und 3 gelten.
2. Le colis « avec valeur declaree » est celui qui 2. Ein Wertpaket ist ein Paket, das eine Wert-
comporte une declaration de valeur. angabe trägt.
3. Est denomme : 3. Es wird bezeidlnet
a) « colis urgent», tout colis qui, dans la mesure a) als dringendes Paket jedes Paket, das mög-
du possible, doit etre transporte par les lidlst mit den für die Briefpost benutzten
moyens rapides utilises pour la poste aux schnellen Verkehrsmitteln befördert werden
lettres; · soll;
b) « colis expres », tout colis qui, des l'arrivee b) als Eilbotenpaket jedes Paket, das nadl Ein-
au bureau de destination, doit etre livre ä gang beim Bestimmungsamt durdl beson-
domicile par porteur special ou qui, dans deren Boten zugestellt werden soll oder für
les Pays dolllt les Administrations n'assurent das in Ländern, deren Verwaltungen nidlt
pas la livraison ä domicile, donne lieu ä la in die Wohnung zustellen, eine Eingangs-
remise, par porteur special, d'un avis d'ar- meldung durdl besonderen Boten den Emp-
rivee ; toutefois, si le domicile du desti- fängern zugestellt wird; liegt jedoch die
nataire est situe en dehors du rayon de Wohnung des Empfängers außerhalb des
distribution locale du bureau d'arrivee, la Ortszustellbereidls des Bestimmungsamts, so
livraison par porteur special n'est pas obli- besteht keine Verpflichtung zur Zustellung
gatoire; durdl besonderen Boten;
c) « colis franc de droits », tout colis pour c) als gebührenfrei auszuhändigendes Paket
lequel l'expediteur demande ä prendre en jedes Paket, für das der Absender sämtlidle
charge la totalite ·des laxes postales et des postalisdlen und anderen Gebühren, die bei
droits postaux ou autres dont le colis peut der Aushändigung auf der Sendung lasten
etre greve ä la livraison. Cette demande können, übernehmen will. Dieser Antrag
peut etre faite lors du depöt ou posterieure- kann bei Einlieferung und nadlträglidl, nodl
men,t jusqu'au _moment de la livraison au vor Aushändigung der Sendung an den E'mp-
destinataire ; fänger gestellt werden;
d) « colis-remboursement », taut colis greve d) als Nadlnahmepaket jedes mit Nadlnahme
de remboursement et vise par !'Arrangement belastete und dem Postnadlnahmeabkommen
concernant les envois contre rembourse- entspredlende Paket;
ment;
e) « colis fragile», tout colis contenant des e) als Paket mit zerbrechlidlem Inhalt jedes
articles pouvant se briser facilement et dont Paket, das leicht zerbrechliche Gegenstände
la manipulation doit etre effectuee avec un enthält und_ mit besonderer Sorgfalt behan-
soin particulier ; delt werden muß;
f) « colis de prisonniers de gperre et internes», · f) als Kriegsgefangenen- und lnterniertenpaket
taut colis destine aux prisonniers ou aux jedes Paket, das für die in Artikel 39 des
organismes vises ä l'article 39 de la Conven- Weltpostvertrags erwähnten Gefangenen
tion ou expedie par eux. oder Organisationen bestimmt ist oder von
ihnen versandt wird.
4. Est considere comme « colis encombrant » : 4. Als sperriges Paket ist anzusehen
a) tout colis dont les dimensions depassent les a) jedes Paket, dessen Maße die Grenzen über-
limites fixees par le Reglement ou celles schreiten, die in der Vollzugsordnung fest-
que les Administrations peuvent fixer entre gesetzt sind oder die von den Verwaltungen
elles; untereinander vereinbart werden können;
b) tout colis qui, par sa forme, sa nature ou b) jedes Paket, das sidl wegen seiner Form,
sa structure ne se prete pas facilement au seiner äußeren oder inneren Beschaffenheit
dlargement avec d' autres colis ou qui exige nicht leidlt mit anderen Paketen zusammen
des precaulions speciales ; verladen läßt oder das besondere Vorsichts-
maßnahmen erfordert;
•
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
c) a titre lacullatit, tout colis qui emprunte un c) nach dem Ermessen der Verwaltungen jedes
service maritime et dont le volume depasse Paket, das auf dem Seeweg befördert wird
les limites fixees par le Reglement. und dessen Rauminhalt die in der Vollzugs-
ordnung festgesetzten Grenzen überschreitet.
5. L'echange des colis « avec valeur declaree », 5. Der Austausch von Wertpaketen, dringenden
"urgents », « expres », « francs de droits », « rem- Paketen, Eilbotenpaketen, gebührenfrei auszuhändi-
boursement », «fragiles» et « encombrants » exige genden Paketen, Nachnahmepaketen, Paketen mit
l'accord prealable des Administrations d'origine et zerbrechlichem Inhalt und sperrigen Paketen erfor-
de destination. dert die vorherige Vereinbarung zwischen der Ein-
lieferungs- und der Bestimmungsverwaltung.
6. Pour l'ed1ange des colis « avec valeur de- 6. Dem Austausch von Wertpaketen (bei Beför-
claree » (transportes a decouvert), des colis « ur- derung im offenen Durchgang), dringenden Paketen,
gents », «fragiles» et « encombrants », les Admi- Paketen mit zerbrechlichem Inhalt und sperrigen
nistrations intermediaires doivent, en outre, mar- Paketen müssen außerdem die Zwischenverwal-
quer leur assentiment pour l' acheminement en tungen hinsichtlich der Durchgangsbeförderung zu-
transit. stimmen.
Article 3 Artikel 3
Coupures de poids Gewidltsstufen
Les colis definis a l' article 2 comportent les cou- Für Pakete nach Artikel 2 gelten folgende Ge-
pures de poids suivantes: wichtsstufen:
jusqu·a 1 kilogramme bis 1 Kilogramm
au-dessus de 1 jusqu·a 3 kilogrammes über 1 bis 3 Kilogramm
au-dessus de 3 jusqu'a 5 kilogrammes über 3 bis 5 Kilogramm
au-dessus de 5 jusqu'a 10 kilogrammes über 5 bis 10 Kilogramm
au-dessus de 10 jusqu'a 15 kilogrammes über 10 bis 15 Kilogramm
au-dessus de 15 jusqu'a 20 kilogrammes über 15 bis 20 Kilogramm.
CHAPITRE ll KAPITEL II
Dispositions communes Gemeinsame Bestimmungen
a toutes les categories de colis für alle Paketarten
Section I Abteilung I
Conditions generales d' admission Allgemeine Zulassungsbedingungen
Article 4 Artikel 4
Conditions d'acceptatlon Annahmebedingungen
1. Sous reserve que le contenu ne tombe pas sous 1. Mit dem Vorbehalt, daß der Inhalt nicht unter
le coup des interdictions enumerees a l'article 6 ou die Verbote nach Artikel 6 oder unter die im Ge-
sous celui des interdictions ou des restrictions biet einer oder mehrerer an der Beförderung be-
applicables dans le territoire d'une ou de plusieurs teiligter Verwaltungen geltenden Verbote oder Be-
Administrations appelees a participer au transport, schränkungen fällt, muß jedes Paket, um zum Ver-
tout colis, pour etre admis a l'expedition, doit: sa.nd zugelassen zu werden,
a) repondre aux conditions de poids et de di- a) den in dieliem Abkommen oder seiner Voll-
mensions fixees par le present Arrangement zugsordnung festgesetzten Bedingungen hin-
ou son Reglement ; sichtlich des Gewichts und der Maße ent-
sprechen;
b) etre affrandli de toutes laxes et de tous b) so freigemacht sein, daß alle vom Einliefe-
droits exigibles par le bureau d'origine. rungsamt zu erhebenden Gebühren entrich-
tet worden sind.
2. Un colis franc de droits ne peut etre accepte 2. Ein gebührenfrei auszuhändigendes Paket darf
que si l'expediteur s'engage a payer toute somme nur angenommen werden, wenn der Absender sich
que le bureau d'arrivee serait en droit de reclamer verpflichtet, jeden Betrag, den das Bestimmungsamt
au destinataire ainsi que la taxe pour franchise a vom Empfänger zu fordern berechtigt wäre, sowie
Ja livraison prevue a l'article 16, § 2, lettre j); le die Gebührenzettelgebühr nach Artikel 16 Para-
bureau d:origine peut exiger le versement d'arrhes graph 2 Buchstabe j zu bezahlen; das Einlieferungs-
suffisantes amt kann eine ausreichende Vorauszahlung ver-
langen.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960 817
Article 5 Artikel 5
lnstructlons de l'expedlteur au moment Vorausverfügungen des Absenders
du dep6t bei Einlieferung
Au moment du depöt d'un colis, l'expediteur est Bei Einlieferung eines Pakets hat der Absender
tenu d'indiquer le traitement a appliquer en cas de anzugeben, wie dieses Paket im Fall der Unzustell-
non-livraison. II ne peut donner que les instructions barkeit behandelt werden soll. Er kann nur folgende
suivantes: Verfügungen treffen:
a) envoi d'un avis de non-Jivraison cl Jui-meme; a) Ubersendung einer Unzustellbarkeitsmeldung
an ihn selbst;
b) envoi d'un avis de non-Jivraison a un tiers do- b) Ubersendung einer Unzustellbarkeitsmeldung
micilie dans le Pays de destination ; an einen im Bestimmungsland wohnenden
Dritten;
cJ renvoi immediat cl J'expediteur, par voie de c) sofortige Rücksendung an den Absender auf
surface ou par voie aerienne; dem Erd- oder Luftweg;
d) renvoi cl l'expediteur, par voie de surface ou d) Rücksendung auf dem Erd- oder Luftweg an
par voie aerienne, a l'expiration d',un certain den Absendet: nach Ablauf einer bestimmten
delai; Frist;
eJ livraison a un autre destinataire, au besoin e) Aushändigung an einen anderen Empfänger,
apres reexpedition, par voie de surface ou par erforderlichenfalls nach Nachsendung auf dem
voie aerienne (et saus reserve des particu- Erd- oder Luftweg (vorbehaltlich der Bestim-
larites prevues a l'article 22, § 1, lettre c), mungen des Artikels 22 Paragraph 1 Buch-
chiffre 2°) ; stabe c Nr. 2);
/J reexpedition, pcir voie de surface ou par voie f) Nachsendung des Pakets auf dem Erd- oder
aerienne, du colis aux fins de remise au desti- Luftweg zur Aushändigung an den ursprüng-
nataire primitif ; lichen Empfänger;
g) vente du colis aux risques et perils de l'ex- g) Verkauf des Pakets auf Gefahr des Absenders;
pediteur;
h) abandon du colis par l'expediteur. h) Preisgabe des Pakets durch den Absender.
Article 6 Artikel 6
lnterdictions Verbote
L'expedition des objets vises ci-dessous est Die Versendung der nachstehend aufgeführten
interdite: Gegenstände ist verboten:
a) dans toutes les categories de colis : a) in allen Paketarten:
1° les objets qui, par Ieur nature ou leur em- 1. Gegenstände, die wegen ihrer Beschaffen-
ballage, peuvent presenter du danger pour heit oder ihrer Verpackung eine Gefahr für
les agents, salir ou deteriorer Ies autres die Postbeamten darstellen oder die andere
colis; Pakete beschmutzen oder verderben können;
2° l'opium, la morphine, la cocaine et autres 2. Opium, Morphium, Kokain und andere Be-
stupefiants; toutefois, cette interdiction ne täubungsmittel oder Rauschgifte; dieses Ver-
s'applique pas aux expeditions effectuees bot erstreckt sich jedoch nicht auf die Ver-
dans un but medical ou scientifique pour Ies sendung zu medizinischen oder wissen-
Pays qui les admettent a cette condition; schaftlichen Zwecken nach Ländern, die sie
unter dieser Bedingung zulassen;
3° les objets dont l'admission ou la circulation 3. Gegenstände, deren Annahme oder deren
est interdite dans le Pays de destination; Umlauf im Bestimmungsland verboten ist;
4° les documents ayant le caractere de corres- 4. Schriftstücke, die den Charakter einer eigent-
pondance actuelle et personnelle, ainsi que lichen und persönlichen Mitteilung haben, so-
les objets de correspondance de taute nature wie Briefsendungen jeder Art, die an eine
portant une adresse autre que celle du desti- andere Anschrift als die des Empfängers des
nataire du colis ou des personnes habitant Pakets oder bei ihm wohnender Personen ge-
avec lui; cependant, il est permis d'inserer richtet sind; es ist jedoch gestattet, der Sen-
l'un des documents ci-apres, non ferme, re- dung ein sich inhaltlich auf die wesentlichen
duit a ses enonciations constitutives et se Angaben beschränkendes und sich ausschließ-
rapportant exclusivement aux marchandises lich auf die beför~erten Waren beziehendes
transportees: facture, bordereau ou avis Schriftstück offen beizufügen, und zwar ent-
d'expedition, bon de Iivraison. S'il s'agit de weder eine Rechnung, eine Versandliste
l'insertion d'un seul objet de correspon- oder -anzeige oder einen Lieferschein. Ist
dance non autorise au sens du present nur eine einzelne Briefsendung beigefügt,
chiffre 4°, cet objet est traite de la maniere die im Sinne dieser Nummer 4 unzulässig
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
prescnte ci J'article 55 de Ja Convention et, ist, so wird diese nach Artikel 55 des Welt-
pour ce motif, le colis ne peut etre renvoye postvertrags behandelt; das Paket darf des-
ä l' origine; wegen nicht zurückgesandt werden;
5° les animaux vivants, ä moins que leur trans- 5. lebende Tiere, sofern nicht die Postbestim-
port par la poste ne soit autorise par les mungen der beteiligten Länder ihre Beförde-
reglements postaux des Pays interesses; rung zulassen;
6° les matieres explosibles, inflammables ou 6. explodierbare, leicht entzündliche und gefähr-
dangereuses. Toutefois, les Administrations liche Stoffe. Die Verwaltungen können sich
peuvent s'entendre pour le transport des jedoch über die Beförderung von Zünd-
capsules et des cartouches metalliques char- hütchen und geladenen Metallpatronen für
gees pour les armes ä feu portatives, des Handfeuerwaffen, von nichtexplodierbaren
elements de fusees d' artillerie inexplosibles Artilleriezündern, von Streichhölzern, leicht
et des allumettes, des films inflammables, du entzündlichen Filmen, Rohzelluloid oder
celluloid brut ou des objets fabriques en Gegenständen aus Zelluloid verständigen.;_
celluloid; ·
r les objets obscenes ou immoraux; 7. unzüchtige oder unsittliche Gegenstände;
bl dans les colis sans valeur declaree ä desti- b) in Paketen ohne Wertangabe nach Ländern,
nation des Pays qui admettent la declaration die Wertangabe zulassen:
de valeur: !es pieces de monnaie, les billets de Geldstücke, Banknoten, Papiergeld oder auf
banque, les billets de monnaie ou les valeurs den Inhaber lautende Wertpapiere, Platin,
quelconques au porteur, le platine, l'or ou Gold oder Silber, in verarbeitetem oder nicht
l'argent, manufactures ou non, les pierreries, verarbeitetem Zustand, Edelsteine, Juwelen
les bijoux et autres objets precieux; chaque und andere kostbare Gegenstände; jede Ver-
Administration a la faculte d'interdire l'in- waltung kann den Versand von Barrengold
sertion de l'or en lingot, meme dans des envois auch in Wertsendungen verbieten oder den
avec valeur declaree, ou de limiter la valeur tatsächlichen Wert solcher , Sendungen be-
reelle de ces envois. Cette disposition n'est schränken. Diese Bestimmung ist nicht an-
pas applicable lorsque l'echange des colis entre wendbar, wenn der Paketaustausdi zwischen
deux Administrations admettant les colis avec zwei Verwaltungen, die Wertpakete zulassen,
valeur declaree ne peut s'effectuer que par nur durch eine Verwaltung vermittelt werden
l'intermediaire d'une Administration qui ne les kann, die solche Pakete nicht zuläßt. In die-
admet pas. II est entendu que, dans ce cas, sem Fall haftet die vermittelnde Verwaltung
la responsabilite de l'Administration inter- nur in dem für gewöhnliche Pakete geltenden
mediaire n'est engagee que dans les limites Umfang.
reglementaires prevues pour les colis ordi-
naires.
Article 7 Artikel 7
Traitement des colis acceptes a tort Behandlung zu Unredlt angenommener Pakete
l. Lorsque les colis qui contiennent les objets 1. Sind Pakete, die Gegenstände nach Artikel 6
cites ä l'article 6, lettre a), ont ete acceptes a tort a Buchstabe a enthalten, zu Unrecht angenommen
l'expedition, ils sont ä traiter selon la legislation worden, so sind sie nach den Rechtsvorsdiriften des
interieure du Pays de l' Administration qui en Landes zu behandeln, dessen Verwaltung das Vor-
constate la presence; toutefois, les colis contenant handensein dieser Gegenstände feststellt; jedoch
Ies objets vises au meme article, lettre a), chiffres 2°, werden Pakete, die Gegenstände nach dem gleichen
6" et 7°, ne sont en aucun cas ni achemines a desti- Artikel Buchstabe a Nr. 2, 6 und 7 enthalten, in
nation, ni livres aux destinataires, ni renvoyes ä keinem Fall nach deni Bestimmungsort geleitet;
l'origine. sie werden auch nicht den Empfängern ausgehändigt
und auch nicht an den Einlieferungsort zurück-
gesandt.
2. Lorsque les colis sans valeur declaree ä desti- 2. Wenn Pakete ohne Wertangabe nach Ländern,
nation des Pays qui admettent la declaration de die Wertangabe zulassen, Gegenstände nach Ar-
valeur contiennent les objets cites a l'article 6, tikel 6 Bi.1chstabe b enthalten, sind sie von der
lettre b), ils doivent etre renvoyes a l'origine par Zwischenverwaltung, die den Fehler feststellt, an
!'Administration de transit qui constate l'erreur. Si den Einlieferun9sort zurückzusenden. Wird der Feh-
l'erreur n'est constatee qu'apres reception dans ler erst nach Eingang bei der Bestimmungsverwal-
l'Administration de destination, celle-ci est auto- tung festgestellt, ~o kann diese das Paket dem Emp-
risee a livrer le colis au destinataire, aux condi- fänger nach ihren Inlandsbestimmungen aushändi-
tions fixees par ses reglements interieurs. Si ces gen. Lassen diese Bestimmungen die Aushändigung
reglements n'admettent pas la livraison, le colis nicht zu, so ist das Paket an den Einlieferungsort
doit etre renvoye a J'origine. zurückzusenden.
3. Les dispositions du § 2 sont applicables aux 3. Paragraph 2 ist auch auf Pakete anzuwenden,
colis dont le poids ou les dimensions depassent deren Gewidtt oder Maße die festgesetzten Grenzen
sensiblement les limites admises; toutefois, ces erheblich überschreiten; jedoch können solche Pa-
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 819
colis peuvent eire livres, Je cas echeant, au desti- kete gegebenenfalls dem Empfänger ausgehändigt
nataire, si celui-ci a prealablement acquitte les werden, wenn er die etwaigen Gebühren vorher
taxes eventuelles. entrichtet hat.
4. Lorsqu'un colis admis a tort n·est ni livre au 4. Wird ein zu Unrecht angenommenes Paket
destinataire, ni renvoye a l'origine, l'Administration weder dem Empfänger ausgehändigt noch an den
d'origine doit etre informee, d'une maniere precise, Einlieferungsort zurückgesandt, so ist die Einliefe-
du traitement applique a ce colis. rungsverwaltung über die weitere Behandlung des
Pakets genau zu unterrichten.
Section II Abteilung II
Taxes et droits Gebühren
Article 8 Artikel 8
Composlllon des taxes et des droits Zusammensetzung der Gebühren
Les taxes et les droits que les Administrations Die Gebühren, die die Verwaltungen erheben
sont autorisees a percevoir sont constitues par la dürfen, bestehen aus der Grundgebühr nach Arti-
taxe principale definie a l'article 9 et, le cas kel 9 und gegebenenfalls aus
echeant, par:
a) les quotes-parts visees a l'article 15, ou au a) den Gebührenanteilen nach Artikel 15 oder
Protocole final; nach der Schlußniederschrift;
b) les taxes supplementaires visees a l'article 16; b) den Zuschlaggebühren nach Artikel 16;
c) les taxes postales et droits postaux vises aux c) den Postgebühren nach den Artikeln 20 und 21
articles 20, 21, § 6, 27 et 29; Paragraph 6 sowie den Artikeln 27 und 29;
d) les droits non postaux vises a I' article 18. d) den nicht postalischen Gebühren oder Ab-
gaben nach Artikel 18.
Article 9 Artikel 9
Taxe principale Grundgebühr
La taxe principale se compose des quotes-parts Die Grundgebühr setzt sich aus den Gebühren-
revenant a chaque Administration participant au anteilen nach den Artikeln 10 bis 14 zusammen, die
transport territorial, maritime ou aerien et visees jeder an der Land-, See- oder Luftbeförderung be-
aux articles 10 a 14. teiligten Verwaltung zukommen.
Article 10 Artikel 10
Quote-part territoriale Landgebührenanteil
1. Chaque quote-part territoriale de depart, d'ar- 1. Der Anfangs-, End- und Durchgangsgebühren-
rivee ou de transit est fixee comme suit, pour cha- anteil für die Beförderung auf dem Landweg ist für
que Pays et pour chaque colis : jedes Land und jedes Paket wie folgt festgesetzt:
Quote-part Quote-part Anfangs- Durchgangs-
Coupures de poids territoriale territoriale Gewichtsstufen undEnd- gebühren-
de depart de -,ransit gebühren- anteil
et d'arrivee anteil
------ -------·----· -
fr C fr C F.C. F.C.
Jusqu'ä 1 kg ....... -,60 -,40 bis 1 kg . ....... -,60 -,40
Au-dessus de
1 jusqu'ä 3 kg ........... -,80 -,50 über 1 bis 3 kg ........ -,80 -,50
Au-dessus de
3 jusqu'ä 5 kg ........... 1,- -,60 über 3 bis 5kg ........ 1,- -,60
Au-dessus de
5 jusqu'ä 10 kg .......... 2,- 1,30 über 5 bis 10 kg ........ 2,- 1,30
Au-dessus de
10 jusqu'ä 15 kg ......... 3,- 1,90 über 10 bis 15 kg ........ 3,- 1,90
Au-dessus de
15 jusqu'ä 20 kg ......... 4,- 2,50 über 15 bis 20 kg ........ 4,- 2,50
2. Toutefois, en ce qui concerne les deux der- 2. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung
nieres coupures de poids, les Administrations d'ori- können jedoch für die beiden letzten Gewichtsstufen
gine et de destination ont la faculte de fixer a leur die ihnen zustehenden Landgebührenanteile nach
gre les quotes-parts territoriales qui leur reviennent. eigenem Ermessen festsetzen.
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
3. S'agissant de colis-avion, la quote-part territo- 3. Bei Luftpostpaketen kommt der Landgebühren-
riale des Administrations intermediaires n'est appli- anteil für die Zwischenverwaltungen nur dann in
cable que dans le cas Oll le colis emprunte un trans- Betracht, wenn die Pakete in ihrem Bereich tatsäch-
port territorial intermediaire. lich auf dem Landweg befördert worden sind.
Article 11 Artikel 11
Quote-part maritime Seegebührenanteil
1. En cas de transport maritime, la quote-part 1. Bei Seebeförderung wird der Seegebührenan-
maritime pour chaque service maritime emprunte teil für jeden beteiligten Seedienst nach den Anga-
est calculee conformement aux indications du ta- ben in nachstehender Ubersicht berechnet:
bleau ci-apres :
Echelons de distance Coupures de poids Entfernungsstufen Gewichtsstufen
au- au- au- au- au-
b) exprimeB en
des- des- des- des- des-
kilometreB jus- sus über über über über über
sus sus sus sus b) in Kilometern bis
a) exprimeB en apreB conver-
Bion BUI Ja baBe
qu'a de l de 3 de 5 de!O de 15 a) in Seemeilen (1 Seemeile= 1 bis 3 bis 5 bis lObis 15bi~
milles marinB l kg
de 1 mille ma- 1 kg jus- jus- jus- jus- jus- 1,852 km) 3 kg 5kg 10kg 15kg 20kg
rin = 1.852 km qu'a qu'a qu'a qu'a qu'a
3kg 5 kg 10kg 15kg 20kg
-- - - - - - - - - --------- ---- -- ----- -~- - - - - - --- -- ------ - -- -- ------~-- ----~ -~ - - ~~-
----
1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 6 7 8
fr C fr C fr C fr C fr C fr C FC FC FC FC FC FC
Jusqu'a 500 milleB JuBqu' a 926 kilo-
marinB ......... metreB ......... -,15 -,20 -,25 '--,50 -,75 1,- bis 500 ········· bis 926 ·········· -,15 -,20 -,25 -,50 -,75 1,00
Au de/ade 500 jus- Au dela de 926
qu'a 1000 ······· juBqu'a 1852 .... -,25 -,30 '-,40 -,75 1,10 1,60 über 500 bis 1000 über 926 bis 1852 -,25 -,30 -,40 -,75 1,10 1,60
Au dela de 1000 Au dela de 1852
juBqu'a 2000 .... juBqu'a 3704 . ... -,40 -,50 -,60 1,10 1,60 2,25 über 1000 bis 2000 über 1852 bis 3704 -,40 -,50 -.60 1,10 1,60 2,25
Au dela de 2000 : Au dela de 3704: über 2000: über 3704:
par 1000 ou frac- par 1852 ou irac- je weitere 1000 je weitere 1852
tion de 1000 en tion de 1852 en oder Bruchteile oder Bruchteile
SUB ············ SUB ............ --,10 1-,15 1--,20 '-,35 -,50 -,65 .
davon ........ .
davon ........ i---,10 -,15 -,20 i---,35 -,50 -,65
2. Le cas echeant, les echelons de distance sont 2. Gegebenenfalls werden die Entfernungsstufen
calcules sur Ja base d'une distance moyenne pon- auf der Grundlage einer mittleren Entfernung be-
deree, determinee en fonction du tonnage des de- rechnet, die jedoch dadurch den tatsächlichen Ver-
peches transportees entre les ports respectifs des hältnissen angepaßt wird, daß bei der Festsetzung
deux Pays. das Gewicht der zwischen den in Betracht kommen-
den Häfen der beiden Länder beförderten Paket-
kartenschlüsse Berücksichtigung findet.
3. Le transport maritime entre deux ports d'un 3. Für die Seebeförderung zwischen zwei Häfen
meme Pays ne peut donner lieu a perception de la desselben Landes darf der Seegebührenanteil nach
quote-part prevue au § 1 lorsque l' Administration Paragraph 1 nicht erhoben werden, wenn die Ver-
de ce Pays rec;oit deja, pour les memes colis, la re- waltung dieses Landes für dieselben Pakete bereits
muneration afferente au transport territorial. die Vergütung für die Landbeförderung erhält.
4. S'agissant de colis-avion, la quote-part mari- 4. Bei Luftpostpaketen kommt der Seegebühren-
time des Administrations ou services intermediaires anteil für die Zwischenverwaltungen oder die ver-
n'est applicable que dans le cas Oll le colis emprunte mittelnden Dienste nur dann in Betracht, wenn die
un transport maritime intermediaire; tout service Pakete in deren Bereichen tatsächlich auf dem See-
maritime assure par le Pays d'origine ou de desti- weg befördert worden sind. Dabei ist jede Seebeför-
nation est considere a cet effet comme service inter- derung, die das Einlief erungs- oder Bestimmungs-
mediaire. land wahrnimmt, als vermittelnder Dienst anzu-
sehen.
Article 12 Artikel 12
Quote-part aerienne Gebührenanteil für Luftbeförderung
1. Les Administrations s· engagent a prendre les 1. Die Verwaltungen verpflichten sich, die er-
mesures necessaires pour assurer l' etablissement de forderlichen Maßnahmen zur Festsetzung einheit-
tarif s de transport uniformes sur la base du poids licher Beförderungsgebühren auf der Grundlage des
et de la distance. Gewichts und der Entfernung zu treffen.
2. Le taux de base a appliquer au reglement des 2. Die für die Begleichung der Rechnungen über
comptes entre Administrations au titre des trans- die Luftbeförderung zwischen den Verwaltungen an-
ports aeriens est fixe a 1 millieme de franc, au zuwendende Grundgebühr wird auf höchstens
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 821
maximum, par kilogramme de poids brut et par kilo- 1 tausendstel Franken je Kilogramm Rohgewicht
metre; ce taux est applique proportionnellement aux und je Kilometer festgesetzt; diese Gebühr wird für
fractions de kilogramme. Bruchteile eines Kilogramms proportional an-
gewendet.
3. Si deux Pays sont relies par plusieurs lignes 3. Bestehen zwischen zwei Länder mehrere Flug-
aeriennes, les tarifs de transport sont etablis d'apres linien, so werden die Beförderungsgebühren nach
la distance moyenne entre les aeroports respectifs der mittleren Entfernung zwisd:J.en den betreffen-
et d'apres l'importance des lignes au regard du den Flughäfen und nach der Bedeutung der Flug-
trafic international. linien für den internationalen Verkehr festgesetzt.
4. Tout Pays qui, a l'interieur de son territoire, 4. Jedes Land, innerhalb dessen ein Luftpostpaket
preachemine ou reachemine un colis-avion par la auf dem Luftweg zum Grenzausgangsamt hingeleitet
voie aerienne a droit, pour cette transmission, a oder vom Grenzeingangsamt aus weitergeleitet
une remuneration speciale. Cette remuneration wird, hat dafür Anspruch auf eine besondere Ver-
doit etre calculee, pour chaque colis-avion effective- gütung. Diese Vergütung ist für jedes tatsächlich auf
ment preachemine ou reachemine par la voie dem Luftweg beförderte oder weitergeleitete Luft-
aerienne, sur la base fixee au § 2, d' apres la moyenne postpaket auf der Grundlage nach Paragraph 2 nach
de la longueur des parcours du reseau aerien interne der für den Briefpostdienst angenommenen mittleren
du Pays adoptee pour le service de la poste aux Streckenlänge des Inlandsstreckennetzes zu be-
lettres. Elle doit etre Ja meme pour chaque parcours rechnen. Sie muß für jede_ Inlandsstrecke gleich sein.
interne et qucl que soit ce parcours.
5. Par exception au principe enonce au § 4, les 5. Abweichend von dem Grundsatz nach Para-
Administrations peuvent appliquer cette remune- graph 4 können die Verwaltungen diese besondere
ration speciale indistinctement a tous les colis-avion Vergütung unterschiedslos für alle Luftpostpakete
a destination ou en provenance de leur territoire. nach oder aus ihrem Ber_eich beanspruchen.
6. Les Administrations des Pays survoles n'ont 6. Die Verwaltungen der überflogenen Länder
droit a aucune remuneration pour les colis-avion haben keinen Anspruch auf irgendeine Vergütung
transportes par voie aerienne au-dessus de leur für die auf dem Luftweg über ihr Gebiet hinweg
territoire. beförderten Luftpostpakete.
Article 13 Artikel 13
Reduction ou majoration de la quote-part Ermäßigung oder Erhöhung
territoriale des Landgebührenanteils
1. Les Administrations ont la faculte de reduire 1. Die Verwaltungen können ihren Anfangs- und
ou de majorer simultanement leur quote-part terri- Endgebührenanteil für die Landbeförderung gleich-
toriale de depart et leur quote-part territoriale zeitig ermäßigen oder erhöhen; der Durchgangs-
d'arrivee, a l'exclusion, par co11JSequent, de leur gebührenanteil ist jedoch davon ausgeschlossen.
quote-part territoriale de transit.
2. Une teile modification doit : 2. Eine solche Änderung muß
a) entrer en vigueur le 1er janvier ou Je a) am 1. Januar oder 1. Juli in Kraft treten;
1er juillet seulement ;
b) etre notifiee au moins tr-0is mois a l'avance, b) mindestens drei Monate vorher der schwei-
a !'Administration des post~s suisses; zerischen Postverwaltung angezeigt werden;
c) demeurer en vigueur pendant un an au c) wenigstens während eines Jahres in Kraft
minimum. bleiben.
3. La majoration, le cas echeant, ne peut depasser, 3. Die Erhöhung für die Gewichtsstufen bis 10 kg
pour !es coupures de poids jusqu·a 10 kg, la darf gegebenenfalls die Hälfte des Anfangs- und
moilie de Ja quote-part territoriale de depart et Endgebührenanteils nach Artikel 10 Paragraph 1
d'arrivee fixee ·a l'article 10, § 1. La reduction peut nicht übersteigen. Die Ermäßigung kann nach dem
etre fixee au gre des Administrations interessees. Ermessen der beteiligten Verwaltungen festgesetzt
werden.
Article 14 Artikel 14
Reduction ou majoration de la Ermäßigung oder Erhöhung
quote-part maritime des Seegebührenanteils
1. Les Administrations ont la faculte de majorer 1. Die Verwaltungen können den Seegebühren-
de 500/o au maximum la quote-part maritime fixee anteil nach Artikel 11 Paragraph 1 um höchstens
a J'arlicle 11, § 1. Par contre, elles peuvent la reduire 50 vom Hundert erhöhen, ihn dagegen nach freiem
a leur gre. Ermessen ermäßigen.
822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Cette faculte est subordonnee aux conditions 2. Diese Befugnis unterliegt den in Artikel 13
fixees a l' article 13, § 2. Paragraph 2 festgesetzten Bedingungen.
3. En cas de majoration, celle-ci doit aussi s'appli- 3. Jede Erhöhung muß auch für die Pakete gelten,
quer aux colis originaires du Pays dont dependent die in dem Land eingeliefert worden sind, das die
les services qui effectuent le transport maritime ; Seebeförderung ausführt; diese Verpflichtung er-
toutefois, cette obligation ne · s· applique ni aux streckt sich jedoch weder auf den Verkehr zwischen
relations entre un. Pays et ses colonies, territoires einem Land und seinen Kolonien, überseeischen
d'outre-mer, etc., ni aux relations reciproques de Gebieten usw. noch auf den Verkehr zwischen die-
ces colonies, territoires d'outre-mer, etc. sen Kolonien, überseeischen Gebieten usw.
Article 15 Artikel 15
Quote-part de depart Außergewöhnlicher Zuschlag
et d' arrivee exceptlonnelle zum Anfangs- und Endgebührenanteil
Sous reserve de respecter les conditions fixees a Unter Beachtung der in Artikel 13 Paragraph 2
l'article 13, § 2, chaque Administration a la faculte festgesetzten Bedingungen kann jede Verwaltung
d'appliquer simultanement a tout colis en pro- gleichzeitig für jedes bei ihren Dienststellen einge-
venance et a tout colis a destination de ses bureaux lieferte oder dorthin gerichtete Paket einen außer-
une quote-part de depart et d' arrivee exceptionnelle gewöhnlichen Zuschlag zum Anfangs- und End-
de 25 centimes. gebührenanteil von 25 Centimen erheben.
Article 16 Artikel 16
Taxes supplementalres Zusätzliche Gebühren
1. Les colis designes ci-apres . sont assujettis a 1. Die nachstehend bezeichn~ten Pakete unter-
des taxes supplementaires dont les taux sont fixes liegen zusätzlichen Gebühren, die wie folgt fest-
ainsi qu'il suit: gesetzt sind:
a) colis expres : a) Eilbotenpakete:
1° ca~ normal: taxe supplementaire de 1. im Normalfall:
80 centimes, acquittee completement et eine zusätzliche Gebühr von 80 Centimen,
a l'avance au moment du depöt, meme die bei der Einlieferung vollständig vor-
si le colis ne peut etre distribue par por- auszuentrkhten ist, selbst wenn statt des
·teur special, mais seulement l'avis Pakets nur die Benachrichtigung über den
d'arrivee; cette taxe est denommee taxe Eingang durch besonderen Boten zu-
d'expres; gestellt werden kann; diese Gebühr heißt
Eilzustellgebühr;
2° cas exceptionnel ou le domicile du 2. im Ausnahmefall, wenn die Wohnuhg
destinataire est situe en dehors du rayon des Empfän~ers außerhalb des Ortszu-
de distribution locale du bureau d'arrivee: stellbereichs des Bestimmungsamts liegt:
la taxe d'expres peut etre majoree die Eilzustellgebühr, die um eine soge-
d'une taxe dite « taxe complementaire nannte „ Ergänzungsgebühr" erhöht wer-
d'expres », qui est per~ue a la livraison et den kann; diese Ergänzungsgebühr wird
reste exigible meme si le colis est ren- bei der Aushändigung erhoben. und auch
voye a l' origine Oll reexpedie ; cette taxe dann ,gefordert, wenn das Paket zurück.-
complementaire ne peut etre superieure oder nachgesandt wird; sie darf den im
a celle qui est fixee dans le service in- Inlandsdienst des Bestimmungslands hier-
terne du Pays de destination ; für festgesetzten Betrag nicht übersteigen.
b) colis fragiles et colis encombrants: b) Pakete mit zerbrechlichem Inhalt und sper-
rige Pakete:
taxe supplementaire egale a SO 0 /o de la taxe eine zusätzliche Gebühr von 50 vom Hundert
principale eventuellement majoree des quo- der Grundgebühr, die gegebenenfalls um die
tes-parts visees a l'article 15 ou au Protocole Gebührenanteile nach Artikel 15 oder nach
final ; toutefois, les quotes-parts aeriennes der Schlußniederschrift zu erhöhen ist; die
afferentes a ces colis ne subissent aucune Gebührenanteile für die Luftbeförderung
· majoration ; la taxe totale est arrondie au solcher Pakete werden jedoch nicht erhöht;
demi-decime superieur, s'il y a lieu. die Gesamtgebühr wird gegebenen( alls auf
5 Centimen aufgerundet.
2. Est fixe conformement aux indications du 2. Die Verwaltungen dürfen nach den Angaben
tableau annexe au present article le tarif des taxes in dem diesem Artikel beigefügten Anhang folgende
supplementaires ci-apres que les Administrations zusätzliche Gebühren erheben: ·
sont autorisees a percevoir :
Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 823
ctJ taxe de dedouanement perc;:ue, par !'Ad- a) Verzollungspostgebühr, die von der Be-
ministration de destination, soit pour la stimmungsverwaltung entweder für die Zoll-
remise a la douane et le dedouanemenit, soit gestellung ·und die Verzollung oder nur für
pour la remise a la douane seulement ; sauf die Zollgestellung erhoben wird; wenn nichts
accord contraire, la perception s'opere au anderes vereinbart ist, wird diese Gebühr
moment de la livraison du colis au desti- bei der Aushändigung des Pakets an den
nataire; Empfänger erhoben:
b) taxe de livraison; cette taxe peut etre per- b) Zustellgebühr; diese kann von der Bestim-
c;:ue par l' Administration de destination mungsverwaltung für jeden Zustellversuch
autant de fois que le colis est presente a erhoben werden, bei Eilbotenpaketen jedoch
domicile ; neanmoins, pour les colis expres, nur für die nach dem ersten Zustellversuch
elle ne peut etre pen:;:ue que pour les pre- erfolgten Versuche;
sentations a domicile posterieures a la pre-
miere;
c) taxe d' avis de non-livraison, perc;:ue dans c) Gebühr für Unzustellbarkeitsmeldung nach
les conditions fixees a l'article 22, § 3; Artikel 22 Paragraph 3;
d) taxe d'avis d'arrivee, perc;:ue par !'Ad- d) Gebühr für die Benachrichtigung über den
ministration de destination, quand sa legis- Eingang eines Pakets, die von der Bestim-
lation interieure lui en fait obligation et mungsverwaltung erhoben wird, wenn es
quand cette Administration n' assure pas la ihre Rechtsvorschriften verlangen und wenn
livraison a domicile, pour tout avis (premier diese Verwaltung die· Pakete nicht in die
avis ou avis ulterieurs) eventuellement remis Wohnung zustellt; diese Gebühr kann für
au domicile du destinataire, sauf pour Je jede Benachrichtigung (für die erste sowie
premier avis des colis expres; für jede weitere) erhoben werden, die ge-
gebenenfalls in die Wohnung des Empfän-
gers zugestellt wird, ausgenommen die erste
Ben·achrichtigung über den Eingang eines
Eilbotenpakets;
e) taxe de remballage, pen;:ue par !'Administra- e) Verpackungsgebühr, die von der Verwaltung
tion du premier des Pays sur le territoire des ersten Landes erhoben wird, in dessen
duquel un colis a du etre remballe afin d'en Gebiet ein Paket neu verpackt werden mußt~,
proteger le contenu ; elle est recuperee sur um dessen Inhalt zu schützen; sie wird vom
Je deslinataire ou, Je cas echeant, sur J'ex- Empfänger oder gegebenenfalls vom Ab-
pediteur; sender eingezogen;
f) taxe de magasinage, perc;:ue par !'Adminis- f) Lagergebühr, die von der Bestimmungsver-
tration de destination sur tout colis qui n' a waltung für jedes Paket erhoben wird, das
pas ete retire dans !es delais prescrits, que nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
ce colis soit adresse poste restante ou a abgeholt worden ist, gleichgültig ob es sim
domicile; um ein postlagerndes oder zuzustellendes
Paket handelt;
g) taxe d'avis de reception, lorsque l'expediteur g) Rückscheingebühr, wenn der Absender nach
demande un avis de reception dans les con- Artikel 69 des Weltpostvertrags einen Rück-
ditions fixees a l' article 69 de Ja Convention ; schein verlangt;
h) taxe d' avis d'embarquement, pen;:ue, dans h) Gebühr für Verschiffungsbescheinigung; sie
les relations entre les Pays dont !es Ad- wird im Verkehr zwischen Ländern, deren
ministrations acceptent d' assurer ce service, Verwaltungen diesen Dienst ausführen, er-
lorsque l'expediteur demande qu'un avis hoben, wenn der Absender die Ubersendu!lg
d'embarquement lui soit adresse; einer Versmiffungsbescheinigung verlangt;
i) taxe de reclamation, visee a J' article 25, §4; i) Gebühr für Nachfragen nach Artikel 25 Para-
graph 4;
j) taxe pour franchise a la livraison, perc;:ue a j) Gebührenzettelgebühr; sie wird für die Ver-
titre de commission sur les colis francs de mittlung von gebührenfrei auszuhändigen-
droits et versee par l'expediteur au profit de den Paketen erhoben und vom Absender zu
!'Administration de destination; Gunsten der Bestimmungsverwaltung ent-
richtet;
k) taxe pour demande de franchise a la livraison, k) Gebühr für einen nachträglich verlangten
perc;:ue sur l'expediteur au moment du de- Gebührenzettel, die der Absender zu entrich-
pöt de Ja demande, lorsque celle-ci est pre- ten hat, wenn er den Antrag nach Einliefe-
sentee posterieurement au depöt du colis; rung des Pakets stellt;
!) taxe de demande de retrait ou de modifi- l) Gebühr für Antrag auf Zurückziehung von
cation d'adresse. Paketen oder Andern der Aufschrift.
824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Annexe a l'article 16 Anhang zu Artikel 16
Tarif des taxes supplementaires definies au § 2- Veneidmis der zusätzlidlen Gebühren
nadl Paragraph 2
Designation ßezeidlnung
Montan! Observations Betrag Bemerkungen
de la taxe der Gebühr
a) taxe de 1 lranc par colis au a) Verzollungs- hödlstens 1 Franken
dedouanement maximum postgebühr je Paket
b) taxe de livraison meme taxe que dans le Avec maximum de b) Zustellgebühr Inlandsyebühr hödlstens 60 Cenlimen
rCgime intt?rieur 60 cent1mes par colis je Paket
c) taxe d'avis de 40 centimes au max im um Lorsque ses instructions c) Gebühr für hörnstens 40 Cenlimen Verlangt der Absender,
non-livraison doivent etre transmises Unzustellbar- daß seine Verfügungen
par voie aCrienne ou keitsmeldung auf dem Luftweg oder
par voie telegraphique, telegraphisdl übermit-
l'expedlteur doit payer telt werden, so hat er
en outre, la taxe affe- außerdem die Gebühr
rente au lransport aerien für die Lultbelörderun(J
ou la taxe telegra- oder die Telegramm-
phique, selun le cas gehühr 1.u zahlen.
d) taxe d'avis au maximum, taxe egale d) Gebühr für hüdlstens die Gebühr
d'arrivee a celle d'une lettre or- Benadlridltigung für einen gewöhnlidlen
dinaire du premier edle- über den Eingang Inlandsbrief der ersten
Ion de poids du regime eines Pakets Gewidltsstufe
intericur
e) taxe de SO centimes po.r colis au Cette taxe ne peut ~tre e) Verpackungs- hödlstens 50 Centimen Diese Geb0hr darf auf
remballage maximum appliquee qu'unc fois gebühr je Paket der ganzen Beförde-
seulement au cours du rungsstrecke nur einmal
transporl de boul en erhoben werden
bout
f) taxe de taxe perc;uc au taux Avec maximum de f] Lagergebühr Inlandsgebühr hödlstens 5 Franken
magasinage fixe par Ja legislation 5 francs
interne
y) taxe d'avis de a) au momenl du depot, g) Rüdtsdleingebühr •l bei Einlieferung des
nkcption 40 cenlimes au maxi- Pakets verlangt:
mum et hödistens 40 Cen-
timen;
h) postericurement au Celle laxe s'ajoule a b) nadllr.iglidl verlanqt: Wenn der Absender ge-
depöl, 60 ce'lllimes au la sur laxe at?rienne si hüdlstens 60 Cen- wünscht hat, daß sein
maximum J'expediteur a exprime timen Antrag auf dem Luft-
Je desir que sa demande weg übersandt wird,
soit transmise par Ja kommt zu dieser Ge-
voie aerienne bühr nodl der Lullposl•
1.usdllag hinzu.
h) taxe d'avis 40 centimes par colis h) Gebühr für 40 Centimen je Paket
d'embarquement Versdlilfungs-
besdleinigung
i) taxe de 60 ccntimes au maximum i) Nad,fragegebühr hüdlstens 60 Centimen
reclamation
j) taxe pour fran- 40 centimes par colis au Celle taxe ~fajoute ü j) Gebührenzettel- hölhslens 40 Centimen Zu dieser Gebühr kommt
dtise d la livrai- maximum la taxe prevue sous gebühr je Paket die Gebühr nach Budl-
son lettre a); eile est per- stabe a hinzu; sie wird
~ue sur l'expediteur au vom Absender zu Gun-
prolit de I' Administra- sten der Bestimmungs-
tion de destination verwaltung erhoben.
k) taxe pour de- 40 centimes pur colis au Cctte taxP. s'ajoute d k) Gebühr für einen hödlstens 40 Centimen Wenn der Absender ge-
mande de frari- maximum la surtaxe aeriene ou nachträglidt ver- jr Paket wünsdlt hat, daß sein
dlise a la livrai- a \a laxe du telcgramme langten Ge- Antrag auf dem Luft-
son si l'expediteur a expri- bührenzeltei weg oder telegraphisdl
me Je desir que sa de- übermittelt wird, kommt
mande soit transmise zu dieser Gebühr nod,
par la voie ·aerienne ou der Lultpostzusdllag
telegraphiquc oder die Telegramm-
!lebühr hinzu.
1) taxe de demande 40 c:entimes au maximum Cette taxe s'ajnute Q I) Gebühr für einen höchstens 40 Ceutimen \Venn der Absender ge-
de retrait ou de la surtaxe aerienne ou Antray auf Zu- wünsdll hat, daß sein
modification i:l la taxe du teiegramme rüdcziehuny von Antrag auf dem Luft-
d'adresse si l'expediteur a expri- Paketen oder weg oder telegraphisdl
me le df!sir que sa de- Ändern der Auf- übermittelt wird, kommt
mande soit transmise sduilt zu dieser Gebühr nodl
par la voie af!rienne ou der Luftpostzusdllag
telegraphique oder die Telegramm-
qcbühr hin1.11,
Article 17 Artikel 17
Taxe pour colis classes dans la coupure Gebühr für Pakete, die
de pofds superieure in eine höhere Gewidltsstufe einzuordnen sind
Pour eire admis dans Jes relations entre Adminis- Im Verkehr zwischen Verwaltungen, die die
trations adoptant /es limites prevues a J'article 104, Höchstmaße nach Artikel 104 Paragraph 1 Bw:h-
§ 1, lettre t), chiffre 3°, du Reglement et n'autorisant stabe f Nr. 3 angenommen haben und die die Be-
pas Je transport des colis encombrants, Jes colis qui, förderung sperriger Pakete nicht zulassen, werden
compte tenu de Ieur poids, ont un volume superieur Pakete, die einen größeren Rauminhalt als den für
aux limites tixees, sont trappes des laxes appli- das betreffende Gewicht vorgesehenen aufweisen,
cables a Ja coupure de poids correspondant a· Jeur mit den Gebühren belegt, die für die ihrem Raum-
Nr. 12-.Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 825
volume. Dans ce cas, les colls ne dolvent pas de- inhalt entsprechende Gewichtsstufe gelten. In die-
passee les limites maxlma de volume autorisees sem Fall dürfen die Pakete den für den Austausch
dans les relations entre ces Administrations. zwischen diesen Verwaltungen zugelassenen größ-
ten Rauminhalt nicht überschreiten.
Article 18 Artikel 18
Drolts non postaux Nicht postalische Gebtlhren oder Abgaben
1. Les Administrations de destination sont auto- 1. Die Bestimmungsverwaltungen können alle
risees a percevoir, sur les destinataires, tous droits nicht postalischen Gebühren oder Abgaben, insbeson-
non postaux, notamment les droits de douane, dont dere Zollabgaben, mit denen die Sendungen im Be-
les envois sont greves dans le Pays de destination. stimmungsland belastet werden, von den Emp-
fängern erheben.
2. Les Administrations s'engagent a intervenir 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, bei den
aupres des autorites competentes de leur Pays zuständigen Behörden ihres Landes darauf hinzu-
pour que les droits non postaux (parmi lesquels wirken, daß die nicht postalischen Gebühren oder
les droits de douane) soient annules quand ils con- Abgaben (darunter auch Zollabgaben) nieder-
cernent un colis : geschlagen werden, wenn sie ein Paket betref-
fen, das-
a) renvoye a l'origine i a) an den Einlieferungsort zurüdtgesandt,
b) abandonne par l'expediteur 1 b) vom Absender preisgegeben,
c) detruit pour cause d'avarie totale du c) wegen Totalschadens des Inhalts vernichtet,
contenu;
d) reexpedie sur UD tiers Pays i d) nach einem dritten Land nachgesandt,
e) perdu, spolie ou avarie dans leur service. e) in ihrem Bereich in Verlust geraten ist, be-
raubt oder beschädigt
worden ist.
Section Ill Abteilung III
Operations posterieures Behandlung der Pakete
a l'arrivee des colis au bureau de destination nach der Ankunft beim Bestimmungsamt
Article 19 Artikel 19
Regles generales de llvralson. Delats de garcle Allgemeine Aushändigungsbestlmmungen;
Lagerfristen
1. D'une facon generale, les colis sont livres 1. Die Pakete werden im allgemeinen den Emp-
aux destinataires dans le plus bref delai et con- fängern in kürzester Frist und nach den im Bestim-
formement aux dispositions en vigueur dans le mungsland geltenden Bestimmungen ausgehändigt.
Pays de destination.
2. Les Administrations prennent toutes mesures 2. Die Verwaltungen treffen alle Maßnahmen,
pour accelerer autant que possible le dedouane- um die Verzollung von Luftpostpaketen möglichst
ment des colis-avion. zu beschleunigen.
3. Tout colis dont l'arrivee a ete notifiee au 3. Jedes Paket, dessen Eingang dem Empfänger
destinataire est conserve a sa disposition quinze gemeldet worden ist, wird vierzehn Tage oder
jours ou, au plus, un mois a compter du lendemain höchstens einen Monat, von dem auf den Tag der
de rexpedltion de l'avis I ce delai peut etre excep- Absendung der Benachrichtigung folgenden Tag an
tionnellement prolonge si les reglements internes de gerechnet, für ihn bereitgehalten; diese Frist kann
l'Administration de destination Je permettent. ausnahmsweise über die vorerwähnte Frist hinaus
verlängert werden, wenn die Inlandsbestimmungen
der Bestimmungsverwaltung es erlauben.
4. Lorsque l'avis d'arrivee n'a pu etre envoye, 4. Konnte die Benadlrichtigung über den Eingang
le delai de garde est celui que prescrivent les eines Pakets nicht abgesandt werden, so gilt die in
reglements internes du Pays de destination ; ce den Inlandsbestimmungen des Bestimmungslands
delai, applicable aussi aux colis adresses poste vorgeschriebene Lagerfrist; diese audl auf post-
restante, ne peut, en regle generale, depasser cinq lagernde Pakete anzuwendende Frist darf in der
mois pour les Pays eloignes (au sens de l'article 120 Regel für weit entfernte Länder (im Sinne des
du Reglement de la Convention) et trois mois pour Artikels 120 der Vollzugsordnung zum Weltpost-
les autres; le renvoi du coiis au bureau d'origine vertrag) fünf Monate und für andere Länder drei
doit avoir lieu dans un delai plus court si l'expedi- Monate nicht überschreiten; Pakete müssen nach
teur l'a demande dans une langue connue dans le kürzerer Frist an das Einlieferungsamt zurüdt-
Pays de destination. gesandt werden, wenn es der Absender in einer im
Bestimmungsland bekannten Sprache verlangt hat.
826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
5. Les delais de garde prevus aux §§ 3 et 4 sont 5. Die Lagerfristen nac:h den Paragraphen 3 und 4
applicables, en cas de reexpedition, aux colis A gelten auch für nac:hgesandte Pakete, die das neue
distribuer par le nouveau bureau de destination. Bestimmungsamt zuzustellen hat.
Article 20 Artikel 20
Retrait. ModlflcaUon d'adresse Zurtldwehung von Paketen:
Alldem der Aufsduttt
L'expediteur d'un colis peut, dans les conditions Der Absender kann nach Artikel 58 des Welt-
fixees A I' article 58 de la Convention, en demander postvertrags ein Paket zurückziehen oder seine
le retour a l'origine ou en faire modifier l'adresse, Aufschrüt ändern lassen, wenn die Zahlung der
sous reserve de garantir le paiement des som.mes für jede neue Beförderung nach Artikel 21 zu for-
exigibles pour toute nouvelle transmission, en dernden Beträge gewährleistet ist.
vertu des dispositions · de l' article 21.
Article 21 Artikel 21
Reexpedition. Renvot l l'orlglne Nadlsendung:Rftcksendung
1. La reexpedition par suite de c:hangement de 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-
residence du destinataire ou par suite de modi- fängers oder bei Änderung der Aufschrift nach
fication d'adresse effectuee en application de Artikel 20 kann ein Paket sowohl innerhalb des
l'article 20 peut avoir lieu soit a l'interieur du Pays Bestimmungslands als auch über dieses Land hinaus
de destination, soit hors de ce Pays. nachgesandt werden.
2. La reexpedition a l'interieur du Pays de desti- 2. Innerhalb des Bestimmungslands kann ein Pa-
nation peut etre faite soit sur demande de l'expedi- ket auf Verlangen des Absenders, des Empfängers
teur, soit sur demande du destinataire ou, si les oder auch, wenn die Inlandsbestimmungen dieses
reglements de ce Pays le permettent, d'office. Landes es zulassen, von Amts wegen nac:hgesandt
werden.
3. La reexpedition hors du Pays de destination 3. Ober das Bestimmungsland hinaus darf nur
ne peut etre faite que sur demande de l'expediteur auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers
ou du destinataire ; dans ce cas, le colis doit nachgesandt werden; in diesem Fall muß das Paket
repondre aux conditions requises pour la nouvelle den Bedingungen für die neue Beförderung ent-
transmission. sprec:hen.
4. La reexpedition dans les conditions ci-dessus 4. Unter den vorerwähnten Bedingungen können
enoncees peut aussi avoir lieu par la voie aerienne, Pakete auf Verlangen des Absenders oder des
si eile est demandee par l'expediteur, ou par le Empfängers auch auf dem Luftweg nachgesandt
destinataire, a condition que le paiement des werden, wenn die Zahlung der Gebührenanteile
quotes-parts aeriennes afferentes a la nouvelle für die Luftbeförderung auf der neuen Beförderungs-
transmission soit garanti ; il en est de mem.e pour strecke gewährleistet ist; das gilt auc:h für die vom
le renvoi a l'origine, lorsqu'il a ete demande par Absender verlangte Rücksendung nac:h dem Ein-
l' expediteur. . lieferungsort.
5. L'expediteur peut interdire toute reexpedition. 5. Der Absender kann die Nachsendung unter-
sagen.
6. Pour la premiere reexpedition ou pour toute 6. Für die erste oder jede etwaige weitere Nach-
reexpedition eventuelle ulterieure de chaque colis, sendung jedes Pakets können erhoben werden
peuvent etre percua:
a) les taxes autorisees pour cette reexpedition, a) bei Nachsendung innerhalb des Bestim-
par les reglements internes de 1' Administra- mungslands die nac:h den Inlandsbestim-
tion interessee, dans Ie cas de reexpedition mungen für jede Nachsendung festgesetzten
a l'interieur du Pays de destination; Gebühren;
b) les taxes et les droits que comporte la nou- b) bei Nachsendung nac:h Orten außerhalb des
velle transmission, dans le cas de reexpedi- Bestimmungslands die Gebühren ·für die
tion hors du Pays de destination. neue Beförderung.
7. Les taxes de reexpedition sont perc;ues sur le 7. Die Gebühren für die Nac:hsendung sowie die
destinataire ou, le cas echeant, sur l' expediteur ou von den vorhergehenden Bestimmungsverwaltungen
sur l'Adminlstratlon responsable d'une erreur, cauae nic:ht niedergesc:hlagenen postalischen und nicht
de la reexpedltion, sans prejudice du paiement postalischen Gebühren oder Abgaben werden vom
des taxes et droits, postaux ou non postaux, dont Empfänger oder gegebenenfalls vom Absender oder
les Administrations de destination anterieure von der verantwortlic:hen Verwaltung erhoben,
n'acceptent pas l'annulation. deren Fehler die Nac:hsendung verursacht hat.
8. Les dispositions des §§ 6 et 7 sont applicables 8. Die Paragraphen 6 und 1 sind auc:h auf fehl-
aux colis parvenus en lausse dlrection et a reexpe- geleitete und daher weiterzuleitende sowie auf
dler, ainsl qu'aux colis renvoyes a l'origine par solche Pakete anwendbar, die nac:h den Artikeln 7,
application des articles 1, 20 et 22, § 4. 20 und 22 Paragraph 4 an den Einlieferungsort
zurückgesandt worden sind.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 827
Article 22 Artikel 22
Non-livralson au destlnatalre Unzustellbarkelt
1. Apres reception de l'avis de non-livraison vise 1. Nach Empfang der Unzustellbarkeitsmeldung
a l'article 5, lettres a) et b), il incombe a l'expedi- nach Artikel 5 Buchstaben a und b hat der Absender
teur ou au tiers y mentionne de donner ses instruc- oder der in diesem Artikel erwähnte Dritte seine
tions qui peuvent uniquement etre celles qu'autorise · Verfügung zu treffen, die sich jedoch nur auf die
ledit article, lettres c) a. h), et, en outre, les Möglichkeiten nach den Buchstaben c bis h dieses
suivantes: Artikels erstrecxen kann; außerdem sind noch fol-
gende Verfügungen zulässig:
a) aviser une nouvelle fois le destinataire ; a) nochmalige Benachrichtigung des Empfän-
gers;
b) rectifier ou completer l' adresse ; b) Berichtigung oder Ergänzung der Anschrift;
c) s'il s'agit d'un colis contre remboursement: c) wenn es sich um ein Nachnahmepaket
handelt:
1° le remettre a une personne autre que le 1. Aushändigung an eine andere Person als
destinataire contre remboursement de la den Empfänger unter Einziehung des an-
somme indiquee ; gegebenen Betrags,
2° le remettre au destinataire primitif ou a 2. Aushändigung an den ursprünglichen
un autre destinataire, sans rembourse- oder einen anderen Empfänger ohne
ment ou contre remboursement d'une Einziehung des Nachnahmebetrags oder
somme inferieure a la somme primitive ; gegen Zahlung eines geringeren als des
ursprünglich angegebenen Betrags;
d) remettre le colis franc de droits, soit au d) gebührenfreie Aushändigung des Pakets an
destinataire primitif, soit a un autre desti- den ursprünglichen oder einen anderen Emp-
nataire. fänger.
2. Tant qu'elle n'a pas ret;u d'instructions de 2. Solange sie vom Absender keine Verfügung
l'expediteur, l' Administration de destination est erhalten hat, kann die Bestimmungsverwaltung das
autorisee a livrer Je colis au destinataire primitive- Paket dem ursprünglich bezeichneten Empfänger
ment designe, soit, Je cas echeant, d un autre des- oder gegebenenfalls einem anderen außerdem be-
tinataire ulterieurement designe, soit a reexpedier zeichneten Empfänger aushänäigen oder das Paket
Je colis d une nouvelle adresse. Apres reception an eine neue Anschrift nachsenden. Nach Eingang
des nouvelles instructions, celles-ci seules sont neuer Verfügungen sind nur noch diese gültig und
valables et executoires. Elles peuvent etre trans- auszuführen. Sie können auf dem Luftweg über-
mises par avion, si l'expediteur ou le tiers paie la sandt werden, wenn der Absender oder der Dritte
surtaxe aerienne correspondante. den entsprechenden Luftpostzuschlag zahlt.
3. L' envoi des instructions visees au § 1 donne 3. Für die Ubersendung der Verfügung nach Pa-
lieu a la perception, soit sur l'expediteur, soit sur ragraph 1 wird die Gebühr nach Artikel 16 Para-
le tiers, de la taxe visee a l'article 16, § 2, lettre c); graph 2 Buchstabe c von dem Absender oder dem
quand l'avis concerne plusieurs colis deposes simul- Dritten erhoben. Betrifft die Unzustellbarkeitsmel-
tanement au meme bureau par le meme expediteur dung mehrere vom selben Absender gleichzeitig
a l'adresse du meme destinataire, cette taxe n'est beim selben Postamt an die Anschrift desselben
per~ue qu'une fois. Empfängers eingelieferte Pakete, so wird diese
Gebühr nur einmal erhoben.
4. Dans les cas ci-apres, tout colis qui n'a pu etre 4. Jedes unzustellbare Paket wird unverzüglich
livre est immediatement renvoye au bureau d' ori- an das Einlieferungsamt zurückgesandt, wenn
gine, si:
a) l' expediteur ne s' est pas conforme aux dis- a) der Absender Artikel 5 nicht beachtet hat;
positions de l' article 5 ; ·
b) l'expediteur (ou le tiers vise a l'article 5, b) der Absender (oder der Dritte nach Artikel 5
lettre b)) a formule une demande non Buchstabe b) eine unzulässige Vorausverfü-
autorisee; gung getroffen hat;
c) l'expediteur (ou le tiers) refuse d'acquitter c) der Absender (oder der Dritte) sich weigert,
la taxe autorisee par le § 3 ; die Gebühren nach Paragraph 3 zu zahlen;
d) les instructions de l'expediteur, Oll du tiers, d) die Verfügungen des Absenders (oder des
n' ont pas atteint le resultat. voulu, que ces Dritten) nicht zum gewünschten Erfolg ge-
instructions aient ete donnees au moment führt haben, gleichgültig ob diese Verfü-
du depöt Oll apres reception de l' avis de gungen bei Einlieferung des Pakets oder
non-livraison ; nach Empfang der Unzustellbarkeitsmeldung
getroffen worden sind;
e) dans le delai de deux mois a compter de e) das Postamt, das die Unzustellbarkeitsmel-
l'expedition de l'avis de non-livraison, le dung erstattet hat, innerhalb zweier Monate,
bureau qui a etabli cet avis n'a pas re~u vom Tag der Absendung dieser Meldung an
828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
d'instructions suffisantes de l'expediteur, ou gerechnet, keine ausreichende Verfügung des
du. tiers; ce delai est porte a quatre mois Absenders oder des Dritten erhalten hat; im
dans les r~lations entre Pays eloignes; Verkehr zwischen weit entfernten Ländern
beträgt diese Frist vier Monate;
f) dans les memes delais, les instructions de f) die Verfügungen des Absenders oder des
l'e~pediteur, ou du tiers, ne sont pas par-. Dritten innerhalb der gleichen Fristen beim
venues au bureau de destination. Bestimmungsamt nicht eingegangen sind.
5. Dans Ja mesure du possible, un colis est ren- 5. Ein Paket ist möglichst auf dem gleichen Weg
voye par la meme voie que celle qu'il a suivie cl zurückzusenden, auf dem es in ankommender Rich-
l'aller; toutefois, un colis-avion n'est pas renvoye tung befördert worden ist; ein Luftpostpaket wird
par avion cl moins que l'expediteur n'ait garanti le jedoch nur dann auf dem Luftweg zurückgesandt,
paiement des frais de transport aerlen. wenn die Zahlung der Luftbeförderungskosten durch
den Absender gewährleistet ist.
6. Tout colis renvoye a l'origine par application 6. Jedes auf Grund dieses Artikels zurückgesandte
du present article est assujetti aux taxes de reexpe- Paket unterliegt den Rücksendungsgebühren nach
dition fixees a l'article 21, § 6, lettre b), et aux Artikel 21 Paragraph 6 Buchstabe b sowie den nicht
.taxes et droits non annules. niedergeschlagenen Gebühren.
7. Si l'expediteur a fait abandon d'un colis qui 7. Hat der Absender ein unzustellbares Paket
n'a pu etre livre au destinataire, ce colis est traite preisgegeben, so wird es von· der Bestimmungsver-
par I' Administration de destination selon sa propre waltung nach ihren eigenen Rechtsvorschriften be-
legislation. handelt.
Article 23 Artikel 23
Vente. Destruction Verkauf; Vemidltung
Les objets contenus dans un colis et dont la In einem Paket enthaltene Gegenstände, die zu
deterioration ou la corruption prochaines sont a verderben oder zu verfaulen drohen, können ohne
craindre peuvent seuls etre vendus immediatement, vorherige Benachrichtigung und ohne Rechtsförm-
meme · en route, a I'aller ou au retour, sans avis lichkeiten, auch während der Beförderung auf dem
prealable et sans formalite judiciaire, au profit de Hin- oder Rückweg, zu Gunsten des Berechtigten so-
ql.ii de droit ; si, pour une cause quelconque, la vente fort verkauft werden; ist ein Verkauf aus irgend-
est impossible, les objets deteriores ou corrompus einem Grund nicht möglich, so werden die verdor-
sont detruits. benen oder faulenden Gegenstände vernichtet.
Article 24 Artikel 24
Recuperation de frais sur l'expediteur Einziehung der Kosten vom Absender
1. L'expediteur d'un colis non livre au desti- 1. Der Absender eines dem Empfänger nicht aus-
nataire est tenu de payer les frais de transport ou gehändigten Pakets hat die ungedeckten Beförde-
autres dont les Administrations se trouvent a de- rungs- und anderen Kosten zu tragen, die den Ver-
couvert par suite de la non-livraison, meme si le waltungen durch die Unzustellbarkeit erwachsen;
colis a ete abandonne, vendu ou detruit. das gilt auch, wenn das ·Paket preisgegeben, ver-
kauft oder vernichtet worden ist.
2. Le bureau de depöt peut, toutes les fois qu'il 2. Das Einlieferungsamt kann in allen Fällen, in
y a lieu, percevoir des arrhes pour se couvrir de denen es angezeigt ist, eine zur Deckung dieser Ko-
ces frais. sten aµsreichende Vorauszahlung verlangen.
Article 25 Artikel 25
Reclamations et. demandes de renseignements Nachfragen und Auskunftsersudlen
1. Chaque Administration est tenue d'accepter les 1. Jede Verwaltung ist verpflichtet, Nachfragen
reclamations et les demandes de renseignements und Auskunftsersuchen entgegenzunehmen, die sich
concernant tout colis depose dans les services des auf bei anderen Verwaltungen eingelieferte Pakete
autres Administrations. beziehen.
2. Les reclamations ne sont admises que dans le 2. Nachfragen sind nur innerhalb eines Jahres,
delai d'un an a compter du lendemain du jour de vom Tag nach dem Tag der Einlieferung eines
depöt du colis. Pakets an gerechnet, zulässig.
3. Les demandes de renseignements introduites 3. Auskunftsersuchen, die eine Verwaltung er-
par une Administration sont recevables et obli- gehen läßt, müssen entgegengenommen und bear-
gatoirement traitees, a la seule condition qu'elles beitet werden, wenn sie der beteiligten Verwaltung
parviennent d l' Administration interessee dans un innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten, vom
delai de dix-huit mois d compter de Ja date du Tag der Einlieferung der Pakete an gerechnet, zu-
depot des colis. gehen.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 829
4. Sauf si l' expediteur a entierement acquitte la 4. Für jede Nachfrage oder jedes Auskunftsersu-
taxe d'avis de reception prevue a l'article 16, § 2,- chen wird eine Nachfragegebühr in Höhe der Ge-
lettre g), chaque reclamation ou chaque demande de bühr nach Artikel 16 (anliegendes Verzeichnis Buch-
renseignements donne lieu a la perception d'une stabe i) erhoben, sofern der Absender nicht bereits
taxe « de reclamation » au taux fixe a l' article 16 die Rüdcscheingebühr nach Artikel 16 Paragraph 2
(tableau annexe, lettre i)). Les reclamations ou de- Buchstabe g voll entrichtet hat. Nachfragen oder
mandes de renseignements sont transmises dans les Auskunftsersuchen werden nach Artikel 67 Para-
conditions prevues a l'article 67, § 4, de la Con- graph 4 des Weltpostvertrags übermittelt.
vention.
5. Si la reclamation ou la demande de reI1JSeigne- 5. Wenn die Nachfrage oder das Auskunftsersu-
ments concerne plusieurs colis deposes simultane- chen mehrere Pakete betrifft, die vom selben Ab-
ment au meme bureau par le meme expediteur a sender gleichzeitig beim selben Postamt an die
l' adresse du meme destinataire, et expedies par Ja Anschrift desselben Empfängers eingeliefert und auf
meme voie cette taxe n'est perc;ue qu'une fois; elle dem selben Leitweg befördert worden sind, wird
est restituee si la reclamation ou la demande de diese Gebühr nur einmal erhoben; sie wird er-
renseignements est motivee par une faute de service. stattet, wenn die Nachfrage oder das Auskunfts-
ersuchen durdl ein Dienstversehen verursadlt
worden ist.
CHAPITRE III KAPITEL III
Dispositions particulteres Besondere Bestimmungen
a certalnes categorles de colls für bestimmte Paketarten
Section I Abteilung I
Colis avec valeur declaree Wertpakete
Article 26 Artikel 26
Declaratlon de valeur Wertangabe
1. Les regles suivantes regissent la declaration de 1. Für die Wertangabe bei Wertpaketen gelten
valeur des colis avec valeur declaree: folgende Bestimmungen:
a) en ce qui concerne les Administrations a) für die Postverwaltungen:
postales:
1° faculte pour chaque Administration de 1. jede Verwaltung kann die Wertangabe
limiter la declaration de valeur, en ce qui für ihren Bereich auf einen Betrag be-
la conceme, a un montant qui ne peut schränken, der nicht geringer als
etre inferieur a 1000 francs ; 1000 Franken sein darf,
2° obligation, dans les relations entre Pays 2. im Verkehr zwischen Ländern, deren
dont les Administrations ont adopte des Verwaltungen unterschiedliche Höchst-
limites differentes, d'observer, de part et beträge festgesetzt haben, darf jeweils
d'autre, la limite la plus basse; der geringste Höchstbetrag nicht über-
schritten werden;
b) en ce qui concerne les expediteurs: b) für die Absender:
1° interdiction de declarer une valeur de- 1. es ist verboten, einen Wert anzugeben,
passant la valeur reelle du contenu du der den wirklichen Wert des Paket-
colis; inhalts übersteigt,
2° faculte de ne declarer qu'une partie de 2. es kann nur ein Teil des wirklichen Wertes
la valeur reelle du contenu du colis. des Paketinhalts angegeben werden.
2. Toute declaration frauduleuse de valeur supe- 2. Jede betrügerische Wertangabe, die den wirk-
rieure a la valeur reelle du colis est passible des lichen Wert des Pakets übersteigt, unterliegt der
poursuites judiciaires prevues par la legislation du gerichtlichen Verfolgung nach den Rechtsvorschriften
Pays d' origine. des Einlieferungslands.
Article 27 Artikel' 27
Drolt d'assurance et taxe speclale Versicherungs- und Sondergebühr
1. Les colis avec valeur declaree sont assujettis 1. Wertpakete unterliegen einer gewöhnlicnen
a un droit ordinaire d' assurance qui est perc;u par le Versicherungsgebühr, die vom Einlieferungsamt er-
bureau de depöt. Ce droit s'ajoute aux taxes et aux hoben wird. Diese Gebühr wird außer den Gebühren
droits autorises au chapitre II, section II, du present nach Kapitel II, Abteilung II dieses Abkommens er-
830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement et se calcule selon l'une ou I' autre hoben und nach einer der nachstehend auf geführten
des formules ci-dessous: Formeln berechnet:
a} Pre- Par 200 francs Scentimespar Ad- a} erste für je 200Franken 5CentimenjeVer·
miere ou fraction de ministration par- Formel der Wertangabe waltung, die an
formule 200 francs de- ticipant au trans- oder einen Bruch- der Landbeförde-
clares port territorial ; teil davon rung beteiligt ist
10 centimes par 10 Centimen für
service maritime jede benutzte See-
emprunte verbindung
10 centimes par 10 Centimen für
service aerien em- jede benutzte
prunte Luftverbindung
b} Deu- Par 200 francs 50 centimes au b) zweite für je 200 Franken höchstens 50 Cen-
xieme ou fraction de maximum Formel der Wertangabe timen
formule 200 francs de- oder einen Bruch-
clares teil davon
2. En outre, est autorisee la perception des taxes 2. Außerdem können die nachstehenden Gebühren
ou droitci-dessous: erhoben werden:
a) par les Administrations qui acceptent de a} von Verwaltungen, die für Schäden aus
couvrir les risques pouvant decouler du cas höherer Gewalt haften, eine Gebühr für Ge-
de force majeure, un droit « pour risques de fahren aus höherer Gewalt, die so zu be-
force majeure », a fixer de maniere que la messen ist, daß der Gesamtbetrag, der sich
somme totale formee par ce droit et le droit aus dieser Gebühr und der gewöhnlichen
normal d'assurance ne depasse pas le maxi- Versicherungsgebühr zusammensetzt, nicht
mum prevu au § 1, lettre b), deuxieme for- den Höchstbetrag nach Paragraph 1 Buch-
mule; stabe b, zweite Formel, übersteigt;
b) par !'Administration d'origine, a titre facul- b) von der Einlieferungsverwaltung nach eige-
tatif, une taxe d'expedition egale, au maxi- nem Ermessen eine Behandlungsgebühr von
mum, a 50 centimes par colis avec valeur höchstens 50 Centimen je Wertpaket.
declaree.
3. Exceptionnellement, le droit aerien d'assurance 3. Ausnahmsweise wird die Luftversicherungs-
perc;:u a raison du transport par des services aeriens gebühr für die Luftbeförderung auf Strecken, auf
comportant des risques extraordinaires est fixe, denen ein außergewöhnliches Risiko besteht, in
dans chaque cas particulier, par l' Administration jedem einzelnen Fall von der betreffenden Verwal-
interessee; le droit global vise au § 1, lettre b), tung festgesetzt; die Einheitsgebühr nach Para-
deuxieme formule, peut alors etre majore en conse- graph 1 Buchstabe b, zweite Formel, kann dann ent-
quence. sprechend erhöht werden.
Article 28 Artikel 28
Autres dtsposltlons concemant les colls Sonstige Bestimmungen
avec valeur declaree Ober Wertpakete
Un recepisse doit etre delivre gratuitement, au Dem Absender eines Wertpakets ist bei der
moment du depöt, a tout expediteur d'un colis avec Einlieferung unentgeltlich ein Einlieferungsschein
valeur declaree. auszuhändigen.
Section II Abteilung II
Colis urgents Dringende Pakete
Article 29 Artikel 29
Taxes des colls urgents Gebtlhren für dringende Pakete
1. Les colis urgents sont passibles d'une taxe 1. Dringende Pakete unterliegen der doppelten
principale double de celle qui est applicable aux Grundgebühr für gewöhnliche Pakete; gegebenen-
colis ordinaires ; le cas echeant, est aussi doublee falls wird auch der außergewöhnliche Zuschlag zum
la quote-part de depart et d'arrivee exceptionnelle Anfangs- und Endgebührenanteil nach Artikel 15
visee a l' article 15. verdoppelt.
2. Les colis-avion urgents sont passibles d'une 2. Für dringende Luftpostpakete ist nur der ein-
quote-part aerienne simple, c' est-a-dire sans double- fad:ie Gebührenanteil für die Luftbeförderung ohne
ment. Verdoppelung zu erheben.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960 831
Section III Abteilung III
Colis de ptisonniers de guerre Kriegsgefangenen-
et internes und Intemiertenpakete
Article 30 Artikel 30
Exoneratlon de laxes des colls de prlsonnlers Gebtlhrenfrelbelt fllr
de guene et lntemes Krlegsg~fangenen- und lntemlertenpakete
Les colis de prisonniers de guerre et internes Kriegsgefangenen- und · Intemiertenpakete ge-
beneficient, sous les memes conditio;ns, des exone- nießen wie Sendungen nach Artikel 39 des Welt-
rations de taxes accordees aux envois postaux par postvertrags Gebührenfreiheit mit Ausnahme der
l'article 39 de la Convention, sauf en ce qui con- für Luftpostpakete zu erhebenden Gebührenanteile
ceme les quotes-parts aeriennes applicables aux für die Luftbeförderung.
colis-avion.
Article 31 Artikel 31
Autres dlsposltlons parUcnlleres au: colls de Sonstige Sonderbestimmungen fllr
prlsonnlers de guene et intem_es Kriegsgefangenen- und lntemlertenpakete
Les colis de prisonniers de guerre et 1ntemes Alle übrigen Sonderbestimmungen, denen Kriegs-
sont, pour les autres dispositions particulieres qui gefangenen- und Intemiertenpakete unterliegen,
leur sont applicables, regis par les articles 33, enthalten Artikel 33 Buchstabe h und Artikel 43 Para-
lettre h), et 43, § 4. graph 4.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Responsabilit6 Haftung
Section I Abteilung I
Principes generaux Allgemeine Grundsätze
Article 32 Artikel 32
Stendue et limltes de la responsablllte Umfang der Haftung
des Admlnlstratlons postales der Postverwaltungen
1. Les Administrations postales repondent de la 1. Die Postverwaltungen haften für Verlust, Be-
perle, de la spoliation et de l'avarie des colis, ä raubung und Beschädigung von Pa~eten außer in
l'exception des cas prevus ä l'article 33. Lorsque Ja Fällen nach Artikel 33. Hat sich der Verlust, die
perte, Ja spoliation ou l'avarie s'est produite dans Je Beraubung oder Beschädigung im Dienstbereich
service d'une entreprise de transport aerien, ]'Ad- eines Luftfahrtunternehmens ereignet, so ist die
ministration du Pays qui percoit les remunerations Verwaltung des Landes, das die Vergütungen für
de transport est tenue de rembourser a ]'Adminis- die Beförderung erhält, verpflichtet, den dem Ab-
tration d'orlglne flndemnite payee a l'expediteur. sender gezahlten Ersatzbetrag der Einlieferungs-
2. Les Administrations cessent d'etre respon-
verwaltung zu erstatten.
.
2. Die Verwaltungen haften nicht für Pakete, die
sables des colis dont elles ont effectue la livraison nach ihren Inlandsbestimmungen für gleichartige
dans les conditions prescrites par leurs reglements Sendungen ausgehändigt worden sind.
interieurs pour les envois de meme nature.
3. Toutefois, · la responsabilite des Administra- 3. Die Verwaltungen haften jedoch, wenn der
tions est maintenue si, au · moment de la livraison Empfänger oder im Fall der Rücksendung der Ab-
d'un colis spolie ou avarie, des reserves sont for- sender bei Aushändigung eines beraubten oder
mulees soit par le destinataire, soft, s'il s'agit d'un beschädigten Pakets Vorbehalte macht.
colis renvoye a l'origine, par l'expediteur.
Article 33 Artikel 33
Exceptlons au prlnclpe de la responsablllte Ausnahmen von der Haftung
Les Administrations postales sont degagees de Die Postverwaltungen haften nicht, wenn
toute responsabiliM:
a) lorsqu'il y a cas de force majeure; toutefois, la a) höhere Gewalt vorliegt; die Haftung bleibt
responsabilite subsiste a l'egard de !'Adminis- jedoch für Einlieferungsverwaltungen bestehen,
tration d'origine qui a accepte de couvrir les die für Schäden aus höherer Gewalt haften
832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
risques de force majeure (article 27, § 2, (Artikel 27 Paragraph 2 Buchstabe a); die für
lettre a)} ; l' Administration responsable de la den Verlust, die Beraubung oder die Beschä-
perte, de la spoliation ou de l'avarie doit de- digung haftpflichtige Verwaltung hat nach
cider si, suivant la legislation interieure de ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu
son Pays, cette perte, cette spoliation ou cette entscheiden, ob der Verlust, die Beraubung
avarie est due a des circonstances constituant oder die Beschädigung auf Umstände zurück-
un cas de force majeure; celles-ci sont portees, zuführen ist, die einen Fall höherer Gewalt
a titre d'information, a la connaissance de darstellen; diese Umstände sind der Einliefe-
l' Administration d'origine ; rungsverwaltung zur Kenntnis zu bringen;
b) lorsque, la preuve de leur responsabilite b) sie über den Verbleib von Paketen deshalb
n'ayant pas ete administree autrement, elles keine Rechenschaft ablegen können, weil die
ne peuvent rendre compte des colis par suite Dienstpapiere infolge höherer Gewalt ver-
de la destruction, resultant d'un cas de force nichtet worden sind und der Beweis der Tat-
majeure, des documen~s de service ; sachen, die ihre Haftpflicht begründen, nicht
anderweitig erbracht werden kann;
c) lorsque le dommage est cause par la f aute ou c) der Schaden auf schuldhaftes Verhalten des
par la negligence de l'expediteur ou qu'il pro- Absenders oder auf die natürliche Beschaffen-
vient de la nature du ·contenu ; heit des Inhalts des Pakets zurückzuführen ist;
d) lorsqu'il s'agit de colis dont le contenu tombe d} es sich um Pakete, deren Inhalt unter die Ver-
sous le coup des interdictions prevues a l'ar- bote nach Artikel 6 Buchstabe a Nr. 2, 3, 5, 6
ticle 6, lettre a), chiffres 2°, 3°, 5°, 6° et 7° et und 7 sowie Buchstabe b fällt, handelt, sofern
lettre b), et pour autant que ces colis aient ete diese Pakete wegen ihres Inhalts von der zu-
confisques ou detruits par l'autorite compe- ständigen Behörde beschlagnahmt oder ver-
tente en raison de leur contenu ; nichtet worden sind;
e) lorsqu'il s'agit de colis ayant fait l'objet d'une e) es sich um Pakete handelt, die in betrüge-
declaration frauduleuse de valeur superieure a rischer Weise mit Angabe eines höheren als
la valeur reelle du contenu ; des wirklichen Wertes des Inhalts versehen
worden sind;
f) lorsqu'il s'agit de colis saisis en vertu de la f) es sich uin Pakete handelt, die auf Grund der
legislation interne du Pays de des„tination ; Rechtsvorschriften des Bestimmungslands be-
schlagnahmt worden sind;
g) lorsque l'expediteur n'a formule aucune recla- g) der Absender innerhalb der Frist nach Ar-
mation dans le delai prevu a l' article 25, § 2 ; tikel 25 Paragraph 2 keine Nachfrage gehalten
hat;
h) lorsqu'il s' agit de colis de prisonniers de h) es sich um Kriegsgefangenen- und Inter-
guerre et internes. niertenpakete handelt.
Article 34 Artikel 34
Responsablllte de l'expedlteur Haftung des Absenders
Lorsqu'un dommage a ete cause a un colis par le Ist ein Paket durch die Einwirkung eines oder
fait d'un ou de plusieurs autres colis, le ou les ex- mehrerer anderer Pakete beschädigt worden, so
pediteurs de ces derniers sont responsables, dans haften der oder die Absender dieser Pakete im
les memes limites que les Administrations elles- gleichen Umfang wie die Verwaltungen selbst, so-
memes, a condition que l'origine du dommage soit fern die Ursache der Beschädigung einwandfrei
dument etablie et qu'il n'y ait eu ni faute ni negli- festgestellt ist und kein schuldhaftes Verhalten
gence des Administrations ou des transporteurs ; der Verwaltungen oder der Beförderungsunter-
eventuellement, il appartient a l' Administration nehmen vorliegt; gegebenenfalls hat die Einliefe-
d'origine d'intenter l'action contre l'expediteur. rungsverwaltung das Verfahren gegen den Ab-
sender einzuleiten.
Article 35 Artikel 35
Dedommagement Entsdlldlgung
1. L'expediteur a droit a une indemnite dite « de 1. Der Absender hat Anspruch auf einen grund-
dedommagement » egale, en principe, au montant sätzlich der wirklichen Höhe des Verlusts, der Be-
reel de la perte, de la spoliation ou de l'avarie; les raubung oder der Beschädigung entsprechenden Er-
dommages indirects ou les benefices non realises satzbetrag; mittelbarer Schaden oder entgangener
ne sont pas pris en consider~tion. Gewinn bleiben außer Betracht.
2. Toutefois, cette indemnite ne peut en aucun 2. Dieser Ersatzbetrag darf jedoch keinesfalls
cas depasser: übersteigen
a) pour les colis avec valeur declaree, le mon- a) bei Wertpaketen den Betrag der Wertangabe
tant, en francs-or, de la valeur declaree ; in Goldfranken;
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 833
b) pour les autres colis, les sommes ci-apres : b) bei den übrigen Paketen die nachstehend
aufgeführten Beträge:
10 francs par colis jusqu'ä 1 kilogramme lOFranken für ein Pak.et bis 1 Kilogramm
15 francs par colis 15Franken für ein Paket
au-dessus de 1 jusqu'ä 3 kilogrammes über 1 bis 3Kilogramm
25 francs par colis 25Franken für ein Pak.et
au-dessus de 3 jusqu'ä 5 kilogrammes über 3 bis 5Kilogramm
40 francs par colis 40Franken für ein Paket
au-dessus de 5 jusqu'ä 10 kilogrammes über 5 bis 10Kilogramm
55 francs par colis 55 Franken für ein Pak.et
au-dessus de 10 jusqu'A 15 kilogrammes über 1,0 bis 15Kilogramm
70 francs par colis 70 Franken für ein Paket
. au-dessus de 15 jusqu'A 20 kilogrammes über 15 bis 20Kilogramm.
3. L'indemnite est calculee d'aprcl!s le prix cou- 3. Der Ersatzbetrag wird nach dem in Gold-
rant, converti en francs-or, des mardlandises de franken umgerechneten handelsüblichen Preis be-
meme nature, au lieu et ä l'epoque ou le colis a redlnet, der für Waren gleicher Art am Ort und
ete accepte au transport I A defaut de prix courant, im Zeitpunkt der Einlieferung des Pakets galt; in
l'indemnite est calculee d'apres la valeur ordinaire Ermangelung eines handelsüblidlen Preises ist der
de la mardlandise evaluee sur les memes bases. Ersatzbetrag auf derselben Grundlage nach dem
gemeinen Wert der Waren zu berechnen.
4. Dans le cas ·ou une indemnite est due pour la 4. Bei Verlust, völliger Beraubung oder völliger
perte, la spoliation totale ou l'avarie totale d'un Beschädigung eines Pakets hat der Absender außer-
colis, l'expediteur a droit, en outre, ä la restitution dem Anspruch auf Erstattung der entrichteten Ge-
des taxes et droits acquittes, exception falte des bühren mit Ausnahme der Versicherungsgebühr;
droits d'assurance I il en est de meme des envois das gilt audl für Sendungen, deren Annahme der
refuses par les destinataires ä cause de leur mau- Empfänger wegen ihres sdllechten Zustands ver-
vais etat, si celui-ci est imputable au service weigert hat, sofern dieser durdl die Post verursacht
postal et engage sa responsabilite. ist und· sie dafür zu haften hat.
5. Lorsque la perte, la spoliation totale ou l'avarie 5. Ist der Verlust, die völlige Beraubung oder
totale resulte d'un cas de force majeure ne donnant die völlige Besdlädigung auf höhere Gewalt zurück-
pas lieu A indemnisation, l'expediteur a droit ä la zuführen und daher kein Ersatzbetrag zu zahlen,
restitution, non seulement des quotes-parts te11l- so hat der Absender gleichwohl Anspruch auf Er-
to1Jales, maritimes et aerlennes correspondant ä un stattung der Gebührenanteile für die Land-, See-
parcours non effectue par le colis, mais aussi des und Luftbeförderung auf den von dem Paket nicht
laxes de quelque nature que ce soit afferentes ä un durchlaufenen Streckenabschnitten sowie auf Er-
service paye d'avance et non rendu. stattung von vorausentrichteten Gebühren jeder
Art, für die kein Dienst geleistet worden ist.
6. L'indemnite est versee au destinataire lorsque 6. Der Ersatzbetrag wird auf Verlangen dem
celui-ci la reclame,. soit aprcl!s avoir formule des Empfänger gezahlt, wenn dieser bei der Aushändi-
reserves eil prenant livraison d'un colis spolie ou gung eines beraubten oder beschädigten Pakets
avarie, soit s'il etablit que l'expedtteur s'est desiste Vorbehalte gemadlt hat oder nachweist, daß der
de ses droits en sa faveur. Absender seinen Anspruch an ihn abgetreten hat.
Article 36 Artikel 36
Responsabfilte mutuelle Gegenseitige Haftung der Postverwaltungen
des Admlnlstratlons postales
1. Jusqu'A preuve du contraire, la responsabilite 1. Bis zum Beweis des Gegenteils haftet die Ver-
incombe A !'Administration qui, ayant re~u un colis waltung, die, nadldem sie ein Paket unbeanstandet
sans faire d'observation et efant mise en possession übernommen hat und in den Besitz aller vorschrifts-
de tous les moyens reglementaires d'investigation, mäßigen Nadlforsdlungsunterlagen gelangt ist,
ne peut etablir ni la livraison au destinataire, ni, weder die Aushändigung an den Empfänger noch
s'il y a lieu, la transmission reguliere a. l'Adminis- die ordnungsmäßige Weitergabe an die folgende
tration suivante. Verwaltung nadlweisen kann.
2. Jusqu'A preuve du contraire, et sous reserve 2. Bis zum Beweis des Gegenteils und vorbehalt-
des dlsposltlons du § 3, aucune responsabilite n'in- lich des Pharagraphen 3 besteht weder für die
combe ni aux Ad.ministrations intermediaires, ni A Zwisdlenverwaltungen noch für die Bestimmungs-
I'Administration de destination: verwaltung eine Haftpflicht, wenn sie
a) lorsqu'elles ont observe les dispositions des a) Artikel 134 Paragraphen 1 und 2, sowie Ar-
articles 134, §§ 1 et 2, et 135 du Reglement 1 tikel 135 der Vollzugsordnung beachtet
haben;
b) lorsqu'elles peuvent etablir qu'elles ont ete b) nadlweisen können, daß ihnen die Nach-
s_aisies de la reclamation apres expiration frage erst nadl Ablauf der vorsdlrifts-
du delai de garde reglementaire des docu- mäßigen Aufbewahrungsfrist der dieses
834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
ments de service relatifs au colis interesse ; Paket betreffenden Dienstpapiere zugegan-
cette reserve ne porte pas atteinte aux gen ist; dieser Vorbehalt greift nicht in die
droits dµ reclamant. Rechte der Person ein, die die Nachfrage
gehalten hat.
3. a) La responsabilite incombe aux Administra- 3. a) Die beteiligten Verwaltungen tragen den
tions en cause, a parts egales, si la perte, la Schaden zu gleichen Teilen, wenn der Ver-
spoliation ou l'avarie s'est produite au cours lust, die Beraubung oder die Beschädigung
du transport, sans qu'il soit possible de während der Beförderung eingetreten ist,
determiner le Pays ou le service dans lequel ohne daß festgestellt werden kann, in wel-
elle a eu lieu ; chem Gebiet oder in welchem Dienstbereich
der Verlust, die Beraubung oder die Be-
schädigung eingetreten ist;
b) si la Spoliation Oll l'avarie a ete constatee b) ist die Beraubung oder Beschädigung im
dans le Pays de destination ou, en cas de Bestimmungsland oder bei Rücksendung an
renvoi a l'expediteur, dans le Pays d'origine, den Absender im Einlieferungsland fest-
il incombe a l' Administration de l'un ou gestellt worden, so hat die Verwaltung des
I'autre de ces Pays de prouver: einen oder des anderen Landes nachzu-
weisen, daß
1° que ni l'emballage, ni la fermeture du 1. weder Verpackung noch Verschluß des
colis n'ont accuse de defectuosite; Pakets sichtbar beschädigt gewesen sind;
2° que, dans le cas de colis avec valeur 2. bei Wertpaketen das Gewicht mit dem
declaree, le poids n'a pas varie par rap- bei der Einlieferung ermittelten überein-
port a celui qui avait ete constate lors gestimmt hat;
du depöt;
3° que, pour les colis transmis en recipients 3. bei Beförderung der Pakete in geschlos-
clos, ceux-ci etaient intacts, de meme senen Behältern diese sowie ihr Ver-
que leur fermeture ; schluß unversehrt waren;
c) lorsque de telles preuves sont apportees, c) werden diese Beweise erbracht, so kann
aucune des autres Administrations en cause keine der übrigen beteiligten Verwaltungen
ne peut, dans le dessein de decliner sa part ihre Haftung unter Berufung darauf ab-
de responsabilite, invoquer le fait qu'elle a lehnen, daß sie das Paket der empfangenden
livre le colis sans que !'Administration re- Verwaltung unbeanstandet übergeben habe.
ceptrice ait formule de reserves.
4. En ce qui concerne les colis avec valeur de- 4. Die Haftung einer Verwaltung gegenüber den
claree, la responsabilite encourue par une Adminis- anderen Verwaltungen für den Verlust, die Be-
tration vis-a-vis des autres, a raison de la perte, de raubung oder Beschädigung des Inhalts von Wert-
la spoliation ou de l'avarie du contenu de tels colis paketen geht keinesfalls über den von ihr fest-
n'est, en aucun cas, engagee au dela du maximum gesetzten Höchstbetrag der Wertangabe hinaus.
de declaration de valeur qu'elle admet.
5. Lorsqu'un colis a ete perdu, spolie ou avarie 5. Wenn ein Paket durch höhere Gewalt in Ver-
dans des circonstances de force majeure, !'Adminis- lust geraten ist, beraubt oder beschädigt worden
tration· dans le ressort territorial ou dans les ser- ist, haftet die Verwaltung, in deren Gebiet oder in
vices de Iaquelle la perte, Ia spoliation ou I'avarie deren Dienstbereich der Verlust, die Beraubung
a eu lieu n'en est responsable envers !'Administra- oder Beschädigung eingetreten ist, gegenüber der
tion d'origine que si les deux Administrations se Einlieferungsverwaltung nur dann, wenn beide Ver-
chargent des risques derivant du cas de force waltungen für den Fall höherer Gewalt eine Haf-
majeure. tung übernommen haben.
6. Les droits non postaux, dont l'annulation n'a 6. Nicht postalische Gebühren oder Abgaben,
pu etre obtenue, sont mis a la charge des Adminis- deren Niederschlagung nicht erreicht werden konnte,
trations responsables de la perte, de la spoliation gehen zu Lasten der Verwaltungen, die für den
ou de l'avarie. Verlust, die Beraubung oder die Beschädigung
haften.
Section II Abteilung II
Indemnite de dedommagement Ersatzleistung
Article 37 Artikel 37
Palement de l'lndemntte Zahlung des Ersatzbetrags
1. Le paiement de l'indemnite de dedommage- 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags und zur Erstat-
ment ainsi que la restitution des taxes et droits in- tung der Gebühren ist die Einlieferungsverwaltung
combent soit a l' Administration d' origine, soit, mais oder, im Fall der Anwendung des Artikels 35 Para-
seulement pour l'application de l'article 35, § 6, a graph 6, die Bestimmungsverwaltung verpflichtet;
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 835
l'Administration de destination, dans les deux cas in beiden Fällen kann die zahlende Verwaltung bei
sous reserve de leur droit de recours contre l' Ad- der haftpßidltigen Verwaltung Rückgriff nehmen.
ministration responsable.
2. Ce paiement doit avoir lieu le plus töt possible . 2. Der Ersatzbetrag soll möglidist bald, spätestens
et, au plus tard, dans le delai de six mois ii. compter binnen sedls Monaten, vom Tag nadl dem Tag der
du lendemain du jour de la reclamation. Nadlfrage an geredlnet, gezahlt werden.
3. Lorsque !'Administration ä qui incombe le 3. Wenn die zur Zahlung des Ersatzbetrags ver-
paiement n'accepte pas de se dlarger des risques pßidltete Verwaltung nidit für höhere Gewalt haftet
derivant du cas de force majeure et lorsque, ä und wenn bis zum Ablauf der Frist nach Para-
l' expiration du delai prevu au § 2, aucune decision graph 2 die Frage nodl nicht entschieden ist, ob der
n'est encore intervenue sur la question de savoir si Verlust, die Beraubung oder Beschädigung auf
la perte, la spoliation ou l'avarie est due ii. un cas höherer Gewalt beruht, kann sie die Ersatzleistung
de l'espece, elle peut, exceptionnellement, differer ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben.
le paiement au dela de ce delai.
4. L'Administration d'origine ou de destination, 4. Die Einlieferungs- oder gegebenenfalls die Be-
selon le cas, est autorisee a de_sinteresser l'ayant stimmungsverwaltung kann den Ersatzberedltigten
droit pour le compte de celle des autres Admini- für Rechnung derjenigen, an der Beförderung be-
strations ayant participe aux transports qui, regu- teiligten Verwaltung entschädigen, die fünf Monate
lierement saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans hat verstreidlen lassen, ohne die ordnungsmäßig
donner de solution a l'affaire. bei ihr anhängig gemadlte Angelegenheit endgültig
zu erledigen.
Article 38 Artikel 38
Recuperatlon eventuelle de l'lndemntte Etwaige Wiedereinziehung
sur l'expedlteur ou le destlnatatre des Ersatzbetrags vom Absender .
oder Empfänger
l. Si, apres paiement de l'indemnite, un colis ou l. Wird ein als verloren angesehenes Paket oder
une partie de colis, anterieurement considere comme ein Teil davon nadl Zahlung des Ersatzbetrags wie-
perdu, est retrouve, le destinataire et l'expediteur der aufgefunden, so sind der Empfänger und der
en sont informes i ce dernier est en outre avise qu'il Absender zu benadlridltigeni der Absender. wird
peut en pendre livraison, pendant un delai de trois außerdem unterridltet, daß er die Sendung inner-
mois, contre remboursement de l'indemnite de de- halb einer Frist von drei Monaten gegen Rück-
dommagement precedemme'lt versee. Si l'expedi- zahlung des erhaltenen Ersatzbetrags in Empfang
teur n'a pas reclame le colis ä .I'expiration de ce nehmen kann. Hat er hiervon bis zum Ablauf der
delai, la meme demardle est effectuee aupres du Frist keinen Gebraudl gemacht, so wird der gleidle
destinataire. Sdlritt beim Empfänger unternommen.
2. Si, malgre cette deuxieme demardle, le colis 2. Wird das Paket bei diesem zweiten Sdlritt
n'est pas reclame par le destinataire, il devient la audl vom Empfänger nidit verlangt, so geht es in
propriete de l'Administration ou, s'il y a Iieu, des das Eigentum der Verwaltung oder der Verwal-
Administrations qui ont supporte le dommage. tungen über, die den Sdladen getragen haben.
Article 39 Artikel 39
Imputation des palements aux Verredmung der gezahlten Ersatzbeträge
Admtntstrattons postales responsables mit den haftenden Verwaltungen
l. L'Administration ou les Administrations qui l. Die Verwaltung bzw. die Verwaltungen, die
doivent supporter l'indemnite de dedommagement, den Sdladen zu tragen haben, weil ihre Haftpflidlt
parce qu'elles ont ete reconnues responsables de la für den Verlust, die Beraubung oder Beschädigung
perte, de la spoliation ou de l'avarie d'un colis, sont eines Pakets festgestellt worden ist, müssen den
tenues d'en verser le montant a !'Administration Ersatzbetrag der Verwaltung, .zahlende Verwal-
~yant effectue le paiement en vertu de l'article 31 tung• genannt, erstatten, die den Betrag nadl Ar-
et qui est denommee « Administration payeuse ». tikel 37 gezahlt hat.
2. Ce versement doit avoir lieu dans · le delai de 2. Der Betrag ist innerhalb einer Frist von vier
quatre mois a partir de la reception de la notifi- Monaten, vom Zeitpunkt des Empfangs der Mit-
cation du paiement de l'indemnite. teilung über die geleistete _Zahlung an geredmet, zu
erstatten.
3. L'Administration payeuse ne peut reclamer a 3. Die zahlende Verwaltung kann die Erstattung
I' Administration responsable le remboursement de des von ihr gezahlten Ersatzbetrags von der haften-
l'indemnite payee par elle que dans le delai d'un an den Verwaltung nur innerhalb der Frist von einem
a compter soit du jour de l'envoi de la notification Jahr, vom Tag der Absendung der Mitteilung über
de la perte, de Ja spoliation ou de l'avarie, soit, s'il den Verlust, die Beraubung oder Besdlädigung oder
y a lieu, du jour de l'expiration du delai prevu a gegebenenfalls vom Tag des Ablaufs der Frist
I'article 31, § 4. nadl Artikel 37 Paragraph 4 an geredlnet, ver-
langen.
836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
4. Si l'indemnite doit elre supportee par plusieurs 4. Ist der Ersatzbetrag von mehreren Verwal-
Administrations, elle doit etre versee integralement tungen zu tragen, so muß der volle geschuldete
a 1' Administration payeuse, dans le delai mentionne Ersatzbetrag innerhalb der Frist nach Paragraph 2
au § 2 ; ce versement est effectue par la premiere von der ersten Verwaltung, die das Paket ordnungs-
Administration qui, ayant dument re<;u le colis de mäßig von der vorhergehenden Verwaltung er-
la precedente, ~e peut etablir la transmission regu- halten hat und die vorschriftsmäßige Weiterleitung
liere a la suivante ; il appartient a cette premiere an die nächste Verwaltung nicht nachweisen kann,
Administration de recuperer, sur les autres Admi- an die zahlende Verwaltung gezahlt werden; es ist
nistrations responsables, la quote-part incombant a Sache der in Vorlage tretenden Verwaltung, von
chacune d'elles dans le dedommagement de l'ayant jeder der anderen haftpflichtigen Verwaltungen
droit. den auf diese entfallenden Anteil an der Entschädi-
gung des Ersatzberechtigten einzuziehen.
5. Lorsque la responsabilite a ete reconnue, de 5. Ist die Haftpflicht anerkannt worden oder
meme que dans le cas prevu a. 1' article 37, § 4, le liegt der Fall nach Artikel 37 Paragraph 4 vor, so
montant de l'indemnite est repris d'office, par voie wird der Ersatzbetrag von Amts wegen von der
de decompte, sur l' Administration responsable, soit haftenden Verwaltung im Abrechnungsweg ent-
directement, soit par l'intermediaire de la premiere weder unmittelbar oder durch Vermittlung der
Administration de transit, qui se credite a son tour ersten Durchgangsverwaltung eingezogen, die den
sur !'Administration suivante, l'operation etant re- Betrag der folgenden Verwaltung in Rechnung
petee jusqu'a. ce que la somme payee ait ete portee stellt; dieses Verfahren wird so oft wiederholt, bis
au debil de l' Administration responsable ; le cas der gezahlte Betrag der haftenden Verwaltung in
echeant, il y a lieu d'observer les dispositions du Schuld gestellt worden ist; gegebenenfalls sind die
Reglement relatives a l'etablissement des comptes. Bestimmungen der Vollzugsordnung über die Aus-
stellung von Rechnungen zu beachten.
6. Le remboursement a !'Administration crean- 6. Der Gläubigerverwaltung werden die Beträge
ciere est effectue suivant les dispositions de l' article 42 nach Artikel 42 des Weltpostvertrags erstattet.
de la Convention.
7. L' Administration dont la responsabilite est 7. Hat eine Verwaltung, deren Haftpflicht ord-
düment etablie et qui a tout d' abord decline le nungsmäßig festgestellt · worden ist, zunächst die
paiement de l'indemnite doit prendre a. sa charge Zahlung des Ersatzbetrags abgelehnt, so muß sie
tous les frais accessoires resultarut du retard non alle Nebenkosten übernehmen, die aus der nicht
justifie apporte au paiement. gerechtfertigten Verzögerung der Zahlung ent-
stehen.
8. L' Administration payeuse est subrogee, jusqu'a 8. Die zahlende Verwaltung tritt bis zur Höhe des
concurrence du montant de l'indemnite payee, dans gezahlten Ersatzbetrags in die Rechte des Ent-
les droits de la personne qui l' a re<;ue, pour tout schädigten hinsichtlidl aller etwaigen Ansprüche
recours eventuel, soit contre le destinataire, soit gegen Empfänger, Absender oder Dritte ein.
contre l'expediteur, soit contre des tiers.
9. Si l' expediteur ou le destinataire a pris 9. Ist dem Absender oder Empfänger ein in Ver-
livraison, contre remboursement de l'indemnite de lust geratenes, aber wieder aufgefundenes Paket
dedommagement, d'un colis ou d'une partie de ce oder ein Teil davon gegen Rückzahlung des Ersatz-
colis perdu mais retrouve, l'indemnite est restituee betrags ausgehändigt worden, so wird dieser
a l' Administration payeuse ou, si les reglements de Betrag der zahlenden Verwaltung oder, wenn die
compte ont eu lieu, aux Administrations qui ont Rechnungen bereits beglichen sind, den Verwaltun-
supporte le dommage. gen erstattet, die den Schaden getragen haben.
CHAPITRE V KAPITEL V
Attribution des taxes et droits Gebührenanredlte
Article 4Q Artikel 40
Principe general d'attribution Allgemeiner Grundsatz
des taxes et drolts für Gebtibrenanredlte
L' attribution des taxes et droits est effectuee Die Gebühren werden je Paket zugeteilt.
pour chaque colis.
Article 41 Artikel 41
Taxe~ portees au credit des autres Administrations Von der Einlieferungsverwaltung
par l'Admlnistration d'orlgine anderen Verwaltungen zu vergtitende Gebtibren
1. L' Administration d' origine credite : 1. Die Einlieferungsverwaltung vergütet
a) l'Administration de destination: a) der Bestimmungsverwaltung
1° des quotes-parts territoriales, maritimes J . die dieser zustehenden Gebührenanteile
et aeriennes lui revenant ( en ce qui con- für die Land-, See- und Luftbeförderung
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 837
cerne Jes colis admis en vertu des dis- (sofern es sich um Pakete handelt, die auf
positions de J'article 17: des quotes-parts Grund des Artikels 17 zugelassen sind,
territoriales et maritimes pour Ja cou- die Land- und Seegebührenanteile für
pure de poids correspondant a Jeur die ihrem Rauminhalt entsprechende Ge-
volume); widitsstufe);
2° des quotes-parts exceptionnelles autori- 2. die außergewöhnlichen Zuschläge zu den
sees par le present Arrangement ou par Gebührenanteilen nadi diesem Abkom-
le Protocole final y annexe ; men oder der zugehörigen Schlußnieder-
schrift;
3° des sommes revenant a I' Administration 3. die dieser zustehenden Beträge zusätz-
de destination sur les taxes supplemen- licher Gebühren nach Artikel 16 Para-
taires autorisees a l'article 16, § 1, graph 1 Buchstabe b;
lettre b);
4 ° des quotes-parts de laxes (taxe princi- 4. Gebührenanteile (Grundgebühr, gegebe-
pale et, eventuellement, quote-part de nenfalls die außergewöhnlichen Zuschläge
depart et d'arrivee exceptionnelle et zum Anfangs- und Endgebührenanteil
taxes supplementaires) comprises dans sowie zusätzliche Gebühren), die in den
les sommes a percevoir pour les colis für dringende Pakete zu erhebenden Be-
urgents et qui reviennent a I' Adminis- trägen enthalten sind und der Bestim-
tration de destination r mungsverwaltung zustehen;
5° de la taxe d'expres; 5. Eilzustellgebühr;
b) chaque Administration intermediaire : b) jeder Zwisdienverwaltung deren
1° de ses quotes-parts territoriales, mari- 1. Gebührenanteile für die Land-, See- und
times et aeriennes ( en ce qui . concerne Luftbeförderung (sofern es sidi um Pa-
les colis admis en vertu des dispositions kete handelt, die auf Grund des Artikels 17
de J'article 17: des quotes-pärts territo- zugelassen sind, die Land- und Seegebüh-
riales et maritimes pour Ja coupure de renanteile für die ihrem Rauminhalt ent-
poids correspondant ci Jeur volume); sprechende Gewichtsstufe};
2° de ses parts sur les taxes supplementai- 2. Anteile an den zusätzlichen Gebühren
res autorisees a I' article 16, § 1, lettre b) ; nach Artikel 16 Paragraph 1 Buchstabe b;
3° de ses quotes-parts de taxes (taxe prin- 3. Gebührenanteile (Grundgebühr und zu-
cipale et taxes supplementaires) com- sätzliche Gebühren)', die in den für drin-
prises dans les sommes a percevoir pour gende Pakete zu erhebenden Beträgen
les colis urgents ; enthalten sind;
c) I' Administration de destination et, even- c) der Bestimmungsverwaltung und gegebenen-
tuellement, les Administrations intermediai- falls den Zwischenverwaltungen für Wert-
res, pour les colis avec valeur declaree : pakete einen Anteil an der Versicherungs-
d'une quote-part de droit d'assurance fixee, gebühr für je 200 Franken Wertangabe oder
par 200 francs ou fraction de 200 francs einen Bruchteil davon
declares:
- a 5 centimes pour le transport territorial ; von 5 Centimen für die Landbeförderung;
- a 10 centimes pour le transport mari- von 10 Centimen für die Seebeförderung;
time;
cette quote-part est versee a toute Admi- dieser Gebührenanteil wird jeder an der Be-
nistration dont les services participent au förderung beteiligten Verwaltung, bei See-
transport et, le cas echeant, en ce qui con- beförderung gegebenenfalls jeder hieran be-
cerne le transport maritime, pour chaque teiligten Verwaltung vergütet;
service;
d) l' Administration de destination qui assure d) der Bestimmungsverwaltung, die die Beför-
le transport par voie aerienne a l'interieur derung auf dem Luftweg innerhalb ihres
du territoire de son Pays et, eventuellement, 'Landes wahrnimmt, und gegebenenfalls jeder
chaque Administration intermediaire qui Zwischenverwaltung, die an der Luftbeförde-
participe au transport aerien au dela des rung über die Grenzen ihres Landes hinaus
frontieres de son Pays, pour les colis-avion beteiligt ist, für Luftpostwertpakete einen
avec valeur declaree, et, exception faite Anteil an der Luftversicherungsgebühr von
des services comportant des risques extra- 10 Centimen je 200 Franken Wertangabe
ordinaires, d'une quote-part de droit aerien oder einen Bruchteil davon außer bei Be-
d'assurance egale a 10 centimes par förderung auf Strecken, auf denen ein außer-
200 francs ou fraction de 200 francs de- gewöhnliches Risiko besteht;
clares i
e} !'Administration dont releve le port d'em- e) der Verwaltung, in deren Bereich der Ein-
barquement: de la moitie de la taxe d'avis sc:hiffungshafen liegt, die Hälfte der Gebühr
d'embarquement. für VerschiffungsbeschPinifJUngPn.
838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Lorsque, a la suite d'un accident survenu a 2. Wenn Luftpostpakete bei einem Flugunfall
l'avion transporteur, ou pour toute autre cause oder in einem anderen Fall, in dem das Luftfahrt-
dont la responsabilite incQmbe a l'entreprise de unternehmen haftet, auf einer Strecke in Verlust ge-
transport aerien, des colis-avion sont perdus ou raten oder vernichtet werden, sind für die in Ver-
detruits sur une ligne, aucune quote-part pour frais lust geratenen oder vernichteten Luftpostpakete
de transport aerien n'est due pour quelque partie keine Gebührenanteile für die Luftbeförderung auf
que ce soit du trajet de la ligne, au titre des colis- irgendeinem Teil dieser Strecke zu zahlen.
avion perdus ou detruits.
3. Dans le cas de transmission par depeches 3. Bei Ubersendung unmittelbarer Kartenschlüsse
directes, !'Administration d'origine peut s'entendre kann die Einlieferungsverwaltung mit der Bestim-
avec l' Administration de destination et, eventuelle- mungsverwaltung und gegebenenfalls mit den Zwi-
ment, avec les Administrations intermediaires, schenverwaltungen vereinbaren, daß ihnen statt der
pour les crediter, non plus des quotes-parts ou Gebührenanteile nach Paragraph 1 Buchstaben a
taxes visees au § 1, lettres a) et b), mais de sommes und b Beträge vergütet werden, die je Kilogramm
calculees par kilogramme de poids brut des des Rohgewichts der Kartenschlüsse zu berechnen
depeches. sind.
Article 42 Artikel 42
Taxes conserv~es par l' AdmlnistraUon Gebühren, die der Verwaltung. verbleiben,
perceptrtce die sie erhoben hat
Sont integralement conservees par l' Administra- Folgende Gebühren verbleiben unverkürzt der
tion qui les a perc;ues, denommee « Administration Verwaltung, "erhebende Verwaltung" genannt, die
perceptrice »: sie erhoben hat:
a) les taxes ci-apres, visees a l'article 16, § 2: a) die nachstehend aufgeführten Gebühren nach
Artikel 16 Paragraph 2:
- taxe de dedouanement, -Verzollungspostgebühr,
- taxe de livraison, - Zustellgebühr,
- taxe d'avis de non-livraison, -Gebühr für Unzustellbarkeitsmeldung,
- taxe d' avis d' arrivee, - Gebühr für Benachrichtigung über den Ein-
gang eines Pakets,
- taxe de magasinage, - Lagergebühr,
- taxe d' avis de reception, - Rückscheingebühr,
- taxe pour franchise a la livraison, -Gebührenzettelgebühr,
- taxe pour demande de frandlise a la - Gebühr für einen nachträglich verlangten Ge-
livraison, bührenzettel,
- taxe de reclamation; - Nachfragegebühr;
b) les taxes ou surtaxes perc;ues en vertu des dis- b) die Gebühren oder Zuschläge nach Artikel 20
positions combinees des articles 20 du present dieses Abkommens in Verbindung mit Ar-
Arrangement et 58 de la Convention pour toute tikel 58 des Weltpostvertrags für jeden Antrag
demande de retrait d'un colis ou de modi- auf Zurückziehung eines Pakets oder Ändern
fication d' adresse ; der Aufschrift;
c) la taxe d'expedition perc;ue en vertu de l'ar- c) die Behandlungsgebühr nach Artikel 27 Para-
ticle 27, § 2, lettre b). graph 2 Buchstabe b.
Article 43 Artike 1 43
Cas particulters d' attrtbutlon de laxes Sonderfälle hinsidltlidl der Gebtihrenanredlte
1. La taxe de reexpedition interne (article 21, § 6, 1. Die Gebühr für die Nachsendung innerhalb
lettre a)), est acquise a !'Administration dans le des Bestimmungslands (Artikel 21 Paragraph 6 Buch-
territoire de laquelle cette reexpedition a eu lieu, stabe a) verbleibt der Verwaltung des Landes,
meme en cas de reexpedition ulterieure hors de ce innerhalb dessen das Paket nachgesandt worden ist,
Pays ou en cas de renvoi a l'origine. auch bei weiterer Nachsendung nach Orten außer-
halb dieses Landes oder bei Rücksendung.
2. La taxe d'expres est attribuee: 2. Die Eilzustellgebühr erhält
a) a l' Administration du Pays de la prem1ere a) die Verwaltung des ersten Bestimmungs-
destination, lorsque le colis expres a ete lands, wenn das Eilbotenpaket nach Orten
reexpedie hors de ce Pays et si la livraison außerhalb dieses Landes nachgesandt und die
par porteur special a fait l'objet d'un essai, Zustellung durch besonderen Boten versucht
ou si, cet essai n'ayant pas eu lieu, !'Admi- worden ist oder wenn ein Zustellversuch
nistration de la nouvelle destination n'assure nicht stattgefunden hat und die neue Be-
pas la livraison par porteur special: stimmungsverwaltung den Eilzustelldienst
für Pakete nicht wahrnimmt;
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 839
b) a l' Administration de la premiere destination, b) die Verwaltung des ersten Bestimmungs-
si le colis expres a ete renvoye a l'origine lands, wenn das Eilbotenpaket zurückgesandt
sans avoir fait l'objet d'une reexpedition; worden ist, ohne daß eine Nachsendung statt-
gefunden hat;
c) a l' Administration de la nouvelle destina- c) die Verwaltung des neuen Bestimmungs-
tion, si celle-ci assure la livraison par por- lands, wenn diese die Eilzustellung wahr-
teur special et si !'Administration de la pre- nimmt und wenn die Verwaltung des ersten
miere destination n'a pas essaye la livrai- Bestimmungslands keinen Zustellversuch
son par porteur special. durch besonderen Boten unternommen hat
3. En cas de reexpedition ulterieure, la taxe 3. Bei weiterer Nachsendung wird die Eilzustell-
d'expres est attribuee conformement aux principes gebühr nach Paragraph 2 vergütet; sie verbleibt
du § 2 ; elle est donc attribuee a l' Administration de also je nach Lage des Falles der Verwaltung des
Ja premiere destination, de la destination suivante ersten, des nachfolgenden oder des endgültigen
ou a celle de la destination definitive selon le cas. Bestimmungslands.
4. Les colis de prisonniers de guerre et internes 4. Für Kriegsgefangenen- und Interniertenpakete
ne donnent lieu a aucune remuneration au profit de werden mit Ausnahme der Gebührenanteile für die
quelque Administration que ce soit, sauf en ce qui Luftbeförderung von Luftpostpaketen keiner Ver-
concerne les quotes-parts aeriennes applicables aux waltung irgendwelche Gebühren vergütet.
colis-avion.
5. La taxe de remballage est acquise a l' Adminis- 5. Die Verpackungsgebühr verbleibt der Verwal-
tration dont releve le bureau qui a procede au rem- tung, der das Postamt untersteht, das die Sendung
ballage. neu verpackt hat.
Article 44 Artikel 44
Reprises de taxes et droits Anredlnung der Gebühren
1. En cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition, 1. Bei Nach- oder Rücksendung eines Pakets zieht
!'Administration qui renvoie ou qui reexpedie le die nach- oder zurücksendende Verwaltung von der
colis reprend, sur l' Administration suivante : nächsten Verwaltung ein
a) les quotes-parts de taxes qui lui reviennent ; a) die ihr zustehenden Gebührenanteile ;
b) les taxes ci-apres, visees a l'article 16: b) die nachstehend aufgeführten Gebühren nach
Artikel 16:
- taxe de dedouanement, - Verzollungspostgebühr,
- taxe de livraison, - Zustellgebühr,
- taxe d'avis d'arrivee, - Gebühr für Benaduichtigung über den
Eingang eines Pakets,
- taxe de remballage, - Verpackungsgebühr,
- taxe de magasinage; - Lagergebühr ;
c) la taxe de reexpedition, visee a' l" article 21, c) die Gebühr für die Nachsendung nach- Arti-
§ 6, lettre a) ; kel 21 Paragraph 6 Buchstabe a;
d) les droits non postaux dont elle se trouve a d) die ungedeckten nicht postalischen Gebühren
decouvert (article 18); oder Abgaben (Artikel 18);
e) toutefois, s'agissant de colis renvoyes a e) die Gebührenanteile für die Luftbeförderung
l'origine ou reex~dies par la voie aerienne, der auf dem Luftweg zurück- oder nachge-
des quotes-parts aeriennes sont reprises sandten Pakete; diese Gebühr wird ge-
eventuellement sur !'Administration du Pays gebenenfalls von der Verwaltung des Landes
d'ou emane la demande de renvoi ou de re- eingezogen, von dem der Antrag auf Rück-
expedition. oder Nachsendung ausgeht.
2. Les principes fixes au § 1 s'appliquent a chaque 2. Die Grundsätze nadl Paragraph 1 gelten auch
Administration intermediaire. für jede Zwischenverwaltung.
3. En cas de renvoi a l'origine ou de reexpedition 3. Bei Rück- oder Nachsendung eines Eilboten-
d'un colis expres, et si elle n'a pas ete pen;ue Iors pakets wird die der Bestimmungsverwaltung zu-
de la presentation au domicile du destinataire, la stehende Ergänzungsgebühr (Artikel 16 Paragraph 1
taxe complementaire d'expres (article 16, § 1, Buchstabe a Nr. 2), sofern sie nicht beim Versuch der
lettre a), chiffre 2°), due a l'Administration de desti- Zustellung in die Wohnung des Empfängers erhoben
nation est reprise sur l'Administration suivante par worden ist, durch die Verwaltung, die die Zustellung
l'Administration qui a tente la livraison. versucht hat, von der nachfolgenden Verwaltung
eingezogen.
4. Les frais vises a l'article 24 sont repris sur 4. Die Kosten nadl Artikel 24 werden der Ein-
!'Administration d'origine. lieferungsverwaltung angeredrnet.
10
840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
5. Dans le service des colis-avion, en cas d'atter- 5. Bei Notlandung oder Anschlußverfehlung im
rissage force ou de correspondance manquee, les Luftpostpaketverkehr ziehen die Verwaltungen, die
Administrations qui assurent le reacheminement de die Pakete weiterleiten, ihre Gebührenanteile für die
colis-avion prelevent leurs quotes-parts aeriennes Luftbeförderung von der Einlieferungsverwaltung
sur l'Administratio·n d'origine. ein.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses Ve,rsdtiedene Bestimmungen
Article 45 Artikel 45
Applicatlon de la Conventlon Anwendung des Weltpostvertrags
1. A moins qu'il ne prevoie des derogations, par- 1. Sofern dieses Abkommen nicht ausdrückliche
ticularites ou complements explicites, le present Abweichungen, Sonderfälle oder Ergänzungen vor-
Arrangement ne doit pas faire obstacle a l'applica- sieht, darf es der Anwendung irgendeiner Bestim-
tion de l'une quelconque des dispositions de la Con- mung des Weltpostvertrags nicht entgegenstehen.
vention postale universelle. .
2. Lorsqu'un Pays-membre de l'Union exprime, en 2. Wenn ein Vereinsland außerhalb der Kongresse
dehors des Congres, le desir d'adherer au present den Wunsch äußert, diesem Abkommen beizutreten,
Arrangement et reclame la faculte de percevoir des und die Ermächtigung beantragt, höhere außerge-
quotes-parts de depart et d'arrivee exceptionnelles a wöhnliche Zuschläge zu den Anfangs- und Endge-
un taux superieur a celui qu'autorise l'article 15, le bühren zu erheben als Artikel 15 zuläßt, so unter-
Bureau international soumet la demande a tous les breitet das Internationale Büro diesen Antrag allen
Pays-membres signataires de !'Arrangement; si dans Vereinsländern, die das Abkommen unterzeichnet
un delai de six mois, plus d'un tiers de ces Pays- haben ; sofern sich nicht mehr als ein Drittel dieser
membres ne se prononcent pas contre cette deman- Länder innerhalb einer Frist von sechs Monaten
de, elle est consideree comme admise. gegen. diesen Antrag aussprechen, gilt er als ange-
nommen.
3. Par reference a l' article 29, § 2, de la Conven- 3. Mit Bezug auf Artikel 29 Paragraph 2 des Welt-
tion, il est precise que, pour devenir executoires, postvertrags wird bestimmt, daß nach Artikel 27
les propositions faites dans l'intervalle des Congres Paragraph 1 des Weltpostvertrags in der Zeit zwi-
en conformite de l'article 27, § 1, de la Convention schen den Kongressen eingebrachte Vorschläge als
doivent reunir : angenommen gelten, wenn sie erhalten
a) l'unanimite des suffrages, si elles ont pour a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich
objet soit l'addition de nouvelles disposi- um die Aufnahme neuer Bestimmungen oder
tions, soit la modification de fond des artic- um grundlegende Änderungen der Artikel
les du present Arrangement, de· son Proto- dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-
cole final ou de l' article final de son schrift und des letzten Artikels seiner Voll-
Reglement; zugsordnung handelt ;
b) les deux tiers des suffrages, si elles ont b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
pour objet la modification de fand du Regle- grundlegende Änderungen der Vollzugsord-
ment, a l'exception de l'article final; nung mit Ausnahme des letzten Artikels
handelt;
c) la majorite des suffrages, si elles ont pour c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich
objet; handelt
1° l'interpretation des dispositions du pre- 1. · um die Auslegung von Bestimmungen
sent Arrangement, de son Protocole final dieses Abkommens, seiner Schlußnieder-
et de son Reglement, hors le cas de schrift und seiner Vollzugsordnung außer
dissentiment a soumettre a l'arbitrage bei Meinungsverschiedenheiten, die vor
prevu a l'article 33 de la Convention; dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des
Weltpostvertrags ausgetragen werden
sollen;
2° des modifications d'ordre redactionnel a. 2. um Änderungen redaktioneller Art der
apporter aux Ades enumeres au chiffre 1° unter Nummer 1 aufgeführten Verträge.
Article 46 Artikel 46
Colis a destlnation oa en provenance Pakete nach oder aus Lindem,
de Pays ne participant pas a l' Arrangement die am Abkommen nicht teilnehmen
1. Les Administrations des Pays participant au 1. Die Verwaltungen der an diesem Abkommen
present Arrangement, qui entretiennent un echange teilnehmenden Länder, die mit den Verwaltungen
de colis avec les Administrations de Pays non par- nicht teilnehmender Länder einen Paketaustausch
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 841
ticipants, admettent, sauf opposition de ces dernie- unterhalten, lassen vorbehaltlich des Einspruchs der
res, les Administrations de tous les Pays participants letztgenannten Verwaltungen die Verwaltungen
a profiter de ces relations. aller teilnehmenden Länder diese Verbindungen be-
nutzen.
2. Pour le transit, par les services terrestres, 2. Pakete nach oder aus einem am Abkommen
maritimes et aeriens des Pays participant a l' Arran- nicht teilnehmenden Land werden beim Durchgang
gement, les colis a destination ou en provenance auf dem Land-, See- oder Luftweg durch am Abkom-
d'un Pays non partipant sont assimiles, en ce qui men teilnehmende Länder hinsichtlich der Höhe der
concerne le montant des quotes-parts territoriales, Gebührenanteile für die Land-, See- und Luftbeför-
maritimes et aeriennes, aux colis echanges entre les derung den Paketen gleichgestellt, die zwischen am
Pays participants. Abkommen teilnehmenden Ländern ausgetauscht
werden.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Article 47 Artikel 47
Mise ll execution et duree de l' Arrangement Inkrafttreten und Geltungsdauer
des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder
le present Arrangement en un exemplaire qui restera dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeich-
depose aux Archives du Gouvernement du Canada net, die in den Archiven der Regierung Kanadas
et dont une copie sera remise a chaque Partie. niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in
Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour L'AFGHANISTAN: Für AFGHANI ST AN:
A.Kayoum
Mohammed Kacem Fa z e 11 y
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seebaß
Dr. Reiß
Schuch
Pour LE ROYAUME DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:
· lbrahim Si 1 s il a h
A.H. Haggag
Pour LA REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. S eh a ging er
Dr. Mac hold
Dr. Parou b e k
Hermany
10•
842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M.Lonnay
Richir
Honhon
Pour LE CONGO BELGE: Für BELGISCH-KONGO:
J. van Steen voort
Pour LA REPUBLIQUE SOVIETIQUE SOCIALISTE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
DE BI:8LORUSSIE: WEISSRUSSLAND:
I. N. Kvasha
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto Caceres
Pour LES ETATS-UNIS DU BRESIL: Für die VEREINIGTEN STAATEN VON BRASILIEN:
Jose Alberto Bi ttencourt
Jose Luis Ribeiro Sam i c o
0. Leopoldino Cavalcante Mora es
Hamilton Sh o 11
Betina Kaisermann
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. Baikouchev
Y. Golemanov .
Pour LE CAMQODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Pour CEYLAN: Für CEYLON:
Y. Yogasundram
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Carvaj al
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chieh
Liu Keh-Shu
Yü Yung-Süng
Pour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin P iiie ro s-Co rp a s
Victor Gu tierrez
J. Mendez Calvo
Gustavo E c h e v e rr i
Pour LA REPUBLIQUE DE COREE: Für die REPUBLIK KOREA:
P. W. Han
Gheon Choy
Suk Heun Yun
Pour LA REPUBLIQUE DE COSTA-RICA: Für die REPUBLIK COSTA RICA:
Luis Fernando J im e n e z
Pour LA REPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gutierrez
E. M. Carballosa
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 843
Pour LE DANEMARK: Für DÄNEMARK:
Arne Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA R8PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
Pour L'l:GYPTE: Für AGYPTEN:
M. Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
Pour LA R8PUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
A. A. Andrade
Pour L'l:QUA TEUR: Für ECUADOR:
Luis Ca„ v a j a 1
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour L'l:THIOPIE: Für ÄTHIOPIEN:
Ato Berhane Kebrette
Ato Berhanu Dink e
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahoi a
Urho Ta I v i t i e
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ult
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. B o u r t h o u m i e u x
Pour L'ALGl:RIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Bat au I t
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRl:SENTl:S Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG ·FUR POST- UND
Tl:LECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE GHANA: Für GHANA:
Pour LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET Für das VEREINIGTE KONIGREICH VON
D'IRLANDE DU NORD, Y COMPRIS LES ILES DE LA GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:
MANCHE ET L'ILE DE MAN:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A.H. Ridge
T. C. Carpenter
D. J. Fothergill
C. E. Haynes
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES BRITANNIQUES Für die GESAMTHEIT DER BRITISCHEN
D'OUTRE-MER, Y COMPRIS LES COLONIES, LES UBERSEEISCHEN GEBIETE EINSCHLIESSLICH DER
PROTECTORATS ET LES TERRITOIRES SOUS TUTELLE KOLONIEN, DER SCHUTZGEBIETE UND DER UNTER
EXERCJ!E PAR LE GOUVERNEMENT DU TREUHÄNDERSCHAFT DES VEREINIGTEN
ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE KONIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND
DU NORD: NORDIRLAND STEHENDEN GEBIETE:
R. H. Locke
Dudley Lumley
A. H. Ridge
T. C. Carpenter
D.J. Fothergill
C. E. Haynes
Pour LA GRSCE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimopoulos
Pour LE GUATl!MALA: Für GUATEMALA:
J. L. Mendoza
Antonio A ri s
Pour LA REPUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA RllPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Dedics
G. Revesz
Pour L'INDE: Für INDIEN:
M. M. Philip
S. N. Das Gupta
K. Gopalakrishnan
Pour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Ba sah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Pour L'IRAN: Für IRAN:
A. Motamedy
Pour L'IRAQ: Für IRAK:
A.A. Hafidh
Fuad El-Bir
Pour L'IRLANDE: Für IRLAND:
s. s. Puirseal
P. A. 0 Duigneain
Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960 845
Pour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Jochumsson
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurello Ponsiglione
Brunetto B runetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Li 11 in i
Aurelio Ponsiglione
Brunetto B rune tti
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagi wara
Ichiro Matsui
Pour LE ROYAUME HACHEMITE DE JORDANIE: j Für das HASCHEMITISCHE KONIGREICH JORDANIEN:
M. Rousan
Pour LE LAOS: Für LAOS:
·Sithat
Vilayhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
Lawrence B. Andrews
W. Baccus Page
Pour LA LIBYE: Für LIBYEN:
Missallati
A. Hobeika
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr.E.Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: 1· Für MAROKKO:
Benabud
Pour LE MEXIQUE: Für MEXIKO:
Murillo
Lauro F. Ramfrez
Pour LA PRINCIPAUTE DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Aris
Pciur LA NORVEGE: Für NORWEGEN:
Karl Johannes sen
Ingv. Lid
W. Sjegren
846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LB PAKISTAN: Für PAKISTAN:
S. A. Siddiqi
S. M. A. Ghani
M. Akbar
Pour LA REPUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Francisco Ru i z
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
.Pour LES ANTILLES NEERLANDAISES ET SURINAM: 1
UND SURINAM:
P.H. Breusers
Pour LE PaROU: Für PERU:
Jose V. Larrabure
Pour LA RSPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. Jaron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
J ose Luciano Viegas de Malo s
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Freitas
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALB: IN WESTAFRIKA:
Teodoro de Malos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCMNIE:
Teodoro de Malos Ferreira de Aguiar
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA R:SPUBLIQUE DU SOUDAN: Für die REPUBLIK SUDAN:
Sayed Suleiman Hossein
H. Rasikh
Pour LA SUt!DE: Für SCHWEDEN:
Allan Hultman
Ture Nylund
Karl Axel Löfgren
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 847
Pour LA CONFl:Dl:RATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappµis
E. Buzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Pour LA TCHl:COSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Maii.ak
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND.:
Surind Vise sha kul
Swamg Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TURKEI:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kan turk
Pour LA Rl:PUBLIQUE SOVIl:TIQUE Für die SOZIALISTISCHE SOWJET-REPUBLIK
SOCIALISTE D'UKRAINE: UKRAINE:
A. I. Sobko
Pour L'UNION DES R6PUBLIQUES Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN
SOVIl:TIQUES SOCIALISTES: SOWJET-REPUBLIKEN:
K. I. Se rgu ei tsch uk
Pour LA Rl:PUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUA Y:
E. Benavides
Pour L'l:TAT DE LA CITI: DU VATICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vi n c e n t
Emmett P. Murphy
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE Vl:Nl:ZUfil.A: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La viosa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VI6T-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
NguyAnBaBat
Pour LE Y6MEN: Für JEMEN:
Pour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
F6D6RATIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic
Vasilije Kovacevic
pour M. Micic N. Milanovic;
pour J. J anj a tovic N. Mil anovic
848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Protocole final de l' Arrangement Sdllußnledersduift
zum Postpaketabkommen
Au moment de proceder a la signature de Im Begriff, das heute abgeschlossene Postpaket-
!'Arrangement concernant les colis postaux conclu abkommen zu unterzeichnen, haben die unterzeich-
a la date de ce jour, les Plenipotentiaires sous- neten Bevollmächtigten folgendes vereinbart:
signes sont convenus de ce qui suit :
Section I Abteilung I
Dispositions d' ordre general Allgemeine Bestimmungen
Article I Artikel I
Exploitation du service par les entreprtses Durcbfllhrung des Dienstes
de transport durdl Beförderungsunternehmen
1. Tout Pays dont l' Administration postale ne se 1. Jedes Land, dessen Postverwaltung sich zur
charge pas actuellement du transport des colis et Zeit nicht mit der Paketbeförderung befaßt, das
qui adhere a !'Arrangement a la faculte d'en faire aber dem Abkommen beigetreten ist, kann dieses
executer les clauses par les entreprises de chemins durch Eisenbahn- und Schiffahrtsunternehmen aus-
de fer et de navigation. Il peut, en meme temps, führen lassen. · Es darf zugleich diesen Dienst auf
limiter ce service aux colis provenant ou a desti- Pakete aus und nach Orten beschränken, die von
nation de localites desservies par ces entreprises. diesen Unternehmen bedient werden.
2. L' Administration postale de ce Pays doit 2. Die Postverwaltung eines solchen Landes hat
s·entendre avec les entreprises de chemins de fer durch Vereinbarung mit den Eisenbahn- und
et de navigation pour assurer la complete execu- Schiffahrtsunternehmen die vollständige Ausführung
tion, par ces dernieres, de toutes les clauses de aller Bestimmungen des Abkommens, besonders die
!'Arrangement, specialement pour organiser le ser- Einrichtung des Auswechslungsdienstes, sicher-
vice d'echange. zustellen.
3. Elle leur sert d'intermediaire pour toutes leurs 3. Sie dient den Unternehmen in allen Beziehun-
relations avec les Administrations des autres Pays gen zu den Verwaltungen der übrigen vertrag-
contractants et avec le Bureau international. schließenden Länder und zuxp Internationalen Büro
als Vermittlerin.
Article II Artikel II
Transit Durchgang
1. Par derogation a l'article 34 de la Convention, 1. Abweichend von Artikel 34 des Weltpostver-
la faculte de ne pas assurer le transport des colis trags brauchen Afghanistan, Iran und die Portugie-
en transit par leur territoire est accordee provi- sischen Provinzen in Afrika die Beförderung von
soirement a l' Afghanistan, a !'Iran et aux Provinces Paketen im Durchgang durch ihr Gebiet vorläufig
portugaises de l'Afrique. nicht zu übernehmen.
2. L'Inde est autorisee a percevoir sur tous !es 2. Indien kann für alle, indische Häfen durch-
colis transitant par des ports de l'lnde, en plus des laufenden Pakete außer den ihm zustehenden See-
quotes-parts maritimes qui lui sorit dues, les gebührenanteilen auch die Landgebührenanteile
quotes-parts territoriales prevues a l' article 10 de nach Artikel 10 des Abkommens erheben.
l' Arrangement.
Article III Artikel III
Retralt. Modll:lcatlon d'adresse. Llvralson en
lranchlse de drolts demandee posterleurement Zurückziehung von Paketen ; Ändern der Aufsdlrift ;
au depot du colls nadl Einlieferung verlangter Gebührenzettel
1. Les dispositions de I' article 20 ne s' appliquent 1. Artikel 20 ist nicht auf das Vereinigte König-
pas au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Jr- reich von Großbritannien und Nordirland sowie auf
Jande du Nord, ni a J'Irlande. Elles ne s'appliquent Irland anzuwenden. Er gilt auch nicht für diejenigen
pas non plus a ceux des Territoires britanniques britischen überseeischen Gebiete einschließlich der
. d'ouire-mer, y compris les Colonies, les Protecto- Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-
rats et les Territoires sous tutelle exercee par Je händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-
Gouvernement du Royaum,e-Uni de Grande-Bre- britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren
tagne et d'Irlande du Nord, dont Ja JegisJation Rechtsvorschriften die Zurückziehung von Paketen
interne ne permet pas Je retrait ou Ja modification oder eine Änderung der Aufschrift auf Verlangen
d' adresse des colis a Ja demande de I' expediteur. des Absenders nicht erlauben.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 849
2. Ceux de ces memes Pays qui acceptent Je 2. Diejenigen der vorerwähnten Länder, die den
service des colis francs de droits n'admettent pas Gebührenzetteldienst wahrnehmen, lassen die nach
Jes demandes de livraison en franchise de droits Einlieferung gestellten Anträge nach Artikel 2 Para-
iaites posterieurement au depot du colis et prevues graph 3 Buchstabe c auf gebührenfreie Aushändi-
par J'article 2, § 3, lettre c). gung von Paketen nicht zu.
Section II Abteilung II
Conditions d' admission Zulassungsbedingungen
Article IV Artikel IV
Dimensions et volume Maße und Rauminhalt
1. La Grece, la Tunisie et la Turquie d' Asie ont 1. Griechenland, Tunesien und die asiatische
provisoirement la faculte de ne pas admettre les Türkei brauchen vorläufig Pakete, deren Maße oder
colis dont les dimensions ou le volume exce- Rauminhalt die in der Vollzugsordnung zum Post-
deraient le maximum autorise par Je Reglement paketabkommen für den Seeweg festgesetzten
d'execution de l'Arrangement concernant les colis Höchstgrenzen überschreiten, nicht zuzulassen.
postaux, pour les services maritimes.
2. L' Inde a Ja /aculte de ne pas admettre Jes colis 2. Indien braucht Pakete, deren Maße die in
dont les dimensions excedent les limites prescrites seinem Inlandsdienst vorgeschriebenen Grenzen
dans son service interieur. überschreiten, nicht zuzulassen.
Article V Artikel V
lnstructlons de l'expedlteur au moment du
depat Vorausverfügungen des Absenders
bei Einlieferung
(voir aussi J'article IX ci-dessous)
Par derogation aux dispositions de J'article 5, Abweichend von Artikel 5 Buchstabe g brauchen
lettre g), Ja Republique Sovietique Socialiste de die Sozialistische Sowjetrepublik Weißrußland, die
Bielorussie, Ja Republique Sovietique Socialiste Sozialistische Sowjetrepublik Ukraine und die Union
d'Ukraine et l'Union des Republiques Sovietiques der Sozialistischen Sowjet-Republiken vorläufig
Socialistes ont provisoirement Je droit de ne pas keine Pakete mit dem Vermerk »vente du colis aux
admettre les colis portant Ja mention « vente du risques et perils de l'expediteur« (Verkauf des Pa-
colis aux risques et perils de l'expediteur ». kets für Rechnung und auf Gefahr des Absenders)
zuzulassen.
Article VI Artikel VI
Colis encombrants Sperrige Pakete
Par application de l'article 2, § 4, lettre a), et Nach Artikel 2 Paragraph 4 Buchstabe a und un-
nonobstant les limites fixees par le Reglement : geachtet der in der Vollzugsordnung festgesetzten
Grenzen
a) Ja Republique du Soudan a la f aculte, dans a) kann die Republik Sudan im Verkehr mit ande-
ses relations avec les autres Pays, de con- ren Ländern Pakete als sperrig ansehen, die in
siderer comme encombrants les colis dont einer Richtung länger als 1,10 Meter sind
l'une des dimensions depasse 1 metre 10 ou oder deren Länge und größter, nicht in der
dont la somme de la longueur et du plus Längsrichtung gemessener Umfang zusammen
grand pourtour, pris dans un sens autre que 1,85 Meter überschreiten;
celui de la longueur, depasse 1 metre 85;
b) Je Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir- b) können das Vereinigte Königreich von ·Groß-
Jande du Nord, J'EnsembJe des Territoires britannien und Nordirland, die Gesamtheit der
britanniques d'outre-mer, y co.mpris les Co- britischen überseeischen Gebiete einschließlich
lonies, les Protectorats et les Territoires sous der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter
tutelle exercee par Je Gouvernement du Treuhänderschaft des Vereinigten Königreichs
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Ir- von Großbritannien und Nordirland stehenden
lande du Nord, de meme que J'Irlande, ont Gebiete sowie Irland im Verkehr mit anderen
Ja /aculte, dans leurs relations avec les Ländern Pakete als sperrig ansehen, die in
autres Pays, de considerer comme encom- einer Richtung länger als 1,05 Meter sind oder
brants les colis dont J'une des dimensions deren Länge und größter, nicht in der Längs-
depasse 1 metre 05 ou dont Ja somme de Ja richtung gemessener Umfang zusammen
longueur et du plus grand pourtour, pris 1,80 Meter überschreiten.
dans un sens autre que celui de Ja longueur,
depasse 1 metre 80.
850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Ar ti c 1e VII A r t i k e 1 VII
Uvre avoJrdupoJs Pfundgewidlt
Par mesure d'exception, les Pays qui, ci cause de Länder, die wegen ihrer Rechtsvorschriften das
leur regime interieur, ne peuvent adopter Je type de Dezimalgewichtssystem nicht annehmen können,
poids metrique decimal, ont Ja faculte de substituer sind ausnahmsweise berechtigt, an die Stelle der
aux coupures de poids prevues ci l' article 3 les Gewichtsstufen nach Artikel 3 folgende zu setzen:
equivalents suivants:
Jusqu'a 1 kg . . . . . . . . . . . . . . . . Jusqu'a 2 lb bis Kilogramm ........ bis 2 Pfund
au-dessus de 1 jusqu· a 3 kg 2- 7 lb über 1 bis 3 kg .......... 2 bis 7 Pfund
au-dessus de 3 jusqu· ci 5 kg 7-11 lb über 3 bis 5kg .......... 7 bis 11 Pfund
au-dessus de 5 jusqu' ci 10 kg 11-22 lb über 5 bis 10 kg .......... 11 bis 22 Pfund.
Ar ti c 1e Vill Artikel VIII
Avis de receptlon Rücksdlein
Exceptionnellement, Ceylan, Je Royaume-Uni de Ceylon, das Vereinigte · Königreich von Groß-
Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, l'Ensemble britannien und Nordirland, die Gesamtheit der
des Territoires britanniques d'outre-mer, y compris britischen überseeischen Gebiete einschließlich der
les Colonies, les Protectorats et les Territoires sous Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-
tutelle exercee par Je Gouvernement du Royaume- händerschaft des Vereinigten Königreichs von
Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, de Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete
meme que l'lrlande, ont Ja faculte de limiter les avis sowie Irland können Rückscheine auf Wertpakete
de reception aux colis avec valeur declaree. beschränken.
Ar ti cle IX Artikel IX
Instructlons de l'expedlteur au moment
Vorausverfügungen des Absenders
du dep6t
bei Einlieferung
(voir aussi J'article V ci-dessus)
Par derogation aux dispositions de l' article 5, lett- Abweichend von Artikel 5 Buchstaben a, b und g
res a), b) et g), Ceylan, Je Royaume-Uni de Grande- brauchen Ceylon, das Vereinigte Königreich von
Bretagne et d'lrlande du Nord, J'Ensemble des Großbritannien und Nordirland, die Gesamtheit der
Territoires britanniques d'outre-mer, y compris les britischen überseeischen Gebiete einschließlich der
Colonies, les Protectorats et les Territoires sous Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-
tutelle exercee par Je Gouvernement du Royaume- händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-
Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, de britannien und Nordirland stehenden Gebiete sowie
meme que l'lrlande, ont Ja faculte de ne pas ad- Irland Verfügungen hinsichtlich der Absendung
mettre les mesures relatives ci l' envoi d'un avis de einer Unzustellbarkeitsmeldung oder des Verkaufs
non-livraison, ni ci Ja vente du colis aux risques et eines Pakets für Rechnung und auf Gefahr des Ab-
perils de l'expediteur. senders nicht zuzulassen.
Section III Abteilung III
Tarifs Gebührensätze
Article X Artikel X
Quotes-parts territoriales Außergewöhnlidle Zusdlllge zu
exceptlonnelles den Landgebührenanteilen
A titre provisoire, les Administrations figurant Die in nachstehenden Ubersichten 1 und 2 auf-
aux tableaux 1 et 2 ci-apres sont autorisees a per- geführten Verwaltungen können vorläufig folgende
cevoir: Zuschläge erheben:
a) les quotes-parts de depart et d'arrivee in- a) die in Ubersicht 1 angegebenen Anfangs- und
diquees au tableau 1, qui se substituent ci Ja Endgebührenanteile, die an die Stelle des
quote-part de depart et d'arrivee exception- außergewöhnlichen Zuschlags nach Artikel 15
nelle autorisee a l'article 15; zum Anf&ngs- und Endgebührenanteil treten;
b) les quotes-parts territoriales de transit indi- b) die in Ubersicht 2 angegebenen Durchgangs-
quees au tableau 2, qui s'ajoutent aux quotes- gebührel'lanteile für die Landbeförderung, die
parts de transit visees a l'article 10. den Durchgangsgebührenanteilen nach Ar-
tikel 10 zugeschlagen werden.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 851
1. 1.
Quotes-parts de depart et d'arrtvee Anfangs- und Endgebtlhrenantelle
Mon• Betrag
ND Administrations tant lfd. bereditigte
Observations je Bemerkungen
d'ordre autorisees par Nr. Verwaltung
colis Paket
----l-----------+--------1------------------
fr C FC
Afghanistan -,75 1 ) 1
) La quote-parl peut eire portee Afghanistan -,75 11 1
1 Der Gebührenanteil kann für
a 1,50 lranc pour les co/is au- Pakete über 5 bis 10 kg auf
dessus de 5 Jusqu'a 10 leg. 1,50 Franken erhöht werden.
2 Albanie (Repu- 1,- Albanien (Volksre- 1,-
blique Populaire) publikl
3 Argentine -, 75 11 1) La quote-part peut etre elevee 3 Argentinien (Repu• -,75 11 1 1Der Gebührenanteil für die
(Kepubliquel a 1,25 franc par les bureaux blikl argentinisdien Postämter der
argentins de La Costa del Sur, Südküste, Feuerlands und der
Tierra del Fuego et iles adja- umliegenden Inseln kann auf
centes. 1,25 Franken erhöht werden.
Congo beige 1 La quote-part peut atteindre Belgisdi-Kongo 3 1 Der Gebührenanteil kann fol-
'
3
' les sommes ci-apres :
fr C
gende Beträge erreidien:
FC
Colis jusqu'a l kg ..... -,30 Pakete bis l kg -,30
Colis au-dessus Pakete über l bis 3 kg -,90
de l jusqu'a 3 kg .... -,90
Pakete über 3 bis 5 kg 1,50
Colis au-dessus
de 3 jusqu'a 5 kg . . . . t,50 Pakete über 5 bis 10 kg 3,-
Colis au-dessus Pakete über 10 bis 15 kg 4,50
de 5 jusqu' a 10 kg . . . . 3,- Pakete über 15 bis 20 kg 6,-
Colis au-dessus
de 10 jusqu'a 15 kg . . . . 4,50
Colls au-dessus
de 15 jusqu'a 20 kg . . . . 6,-
Republique Sovie- ') 'I Quotes-parls de deparletd'ar• Sozialistisdie ') 'I Anfangs- und Endgebühren•
lique Socialisle de rivee pour !es colis postaux a Sowjet-Republik anteile für Pakete nadi
B1elorussie destinalion de : Weißrußland dem dem
la la euro- asia-
parlie parlie päisdien tisdien
euro- asia- Teil der Teil der
peenne lique UdSSR UdSSR
de de FC FC
l'URSS l'URSS Pakete bis
Ir C Ir c l kg ......... -,40 1,40
Colis
Juaqu'a .Pakete über
1 kg ........ -,40 1,40 l bis 3 kg .... -,70 2,20
Colis Pakete über
au-dessus de 3 bis 5kg .... 1,- 3,-
1 Jusqu'li Pakete über
3 kg •....... -,70 2,20 5 bis 10 kg . . . 2,- 6,-
Colis
au-dessus de Pakete über
3 Jusqu'a 10 bis 15 kg . . 3,- 9,-
5 kg ........ 1,- 3,- Pakete über
Colis 15 bis 20 kg . . 4,- 12,-
au-dessus de Im ganzen Gebiet der UdSSR
5 Jusqu'a gelten für Postpakete die
10 kg . . . . . . . 2,- 6,- gleidien Anfangs• und End-
Colis
au-dessus de
gebührenanteile.
10 Juaqu'a
15 kg ..... 3,- 9,-
Colis
au-dessus de
15 Jusqu'a
20 kg 4,- 12,-
Sur tout Je terrltoire de l'URSS
Ies memes quotes-parls de de-
part et d'arrlvee sont en vi-
gueur pour Ies colis postaux.
6 Bolivie 'I Pour )es colis en provenance 6 Bolivien 'I 'I Für Pakete aus oder nadi
ou a destlnation des Jocalites anderen Orten als La Paz und
autres que La Paz et Oruro, Oruro kann der Gebühren•
la quote-part peut atteindre anteil folgende Beträge er•
les sommes ci-apres: reimen:
fr C FC
dus jusqu'a l kg 3,- Pakete bis l kg 3,-
Colis au-dessus Pakete über l bis 5 kg 7,-
de 1 jusqu'ä 5 kg 7,- Pakete über 5 bis 10 kg 14,-
Colls au-dessus
de 5 jusqu'ä 10 kg 14,-
7 Bresil lEtats-Unisl 1,25 ') 1) La quote-part peut s'elever ä 7 Brasilien (Ver• 1,25 'I 'I Für Pakete nadi gewissen,
2,25 francs pour les colis ä de- einigte Staaten) weit entfernten Postämtern
stination de certains bureaux kann der Gebührenanteil auf
eloignes. 2,25 Franken erhöht werden.
8 Bulgarle (Repu- -,50 8 Bulgarien -,50
blique Populalre) (Volksrepublik)
9 Ceylon 7) 7) Laquote-part peutalleindreles 9 Ceylon 'I Der Gebührenanteil kann fol-
aommes cl-apr#ia : gende Beträge erreidien:
Ir c FC
Colls Jusqu'tl 1 kg -,25 Pakete bis l kg -,25
Colis au-deuus Pakete über l bis 3 kg -,30
de 1 Jusqu' tl 3 kg -,30 Pakete über 3 bis 5 kg - , 75
Colis au-dessus
de 3 Jusqu'a 5 kg -,75 Pakete über 5 bis 10 kg -,25
Colls au-dessus
de 5 jusqu'a 10 kg -,25
852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Mon-
No Administrations tant lfd. beredttigte Betrag
par Observations je Bemerkungen
d'ordre autorisees Nr. Verwaltung Paket
colis
- ---1-----------jf-------+--------------
fr C FC
10 Chili -,75 10 Chile -,75
11 Chine - , 75 8) 8) Une quote-part correspondant 11 China - , 75 8 ) 8) Für Pakete aus oder nadt
au tarif des colis postaux du China außer Sdtanghai und
service interieur dtinois est Kanton wird von den Absen-
pen;ue provisoirement sur !es dern oder Empfängern vor-
expediteurs ou les destinatai- läufig ein den dtinesisdten In-
res pour les colis originaires landspaketgebühren entspre-
et a destination de la Chine, dtender Gebührenanteil er-
excepte Shanghai et Canton. hoben.
12 Colombie ') ') La quote-part peut s'elever a 12 Kolumbien ') ') Der Gebührenanteil kann für
(Republique) 1 franc par colis a destination (Kepublik.) Pakete nadt einem Seehafen
des ports de mer et a 1 franc 1 Franken je Paket und für
par k.ilogramme ou fraction de Pakete nach anderen Orten
kilogramme pour les colis a l Franken je Kilogramm oder
destination des autres locali- einen Brudtteil eines Kilo-
tes. gramms betragen.
13 Dominicaine -,40 13 Dominikanisdte Re- -,40
(Republique) publik
11 ) 11 ) 11) 11 ) Der Gebührenanteil beträgt
14 EI Salvador La quote-part s'eleve a 75 cen- 14 EI Salvador
(Republique) times pour les colis debarques (Republik) 75 Centimen für in Cristobal
a Cristobal (Zone du Canal de (Panama-Kanalzone) ausge-
Panama) pour etre transbor- sdtiffte Pakete, die zur Wei-
des et adtemines jusqu'a Pu- terbeförderung bis Puerto de
erto de la Libertad (EI Salva- la Libertad (EI Salvador) auf
dor) par les bateaux n'appar- Sdtiffe umgeladen werden, die
tenant ni a la meme compa- weder demselben Sdtiffahrts-
gnie de navigation ni aux Pays unternehmen nodt den Einlie-
d'origine des colis. ferungsländern der Pakete ge-
Pour les colis adtemines par hören. Für über Puerto Bar-
les voies de Puerto Barrios rios und Zacapa (Guatemala)
et Zacapa (Guatemala) et Pu- und Puerto de la Union (EI
erto de la Union (EI Salva- Salvador) geleitete Pakete,
dor) qui sont transportes a la die mit der internationalen
capitale par le dtemin de fer zentralamerikanisdten Eisen-
international de l' Amerique bahn nadt der Hauptstadt be-
centrale, la quote-part s'eleve fördert werden, beträgt der
aux sommes ci-apres : Gebührenanteil:
pour les coupures de poids de für die Gewidttsstufen von 1,
1, 3, 5 et 10 kg: 1,75 franc; 3, 5 und 10 kg: 1,75 Franken;
pour les coupures de poids de für die Gewidttsstufen von
15 et 20 kg : 2, 75 francs. 15 und 20 kg: 2,75 Franken.
15 Equateur 1.25 15 Ecuador 1,25
16 Espagne -,75 16 Spanien -,75
11 ) 11 ) 11 ) Der Gebührenanteil kann fol-
17 Ethiopie La quote-part peut atteindre 17 Äthiopien 11)
les sommes ci-apres : gende Beträge erreichen:
fr C FC
Colis jusqu'a 1 kg ..... -,40 Pakete bis 1 kg -,40
Colis au-dessus P1kete über 1 bis 3 kg -, 70
de 1 jusqu'a 3 kg -,70
Pakete über 3 bis 5 kg 1,25
Colis au-dessus
de 3 jusqu'a 5 kg 1.25 Pakete über 5 bis 10 kg 1,70
Colis au-dessus Pakete über 10 bis 15 kg 2,10
de 5 jusqu'a 10 kg 1,70 Pakete über 15 bis 20 kg 2,50
Colis au-dessus
de ·10 jusqu'a 15 kg 2,10
Colis au-dessus
de 15 jusqu'a 20 kg 2,50
18 Finlande -,75 18 Finnland -,75
11 ) Für die Beförderung der Pa-
19 Territoires repre- 11 ) lt) Pour Je parcours des colis au 19 Gebiete, die von der 11)
sentes par l'Oltice dela des bureaux d',dtange, tranzösisdten Ver- kete über die Auswedtslungs-
lrancais des Postes iI est percu une taxe de trans- waltung für Post- ämter hinaus wird eine In-
et Telecommuni- port lnt,rieur variable selon und Fernmeldewe- landsbeförderungsgebühr er-
cations d'outre- Ja destination, et qui ne peut sen der Ubersee- hoben, die sidt je nadt dem
mer depasser le taril applicable aux gebiete vertreten Bestimmungsort ridttet und
colls postaux du service In- werden die Inlandspaketgebühr nidtt
terieur. übersteigen darf.
20 11 ) 11 ) La quote-part peut alleindre Großbritannien und 11 ) Der Gebührenanteil kann fol-
Grande-.Bretagne et 20 ")
Territoires britan- Ies sommes ci-apres : britisdte Ubersee- gende Beträge erreidten:
niques d'outre- Ir c gebiete FC
mer Co/is Jusqu'a 1 kg 1,25 Pakete bis 1 kg 1,25
Colis au-deBSus Pakete über 1 bis 3 kg 1,50
de 1 /usqu'd 3 kg 1,50
Pakete über 3 bis 5 kg 1,75
Colis au-deBSus
de 3 /usqu' d 5 kg 1,75 Pakete über 5 bis 10 kg 1,10
Colls au-deSBus
de 5 /usqu'd 10 kg 1,10
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 853
Mon-
NO Administrations tant lfd. berechtigte Betrag
Observations je Bem·erkungen
d'ordre autorisees par Nr. Verwaltung
colis Paket
fr C FC
21 Grece -,75 21 Griechenland -,15
22 Guatemala -,75 22 Guatemala -,15
23 Haiti (Republique) -,50 23 Haiti (Republik) -,50
24 lnde u) 14 ) La quote-part peut atteindre 24 Indien u) u) Der Gebührenanteil kann fol
les sommes ci-apres : gende Beträge erreichen:
Ir c FC
Co/is jusqu' ci 1 kg -,15 Pakete bis 1 kg -,15
Co/is au-dessus Pakete über 1 bis 3 kg -,70
de 1 jusqu'ci 3 kg -,70 Pakete über 3 bis 5 kg 1,25
Calls au-dessus Pakete über 5 bis 10 kg 2.--
de 3 Jusqu'a 5 kg 1,25
Colis au-dessus
de 5 Jusqu'a 10 kg 2,-
25 Indonesie -,50 25 Indonesien -,50
(Republique) (Republik)
15) 15 ) Für die Beförderung der Pa-
26 Iran 15) 15 ) Pour le parcours des colis au 26 Iran
dela des bureaux d'echange, kete über die Auswechslungs-
une quote-part qui ne peut ämter hinaus kann ein Ge-
depasser le tarif applicable bührenanteil erhoben werden,
aux colis du service interieur der die Inlandspaketgebühr
est admise. nicht übersteigen darf.
27 lraq 111 11 ) La quote-part peut atteindre 27 Irak 11 ) 18
) Der Gebührenanteil kann fol-
les sommes ci-apres: gende Beträge erreichen:
fr C FC
Colis jusqu'a 1 kg -,75 Pakete bis 1 kg -, 75
Colis au-dessus Pakete über 1 bis 5 kg 1,25
de 1 jusqu'a 5 kg 1,25 Pakete über 5 bis 10 kg 1,60
Colis au-dessus
de 5 jusqu'a 10 kg 1,60
17 ) Der Gebührenanteil kann fol-
28 lslande (Republique) 17 ) 17 ) La quote-part peut atteindre 28 Island (Republik) 17)
les sommes ci-apres: gende Beträge erreichen:
fr C FC
Colis jusqu' a 3 kg -,50 Pakete bis 3 kg -,50
Pakete über 3 bis 5 kg -, 75
Colis au-dessus
de 3 jusqu' a 5 kg -,15 Pakete über 5 bis 10 kg 1,-
Colis au-dessus
de 5 jusqu' a 10 kg 1,-
18
29 Libye -,151•) 18 ) Seulemenl pour Jes colis ci 29 Libyen -,75 18 ) ) nur für Pakete nach der Pro-
deslinalion de la province vinz Fezzan und den Oasen
du Fezzan et des oasis de Kufra, Jalo, Marada und
Koulra, Jalo, Marada el Jaghbub
D/laghboub.
30 Nicdragua -,75 30 Nicaragua -,15
31 Norvege -,15 31 Norwegen -,75
32 Pakistan -,75 11 ) 11) La quote-part peut etre por- 32 Pakistan -, 15 11 ) n) Der Gebührenanteil kann für
tee a 1,50 franc pour les Pakete über 5 bis 10 kg auf
colis au-dessus de 5 jusqu'a 1,50 Franken erhöht werden.
10 kg.
33 Panama -,15 33 Panama (Republik) -,75
(Republique)
34 Perou 1,25 34 Peru 1,25
35 Provlnces porlugal- Hj 18) Pour le parcours des colis au 35 Portugiesische Pro- 11) ") Für die Beförderung der Pa-
ses de l'Angola et dela des bureaux d'echange, vinzen Angola und kete über die Auswechslungs-
du Mozambique une quote-part qui ne peut Mosambik ämter hinaus kann ein Ge-
depasser le tarif applicable bührenanteil erhoben werden,
aux colis du service Interieur der die Inlandspaketgebühr
est admise. nicht übersteigen darf.
36 Soudan ( Republique) 11) 11 ) La quole-parl peul alleindre 36 Sudan (Republik) 111 11 ) Der Gebührenanteil kann fol-
les sommes ci-apres: gende Beträge erreichen:
Ir C FC
Colis Jusqu' a 1 kg -,50 Pakete bis 1 kg -,50
Colis au-dessus Pakete über 1 bis 3 kg -,85
de 1 Jusqu' a 3 kg -,85
Pakete über 3 bis 5 kg 1,20
Colis au-dessus
de 3 Jusqu' a 5 kg 1,20 Pakete über 5 bis 10 kg 2,40
Co/is au-dessus
de 5 /usqu' ci 10 kg 2,40
854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Mon-
NO Administrations tant lfd. beredltigte Betrag
par Observations je Bemerkungen
d'ordre autorisees Nr. Verwaltung Paket
colis
2
fr C FC
31 Suede -,15 31 Sdlweden -,15
38 ThaUande -,15 38 Thailand -,15
39 Turquie d ·Asie - , 75 nl 11 ) La quote-part peut ~tre por- 39 Asiatisdle Türkei -, 75 11 ) n) Der Gebührenanteil kann auf
tee a 2 francs pour les colis 2 Franken erhöht werden für
adresses aux bureaux eloig- Pakete nach PosUi.mtern, die
nes des dlemins de fer et von den Eisenbahnen und
des cötes et dont le trans- Küsten weit entfernt liegen
port est effectue par les cour- und nur durch Oberlandposten
riers terrestres. erreicht werden können.
40 Republique Sovie- II) 13 ) Quotes-parts de depart et 40 Sozlalistisdle "l 11 ) Anfangs- und Endgebühren-
tique Socialiste d'arrivee ·pour !es colis pos- Sowjet-Republik anteile für Pakete nach
d'Ukraine taux a deslinatlon de: Ukraine
dem dem
Ja Ja euro- asia-
partie parlle pli.ischen tischen
euro- asia- Tell der Teil der
peenne tique UdSSR UdSSR
de de
l'URSS l'URSS FC FC
Pakete bis
Ir c Ir C 1 kg ......... -,40 1,40
Colis Jusqu'd
1 kg ..•••.•..•. -,40 1,40 Pakete über
1 bis 3kg .... -,70 2,20
Colls au-deBBus
de 1 Jusqu'd Pakete über
3 kg ••••••••.• -,10 2,20 3 bis 5kg .... 1,- 3,-
Colis au-deBSus Pakete über
de 3 Jusqu'd 5 bis 10kg ... 2,- 6,-
5 kg •.••.....• 1,- 3,- Pakete über
Colls au-deBSus 10 b!s 15 kg . . 3,- 9,-
de 5 Jusqu'd Pakete über
10 kg . . • • • • . • • 2,- 6,- 15 bis 20 kg . . 4,- 12,-
Colls au-dessus Im ganzen Gebiet der UdSSR
de 10 Jusqu'd gelten für Postpakete die glei-
15 kg • • . . . . . • • 3,- 9,- chen Anfangs- und Endge-
Colis au-dessus bührenanteile.
de 15 juaqu'd
20 kg . . . . . . . . . 4,- 12,-
Sur tout Je terrltoire de
l'URSS Jes mfmes quotes-
parts de depart et d' arrivee
sont en vlgueur pour les
co/is postaux.
14 ) Quotes-parts de depart et 14 )
41 Union des Republi- Hj 41 Union der Soziali- 14 ) Anfangs- und Endgebühren-
ques Sovietiques d'arrivee pour !es colls pos- stisdlen Sowjet- anteile für Pakete nach
Soclalistes taux a destinallon de: Republiken
dem dem
Ja Ja euro- asia-
partle partie pli.ischen tischen
euro- asia- Teil der Teil der
peenne tique UdSSR UdSSR
de de
l'URSS l'URSS FC FC
Pakete bis
Ir c Ir C 1 kg ........ -,40 1,40
Colis Jusqu'd
1 kg •••••••••• -,40 1,40
Pakete über
1 bis3kg .... -,10 2,20
Colis au-dessus
Pakete über
de 1 Jusqu'd 3 bis 5kg .... 1,- 3,-
3 kg .......... -,10 2,20
Pakete über
Colis au-dessus 5 bis 10kg ... 2,- 6,-
de 3 Jusqu'd
5 kg ..••.••.•• 1,- 3,- Pakete über
10 bis 15 kg . . 3,- 9,-
Colis au-dessus
de Jusqu'd Pakete über
10 kg . . . • • • • . . 2,- 6,- 15 bis 20 kg . . 4,- 12,-
Colis au-dessus Im ganzen Gebiet der UdSSR
de 10 Jusqu'd gelten für Postpakete die glei-
15 kg • • • • • . . . . 3,- 9,- chen Anfangs- und Endge-
bührenanteile.
Colis au-dessus
de 15 Jusqu'a
20 kg .. . .. .. .. 4,- 12,-
Sur .tout le terriloire de
J'URSS Jes mfmes quoles
parts de deparl et d'aulvee
sont en vlgueur pour Jes
colls postaux.
42 Uruguay (Repu- -,15 42 Uruguay (Republik) -,75
blique Orientale)
43 Venezuela 1,25 43 Venezuela 1,25
(RepubliqueJ (Republik)
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 855
2. 2.
Quotes-parts territoriales de transit Durchgangsgebührenanteile
für die Landbeförderung
Montant de la quote-part territoriale Höhe des Landgebührenanteils für
pour les colis des coupures de poids Pakete der nachstehend aufgeführten
ci-apres Gewichtsstufen
No Administra tions au- au- au- au- au- lfd. berechtigte
d'ordre dessus dessus dessus dessus dessus
autorisees jus- Nr. Verwaltung über 1 über 3 übers über 10 überlS
de de de de de bis
qu'a bis bis bis bis bis
1 jus- 3jus- Sjus- l0jus- 15jus- 1kg
1 kg qu'a qu'a qu'a qu'a qu'a 3 kg 5kg 10kg 15 kg 20 kg
3 kg 5 kg 10 kg 15 kg 20 kg
- -- -- ---- ------ - ----- - - - - - - - ~ --- ------ - - ~ - - --·-- ---- --- ---- ---·--- ----- -
1 ')
3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 r, 6 7 8
fr C fr C fr C fr C fr C fr C FC FC FC FC FC FC
1 Argentine 1 Argentinien
(Republique) 1
) 3,60 3,60 3,60 3,60 (Republik) 1
) 3,60 3,60 3,60 3,60
2 Congo beige -,30 -,90 1,50 3,- 4,50 6,- 2 Belgisch-Kongo -,30 -,90 1,50 3,- 4,50 6,-
3 Republique Sovie- 3 Sozialistische
tique Socialiste de Sowjet-Republik
Bielorussie !) Weißrußland!)
4 Bresil (Etats-Unis) -,70 -,60 -,50 4 Brasilien (Ver-
einigte Staaten) -,70 -,(J(} -,50
5 Ceylan -,60 1,- 1,65 1,95 5 Ceylon -,60 1,- 1,65 1,95
6 Chili 1)
1,25 1,25 1,25 1,25 6 Chile 1) 1,25 1,25 1,25 1,25
1 Chine -,95 -,95 -,75 -,25 7 China -,95 -,95 -,75 -,25
8 E'!quateur -,70 -,50 -,50 8 Ecuador -,70 -,50 -,50
9 Afrique equatoriale 9 Französisch-
lran~aise -,60 1,50 2,- 4,- 6,- 8,- Äquatorialafrika -,60 1,50 2,- 4,- 6,- 8,-
10a Grande-Bretagne et 10a Großbritannien und
Territoires britan- britische Obersee-
niques d'outre- gebiete 3 ) 1,- 1,10 1,20 1,40
mer 3 ) 1,- 1,10 1,20 1,40 ohne
sauf J'exception
ci-apres:
10b Alrique orientale 10b Britisch-Ostafrika 3 ) 1,75 2,20 2,65 2,80
britannique 3 ) 1,75 2,20 2,65 2,80
11 Inde -,20 -,40 -,75 1,50 11 Indien -,20 -,40 -,75 1,50
12 Iraq -,70 -,60 -,50 1,40 3.- 4,- 12 Irak -,70 -,60 -,50 1,40 3,- 4,-
13 Libye -,20 -,30 -,40 -,50 13 Libyen -,20 -,30 -,40 -,50
14 Pakistan -,10 -,60 -,60 -,50 14 Pakistan -,70 -,60 -,60 -,50
15 Perou -,70 -,60 -,50 15 Peru -,70 -,60 -,50
16 Soudan ( Republique) -,90 1,40 1,90 3,80 16 Sudan (Republik) -,90 1,40 1,90 3,80
17 Turquie d' Asie ') 2,20 2,- 2,- 1,50 1,- -,50 17 Asiatische Türkei') 2,20 2,- 2,- 1,50 1,- -,50
18 Republique Sovie- 18 Sozialistische
tique Socialiste Sowjet-Republik
d'Ukraine !) Ukraine!)
19 Union des Republi- 19 Union der Soziali-
ques Sovietiques stischen Sowjet-
Socialistes Republiken:
a) pour /es co/is a) bei Beförderung
transportes ä tra- durch den euro-
vers Ja partie päischen T_eil der
europeenne de UdSSR -,40 -,70 1,- 2,- 3,- 4,-
J'URSS -,40 -,70 1,- 2,- 3,- 4,-
b) pour /es colis b) bei Beförderung
transportes a tra- durch den asiati-
vers /a partle asi- sehen Teil der
atique de /'URSS 1,40 2,20 3,- 6,- 9,- 12,- UdSSR 1,40 2,20 3,- 6,- 9,- 12,-
c) pour /es co/is c) bei Beförderung
transportes ä tra- durch den euro-
vers /es parties päischen und asi-
europeenne et asi- atischen Teil der
atique de J'URSS 1,80 2,90 4,- 8,- 12,- 16,- UdSSR 1,80 2,90 4,- 8,- 12,- 16,-
20 Venezuela 20 Venezuela
( Republique) -,70 -,60 -,50 1,- 1,50 2,- (Republik) -,70 -,60 -,50 1,- 1,50 2,-
.
Observations. Bemerkungen:
1) Seulement pour !es colis transportes par Je chemin de fer transandin. 1) nur für Pakete, die mit der Transandenbahn befördert werden.
l) Voir sous Union des Republiques Sovietiques Socialistes. Sur tout !) siehe unter Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken. Im ganzen
Je territoire de /'Union des Republiques Sovieliques Socialistes, /es Gebiet der UdSSR gelten für Postpakete die gleichen Gebühren.
memes taxes sont en vigueur pour /es co/is postaux.
3
) Les montants qui ligurent dans Je iableau sont ä considerer comme
3) Die in dieser Ubersicht aufgeführten Beträge sind als Höchstbeträge
des maxima. anzusehen.
') Pour !es colis de et pour !'Iran traversant Ja voie Trebizonde-Er- ') Für Pakete aus oder nach dem Iran, die über die Verbindung Trape-
z{•roum-Bayezid, Ja quote-part territoriale de chaque coupure de poids zunt-Erzerum-Bajasid befördert werden, kann der Landgebührenanteil
peut i>tre majoree encore de 1,50 franc. für jede Gewichtsstufe nom um 1,50 Franken erhöht werden.
11
856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
A r ti cl e XI Art i k e 1 XI
Quotes-parts mal'ltlmes Seegebührenanteile
Les Territoires britanniques d'outre-mer, y com- Die britischen überseeischen Gebiete einschließ-
pris les Colonies, les Protectorats et les Territoires lich der Kolonien, der Schutzgebiete und der unter
sous tutelle exercee par Je Gouvernement du Roy- Treuhänderschaft des Vereinigten Königreichs von
aume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, Großbritannien und Nordirland stehenden Gebiete
sont autorises a majorer de 50 0/o au maximum les können die Seegebührenanteile nach Artikel 11
quotes-parts maritimes prevues aux articles 11 et 14. und 14 um höchstens 50 vom Hundert erhöhen.
Article XII Artikel XII
Quotes-parts supplementalres Zusätzliche Gebührenanteile
1. Tout colis en provenance ou a destination de 1. Jedes Paket aus oder nach Korsika unterliegt
la Corse est assujetti : einem Zuschlag zum
a) a une quote-part territoriale supplementaire a) Landgebührenanteil von höchstens der Hälfte
egale, au maximum, a la moitie de la quote- des Landgebührenanteils für Pakete aus oder
part territoriale appliquee a tout colis en nach dem französischen Festland;
provenance ou a destination de la Ftance
continentale ;
b) a une quote-part maritime supplementaire b) Seegebührenanteil in Höhe des in Frankreich
egale a celle qui est appliquee en France für die erste Entfernungsstufe geltenden See-
pour le premier echelon de distance. gebührenanteils.
2. Sont autorisees, sur chaque colis, les quotes- 2. Für die Beförderung jedes Pakets sind fol-
parts supplementaires de transport ci-apres: gende Zuschläge zu den Gebührenanteilen zu-
lässig:
Entre Quotes-parts zwischen zulässige Zuschläge
supplementaires zu den
d'une part: et, d'autre part: autorisees einerseits: und andererseits: Gebührenanteilen
,
a) les iles Baleares, a) den Balearen,
l l
les Territoires egale a la quote- den spanischen in Höhe des See-
espagnols du part maritime fixee Gebieten in gebührenanteils für
Nord de l'Afri- pour le 1er echelon Nordafrika und die erste Entfer-
dem
L'Espagne que et la Zone de distance der Nord-Zone nungsstufe
' spanischen
continentale Nord du Maroc Festland
von Marokko
egale a la quote- in Höhe des See-
part maritime fixee b) den Kanarischen gebührenanteils für
b) les iles Canaries
{ pour le 2e echelon Inseln { die zweite Entfer-
de distance nungsstufe.
3. L'Administration portugaise a la faculte de per- 3. Die portugiesische Verwaltung kann für die
cevoir une quote-part supplementaire de 1,50 franc Beförderung zwischen dem portugiesischen Festland
au maximum par colis pour le transport entre le und Madeira sowie den Azoren einen Zuschlag von
Portugal continental et les iles Madere et A<;ores. höchstens 1,50 Franken je Paket erheben.
4. Tout colis empruntant les services automobiles 4. Für jedes Paket, das mit den Wüstenkraft-
transdesertiques Iraq-Syrie donne lieu a la per- posten zwischen Irak und Syrien befördert wird,
ception d'une quote-pa.rt supplementaire speciale wird folgende besondere Zuschlaggebühr erhoben:
ainsi fixee :
Quotes- Quotes-
Coupures de parts Coupures de parts Gewichts- Zuschlag- Gewichts- Zuschlag-
poids supple- poids supple- stufen gebühr stufen gebühr
mentaires mentaires
---- --------·-·- --------
1 2 1 2 2
kg· fr C kg fr C kg FC kg FC
Jusqu'a 1 -,50 au-dessus de bis 1 -,50 über 5 bis 10 5,-
5 jusqu'a 10 5,-
au-dessus de au-dessus de über 1 bis 3 1,50 über 10 bis 15 1,50
1 jusqu'a 3 1,50 10 jusqu'a 15 1,50
au-dessus de au-dessus de über 3 bis 5 2,50 über 15 bis 20 10,-
3 jusqu'a 5 2,50 15 jusqu'a 20 10,-
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 857
5. Le transport entre les bureaux d' echange de 5. Für die Beförderung zwischen den Auswechs-
Goa, d'une part et, d' autre part, les bureaux lungsämtern Goa einerseits und Damao sowie Diu
d'echange de Damao et Diu {Inde portugaise), donne (Portugiesisch-Indien) andererseits wird ein Zu-
lieu a la perception d'une quote-part supplemen- schla9 erhoben, der dem Land- oder Seegebühren-
taire egale a la quote-part territoriale ou maritime anteil nach Artikel 10 Paragraph 1 und Artikel 11
qui entre dans la taxe principale normale et qui est Paragraph 1 entspricht und der in der normalen
fixee aux articles 10, § 1, et 11, § 1. Grundgebühr enthalten ist.
6. Le transport des colis entre Karachi (Pakistan) 6. Für die Beförderung von Paketen zwischen
d'une part et les bureaux pakistanais d'Ormara, Karachi {Pakistan) einerseits und den pakistani-
Pasni et Gwadur d'autre part, donne lieu a la schen Postämtern Ormara, Pasni sowie Gwadur
perception de quotes-parts supplementaires egales andererseits werden Zuschläge in Höhe der See-
aux quotes-parts maritimes fixees a l'article 11, § 1. gebührenanteile nach Artikel 11 Paragraph 1 er-
hoben.
Article XIII Artikel XIII
Tarifs speclaux Besondere Gebührensätze
1. L' Administration postale de l'Irak a la faculte 1. Die Postverwaltung des Irak kann für Pakete
d' appliquer aux colis originaires de son Pays un aus ihrem Land abweichenden Gewichtsstufen ent-
tarif gradue correspondant a differentes categories sprechende Gebühren anwenden; der Durchschnitt
de poids, a la condition que la moyenne des taxes dieser Gebühren darf jedoch die normale Gebühr
ne depasse pas la taxe normale, y compris la einschließlich des außergewöhnlichen Zuschlags und
quote-part exceptionnelle et la quote-part supple- der zusätzlichen Gebührenanteile, auf die die Ver-
mentaire, auxquelles elle aurait droit. waltung Anspruch hat, - nicht übersteigen.
2. Cette derniere faculte est egalement accordee 2. Hierzu sind auch die Länder berechtigt, die
aux Pays qui adhereront a !'Arrangement jusqu'au dem Abkommen bis zum nächsten Kongreß bei-
prochain Congres. treten.
· 3. A titre exceptionnel, les Administrations du 3. Die Verwaltungen Pakistans und der Republik
Pakistan et de Ja Republique de Venezuela sont Venezuela dürfen ausnahmsweise für Pakete über
autorisees a percevoir pour les colis au-dessus de 1 bis 3 kg die gleiche Gebühr erheben, die für Pa-
1 jusqu'a 3 kg la taxe applicable aux colis au-dessus kete über 3 bis 5 kg gilt.
de 3 jusqu'a 5 kg.
4. L' Administration franc;aise a la faculte de 4. Die französische Verwaltung kann Luftpost-
traiter dans tous les cas les colis-avion comme pakete in allen Fällen als dringende Pakete be-
colis urgents et de percevoir pour ces colis le handeln und für sie das Doppelte der Landgebühren-
double des quotes-parts territoriales et majorations anteile und Erhöhungen nach den Artikeln 10, 13
prevues aux articles 10, 13 et 15. und 15 erheben.
Section IV Abteilung IV
Dedommagement et responsabilite Ersatzleistung und Haftung
Article XIV Artikel XIV
Colls avec valeur declaree Wertpakete
Par derogation aux dispositions de l'article 27, Abweichend von Artikel 27 können bestimmte
certaines Administrations sont autorisees, con- Verwaltungen nach den Angaben der nachstehen-
formement aux indications du tableau ci-apres, a den Ubersicht für jedes Wertpaket folgende zusätz-
percevoir, sur chaque colis postal avec valeur liche Versicherungsgebühren erheben:
declaree, les droits supplementaires d'assurance
ci-dessous :
858 Bundesgesetzl;>latt, Jahrgang 1960, Teil II
Droits zulässige
autorises Gebühren
Adminis- par berechtigte für je
Colis avec valeur declaree 200Franken Wertpdkete, für die diese
trations 200 francs Ver-
auxquels ils s·appliquent \-Vertangabe Gebühren geltPn
autorisees au fraction waltungen
de 200 francs odl'r einen
declares Bructl!Pil
davon
C C
a) Afrique 10 Colis <>n provenance au ä a) Britisch 10 PakPle aus oder lhlcil Britisct1
orientale destination. de /'Afrique Ostafrika Ost.ilrikd sowil' Durchgangs-
britan- orientale brilannique ou en pakl'll' durch Britisd1 Ost-
nique transit par /' Afrique orien- afrika
talc britannique.
b) Argentine 10 Colis en provenance ou a b) Argen- 10 Pakt->le von oder nact1 Post-
(Repu- destination des bureaux ci- tinien ämtern dt>r Südküste, F••uer-
blique) apres : La Costa de! Sur, (Republik) lands und <ll'r umlieiwnden
Tierra de! Fuego et iles lnSl'll1
adjacentes.
c) Conga 10 Colis en provenance ou a c) Belgisch- 10 Pakelt• aus oder nad1 Bel-
beige destination du Congo beige Kongo gisch-Kongo oder Durch-
au en transit par Je Congo gangspakPle durd1 Belgisch-
beige. Kongo
d) Soudan 5 Colis en provenance ou ä d)Sudan 5 Pakete aus odn nact1 BPl-
(Repu- des.tination du Conga beige (Republik) gisd1-Kongo beim Durct1gang
blique) et en transit par Je Soudan. durch dPn Sudan
e) France 15 Colis transportes entre Ja e) Frank- 15 Paketl', die zwisct1en dem
France continentale et la reich französisdwn Festl,rnd und
Corse. Korsika befördert werden
f) Iraq 10 Colis empruntant !es services f) Irak 10 Pdkete, die mit den \Vüsh'll·
automobiles transdesertiques krallposten Irak-Syrit>n be-
Iraq-Syrie. fördPrt werden.
ArticJe XV Artikel XV
Maximum de declaratlon de valeu, Höchstbetrag der Wertangabe
Par derogation aux dispositions de J'article 26, Abweichend von Artikel 26 können diejenigm
ceux des Territoires britanniques d'outre-mer, y britischen überseeischen Gebiete einsd11ießlich <lPr
compris les CoJonies, les Protectorats et les Terri- Kolonien, der Schutzgebiete und der untt'r Treu-
toires sous tutelle exercee par Je Gouvernement du händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-
Royaume-Uni de Grande Bretagne et d'lrlande du britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren
Nord, dont Je maximum de dcclaration de valeur höchstmögliche Wertangabe im Inlandsdienst gerin-
dans leur service interne est inferieur a 1000 francs, ger als 1000 Franken ist, den Höchstbetrag der Wert-
ont Ja facultc de limiter a ce montant inlerieur Je angabe im Auslandsdienst auf diesen geringeren
maximum de dec/aration de valeur dans Je service Betrag besduänken.
international.
Article XVI Artikel XVI
Exceptions au princlpe de la responsabilite Ausnahmen von der Haftung
Par derogation aux dispositions des articles 32 Abweichend von den Artikeln 32 und 35 braw:.:hen
et 35, le Conga beige, l'Iraq et Ja Republique du Belgisch-Kongo, Irak und die Republik S dan für
Soudan sont autorises a ne payer aucune indemnite die Beschädigung von Paketen aus allen Ländern
pour I' avarie des colis originaires de tous les Pays nach Belgisch-Kongo, dem Irak oder dem Sudan kei-
a destination du Conga beige, de l'Iraq ou du nen Ersatz zu leisten, wenn die Pakete Flüssigkeiten,
Soudan, et contenant des liquides et des corps leicht schmelzbare Stoffe, Gegenstände aus Glas und
facilement liquefiables, des objets en verre et des ebenso leicht zerbrechliche Waren enthalten.
articles de tneme nature fragile.
Ar lic Je XVII Artikel XVII
Dedommagement Ersatzleistung
Par derogation aux dispositions de J'article 35, Abweichend von Artikel 35 brauchen diejenigen
ceux des Territoires britanniques d'outre-mer, y britischen überseeischen Gebiete einschließlich der
compris les CoJonies, /es Protectorats et Jes Terri- Kolonien, der Schutzgebiete und der unter Treu-
toires sous tutelle exercee par Je Gouvernement du händerschaft des Vereinigten Königreichs von Groß-
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d' lrJande du britannien und Nordirland stehenden Gebiete, deren
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 859
Nord, dont Ja reglementation interne s'y oppose, Rechtsvorschriften einer Haftung entgegenstehen,
ont Ja faculte de ne pas payer une indemnite de de- für in ihrem Dienst in Verlust geratene, beraubte
dommagement pour les colis sans valeur declaree, oder beschädigte Pakete ohne Wertangabe keinen
perdus, spolies ou avaries dans leur service. Ersatz zu leisten.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires ci-dessous ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten
ont dresse le present Protocole, qui aura la meme Bevollmächtigten diese Niederschrift gefertigt, die
force et la meme valeur que si ses dispositions die gleiche Kraft und Gültigkeit haben soll, als ob
etaient inserees dans le texte meme de !'Arrange- ihre Bestimmungen in den Wortlaut des Ab-
ment auquel il se rapporte, et ils l' ont signe en un kommens, auf das sie sich bezieht, selbst aufge-
exemplaire qui restera depose aux Archives du nommen worden wären; sie haben die Niederschrift
Gouvernement du Canada et dont une copie sera in einer Ausfertigung unterzeichnet, die in den
remise a chaque Partie. Archiven der Regierung Kanadas niedergelegt und
jedem vertragschließenden Teil in Abschrift zu-
gestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Signatures (Es folgen die gleichen Unterschriften wie auf den
Les memes qu'aux pages 145 a 151 Seiten 145-151
860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concemant
Postanweisungs-
les mandats de poste
und Postreisescheckabkommen
et les bons postaux de voyage
Table des matieres Inhalt sv erze ich n i s
Titre I Abschnitt I
Dispositions preliminaires Art. Einleitende Bestimmungen Artikel
Objet de !'Arrangement .. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Titre II Abschnitt II
Mandats Anweisungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Modes d'echange .............................. . 2 Arten des Austausches 2
CHAPITRE II KAPITEL II
Emission des mandats Ausstellung der Anweisungen
Monnaie. Conversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Währung; Umrechnung ...... .......... ......... 3
Montant maximum a l'emission . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 HödJ.stbetrag der Einzahlung ................... •. 4
Versement des fonds. Recepisse . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Einzahlung der Beträge; Einlieferungsschein . . . . . 5
Taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Franchise de taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Dispositions particulieres a l'emission des mandats Sonderbestimmungen für die Ausstellung telegra-
telegraphiques . . . . .. . . . . . . .... .. . . .. .. .. . . .. . 8 phisdJ.er Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
CHAPITRE III KAPITEL III
Particularites relatives a certaines facultes Einzelheiten Ober bestimmte,
accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Avis de paiement. Remise par expres. Paiement en A uszahlungssdJ.ein: Eilzustellung, eigenhändige
main propre. Acheminement par voie aerienne . . 9 Auszahlung; Leitung auf dem Luftweg . . . . . . . . . 9
Retrait. Modification d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zurückziehung; Andern der Aufschrift . . . . . . . . . . . 10
Reexpedition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 NadJ.sendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Endossement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Indossament . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Palement des mandats Auszahlung der Anweisungen
Duree de validite. Visa pour date . . . . . . . . . . . . . . . 13 Gültigkeitsdauer; Gültigkeitsvermerk . . . . . . . . . . . . 13
Montant maximum au paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 HödJ.stbetrag der Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Regles generales de paiement des manda.ts . . . . . . 15 Allgemeine Regeln für die Auszahlung der An-
weisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Remise par expres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Eilzustellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Tax.es. J?O~t~les eventuellement pen;ues sur Je Vom Empfänger gegebenenfalls zu erhebende Post-
benefic1a1re . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Dispositions particulieres au paiement des mandats Sonderbestimmungen für die Auszahlung telegra-
telegraphiques . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 phischer Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
CHAPITRE V KAPITEL V
Mandats lmpayes. Autorisations de palement Nicht ausgezahlte Anwelsung~n;
Auszahlungsermlchtigungen
Mandats impayes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Nicht ausgezahlte Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Autorisation de paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Auszahlungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Mandats prescrits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Verjährte Anweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 861
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Responsablllte Haftung Artikel
Art.
Principe et etendue de la responsabilite ........ . 22 Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . 22
Exceptions au principe de la responsabilite ..... . 23 Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Cessation de la responsabilite ................. . 24 Erlöschen der Haftung ............ , . . . . . . . . . . . . . 24
Determination de la responsabilite ............. . 25 Regelung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Paiement des sommes reclamees. Recours ....... . 26 Zahlung der reklamierten Beträge; Rückgriff . . . . . 26
Delai de paiement des sommes reclamees ....... . 27 Zahlungsfrist für die reklamierten Beträge . . . . . . . 27
Remboursement a !'Administration d'emission des Erstattung der für Rechnung der Bestimmungs-
sommes versees pour le campte de !'Adminis- verwaltung gezahlten Beträge an die Einliefe-
tration de paiement ......................... . 28 rungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Comptablllte Abrechnung
Attribution des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 GebührenanredJ.te . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
1::tablissement des comptes .............. ,. . . . . . . . 30 Ausstellung der Rec:hnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Reglement des comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Begleichung der Rec:hnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
CHAPITRE VIII KAPITEL Vill
DisposiUons diverses Verschiedene Bestimmungen
Bureaux participant a l'echange . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Am Anweisungsdienst teilnehmende Ämter 32
Participation d'organismes non postaux . . . . . . . . . . 33 Beteiligung postfremder Stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Interdiction de droits fiscaux ou autres . . . . . . . . . . 34 Verbot der Erhebung von Gebühren und Abgaben 34
Titre III Abschnitt III
Bons postaux de voyage Postreiseschecks
CHAPITRE I KAPITEL I
Allgemeines; Ausgabe und Ausstellung
Generalltes et emlsslon der Schec:ks
Definition. Carnets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Begriffsbestimmung; Scheckhefte . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Monnaie. Montant maximum. Conversion . . . . . . . . 36 Währung; Höchstbetrag; Umrechnung . . . . . . . . . . . . 36
Taxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Prix de vente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verkaufspreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
CHAPITRE II KAPITEL II
Palement des bons Auszahlung der Schec:ks
Validite des titres. Remise des fonds . . . . . . . . . . . . 39 Gültigkeit der Schecks; Auszahlung der Beträge 39
Opposition au paiement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Einspruch gegen die Auszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . 40
CHAPITRE III KAPITEL III
Reclamattons. Responsabll1te. Comptablllte Ersatzansprüche; Haftung; Abredmung
Reclamations et responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Ersatzansprüche und Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Attribution des taxes. Etablissement des comptes 42 GebührenanredJ.te; Ausstellung der Rec:hnungen . . 42
Titre IV Abschnitt IV
DlsposiUons finales SchluBbestlmmungen
Application de Ja .Convention et de certains Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter
Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 43
Approbation des propositions faites dans l'intervalle Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Mise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . 45 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 45
862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concernant
les mandats de poste Postanweisungs-
et les bons postaux de voyage und Postreisescheckabkommen
conclu entre abgeschlossen zwischen
Ia Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l 'Allemagne, Deutsdlland,
le Royaume de l' Arabie Saoudite, dem Königreidl Saudfsdl-Arablen,
la Republique Argentine, der Argentlnisdlen Republik,
l'Autridle, Osterreldl,
la Belgique, Belgien,
la Bolivte, Bolivien,
la Republique Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodsdla,
le Chili, Chile,
la Chine, China,
la Republique de Colombie, der Republik Kolumbien,
la RepulJIJque de Coree, der Republik Korea,
Ja Republique de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republique Dominicaine, der Dominikanisdlen Republik,
1'"6gypte, 1.\gypten,
la Republlque de EI Salvador, der Republik EI Salvador,
l'Espagne, Spanien,
Ies Tenltolres espagnols de 1•Alrlque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreldl,
l'Algerle, Algerien,
!'Ensemble des Territoires representes par l'Olllce der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-
lrancals des Postes et Telecommunlcatlons sdlen Verwaltung fllr Post- und Fernmeldewesen
d'outre-mer, der Uberseegeblete vertreten werden,
la Grece, Griedlenland,
Ia Republlque d'Halti, der Republik Haiti,
la Republlque du Honduras, der Republik Honduras,
la Republlque Populaire Hongroise, der Ungarlsdlen Volksrepublik,
la Republique d'lndonesfe, der Republik Indonesien,
l'Iran, Iran,
la Republlque d'Islande, der Republik Island,
l'Italle, Italien,
le Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
Italienne, unter ltallenlsdler Verwaltung,
le Japon, Japan,
le Laos, Laos,
le Llban, Libanon,
Ia Republique de Liberia, der Republik Liberia,
Ja Llbye, Libyen,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
le Mexlque, Mexiko,
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
Ia Norvege, Norwegen,
Ia Republique de Panama, der Republik Panama,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antllles neerlandafses et Surlnam, den Nlederlä.ndisdlen Antillen und Surlnam,
le Perou, Peru,
Ia Republlque Populalre de Pologne, der Volksrepublik Polen,
le Portugal, Portugal, ··
les Provlnces portugalses de l'Afrlque occf- den Portuglesisdlen Provinzen in Westafrika,
dentale,
les Provlnces portugalses de I' Afrlque orientale, den Portuglesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien
de l' Asie et de l'Oceanie, und Ozeanien,
Ja Republique Populaire Roumaine, der Rumä.nfsdlen Volksrepublik,
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 863
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Republlque du Soudan, der Republik Sudan,
la Suede, Schweden,
la Confederation Suisse, der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
la Syrie, Syrien,
la Tchecoslovaquie, der Tschechoslowakei,
la Thailande, Thailand,
la Tunisie, Tunesien,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'f:tat de la Cite du Vatican, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
le Viet-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
la Republique Populaire Fede_rative de Yougo- der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
slavie.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957
Ottawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im
et sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt
suivant: der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-
schlossen:
Titre I Abschnitt I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artike1·1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
. Le present Arrangement regit, d'une part, Das vorliegende Abkommen regelt einerseits den
l'echange des mandats de poste, denommes ci- Austausch der Postanweisungen, nachstehend An-
apres « mandats » et, d'autre part, le service des weisungen genannt, anderseits den Postreise-
bons postaux de voyage, que les Pays ~ignataires scheck.dienst, Dienste, die die vertragschließenden
conviennent d'instituer dans leurs relations reci- Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen ein-
proques. zuführen verabreden.
Titre II Abschnitt II
Mandats Anweisungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions. generales Allgemeine Bestimmungen
Article 2 Artikel 2
Modes d'echange Arten des Austausches
1. Les mandats peuvent etre echanges soit par la 1. Anweisungen können entweder auf dem Post-
voie postale, soit, si les telegrammes-mandats sont weg oder, wenn telegraphische Anweisungen im
admis dans les relations entre les Pays interesses, Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zuge-
par la voie telegraphique. lassen sind, auf dem Telegraphenweg ausgetauscht
werden.
2. L'echange par la voie postale peut, au choix 2. Der Austausch auf dem Postweg kann nach
des Administrations, s'operer au moyen de cartes Wahl der Verwaltungen mittels Karten oder Listen
ou de listes. Dans le premier cas, les titres sont stattfinden. Im ersten Fall heißen die Anweisungen
denommes « mandats-cartes » et dans le second, Karten-Anweisungen, im zweiten Listen-Anwei-
« mandats-listes ». sungen.
3. L'echange par la voie telegraphique peut avoir 3. Der Austausch auf dem Telegraphenweg kann .
Iieu par mandat-carte telegraphique ou par mandat- durch telegraphische Karten-Anweisungen oder
liste telegraphique, les deux categories etant de- durch telegraphische Listen-Anweisungen statt-
nommees « mandat telegraphique ». finden; beide Arten werden telegraphische An-
weisungen genannt.
864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
CHAPITRE II KAPITEL II
Emission des mandats Ausstellung der Anweisungen
Article 3 Artikel 3
Monnale. Converslon Währung; Umredlnung
1. Sauf accord contraire, tout mandat est libelle 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird jede
dans la monnaie du Pays de paiement. Anweisung in der Währung des Bestimmungslands
ausgestellt.
2. L'Administration d'emission determine le taux 2. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach
de conversion de sa monnaie en celle du Pays de welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in
paiement. die des Bestimmungslands umgerechnet werden.
Article 4 Artikel 4
Montant maxlmum a l'emlsslon Hödlstbetrag der Einzahlung
1. Le montant d'un mandat ne peut exceder 1. Der Betrag einer Anweisung darf den Gegen-
l'equivalent de 1000 francs. Chaque Administration wert von 1000 Franken nicht übersteigen. Jede Ver-
a cependant la faculte de fixei: un maximum plus waltung kann jedoch einen geringeren Höchstbetrag
faible. festsetzen.
2. Par exception aucun maximum n'est fixe pour 2. Für Anweisungen nach Artikel 7 ist kein Höchst-
les mandats vises a l' article 7. betrag festgesetzt.
Article 5 Artikel 5
Versement des fonds. Receplsse Einzahlung der Beträge; Elnlleferungssdleln
1. Chaque Administration determine la forme 1. Jede Verwaltung bestimmt, wie der Absender
dans laquelle l'expediteur d'un mandat verse les einer Anweisung die Beträge einzuzahlen hat.
fonds a transferer.
2. Un recepisse est delivre gratuitement a l'ex- 2. Bei Einzahlung der Beträge ist dem Absender
pediteur au moment du versement des fonds. unentgeltlich ein Einlieferungsschein auszuhändigen.
Article 6 Artikel 6
Taxes Gebühren
1. La taxe a percevoir au moment de l' emission 1. Die bei Einzahlung zu erhebende Gebühr setzt
se compose: sich zusammen
a) d'une taxe fixe maximum de 25 centimes par a) aus einer festen Gebühr von höchstens
mandat; 25 Centimen je Anweisung;
b) d'une taxe proportionnelle maximum ainsi b) aus ~iner gestaffelten, wie folgt berechneten
calculee: Gebühr von höchstens
- pour les mandats-cartes: ¼ 0 /o de la 1
/2 vom Hundert des eingezahlten Betrags
somme versee ; bei Karten-Anweisungen,
- pour les mandats-listes: 1 6/o de la 1 vom Hundert des eingezahlten Betrags
somme versee : bei Listen-Anweisungen;
c) eventuellement, des taxes afferentes a des c) gegebenenfalls aus Gebühren für besondere
services speciaux (demande d'avis de paie- Dienstleistungen (Verlangen eines Auszah-
ment, de paiement par expres, etc.). lungsscheins, der Eilzustellung usw.).
2. Chaque Administration a la faculte d'adopter, 2. Jede . Verwaltung kann bei Festsetzung der
pour la perception de la taxe proportionnelle, gestaffelten Gebühr die Stufen so wählen, wie sie
l' echelle qui repond le mieux a ses convenances de den Bedürfnissen ihres Dienstes am besten ent-
service. sprechen.
3. Les mandats echanges, par l'intermediaire d'un 3. Anweisungen, die durch Vermittlung eines die-
Pays participant au present Arrangement, entre un sem Abkommen beigetretenen Landes zwischen
Pays participant et un Pays non participant, peu- einem solchen und einem dem Abkommen nicht
vent etre soumis, par l' Administration du Pays beigetretenen Land ausgetauscht werden, können
intermediaire, a ane taxe supplementaire prelevee von der Verwaltung des vermittelnden Landes mit
sur le montant du titre ; cette taxe peut toutefois einer Ergänzungsgebühr belegt werden, die vom
etre pen;ue sur l'expediteur et attribuee a !'Ad- Anweisungsbetrag abgezogen wird; diese Gebühr
ministration du Pays intermediaire, si les Adminis- kann jedoch auch vom Absender erhoben und der
trations interessees se sont mises d' accord a cet Verwaltung des Vermittlungslands gutgeschrieben
effet. werden, wenn sich die beteiligten Verwaltungen
hierauf geeinigt haben.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 865
Article 7 Artikel 7
Frandltse de taxes Gebtlhrenfrelhelt
Sont exoneres de toutes taxes postales, les man- Postdienstliebe Anweisungen, die unter den in
dats relatifs au service postal echanges dans les Artikel 38 des Weltpostvertrags festgesetzten Be-
conditions prevues d J' article 38 de Ja Convention. dingungen ausgetauscht werden, sind von allen
Postgebühren befreit.
Article 8 Artikel 8
Dispositions partlculieres a l' emission Sonderbestimmungen ftlr die Ausstellung
des mandats telegraphiques telegraphlsdler Anweisungen
1. Les mandats telegraphiques sont soumis aux 1. Telegraphische Anweisungen unterliegen den
dispositions du Reglement telegraphique annexe a Bestimmungen der den Internationalen Fernmelde-
la Convention internationale des telecommuni- vertrag ergänzenden Vollzugsordnung für den Tele-
cations. graphendienst.
2. En sus de la taxe postale, l'~xpediteur d'un 2. Neben der Postgebühr hat der Absender einer
mandat telegraphique paie la taxe du telegramme, telegraphischen Anweisung die Telegrammgebühr
y compris eventuellement celle d'une communi- gegebenenfalls zuzüglich der Gebühr für eine be-
cation particuliere destinee au beneficiaire. sondere Mitteilung an den Empfänger zu zahlen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Particularites relatives Einzelheiten über bestimmte,
a certaines facultes accordees au public den Postbenutzern eingeräumte Befugnisse
Article 9 Artikel 9
A vls de paiement. Remise par expres. Auszahlungssdlein; Eilzustellung;
Paiement en main propre. eigenhändige Auszahlung;
Achemlnement par vole aerlenne Leitung auf dem Luftweg
1. L'expediteur d'un mandat peut demander a. 1. Der Absender einer Anweisung kann ver-
etre avise du paiement. L' article 69 de la Conven- langen, von der Auszahlung benachrichtigt zu
tion est applicable aux avis de paiement. werden. Auf Auszahlungsscheine ist Artikel 69 des
Weltpostvertrags anzuwenden.
2. Sous reserve des dispositions de l' article 16, 2. Vorbehaltlich des Artikels 16 kann der Absen-
l'expediteur d'un mandat peut demander que la der einer Anweisung verlangen, daß der Befrag so-
remise des fonds soit effectuee a. domicile par gleich nach Eingang der Anweisung dem Empfänger
expres des l' arrivee du mandat ; dans -ce cas, l' ar- durch besonderen Boten in die Wohnung zugestellt
ticle 57 de la Convention est applicable. wird; in diesem Fall findet Artikel 57 des Weltpost-
vertrags Anwendung.
3. Dans les relations avec les Pays qui admettent 3. Im Verkehr mit den Ländern, die die eigen-
le paiement en main propre, l'expediteur d'un man- händige Auszahlung zulassen, kann der Absender
dat peut demander, par une mention portee sur la einer Anweisung durch einen auf dem Anweisungs-
formule, que le paiement ait lieu exclusivement formblatt angebrachten Vermerk verlangen, daß die
entre les mains et sur acquit personnel du bene- Zahlung ausschließlich zu Händen und gegen die
ficiaire. Dans ce cas, J' expediteur paie un droit persönliche Empfangsbescheinigung des Empfängers
special de 20 centimes ou Je droit per~u dans Je geleistet werden soll. In diesem Fall hat der Ab-
Pays d' origine pour Ja demande de paiement en sender eine Sondergebühr von 20 Centimen oder die
main propre. D'autre . part, Je mandat doit etre Gebühr zu zahlen, die im Einlieferungsland für das
accompagne d'un avis de paiement. Verlangen ·der eigenhändigen Auszahlung fest-
gesetzt ist. Ferner muß der Anweisung ein Aus-
zahlungsschein beigefügt sein.
4. Si les Administrations interessees se sont mises 4. Wenn die beteiligten Verwaltungen es ver-
d' accord d ce sujet, J' expediteur d'un mandat-Jiste abredet haben, kann der Absender einer Listen-
peut demander J'acheminement des titres par voie Anweisung ihre Beförderung zwischen dem Aus-
aerienne entre Je bureau d' echange du Pays de wechslungsamt des Bestimmungslands und dem
paiement et Je bureau de paiement. Dans ce cas, Je Bestimmungsamt auf dem Luftweg verlangen. In
mode de perception de Ja surtaxe aerienne fait diesem Fall ist zwischen den Verwaltungen un-
J'objet d'ententes directes entre les Administrations. mittelbar zu vereinbaren, wie der Luftpostzuschlag
erhoben wird.
866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 10 Artikel 10
Retrait. Modification d'adresse Zurückziehung: Andern der Aufsdlrift
L'expediteur d'un mandat peut, aux conditions Der Absender einer Anweisung kann sie unter
determinees par l'article 58, §§ 2 a 4, de la Conven- den in Artikel 58 Paragraphen 2 bis 4 des Weltpost-
tion, le faire retirer du service ou en faire modifier vertrags festgesetzten Bedingungen zurückziehen
l'adresse aussi longtemps que le titre ou les fonds oder die Aufschrift ändern lassen, solange die An-
n' ont pas ete remis au beneficiaire. weisung oder der Betrag dem Empfänger noch nicht
ausgehändigt worden ist.
Article 11 Artikel 11
Reexpedition Nachsendung
1. En cas de changement de residence du bene- 1. Bei Änderung des Aufenthaltsorts des Emp-
ficiaire et dans les limites ou fonctionne un service fängers und in dem Rahmen, in dem zwischen dem
de mandats entre le Pays reexpediteur et le Pays nachsendenden und dem neuen Bestimmungsland
de nouvelle destination, tout mandat peut etre ein Anweisungsdienst besteht, kann jede Anwei-
reexpedie par voie postale ou telegraphique, soit sung auf Verlangen des Absenders oder des Emp-
a la demande de l'expediteur, soit a celle du fängers auf dem Post- oder Telegraphenweg nach-
beneficiaire. gesandt werden.
2. La reexpedition, par voie postale, des mandats- 2. Die Nachsendung gewöhnlicher oder telegra-
cartes postaux ou telegraphiques s'effectue sans phischer Karten-Anweisungen auf dem Postweg ist
perception de taxe et sans emission de nouveaux gebührenfrei und erfordert keine Neuausfertigung
titres lorsque le Pays de nouvelle destination entre- der Anweisungen, wenn das neue Bestimmungsland
tient avec le Pays d'emission un echange de mit dem Einlieferungsland einen Austausch von
mandats-cartes sur la base du present Arrangement. Karten-Anweisungen auf Grund dieses Abkommens
unterhält.
3. Dans tous les autres cas, la reexpedition est 3. In allen anderen Fällen einer Nachsendung
faite au moyen d'un nouveau mandat dont les wird eine neue Anweisung ausgefertigt, deren Ge-
taxes, y compris, le cas echeant, les taxes telegra- bühr gegebenenfalls einschließlich der Telegramm-
phiques, sont prelevees sur le montant du mandat gebühr vom Betrag der nachgesandten Anweisung
reexpedie. abgezogen wird.
4. En cas de reexpedition, les dispositions de 4. Im Fall einer Nachsendung finden die Be-
l'article 59, § 7, de la Convention sont applicables stimmungen des Artikels 59 Paragraph 7 des Welt-
en ce qui concerne la taxe de po15te restante et la postvertrags über die Gebühr für postlagernde Sen-
taxe complementaire d'expres. dungen und die Ergänzungsgebühr für Eilboten-
sendungen Anwendung.
Article 12 Artikel 12
Endossement Indossament
Tout Pays a le droit de declarer transmissible par Jedes Land kann für se_in Gebiet das Eigentum
voie d'endossement, sur son territoire, la propriete an den aus einem anderen Land herrührenden An-
des mandats provenant d'un autre Pays. weisungen als durch Indossament übertragbar er-
klären.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Paiement des mandats Auszahlung der Anweisungen
Article 13 Artikel 13
Duree de validite. Visa pour date Gültigkeitsdauer; Gültigkeitsvermerk
1. La validite des mandats s'etend: 1. Anweisungen bleiben gültig
a) en regle generale, jusqu'a l'expiration du a) im allgemeinen bis zum Ablauf des ersten
premier mois qui suit celui de l'emission; Monats, der auf den Monat der Einlieferung
apres accord entre Administrations inte- folgt; auf Grund von Vereinbarungen
ressees, jusqu'a l'expiration du troisieme zwischen den beteiligten Verwaltungen bis
mois qui suit celui de l'emission; zum Ablauf des dritten, auf den Einliefe-
rungsmonat folgenden Monats;
b) dans les relations entre Pays eloignes, b) im Verkehr mit weit entfernten Ländern bis
jusqu'a l'expiration du septieme mois qui zum Ablauf des siebenten Monats,· der auf
suit celui de l'emission. den Monat der Einlieferung folgt.
2. Apres ces delais, les mandats-cartes ne sont 2. Nach Ablauf dieser Fristen dürfen Karten-
payes que revetus d'un « visa pour date » donne, Anweisungen nur ausgezahlt werden, wenn sie mit
par !'Administration d'emission, a la requete de einem Gültigkeitsvermerk versehen sind, der von
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 867
l' Administration de paiement. Les mandats-lisles ne der Einlieferungsverwaltung auf Verlangen der Be-
peuvent beneficier du visa pour date. stimmungsverwaltung erteilt wird. Für Listen-
Anweisungen kann kein Gültigkeitsvermerk erteilt
werden.
3. Le visa pour date confere au mandat-carte, a 3. Durch den Gültigkeitsvermerk erhält die
partir du jour oü il est donne, une nouvelle val.idite Karten-Anweisung, vom Tag der Erteilung an ge-
dont la duree est celle qu'aurait un mandat emis rechnet, eine neue Gültigkeit, die der einer gleich-
le meme jour. zeitig ausgestellten Anweisung e~tspricht.
4. Si le non-paiement avant expiration du delai 4. Wenn eine Anweisung nicht vor Ab.lauf der
de validite ne resulte pas d't1ne faute de service, il Gültigkeitsfrist ausgezahlt worden ist und die unter-
peut etre pen;:u une taxe dite « de visa pour date » bliebene Auszahlung nicht auf ein Dienstversehen
egale a celle qui est prevue a l'article 67 de la zurückzuführen ist, kann eine sogenannte Gültig-
Convention. keitsvermerkgebühr erhoben werden, die der Ge-
büh"r nach Artikel 67 des Weltpostvertrags entspricht.
Article 14 Artikel 14
Montant maximum au paiement Hödlstbetrag der Auszahlung
1. Sauf accord contraire, le montant maximum 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entspricht
des mandats payables dans un Pays est le meme. der Höchstbetrag der in einem Land auszuzahlenden
que celui qui a ete adopte par !'Administration de Anweisungen dem von der Verwaltung dieses Lan-
ce Pays pour l'emission. des festgesetzten Höchstbetrag für eingelieferte
Anweisungen.
2. Lorsqu'un meme expediteur a fait emettre, le 2. Wenn derselbe Absender am selben Tag
meme jour, au profit du meme beneficiaire, plu- mehrere, an denselben Empfänger gerichtete An-
sieurs mandats, dont le montant total excede le weisungen eingeliefert hat, deren Gesamtbetrag
maximum adopte par I' Administration de paiement, den, von der Bestimmungsverwaltung festgesetzten
celle-ci est autorisee a echelonner le paiement des Höchstbetrag je Anweisung übersteigt, kann die Be-
titres de fa~on que la somme payee au beneficiaire, stimmungsverwaltung die Anweisungen in Teil-
dans une meme journee, n'excede pas ce maximum. beträgen auszahlen, so daß der dem Empfänger an
einem Tag ausgezahlte Betrag diesen Höchstbetrag
nicht überschreitet.
Article 15 Artikel 15
Regles generales de paiemant des mandats Allgemeine Regeln
für die Auszahlung der Anweisungen
1. Le paiement des mandats est effectue selon les 1. Die Anweisungen werden nach den Bestimmun-
reglements du Pays de paiement. gen des Bestimmungslands ausgezahlt.
2. Le montant des mandats est paye au bene- 2. Der Anweisungsbetrag wird dem Empfänger in
ficiaire en monnaie legale du Pays de paiement ; il der gesetzlichen Währung des Bestimmungslands
peut etre paye en toute autre monnaie suivant ausgezahlt; auf Grund besonderer Vereinbarungen
accord particulier entre les Administrations corres- zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der
pondantes. Betrag in jeder anderen Währung gezahlt werden.
3. Le paiement peut etre valablement effectue 3. Die Auszahlung kann nach. den Bestimmungen
par versement a un compte courant postal, selon des Bestimmungslands auch durdl. Gutschrift auf ein
les regles en vigueur dans !'Administration de Postscheckkonto rechtsgültig bewirkt werden.
paiement.
4. Apres en avoir avise les Administrations inte- 4. Nadl. vorheriger Verständigung der beteiligten
ressees, l' Administration de paiement a la faculte, Verwaltungen kann die Bestimmungsverwaltung,
si sa legislation l'exige, soit de negliger les frac- sofern sie dazu gesetzlidl. verpflidl.tet ist, bei aus-
tions d'unite monetaire, soit d'arrondir la somme a zuzahlenden Beträgen Bruchteile einer Währungs-
l'unite monetaire la plus voisine ou au dixieme einheit unberücksichtigt lassen oder sie auf die
d'unite le plus voisin. nädl.ste volle Währungseinheit oder auf das nächste
volle Zehntel einer Währungseinheit aufrunden.
Article 16 Artikel 16
Remise par expres Eilzustellung
Si l'expediteur a demande le paiement par Hat der Absender die Auszahlung der Anweisung
expres, !'Administration de paiement a Ja faculte durdl. Eilboten verlangt, so kann die Bestimmungs-
de faire remettre par ce moyen soit ]es fonds, soit verwaltung nach ihren Bestimmungen auf diesem
le titre lui-meme, soit un avis d'arrivee du mandat, Wege entweder den Betrag oder die Anweisung
pour autant que ses reglements le prevoient. ohne den Betrag oder lediglidl. eine Benachrichtigung
über den Eingang der Anweisung zustellen lassen.
868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 17 Artikel 17
Taxes postales eventuellement pertues Vom Empfänger
sur le beneflcialre gegebenenfalls zu erbebende Postgebühren
Peuvent etre pen;ues sur le beneficiaire: Vom Empfänger können erhoben werden
a) une taxe de remise, lorsque le paiement est a) eine Zustellgebühr, wenn die Anweisung in
eff ectue a. domicile ; der Wohnung ausgezahlt wird;
b) la taxe d'autorisation de paiement v1see a. b) eine Gebühr für die Auszahlungsermächtigung
l'article 20, § 4, du present Arrangement; nach Artikel 20 Paragraph 4 dieses Abkommens;
c) eventuellement, la taxe de visa pour date c) gegebenenfalls die Gültigkeitsvermerkgebühr
prevue a. l'article 13, § 4, du present Arrange- nach Artikel 13 Paragraph 4 dieses Abkommens;
m~nt;
d) la taxe visee a. l'article 50, § 2, de la Conven- d) die Gebühr nach Artikel 50 Paragraph 2 des
tion, lorsque le mandat est adresse poste Weltpostvertrags, wenn es sich um eine post-
restante. lagernde Anweisung handelt.
Article 18 Artikel 18
Dlsposltlons partlcull~res au palement Sonderbestimmungen
des mandats telegrapblques fttr die Auszahlung telegrapblsdler Anweisungen
1. La remise des mandats telegraphiques a tou- 1. Telegraphische Anweisungen werden stets in
jours lieu dans les formes prevues a. l'article 16 du der in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen
present Arrangement. Weise zugestellt.
2. Lorsque les fonds sont remis a. domicile par 2. Wird der Betrag der Anweisung durch Eil-
expres, 1' Administration de paiement peut perce- boten in die Wohnung zugestellt, so kann die Be-
voir de ce chef une taxe speciale, en tenant compte, stimmungsverwaltung dafür eine Sondergebühr er-
si le telegramme-mandat porte l'indication de ser- heben, wobei sie, wenn das Oberweisungstelegramm
vice taxee XP, de la taxe d'expres acquittee par den gebührenpflichtigen Dienstvermerk „XP" trägt,
l 'expedi teur. die vom Absender gezahlte Eilzustellgebühr zu be-
rücksichtigen hat.
3. La remise d'un avis d'arrivee ou du titre lui- 3. Die Zustellung einer Benachrichtigung über
meme s'effectue sans frais pour le beneficiaire; den Eingang der Anweisung oder die der Anweisung
toutefois, si le domicile de ce dernier se trouve en ohne den Betrag ist für den Empfänger gebühren-
dehors du rayon de distribution locale du bureau frei; wenn seine Wohnung jedoch außerhalb des
de paiement et si le telegramme-mandat ne porte Ortszustellbereichs des Bestimmungsamts liegt und
pas l'indication de service taxee XP, la taxe de das Oberweisungstelegramm nicht den gebühren-
remise par expres peut etre pertue sur le bene- pflichtigen Dienstvermerk "XP" trägt, kann die Eil-
ficiaire. zustellgebühr vom Empfänger erhoben werden.
CHAPITRE V KAPITEL V
Mandats impayes. Nicht ausgezahlte Anweisungen;
Autorisations de paiement Auszahlungsermächtigungen
.
Article 19 Artikel 19
Mandats lmpayes Nldlt ausgezahlte Anweisungen
1. Est immediatement :renvoye a. !'Administration 1. Jede Anweisung, deren Annahme verweigert
d'emission, tout mandat refuse, tout mandat dont le worden ist, deren Empfänger unbekannt, ohne An-
beneficiaire est inconnu, parti sans laisser d' adresse gabe der Anschrift oder nach einem Land abgereist
ou parti pour un Pays sur lequel la reexpedition ne ist, nach dem die Anweisung nicht nachgesandt wer-
peut etre effectuee, tout mandat dont le paiement den kann, sowie jede Anweisung, deren Auszahlung
n' a pas ete reclame dans le delai de validite. innerhalb der Gültigkeitsfrist nicht verlangt worden
ist, wird unverzüglich an die Einlieferungsverwal-
tung zurückgesandt.
2. T out :mandat impaye pour une cause quel- 2. Der Betrag jeder Anweisung, die aus irgend-
conque est rembourse a. l'expediteur. einem Grund nicht ausgezahlt werden konnte, wird
dem Absender zurückgezahlt.
3. Les dispositions de l'article 59, § 7, de la Con- 3. Artikel 59 Paragraph 7 des Weltpostvertrags
vention sont applicables d Ja taxe de poste restante gilt auch für die Gebühren, die für postlagernde An-
et d la taxe complementaire d' expres. ' weisungen und die Eilzustellung außerhalb des
Ortszustellbereichs erhoben werden können.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 869 ·
, Article 20 Artikel 20
Autorisation de paiement Auszahlungsermächtigung
1. Tout mandat-carte egare, perdu ou detruit avant 1. Jede vor Auszahlung abhanden gekommene,
paiement peut, a la demande de l'expediteur ou du in Verlust geratene oder vernichtete Karten-An-
beneficiaire, etre remplace par une autorisation de weisung kann auf Antrag des Absenders oder Emp-
paiement delivree par l'Administration d'emission. fängers durch eine von der Einlieferungsverwal-
tung ausgestellte Auszahlungsermächtigung ersetzt
werden.
2. Une autorisation de paiement est egalement 2. Eine Auszahlungsermächtigung wird gleichfalls
delivree lorsqu'une erreur de conversion imputable ausgefertigt, wenn ein dem Einlieferungsamt zur
au bureau d'emission necessite un versement com- Last fallender Umrechnungsfehler eine Nachzahlung
plementaire au profit du ~neficiaire. an den Empfänger erforderlich macht.
3. La duree de validite d'une autorisation de 3. Die Gültigkeitsdauer einer Auszahlungsermäch-
paiement est la meme que celle d'un mandat emis tigung entspricht der einer gleichzeitig· ausgestellten
le meme jour. Anweisung.
4. Si aucune taute de service n'a ete commise, il 4. Liegt kein Dienstversehen vor, so kann vom
peut etre pen;u, sur l' expediteur Oll sur le benefi- Absender oder Empfänger für die Auszahlungs-
ciaire, une taxe dite « d'autorisation de paiement » ermächtigung die gleiche Gebühr wie die nach Ar-
egale a celle que prevoit l' article 67 de la Conven- tikel 67 des Weltpostvertrags erhoben werden, es
tion, sauf si cette taxe a deja ete pen;ue pour la sei denn, diese Gebühr ist bereits für die Nachfrage,
reclamation, Ja demande de renseignements ou J'avis das Auskunftsersuchen oder den Auszahlungsschein
de paiement. erhoben worden.
Article 21 Artikel 21
Mandats prescrits Verjährte Anweisungen
Les sommes converties en mandats dont le mon- Die auf Anweisungen eingezahlten Beträge, die
tant n' a pas ete reclame avant prescription sont vor ihrer Verjährung nicht reklamiert worden sind,
definitivement acquises a !'Administration du Pays fallen endgültig der Verwaltung des Einlieferungs-
d' emission. Le delai de prescription est fixe par la lands zu. Die Verjährungsfrist wird durch die Rechts-
legislation dudit Pays. vorschriften des Einlieferungslands bestimmt.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Responsabili te Haftung
Article 22 Artikel 22
Principe et etendue de la responsabilite Grundsatz und. Umfang der Haftung
1. Les Administrations postales sont responsables 1. Die Postverwaltungen haften für die auf An-
des sommes versees, jusqu'au moment ou les man- weisungen eingezahlten Beträge bis zu dem Zeit-
dats ont ete regulierement payes. punkt, in dem die Beträge ordnungsmäßig aus-
gezahlt worden sind.
2. La responsabilite s'etend aux erreurs de con- 2. Die Haftung erstreckt ·sich auf Umrechnungs-
version et aux erreurs de transmission telegraphique. fehler und auf telegraphische Uberrnittlungsfebler.
3. Les Ad~inistrations n' assument aucune respon- 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haf-
sabilite en raison des retards qui peuvent se pro- tung für Verzögerungen, die bei Ubersendung odet
duire dans la transmission et le paiement des bei Auszahlung der Anweisungen vorkommen
mandats. können.
Article 23 Artikel 23 .
Exceptions au principe de la responsäbilite Ausnahmen von der Haftung
Les Adm.inistrations postales sont degagees de Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei,
toute responsabilite lorsque, • la preuve de leur wenn sie über die Auszahlung einer Anweisung des-
responsabilite n'ayant pas ete administree autrement, halb keine Rechenschaft ablegen können, weil die
elles ne peuvent rendre compte du paiement par Dienstpapiere infolge höherer Gewalt vernichtet
suite de la destruction des documents de service worden sind und der Beweis der Tatsachen, die ihre
resultant d'un cas de force majeure. Haftpflicht begründen, nicht anderweitig erbracht
werden kann.
Article 24 Artikel 24
Cessation de la responsabilite Erlöschen der Haftung
Les Administrations postales cessent d'etre res- Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung frei
ponsables: nach Ablauf
a) a 1' expiration du delai de prescription vise a a) der Verjährungsfrist nach Artikel 21;
l' article 21 ;
• 870 BundesgesetzblaU, Jahrgang 1960, Teil II
b) s'il s'agit d'une contestation de la regularite b) der Frist nach Artikel 67 Paragrapq 1 des Welt-
du paiement, a l'expiration du delai prevu a postvertrags, wenn die Ordnungsmäßigkeit der
l'article 67, § 1, de la Convention. Auszahlung bestritten wird.
Artic le 25 A rtike 1 25
Determination de la responsabilite Regelung der Haftung
1. Sous reserve des dispositions des §§ 2 a 5 ci- 1. Vorbehaltlich der nachstehenden Paragraphen 2
apres, la responsabilite incombe a !'Administration bis 5 haftet die Einlieferungsverwaltung.
d'emission.
2. La responsabilite incombe a l' Administration 2. Die Bestimmungsverwaltung haftet, wenn sie
de paiement si elle n'est pas en mesure d'etablir nicht nachweisen kann, daß die Auszahlung nach
que le paiement a eu lieu dans les conditions pres- ihren Bestimmungen erfolgt ist.
crites par ses reglements.
3. La responsabilite incombe a l' Administration 3. Sofern es sic:h um einen
du Pays Oll l'erreur s'est produite:
a) s'il s'agit d'une erreur de conversion; a) Umrechnungsfehler oder
b) s'il s'agit d'une erreur de transmission tele- b) telegraphischen Ubermittlungsfehler handelt,
graphique commise a l'interieur du Pays der im Einlief erungs- oder Bestimmungsland
d'emission ou du Pays de paiement. unterlaufen ist,
haftet die Verwaltung des Landes, in dem das Dienst-
versehen vorgekommen ist.
4. La responsabilite incombe a l' Administration 4. Die Einlieferungs- und Bestimmungsverwaltung
d' emission et .a l' Administration de paiement par haften zu gleichen Teilen, wenn
parts egales:
a) si une erreur de transmission telegraphique a) ein telegraphischer Ubermittlungsfehler in
s'est produite dans un Pays intermediaire; einem Durchgangsland unterlaufen oder
b) s'il n'est pas possibfe d'etablir le Pays oll b) das Land nicht festzustellen ist, in dem die-
cette erreur de transmission s'est produite. ser Ubermittlungsfehler unterlaufen ist.
5. Sous reserve des dispositions du § 2, la respon- 5. Vorbehaltlich des Paragraphen 2 haftet bei Aus-
sabilite incombe : zahlung
a) en cas de paiement d'un faux mandat, a a} einer gefälschten Anweisung die Verwal-
l' Administration du Pays sur le territoire tung des Landes, in dem die Anweisung in
duquel le mandat a ete introduit dans le den Verkehr gebracht worden ist;
service;
b) en cas de paiement d'un mandat dont le b) einer durch betrügerische Erhöhung des Be-
montant a ete frauduleusement majore, a trags verfälschten Anweisung die Verwaltung
l' Administration du Pays dans lequel le des Landes, in dem die Anweisung verfälscht
mandat a ete falsifie; toutefois, le dommage worden ist; der Schaden wird jedoch zu
est supporte en parts egales par les Ad- gleichen Teilen von der Einlieferungs- und
ministrations d'emission et de paiement Bestimmungsverwaltung getragen, wenn das
1
lorsqu'il n'est pas possible de determiner le Land nicht festgestellt werden kann, in dem
Pays ou la falsification est intervenue ou die Fälschung vorgekommen ist, oder wenn
lorsqu'il ne peut etre obtenu reparation kein Ersatz für den durch die Fälschung ent-
d'une f alsification commise dans un Pays inter- standenen Schaden erlangt werden kann,
mediaire non participant au service des man- weil sie in einem Durchgangsland, das am
dats sur la base du present Arrangement. Postanweisungsaustausch auf Grund dieses
Abkommens nicht teilnimmt, begangen wor-
den ist.
Article 26 Artikel 26
Zahlung der reklamierten Beträge;
Paiement des sommes reclamees. Recours
Rückgriff
1. L'obligation de desinteresser le reclamant in- 1. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Berech-
combe a !'Administration de paiement si les fonds tigten obliegt der Bestimmungsverwaltung, wenn der
sont a. remettre au beneficiaire; elle incombe· a Betrag dem Empfänger der Anweisung auszuzahlen
l' Admini!:itration d'emission, si leur restitution doit ist, sie obliegt der Einliefe'rungsverwaltung, wenn er
etre faite a l'expediteur. an den Absender der Anweisung zu zahlen ist.
2. L' Administration qui a desinteresse le recla- 2. Die Verwaltung, die den Berechtigten entsc:hä-
mant a le -droit d'exercer le recours contre l' Ad- digt hat, kann bei der Verwaltung Rückgriff nehmen,
ministration responsable du paiement irregulier. die für diP unrichtigP Auszahlung haftet.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 871
3. L' Administration qui a supporte en dernier lieu 3. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,
le dommage a un droit de recours, jusqu'a. concur- kann bis zur Höhe des gezahlten Betrags Rückgriff
rence de la somme payee, contre l'expediteur, bei dem Absender der Anweisung, dem Empfänger
contre le beneficiaire ou contre des tiers. der Anweisung oder bei Dritten nehmen.
Article 27 Artikel 27
Delai de paiement des sommes reclamees Zahlungsfrist
für die reklamierten Beträge
1. Le versement des sommes dues aux recla- 1. Der dem Berechtigten zu zahlende Betrag muß
rnants doit avoir lieu le plus töt possible et, au plus möglichst bald, spätestens jedoch binnen sechs Mo-
tard, dans un delai de six mois a. compter du lende- naten, vom Tag nach dem der Reklamation an ge-
main du jour de la reclamation. rechnet, gezahlt werden.
2. L' Administration d' emission peut exception- 2. Die Einlieferungsverwaltung kann die Zahlung
nellement differer le versement au dela. de ce delai ausnahmsweise über diese Frist hinausschieben,
si, malgre la diligence apportee a. l'instruction d'une wenn die Frist trotz aller Sorgfalt bei der Unter-
affaire, ledit delai n'a pas ete suffisant pour per- suchung des Einzelfalls nicht ausreichte, die Haftung
mettre de determiner la responsabilite. festzustellen.
3. Si l' Administration de paiement, regulierement 3. Wenn die Bestimmungsverwaltung fünf Mo-
saisie, a laisse s'ecouler cinq mois sans donner de nate hat verstreichen lassen, ohne die ordnungs-
solution a. une reclamation, l' Administration d' emis- gemäß bei ihr anhängig gemachte Angelegenheit zu
sion est autorisee a. rembourser l' expediteur pour erledigen, kann die Einlieferungsverwaltung den
le compte de l' Administration de paiement. Absender für Rechnung der Bestimmungsverwaltung
entschädigen.
Article 28 Artikel 28
Remboursement a l'Adm.inistration d'emission Erstattung der für Redmung der
des sommes versees pour le compte Bestimmungsverwaltung gezahlten Beträge
de l' Administration de paiement an die Einlieferungsverwaltung
1. L' Administration de paiement pour le compte 1. Die Bestimmungsverwaltung, für deren Rech-
de laquelle le reclamant a ete desinteresse par l' Ad- nung der Berechtigte von der Einlieferungsverwal-
ministration d'emission est tenue de rembourser a tung entschädigt worden ist, hat dieser den aus-
celle-ci le montant de ses debours, dans un delai de gelegten Betrag binnen vier Monaten, vom Tag der
quatre mois a. compter de l' envoi de la notification Absendung der Mitteilung über die geleistete Zah-
du paiement ; il en est de meme en ce qui concerne lung an gerechnet, zu erstatten; das gilt auch für die
le reglement du dommage dans les cas prevus a. Schadensregelung in den Fällen nach Artikel 25 Para-
l'article 25, §§ 2 a. 5. graphen 2 bis 5.
2. Ce remboursement s'effectue sans frais pour 2. Erstattet wird ohne Kosten für die Einlieferungs-
l' Administration d' emission par un des moyens verwaltung auf folgende Weise:
suivants:
a) mandat, cheque ou traite payable a vue sur a) durch Anweisung, Scheck oder Sichtwechsel
la capitale ou sur une place commerciale du zahlbar in der Hauptstadt oder einem Han-
Pays creancier; delsplatz des Einlieferungslands;
b) especes ayant cours dans ce Pays; b) durch Bargeld, das in diesem Land umlauf-
fähig ist;
c) sous reserve d'accord, inscription au credit c) bei Einverständnis der Einlieferungsverwal-
de !'Administration de ce Pays dans le tung durch Gutschrift in der Rechnung über
compte des mandats. ausgezahlte Anweisungen.
3. Passe le delai de quatre mois, la somme due a 3. Vom Tag des Ablaufs der Viermonatsfrist an
!'Administration d'emission est productive d'interet, gerechnet, ist der der Einlieferungsverwaltung ge-
a raison de 50/o par an, a compter du jour d'expira- schuldete Betrag mit 5 vorn Hundert jährlich zu ver-
tion dudit delai. zinsen.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Comptabilite Abredmung
Article 29 Artikel 29
Attributlon des laxes GebOhrenanredlte
1. L'Administation d'emission attribue a !'Ad- 1. Die Einlieferungsverwaltung vergütet der Be-
ministration de paiement, sur le rnontant des taxes stimmungsverwaltung von dem Betrag der von ihr
qu'elle a perc;ues en application de l'article 6, § 1, nach Artikel 6 Paragraph 1 Buchstaben a und b
a) et b), une quote-part fixe de 12,5 centimes par erhobenen Gebühren 12,5 Centimen je Anweisung
12
872 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
mandat et, selon que les Administrations ont adopte und, je nachdem die Verwaltungen das Verfahren
le systeme des mandats-cartes ou celui des mandats- mit Karten- oder Listen-Anweisungen anwenden,
listes, une quote-part proportionnelle de ¼ 8/e ou de · ¼ vom Hundert oder 1/z vom Hundert des Gesamt-
1/1 8 /e du total des mandats payes. betrags der ausgezahlten Anweisungen.
2. Les mandats emis en franchise ne donnent lieu 2. Für gebührenfreie Anweisungen wird nichts
a aucune attribution. vergütet.
3. En cas de reexpedition, l' Administration du 3. Bei nachgesandten Anweisungen erhält die
Pays de la nouvelle destination rei;oit, quelles que Verwaltung des neuen Bestimmungslands ohne
soient les -taxes effectivement peri;ues par l' Ad- Rücksicht auf die von der Einlieferungsverwaltung
ministration d'emission, les quotes-parts qui lui tatsächlich erhobenen Gebühren die Gebühren-
auraient ete dues si eile avait ete l' Administration anteile, die · ihr vergütet worden wären, wenn sie
du Pays de premiere destination. die Verwaltung des ursprünglichen Bestimmungs-
lands gewesen wäre.
4. Exception faite des quotes-parts visees au § l 4. Mit Ausnahme der Gebührenteile nach Para-
et sous reserve des stipulations expressement pre- graph 1 und vorbehaltlich der in diesem Abkommen
vues dans le present Arrangement, chaque Ad- ausdrücklich vorgesehenen Sonderregelungen be-
ministration garde en entier les taxes qu'elle hält jede Verwaltung unverkürzt die von ihr er-
a peri;ues. hobenen Gebühren.
Article 30 Artikel 30
ttabllssement des comptes Ausstellung der Redmungen
1. Chaque Administration de paiement dresse, 1. Jede Bestimmungsverwaltung stellt für jede
pour chaque Administration d'emission, un campte Einlieferungsverwaltung eine Monatsrechnung über
mensuel des sommes payees pour les mandats- die auf Karten-Anweisungen ausgezahlten Beträge
cartes ou un campte mensuel du montant des listes oder eine Monatsrechnung über die Summen der
recues pendant Je mois pour les mandats-Iistes; les Uberweisungslisten aus, die sie während des Mo- .
comptes mensuels sont incorpores, periodiquement, nats für Listen-Anweisungen empfangen hat; die
dans un campte general qui donne lieu a la de- Monatsrechnungen werden in bestimmten regel-
termination d'un solde. mäßigen Zeitabschnitten zur Feststellung des Saldos
in einer· Hauptrechnung zusammengefaßt.
2. Lorsque les mandats ont ete payes, dans des 2. Sind die Anweisungen in verschiedenen Wäh-
monnaies differentes, la creance la plus faible est rungen ausgezahlt worden, so wird die geringere
convertie en la monnaie de la creance la plus forte, Forderung in die Währung der größeren umge-
en prenant pour base de la conversion le cours rechnet; bei der Umrechnung wird der für den Ab-
moyen officiel du change dans le Pays de l' Ad- rechnungszeitabschnitt in dem Land der Schuldner-
ministration debitrice pendant la periode a laquelle verwaltung amtlich festgestellte mittlere Börsenkurs
le campte se rapporte; ce cours moyen doit etre zu Grunde gelegt; dieser Kurs muß einheitlich auf
calcule uniformement a quatre decimales. vier Dezimalstellen berechnet werden.
3. Le reglement des comptes peut aussi avoir 3. Die Redmungen können auch ohne Bildung des
lieu sur la base des comptes mensuels, sans com- Saldos auf Grund der Monatsrechnungen beglichen
pensation. werden.
Article 31 .Artikel 31
R~glement des comptes Begleidlung der Redmungen
1. Sauf accord contraire, le paiement du solde du 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der
compte general ou du montant des comptes men- Saldo der Hauptrechnung oder der Betrag der Mo-
suels a lieu dans la monnaie que l' Administration natsrechnung in der Währung zu zahlen, in der die
creanciere applique au paiement des mandats. Gläubigerverwaltung die Anweisungen auszahlt.
2. En cas de non-paiement dans les delais fixes 2. Bei unterbliebener Zahlung innerhalb der in
par le Reglement, les sommes dues sont productives der Vollzugsordnung festgesetzten Fristen sind die
d'un interet de 50/o par an, a dater du jour d'ex- geschuldeten Beträge vom Tag des Ablaufs dieser
piration desdits delais jusqu'au jour du paiement. Fristen an bis zum Tag der Zahlung mit 5 vom Hun- :::
dert jährlich zu verzinsen.
3. II ne peut etre porte atteinte, par aucune me- 3. Die Bestimmungen dieses Abkommens und
sure unilaterale, teile que moratoire; interdiction seiner Vollzugsordnung über die Ausstellung und
de transfert, etc., aux dispositions du present Ar- Begleichung der Rechnungen dürfen durch keinerlei
rangement et de son Reglement d'execution rela- einseitige Maßnahmen, wie Moratorien, Transfer-
tives a l'etablissement et au reglement des comptes. verbote usw. verletzt werden.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 873
CHAPITRE VIII KAPITEL VIII
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 32 Artikel 32
Bureaux particlpant A l' echange Am Anweisungsdienst teilnehmende Ämter
Les Administrations postales prennent toutes me- Die P'ostverwaltungen treffen allP- Vorkehrungen,
sures necessaires pour assurer, autant que possible, um die Auszahlung der Anweisungen möglichst in
le paiement des mandats dans toutes les localites de allen Orten des Bestimmungslands sicherzustellen.
leur Pays.
Article 33 Artikel 33
Participatlon d'organismes non postaux Beteiligung postfremder Stellen
1. Les Pays dans lesquels le service des mandats 1. Länder, in denen der Anweirnngsdienst von
est assure par des organismes non postaux peuvent postfremden Stellen wahrgenommen wird, können
participer a l' ec:hange regi par les dispositions du am Austaus-ch, ·wi-e er durch die Bestimmungen
present Arrangement. dieses Abkommens geregelt ist, teilnehmen.
2. II appartient a ces organismes de s'entendre 2. Es obliegt diesen postfremden Stellen, sich mit
avec I' Administration des postes de leur Pays pour der Postverwaltung ihres Landes zu verständigen,
assurer la complete execution de toutes les clauses um die vollständige Durdlführung aller Bestim-
de !'Arrangement; !'Administration postale leur sert mungen dieses Abkommens zu gewährleisten; die
d'intermediaire dans leurs relations avec les Admi- Postverwaltung dient ihnen als Vermittlerin im
nistrations postales des autres Pays contractants et Verkehr mit den Postverwaltungen der anderen
avec le Bureau international. vertragsc:hließenden Länder und mit dem Inter-
nationalen Büro.
A rticle 34 Artikel 34
Interdiction de droits fiscaux ou autres Verbot
der Erhebung von Gebühren und Abgaben
Les mandats ainsi que les acquits donnes sur les Die Anweisungen sowie die auf Anweisungen
mandats ne peuvent etre soumis a aucune taxe ou geleisteten Empfangsbescheinigungen unterliegen
a aucun droit autres que ceux qui sont autorises keinen anderen als den in diesem Abkommen vor-
par le present Arrangement. gesehenen Gebühren.
Titre III Abschnitt III
Bons postaux de voyage Postreisesme<ks
CHAPITRE I KAPITEL I
Generali tes et emission Allgemeines;
Ausgabe und Ausstellung der Sdiecks
Article 35 Artikel 35
Definition. Carnets Begriffsbestimmung; Sdledmefte
1. Les bons postaux de voyage sont des titres qui 1. Postreiseschecks sind Wertpapiere, die von den
peuvent etre emis et payes, par les Administrations Postverwaltungen der vertragschließenden Länder
postales des Pays participants, sur la base des prin- nach den Grundsätzen dieses Abkommens ausge-
cipes du present Arrangement. geben und ausgezahlt werden können.
2. Ils sont reunis en carnets. 2. Sie sind in Heften zusammengefaßt.
Article 36 Artikel 36
Monnaie. Montant maximum. Conversion Währung; Hödlstbetrag; Umrechnung
1. Chaque bon est libelle, en monnaie du Pays de 1. Jeder Scheck wird in der Währung des Aus-
paiement, pour une somme fixe equivalant a envi- zahlungslands über einen festen, durch Verein-
ron 25, 50 ou 100 francs et determinee par accord barung zwischen den beteiligten Postverwaltungen
entre les Administrations postafes interessees. festgesetzten Betrag im Gegenwert von rund 25, 50
oder 100 Franken ausgegeben.
2. Dans des cas speciaux, les bons peuvent etre 2. In besonderen Fällen können die Schecks über
etablis pour une somme s' ecartant sensiblement de Beträge ausgegeben werden, die von dem einen
J'une ou l'autre de ces equivalences. oder anderen dieser Gegenwerte erheblich ab-
weichen.
12•
874 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
3. Le taux de conversion est le meme que pour 3. Der Umrechnungskurs ist der gleiche wie bei
les mandats. Anweisungen.
4. Le nombre de bons constituant un carnet est 4. Die Zahl der Schecks, aus denen ein Heft be-
au maximum de 10; chaque carnet peut contenir steht, beträgt höchstens 10; jedes Heft kann Schecks
des bons de differents montants. über verschieden hohe Beträge enthalten.
Article 37 Artikel 37
Taxe Gebühr
La taxe applicable a chaque bon est fixee par Die für jeden Scheck zu entrichtende Gebühr wird
!'Administration d'emission; elle ne peut depasser von der Verwaltung, die die Schecks ausgibt, fest-
½ 0 /o de la somme versee, ni etre inferieure a gesetzt; sie darf ½ vom Hundert des eingezahlten
10 centimes. Betrags nicht übersteigen und nicht geringer als
10 Centimen sein.
Article 38 Artikel 38
Prix de vente Verkaufspreis
L'Administration d'emission a la faculte de perce- Die Verwaltung, die die Schecks ausgibt, kann
voir, en sus de la valeur des bons et en sus des neben dem einzuzahlenden Betrag und der Gebühr
taxes, une somme correspondant au cout des bons, einen Betrag erheben, der den Kosten für Herstel-
de leurs couvertures et des travaux divers necessi- lung der Schecks, ihrer Umschläge und den Kosten
tes par la conf ection des carnets. für verschiedene zur Herstellung der Hefte erforder-
liche Arbeiten entspricht.
CHAPITRE II KAPITEL II
Paiement des bons Auszahlung der Schecks
Articl e 39 Art i k e 1 39
Valldite des titres. Remise des fonds Gültigkeit der Sdle<ks; Auszahlung der Beträge
1. Les bons sont valables pendant quatre mois 1. Die Schecks sind, vom Tag der Ausgabe an ge-
a partir du jour de leur emission ; les mois se rechnet, vier Monate gültig; die Monate zählen von
comptent de quantieme a quantieme, sans egard au Monatstag zu Monatstag ohne Rücksicht auf die Zahl
nombre de jours dont ils se composent. der auf den Einzelmonat entfallenden Kalendertage.
2. Lorsque le service payeur ne dispose pas de 2. Wenn die auszahlende Dienststelle nicht über
fonds suffisants, il peut suspendre le paiement des genügend Zahlungsmittel verfügt, kann sie die Ein-
bons jusqu'au moment ou il aura pu se procurer les lösung der Schecks aufschieben, bis sie die Mittel
moyens de paiement. zur Auszahlung beschafft hat.
3. La propriete des carnets et des bons n'est 3. Das Eigentum an den Heften und Schecks ist
transmissible ni par voie d'endossement, ni par weder durch Indossament noch durch Zession über-
voie de cession; ces carnets et ces bons ne peuvent tragbar; die Hefte und Schecks können auch nicht
etre mis en gage. verpfändet werden.
Ar ticle 40 Artike 1 40
Opposition au paiement Einspruch gegen die Auszahlung
Sous reserv~ de l' application de la legislation de Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften ihrer Län-
leur Pays, les Administrations ne peuvent donner der dürfen die Verwaltungen keinen Einspruch
suite aux demandes d-'opposition au paiement de gegen die Auszahlung ordnungsmäßig ausgegebener
bons regulierement emis. Schecks berücksichtigen.
CHAPITRE III KAPITEL IlI
Reclamations. Responsabilite. Comptabilite Ersatzansprüche; Haftung; Abrechnung
Article 41 Artikel 41
Reclamatlons et responsablllte Ersatzansprüdle und Haftung
1. Aucune reclamation ne peut etre introduite 1. Reklamationen können bei der ausgebenden
contre !'Administration d'emission si le carnet Verwaltung nur unter Vorlage des Sdleckhefts vor-
n'est pas produit. gebracht werden.
2. En cas de perle d'un carnet ou de bons, le 2. Im Falle des Verlusts eines Scheckhefts oder
reclamant, pour obtenir le remboursement des som- von Schecks muß der Inhaber, um die betreffenden
mes correspondantes, doit faire la preuve aupres Beträge erstattet zu bekommen, gegenüber der aus-
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 875
de l'Administration d'emission, qu'il a demande Ja gebenden Verwaltung nachweisen, daß er die Aus-
delivrance d'un carnet de bons et verse la somme gabe eines Scheckhefts verlangt und den in Be-
totale y afferente. tracht kommenden Gesamtbetrag eingezahlt hat.
3. Cette Administration peut proceder au rem- 3. Diese Verwaltung kann innerhalb einer Frist,
boursement dans un delai qui ne peut exceder de die die Gültigkeitsfrist um nicht mehr als drei Mo-
trois mois le delai de validite et apres s'etre nate überschreiten darf, erstatten, nachdem sie sich
assuree que les titres declares perdus n'ont pas überzeugt hat, daß die als in Verlust geraten er-
ete payes ; le delai de trois mois est porte a six klärten Schecks nicht ausgezahlt worden sind; die
mois dans les relations avec les Pays eloignes. Dreimonatsfrist wird im Verkehr mit weit entfernten
Ländern auf sechs Monate heraufgesetzt.
4. Les Administrations ne sont pas responsables 4. Die Verwaltungen haften nicht für die Folgen,
des consequences que peuvent entrainer la perte, die der Verlust, die Unterschlagung oder die be-
la soustraction ou l'emp.loi frauduleux de carnets ou trügerische Verwendung von Scheckheften oder
de bons. Schecks nach sich ziehen können.
Article 42 Artikel 42
AltribuUon des laxes. Etablissement des comptes Gebf1hrenanredlte;
Ausstellung der Redlnungen
1. L'Administration d'emission attribue a l'Admi- 1. Die ausstellende Verwaltung vergütet der aus-
nistration de paiement ¼ 0 /o du montant des bons zahlenden Verwaltung 1/, vom Hundert des Betrags
payes. der ausgezahlten Schecks.
2. Le compte des sommes payees au titre des 2. Die Rechnung über die auf Schecks ausgezahlten
bons est dresse mensuellement en meme temps que Beträge wird monatlich gleichzeitig mit der Rech-
celui des ·sommes payees au titre des mandats. nung über die auf Anweisungen ausgezahlten Be-
träge ausgestellt.
Titre IV Abschnitt IV
Dispositions finales Sdllußbestimmungen
Article 43 Artikel 43
Application de la Convention et de certains Anwendung des Weltpostvertrags und
Arrangements bestimmter Abkommen des Weltpostvereins
1. Outre les dispositions expressement mention- 1. Auf den Austausch von Anweisungen sind
nees dans le present Arrangement, sont applicables neben den Bestimmungen, die in diesem Abkommen
a l'echange des mandats: ausdrücklich erwähnt sind, anwendbar
a) les dispositions generales faisant l'objet a) die allgemeinen Bestimmungen des Teils I
de la Premiere partie de la Convention (sauf des Weltpostvertrags (außer Artikel 7);
l'article 7);
b) l'article 67 « Reclamations et demandes de b) Artikel67 des Weltpostvertrags nNachfragen
renseignements » de la Convention ; und Auskunftsersuchen•;
c) les dispositions generales du Titre l des c) die allgemeinen Bestimmungen des Ab-
Dispositions concernaDt Ja poste aerienne. schnitts I der Bestimmungen über die Luft-
post.
2. Les dispositions du Titre II du present Ar- 2. Die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Ab-
rangement sont applicables aux Bons postaux de kommens sind auf Postreiseschecks anwendbar, so-
voyage en tout ce qui n'est pas expressement fern nicht in Abschnitt III ausdrüdclich etwas anderes
prevu dans le Titre III. bestimmt ist.
Article 44 Artikel 44
Approbation des proposltions faites dans Ann~e von Vorsdllägen
l'intervalle des Congr~s in der Zeit zwisdlen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Die in der Zeit zwischen den Kongressen ein-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de gebrachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-
la Convention) doivent reunir: postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-
halten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'ad~ a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um
dition de nouvelles dispositions ou de modi- die Annahme neuer. Bestimmungen oder um
fications aux dispositions des articles 1 a 10, Änderungen der Artikel 1 bis 10, 11 (Para-
11 (§ 4), 12 a 14, 15 (§§ 1, 2 et 4), 16 a 18, 19 graph 4), 12 bis 14, 15 (Paragraphen 1, 2 und 4),
876 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
(§ 3), 20 (§ 4), 22 A 31, 34, 43 (§ 1, b), 44 et 45 du 16 bis 18, 19 (Paragraph 3), 20 (Paragraph 4),
presentAmmgement et 102 a 106, 110, 117, 120, 22 bis 31, 34, 43 (Paragraph l Buchstabe b), 44
121 (2• phrase), 122, 123, 126, 131 a 135, 138 und 45 dieses Abkommens und der Artikel 102
(§ 1) et 151 de son Reglement; bis 106, 110, 117, 120, 121 (2. Satz), 122, 123,
126, 131 bis 135, 138 (Paragraph 1) und 151 sei-
ner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
licatiollB aux dispositions du present Arrange- Änderungen anderer als der in Buchstaben a
ment autres que celles qui sont mentionnees und c erwähnten Bestimmungen dieses Abkom-
sous lettres a) et c), des articles 107 a 109, 111, mens sowie um Änderungen der Artikel 107
113, 116, 118, 119, 121 (l„ phrase), 124, 126, 127, bis 109, 111, 113, 116, 118, 119, 121 (1. Satz),
129, 136, 139 et 140 de son Reglement; 124, 125, 127, 129, 136, 139 und 140 seiner Voll-
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de la modi- zugsordnung handelt;'
fication de l' article 20, § 2, de l' Arrangement et c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
des autres articles du Reglement ou de l'inter- Änderungen des Artikels 20 Paragraph 2 dieses
prlltatlon des dispositioils du present Arrange- Abkommens und der übrigen Artik~l seiner
ment et de son Reglement, hors -le cas de dis- Vollzugsordnung oder um die Auslegung von
sentiment a soumettre ä l'arbitrage prevu A Bestimmungen dieses Abkommens und seiner
l'artide 33 de la Convention. Vollzugsordnung handelt. Das gilt nicht bei Mei-
nungsversdrledenheiten, die vor dem Schieds-
gericht nach Artikei 33 des Weltpostvertrags
ausgetragen werden sollen.
Article 45 Artikel 45
Mise l exic:utloa et dane de l'Anugement lllkrafttreten
und Geltungsdauer de. Abkommens
Le present Arrangement sera mis ä execution le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
1u av,111959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
· temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig·
vernements des Pays cl-dessus enumeres ont signe ten. der Regierungen der oben bezeichneten Linder
le präsent Arrangement en un exemplaire qui dieses Abkommen in einer Ausfertigung unter-
restera depose aux Archives du Gouvernement du zeichnet, die in den Archiv~n der Regierung Kana-
Canada_ et dont une cc;,pie sera remise a chaque das niedergelegt und jedem vertragschließenden
Partie. Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT ä OUawa, le 3 octobre 1951. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour'LA RSPUBLIQUE POPULAIRB D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. See baß
Schuch
Dr. Jung
Pour LE ROYAUMB DE L'ARABIE SAOUDITE: Für das KONIGREICH SAUDISCH-ARABIEN:
lbrahim S il s il a h
A.H.Haggag
Pour LA RSPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d' He rbil
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 877
i'onr L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BBLGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Emesto Caceres
Pour LA R.ePUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. Baikouchev
Y. Golemanov
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Pour LB CHILI: Für CHILE:
Luis Carvaj al
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chieh
Liu Keh-Sbu
Yü Yung-Silng
Pour LA R.ePUBUQUB DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Piiieros-Corpas
Victor Gu ti e rrez
J. Mendez Calvo
Gustavo Echeverri
Pour LA RSPUBLIQUE DE COREE: Für die REPUBLIK KOREA:
P. W. Han
Gheon Choy
Suk Heun Yun
Pour LA R.ePUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
O. S. Gutihrez
E. M. Carballosa
Pour LB DANEMARK: Für DANEMARK:
Arne Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA R.ePUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Pour L'~GYPTE: Für AGYPTEN:
M. Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA REPUBLIQUE DE EL SALVADOR: Für die REPUBLIK EL SALVADOR:
A. A. Andrade
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal M a r t i n
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESI:'AGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. P r o p p e r de C a 11e j 6 n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahoi a
Urho Tal v i t i e
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffa y
Claude Ba ta ult
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet •
G. Bourthoumieux
Pour L'ALGERIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffa y
Claude Ba tau I t
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGE~IETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LA GRECE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule D i mopou I o s
Pour LA REPUBLIQUE D'HAlTI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial P e t r u s
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A.·Bueso
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
De dies
G. Revesz
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 879
Pour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE: 1 Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hard i ga l u h
A.Aen
Pour L'IRAN: Für IRAN:
A. Motamedy
Pour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Jochumsson
Pour L'ITAUE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsi gl ione
Brunetto Brunetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Li II in i
Aurelio Ponsi glione
Brunetto B ru n et ti
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
Ichiro M a t s u i
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LA REPUBLIQUE DE LIBERIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
Lawrence B. Andre w s
W. Baccus Page
Pour LA LIBYE: Für LIBYEN:
Missallati
A. Hobeika
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LE MEXIQUE: Für MEXIKO:
Murillo
Lauro F. Ramirez
Pour LA PRINCIPAUTE DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
880 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Aris
Pour LA NORVt!GE: Für NORWEGEN:
Karl Johannessen
lngv. Lid
W. Sjagren
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE PANAMA: Für die REPUBLIK PANAMA:
Francisco R u i z
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hof man
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES NBERLANDAISES ET SURINAM: 1 Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
•
Pour LE Pl:ROU: Für PERU:
Jose V. Larrabure
Pour LA RBPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. Jaron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
J ose Luciano Viegas de M a tos
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Frei las
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA:
Teodoro de Malos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCBANIE:
Teodoro de M a tos Fe rrei ra de Agu iar
Pour LA RBPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 881
Pour LA REPUBLIQUE DU SOUDAN: Für die REPUBLIK SUDAN:
Sayed Suleiman Hossein
H. Rasikh
Pour LA SUE>E: Für SCHWEDEN:
Allan Hultman
Ture Nylund
Karl Axel Löfgren
Pour LA CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappu is
E. Buzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Pour LA TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Maiiak
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshakul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TURKEI:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUA Y: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. Benavides
Pour L'ETAT DE LA CITE DU VATICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincen t
Emmett P. Murphy
Pour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La viosa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VIET-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
NguyenBaBU
Pour LE YEMEN: Für JEMEN:
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
FEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic
Vasilije KovaCevi c
pour M. Micic N. Milanovic
pour J. J anja tovic N. Milanovic
882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concemant
Postüberweisungsabkommen
les virements postaux
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
Titre I Abschnitt I
Dispositions preliminaires Art.
Einleitende Bestimmungen Artikel
Objet de l'Arrangement ....................... . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Titre II Abschnitt II
Virements postaux Postüberweisungen
CHAPITRE I KAPITEL 1
CondlUons d'admisslon et ext\cutlon Zulassungsbedingungen
des ordres de vlrement und Erledigung von Uberwelsungsauftrlgen
Modes d'ediange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Arten des Austausdies . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Monnaie. Conversion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Währung; Umredinung ................ ......... 3
Montant maximum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Hödistbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Taxes.......................................... 5 Gebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Frandiise de taxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Gebührenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Avis de virement . . . . .. .. . .. . . . . .. . . . . .. . . .. . .. 7 Gutsdiriftzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Virements postaux transmis par voie telegraphique 8 Telegraphisdie Uberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Inscr~pt~on au compte du beneficiaire. Avis d'in- Gutsdirift; Gutsdiriftanzeige : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
scnphon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
l:ldiange des virements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Austausdi der Uberweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Bureaux d'ediange . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Vermittlungsämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
CHAPITRE II KAPITEL II
Annulallon. Reclamatlons Zurtlckzlehung von Uberwelsungsauftrlgen;
Reklamationen
Annulation des virements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Zurückziehung von Uberweisungsaufträgen . . . . . . 12
Reclamations. Demandes de renseignements 13 Reklamationen; Auskunftsersudien . . . . . . . . . . . . . . 13
CHAPITRE III KAPITEL III
Responsabilltt\ Haftung
Principe et etendue de la responsabilite . . . . . . . . . 14 Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . 14
Exceptions au principe de la responsabilite . . . . . . 15 Ausnahmen von der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Determination de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . 16 Feststellung der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Remboursement des sommes dues . . . . . . . . . . . . . . . 17 Erstattung der reklamierten Beträge . . . . . . . . . . . . . 17
Remboursement a !'Administration creanciere . . . . 18 Entsdiädigung der Verwaltung, die die rekla-
mierten Beträge erstattet hat . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Comptabillt' Abredlnung
Attribution des taxes ............. , . . . . . . . . . . . . . 19 Gebührenanredite 19
l:ltablissement et reglement des comptes . . . . . . . . . . 20 Ausstellung und Begleidiung der Redinungen . . . . 20
Paiemedt. Interets moratoires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Zahlungsausgleidi; Verzugszinsen . . . . . . . . . . . . . . . 21
Compte general trimestriel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Vierteljährlidie Hauptredinung . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
CHAPITRE V KAPITEL V
Dispositions diverses Versdlledene Bestimmungen
Demande d'ouverture d'un compte courant postal Antrag auf Eröffnung eines Postsdieckkontos im
a l'etranger ................ , . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Frandiise postale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Gebührenfreiheit ........ ·....................... 24
Liste des titulaires de comptes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Verzeidinis der Postsdieckteilnehmer . . . . . . . . . . . . 25
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 883
Titre III Abschnitt III
Reglement par virement Erledigung der bei den Postsdl.eckämtern
des valeurs domiciliees dans les bureaux zahlbar gestellten Papiere
de dl.eques postaux Art.
durdl. Postüberweisung Artikel
Valeurs domiciliees dans les bureaux de dleques Bei den Postsdleckämtern zahlbar gestellte
postaux ..... ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Papiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Taxe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Haftung 28
Titre IV Abschnitt IV
Dispositions finales Sdl.lußbestimmungen
Application de la Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Anwendung des Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . 29
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorsdllägen in der Zeit zwisdlen
valle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Mise ä execution et duree de l'Arrangement . . . . . 31 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 31
884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concernant Postttberwelsungsabkommen
les vlrements postaux
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populalre d' Albanle, der Volksrepublik Albanien,
I' Altemagne, Deutsdlland,
la Republlque Argentine, der Argentintsdlen Republik,
l' Autridle, Usterreidl,
la Belgique, Belgien,
la Bollvte, Bolivien,
Je Chili, Chile,
la Republlque de Colomble, der Republik Kolumbien,
Ja Republlque de Cuba, der Republik Kuba,
Je Danemark, Dänemark,
Ja Republique Dominicaine, der Dominikanischen Republik,
I'1igypte, A.gypten,
l'Espagne, Spanien,
les Terrltolres espagnols de 1• Alrlque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
Ja Finlande, Finnland,
la France, Frankreidl,
l'Algerie, Algerien,
!'Ensemble des Terrlfolres represeates par der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-
l'Olllce lran~al• des Postes et Telecommunl• sdlen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen
catlons d'outre-mer, der Uberseegeblete vertreten werden,
la Gdice, Griedlenland,
la Republique d'Haiti, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republlque d'lndonesie, der Republik Indonesien, •
J'Italie, Italien.
Je Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
ltallenne, unter ltallenisdler Verwaltung,
le Japon, Japan,
le Laos, Laos,
le Uban, Libanon.
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
Ia Norvege, Norwegen,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Provlnces portugalses de l'Afrique occidentale, den Portugleslsdlen Provinzen in Westafrika,
les Provlnces portugalses de l' Afrique orientale, den Portugieslsdlen Provinzen in Ostafrika, Asien
de l' Asie et de l'Oceanie, und Ozeanlen,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänlsdlen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,
Ja Suede, Sdlweden.
Ja Confederation Suisse, der Sdlwelzerlsdlen Eidgenossensdlaft,
Ia Tunisie, Tunesien,
la Turquie, Türkei,
la Republlque Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
l'~tat de la Cite du Vatican, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je Vllt-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
la Republique Populalre Federatlve de der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Yougoslavte.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 885
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957
Ottawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im
et sous reserve de ratification, arrete l' Arrange- gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der
ment suivant: Ratifizierung folgendes Abkommen abgeschlossen:
Titre I Abschnitt I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Le present Arrangement regit l'echange des 1. Dieses Abkommen regelt den Au~tausch von
virements postaux entre les Pays qui conviennent Postüberweisungen, den die Verwaltungen der ver-
de l'instituer. Tout titulaire d'un compte courant tragschließenden Länder in ihren wechselseitigen
postal tenu dans l'un de ces Pays peut ordonner Beziehungen einzuführen verabreden. Jeder Post-
des virements au profit d'un compte courant postal scheckteilnehmer in einem dieser Länder kann Uber-
tenu dans un autre de ces Pays. weisungsaufträge zu Gunsten eines Postscheck-
kontos in einem anderen dieser Länder erteilen.
2. Sous reserve d'accords particuliers entre les 2. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen
Administrations interessees, le service peut etre zwischen den beteiligten Verwaltungen kann der
etendu au reglement, par virement postal, des Austausch auch auf die Erledigung der bei den
valeurs domiciliees dans les bureaux de cheques Postscheckämtern zahlbar gestellten Papiere durch
postaux. Postüberweisung ausgedehnt werden.
Titre II Abschnitt II
Virements postaux Postüberweisungen
CHAPITRE I KAPITEL I
Conditions d' admission Zulassungsbedingungen und
et execution des ordres de virement Erledigung von Uberweisungsaufträgen
Article 2 Artikel 2
Modes d'echange Arten des Austausches
Les virements postaux peuvent etre ecbanges Postüberweisungen können entweder auf dem
soit par voie postale soit, si les telegrammes-vire- Post- oder, wenn telegraphische Postüberweisungen
ments sont admis dans les relations entre Pays im Verkehr zwischen den beteiligten Ländern zu-
interesses, par voie telegraphique. gelassen sind, auf dem Telegraphenweg aus-
getauscht werden.
Article 3 Artikel 3
Monnaie. Conversion Währung; Umrechnung
1. Sauf accord contraire, le montant des vire- 1: Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der
ments est exprime en monnaie du Pays de desti- Betrag der Uberweisungen in der \,\lährung des
nation. Bestimmungslands angegeben.
2. Toutefois, chaque Administration postale peut 2. Jede Postverwaltung kann jedoch zulassen,
admettre que ledit montant soit indique en mon- daß dieser Betrag vom Inhaber des Lastschrift-
naie du Pays d'origine par le titulaire du compte a kontos in der Währung des Einlieferungslands an-
debiter. gegeben wird.
3. L'Administration d'origine fixe le taux. de con- 3. Die Einlieferungsverwaltung bestimmt, nach
version de sa monnaie en celle du Pays de desti- welchem Kurs die Beträge aus ihrer Währung in
nation. die des Bestimmungslands umgerechnet werden.
Article 4 Artikel 4
Montant maximum Höchstbetrag
Chaque Administration a la f aculte de limiter le Jede Verwaltung kann einen Uberweisungs-
montant des virements que tout titulaire de compte betrag bestimmen, über den hinaus ein Konto-
peut ordonner, soit dans une journee, soit au cours inhaber innerhalb eines Tages oder eines bestimm-
<l'une periode determinee. ten Zeitabschnitts keine Uberweisungsaufträge er-
teilen darf.
886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 5 Artikel 5
Tax es Gebühren
1. La taxe d'un virement ne doit pas depasser 1. Die Gebühr für eine Postüberweisung darf
1 0/oo de la somme viree avec faculte, pour chaque 1 vom Tausend des Uberweisungsbetrags nicht über-
Administration : schreiten, unbeschadet des Rechts jeder Verwaltung,
a) d'arrondir les fractions selon les convenan- a) Bruc;;h.teile eines Gebührenbetrags nach ihren
ces de son service ; dienstlichen Bedürfnissen zu runden;
b) de fixer un minimum de perception qui ne b) eine Mindestgebühr festzusetzen, die 20 Cen-
peut exceder 20 centimes. timen nicht übersteigen darf.
2. Au Jieu de cette taxe proportionelle, Jes Admi- 2. Statt dieser von der Höhe des Uberweisungs-
nistrations ont toutefois Ja iaculte de percevoir betrags abhängigen Gebühr können die Verwaltun-
une taxe uniforme independante du montant de Ja gen auch eine davon unabhängige, feste Gebühr
somme viree. Cette taxe uniforme ne doit pas erheben. Diese darf 50 Centimen nicht übersdueiten.
exceder 50 centimes.
3. L'inscription d'un virement au credit d'un 3. Für die Gutschrift eines Oberweisungsbetrags
compte courant postal ne peut etre soumise a une auf ein Postscheckkonto darf keine höhere Ge-
taxe superieure a celle qui est eventuellement bühr erhoben werden als für die gleidle Dienst-
perc;ue pour une meme operation dans le service leistung im Inlandsdienst.
interieur.
Article 6 Artikel 6
Franchise de taxe Gebührenfreiheit
Sont exempts de toutes taxes les virements or- Von allen Gebühren befreit sind dienstliche
donnes d' office pour des motifs de service et Uberweisungen, die zwischen den Verwaltungen
echanges entre les Administrations ou entre leurs oder ihren Ämtern ausgetauscht werden.
bureaux.
Article 7 Artikel 7
Avis de virement Gutsdlriftzettel
1. Tout virement transmis par la voie postale 1. Für jede auf dem Postweg übersandte Uber-
fait l'objet d'un avis de virement etabli soit par le weisung ist entweder vom Aussteller oder von dem
tireur, soit par le bureau de cheques postaux deten- Postscheckamt, bei dem sein Konto geführt wird,
teur de son compte. ein Gutschriftzettel auszustellen.
2. Le verso de cet avis peut etre utilise pour une 2. Die Rückseite dieses Gutschriftzettels kann zu
communication particuliere destinee au benefi- einer persönlichen Mitteilung an den· Empfänger
ciaire; dans ce cas, !'Administration d'origine est benutzt werden; in diesem Fall kann die Einliefe-
autorisee a percevoir une taxe sur le titulaire du rungsverwaltung eine Gebühr vom Inhaber des
compte debite, a condition que cette taxe soit Lastscf7.riftkontos erheben, wenn eine solche auch in
appliquee dans son service interieur. ihrem Inlandsdienst erhoben wird.
3. Les avis de virement sont envoyes, sans frais, 3. Die Gutschriftzettel werden den Empfängern
aux beneficiaires apres inscription des sommes nach Gutschrift der Uberweisungsbeträge auf ihren
virees au credit de leurs comptes. Konten gebührenfrei übersandt.
Article 8 Artikel 8
Virements postaux transmis par vole telegraphlque Telegraphische Ube~eisungen
1. Les virements telegraphiques sont soumis aux 1. Telegraphische Oberweisungen unterliegen
dispositions du Reglement telegraphique annexe a den Bestimmungen der den Internationalen Fern-
la Convention internationale des telecommuni- meldevertrag ergänzenden Vollzugsordnung für den
cations. Telegraphendienst.
2. Independamment des taxes telegraphiques 2. Neben den in der vorerwähnten Vollzugsord-
autorisees par le Reglement susvise, les virements nung vorgesehenen Telegrammgebühren unter-
telegraphiques sont soumis a la taxe de virement liegen telegraphische Oberweisungen der Uber-
prevue a l'article 5 et, en outre, a une taxe fixe qui weisungsgebühr nach Artikel 5 und außerdem einer
ne peut depasser 1 franc. festen Gebühr, die 1 Franken nicht übersteigen darf.
3. Le tireur peut ajouter au texte d'un virement 3. Der Aussteller kann dem Wortlaut einer tele-
telegraphique une communication particuliere graphisdlen Oberweisung eine persönliche Mit-
destinee au beneficiaire ; cette communication est teilung an den Empfänger hinzufügen; diese Mit-
soumise aux taxes tefägraphiques reglementaires teilung unterliegt der Telegrammgebühr, die die
qui excluent et remplacent la taxe autorisee a nach Artikel 7 Paragraph 2 zulässige Gebühr aus-
l'.article 7, § 2. schließt und ersetzt.
4. Pour chaque virement telegraphique, le bureau 4. Für jede telegraphische Oberweisung fertigt
de cheques postaux destinataire etablit un avis das Postscheckamt des Bestimmungslands einen
d'arrivee et l'adresse, sans frais, au beneficiaire. Gutschriftzettel aus und sendet ihn gebührenfrei an
den Empfänger.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 887
Article 9 Artikel 9
Inscription au compte du beneficiaire. Gutschrift; Gutsdlrlftanzelge
Avis d'inscription
1. Apres en avoir avise les Administrations 1. Nach vorheriger Verständigung der beteiligten
postales interessees, l' Administration de destination Verwaltungen kann die Bestimmungsverwaltung,
a la faculte, lors de l'inscription du credit au sofern sie dazu gesetzlich verpflichtet ist, bei Gut-
compte du beneficiaire et si sa legislation l'exige, schrift der Uberweisungsbeträge Bruchteile einer
soit de negliger les fractions d'unite monetaire, soit Währungseinheit entweder unberücksichtigt lassen
d'arrondir la somme a l'unite monetaire la plus oder sie auf die nächste volle Währungseinheit
voisine ou au dixieme d'unite le plus voisin. oder auf das nächste volle Zehntel einer Währungs-
einheit auf runden.
2. Dans les relations entre Pays dont les Admi- 2. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Verwal-
nistrations se sont mises d'accord, le tireur peut tungen Entsprechendes vereinbart haben, kann der
demander a recevoir avis de l'inscription du credit Aussteller einer Uberweisung eine Anzeige über
au compte du beneficiaire. Les dispositions de die Gutschrift des Uberweisungsbetrags auf dem
l'articJe 69, §§ 1 et 2, de Ja Convention sont appli- Konto des Empfängers verlangen. Artikel 69 Para-
cabJes aux avis d'inscription. graphen 1 und 2 des Weltpostvertrags ist auch auf
Gu tschrif tanzeigen anzuwenden.
3. Les laxes a percevoir conformement au § 2 3. Die nach Paragraph 2 zu erhebenden Gebühren
sont preJevees sur Je compte du tireur. werden vom Konto des Ausstellers der Uber-
weisung abgebucht.
4. Lorsqu'elle est formulee posterieurement a 4. Das nachträgliche Verlangen einer Gutschrift-
l'ordre de virement, la demande d'avis d'inscription anzeige wird einer Reklamation gleichgestellt und
est assimilee a une reclamation et soumise aux unterliegt den Bestimmungen des Artikels 13.
dispositions de l' article 13.
Article 10 Artikel 10
:Echange des virements Austausdl der Oberweisungen
1. Les virements sont notifies par l' Administra- 1. Uberweisungen werden mittels Listen aus-
tion d'origine a l' Administration de destination au getauscht.
moyen de listes.
2. Sauf accord contraire, les sommes a virer sont 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, werden
exprimees, sur la liste, en monnaie du Pays de die Uberweisungsbeträge in der Liste in der Wäh-
destination. rung des Bestimmungslands angegeben.
Article 11 Artikel 11
Bureaux d'ecbange \
Vermittlungsämter
L' echange des listes de virements a lieu exclu- Uberweisungslisten werden ausschließlich durch
sivement par l'intermediaire des bureaux de die Postscheckämter, die die Eigenschaft von Ver-
cheques - qualifies bureaux d'echange - designes mittlungsämtern haben und als -solche von der
par l' Administration de chacun des Pays parti- Verwaltung jedes der beteiligten Länder bestimmt
cipants. worden sind, ausgetauscht.
CHAPITRE II KAPITEL II
Zurückziehung von Uberweisungsaufträgen;
Annulation. Reclamations
Reklamationen
Article 12 Artikel 12
Annulatlon des vlrements Zurückziehung von Oberweisungsaufträgen
1. Les virements peuvent etre annules par le tireur 1. Uberweisungsaufträge können vom Aussteller
tant que l'inscription au credit du compte du bene- der Uberweisungen zurückgezogen werden, solange
ficiaire n'a pas ete effectuee; les demandes d'annu- der Uberweisungsbetrag noch nicht dem Konto des
lation doivent etre formulees par ecrit et adressees Empfängers gutgeschrieben ist; die Anträge auf
a l' Administration a laquelle le tireur a donne Zurückziehung von Uberweisungsaufträgen müssen
l'ordre de virement. schriftlidi gestellt und an die Verwaltung gerichtet
werden, der der Aussteller der Uberweisung den
Uberweisungsauftrag erteilt hat.
2. Les dispositions de l'article 58 de la Convention 2. Artikel 58 des Weltpostvertrags ist auch auf
sont applicables a ces demandes. diese Anträge anzuwenden.
13
888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 13 Artikel 13
ReclamaUons. Demandes de renselgnements Reklamationen; Auskunftsersuchen
1. Toute reclamation ou toute demande de ren- 1. Reklamationen und Auskunftsersuchen, die die
seignements concernant l'execution d'un virement Erledigung eines Uberweisungsauftrags betreffen,
est adressee par le tireur a l' Administration a la- sind vom Aussteller der Uberweisung an die Ver-
quelle il a donne l'ordre de virement, sauf s'il a waltung zu richten, der er den Auftrag erteilt hat,
autorise le beneficiaire a. s'entendre avec l'Admini's- es sei denn, er hat den Empfänger ermächtigt, sich
tration qui tient le compte de celui-ci. mit der Verwaltung ins Benehmen zu setzen, die
sein Konto führt.
2. Les dispositions de l' article 67 de la Convention 2. Artikel 67 des Weltpostvertrags ist auch auf
sont applicables aux reclamations ainsi qu'aux de- diese Reklamationen und Auskunftsersuchen an-
mandes de renseignements. zuwenden.
CHAPITRE lll KAPITEL III
Responsabili te Haftung
Article 14 Artikel 14
Principe et etendue de la responsabillte Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations postales sont responsables 1. Die Postverwaltungen haften für die dem
des sommes portees au debit du compte du tireur Kontoinhaber lastgeschriebenen Beträge bis zu dem
jusqu' au moment ou le'virement a ete regulierement Zeitpunkt, in dem der Uberweisungsauftrag ord-
execute. nungsmäßig erledigt ist.
2. Les Administrations sont responsables des indi- 2. Die Verwaltungen haften für unrichtige Ein-
cations erronees fournies par leur service sur les lis- tragungen ihrer Dienststellen in den Uberweisungs-
tes de virements ou sur les virements telegraphiques. listen oder telegraphischen Uberweisungen.
3. Les Administrations n'assument aucune resp~m- 3. Die Verwaltungen übernehmen keinerlei Haf-
sabilite du chef des retards qui peuvent se produire tung für Verzögerungen, die bei Obersendung und
dans la transmission et l'execution des virements. Erledigung der Oberweisungen entstehen können.
Article 15 Artikel 15
Exceptlons au principe de la responsabillte Ausnahmen von der Haftung
Les Administrations postales sont degagees de Die Postverwaltungen sind von jeder Haftung
toute responsabilite: frei, wenn
a) lorsque, par suite de la destruction des docu- a) sie, sofern ihre Haftpflicht nicht anderweitig
ments de service resultant d'un cas de force nachgewiesen · ist, wegen Vernichtung der
majeure, elles ne peuvent rendre compte de Dienstpapiere durch höhere Gewalt über die
l'execution d'un virement, a moins que la preuve Erledigung eines Uberweisungsauftrags keine
de leur responsabilite n'ait ete administree; Rechenschaft ablegen können;
b) lorsque le tireur n'a formule aucune reclama- b) der Aussteller einer Uberweisung innerhalb
tion dans le delai prevu a l' article 67, § 1, de la der Frist nach Artikel 67 Paragraph 1 des Welt-
Convention. postvertrags nicht reklamiert hat.
Article 16 Artikel 16
Determination de la responsabillte Feststellung der Haftung
1. La responsabilite intombe a l' Administration 1. Haftpflichtig ist die Postverwaltung des Lan-
postale du Pays dans lequel l'erreur a ete commise. des, in dem der Fehler vorgekommen ist.
2. Si l'erreur est imputable a deux Administra- 2. Fällt der Fehler zwei Verwaltungen zur Last
tions ou s'H n'est pas possible de determiner dans oder kann nicht festgestellt werden, in weldlem
quel Pays elle a ete comIJ1ise, les deux Administra- Land er vorgekommen ist, so haften beide Verwal-
ti~ns contribuent au remboursement par parts egales. tungen zu gleichen Teilen.
3. Les dispositions de l'article 25, §§ 3 a 5, de 3. Artikel 25 Paragraphen 3 bis 5 des Pqstanwei-
l' Arrangement concernant les mandats de poste et sungs- und Postreisescheckabkommens ist auch auf
les bons postaux de voy.age sont applicables aux telegraphische Uberweisungen anzuwenden.
Virements telegraphiques.
Article 17 Artikel 17
Remboursement des sommes dues Erstattung der reklamierten Beträge :
1. L'obligation de rembourser la somme due au 1.. Die Verpflichtung zur Zahlung des gesdlulde-
reclamant incombe a l' Administration saisie de la ten Betrags obliegt der Verwaltung, bei der der An-
reclamation, sous reserve de son droit de recours spruch gemeldet ist. Diese Verwaltung kann bei der
contre l' Administration responsable. vera~twortlichen Verwaltung Rückgriff nehmen. ....
2. Le remboursement doit avoir lieu des que la 2: Sobald die Haftpflicht festgestellt worden ist,
responsabilite du service a ete etablie. muß erstattet werden.
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 889
3. L'Administration presumee responsable qui, 3. Von der für haftpflichtig gehaltenen Verwal-
apres une mise en demeure, n· a pas repondu dans tung, die binnen sechs Monaten nach Mahnung keine
un delai de six mois est consideree comme ayant Einwendungen erhoben hat, wird angenommen, daß
reconnu tacitement sa responsabilite. sie ihre Haftpflicht stillschweigend anerkennt.
4. Quelle que soit la cause du remboursement, la 4. Der dem Aussteller einer Uberweisung zu
somme a rembourser au tireur d'un virement ne erstattende Betrag darf, welches audl der Grund für
peut depasser celle qui a ete portee au debil de son die Erstattung sei, den seinem Konto lastgeschrie-
compte. benen Betrag nicht überschreiten.
5. Jusqu'a concuTTence de Ja somme payee, 5. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,
/'Administration qui a supporte en dernier lieu Jes kann bis zur Höhe des erstatteten Betrags Rück-
consequences de l'erreur a un droit de recours griff bei dem durch den Fehler Begünstigten neh-
contre Ja personne beneficiaire de cette erreur. men.
Article 18 Artikel 18
Remboursement a l'Adm.inistration creanciere Entschädigung der Verwaltung,
die die reklamierten Beträge erstattet hat
L'Administration responsable est tenue de des- Die haftpflichtige Verwaltung hat die Verwaltung,
interesser l'Administration qui a '.rembourse Je recla- die die reklamierten Beträge erstattet hat, binnen
mant, dans un delai de trois mois a dater du jour drei Monaten, vom Tage der Absendung der Mit-
de l'envoi de Ja notification du remboursement et a teilung über die erfolgte Erstattung an gerechnet,
l'expiration duquel la somme due est productive zu entschädigen. Nach Ablauf dieser Frist ist der
d'un interet moratoire de 50/o par an. Entschädigungsbetrag mit 5 vom Hundert jährlich
zu verzinsen.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Comptabil i te Abrechnung
Article 19 Artikel 19
Attribulion des laxes Gebührenanrechte
Chaque Administration postale garde en entier Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr
!es taxes qu'elle a per~ues. erhobenen Gebühren.
Article 20 Artikel 20
etablissement et reglement des comptes Ausstellung und Begleichung der Rechnungen
1. Les Administrations etablissent, pour chaque l. Die Verwaltungen stellen für jedes beteiligte
Pays participant et pour chacun des jours ouvrables Land und für jeden Werktag, an dem Uberweisun-
ou des virements ont ete echanges, un compte sur gen ausgetauscht .worden sind, eine Rechnung aus,
lequel sont recapitules !es totaux des listes de vire- in der die Gesamtbeträge der an dem betreffenden
ments expediees, de part et d'autre, J,e jour consi- Tag beiderseits übersandten Uberweisungslisten
dere; /es Administrations peuvent s'entendre en wiederholt werden; die Verwaltungen können ver-
vue de grouper dans un meme campte Jes totaux de einbaren, die Gesamtbeträge der Oberweisungslisten
plusieurs journees. mehrerer Tage in einer Rechnung zusammenzu-
fassen.
2. Le r~glement de ces comptes s'effectue sans 2. Die Beträge der Rechnungen werden nid1t
compensation, chaque Administration devant se gegeneinander aufgerechnet; jede Verwaltung hat
liberer de Ja totalite des sommes dues. vielmehr den Gesamtbetrag ihrer Schuld zu be-
gleichen.
3. Par exceplion aux dispositions du § 2, deux 3. Abweichend von Paragraph 2 können jedoch
Adminislralions peuvent convenir de reg/er Jeurs zwei Verwaltungen miteinander die Begleichung
comptes par compensation. Dans ce cas, Ja creance ihrer Rechnungen durch gegenseitige Aufrechnung
Ja plus laible est convertie en monnaie de Ja creance der Beträge vereinbaren. In diesem Fall wird die
Ja plus /orte d'apres lci moyenne arithmetique des geringere Forderung in die Währung der größeren
cours du change cotes o/Jiciellement aux bourses umgerechnet; als Umrechnungskurs gilt das arith-
ou aux banques specialement designees par chaque metische Mittel der Kurse, die an den Börsen oder
Pays interesse, Je dernier jour de cotation des durch die von jedem beteiligten Land besonders be-
changes precedant Je jour auquel Je compte se stimmten Banken am letzten Notierungstag vor
rapporte; ces cours moyens doivent etre calcules dem Tag, auf den sich die Rechnung bezieht, amtlich
unilormement a quatre decimaJes. festgesetzt sind; diese Mittelkurse müssen einheit-
lich auf vier Dezimalstellen berechnet werden.
4. Le solde resultant de chaque compte est pro- 4. Der sich aus jeder Rechnung ergebende Saldo
ductif d'interet, a l'expiration d'un delai et a un taux ist nach Ablauf einer Frist und nach einem Zinsfuß
fixes d'un commun accord par les Administrations zu verzinsen, die die Verwaltungen der beteiligten
des Pays participants; le taux de cet interet ne peut Länder vereinbaren; der Zinsfuß darf 5 vom Hun-
exceder 50/o par an. dert jährlich nicht übersteigen.
13•
890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 21 Artikel 21
PalemenL Int~rfts moratoires Zahlungsausgleich; Verzugszinsen
1. Sauf accord contraire, chaque Administration 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, unterhält
entretient aupres de l' Administration du Pays jede Verwaltung bei der Verwaltung des in Betracht
correspondant, en monnaie de ce Pays, un· avoir sur kommenden Landes. und in der Währung dieses
lequel sont prelevees les sommes dues ; si cet avoir Landes ein Guthaben, aus dem die geschuldeten
est insuffisant pour couvrir les ordres donnes, les Beträge bezahlt werden ; reicht dieses Guthaben zur
virements sont neanmoins portes au credit des Deckung der Uberweisungsaufträge nicht aus, so
comptes des beneficiaires. sind die Uberweisungsbeträge dennoch den Konten
der Empfänger gutzuschreiben.
2. Cet avoir peut servir egalement au reglement 2. Dieses Guthaben kann auch zur Bezahlung von
des soldes debiteurs de tous autres comptes Schuldsaldobeträgen aus allen anderen Post- und
postaux, telegraphiques ou teJephoniques; il ne Fernmelderechnungen dienen ; es darf aber keines-
peut, en aucun cas, recevoir une affectation autre falls ohne Zustimmung der Verwaltung, die es
sans le consentement de l' Administration qui l' a unterhält, zu einem anderen Zweck verwendet
constitue. werden.
. 3. L' Administration creanciere a le droit d' exiger 3. Die Gläubigerverwaltung kann jederzeit die
en tout temps le paiement des soldes ; le cas Zahlung der Saldobeträge verlangen ; sie setzt ge-
echeant, elle fixe la date a laquelle le paiement gebenenfalls und unter Berücksichtigung einer Ent-
devra etre effectue, en tenant compte des delais de fernungsfrist den Tag fest, an dem die Zahlung zu
distance; si !'Administration debitrice n'a pas leisten ist. Hat die Schuldnerverwaltung nicht frist-
effectue le paiement a la date fixee, le taux de gerecht gezahlt, so wird der Zinsfuß nach Artikel 20
l'interet prevu a l'article 20, § 4, est augmente de Paragraph 4, gerechnet vom sechsten Tag an, der
2 0/o par an, a compter du sixieme jour qui suit auf den Tag des Fristablaufs folgt, um 2 vom Hun-
cette date. dert jährlich erhöht.
4. 11 ne peut etre porte atteinte, par aucune 4. Die Bestimmungen dieses Abkommens und
mesure unilaterale telle que moratoire, interdiction seiner Vollzugsordnung über die Ausstellung der
de transfert, etc., aux dispositions du present Rechnungen und Bezahlung geschuldeter Beträge
Arrangement et de son Reglement d'execution rela- dürfen durch keinerlei einseitige Maßnahmen, wie
tives a l'etablissement des comptes et au paiement Moratorien, Transferverbote usw. verletzt werden.
des sommes dues.
Article 22 Artikel 22
Compte general trimestriel Vierteljährliche Hauptredlnung
A la fin de chaque trimestre, les Administrations An jedem Vierteljahrsende übersenden die Ver-
qui dressent des comptes journaliers transmettent waltungen, die täglich Rechnungen ausstellen, den
aux Administrations correspondantes, pour appro- in Betracht kommenden Verwaltungen zum Aner-
bation, une recapitulation generale de ces comptes, kenntnis eine Zusammenstellung dieser Rechnungen,
des acomptes payes et, le cas echeant, des interets der geleisteten Abschlagszahlungen und gegebenen-
dus ; les soldes du compte general trimestriel sont falls der angerechneten Zinsen; der Saldo dieser
reportes au trimestre suivant; les Administrations vierteljährlichen Hauptrechnung wird auf das fol-
peuvent s'entendre pour remplacer ce compte gende Vierteljahr übertragen; die Verwaltungen
trimestriel par l'indication des soldes a la fin du können vereinbaren, die vierteljährliche Haupt-
trimestre. rechnung durch die Mitteilung der Salden vom
Vierteljahrsende zu ersetzen.
CHAPITREV KAPITEL V
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 23 Artikel 23
Demande d'ouverture d'un compte courant Antrag auf Eröffnung
postal a I' etranger eines Postscheckkontos im Ausland
1. En cas de demande d'ouverture d'un compte 1. Wird beantragt, ein Postscheckkonto in einem
courant postal dans un Pays avec lequel le Pays Land zu eröffnen, dessen Verwaltung mit der Ver-
de residence du requerant echange des virements waltung des Landes, in dem der Antragsteller wohnt,
postaux, !'Administration de ce Pays est tenue, Postüberweisungen austauscht, so ist die Verwal-
pour la ve'rification de la demande, de preter son tung dieses Landes verpflichtet, der Verwaltung, die
concours a l' Administration chargee de tenir le das Konto führen soll, bei der Prüfung des Antrags
compte. behilflich zu sein.
2. Les Administrations s'engagent a effectuer cet 2. Die Verwaltungen verpflichten sich, diese Prü-
examen avec tout le soin et toute la diligence fung sorgfältig und beschleunigt durchzuführen,
desirables, sans toutefois qu'elles aient a assumer ohne jedoch hierfür zu haften.
de responsabilite de ce chef.
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März.1960 891
3. Sur demande de l'Administration qui tient le 3. Auf Verlangen der kontoführenden Verwal-
compte, l' Administration du Pays de residence tung vermittelt die Verwaltung des Landes, in dem
intervient aussi, autant que possible, pour la veri- der Kontoinhaber wohnt, nach Möglichkeit auch
fication des renseignements concernant toute modi- Auskünfte über alle Änderungen in den Rechts-
fication ·de la capacite juridique de l' affilie. verhältnissen des Kontoinhabers.
Art iole 24 Artikel 24
Franchise postale Gebührenfreiheit
Les plis contenant des extraits de comptes sont Von Postgebühren befreit sind Sendungen mit
adresses en franchise par les bureaux de cheques Kontoauszügen, die von den Postscheckämtern den
postaux aux titulaires de comptes residant dans Kontoinhabern in allen Vereinsländern übersandt
tout Pays de !'Union. werden.
Art icle 25 Artikel 25
Liste des titulaires de comptes Verzeldlnls der Postsdleddellnebmer
1. Les tit'Ulaires de comptes peuvent obtenir, par 1. Die Kontoinhaber können durch Vermittlung
I'intermediaire de !'Administration qui tient leurs der kontoführenden Verwaltung die von den ande-
comptes, les listes de titulaires publiees par les ren Verwaltungen herausgegebenen Verzeichnisse
autres Administrations, aux prix determines par der Kontoinhaber zu den von diesen Verwaltungen
celles-ci dans leur service interieur. in ihrem Inlandsdienst festgesetzten Preisen er-
halten.
2. Chaque Administration fournit aux Administra- 2. Jede Verwaltung liefert den Verwaltungen der
tions des autres Pays participants, a. titre gratuit, anderen beteiligten Länder unentgeltlich die für die
les listes necessaires a l' execution du service. Durchführung des Austauschs von Postüberweisun-
gen erfotderlichen Verzeichnisse.
Titre III Abschnitt III
Reglement par vlrement Erledigung der bei den Postsdteddlmtem
des valeurs domlciliees dans les bureaux zahlbar gestellten Papiere
de cheques postaux durdt Postüberweisung
Article 26 Artikel 26
Valeurs domictllees Bel den Postsdle<kämtem
dans Ies bureaux de dl~ques postaux zahlbar gestellte Papiere
1. Sot:s reserve d'accord avec !'Administration 1. Vorbehaltlich einer bestehenden Vereinbarung
du Pays domiciliataire, les bureaux de cheques mit der Verwaltung des Landes, in dem die Papiere
postaux qui re~oivent a. l'encaissement des cheques zahlbar gestellt sind, senden die Postscheckämter,
bancaires ou eff ets de commerce domicilies dans die die bei einem ausländischen Postscheckamt zahl-
un bureau de cheques postaux etranger les trans- bar gestcll ten Bankschecks oder Handelspapiere zur
mettent au bureau domiciliataire qui procede au Einziehung empfangen, diese dem als Zahlstelle be-
reglement par virement ·postal. zeichneten Amt, das sie durch Postüberweisung er-
ledigt.
2. Les valeurs doivent satisfaire aux conditions 2. Die Papiere müssen den Formvorschriften für
de forme prevues pour les valeurs a recouvrer. Postauftragspapiere entsprechen.
3. Les Administrations arretent d'un commun 3. Die Verwaltungen vereinbaren die erforder-
accord les dispositions necessaires a l'execution lichen Bestimmungen über die Erfüllung der Protest-
des formalites de protet ainsi que les conditions förmlichkeiten sowie die Bedingungen, unter denen
dans lesquelles peuvent etre acceptes les paiements Teilzahlungen angenommen werden können.
partiels.
Article 27 Artikel 27
Tue Gebühr
Toute valeur prise a. l'encaissement par un Für jedes zur Einziehung übernommene Papier
b1.Areau de cheques postaux peut donner lieu, au kann das Postscheckamt zu Gunsten seiner Verwal-
profit de !'Administration qui la re~oit, a la percep- tung eine Gebühr von höchstens 20 Centimen
tion d'une taxe de 20 centimes au maximum. erheben.
892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 28 Artikel 28
Responsablllt.S Haftung
Les Administrations postales sont responsables Die Postverwaltungen haften für die lastgeschrie-
du montant des valeurs porte au debit des comptes ; benen Beträge der Papiere. Sie übernehmen keiner-
elles n' encourent aucune responsabilite par suite lei Haftung für Verzögerungen, die entstanden
de retards: sind bei
a) dans la transmission ou dans la presentation a) der Obersendung oder Vorzeigung der Papiere;
de valeurs;
b) dans l'etablissement du protet ou dans l'exer- b) der Protesterhebung oder gerichtlichen Bei-
cice des poursuites judiciaires dont elles se treibung von Forderungen, die in die Wege zu
seraient chargees par application des disposi- leiten sie sich gegebenenfalls nach Artikel 26
tions de l'article 26, § 3. Paragraph 3 verpflichtet haben.
Titre IV Abschnitt IV
Dispositions finales Sdllu8best1mmungen
Article 29 Artikel 29
AppllcaUon de Ia. ConvenUon Anwendung des Weltpostvertrags
Les dispositions d'ordre general qui figurent a. la Die allgemeinen Bestimmungen des Teils I des
Premiere partie de la Convention sont applicables Weltpostvertrags mit Ausnahme der des Artikels 7
aux virements postaux, a. l' exception, toutefois, des gelten auch für Postüberweisungen.
dispositions faisant l'objet de l'article 7.
Article 30 Artikel 30
Approbation des proposlUons faltes Annahme von Vorsdtllgen
dans l'lntervalle des Congres In der Zelt zwischen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-
la Convention) doivent reunir : postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-
halten
a) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um die
l'addition de nouvelles dispositions ou de la Annahme neuer Bestimmungen oder um Ände-
modification des dispositions du present Arran- rungen zu Bestimmungen dieses Abkommens
gement et de son Reglement ; und seiner Vollzugsordnung handelt;
b) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter- b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
pretation du present Arrangement et de son die Auslegung von Bestimmungen dieses Ab-
Reglement, hors le cas de dissentiment, a kommens und seiner Vollzugsordnung handelt,
soumettre a. l' arbitrage prevu a. l' article 33 de es sei denn, es bestehen Meinungsverschieden-
la Convention. heiten, die vor dem Schiedsgericht nach Arti-
kel 33 des Weltpostvertrags ausgetragen wer-
den sollen.
Article 31 Artikel 31
Mise A exkuUon et dur~e de l' Arrangement Inkrafttreten
und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a. execution le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
1 er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe der Regierungen der oben bezeichneten Länder das
le present Arrangement en un exemplaire qui vorliegende Abkommen in einer Ausfertigung unter-
restera depose aux Archives du Gouvernement du zeichnet, die in den Archiven der Regierung Kanadas
Canada et dont une copie sera remise a. chaque niedergelegt und jedem vertragschließenden TeiJ in
Partie. Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT a. Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 893
Pour LA R:6PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seebaß
Dr. Jung
Pour LA Rl:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d' Herb i l
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M.Lonnay
Richir
Honhon
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto Caceres
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Carvajal
Pour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Pi ii er o s • Co r p a s
Victor Gu ti errez ·
J. Mendez Calvo
Gus~avo E cheverri
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gu tierrez
,E. M. ·ca rbal 1 osa
PoUT LE DANEMARK: Für DANEMARK:
Arne Krog
J.M. S. Andersen
Pour LA RSPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Pour L'eGYPTE: Für XGYPTEN:
M, Baghdady
A. Bakir ·
M.I. Sobhy
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Pro pper de Callej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Pro pper de Callejon
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
Urhd Talvitie
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ult
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ALGl!RIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Lafhy
Claude Batault
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. Bourthoumieux
•
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRl!SEN'T2S Für die GESAMTHErT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
Tl!Ll!COMMUNICATIONS. D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LA GRECE: Für GRIECHENLAND:
Jean Fra ngakls
Hercule Dimopoulos
Pour LA Rl!PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA Rl!PUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Ba sah
Sumrah
A. M. Hard i g a I u h
A.Aen
Pour L'ITAUE: Für ITALIEN:
Renato Lil Uni
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Br u nett i
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNI;: VERWALTUNG:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 895
Pour LE J APON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
Ichiro Matsui
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
-Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr.E.Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für· MAROKKO:
Benabud
Pour LA PRINCIPAUTe DE MONACO: Für das FURSTENTIJM MONACO:
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Ar i s
Pour LA NORVeGE: Für NORWEGEN:
Karl J oh an nessen
Ingv. Lid
W. Sj0gren
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Caliildi
R. Dominguez
Pour LES PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofmann
P. Dijk wel
Brouwer
Puts
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCMNIE:
Teodoro de M a t o s F e r r e i r a de A g u i a r
Pour LA Rl'!PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA RePUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA SUl'::DE: Für SCHWEDEN:
Allan H u lt man
Ture Nylund
Karl Axel Löfgren
Pour LA CONF:GDl:RATION SUISSE: Für die SCHWEIZERIS<:;HE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TORKEi:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA Rl:PUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. Bena vides
Pour L'ETAT DE LA CITI: DU VATICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vin cent
Emmett P. Murphy
Pour LA R:6PUBLIQUE DE V:6NEZU:6LA: Für die REPUBLIK YENEZUELA:
Victor Laviosa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VIET-NAM: Für VIETNAM:
N.D.Lien
Nguy~n Ba Bat
Pour LE Yl:MEN: Für JEMEN:
Pour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
Fl:Dl:RATIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOStAWIEN:
N. Milanovi<;
Vasilije Kovatevic;:
pour M. Mic;:ic;: N. Milanovic;:
pour J. J anj a tovic;: N. Milano vic;:
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 897
Arrangement concemant Postnachnahmeabkommen
les envois contre remboursement
Table des maliercs Inhalts v erze i chn i s
CIIAPITRE I KAPITEL I
Dlsposltlons pr,nmlnaires Art. Einleitende Bestimmungen Artikel
Objet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . l
CHAPITRE II KAPITEL II
Condltlons g,n,rales. Taxes. Allgemelne Bedingungen; Gebtlhren;
Translert des londs Obersendung der Betrlge
Envois admis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Zugelassene Sendungen .................... , . . . . 2
Conditions d'admission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Zulassungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Modes de reglement avec l'expediteur . . . . . . . . . . . 4 Art der Auszahlung von Nachnahmebeträgen an
den Absender der Sendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gebühren .................. , .............. ·..... 5
Annulation ou modification du montant du rem- Strekbung oder Änderung des Nachnahmebetrags 6
boursement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Mandats de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Nachnahmepostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Paiement des mandats de remboursement afferents Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen zu
a des colis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Postpaketen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Non-paiement au wn,liciaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Nichtzahlung an den Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
CHAPITRE III KAPITEL III
RespouabDlt, Haftung
Principe et etendue de la responsabilite . . . . . . . . . . 10 Grundsatz und Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . 10
Restitutfon a l'expedileur d'un envol livre au des- Rüdcgabe einer dem Empfänger ohne Einziehung
linataire sans perception du monlant du rem- des Nachnahmebetrags ausgehändigten Sendung 11
boursement ............ : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Exceplions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Paiement de l'indemnite. Recours. Delais . . . . . . . . . 13 Zahlung des Ersatzbetrags; Rüdcgriff; Fristen . . . . 13
Determination de la responsabilite en matiere d'en- Feststellung der Haftung für die richtige Ein-
caissement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 ziehung der Nachnahmebeträge................ 14
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dlsposltlons diverses et finales Versdlledene und Sdllullbesllmmungen
Attribution des laxes en cas de liquidalion du Gebührenanrechte bei Obersendung des Nach-
montant du remboursement par mandat . . . . . . . . 15 nahmebetrags durch Postanweisung............ 15
Application de la Convention et de certains Anwendung des Weltpostvertrags und bestimmter
Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 16
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
valle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Mise a edcution et duree de l'Arrangement...... 18 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens .18
898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concemant
Postnadmahmeabkommen
les envois contre remboursement
conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d'Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutsdlland,
Ja Republique Argentine, der Argentlnisdlen Republik,
l'l\utrldle, Osterreldl,
la Belglque, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
le Cambodge, Kambodsdla,
le Chili, Chile,
la Cbine, China,
Ia Republique de Colomble, aer Republik Kolumbien,
Ja Republlque de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
Ja Republique Dominicalne, der Domlnikanlsdlen Republik,
l'l!gypte, Ägypten,
l'Espagne, Spanien,
Jes Terrltolres espagnols de l' Alrlque, den Spanisdlen Gebieten In Afrika,
Ja Flnlande, Finnland,
Ja France, Frankrelm.,
l'Algerle, Algerien,
! 'Ensemble des Territoires representes par der Gesamtheit der Gebiete, die von der französl-
l'Olllce lran~als des Postes et Telecommunl- sdlen Verwaltung fllr Post- und Fernmeldewesen
catlons d'outre-mer, der Uberseegeblete vertreten werden,
la Grece, Grledlenland,
la Republique Populaire Hongroise, der Ungarisdlen Volksrepublik,
la Republique d'lndonesle, der Republik Indonesien,
l'lraq, Irak,
Ia Republlque d'lslande, der Republik Island,
l'Italie, Italien,
Je Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
Italienne, unter ltalienisdler Verwaltung,
le Japon, Japan,
Je Laos, Laos,
le Llban, Libanon,
Ja Llbye, Libyen.
Ie Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
Je Mexlque, Mexiko,
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
Ie Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
Je Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
Ies Antllles neerlandaises et Surinam, den Nlederllndlsdlen Antlllen und Surinam,
la Repabllque Populalre de Pologne, der Volksrepublik Polen.
Je Portugal, Portugal,
les Provlnces portugalses de l' Afrlque den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,
occidentale,
Ies Provlnces portugalses de. I'Afrlque orlentale, den Portugleslsdlen Provinzen in Ostafrika, Asien
de l'Asle et de l'Oceanie, und Ozeanien,
Ia Republique Populaire Roumalne, der Rumänlsdlen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marlno,
Ia Suede, Sdlweden,
Ja Confederation Suisse, der Sdlweizerlsdlen Eidgenossensdlaft,
la Syrle, Syrien,
la Tdlecoslovaquie, der Tsdledloslowakei,
la Tballande, Thailand,
la Tonlsle, Tunesien,
la Turqule, TD.rkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 899
r:etat de la Clte du Vatlcan, der Vatikanstadt,
la Rlpabllqae de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je VJft-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
la Republique Populalre Pldlratlve de der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Yougoslavie.
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Reg1\.
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957
Ottawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord i.n Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags
et sous reserve de ratification, arrete l' Arrangement im gegenseitigen Einvernehmen und unter Vor-
suivant: behalt der Ratifizierung folgendes Abkommen ab-
geschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit l'echange des en- Dieses Abkommen regelt den Austausch von
vois contre remboursement que les Administrations Postnachnahmesendungen, den die Verwaltungen
des Pays participants conviennent d'instituer dans der vertragschließenden Länder in ihren wechsel-
leurs relations reciproques. seitigen Beziehungen einzuführen verabreden.
CHAPITRE II KAPITEL II
Conditions generales. Taxes. Allgemeine Bedingungen; Gebühren;
Transfert des fonds Ubersendung der Beträge
Article 2 Artikel 2
Envols admis Zugelassene Sendungen
1. Peuvent etre expedies contre remboursement 1. Unter Nachnahme können Einschreibsendun-
les objets de correspondance recommandes, les gen, Wertbriefe und Wertkästchen sowie Post-
Iettres et les boites avec valeur declaree, ainsi que pakete versandt werden, die den im Weltpost-
les colis pöstaux qui satisfont respectivement aux vertrag, im Wertbrief- und Wertkästchenabkom-
conditions prevues par la Convention, l' Arrange- men oder im Postpaketabkommen festgesetzten
ment concernant les lettres et les boites avec valeur Bedingungen entsprechen.
declaree ou I' Arrangement concernant Ies colis
postaux.
2. Les Administrations des Pays participants ont 2. Die Verwaltungen der vertragschließenden
la faculte de n' admettre au service des envois Länder können auch nur einzelne der vorstehend
contre remboursement que certaines des categories erwähnten Gattungen von Sendungen unter Nach-
d'objets mentionnees ci-dessus. nahme zulassen.
Article 3 Artikel 3
Conditions d'admission Zulassungsbedingungen
1. Les envois contre remboursement sont soumis 1. Postnachnahmesendungen unterliegen den Zu-
aux conditions d'admission et aux taxes applicables lassungsbedingungen und Gebühren, die für die
a la categorie a laquelle ils appartiennent. Gattungen und Arten von Sendungen festgesetzt
sind, denen sie angehören.
2. Quel que soit le mode de liquidation, le mon- 2. Der Nachnahmebetrag darf unabhangig von
tant du remboursement ne peut exceder le maximum der Art der Ubersendung den für Postanweisungen
adopte dans le Pays d'encaissement pour l'emission aus dem· Bestimmungsland nach dem EinliE;~ferungs-
des mandats a destination du Pays d'origine de land der Sendung festgesetzten Höchstbetrag nicht
l'envoi. überschreiten.
900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
3. Sauf accord contraire, le montant du rem- 3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der
boursement est exprime dans la monnaie du Pays Nachnahmebetrag in der Währung des Einliefe-
d' origine de l' envoi ; toutefois, en cas de versement rungslands deri Sendung angegeben werden, im
ou de virement du remboursement a un compte Fall der Einzahlung oder Uberweisung des Nach-
courant postal tenu dans le Pays d'encaissement, ce nahmebetrags auf ein Postscheckkonto im Bestim-
montant est exprime dans la monnaie de ce Pays. mungsland der Sendung ist jedoch der Betrag in
der Währung dieses Landes anzugeben.
Article 4 Artikel 4
Modes de r~glement avec l'exp~diteur Art der Auszahlung von Nadmabmebetrlgen
an den Absender der Sendungen
Les fonds destines a l' expediteur des envois lui Beträge, die für den Absender der Sendungen
sont envoyes : bestimmt sind, werden ihm übersandt
a) par « mandat de remboursement » dont le a) durch Nachnahmepostanweisung, deren Betrag
montant peut etre verse a un compte cou- auch auf ein Postscheckkonto im Einlieferungs-
rant postal tenu dans le Pays d'origine de land der Sendung gutgeschrieben werden kann,
l' envoi lorsque le reglement de l' Administra- wenn es die Bestimmungen der Verwaltung
tion de ce Pays le permet ; dieses Landes zulassen ;
b) dans le cas ou les Administrations interessees b) in den Fällen, in denen die beteiligten Verwal-
admettent ces procedes : tungen diese Verfahren zulassen,
1° par versement ou virement a un compte 1. durch Einzahlung oder Uberweisung auf ein
courant postal tenu dans le Pays d'encaisse- Postscheckkonto im Bestimmungsland der
ment; Sendungen;
2° par virement a un compte courant postal 2. durch Uberweisung auf ein Postscheckkonto.
tenu dans Je Pays d'origine des envois. im Einlieferungsland der Sendungen.
Article S Artikel 5
Taxes Gebühren
1. En sus des laxes visees a l'article 3, § 1, l'ex- 1. Neben den Gebühren nach Artikel 3 Para-
pediteur acquitte a l'avance les taxes ci-apres: graph 1 hat der Absender nachstehend aufgeführte
Gebühren im voraus zu entrichten,
a) s'il demande que le montant du rembourse- a) wenn ihm der Nachnahmebetrag durch eine
ment lui soit envoye au moyen d'un mandat unentgeltlich auszustellende Nachnahme-
de remboursement emis gratuitement a son postanweisung zu übersenden ist,
profit:
1° une taxe fixe des SO centimes au maxi- 1. eine feste Gebühr von höchstens SO Cen-
mum; timen,
2° une taxe proportionnelle egale, au maxi· 2. eine gestaffelte Gebühr von höchstens
mum, a. 1/2 8/0 du montant du rembourse- 1ft. vom Hundert des Nachnahmebetrags,
ment, chaque Administration ayant la die die Verwaltung so abstufen kann,
faculte d'adopter l'echelle qui repond le wie es den Bedürfnissen ihres Dienstes
mieux a ses convenances de service ; am besten entspricht;
b) s'il demande que le mandat de rembourse- b) wenn ihm die Nachnahmepostanweisung auf
ment lui soit envoye par avion, et sauf accord dem Luftweg übersandt werden soll und
contraire des Administrations interessees : nichts anderes zwischen den beteiligten
une taxe egale a celle que prevoit l'ar- Verwaltungen vereinbart ist,
ticle 69, § 1, de la Convention pour le retour, eine Gebühr, die der für die Rücksendung
par la voie aerienne, de la formule d' avis des Rückscheins auf dem Luftweg festge-
de reception ; setzten Gebühr nach Artikel 69 Para-
graph 1 des Weltpostvertrags entspricht;
c) s'il demande que le montant du rembourse- c) wenn der Nachnahmebetrag auf ein Post-
ment soit verse ou vire a un compte courant sdleckkonto im Bestimmungsland der Sen-
postal dans le Pays d'encaissement ou vire dung eingezahlt oder überwiesen oder auf
a un compte courant postal dans le Pays ein Postscheckkonto im Einlieferungsland der
d'origine de l'envoi: une taxe fixe de 25 cen- Sendung überwiesen werden soll,
times au maximum. eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-
timen.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 901
2. En outre, sont prelevees par I' Administration 2. Von der Verwaltung des Bestimmungslands
du Pays d'encaissement sur le montant du rembour- der Sendung wird vom Nachnahmebetrag ein-
sement: behalten,
a) si ce montant est verse ou vire a un compte a) wenn der Betrag auf ein ~ostschedc.konto in
courant tenu dans le Pays d'encaissement: diesem Land eingezahlt oder ü,.berwiesen
wird,
1
1' une taxe fixe de 25 centimes au maxi- 1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-
mum; timen,
2° s'il y a lieu, la taxe interne applicable 2. gegebenenfalls die für Einzahlungen oder
aux versements ou aux virements ; Uberweisungen zu entrichtende Inlands-
gebühr;
b) si ce montant est vire a un compte courant b) wenn der Betrag auf ein Postschedc.konto im
tenu dans le Pays d'origine de l'envoi: Einlieferungsland der Sendung überwiesen
wird,
1° une taxe fixe des 25 centimes au maxi- 1. eine feste Gebühr von höchstens 25 Cen-
mum; timen,
2° la taxe applicable aux virements inter- 2. die für Auslandsüberweisungen zu ent-
nationaux. richtende Gebühr.
Article 6 Artikel 6
Annulatlon ou modlflcatlon Streichung oder Änderung
du montant du remboursement des Nadmahmebetrags
1. L'expediteur d'un envoi contre rembourse- 1. Der Absender einer Postnachnahmesendung
ment peut, aux conditions fixees a l'article 58 de la kann unter den in Artikel 58 des Weltpostvertrags
Convention, demander soit le degrevement total ou festgesetzten Bedingungen veriangen, daß der Nach-
partiel, soit I' augmentation du montant du rembour- nahmebetrag gestrichen, herab- oder heraufgesetzt
sement. wird.
2. En cas d' augmentation du montant du rembour- 2. Wird der Nachnahmebetrag heraufgesetzt, so
sement, l'expediteur doit payer, pour la majoration, hat der Absender dafür die gestaffelte Gebühr nach
la taxe proportionnelle visee a l'article 5, § 1, a), Artikel 5 Paragraph 1 Buchstabe a Nr. 2 zu entrich-
2'·'; cette taxe n'est pas pertue lorsque la liqui- ten; diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der
dation se fait par versement ou par virement a un Betrag auf ein Postsc:hedc.konto eingezahlt oder
compte courant postal. überwiesen wird. ·
Article 7 Artikel 7
Mandats de remboursement Nachnahmepostanweisungen
Sous les reserves prevues au Reglement, les man- Mit den in der Vollzugsordnung enthaltenen Vor-
dats de remboursement sont soumis aux dispositi- behalten unterliegen Nachnahmepostanweisungen
ons fixees par l' Arrangement concernant les man- den Bestimmungen des Postanweisungs- und Post-
dats de poste et les bons postaux de voyage. reiseschedc.abkommens.
Article 8 Artikel 8
Palement des mandats de remboursement Auszahlung der Nachnahmepostanweisungen
afferents A des colls zu Postpaketen
Les mandats de remboursement afferents a. des Nachnahmepostanweisungen zu Postpaketen wer-
colis contre remboursement sont payes aux expedi- den den Absendern unter den von der Einlieferungs-
teurs dans les conditions deterµiinees par I' Adminis- verwaltung der Pakete festgesetzten Bedingungen
tration d'origine de l'envoi. ausgezahlt.
Article 9 Artikel 9
Non-paiement au beneß.ciaire Nichtzahlung an den Empflnger
1. Le montant d'un mandat de remboursement 1. Der Betrag einer Nachnahmepostanweisung,
qui, pour un motif quelconque, n'a pas ete paye au die aus irgendeinem Grund dem Empfänger nicht
beneficiaire, est tenu a la disposition de celui-ci par ausgezahlt worden ist,.wird bei der Verwaltung des
!'Administration du Pays d'origine de l'envoi; il Einlieferungslands der Sendung zu seinerVerfügung
est definitivement acquis a cette Administration a bereitgehalten; der Betrag wird nach Ablauf der
l'expiration du delai legal de prescription. gesetzlichen Verjährungsfrist von dieser Verwal-
tung endgültig vereinnahmt.
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Lorsque, pour une cause quelconque, le verse- 2. Wenn die nach Artikel 4 Buchstabe b verlangte
ment ou le virement a un compte courant postal Einzahlung oder Uberweisung auf ein Postscheck- ,i
demande en conformite des dispositions de l'ar- konto aus irgendeinem Grund nicht durchgeführt
ticle 4, b), ne peut etre effectue, l' Administration werden kann, stellt die Verwaltung, die den Betrag
qui a encaisse les fonds les convertit en un mandat eingezogen hat, über den Betrag eine für den Ab-
de remboursement au benefi.ce de l' expediteur de sender der Sendung bestimmte Nachnahmepost-
l'envoi. anweisung aus.
CHAPITRE III KAPITEL III
Responsabilite Haftung
Article 10 Artikel 10
Principe et etendue de la responsabilite Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations sont responsables des 1. Die Verwaltungen haften für die eingezogenen
fonds encaisses, jusqu'a ce que le mandat de Nachnahmebeträge bis zur ordnungsmäßigen Aus-
remboursement soit regulierement paye ou jusqu· a. zahlung oder Gutschrift auf ein Postscheckkonto.
inscription reguliere au credit d'un compte courant
postal.
2. En outre, les Administrations sont respon- 2. Ferner haften die Verwaltungen bis zur Höhe
sables, jusqu'a concurrence du montant du rem- des einzuziehenden Nachnahmebetrags dafür, daß
boursement, de la livtaison des envois sans die Sendungen nicht ohne Einziehung des Nach-
encaissement des fonds ou contre perception d'une nahmebetrags oder nicht unter Einziehung eines
somme inferieure au montant du remboursement. geringeren als des Nachnahmebetrags ausgehändigt
werden.
3. Les Administrations n' assument aucune res- 3. Die Verwaltungen haften nicht für Verzöge-
ponsabilite du chef des retards qui peuvent se rungen, die bei Einziehung und Ubersendung der
produire dans l'encaissement et l'envoi des fonds. Nachnahmebeträge auftreten können. ::
Article 11 Artikel 11
Restltutlon d l' expedltelU' d'un envol llvre Rückgabe einer dem Empfänger
au destlnatalre sans pe,ceptlon du montant ohne Einziehung des Nadlnahmebetrags
· du ,embou,sement ausgehändigten Sendung
1. Lorsque Je destinataire a restitue un envoi qui 1. Wenn der Empfänger eine Sendung, die ihm
Jui a ete livre sans perception du montant du ohne Einziehung des Nachnahmebetrags ausge-
remboursement, J'expediteur est avise qu'il peut en händigt worden ist, wieder zurückgibt, wird der
prendre possession dans un delai de trois mois, ü Absender verständigt, daß er die Sendung binnen
condi tion de renoncer au paiement du montant du dreier Monate unter Verzicht auf Auszahlung des
remboursement ou de restituer Je montant recu en Nachnahmebetrags oder gegen Rückzahlung des
vertu de J' article 10, § 2. ihm nach Artikel 10 Paragraph 2 gezahlten Betrags
wieder übernehmen kann.
2. Si J' expediteur prend livraison de l'envoi, Je 2. Ubernimmt der Absender die Sendung, so wird
montant rembourse est restitue d J' Administration der von ihm zurüt:kgezafüte Betrag der Verwaltung
ou aux Administrations qui ont supporte Je oder den Verwaltungen erstattet, die den Schaden
dommage. getragen haben.
3. Si J'expediteur renonce d prendre livraison de 3. Verzichtet der Absender auf die Sendung, so
J'envoi, celui-ci devient Ja propriete de l' Adminis- wird sie Eigentum der Verwaltung oder der Ver-
tration ou des Administrations qui ont paye waltungen, die Ersatz geleistet haben.
l'indemnite.
Article 12 Artikel 12
Exceptlons Ausnahmen
Aucune indemni~ n'est due au titre du montant Für die richtige Einziehung des Nachnahme-
du remboursement : betrags wird nicht gehaftet, wenn
a) si le defaut d'encaissement resulte d'une faule a) die unterbliebene oder unvollständige Ein-
ou d'une negligence de l'expediteur; ziehung auf ein Verschulden des Absenders
der Sendung zurückzuführen ist;
b) si l'envoi n'a pas ete livre parce qu'il tombe b) die Sendung nicht ausgehändigt worden ist,
sous le coup des interdictions visees soit par weil sie unter die Verbote nach Artikel 49
la Convention - articles 49, §§ 7 et 9, c), et Paragraphen 7 und 9 Buchstabe c und Artikel 60
60, § 1 --, soit par l' Arrangement concernant Paragraph 1 des Weltpostvertrags, nach Ar-
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 903
les lettres et les boites avec valeur declarec tik.el 2 Paragraphen 4 und 5 und Artikel 5 des
- article 2, §§ 4 et 5, et article 5 - , soit par Wertbrief- und Wertkästd1enabkommens oder
!'Arrangement concernant les colis postaux - nach Artikel 6 Buchstabe a Nr. 2, 3, 5, 6, 7 und
article 6, lettres a), 2°, 3°, 5°, 6°, T), et b), et Buchstabe b oder nach Artikel 26 des Post-
article 26; paketabkommens fällt;
c) si aucune reclamation n'a ete deposee dans c) innerhalb der Frist nach Artikel 67 Paragraph 1
le delai defini a l' article 67, § 1, de la Conven- des Weltpostvertrags keine Nachfrage ge·
tion. halten worden ist.
Article 13 Artikel 13
Paiement de l'indemnlte. Recours. Delais Zahlung des Ersatzbetrags; Rtlc:kgriff;
Fristen
1. L'obligation de payer l'indemnite incombe a 1. Zur Zahlung des Ersatzbetrags ist die Ein-
!'Administration d'origine de l'envoi; celle-ci peut lieferungsverwaltung der Sendung verpflichtet;
exercer son droit de recours contre l'Administration diese Verwaltung kann Rückgriff bei der haftenden
responsable qui est tenue de lui rembourser, dans Verwaltung nehmen, die unter den in Artikel 76 des
les conditions fixees par J' article 76 de Ja Conven- Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen ver-
tion, les sommes qui ont ete avancees pour son pflidltet ist, die für ihre Rechnung ausgelegten
compte. Beträge der Einlieferungsverwaltung zu erstatten.
2. L'Administration qui a supporte en dernier 2. Die Verwaltung, die den Schaden getragen hat,
lieu le paiement de J'indemnite a un droit · de kann bis zur Höhe des gezdhlten Betrags Rückgriff
recours, jusqu'a concurrence du montant de cette bei dem Empfänger oder Absender der Sendung
indemnite, contre Je destinataire, contre l'expedi- oder bei Dritten nehmen.
teur ou contre des tiers.
3. Les dispositions de J'article 75 de la Conven- 3. Die Bestimmungen des Artikels 75 des Welt-
tion relatives aux delais de paiement de J'indemnite postvertrags über die Zahlungsfrist für Ersatz-
pour la perte d'un envoi recommande s'appliquent, beträge bei Verlust einer Einschreibsendung gelten
pour toutes les categories d'envois contre rem- auch für alle Arten von Nachnahmesendungen
boursement, au paiement des sommes encaissees hinsichtlich der, Auszahlung der eingezogenen Be-
ou de l'indemnite. träge ·oder der Zahlung des Ersatzbetrags.
Article 14 Artikel 14
Determination de la responsabllite en matiere Feststellung der Haftung für
d'encatssement die richtige Einziehung der Nachnahmebeträge
1. L'Administration d'encaissement n'est pas res- 1. Die Verwaltung des Bestimmungslands der
ponsable des irregularites commises lorsqu'elle Sendung haftet nicht für Unregelmäßigkeiten,
peut: wenn sie
a) prouver que la faule est due a la non-obser- a) beweisen kann, daß der Fehler auf dif'
vation d'une disposition reglementaire par Nichtbeachtung einer Bestimmung durch die
!'Administration du Pays d'origine; Verwaltung des Einlieferungslands zurück-
zuführen ist;
b) etablir que, lors de la transmission a son b) nachweisen kann, daß bei Ubergabe an
service, l'envoi et, s'il s'agit d'un colis ihren Dienst die Sendung oder, wenn es sidl
postal, le bulletin d'expedition y afferent ne um ein Postpaket handelt, die zugehörige
portaient pas les designations reglemen- Paketkarte nicht die ordnungsmäßigen Be-
taires. zeichnungen getragen haben.
2. Lorsque Ja responsabilite ne peut etre nette- 2. Haftet eine der beiden Verwaltungen nicht
ment imputee d J'une des deux Administrations, eindeutig, so tragen beide Verwaltungen den
celles-ci supportent Je dommage par parts egales. Schaden zu gleichen Teilen.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
Article 15 Artikel 15
AttrtbuUon des laxes Gebtlhrenanrec:hte
en cu de llquldaClon du monlanl du bei Ubersendung des Nac:hnahmebetrags
,emboursemenl par mandal durch Postanweisung
L'Administration du Pays d'origine de l'envoi Die Verwaltung des Einlieferungslands der Sen-
attribue dans les conditions prescrites par le Regle- dung vergütet unter den in der Vollzugsordnung
ment: festgesetzten Bedingungen
14
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
a) a !'Administration d'encaissement, une quote- a) der Verwaltung des Bestimmungslands 25 Cen-
part de 25 centimes par mandat de rembourse- timen für jede ausgezahlte Nachnahmepost-
ment paye, plus 1/,0/o de· la somme totale de anweisung zuzüglich ¼ vom Hundert des
ces mandats ; Gesamtbetrags der Nachnahmepostanweisun-
gen;
b) eventuellement, a. !'Administration chargee du b) gegebenenfalls die Gebühr nach Artikel 5 Para-
renvoi par avion du mandat de remboursement, graph t Buchstabe b an die Verwaltung, der
la taxe prevue a l'article 5, § 1, b). die Rücksendung der Nachnahmepostanweisung
auf dem Luftweg obliegt.
Article 16 Artikel 16
Applicatlon de la ConvenUon et de certains Anwendung des Weltpostvertrags
Arrangements und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins
Sont applicables aux envois contre rembourse- Sofern die Bestimmungen dieses Abkommens
ment, notamment en ce qui concerne la respon- nicht entgegenstehen, gelten für Postnachnahme-
sabilite, les dispositions de la Convention et de sendungen, insbesondere hinsichtlich der Haftung,
son Reglement d'execution, de !'Arrangement con- auch die Bestimmungen des Weltpostvertrags· und
cernant les lettres et les boites avec valeur de- seiner Vollzugsordnung, des Wertbrief- und Wert-
_claree et de !'Arrangement concernant les colis kästchenabkomrnens und des Postpaketabkommens.
postaux en tout ce qui n'est pas contraire au pre-
sent Arrangement.
Article 17 Artikel 17
ApprobaUon des propositions faltes Annahme von Vorschlägen
dans l'lntervalle des Congres in der Zeit zwisdlen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions f aites Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt- ;
Convention) doivent reunir: postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie
erhalten:
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addi- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sim um
tion de nouvelles dispositions ou de modifi- die Annahme neuer Bestimmungen oder um
cations aux disposhions des articles 1 a 7, Änderungen der Artikel 1 bis 7, 9 bis 15, 17 und
9 a 15, 17 et 18 du present Arrangement ainsi 18 dieses - Abkommens und des Artikels 114
que de l' article 114 de son Reglement ; seiner Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
fications aux dispositions autres que celles qui Änderungen anderer als der in Buchstabe a
sont mentionnees a. la lettre a) ; erwähnten Bestimmungen handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter- c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
pretation des dispositions du present Arrange- die Auslegung von Bestimmungen dieses Ab-
ment et de son Reglement, hors le cas de kommens und seiner Vollzugsordnung handelt.
dissentiment a soumettre a l' arbitrage prevu a Das gilt nicht bei Meinungsverschiedenheiten,
l' article 33 de la Convention. die vor dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des
Weltpostvertrags ausgetragen werden sollen.
Article 18 Artikel 18
Mise a executlon et duree de l'Arrangement Inkrafttreten
und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution le Dieses Abkommen tritt am- 1. April 1959 in Kraft
1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmäch-
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe tigten der Regierungen der oben bezeichneten
le present Arrangement en un exemplaire qui Länder dieses Abkommen in einer Ausfertigung
restera depose aux Archives du Gouvernement du unterzeichnet, die in den Arch.iven der Regierung
Canada et dont une copie sera remise a chaque Kanadas niedergelegt und jedem ve,rtragschließen ·
Partie. den Teil in Abschrift zugestellt werden wird.
F AIT a Ottowa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 905
· Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seebaß
Dr. Jung
Schuch
Pour LA REPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Emesto Caceres
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Carvaj al
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chieh
Liu Keh-Shu
Yü Yung-Süng
Pour LA REPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Pifieros-Corpas
Victor Gutierrez
J. Mendez Calvo
Gustavo Echeverri
Pour LA REPUBUQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gu tierrez
E.M. Carballosa
PourLEDANEMARK: Für DÄNEMARK:
Ame Krog
J. M. S. Andersen
Pour LA IIBPUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour L'l!GYPTE: Für ÄGYPTEN:
M.Baghdady
A. Bakir
.
M.I. Sobhy
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Propper de Callejon
J. Nieves
Anihal Martin
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callejon
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LA FINLAND.!:: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
Urho Tal v i t i e
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M.Faucon
Laffay
Claude Batault
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
•
Pour L'ALGl!RIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ul t
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPReSENTeS Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRANc;AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TileCOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER 0BERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LA GRECE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimopoulos
Pour LA Rl!PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Dedics
G.Revesz
Pour LA RePUBLIQUE D'INDONl!SIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 907
Pour L'IRAQ: Für IRAK:
A.A.Hafidh
Fuad El-Bir
Pour LA lrnPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Jochumsson
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
Idliro Ma tsui
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Mi<hel Aoun
Pour LA LIBYE: Fü, LIBYEN:
Missallati
A. Hobeika
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LE MEXIQUE: Für MEXIKO:
Murillo
Lauro P. Ramfrez
Pour LA PRINCIPAU'I"a DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Arb
Pour LA NORWGE: Für NORWEGEN:
Karl Johannessen
Ingv. Lid
W. Sjegren
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Ca taldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P.Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES Nl!ERLANDAISES ET SURINAM: Für die NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
Pour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: 1 - Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. J aron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
J ose Luciano Viegas de M a tos
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Frei tas
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WEST AFRIKA:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L' AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LA Rf:PUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA Rf:PUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA SUt:!DE: Für SCHWEDEN:
Allan Hul tman
Ture Nyl und
Karl Axel Löf gren
Pour LA CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA SYRIE: Für SYRIEN:
H. Laham
A. Kader Baghdadi
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 909
Pour LA TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI:
Juraj Maiia.k
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshak ul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNEl?IEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TURKEI:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. Benavides
Pour L'ETAT DE LA GITE DU VATICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincen t
Emmett P. Murph y
Pour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La vi osa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VIET-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyen Ba Bat
Pour LE YEMEN: Für JEMEN:
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
FEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovi,;
c
Vasilije Kova evi,;
pour M. Mi,;i,; N. Milanovi,;
pour J. J anj a tovi,; N. Milanovi,;
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement
Postauftragsabkommen
concemant les recouvrements
Table des matieres Inhalt sverze i chni s
CHAPITRE I KAPITI;L I
Disposltlons prellmlnaires Art. Einleitende Bestimmungen Artikel
Objet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens ....... : . . . . . . . . . . . . 1
Valeurs admises a l'encaissement......... . . . . . . . 2 Zur Einlösung zugelassene Postauftragspapiere . . . 2
Protets. Poursuites . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Proteste; Beitreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Monnaie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Währung . . . . . . . .. . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . .. . 4
CHAPITRE II KAPITEL II
Depöt des envols de valeurs a recouvrer Einlieferung der Sendungen
mit Postauftragspapieren
Forme et taxe de l'envoi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Sendungsart und Gebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Nombre et montant maximum des valeurs par envoi 6 Stückzahl und Höchstbetrag der Postauftragspapiere
je .Sendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Interdictions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Verbote ................. ·...................... 1
CHAPITRE III KAPITEL III
Einlösung der Postauftragspapiere;
Encaissement des valeurs.
Envoi des londs encalsses a l'expediteur Ubersendung der eingezogenen Beträge
an den Auftraggeber
Interdiction des paiements partiels . . . . . . . . . . . . . . 8 Unzulässigkeit von Teilzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . 8
Modes d'envoi des fonds a l'expediteur . . . . . . . . . . 9 Art der Ubersendung der Beträge an den Auf-
traggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Mandats de recouvrement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Auftragspostanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Non-paiement au beneficiaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Nichtzahlung an den Empfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Taxes. Droits non postaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gebühren; nicht postalische Gebühren . . . . . . . . . . . 12
Calcul de certaines laxes et determination des Berechnung bestimmter Gebühren und Festsetzung
sommes a envoyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 der zu übersendenden Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . 13
CHAPITRE IV KAPITEL IV
-Particularites relatives a certaines facultes Einzelheiten Ober bestimmte, den Postbenutzern
accordees au public. Renvol zugestandene Befugnisse; Rücksendung
Retrait des valeurs. Rectification du bordereau . . . 14 Zurückziehung der Postauftragspapiere, Berichti-
gung des Verzeichnisses der Postauftragspapiere 14
Reexpedition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Nachsendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Renvoi des valeurs impayees, irrecouvrables ou Rücksendung der nicht eingelösten, nicht einlös-
mal dirigees . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 baren oder fehlgeleiteten Postauftragspapiere . . 16
CHAPITRE V KAPITEL V
Responsabillte Haftung
Principe et etendue de la responsabilite 17 Grundsatz und Umfang der Haftung 11
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses et finales Versdliedene und Sdllußbestlmmungen
Attributioh des taxes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gebührenanrechte ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Bureaux participant au service . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Am Austausch von Postaufträgen teilnehmen.de
Ämter . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Application de Ja Convention et de certains Anwendung des Wel\postvertrags und bestimmter
Arrangements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Abkommen des Weltpostvereins . . . . . . . . . . . . . . 20
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
valle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 den Kongressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mise a execution et duree de !'Arrangement . . . . . 22 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 22
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 911
Arrangement Postauftragsabkommen
concemant les recouvrements
conclu entre abgesdtlossen zwisdlen
la Republlque Populafre d'Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l'Allemagne, Deutsdlland,
Ja Republique Argentine, der Argentinlsdlen Republik,
l 'Autridle, Usterreidl,
la Belgfque, Belgien,
la Bolfvte, Bolivien,
le Cambodge, Kambodsdla,
le Chill, Chile,
la Republlque de .Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republlque de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republlque Dominicaine, der Dominikanfsdlen Republik,
I'tigypte, Ägypten,
l'Espagne, Spanien,
les Terrltolres espagnols de I' Alrlque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
la Flnlande, Finnland,
la France, Frankreidl,
l'Algerie, Algerien,
l' Ensemble des Terrltolres representes par der Gesamtheit der Gebiete, die von der französi-
l'Olllce lran~al• des Postes et Telecommunl- sdlen Verwaltung für Post- und Fernmeldewesen
catlons d'outre-mer, der Oberseegebiete vertreten werden,
la Grece, Griedlenland,
la Republique d'Haltl, der Republik Haiti,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republlque Populaire Hongroise, der Ungarisdlen Volksrepublik,
la Republique d'lndonesie, der Republik Indop.esien,
la Republique d'lslande, der Republik Island,
l'ltalie, Italien,
Je Terrltolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
Italienne, unter italienisdler Verwaltung,
le Laos, Laos,
le Liban, Libanon,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
Ja Prlnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
Je Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
les Antilles neerlandaises et Surinam, den Niederländisdlen Antillen und Surinam,
Je Portugal, Portugal,
les Provlnces portugalses de l'Afrique den Portugiesisdlen Provinzen in Westafrika,
occidentale,
les Provlnces portagalses de l'Afrique orientale, den Portugiesisdlen Provinzen in Ostafrika, Asien
de l'Asie et de l'Oceanle, und Ozeanien,
la Republlque Populaire Roumaine, der Rumä.nisdlen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Sdlweden,
la Confederatlon Suisse, der Sdlweizerisdlen Eidgenossensdlaft,
la Thallande, Thailand,
la Tuniste, Tunesien,
la Turquie, Tftrkei,
la llepubllque Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
I'titat de la Cite du Vatlcan, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je Vl~t-Nam, Vietnam,
le Yemen, Jemen und
Ja Republique Populalre Pederatlve de der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Yougoslavte.
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957
Ottawa le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im
et sous reserve de ratification, arrete !'Arrangement gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt
suivant: der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-
schlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de !'Arrangement Gegenstand des Abkommens
Le present Arrangement regit l'echange des Dieses Abkommen regelt den Austausch von Post-
valeurs a recouvrer que les Pays participants con- aufträgen, den die vertragschließenden Länder in
viennent d'instituer dans leurs relations reciproques. ihren wechselseitigen Beziehungen einzuführen
verabreden.
Article 2 Artikel 2
Valeurs admises a l'encalssement Zur Einlösung zugelassene
Postauftragspapiere
1. Sont admis A I' encaissement les quittances, 1. Zur Einlösung sind zugelassen Empfangs-
factures, billets a ordre, traites, coupons d'interet bescheinigungen, Rechnungen, eigene und gezogene
et de dividende, titres amortis et, generalement, Wechsel, Zins-, Dividenden- 1.1.nd Tilgungsscheine
toutes valeurs commerciales ou autres, payables sowie überhaupt alle Handelspapiere und sonsti-
sans frais. gen, ohne Kosten zahlbaren Urkunden über Geld-
forderungen.
2. Les Administrations qui ne peuvent se charger 2. Verwaltungen, die sich mit der Einlösung von
de l'encaissement de coupons d'interet ou de divi- Zins- oder Dividendenscheinen und von Tilgungs-
dende et de titres amortis le nötifient aux autres scheinen nicht befassen können, teilen es den ande-
Administrations par l'intermediaire du Bureau ren Verwaltungen durch Vermittlung des Internatio- i
international. nalen Büros mit.
Article 3 Artikel 3
Protets. Poursuites Proteste; Bettreibungen
Les Administrations des Pays participants peu- Die Verwaltungen der vertragschließenden Län-
vent se charger de faire protester les effets de der können Wechsel und andere Urkunden über
commerce et de faire exercer des poursuites Geldforderungen protestieren und die gerichtliche
judiciaires au sujet de creances. Elles arretent, Beitreibung von Forderungen in die Wege leiten
d'un commun accord, les dispositions necessaires lassen. Sie vereinbaren die hierfür erforderlichen
a cet effet. Bestimmungen.
Article 4 Artikel 4
Monnale Währung
Sauf accord contraire, le montant des valeurs A Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Be-
recouvrer est exprime dans la monnaie du Pays trag des Postauftrags in der Währung des Landes
de recouvrement. angegeben, in dem die Postauftragspapiere einzu-
lösen sind.
CHAPITRE II KAPITEL II
Einlieferung der Sendungen
Depöt des envois de valeurs a recouvrer mit Postauftragspapieren
Article 5 Artikel 5
Forme et taxe de l' envol Sendungsart und Gebühr
Le depöt des valeurs a recouvrer est fait sous Die Postauftragspapiere sind in einem ordnungs-
forme d'une lettre recommandee dument ailranchie, mäßig freigemachten Einschreibbrief einzuliefem,
adressee directement par l' expediteur au bureau der vom Auftraggeber unmittelbar an das mit der
de poste charge d'encaisser les fonds. Einlösung der Papiere beauftragte Postamt zu rich-
ten ist. ·
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 913
Article 6 Artikel 6
Nombre et montant maxlmum des valeurs StildlZahl und Hödlstbetrag
par envol der Postauftragspapiere je Sendung
1. Le nombre des valeurs susceptibles d'etre 1. Die Stückzahl der zu einer Sendung vereinig-
inserees dans un meme envoi n'est pas limite; les ten Postauftragspapiere ist unbegrenzt; von ver-
valeurs peuvent etre recouvrables sur des debiteurs sdliedenen Sdluldnern einzulösende Postauftrags-
differents, sous reserve qu'ils soient desservis par papiere können auf versdliedene Schuldner lauten,
un meme bureau de poste et que les recouvrements die jedoch im Bereich desselben Postamts wohnen
soient effectues au profit ou pour le compte d'une müssen; außerdem müssen die Postaufträge zu
meme personne. Gunsten oder für Rechnung desselben Auftrag-
gebers zu erledigen sein.
2. En outre, les valeurs inserees dans le meme 2. Ferner müssen die zur selben Sendung ge-
envoi doivent etre. a vue ou a la meme echeance. hörenden Postauftragspapiere bei Sicht oder am
selben Fälligkeitstag einlösbar sein.
3. Le montant total a encaisser ne doit pas 3. Der einzuziehende Gesamtbetrag der zu einer
exceder par envoi le maximum admis par l' Adminis- Sendung vereinigten Postauftragspapiere darf den
tration de recouvrement pour l'emission des man- Höchstbetrag, den die mit der Einlösung der
dats de poste destines au Pays d'origine de l'envoi, Papiere beauftragte Verwaltung für Postanweisun-
a moins que, d'un commun accord, un maximum gen nach dem Einlieferungsland der Sendung fest-
plus eleve n'ait ete convenu. gesetzt hat, nicht überschreiten, es sei denn, zwi-
sdlen den beteiligten Verwaltungen ist ein höherer
Betrag vereinbart worden.
Article 7 Artikel 7
Interdictlons Verbote
II est interdit : Es ist verboten,
a) de porter, sur les valeurs, des notes ne con- a) auf den · Postauftragspapieren Angaben zu
cernant pas l'objet du recouvrement; machen, die nidlt den Postauftrag betreffen,
b) de joindre aux valeurs des lettres ou des b) den Postauftragspapieren Briefe oder Notizen
notes pouvant tenir lieu de correspondance beizufügen, die als Schriftwechsel zwischen
entre Je creancier et le debiteur; dem Gläubiger und dem Schuldner angesehen
werden können,
c) de consigner, sur Je bordereau d'expedition, c) auf dem Verzeichnis der Postauftragspapiere
des annotations autres que celles que com- andere als dem Vordruck entsprechende An-
porte sa contexture. gaben zu machen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Einlösung der Postauftragspapiere;
Encaissement des valeurs.
Ubersendung der eingezogenen Beträge
Envoi des fonds encaisses a l'expediteur
an den Auftraggeber
Article 8 Artikel 8
Interdiction des palements partlels Unzulässigkeit von Teilzahlungen
Chaque valeur doit etre payee integralement et Jedes Postauftragspapier muß vollständig und
en une seule fois, sinon elle est consideree comme auf einmal bezahlt werden, wenn seine Einlösung
refusee. nicht als verweigert angesehen werden soll.
Article 9 Artikel 9
Modes d'envol des fonds l l'expedlleur Art der Ubersendung der Beträge
an den Auftraggeber
Les fonds se rapportant a un meme envoi et Beträge, die dieselbe Postauftragssendung betref-
destines a l'expediteur des Valeurs lui sont envoyes: fen, werden dem Auftraggeber wie folgt übersandt:
a) soit par « mandat de recouvrement » ; a) durch Auftragspostanweisung oder, wenn die
beteiligten Verwaltungen diese Verfahren zu-
lassen;
b) soit, dans le cas ou les Administrations postales b) durch •
interessees admettent ces procedes :
1° par versement ou virement a un compte 1. Einzahlung oder Oberweisung auf ein Post-
courant postal tenu dans le Pays de re- scheckkonto in dem Land, in dem die Post-
couvrement ; auftragspapiere eingelöst worden sind,
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2° par virement a un compte courant postal 2. Ubetweisung auf ein Postscheckkonto im
tenu dans le Pays d'origine des valeurs. Einlieferungsland der Sendung mit den Post-
auftragspapieren.
Article 10 Artikel 10
Mandats de recouvrement Auftragspostanweisungen
1. Les mandats de recouvrement sont admis l. Auftragspostanweisungen sind bis zu dem
jusqu'au montant maximum adopte en vertu de Höchstbetrag nach Artikel 6 Paragraph 3 zugelassen.
l' article 6, § 3.
2. Sous les reserves prevues au Reglement, les 2. Mit den in der Vollzugsordnung enthaltenen
mandats de recouvrement sont soumis aux dis- Vorbehalten unterliegen die Auftragspostanweisun-
positions fixees par l' Arrangement concernant les gen den im Postanweisungs- und Postreiseschedt-
mandats de poste et les bons postaux de voyage. abkommen festgesetzten Bestimmungen.
Article 11 Artikel 11
Non-paiement au beneftciaire Nldltzahlung an den Empflnger
Les dispositions de l'article 9 de !'Arrangement Artikel 9 des Postnachnahmeabkommens gilt auch
concernant les envois contre remboursement sont für Auftragspostanweisungen und für die Einzahlung
applicables aux mandats de recouvrement et aux oder Uberweisung der Beträge eingelöster Post-
versements ou virements a des comptes courants auftragspapiere auf Postschedtkonten.
postaux du montant des valeurs recouvrees.
Article 12 Artikel 12
Taxes. Droits non postaux Gebühren; nldlt postallsdle Gebtlbren
l. Sauf application du § 3, les taxes ci-apres sont l. Vorbehaltlich der Anwendung des folgenden
prelevees sur le montant des valeurs encaissees : Paragraphen 3 werden nachstehend aufgeführte Ge-
bühren vom Betrag der eingelösten Postauftrags-
papiere einbehalten:
a) taxe fixe de 25 centimes par valeur a) eine feste Gebühr von 25 Centimen, die so-
recouvree, dite « taxe d'encaissement »; genannte Einziehungsgebühr, für jedes ein-
gelöste ~ostauftragspapier;
b) taxe fixe de 25 centimes par valeur non b) eine feste Gebühr von 25 Centimen, die so-
recouvree, dite « taxe de presentation » ; genannte Vorzeigegebühr, für jedes nicht
eingelöste Postauftragspapier;
c) taxes afferentes a l'envoi des fonds a l'ex- · c) die Gebühren für die Ubersendung der Be-
pediteur des valeurs, savoir : träge an den Auftraggeber, und zwar
1° taxe afferente aux mandats, si l'envoi l. die Postanweisungsgebühr, wenn die Be-
a lieu par mandat de recouvrement ; träge durch Auftragspostanweisung über-
sandt werden;
2° taxe interne applicable, le cas echeant, 2. die Inlandsgebühr, die gegebenenfalls
aux versements et aux virements, si für Einzahlungen oder Uberweisungen
l'envoi a lieu sous la forme prevue a auf Postschedtkonten erhoben wird,
l'article 9, b), 1°; wenn die Beträge nach Artikel 9 Buch-
stabe b Nr. 1 übersandt werden;
3° taxe· applicable aux virements inter- 3. die Gebühr für Postüberweisungen, wenn
nationaux, si l'envoi a lieu sous la forme die Beträge nach Artikel 9 Buchstabe b
prevue a l'article 9, b), 2. 0 ; Nr. 2 übersandt werden;
d) sauf accord contraire et si l'expediteur d) wenn nichts anderes vereinbart ist und
demande Je renvoi par avion des documents wenn der Auftraggeber die Rüdtsendung
de liquidation du recouvrement: taxe egale des Nachweises über die Erledigung des
a celle que prevoit l'article 69, § l, de la Postauftrags auf dem Luftweg verlangt hat,
Convention pour le renvoi par la voie die Gebühr, die in Artikel 69 Paragraph l
aerienne de la formule d'avis de reception; des Weltpostvertrags für die Rüdtsendung
des Rüdtsch~ins auf dem Luftweg vorge-
sehen ist;
e) s'il y a lieu, droits fiscaux applicables aux e) erforderlichenfalls nicht postalische Ge-
valeurs. bühren für die Postauftragspapiere.
2. Les valeurs qui n'ont pu etre mises en recou- 2. Postauftragspapiere, die wegen irgendeiner
vrement par suite d'une irregularite quelconque Unregelmäßigkeit oder einer fehlerhaften Anschrift "
ou d'un vice d'adresse ne sont soumises ni a la taxe nicht eingelöst werden konnten, unterliegen weder
d'encaissement ni a la taxe de presentation. der Einziehungs- noch der Vorzeigegebühr.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 915
3. Si aucune des valeurs d'un envoi n'a pu etre 3. Wenn kein einziges der zu einer Sendung
recouvree ou si les sommes encaissees sont insuffi- vereinigten Postauftragspapiere eingelöst werden
sa.ntes pour permettre le prelevement integral des konnte oder wenn die eingezogenen Beträge zur
taxes de presentation, celles-ci sont reclamees a vollständigen Deckung der Vorzeigegebühren nicht
I' expediteur de l' envoi. ausreichen, werden diese vom Auftraggeber er-
hoben.
Article 13 Artikel 13
Calcul de certaines laxes Beredmung bestimmter Gebühren
et determination des sommes a envoyer und Festsetzung der zu übersendenden Beträge
1. Les taxes visees a I' article 12, § 1, c), sont cal- 1. Die Gebühren nach Artikel 12 Paragraph 1
culees sur la base des sommes restant apres de- Buchstabe c werden nach den Beträgen berechnet,
duction des taxes d' encaissement et de presen- die nach Abzug der Einziehungs- und Vorzeige-
tation, de Ja surtaxe aerienne visee a J' article 12, gebühren, des Luftpostzuschlags nach Artikel 12 Pa-
§ 1, d), et des droits fiscaux. ragraph 1 Buchstabe d und der nicht postalischen
Gebühren verbleiben.
2. Le montant des fonds a envoyer a l'expediteur 2. Die Höhe der dem Auftraggeber zu übersen-
des valeurs resulte de la difference entre les som- denden Beträge ergibt sich aus dem Unterschied
mes encaissees et les taxes et droits preleves. zwischen den eingezogenen Beträgen und den ein-
behaltenen postalischen und nicht postalischen Ge-
bühren.
CHAPITRE IV ;KAPITEL IV
Particularites relatives Einzelheiten über bestimmte,
a certaines f acultes accordees au public. den Postbenutzern zugestandene Befugnisse;
Renvoi Rücksendung
Article 14 Artikel 14
Retrait des valeurs. Zurückziehung der Postauftragspapiere;
Rectification du bordereau Beridltigung des Verzeidmisses
der Postauftragspapiere
L'expediteur peut, aux conditions fixees a l'ar- Der Auftraggeber kann unter den in Artikel 58
ticle 58 de la Convention, soit retirer l' envoi, soit des Weltpostvertrags festgesetzten Bedingungen
retirer les valeurs en totalite ou en partie, soit, en entweder die Sendung mit den Postauftragspapieren
cas d'erreur, faire rectifier le bordereau d'expedition. zurückziehen, alle beziehungsweise einen Teil der
Papiere zurückfordern oder Fehler in dem Verzeich-
nis der- Postauftragspapiere berichtigen lassen.
Article 15 Artikel 15
Reexpedition .Nadlsendung
1. La reexpedition des valeurs n'a lieu qu'a l'in- 1. Postauftragspapiere werden nur innerhalb des
terieur du Pays d'encaissement et dans les cas sui- Landes, in dem die Papiere einzulösen sind, nach-
vants: gesandt, und zwar wenn
a) le debiteur a change de residence ; a) der Schuldner seine Wohnung gewechselt hat;
b) les valeurs sont adressees a des personnes b) die Postauftragspapiere für Personen be-
habitant un point de la residence desservi stimmt sind, die in einem Ortsteil wohnen,
par un autre bureau ; der zum Zustellbereich des Postamts eines
anderen Orts gehört;
c) tous les debiteurs sont desservis par un c) alle Schuldner im Zustellbereich eines an-
autre bureau. deren Postamts wohnen.
2. Elle est faite sans perception de taxe. 2. Die Nachsendung ist gebührenfrei.
Article 16 Artikel 16
Renvoi des valeurs impaye.es, Rücksendung der nidlt eingelösten,
irrecquvrables ou mal dirigees nidlt einlösbaren oder fehlgeleiteten Postauftrags-
papiere
1. A moins qu' elles ne puissent etre reexpediees 1. Sofern aus irgendeinem Grund nicht eingelöste
en vertu de l' article 15 et qu' elles ne doivent etre Postauftragspapiere weder nach Artikel 15 nachge-
remises a un tiers designe, les valeurs. non recou- sandt werden können noch einem näher bezeichne•
vrees pour un motil quelconque sont renvoyees a ten Dritten ausgehändigt werden dürfen, sind die
J'expediteur par J'intermediaire du bureau d'origine. Papiere über das Einlieferungsamt der Sendung, in
der sie enthalten waren, an den Auftraggeber zu-
rückzusenden.
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. Le renvoi a lieu en franchise de port, dans Ja 2. Die Papiere werden gebührenfrei und in der in
forme et les delais prescrits par Je Reglement. der Vollzugsordnung vorgesehenen Weise und Frist
zurückgesandt.
3. L'Administration de recouvrement n'est tenue 3. Die mit der Einlösung der Postauftragspapiere
a aucune mesure conservatoire, ni a aucun acte beauftragte Verwaltung ist zur Rechtswahrung oder
etablissant le non-paiement des valeurs. Feststellung der Nichtzahlung nicht verpflichtet.
CHAPITRE V KAPITEL V
Responsabilite Haftung
Article 17 Artikel 17
Princlpe et etendue de la responsabilite Grundsatz und Umfang der Haftung
1. Les Administrations postales sont responsables 1. Nach Offnu!}g der Umschläge, in denen die
de la perte des valeurs, apres l'ouverture des plis Postauftragspapiere enthalten sind, haften die Post-
qui les contiennent soit dans le Pays d'encaissement, verwaltungen für den Verlust der Papiere, gleich-
soit, lors de la restitution a l'expediteur des valeurs gültig ob der Verlust im Einziehungsland oder,
non recouvrees, dans le Pays d'origine des valeurs. wenn die Papiere bei Nichteinlösung an den Auf-
traggeber zurückzugeben sind, im Einlieferungsland
der Postauftragssendung eingetreten ist.
2. L' Administration du Pays ou. la perte a eu lieu 2. Die Verwaltung des Landes, in dem der Verlust
est tenue de rembourser a I' expediteur le montant eingetreten ist, hat dem Auftraggeber den wirklich
effectif du dommage cause, sans que ce montant entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Ersatzbetrag
puisse exceder celui de l'indemnite prevue a I' ar- darf den Ersatzbetrag nach Artikel 71 des Weltpost-
ticle 71 de la Convention. vertrags nicht überschreiten.
3. Les Administrations postales ne sont tenues a 3. Die Postverwaltungen haften nicht für Ver-
aucune responsabilite du chef des retards : zögerungen bei .
a} dans la transmission ou Ia presentation des a) Ubersendung oder Vorzeigung der Postauf-
valeurs a recouvrer ; tragspapiere;
b} dans l'etablissement des protets ou dans b) Erhebung von Protesten oder bei Beitrei-
l'exercice des poursuites judiciaires dont bungen, wenn sie sich zur Ergreifung solcher
elles se seraient chargees par application de Maßnahmen nach Artikel 3 dieses Abkom-
I' article 3 du present Arrangement. mens verpflichtet haben.
4. Sous reserve des dispositions qui precedent, 4. Vorbehaltlich der vorerwähnten Bestimmungen
les articles 10 a 14 de l' Arrangement conc~rnant les sind die die Haftung der Verwaltungen betreffenden
envois contre remboursement relatif s a. la respon- Artikel 10 bis 14 des Postnachnahmeabkommens
sabilite des Administrations sont applicables au auch auf den Austausch von Postaufträgen anzu-
service des recouvrements, la notion de recouvre- wenden, wobei an Stelle des Begriffs Nachnahme
ment etant substituee a celle de remboursement. der Begriff Auftrag tritt.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
Article 18 Artikel 18
Attribution des taxes Gebührenanrechte
Chaque Administration postale garde en entier Jede Verwaltung behält unverkürzt die von ihr
les taxes qu ·elle a pen;ues, a. I' exception de celles erhobenen Gebühren mit Ausnahme der Gebühren,
qui sont encaissees lors de l'emission des mandats die bei Einlieferung der Auftragspostanweisung er-
de recouvrement, lesquelles donnent lieu a attri- hoben und nach Artikel 29 des Postanweisungs- und
bution conformement aux dispositions de l'article29 Postreisescheckabkommens verg_ütet werden.
de l' Arrangement concernant les mandats de poste
et les bons postaux de voyage.
Article 19 Artikel 19
Bureaux partlclpant au servlce Am Austausch von Postauftrlgen
teilnehmende Ämter
Le service des valeurs a recouvrer doit etre assure Am Austausch von Postaufträgen müssen alle
par tous les bureaux de poste participant au ser- Postämter teilnehmen, die auch am Austausch von
vice des mandats internationaux. Postanweisungen beteiligt sind.
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 917
Article 20 Artikel 20
Application de la Convention Anwendung des Weltpostvertrags
et de certains Arrangements und bestimmter Abkommen des Weltpostvereins
Sont applicables a l'echange des valeurs a re- Für den Austausch von Postaufträgen gelten
couvrer:
a) les articles de la Convention figurant a la Pre- a) die in Teil I des Weltpostvertrags enthaltenen
miere partie (a l' exception de l' article 7) ; Artikel (mit Ausnahme des Artikels 7);
b) l'article 67 « Reclamations et demandes de ren- b) Artikel 67 des Weltpostvertrags „Nachfragen
seignements » de Ja Convention ; und Auskunftsersuchen";
c) les articles 71 a 76 de la Convention ; c) die Artikel 11 bis 76 des Weltpostvertrags;
d) l'article 15, § 4, de !'Arrangement concernant d) Artikel 15 Paragraph 4 des Postanweisungs-
les mandats de poste et les bons postaux de und Postreisescheckabkommens.
voyage.
Article 21 Artikel 21
Approbation des propositions Annahme von Vorsdllägen
faites dans l'intervalle des Congres in der Zeit zwischen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la brachten Vorschläge (Artikel 27 und 28 des Welt-
Convention) doivent reunir : postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-
halten
a) l'unanimite des suffrages, s'iJ. s'agit de l'ad- a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sich um
dition de nouvelles dispositions ou de modi- die Annahme neuer Bestimmungen oder um
fications aux dispositions des articles 1 a 18 Änderungen der Artikel 1 bis 18 und •20 bis 22
et 20 a 22 du present Arrangement et 103 a 105, dieses Abkommens sowie der Artikel 103 bis
107, 108, 110, §§ 1 a 6, 111, 112, §§ 1, 2 et 4, 105, 107, 108, 110 Paragraphen 1 bis 6, der
113, 114 et 116 de son Reglement; Artikel 111, 112 Paragraphen 1, 2 und 4, der
Artikel 113, 114 und 116 seiner Vollzugs-
ordnung handelt:
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
fications aux dispositions du present Arrange- Änderungen zu anderen als den vorstehend in
ment autres que celles qui sont mentionnees a Buchstabe a aufgeführten Bestimmungen dieses
l'alinea precedent et des articles 109, 110, § 7, Abkommens sowie der Artikel 109, 110 Para-
112, § 7, et 115 de son Reglement; graph 7, des Artikels 112 Paragraph 7 und des
Artikels 115 seiner Vollzugsordnung handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s· agit de modi- c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
fications aux autres articles du Reglement ou Änderungen zu anderen Artikeln der Voll-
de l'interpretation des dispositions du present zugsordnung oder um die Auslegung von Be-
Arrangement et de son Reglement, hors le cas stimmungen dieses Abkommens und seiner
de dissentiment a soumettre a l' arbitrage prevu Vollzugsordnung handelt, es sei denn, es be-
a l'article 33 de la Convention. stehen Meinungsverschiedenheiten, die vor
dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des Welt-
postvertrags ausgetragen werden sollen.
Article 22 Artikel 22
Mise a execution Inkrafttreten und Geltungsdauer
et duree de l' Arrangement des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a. execution le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
Jer avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- . ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtig-
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe ten der Regierungen der oben bezeichneten Länder
le present Arrangement en un exemplaire qui dieses Abkommen in einer Ausfertigung unterzeich-
restera depose aux Archives du Gouvernement du net, die in den Archiven der Regierung Kanadas
Canada et dont une copie sera remise a chaque niedergelegt und jedem vertragschließenden Teil in
Partie. Abschrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1951. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LA R:SPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
Mersini ~
Pour L'AUEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr.Schuster
Dr. Seeba.6
Pour LA R:SPUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M.Lonnay
Richir
Honhon
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Emesto Caceres
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Für CHILE: -
'III
Pour LE CHILI:
Luis Carvajal
Pour LA RSPUBLIQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Pifi.eros-Corpas
Victor Gu ti errez
J. Mendez Calvo
Gustavo Echeverri
Pour LA RSPUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gutierrez
E. M. Carballosa
Für DANEMARK:
Pour LE DANEMARK:
Ame Krog
J. M. S. Andersen
Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Pour LA RSPUBLIQUE DOMINICAINE:
Hans Cohn
Für AGYPTEN:
Pour L':SGYPTE:
M.Baghdady
A. Bakir
M.I. Sobby
Für SPANIEN:
Pour L'ESPAGNE:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal M ar tf n
Jose Vilanova
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 919
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Cailej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J. Ahola
Urho Ta 1v i ti e
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ul t
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ALGERIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Batault
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ENSEMBLE DES TERRITOIRES REPRESENTES Für die GESAMTHEIT DER GEBIETE, DIE VON DER
PAR L'OFFICE FRAN<;:AIS DES POSTES ET FRANZOSISCHEN VERWALTUNG FUR POST- UND
TELECOMMUNICATIONS D'OUTRE-MER: FERNMELDEWESEN DER UBERSEEGEBIETE
VERTRETEN WERDEN:
J. Meyer
Skinazi
Pour LA GR~CE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangaki s
Hercule Dimop oul o s
Pour LA REPUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
Pour LA REPUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
Dedics
G. Revesz
Pour LA REPUBLIQUE D'INDONESIE: Für die REPUBLIK INDONESIEN:
Basah
Sumrah
A. M. Hardigaluh
A.Aen
Pour LA REPUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Magnus Jochumsso11
Pour L'ITALIE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
16
920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
i
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vilayhongs
Pour LE LIBAN: Für LIBANON:
Michel Aoun
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LA PRINCIPAUTI DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Ar i s
Pour LA NORVEGE: Für NORWEGEN:
Karl J ohannessen
Ingv. Lid
W. Sj0gren
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PA YS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Too.rn
Hofman
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LES ANTILLES N6ERLANDAISES ET SURINAM: Für die NIEDERIANDISCHEN ANTILLEN
UND SURINAM:
P. H. Breusers
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
J ose Luciano Viegas de M a t o s
Jose de Medeiros Ramos
A. Nunes de Fr e i t a s
Pour LES -PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA: .
Teodoro de Ma tos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OC6ANIE:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
. Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 921
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE: Für die RUMANISCHE VOLKSREPUBLIK:
M. Grigore
P. Postelnicu
Pour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA SUEDE: Für SCHWEDEN:
Allan H u I t m a n
Ture Nyl und
Karl Axel Löfgren
Pour LA CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshakul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Ab des s e l e m
Pour LA TURQUIE: Für die TORKEi:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUA Y:
E. Benavides
Pour L'ETAT DE LA CITE DU VATiCAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincen t
Emmett P. Murph y
Pour LA REPUBLIQUE DE VSNEZUELA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La viosa
Velez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE VIET-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyen Ba Bat
Pour LE YEMEN: Für JEMEN:
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE Für die FODERA TIVE VOLKSREPUBLIK
FEDERATIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic
Vasilije Kovaeevic
pour M. Micic N. Milanovic
pour J, J anj a tovic N. Milanovic
i
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concernant -~
le service international Postsparkassenabkommen
de I' epargne
Table des matieres Inhaltsverzeichnis
CHAPITRE I KAPITEL I
DisposiUons preliminaires Art. Etoleltende Bestimmungen Artikel
Objet de !'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Etendue du service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Umfang des Dienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
CHAPITRE II KAPITEL II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Transmission des fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Ubersendung der Beträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Interets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Transmission des livrets et documents divers . . . . . 5 Ubersendung der Sparbücher und verschiedenen
Belege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Dispositions communes aux versements et aux Gemeinsame Bestimmungen für Einlagen und Gut-
transferts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 habenübertragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
CHAPITRE III KAPITEL III
Versements Einlagen
Depöt des versements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Einzahlung der Einlagen ....... .". . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Montant maximum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Höchstbetrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Arrondissement a l'unite monetaire . . . . . . . . . . . . . . 9 AufrunduJig der Beträge auf volle Währungs-
einheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Renvoi du livret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Rücksendung des Sparbudls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Remboursements Rtlduahlungen
Demandes de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 11 Rückzahlungsanträge . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Autorisations de remboursement . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Rückzahlungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Remboursements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Remboursements telegraphiques . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Telegraphische Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
CHAPITRE V KAPITEL V
Transferts Guthabentlbertragungen
Principes generaux applicables aux transferts 15 Allgemeine Grundsätze für Guthabenübertragung 15
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Responsabllite Haftung
Etendue de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Umfang der Haftung . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Determination de la responsabilite . . . . . . . . . . . . . . 17 Feststellung der Haftung . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Reconstitution du compte d'epargne . . . . . . . . . . . . . 18 Wiederherstellung der Sparkontenrichtigkeit . . . . . 18
Remboursement a la caisse d'epargne creanciere.. 19 Erstattung der Beträge an die Gläubigersparkasse 19
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions diverses et ilnales Venddedene und Sdllulbestlmmungen
Application des dispositions d'ordre general de la
Convention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 20
Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des
Weltpostvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 20 ..
Approbation des propositions faites dans l'inter- Annahme von Vorsdllägen in der Zeit zwisdlen
valle des Congres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 den Kongressen . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Mise a execution et duree de l' Arrangement . . . . . 22 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 22
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 923
Arrangement concemant le service Postsparkassenabkommen
international de l'epargne
conclu entre abgeschlossen zwischen
l'AJlemagne, Deutsdlland,
Ja Belglque, Belgien,
Je Chili, Chile,
l'Sgypte, Jtgypten,
J'Espagne, Spanien,
les Terrltolres espagnols de I' Aldque, den Spanisdlen Gebieten in Afrika,
laFrance, Frankreid>.,
l'Italle, Italien,
JeJapon, Japan,
Ja Norvege, Norwegen,
Je Paraguay, Paraguay,
Jes Pays-Bas, den Niederlanden,
JaSuede, Sdlweden,
Ja Turqule, der Türkei und
Je V1't-Nam. Vietnam
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 1957
Ottawa, le 3 octobre 1957, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags im ge-
et sous reserve de ratification, arrete !'Arrange- genseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt der
ment suivant : Ratifizierung folgendes Abkommen abgeschlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
..:: Article premier Artikel 1
Objet de l' Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Le presernt Arrangement regit le service inter- 1. Dieses Abkommen regelt den internationalen
national de l'epargne que les Pays contractants Postsparkassendienst, den die vertragschließenden
conviennent d'instituer dans leurs relations reci- Länder in ihren wechselseitigen Beziehungen einzu-
proques. führen verabreden.
2. Le service fonctionne dans les limites fixees 2. Der Dienst wickelt sich im Rahmen der Devisen-
par la _reglementation des changes propre a chaque vorschriften eines jeden Landes ab. Die vertrag-
Pays. Les Pays contractants · ont la faculte de schließenden Länder können hierbei nur eines oder
n'executer le service que pour l'une ou plusieurs mehrere der Verfahren nach Artikel 2 anwenden.
des categories d'operations mentionnees a l'article 2.
3. Peut participer au service international vise 3. An dem vorerwähnten Postsparkassendienst
ci-dessus toute caisse d'epargne nationale relevant kann jede staatliche Sparkasse teilnehmen, die der
directement de !'Administration postale ou dorit Postverwaltung unmittelbar unterstellt ist oder die
l'activite -s'etend sur l'ensemble du territoire nati- ihre Tätigkeit durch Vermittlung der Postämter im
onal par l'intermediaire des bureaux de poste. Gesamtbereich des betreffenden Landes ausübt.
4. L'Administration postale des Pays ou la caisse 4. Untersteht eine am i~ternationalen Dienst teil-
d' epargne nationale participant au service inter- nehmende staatliche Sparkasse einer anderen als
national releve d'une Administration autre que celle der Postverwaltung des betreffenden Landes, so ist
des postes, est tenue de s'entendre avec cette der- die Postverwaltung verpflichtet, sich mit der anderen
niere, pour assurer la complete execution de toutes Verwaltung zu verständigen, um die vollständige
les clauses de l' Arrangement. La premiere de ces Durchführung aller Bestimmungen dieses Abkom-
Administrations sert d'intermediaire pour les re- mens sicherzustellen. Die Postverwaltung vermittelt
lations de la caisse avec les Administrations posta- auch den Geschäftsverkehr der Sparkasse mit den
les des autres Pays contractants et avec le Bureau Postverwaltungen der anderen vertragschließenden
international. Länder und mit dem Internationalen Büro.
5. Dans le present Arrangement et dans son 5. In diesem Abkommen und seiner Vollzugs-
Reglement d'execution, les termes caisse d'epargne, ordnung beziehen sich die Ausdrücke Sparkasse,
livret d'epargne, compte courant d'epargne, ne Sparbuch, Sparkonto nur auf die in vorstehendem
visen,t d'une part que les caisses d'epargne definies Paragraphen 3 bezeichneten Sparkassen einerseits
au § 3 ci-dessus, d'autre part que les livrets et comp- und nur auf die von diesen Sparkassen ausgegebe-
tes courants ouverts par ces caisses. nen Sparbücher und eröffneten Konten andererseits.
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Article 2 Artikel 2
. :etendue du servlce Umfang des Dienstes -;..
t. · Tout titulaire d'un compte courant d'epargne 1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann durdl
peut effectuer des versements et operer des retraits · Vermittlung der Sparkasse des Landes, in dem er
sur son compte par l'intermediaire de la caisse sich befindet, Beträge auf sein Konto einzahlen und
d'epargne du Pays ou il se trouve. 11 peut egale- von seinem Konto abheben. Ebenso kann er die
ment demander le transfert de l'avoir de son compte Ubertragung des Guthabens von seinem Konto bei
d'une caisse d'epargne a une autre caisse d'epargne. einer Sparkasse auf sein Konto bei einer anderen
Sparkasse verlangen.
2. Les caisses d'epargne · acceptent de servir 2. Die Sparkassen übernehmen vermittelnd Aus-
d'intermediaire pour l'ouverture des livrets d'epargne, gabe, Ersatz oder Erneuerung von Sparbüchern,
le remplacement ou le renouvellement des livrets, Zinsengutschrift in den Büchern und Ubersendung
l'inscription tles interets sur les livrets et la trans- aller für die ordnungsmäßige Abwicklung des inter-
mission de tous les documents generälement neces- nationalen Postsparkassendienstes erforderlichen
saires a la bonne marche du service international de Belege.
l'epargne.
CHAPITRB ll KAPITEL II
Dispositionsgenerales Allgemeine Bestimmungen
Article 3 Artikel 3
Transmission des fonds Obersendung der Beträge
1. La transmission des fonds en execution d'une 1. Im Postsparkassendienst werden Beträge durch
operation d'epargne s'effectue par mandat de poste Auslandspostanweisung oder -Überweisung über-
du service international ou par virement postal. Elle sandt. Hierfür gelten die Bedingungen für Auslands-
est soumise aux conditioIIIS qui regissent le mode postanweisungen bzw. -Überweisungen.
choisi.
2. Les frais d'envoi des fonds sont a la charge de 2. Die Kosten und Gebühren für die Ubersendung
l' epargnant. trägt der Sparer.
Article 4 Artikel 4
Inte~ts Zinsen
Sous reserve des dispositions de l'article 15 relatif Vorbehaltlich des Artikels 15, der die Guthaben-
aux transferts, la date de calcul des interets est übertragungen betrifft, wird der Tag, von dem an
etablie en fonction de la reception ou de l' envoi die Zinsen berechnet werden, je nach dem Zeitpunkt
des fonds, par la caisse d'epargne qui tient le compte des Empfangs oder der Ubersendung der Beträge
credite Oll debite. von der Sparkasse bestimmt, die das Konto führt,
auf dem die Beträge gut- oder lastgeschrieben wor-
den sind.
Article 5 Artikel 5
Transmission des llvrets et documents dlven Ubenendung der Sparbtldler
und vendlledenen Belege
1. Les bureaux de poste des Pays contractants se 1. Die Postämter der vertragschließenden Länder
pretent reciproquement concours pour le retrait des unterstützen sich bei Einziehung der zu berichtigen-
livrets a regler Oll a verifier. den oder zu prüfenden Sparbücher.
.
2. Sont admis en franchise de port, lorsqu'ils sont 2. Die Versendung der Sparbücher von der Ver-
expedies par l' Administration ou la caisse d'un Pays waltung oder der Sparkasse eines vertragschließen-
contractant a destination de l' Administration ou de den Landes an die Verwaltung oder die Sparkasse
la caisse d'un autre Pays contractant, les livrets, de eines anderen vertragschließenden Landes ist ge-
meme que les correspondances et les documents bührenfrei; das gilt auch für Schriftwechsel und Be-
generalement necessaires . a la bonne marche du lege, die zur ordnungsmäßigen Abwicklung des
service iillternational de l' epargne. Sont en outre internationalen Postsparkassendienstes allgemein
admis en Jranchise de port les plis contenant des erforderlich sind. Außerdem sind Sendungen mit
livrets lorsqu' ils sont expellies par 1' Administration Sparbüchern, die von der Verwaltung oder der Spar-
ou Ja calsse d'un Pays contractant aux titulaires des kasse eines vertragschließenden Landes an die In-
livrets. haber der Sparbücher versandt werden, gebührenfrei.
3. Les transmissions se font par les moyens les 3. Für die Ubersendung ist der günstigte Weg zu
,,"
plus favorables. benutzen.
4. Les frais inherents a taute transmlssion acce- 4. Die Kosten für eine vom Sparer verlangte be-
leree (voie aerienne notamment) a la demande de schleunigte Beförderung (insbesondere die Beförde-
l'epargnant peuvent etre mis a la charge de celui-ci. rung auf dem Luftweg) können zu seinen Lasten
gehen.
Nr. 12 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 925
Article 6 Artikel 6
Dispositions communes aux versements Gemeinsame Bestimmungen
et aux transferts für Einlagen und Guthabenübertragungen
Les fonds verses ou transferes sont, notamment Eingezahlte oder übertragene Guthaben werden
en ce qui concerne le taux et le calcul des interets insbesondere hinsichtlich des Zinssatzes und der
ailllSi que les conditions de remboursement, soumis Zinsenberechnung sowie der Rückzahlungsbedingun-
aux lois, decrets, arretes et reglements regissant le gen nach den Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und
service de la caisse a laquelle les fonds sont Vorschriften behandelt, die für den Dienst der Spar-
destines. kasse gelten, für die die Beträge bestimmt sind.
CHAPITRE III KAPITEL III
Versements Einlagen
Article 7 Artikel 7
Depöt des versements Einzahlung der Einlagen
1. Tout titulaire d'un compte courant d'epargne 1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann bei der
peut effectuer des versements sur son compte en Sparkasse oder beim Postamt des Ortes, in dem er
deposant les fonds a la caisse d'epargne ou au sich befindet, Einlagen auf sein Konto einzahlen.
bureau de poste du lieu ou il se trouve.
2. Sauf accord contraire, le livret doit etre produit. 2. Wenn nid\ts anderes vereinbart ist, muß das
Sparbuch vorgelegt werden.
3. Toute personne residant dans un Pays con- 3. Jede Person, die in einem vertragschließenden
tractant peut effectuer un versement a la caisse Land wohnt, kann bei der Sparkasse oder bei einem
d'epargne de ce Pays ou dans un bureau de poste Postamt dieses Landes Einlagen zwecks Ausstellung
en vue de l'ouverture d'un livret a la caisse d'epargne eines Sparbuchs durch die Sparkasse eines anderen
d'un autre Pays contractant. vertragschließenden Landes einzahlen.
Article 8 Artikel 8
Montant maximum Hödlstbetrag
1. Chaque Administration a la faculte de fixer un 1. Jede Verwaltung kann einen Mindest- und
minimum et un maximum pour les versements pou- einen Höchstbetrag für Einlagen festsetzen, die in
vant etre constates au livret. einem Sparbuch gebucht werden können.
2. La caisse d'epargne qui tient le compte se re- 2. Die kontoführende Sparkasse kann die An-
serve le droit de rejeter tout ou partie du versement nahme von Einlagen, durch die ein Kontoguthaben
qui aurait pour effet de porter l' avoir du compte au den bestimmungsmäßig zugelassenen Höchstbetrag
dela de la limite maximum fixee par son reglement überschreiten würde, ganz oder teilweise ablehnen.
interieur.
3. Dans le Pays qui enregistre le versement, le 3. Die Höhe einer Einlage kann in dem Land, in
montant du depöt peut l!tre limite a la partie ex- dem sie entgegengenommen wird, auf den im Ka-
portable des capitaux. pital verkehr dieses Landes mit dem Ausland zuge-
lassenen Betrag beschränkt werden.
Article 9 Artikel 9
Arrondissement l l'unlte monetatre Aufrundung der Beträge
auf volle Währungseinheiten
Les versements, exprimes dans Ja monnaie du Die in der Währung des kontoführenden Landes
Pays qui tient Je campte, ne doivent pas comporter angegebenen Einlagen müssen auf volle Währungs-
de traction d'unite monetaire. einheiten lauten.
Article 10 Artikel 10
Renvol du livret Rtldcsendung des Sparbudls
1. Apres inscription du versement, le livret, s'il a 1. Nach Buchung der Einlagen wird das gegebe-
ete produit, e.st renvoye dlrectement a l'epargnant nenfalls vorgelegte Sparbuch von Amts wegen ein-
par lettre recommandee d'office. geschrieben unmittelbar an den Sparer zurück-
gesandt.
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
2. S'il s'agit d'un livret cree a la suite d'un pre- 2. Ein nach Einzahlung der Ersteinlage ausge-
mier versement, il sera transmis au titulaire par la stelltes Sparbudl wird dem Inhaber auf dem glei-
meme voie. chen Weg übersandt.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Remboursements Rückzanlungen
Article 11 Artikel 11
Demandes de remboursement Rtldaablungsantrlge
1. Taut titulaire de livret d'epargne peut obtenir 1. Jeder Sparbuchinhaber kann die teilweise oder
le remboursement partiel au integral de son avair vollständige Rüdtzahlung seines Guthabens da•
en adressant, par l'intermediaire de la caisse durch erlangen, daß er durch Vermittlung der Spar-
d'epargne du Pays contractant au --il se trauve, une kasse des vertragschließenden Landes, in dem er
demande a la caisse qui tient son compte. sich befindet, einen Antrag an die kantoführende
Sparkasse richtet. ·
2. La somme dont Je remboursement est demande ·2. Der Betrag, dessen Rüdtzahlung verlangt wird,
est exprimee dans Ja monnaie du Pays qui tient Je ist in der Währung des kontaführenden Landes aus-
campte; en cas de remboursement partieJ, elle ri.e zudrüdten; bei teilweiser Rüdtzahlung des Gut-
doit pas comporter de fraction d'unite monetalre. habens muß der Betrag auf volle Währungseinheiten
lauten.
3. Dans les relations entre les Pays dont les Ad- 3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postver-
ministrations postales se sont mises d'accord a ce waltungen eine entsprechende Vereinbarung ge-
sujet, les epargnants pervent adresser directement troffen haben, können die Sparer Rüdtzahlungs-
et a leurs frais a la caisse qui tient leur campte anträge auf i.hre Kosten unmittelbar an die kanto-
leurs demandes de remboursement. führende Sparkasse richten.
..
Article 12 Artikel 12
Autorisatlons de remboursement Rüdaablungsermldlttgungen
1. Les autorisations de remboursement sant eta- 1. Rüdtzahlungsel'ID.ächtigungen über den aus-
blies par la caisse qui tient le compte, en monnaie zuzahlenden Nettobetrag werdP.n von der konto-
du Pays ou reside l'epargnant et pour la samme führenden Sparkasse in der Währung des Landes,
nette a payer. Elles sant adressees, avec les fonds in dem der Sparer sich aufhält, ausgefertigt. Sie
correspondants, a la caisse chargee d'effectuer le werden mit den entsprechenden Beträgen der mit
remboursement. der Rüdtzahlung beauftragten Sparkasse übersandt.
2. La caisse qui etablit une autorisation de rem- 2. Die Sparkasse, die eine Rütkzahlungsermächti·
boursement determine elle-meme le taux de con- gung ausfertigt, bestimmt, nach weldlem Kurs die
version de la monnaie de son Pays en mannaie du Beträge aus der Währung ihres Landes in die des
Pay§ ou reside l'epargnant. Landes umgeredlnet werden, in dem der Sparer sich
aufhält.
Article 13 Artikel 13
Rem\oursements ROdlzahlungen
1. Les remboursements ne sont soumis a d'autres 1. Rüdtzahlungen unterliegen hinsichtlich der
limites de somme que celles qui resultent de la Höhe des Betrags nur den Beschränkungen, die
Iegislation des Pays contractants. durch Gesetz in den vertragschließenden Ländern
festgesetzt sind.
2. Ils sant effectues entre les mains de la ou des 2. Die Beträge werden der oder den Personen
personnes habJlitees aux termes du contrat d' epargne ausgezahlt, die nacb,,.dem Wortlaut des Sparvertrags
a donner quittance et designees sur l'autarisation. zur Empfangsbescheinigung berechtigt und auf der
Zahlungsermächtigung bezeidlnet sind.
3. La somme a payer est celle qui est indiquee sur 3. Auszuzahlen ist der auf der Zahlungsermächti-
l'autorisation en monnaie du Pays de paiement, sans gung .in der Währung des Landes, in dem die Zah·
aucun prelevement au profit de la caisse payeuse. lung zu leisten ist, angegebene Betrag ohne jeden
Toutefois, lorsque la legislation du Pays auquel Abzug zu Gunsten der auszahlenden Sparkasse. Ist
appartient le service payeur I' exige, ce service a la es jedoch in dem Land, zu dem die auszahlende
faculte de negliger les fractions d'unite monetaire Sparkasse gehört, gesetzlich vorgeschrieben, so
ou· d'arrondir la somme a l'unite manetaire. kann diese Bruchteile einer Währungseinheit ent- .,
weder unberüdtsidltigt lassen oder sie · auf die
nächste volle Währungseinheit aufrunden.
Nr. 12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 927
Art'icle 14 Artikel 14
RemboursP.ments telegraphiques Telegraphische Rückzahlungen
Dans les relations entre les Pays dont les Ad- Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postverwal-
ministrations postales se sont mises d'accord a ce tungen Entsprechendes vereinbart haben, können
sujet, les epargnants· peuvent, a leurs frais, deman- Sparer Rückzahlungen auf ihre Kosten telegraphisch
der et obtenir des remboursements par la voie tele- beantragen und erhalten. Die Verwaltungen erlassen
graphique. Les Administrations fixent elles-memes selbst die Durchführungsbestimmungen für die-sen
les regles d'execution du service. Dienst.
CHAPITRE V KAPITEL V
Transferts Guthabenübertragungen
Article 15 Artikel 15
Principes generaux applicables aux transferts Allgemeine Grundsätze
für Guthabenübertragungen
1. Tout titulaire d'un compte d'epargne peut 1. Jeder Inhaber eines Sparkontos kann sein Gut-
faire ,transferer tout ou partie de son avoir a une haben ganz oder teilweise auf eine andere Spar-
autre caisse d'epargne de son dloix; la demande de kasse seiner Wahl übertragen lassen; der ent-
transfert peut etre deposee dans n'importe quelle sprechende Antrag kann •bei jeder beliebigen Spar-
caisse ou bureau de poste des Pays contractants. kasse oder jedem Postamt in den vertragschließen-
den Ländern gestellt werden.
2. Sauf accord contraire, 1' epargnant doit deposer 2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß der
son livret a l' appui de sa demande. Sparer sein Sparbuch als Beleg mit seinem Antrag
vorlegen.
3. Dans les relations entre les Pays dont les Ad- 3. Im Verkehr zwischen Ländern, deren Postver-
ministrations postales se sont mises d'-accord a ce walturigen Entsprechendes vereinbart haben, kön-
sujet, les · epargnants peuvent adresser directement nen Sparer auf eigene Kosten ihren nach den ln-
et a leurs frais a la caisse qui tient leur compte, landsbestimmung~n ausgefertigten Antrag auf Gut-
leurs demandes de transfert etablies d'apres les habenübertragung gegebenenfalls zusammen mit
reglements interieurs et accompagnees eventuelle- dem Sparbuch unmittelbar an die Sparkasse richten,
ment du livret. die ihr Konto führt.
4. Les sommes transferees portent interet a charge 4. Die übertragenen Guthaben sind zu verzinsen,
de la caisse primitivement detentrice des fonds (de- und zwar von der Sparkasse, die sie ursprünglich
nommee «caisse d'origine»), jusqu'a la fin du mois auf ihren Konten geführt hat (Ursprungssparkasse
pendant lequel le compte est debite et a charge de genannt), bis zum Ende des Monats, in dem die Be-
la caisse qui rec;oit le transfert (denommee « caisse träge noch Guthaben dieser Konten bildeten, und
beneficiaire »), a partir du premier jour du mois von der Sparkasse, die die übertragenen Guthaben
suivant. erhalten hat (Empfangssparkasse genannt), vom
ersten Tag des folgenden Monats an.
CHAPITRE VI KAPITEL VI
Responsabili te Haftung
Article 16 Artikel 16
~tendue de la responsablllb\ Umfang der Haftung
1. Les sommes converties en un mandat de poste 1. Für die zur Durchführung des Postsparkassen-
initernational ou un virement postal pour l' exe- dienstes mit Auslandspostanweisung oder -Über-
cution d'une operation d'epargne sont soumises aux weisung übersandten Beträge wird wie für auf Aus-
garanties prevues pour le mode de transmission des landspostanweisung oder -Überweisung eingezahlte
fonds choisi. bzw. lastgesc:hriebene Beträge gehaftet.
2. Les caisses d'epargne sont responsables des 2. Die Sparkassen haften für Umrechnungsfehler,
erreurs de conversion, des erreurs d'inscription des fehlerhafte Buchungen auf Sparkonten und allgemein
operations sur les comptes cou:,;ants et, d'une facon für alle Fehler, die bei der Ausstellung der Belege
generale, de toutes les erreurs qu'elles pourraient des internationalen Postsparkassendienstes unter-
commettre dans l' etablissement des pieces relativ.es lauferi können.
au service intemational de l'epargne.
3. Les caisses d'epargne par l'entremise desquelles 3. Die Sparkassen, durch deren Vermittlung Rück-
les remboursements sont effectues sont responsables zahlungen geleistet werden, haften für die emp-
des fonds qu'elles ont rec;us et de la regularite des fangenen Beträge und für die ordnungsmäßige Aus-
operations de paiement. zahlung.
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
4. Les caisses d' epargne ne sont tenues a aucune 4. Die Sparkassen haften nidlt für Verzögerungen,
responsabilite du dlef des retards qui peuvent se die bei der Ubersendung der Beträge en_tstehen.
produire dans la transmission des fonds.
5. Les caisses d'epargne ne sont tenues a aucune 5. Die Sparkassen haften nicht, wenn ihre Tätig-
responsabilite du chef des inexactitudes qui pour- keiten nadl Artikel 2 Paragraph 2 durch ungenaue
raient etre relevees dans !es renseignements tour- Angaben der Sparer beeinträchtigt werden.
nis par !es usagers pour J' execution des operations
prevues au § 2 de J' article 2.
Article 17 Artikel 17
Determination de la responsablllte Feststellung der Haftung
1. La responsabilite incombe a la caisse d' epargne 1. Haftpflidltig ist die Sparkasse, in deren Be-
dans le service de laquelle l' erreur a ete commise. reich der Fehler unterlaufen ist.
2. Si l'erreur est imputable aux deux caisses ou 2. Fällt der Fehler zwei Sparkassen zur Last oder
si la responsabilite ne peut etre etablie, les caisses kann die Haftung nidlt festgestellt werden, so
interviennent dans la regularisation par parts egales. haften die Sparkassen zu gleidlen Teilen.
Article 18 Artikel 18 ·
Reconstltutlon du compte d'epargne Wiederherstellung der Sparkontenrtdltigkelt
La reconstitution du compte d' epargne est a la Die Wiederherstellung der Sparkontenridltigkeit
dlarge de la caisse d' epargne qui le tient, sous geht zu Lasten der Sparkasse, die das betreffende
reserve de son droit de recours contre l' Adminis- Konto führt, vorbehaltlidl des Rückgriffs, den sie bei
tration responsable. der haftpflidltigen Verwaltung nehmen kann.
Article 19 Artikel 19
Remboursement a la caisse d'epargne creanciere Erstattung der Beträge
an die Gläubigersparkasse
1. La caisse d'epargne responsable est tenue de 1. Die haftpflichtige Sparkasse hat die Sparkasse
desinteresser la caisse qui a procede a la regulari- zu entsdlädigen, die die Kontenrichtigkeit wieder-
sation du compte dans le delai de quatre mois qui hergestellt hat, und zwar binnen vier Monaten, vom
suit la notification de la reconstitution. du compte. Tag der Mitteilung über die Wiederherstellung der
Sparkontenrichtigkeit an gerechnet.
2. Le remboursement a la caisse d' epargne cre- 2. Die Beträge werden der Gläubigersparkasse
anciere s'effectue sans frais pour cette caisse. Passe ohne. Kosten für diese Kasse erstattet. Nach Ablauf
le delai de quatre mois, la somme due a. la caisse der Frist von vier Monaten ist der der Gläubiger-
creanciere est productive d'interets, a raison de sparkasse gesdluldete Betrag, vom Tag des Ablaufs
5 0/o par an, a compter du jour de l' expiration dudit der erwähnten Frist an geredlnet, mit 5 vom Hun-
delai. dert jährlich zu verzinsen.
CHAPITRE VII KAPITEL VII
Dispositions diverses et finales Verschiedene und Schlußbestimmungen
Article 20 Artikel 20
Application des dispositions Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
d'ordre g,neral de la Convention des Weltpostvertrags
Les dispositions d'ordre general qui figurent a la Die allgemeinen Bestimmungen des Teils I des
Premiere partie de la Convention sont applicables Weltpostvertrags mit Ausnahme der des Artikels 7
au service international de l' epargne a l' exception, gelten audl für den internationalen Postsparkassen-
toutefois, des dispositions faisant l'objet de l'ar- dienst.
ticle 7.
Article 21 Artikel 21
Approbation des proposltlons Annahme von Vorsdlllgen
faites dans l'intervalle des Congres In der Zeit zwisdlen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Vorschläge, die in der Zeit zwischen den Kon-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de la gressen eingebradlt werden (Artikel 27 und 28 des
Convention) doivent reunir : Weltpostvertrags}, gelten als angenommen, wenn
sie erhalten
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 929
a) !es deux tiers des suffrages, s'il s'agit de l'ad- a) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um di€
dition de nouvelles dispositions ou de la modi- Annahme neuer Bestimmungen oder um Ände-
fication des dispositions du present Arrange- rungen der Bestimmungen dieses Abkommens
ment et de son Reglement; und seiner Vollzugsordnung handelt;
b) la majorite des suffrages, s'il s'agit de l'inter- b) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sich um
pretation des dispositions du present Arrange- die Auslegung der Bestimmungen dieses Ab-
ment et de son Reglement, hors Je cas de dis- kommens und seiner Vollzugsordnung handelt
sentiment a soumettre a l'arbitrage prevu a außer bei Meinungsverschiedenheiten, die vor
l' article 33 de la Convention. dem Schiedsgericht nach Artikel 33 des Welt-
postvertrags ausgetragen werden sollen.
Article 22 Artikel 22
Mise a execution et duree de I' Arrangement Inkrafttreten
und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
le 1er avril 1959 et demeurera en vigueur pendant und gilt für unbestimmte Zeit.
un temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, !es Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe der Regierungen der vorstehend aufgeführten Län-
le present Arrangement en un exemplaire qui der das vorliegend~ Abkommen in einer Ausferti-
restera depose aux Archives du Gouvernement du gung unterzeichnet, die in den Archiven der Re-
Canada et dont une copie sera remise a chaque gierung Kanadas niedergelegt und jedem vertrag-
Partie. schließenden Teil in Abschrift zugestellt werden
wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1957. GESCHEHEN zu Ottawa, am 3. Oktober 1957
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. S c h u s t e r
Dr. Seeb aß
Dr. Jung
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
·Honhon
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Carvajal
Pour L'.8GYPTE: Für AGYPTEN:
M. Baghdady
A. Bakir
M. I. Sobhy
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Pro p p e r de Ca 11 e j 6 n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L"AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal M a r t i n
Jose Vilanova
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ul t
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ITAUE: Für ITALIEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
... Brunetto Brunetti
Pour LE JAPON: Für JAPAN:
Toru Hagiwara
• Ichiro M a tsui
Pour LA NORVtiGE: Für NORWEGEN:
Karl Johannessen
lngv. Lid
W. Sj8gren
Pour µ: PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman
P. Dijkwel
Brouwer
Puts
Pour LA SUtiDE: Für SCHWEDEN:
Allan Hultman
Ture Nylund
Karl Axel Löfgren
Pour LA TURQUIE: Für die TORKEi:
A.C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LE VIST-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyin Ba Bat
.·"'
...
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 931
Arrangement concernant
les abonnements aux journaux Postzeitungsabkommen
et ecrits _periodiques
Table ~es matieres Inhaltsverzeichnis
CHAP1TRE I KAPITEL I
Dispositions prellminaires Art. Einleitende Bestimmungen Artikel
Objet de i'Arrangement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gegenstand des Abkommens ............... ; ... .
CHAPITRE II KAPITEL II
Abonnements Zeitungsbezug
Souscriptions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Bestellungen .................................. . 2
Periodes d'abonnement. Abonnements demandes Bezugszeiten; verspätete Bestellun9en .......... . 3
tardivement .............. ·. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Continuation ~es abonnements en cas de cessation Abwicklung laufender Bestellungen bei Einstellung
du service ....................... ·. . . . . . . . . . . 4 des Dienstes .................... ·............ . 4
Abonnements recueillis direct_ement par les editeurs 5 Verlagsstücke 5
CHAPITRE III KAPITEL III
Taxe• et prlx Geb8hren und Preise
Taxe des journaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . 6 Zeitungsgebühr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Prix de livraison . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . 7 Lieferpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Prix d'abonnement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Bezugspreis ....................... ~ . . . . . . . . . . . . 8
Changements de prix . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Preisänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9-
Imprimes encartes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zei tu.ngsbeilagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses Versdliedene Bestimmungen
Changements d'adresse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Zeitungsüberweisung ........................ : . . 11
Reclamations ....... _. ............... ,.......... 12 Beschwerden ................................. : . 12
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Haftung ...................._... ~ . . . . . . . . . . . . . . .. 13
CHAPITRE V KAPITEL V
Dlspol'lttons ·llnales Sdllulbesttmmungen
Application des dispositions organiques. et d'ordre Anwendung der grundlegenden und allgemeinen
general concemant l'Union postale universelle. . 14 Bestimmungen für den Weltpostverein . . . . . . . . . 14
Approbation des propositions faites dans !'inter- . Annahme von Vorschlägen in der Zeit zwischen
valle des Congres ............. : .. ! • • • • • • • • • . • 15 den Kongressen . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Mise a execution et duree de !'Arrangement."..... 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer des Abkommens 16
932 Bundesgesetzbi'att, Jahrgang 1960, Teil II
Arrangement concernant
Ies abonnements aux journaux Postzeitungsabkommen ,,.
et ecrits periodiques
Conclu entre abgeschlossen zwischen
la Republique Populaire d' Albanie, der Volksrepublik Albanien,
l 'Allemagne, Deutschland,
Ja Republlque Argentine, der Argentinischen Republik,
l 'Autriche, Osterreich,
la Belgique, Belgien,
la Bolivie, Bolivien,
la Republlque Populaire de Bulgarie, der Volksrepublik Bulgarien,
le Cambodge, Kambodscha,
le Chlli, Chile,
Ja Chlne, China,
la Republlque de Colombie, der Republik Kolumbien,
la Republlque de Cuba, der Republik Kuba,
le Danemark, Dänemark,
la Republlque Dominicalne, der Dominikanischen Republik,
r:egypte, Ägypten,
l'Espagne, Spanien,
Jes Terdtolres espagnols de l' All'lque, den spanischen Gebieten in Afrika,
la Finlande, Finnland,
la France, Frankreich,
l'Algerie, Algerien,
la Grece, Griechenland,
la Republique d'Haiti, der Republik HalU,
la Republique du Honduras, der Republik Honduras,
la Republlque Populaire Hongrolse, der Ungarischen Volksrepublik,
l'Italie, Italien,
Je Terdtolre de la Somalle sous admlnlstratlon Somaliland
ltallenne, unter Italienischer Verwaltung,
le Laos, Laos,
la Republlque de Liberia, der Republik Liberia,
le Luxembourg, Luxemburg,
le Maroc, Marokko,
Ja Pdnclpaute de Monaco, dem Fürstentum Monaco,
le Nicaragua, Nicaragua,
la Norvege, Norwegen,
le Paraguay, Paraguay,
les Pays-Bas, den Niederlanden,
la Republlque Populafre de Pologne, der Volksrepublik Polen,
le Portugal, Portugal,
les Provfnces portugalses de I'Afrique den Portugiesischen Provinzen in Westafrika,
occtdentale,
les Provlnces portugalses de I'Afrlque orientale, den Portugieslsdlen Provinzen In Ostafrika, Asien
de I'Asie et de l'Oceanle, und Ozeanlen,
la Republique Populaire Roumaine, der Rumänlsdlen Volksrepublik,
la Republique de Saint-Marin, der Republik San Marino,
la Suede, Sdlweden,
la co·nfederation Suisse, der Sdlwelzerisdlen Eldgenossensdlaft,
la Thallande, Thailand,
la Tunlsie, Tunesien,
la Turquie, Türkei,
la Republique Orientale de l'Uruguay, der Republik Uruguay,
r:etat de la Cite du Vatican, der Vatikanstadt,
Ja Republlque de Venezuela, der Republik Venezuela,
Je Vli!t-Nam, Vietnam
le Yemen, Jemen und
la Republique Populafre Federatfve der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
de Yougoslavie. .....
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 933
Les soussignes, Plenipotentiaires des Gouverne- Die Unterzeichneten, Bevollmächtigte der Regie-
ments des Pays ci-dessus enumeres, vu l'article 22 rungen der vorstehend aufgeführten Länder, haben
de la Convention postale universelle conclue a auf Grund des Artikels 22 des am 3. Oktober 195'7
Ottawa le 3 octobre 1951, ont, d'un commun accord in Ottawa abgeschlossenen Weltpostvertrags · im
et sous reserve de ratification, arrete l' Arrange- gegenseitigen Einvernehmen und unter Vorbehalt
ment suivant : der Ratifizierung folgendes Abkommen abge-
schlossen:
CHAPITRE I KAPITEL I
Dispositions preliminaires Einleitende Bestimmungen
Article premier Artikel 1
Objet de l'Arrangement Gegenstand des Abkommens
1. Le service postal des abonnements aux jour- 1. Der wechselseitige Postzeitungsdienst der ver-
naux, entre ceux des Pays contractants dont les tragschließenden Länder, deren Verwaltungen ver-
Administrations conviennent d'etablir ce service, est einbaren, diesen Dienst einzurichten, unterliegt den
regi par les dispositions du present Arrangement. Bestimmungen dieses Abkommens.
2. Les ecrits periodiques sont assimiles aux 2. Zeitschriften werden den Zeitungen gleich-
journaux; gestellt.
CHAPITRE II KAPITEL II
Abonnements Zeitungsbezug
Article 2 Artikel 2
Souscriptlons Bestellungen
1. Les bureaux de poste de chaque Pays re~oivent 1. Die Postämter jedes Landes nehmen von jeder-
les souscriptions du public aux journaux publies mann Bestellungen auf Zeitungen an, die in den
dans les divers Pays contractants et dont les vertragschließenden Ländern erscheinen und deren
editeurs ont accepte l'intervention de la poste dans Verleger sich mit dem internationalen Zeitungs-
le service international des abonnements. bezugsdienst durch Vermittlung der Post einver-
standen erklärt haben.
2. Ils peuvent accepter egalement les sous- 2. Sie können auch Bestellungen auf Zeitungen
criptions a des journaux de tous autres Pays que aller anderen Länder annehmen, die die Post-
les Administrations postales seraient en mesure de verwaltungen liefern können.
fournir.
3. Par application des dispositions de l' article 60 3. In Anwendung des Artikels 60 des Weltpost-
de la Convention, chaque Pays a le droit de ne pas vertrags braucht kein Land Bestellungen auf Zei-
admettre les abonnements aux journaux qui seraient tungen zuzulassen, die von der Beförderung oder
exclus, sur son territoire, du transport ou de la Zustellung in seinem Gebiet ausgeschlossen sind.
distribution.
Article 3 Artikel 3
Periodes d'abonnement. Abonnements demandes Bezugszeiten;
tardlvement verspätete Bestellungen
1. Les abonnements ne peuvent etre demandes 1. Der Bezug kann nur für den Zeitabschnitt eines
que pour les periodes d'un an, d'un semestre ou Jahres, eines Halbjahrs oder eines Vierteljahrs be-
d'un trimestre. Ils prennent cours: antragt werden. Er beginnt
- pour un an, au 1er janvier ; für ein Jahr am 1. Januar;
- pour six mois, au 1er janvier et au 1er juillet ; für sechs Monate am 1. Januar und t. Juli;
- pour trois mois, au _1er janvier, au 1e, avril, für drei Monate am 1. Januar, 1. April, 1. Juli
au 1er juillet et au 1er octobre. und 1. Oktober.
2. Des exceptions a cette regle sont admises a 2. Ausnahmen von dieser Regel sind für Zei-
l' egard des publications intermittentes ou tempo- tungen zugelassen, die nicht ununterbrochen oder
raires. die vorübergehend erscheinen.
3. Les Administrations peuvent convenir d'ad- 3. Die Verwaltungen können vereinbaren, den
mettre aussi des abonnements pour un ou deux Bezug auch für einen oder zwei Monate desselben
-- mois d'un meme trimestre, ainsi que des abonne-
ments interessant Ja periode restant a courir
Vierteljahrs sowie für den bis zur Erneuerung der
vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen
jusqu· au renouvellement des abonnements trimes- Bestellungen übrig bleibenden Zeitabschnitt zuzu-
triels, semestriels ou annuels. lassen .
.. _
4. Les abonnes qui n'ont pas fait leur demande 4. Bezieher, die ihren Antrag nicht rechtzeitig
en temps utile n'ont aucun droit aux numeros parus gestellt haben, haben keinen Anspruch. auf die
depuis le commencement de la periode d' abonne~ seit Beginn der Bezugszeit erschienenen Nummern-
934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
ment. Cependant, les Administrations peuvent stücke. Die Verwaltungen können jedoch den Be-
preter leur concours aux abonnes pour obtenir si ziehern behilflich sein, diese Nummernstücke mög-
possible ces numeros. lic:hst nachgeliefert zu bekommen.
Article 4 Artikel 4
Continuation des abonnements en cas de cessatiblt Abwicklung laufender Bestellungen
du servlce bei Einstellung des Dienstes
Lorsqu'un Pays cesse sa participahon a l'Arran- Tritt ein Land von diesem Abkommen zurück, so
gement, les abonnements courants doivent etre müssen die laufenden Bestellungen unter den vor-
servis, dans les conditions prevues, jusqu'a. l'expira- gesehenen Bedingungen bis zum Ablauf der Bezugs-
tion du terme pour lequel ils ont ete demandes. zeit ausgeführt werden.
Article 5 Artikel 5
Abonnements recuelllis dlrectement par les Verlagsstücke
~dlteurs
Les Administrations postales peuvent admettre a Die Postverwaltungen können Veröffentlichungen,
la taxe des journaux, selon l' article 6, les publi- zu deren Lieferung sich die Verleger nicht auf
cations que les editeurs se sont engages a servir, Grund einer Postbestellung, sondern auf Grund von
non sur la base d'un abonnement-poste, mais en Lieferverträgen und unmittelbaren Bestellungen
vertu de contrats d~ livraison et. d'abonnements verpflichtet haben, zur Zeitungsgebühr nach Ar-
directs. tikel 6 zulassen.
CHAPITRE III KAPITEL III
Taxes et prix Gebühren und Preise
Article 6 Artikel 6
Taxe des joumallX Zeitungsgebühr
1. Les Administrations fixent pour les journaux 1. Die Verwaltungen setzen für Zeitungen nach
a destination de l' etranger une taxe speciale com- dem Auslaµd eine Sondergebühr fest, die sich
prise dans les limites de 40 0/o a. 100 0/o de la taxe innerhalb der Grenzen von 40 bis 100 vom Hundert
ordinaire des imprimes: der Gebühren für gewöhnliche Drucksachen hält.
2. Chaque Administration a la faculte de fixer, 2. Jede Verwaltung kann innerhalb der Gewichts-
entre les echelons de poids de SO grammes prevus stufen von 50 g für Drucksachen noch Zwischen-
paur les imprimes, des echelons intermediaires lui stufen festsetzen, die eine Angleichung der Aus-
permettant d' adapter la taxe internationale a. son landsgebühren an die Berechnungsweise der Zei-
systeme interne de calcul de la taxe des journaux. tungsgebühren im Inlandsdienst gestatten.
Article 1 Artikel 1
Prix de llvraison Lieferpreis
1. Chaque Administration publie les prix aux- 1. Jede Verwaltung veröffentlicht die Preise, zu
quels elle fournit les journaux aux autres Ad- denen sie den anderen Verwaltungen Zeitungen
ministrations, en se basant sur les prix de livraison liefert, wobei sie sich auf die von den Verlegern
qui sont indiques par les editeurs et qui com- angegebenen Lieferpreise stützt, die die Beförde-
prennent deja les frais de transport. rungskosten bereits enthalten.
2. Les prix de livraison pour les abonnements- 2. Die Lieferpreise für auf dem Luftweg zu be-
avion peuvent aussi etre publies de la meme maniere. fördernde Zeitungen können in gleicher Weise ver-
öffentlicht werden.
Article 8 Artikel 8
Prix d'abonnement Bezugspreis
1. L'Administration de destination convertit le 1. Die Verwaltung des Absatzlands rechnet den
prix de livraison en monnaie de son Pays, d'apres Lieferpreis in die Währung ihres Landes nach
un taux moyen convenu ou d'apres le taux appli- einem vereinbarten Mittelkurs oder nach dem Um-
cable aux mandats de poste. rechnungskurs für Postanweisungen um.
2. L'Administration de destination fixe le prix a 2. Dle Verwaltung des Absatzlands setzt den
payer par l' abonne, en ajoutant au prix de livraison vom Bezieher zu zahlenden Preis fest, indem sie
le droit de commission qu'elle juge utile, mais qui dem Lieferpreis eine ihr angemessen erscheinende
ne doit toutefois pas depasser celui qui est Vermittlungsgebühr hinzurechnet; diese darf je-
eventuellement perc;u pour les abonnements du doch d,ie Gebühr nicht übe.rschreiten, die gegebenen-
service interne. Elle y ajoute, en outre, le droit de
timbre qui est eventuellement exigible en vertu de
falls für den Postzeitungsvertrieb im Inland erhoben
wird. Sie rechnet außerdem die gegebenenfalls nach
.,
la legislation de son Pays. den Rechtsvorschriften ihres Landes fällige Stempel-
gebühr hinz1l.
Nr. 12- Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. März 1960 935
3. Le prix d'abonnement est exigible au moment 3. Der Bezugspreis ist bei Bestellung und fur die
de la souscription et pour toute la periode ganze Bezugszeit zu erheben.
d ·abonnement.
Article 9 Artikel 9
Changements de prix Prets·änderungen
Pour pouvoir etre pris en consideration, les Preisänderungen können nur berücksichtigt wer-
changements de prix doivent etre notifies a l' Ad- den, wenn sie der Zentralverwaltung des Absatz-
ministration centrale du Pays de destination ou a lands oder einem besonders bezeichneten Amt
un bureau specialement designe, au plus tard un spätestens einen Monat vor Beginn des Zeitab-
mois avant le commencement de la periode a la- schnitts für den sie gelten sollen, bekanntgegeben
quelle ils se rapportent. Ces changements n'ont pas werden. Diese Änderungen gelten nicht für den
d' effet sur les abonnements en cours. laufenden Bezug.
Article 10 Artikel 10
lmprimes encartes Zeitungsbeilagen
Les prix courants, prospectus, reclames, etc., en- Preislisten, Prospekte, Anpreisungen usw., die
cartes dans un journal, mais qui ne font pas partie einer Zeitung beigelegt, aber kein eigentlicher Be-
integrante de celui-ci, sont soumis a la taxe des im- standteil dieser Zeitung sind, unterliegen der Druck-
primes ; cette taxe peut, au gre de l' Administration sachengebühr; diese Gebühr kann nach Ermessen
d'origine, etre comptabilisee ou representee, soit sur der Verwaltung des Verlagslands im Abrechnungs-
la bande ou l'enveloppe, soit sur l'imprime lui- weg, auf dem Streifband bzw. Umschlag oder auf
meme, au .moyen de l'un des procedes d' affranchisse- der Drucksache selbst nach einem der im Welt-
ment prevus par la Convention. postvertrag vorgesehenen Freimachungsverfahren
verrechnet werden.
CHAPITRE IV KAPITEL IV
Dispositions diverses Verschiedene Bestimmungen
Article 11 Artikel 11
Changements d'adresse Zeitungsüberweisung
1. Les abonnes peuvent, en cas de changement de 1. Die Bezieher können bei Wohnungswechsel für
residence, et pour une duree ne depassant pas le einen die Bezugszeit nicht überschreitenden Zeit-
terme de l'abonnement, obtenir que le journal soit abschnitt verlangen, daß die Zeitung unmittelbar an
expedie directement a leur nouvelle adresse, soit a ihre neue Anschrift gesandt wird, gleichgültig ob
l'interieur du Pays de la destination primitive, soit diese innerhalb des ursprünglichen Absatzlands, in
dans un autre Pays contractant, y compris celui de einem anderen vertragschließenden Land einschließ-
publication, soit dans un Pays non contractant. lich des Verlagslands oder in einem dem Abkom-
men nicht beigetretenen Land liegt.
2. L' Administration de la destination primitive 2. Die Verwaltung des ursprünglichen Absatz-
per<;oit de ce chef, de l'abonne, un droit unique ne lands erhebt dafür vom Bezieher eine einmalige
depassant pas 50 centimes. Gebühr b1s zu 50 Centimen.
3. Les dispositions ci-dessus s· appliquent egale- 3. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für
rnent aux journaux dont l' abonnement, souscrit Zeitungen, die im Verlagsland selbst bestellt wor-
pour le Pays de publication meme, est transfere dans den sind und nach einem anderen Land überwiesen
un autre Pays. En pareil cas, l' Administration du werden. In diec;em Fall kann die Verwaltung des
Pays de publication a toutefois la faculte de fixer a Verlagslands jedoch die für die Uberweisungen zu
son gre les taxes a percevoir du chef de ces erhebenden Gebühren nach ihrem Ermessen fest-
tranferts. setzen.
Article 12 Artikel 12
Reclamations Beschwerden
Les Administrations sont tenues de donner suite, Die Verwaltungen sind gehalten, jeder begrün-
sans frais pour les abonnes, a toute reclamation deten, im Zeitungsbezug aufkommenden Beschwerde
fondee concernant des retards ou des irregularites über Verzögerungen oder Unregelmäßigkeiten ohne
quelconques survenant · dans le service des abonne- Kosten für die Bezieher nachzugehen.
ments.
Article 13 Artikel 13
Responsabilite Haftung
Les Administrations postales n' assumenit aucune Die Postverwaltungen haften nicht für die den
responsabilite quant aux charges et obligations qui Verlegern zufallenden Aufgaben und Verpflich-
incombent aux editeurs. Elles ne sont tenues a aucun tungen. Sie sind zu keiner Erstattung verpflichtet,
remboursement en cas de cessation ou d'interrup- wenn eine Zeitung im Laufe der Bezugszeit ihr Er-
tion de la publication d'un journal en cours d' abon- scheinen einstellt oder unterbricht.
nement.
936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II .,-;..
CHAPITRE V KAPITEL V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Article 14 Artikel 14
Application des dlsposltions organlques Anwendung
et d'ordre general concemant l'Unlon postale der grundlegenden und allgemeinen Bestimmungen
universelle ftlr den Weltpostverein
Les dispositions de la Premiere partie de la Con- Die Bestimmungen des Teils I des Weltpostver-
vention - dispositions organiques et d'ordre general trags, und zwar die grundlegenden und allgemeinen
concernant !'Union postale universelle - a l'ex- Bestimmungen für den Weltpostverein mit Aus-
ception de celles de l'article 7, sont applicables au nahme der des Artikels 7 sind audl auf dieses
present Arrangement. 11 en est de meme des dispo- Abkommen anzuwenden. Das gilt audl für di"'
sitions generales du Titre I des Dispositions con- allgemeinen Bestimmungen des Absdlnitts I der Be-
cernant Ja poste aerienne. stimmungen über die Luftpost.
Article 15 Artikel 15
Approbation des proposlUons Annahme von Vorsdlllgen
faites dans l'lntervalle des Congres In der Zelt zwlsdlen den Kongressen
Pour devenir executoires, les propositions faites Die in der Zeit zwischen den Kongressen einge-
dans l'intervalle des Congres (articles 27 et 28 de brachten Vorsdlläge (Artikel 27 und 28 des Welt-
la Convention) doivent reunir : postvertrags) gelten als angenommen, wenn sie er-
halten
a) l'unanimite des suffrages, s'il s'agit de l'addition a) die Gesamtheit der Stimmen, wenn es sidl um
de nouvelles dispositions ou de modilications die Annahme neuer Bestimmungen oder um
de fond Qux articles 1 a 4, 6 a 10, 12, 13, 15 grundlegende Änderungen der Artikel 1 bis 4,
et 16 du present Arrangement, ainsi que 101 6 bis 10, 12, 13, 15 und 16 dieses Abkommens
a 105 et 115 de son Reglement 1 sowie der Artikel 101 bis 105 und 115 seiner
Vollzugsordnung handelt;
b) les deux tiers des suffrages, s'il s'agit de modi- b) zwei Drittel der Stimmen, wenn es sich um
fications de fond aux articles 106, 109, 110, 113 grundlegende Änderungen der Artikel 106, 109,
et 114 du Reglement; 110, 113 und 114 der Vollzugsordnung handelt;
c) la majorite des suffrages, s'il s'agit: c) die Mehrheit der Stimmen, wenn es sidl han-
delt um
1° de modifications de fond aux autres articles t. grundlegende Änderungen der übrigen Ar-
du present Arrangement et de son Regle- tikel dieses Abkommens und seiner Voll-
ment ainsi que de l'interpretation des dis- zugsordnung sowie um die Auslegung von
positions du present Arrangement et de son Bestimmungen dieses Abkommens und seiner
Reglement, hors le cas de dissentiment a Vollzugsordnung. Das gilt nidlt bei Mei-
soumettre a l'arbitrage prevu a l'article 33 nungsversdliedenheiten, die vor dem Sdlieds-
de la Convention 1 - geridlt nadl Artikel 33 des Weltpostvertrags
ausgetragen werden sollen.
2° de modifications d'ordre redactionnel a ap- 2. redaktionelle Änderungen aller Bestimmun-
porter a toutes les dispositions du present gen dieses Abkommens und seiner Vollzugs-
Arrangement et de son Reglement. ordnung.
Article 16 Artikel 16
Inkrafttreten
Mise a executton et duree de l' Arrangement
und Geltungsdauer des Abkommens
Le present Arrangement sera mis a execution. le Dieses Abkommen tritt am 1. April 1959 in Kraft
icr avril 1959 et demeurera en vigueur pendant un und gilt für unbestimmte Zeit.
temps indetermine.
EN FOI DE QUOI, les Plenipotentiaires des Gou- ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmädltigten
vernements des Pays ci-dessus enumeres ont signe der Regierungen der oben bezeidlneten Länder dieses
le present Arrangement en un exemplaire qui restera Abkommen in einer Ausfertigung unterzeichnet, die
...
depose aux Ardlives du Gouvernement du Canada in den Ardliven der Regierung Kanadas nieder-
et dont une copie sera remise a dlaque Partie. gelegt und jedem vertragsdlließenden Teil in Ab-
schrift zugestellt werden wird.
FAIT a Ottawa, le 3 octobre 1951. GESCHEHEN zu Ottawa, den 3. Oktober 1951
Nr.12-Tag der Ausgabe: Bonn, den 17.März 1960 937
Pour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE: Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN:
.
" Mersini
Pour L'ALLEMAGNE: Für DEUTSCHLAND:
Dr. Steinmetz
Dr. Schuster
Dr. Seebaß
E. Waegner
Pour LA Rl:PUBLIQUE ARGENTINE: Für die ARGENTINISCHE REPUBLIK:
Silva d'Herbil
Pour L'AUTRICHE: Für OSTERREICH:
Dr. Schaginger
Dr. Machold
Dr. Paroubek
Hermany
Pour LA BELGIQUE: Für BELGIEN:
Lemmens
Fazzi
M. Lonnay
Richir
Honhon
Pour LA BOLIVIE: Für BOLIVIEN:
Ernesto Caceres
.
Pour LA Rl:PUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE: Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN:
P. Baikouchev
Y. Golemanov
Pour LE CAMBODGE: Für KAMBODSCHA:
R. Lomuth
Pour LE CHILI: Für CHILE:
Luis Carvajal
Pour LA CHINE: Für CHINA:
Liu Chi eh
Liu Keh-Shu
Yü Yung-Süng
Pour LA Rl:PUBUQUE DE COLOMBIE: Für die REPUBLIK KOLUMBIEN:
Joaquin Piiieros-Corpas
Victor Gu tierrez
J. Mendez Calvo
Gustavo Echeverri
Pour LA Rl:PUBLIQUE DE CUBA: Für die REPUBLIK KUBA:
F. Guigou Giol
0. S. Gutil!rrez
E. M. Carballosa
Pour LE DANEMARK: Für DÄNEMARK:
AmeKrog
J. M. S. Andersen
Pour LA Rl:PUBLIQUE DOMINICAINE: Für die DOMINIKANISCHE REPUBLIK:
Hans Cohn
938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
. '
~
Pour L'l!GYPTE: Für ÄGYPTEN:
M. Baghdady
A.Bakir
M. I. Sobhy
Pour L'ESPAGNE: Für SPANIEN:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal Martin
Jose Vilanova
Pour LES TERRITOIRES ESPAGNOLS DE L'AFRIQUE: Für die SPANISCHEN GEBIETE IN AFRIKA:
E. Propper de Callej6n
J. Nieves
Anibal M a r t In
Jose Vilanova
Pour LA FINLANDE: Für FINNLAND:
S. J, Ahola
Urho Talvitie
Pour LA FRANCE: Für FRANKREICH:
M. Faucon
Laffay
Claude Ba ta ult·
L. Lachaize
E. Chapart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour L'ALGl!RIE: Für ALGERIEN:
M. Faucon
Laffay
Claude Bata ult
L. Lachaize
E. Ch apart
Vanet
G. Bourthoumieux
Pour LA GR.aCE: Für GRIECHENLAND:
Jean Frangakis
Hercule Dimop ou los
Pour LA Rl!PUBLIQUE D'HAITI: Für die REPUBLIK HAITI:
Martial Petrus
Pour LA Rl!PUBLIQUE DU HONDURAS: Für die REPUBLIK HONDURAS:
Tulio A. Bueso
Pour LA Rl!PUBLIQUE POPULAIRE HONGROISE: Für die UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:
De dies
G. Revl!sz
Pour L'ITALIE: Für IT AUEN:
Renato Lillini
Aurelio Ponsiglione
Brunetto Brunetti
Pour LE TERRITOIRE DE LA SOMALIE SOUS Für SOMALILAND UNTER ITALIENISCHER.
ADMINISTRATION ITALIENNE: VERWALTUNG:
Renato Li 11 i ni .....'
Aurelio Pon s i g li o n e
Brunetto B run et t i
Nr. 12 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1960 939
Pour LE LAOS: Für LAOS:
Sithat
Vllayhongs
Pour LA RSPUBLIQUE DE LIBSRIA: Für die REPUBLIK LIBERIA:
Lawrence B. Andrews
· W. Baccus Page
Pour LE LUXEMBOURG: Für LUXEMBURG:
Dr. E. Raus
Blondelot
Pour LE MAROC: Für MAROKKO:
Benabud
Pour LA PRINCIPAUTE DE MONACO: Für das FURSTENTUM MONACO:
Pasquin
Pour LE NICARAGUA: Für NICARAGUA:
Antonio Ar i s
Pour LA NORV!:GE: Für NORWEGEN:
Karl J ohannessen
Ingv. Lid
W. Sj0gren
Pour LE PARAGUAY: Für PARAGUAY:
V. Cataldi
R. Dominguez
Pour LES PAYS-BAS: Für die NIEDERLANDE:
J. D. H. van der Toorn
Hofman.
P. Dij kwel
Brouwer
Puts
Pour LA RSPUBLIQUE POPULAIRE DE POLOGNE: Für die VOLKSREPUBLIK POLEN:
H. Baczko
J. Klimek
T. Jaron
M. Pianko
Pour LE PORTUGAL: Für PORTUGAL:
Jorge Braga
J ose Luciano Viegas de M a t o s
Jose de Medeiros Ramos
A.-Nunes de Frei ta s
Pour: LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE OCCIDENTALE: IN WESTAFRIKA:
.,
... Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
Pour LES PROVINCES PORTUGAISES Für die PORTUGIESISCHEN PROVINZEN
DE L'AFRIQUE ORIENTALE, IN OSTAFRIKA, ASIEN UND OZEANIEN:
DE L'ASIE ET DE L'OCEANIE:
Teodoro de Matos Ferreira de Aguiar
940
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE ROUMAINE:
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1960, Teil II
M. Grigore
P. Postelnicu
Für die RUMÄNISCHE VOLKSREPUBLIK: - ,,
'•·
Pour LA REPUBLIQUE DE SAINT-MARIN: Für die REPUBLIK SAN MARINO:
Raymond Lette
Pour LA SUEDE: Für SCHWEDEN:
Allan Hultman
Ture Nylund
Karl Axel Löfgren
Pour LA CONFEDERATION SUISSE: Für die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT:
Tuason
Chappuis
E. Buzzi
Pour LA THAILANDE: Für THAILAND:
Surind Viseshakul
Swarng Saguanwongse
Pour LA TUNISIE: Für TUNESIEN:
M. Abdesselem
Pour LA TURQUIE: Für die TURKEI:
A. C. Ustün
S. Aytun
K. Kanturk
Pour LA REPUBLIQUE ORIENTALE DE L'URUGUAY: Für die REPUBLIK URUGUAY:
E. Benavides
Pour L'ET AT DE LA CITE DU VA TICAN: Für die VATIKANSTADT:
Gaston Vincen t
Emmett P. Murphy·
Pour LA REPUBLIQUE DE VENEZUELA: Für die REPUBLIK VENEZUELA:
Victor La vio sa
VtHez Salas
Oscar Misle
Luis J. Guevara
Pour LE Vlfil-NAM: Für VIETNAM:
N. D. Lien
Nguyen Ba Bat
Pour LB YEMEN: Für JEMEN:
Pour LA REPUBLIQUE POPULAIRE Filr die FODERATIVE VOLKSREPUBLIK
FEDERA TIVE DE YOUGOSLAVIE: JUGOSLAWIEN:
N. Milanovic
Vasilije Koval;evic
pour M. Mic;ic; N. Milanovlc
pour J. Janjatovic N. Milanovic
He raus gebe r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g : Bundesanzeiger Veda1J99e1. m. b. H., Bonn/Köln. - Druck : Bundeadrudterel.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze 11114 Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach Ihrer ' .
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Auslertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes-
rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. 1 S. 437) nach Sachgebieten geordnet verllffentlimt, Bezugsbedingungen für Teil lil durch den Verlag. 'i,
Bezugsbedingungen für Teil 1 und 11: Laufend er Bezug nur durch die Post. Bezug• p r e l s vierteljährlich für Teil 1 und Teil II Je DM 5,-
zuzüglidl Zustellgebühr. Einzelstücke Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreluendung des erforderlichen Betrages auf Postsdledtkonto ' . ,.;(\
• Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausredlnung. Prele clteNr Ausgabe DM 4,40 zuzüglich Venandgebühr DM 0,80.