1509
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1959 Nr. 54
Tag Inhalt: Seite
18. 12. 59 Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe
und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasser;straßen . . . 1509
18. 12. 59 Vierte Verordnung zur Obertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt.. 1510
18. 12. 59 Verordnun,g über die Farbe der Lichter auf Fahrzeugen, die auf Bundeswasserstraßen
bestimmte gefährliche Stoffe befördern ...................... ,· ._. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1510
22. 12. 59 Gesetz zur .Änderung und Ausführung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik
Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uberfisdmngskonferenz 1511
18, 12. 59 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Republik Osterreich zur weiteren Vereinfachung des recht-
lichen Verkehrs nach dem Haager Obereinkommen vom 1. März 1954 ..... : . . . . . . . . . . . . . . . 1523
23. 12. 59 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Belgischen Regierung zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem
Haager Obereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1524
Elfte Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße
und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasserstraßen.
Vom 18. Dezember 1959.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über um das Ausströmen von Gas im Falle des
die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Bin- Erlöschens der Flamme der Geräte zu ver-
nenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundes: hindern.
gesetzbl. II S. 317) wird verordnet: Geräte, die vor dem 1. Januar 1962 ein-
gebaut worden sind und nicht zu Beleuch-
tungszwecken auf Fahrzeugen mit eigener
§ 1 Triebkraft dienen, brauchen dieser Bestim-
mung erst von der ersten nach dem 1. Ja-
Die Untersuchungsordnung für Rheinschiffe und nuar 1962 vorgenommenen Erneuerung des
-flöße - Anlage 1 der Verordnung über die Unter- Vermerks nach Artikel 26 a Ziff. 4 an zu
suchung der Rheinschiffe und -flöße und über die entsprechen.".
Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnen-
wasserstraßen vom 30. April 1950 (Bundesgesetzbl. Die bisherige· Ziffer 16 wird Ziffer 17.
S. 371), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
3. März 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 174) - wird wie § 2
folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
1. In Artikel 26 a Ziff. 5 wird der zweite Satz ge- Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
strichen. Am Ende des ersten Satzes wird ein gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
Strichpunkt gesetzt und folgender Satzteil an- über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
gefügt: Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
,,d) in den Maschinenräumen".
§ 3
2. In der Anlage G wird nach Ziffer 15 folgende
Ziffer 16 eingefügt: Diese Verordnung gilt nrcht im Saarland .. ·
„ Verbrauchsgeräte
16. Alle Verbrauchsgeräte müssen mit den § 4
notwendigen Einrichtungen versehen sein, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Vierte Verordnung
zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnensdtiffahrt.
Vom 18. Dezember 1959.
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die der nach den Nummern 1 bis 3 erlassenen
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Verordnungen; sie bedarf hie,rzu der
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II Zustimmung des Bundesministers der
S. 317) wird verordnet: Finanzen.
Die Verordnungen nach den Nummern 2 und _3
§ 1 können das Verfahren festlegen, in dem der Nach-
(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Han- weis für die Erfüllung der Anforderungen zu er-
nover wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren bringen ist.
für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 erstreckt sich
auf dem Edersee und dem Diemelsee Rechtsverord- nicht auf den Erlaß von Vorschriften, die über-
nungen zu erlassen über wachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 24 der
1. das Verhalten im Verkehr, Gewerbeordnung zum Gegenstand haben.
2. die Anforderungen an den Bau, die Aus-
rüstung, die Bemannung und den Betrieb § 2
sowie über die Kennzeichnung der Fahr-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
zeuge von weniger als 15 t Wasserverdrän-
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gung, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fähren
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Geset-
und schwimmende Geräte,
zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
3. die Anforderungen an die Befähigung und der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Eignung von Schiffsführern und -mann-
schaften sowi,e von Fährleuten,
§ 3
4. die Gebühren für behördlich oder amtlich
angeordnete Maßnahmen zur Durchführupg Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Verordnung über die Farbe der Lidtter
auf Fahrzeugen, die auf Bundeswasserstraßen
bestimmte gefährlidte Stoffe befördern.
Vom 18. Dezember 1959.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Geset- 2. Fahrzeugen, die für die Beförderung brennbarer
zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet Flüssigkeiten als Stückgut besonders gebaut
der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundes- und eingerichtet sind,
gesetzbl. II S. 317) wi rd verordnet:
1
3. Tankschiffen, die verflüssigtes oder unter
Druck gelöstes Ammoniakgas befördern und
§ 1 4. Fahrzeugen, die Explosivstoffe befördern,
Diese Verordnung gilt auf den Bundeswasser- geführt werden müssen, dürfen blaue Lichter ge-
straßen im Geltungsbereich der Binnenschiffahrt- setzt werden.
straßen-Ordnung vom 19. Dezember 1954 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1135) und q.er Rheinschiffahrtpofüei- § 3
verordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
gesetzbl. II S. 1412). leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 2 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
An Stelle von hellvioletten Lichtern, die nach den Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
schiffahrtspolizeilkhen Vorschriften bei Nacht oder
unsichtigem Wetter von
§ 4
1. Tankschiffen, die brennbare FlüssigkeHen be-
fördern, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Vierte Verordnung
zur Ubertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnensdtiffahrt.
Vom 18. Dezember 1959.
Auf Grund des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die der nach den Nummern 1 bis 3 erlassenen
Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen- Verordnungen; sie bedarf hie,rzu der
schiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II Zustimmung des Bundesministers der
S. 317) wird verordnet: Finanzen.
Die Verordnungen nach den Nummern 2 und _3
§ 1 können das Verfahren festlegen, in dem der Nach-
(1) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Han- weis für die Erfüllung der Anforderungen zu er-
nover wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren bringen ist.
für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 erstreckt sich
auf dem Edersee und dem Diemelsee Rechtsverord- nicht auf den Erlaß von Vorschriften, die über-
nungen zu erlassen über wachungsbedürftige Anlagen im Sinne des § 24 der
1. das Verhalten im Verkehr, Gewerbeordnung zum Gegenstand haben.
2. die Anforderungen an den Bau, die Aus-
rüstung, die Bemannung und den Betrieb § 2
sowie über die Kennzeichnung der Fahr-
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten
zeuge von weniger als 15 t Wasserverdrän-
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
gung, ausgenommen Fahrgastschiffe, Fähren
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Geset-
und schwimmende Geräte,
zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet
3. die Anforderungen an die Befähigung und der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
Eignung von Schiffsführern und -mann-
schaften sowi,e von Fährleuten,
§ 3
4. die Gebühren für behördlich oder amtlich
angeordnete Maßnahmen zur Durchführupg Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Verordnung über die Farbe der Lidtter
auf Fahrzeugen, die auf Bundeswasserstraßen
bestimmte gefährlidte Stoffe befördern.
Vom 18. Dezember 1959.
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Geset- 2. Fahrzeugen, die für die Beförderung brennbarer
zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet Flüssigkeiten als Stückgut besonders gebaut
der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundes- und eingerichtet sind,
gesetzbl. II S. 317) wi rd verordnet:
1
3. Tankschiffen, die verflüssigtes oder unter
Druck gelöstes Ammoniakgas befördern und
§ 1 4. Fahrzeugen, die Explosivstoffe befördern,
Diese Verordnung gilt auf den Bundeswasser- geführt werden müssen, dürfen blaue Lichter ge-
straßen im Geltungsbereich der Binnenschiffahrt- setzt werden.
straßen-Ordnung vom 19. Dezember 1954 (Bundes-
gesetzbl. II S. 1135) und q.er Rheinschiffahrtpofüei- § 3
verordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundes- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-
gesetzbl. II S. 1412). leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-
§ 2 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 des Gesetzes
über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der
An Stelle von hellvioletten Lichtern, die nach den Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.
schiffahrtspolizeilkhen Vorschriften bei Nacht oder
unsichtigem Wetter von
§ 4
1. Tankschiffen, die brennbare FlüssigkeHen be-
fördern, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. De.zember 1959 1511
Gesetz zur Änderung ulld Ausführung des Gesetzes
über den Beitritt der Bundesrepublik Deut3dlland
zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz.
Vom 22. Dezember 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1. die Netze, soweit es sich nicht um Netze
für den Fang von Makrelen, Clupeiden,
Artikel 1 Sandaalen (Ammodytes), Stinten, Aalen,
( 1} Den Änderungen und Ergänzungen der Arti- Petermännchen (Trachinus draco), Krabben,
kel 5, 6, 8, 9 und des Anhangs I sowie der Neuein- Garnelen und Weichtieren handelt, darauf
fügung eines Anhangs III der Konvention vom zu überprüfen, ob ihre Maschenweite der
5. April 1946 der Internationalen Uberfischungs- in Anhang I der Konvention vorgeschriebe-
konferenz, die von den Vertragsstaaten einstimmig nen Mindestgröße entspricht, sowie auf
angenommen worden sind, wird zugestimmt. Die als Vorrichtungen zu überprüfen, durch wel-
Anlage zur' Schlußakte mit dem Gesetz über den che die Maschen in irgendeinem Teil des
Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Kon- Netzes verstopft oder verkleinert werden;
vention vom 5. April 1946 der Internationalen Uber- 2. die im Konventionsgebiet gefangenen
fischungskonferenz vom 28. April 1954 (Bundes- Fische, so~eit sie zu den im Anhang II der
gesetzbl. II S. 469} veröffentlichte Konvention gilt Konvention genannten Arten gehören, dar-
in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung. auf zu überprüfen, ob sie die im Anhang II
(2} Die Befugnisse des Bundesministers für Er- det Konvention zugelassenen Mindest-
nährung, Landwirtschaft und Forsten nach Artikel 2 größen unterschreiten;
Abs. 3 des Gesetzes über den Beitritt des Bundes- 3. die bei dem Fang von Makrelen, Clupeiden,
republik Deutschland zur Konvention vom 5. April Sandaalen (Ammodytes}, Stinten, Aalen,
1946 der Internationalen Uberfischungskonferenz Petermännchen (Trachinus draco), Krabben,
vom 28. April 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 469} in der Garnelen und Weichtieren im Konventions-
Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes gebiet mitgefangenen Fische der im An-
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsdlland hang II der Konvention genannten Arten
zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen darauf zu überprüfen, ob sie die zugelasse-
Uberfischungskonferenz vom 13. Juni 1955 (Bundes- nen Mindestgrößen unterschreiten, und wie
gesetzbl. II S. 697} bleiben unberührt. groß der gewichtsmäßige Anteil solcher
untermaßigen Fische am Fangergebnis ist.
Artikel 2
(4) Außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundes-
(1} Alle Fischereifahrzeuge, die in einem der in republik Deutschland werden die Kontrollen der
der Bundesrepublik geführten Schiffs- oder Fischerei- Fischereifahrzeuge yon den Kapitänen oder Offi-
register registriert sind, unterliegen der Kontrolle zieren der im Fischereischutz eingesetzten Fahr-
nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. zeuge der Bundesrepublik durchgeführt.
(2} Die Eigentümer oder Führer der Fischerei-
fahrzeuge sind verpflichtet, (5) Durch die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2
wird das Grundrecht des Artikels 13 des Grundge-
1. ihre Fahrzeuge auf Verlangen der mit der
setzes eingeschränkt.
Kontrolle beauftragten Personen anzuhalten,
2. den mit der Kontrolle beauftragten Perso-
nen Zutritt und Einsicht in Räume und Be- Artikel 3
hältnisse zu gewähren, die der Aufbewah-
rung von Netzen und Fischen sowie von Es ist verboten, im Konventionsgebiet gefangene
Logbüchern und Sdliffspapieren dienen, Fische der in Anhang II der Konvention genannten
Arten anzulanden, feilzuhalten, zum Verkauf an-
3. Einsicht in Logbücher und sonstige Schiffs- zubieten oder zu verkaufen, wenn sie kleiner sind,
papiere zu gewähren sowie als daselbst vorgeschrieben ist, und die Voraus-
4. Auskünfte darüber zu erteilen, welche Ge- setzungen des Anhangs III der Konvention nicht
wässer sie zum Fang aufzusuchen beabsich- gegeben sind.
tigen oder aufgesucht haben und auf wel-
che Art von Fischen sich der Fang erstrecken Artikel 4
soll oder erstreckt hat.
(3} Die Eigentümer und Führer der Fischereifahr- (1) Ordnungswidrig handelt, wer
zeuge, die das Konventionsgebiet zum Fang auf- 1. in der Absicht, Fische der in Anhang II der
zusuchen beabsichtigen, sich im Konventionsgebiet Konvention beschriebenen Arten im Kon-
befinden oder aus dem Konventionsgebiet kommen, ventionsgebiet zu fangen, ein Netz der in
sind verpflichtet, den mit der Kontrolle beauftrag- Artikel 5 der Konvention bezeichneten Art
ten Personen zu gestatten, auf einem Schiff mitführt,
1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil U
2. ein Netz der in Artikel 5 der Konvention Artikel 6 Buchstabe b oder Artikel 8 der Konven-
bezeichneten Art, zum Fang von Fischen tion an Bord behalten oder entgegen Artikel 3 die-
der in Anhang II der Konvention beschrie- ses Gesetzes ang~landet, f~ilgehalten, zum Ve~kauf
benen Arten· iin. Konventionsgebfet benutzt, angehoten oder verkauft werden, können eingezo-
3. vorsätzlich oder fahrlässig dem Ve~bot in gen werden. Die Vorschriften des § 18 Abs. 3 und 4
Artikel 7 der Konventi9n zuwiderhandelt und der §§ 19 bis 26 des Gesetzes über Ordnungs-
oder widrigkeiten gelten entsprechend.
4. vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmun- (5) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
gen der Artikel 6 Buchstabe b oder Artikel 8 verjährt in zwei Jahren.
der Konvention zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz- Artikel 5
lich oder fahrlässig
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
1. dem Verbot des Artikels 3 dieses Gesetzes
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
zuwiderhandelt oder feststellt. ArtikeJ 2 bis 7_ gelten im Land Berlin nach
2. gegen die Pflichten nach Artikel 2 Abs. 2 Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungs-
und 3 dieses Gesetzes verstößt. gesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-
buße geahndet werden. Der Höchstbetrag der Geld- Artikel ·5
buße ist bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung
im Falle Das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den
des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Kon-
und d~s Absatzes 2 Nr. 1 10 000 Deutsche Mark, vention vom 5. April 1946 der Internationalen Uber-
fischungskonferenz vom 13. Juni 1955 (Bundes-
des Absatzes 1 Nr. 4 2 000 Deutsche Mark, gesetzbl. II S. 697) gilt vom Inkrafttreten dieses Ge-
des Absatzes 2 Nr. 2 1 000 Deutsche Mark. setzes an auch im Saarland.
Soweit eine fahrlässige Zuwiderhandlung mit Geld-
buße bedroht ist, ist der Höchstbetrag der Geldbuße
die Hälfte des für die vorsätzliche ZuwiderHandlung Artikel 7
angedrohten Höchstbetrages. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
(4) Netze, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit kündung in Kraft.
nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 bezieht, desgleichen Vor- (2) Die Konvention in der geänderten Fassung
richtungen, die entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Kon- ist- vom gleichen Tage an für die Bundesrepublik
vention benutzt werden, sowie Fische, die entgegen Deutschland verbindlid}.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind g_ewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 22. Dezember 1959.-
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Schwarz
Für den Bundesminister des Auswärtigen
Der Bundesminis_ter für Angelegenheiten
des Bundesrates und der Länder
von Merkatz
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1513
Konvention über die Regelung
der Maschen der Fischnetze und der Größenbegrenzungen der Fische
. Convention pour la reglementation
du maillage des filets de peche et des tailles limites des poissons
Convention for the Regulation
of the Meshes of Fishing Nets and the Size Limits of Fish
(Ubersetzung)
PREAMBLE PRtAMBULE PRAAMBEL
THE GOVERNMENTS of Belgium, LES GOUVERNEMENTS de la Bel- DIE REGIERUNGEN Belgiens, Däne-
Denmark, Eire, France, lceland, the gique, du Danemark, de l'Eire, de la marks, Irlands, Frankreichs, Island:.,
Netherlands, Norway, Poland, Portu- France, de l'Islande, de la Hollande, der Niederlande, Norwegens, Polens,
gal, Spain, Sweden and the United de la Norvege, de la Pologne, du Portugals, Spaniens, Schwedens und
Kingdom of Great Britain and North- Portugal, de l'Espagne, de la Suede et des Vereinigten Königreidis von Groß-
ern lreland, desiring to conclude a du Royaume-Uni de Grande-Bretagne britannien und Nordirland, die eine
Convention for the Regulation of the et d'Irlande du Nord, desireux d'eta- Konvention über die Regelung der
Meshes of Fishing Nets and the Size blir une convention pour la reglemen- Masdien der Fischnetze und der Grö-
Limits of Fish, have agreed as fol- tation du maillage des filets de peche ßenbegrenzungen der Fische zu be-
lows: - et des tailles limites des poissons, schließen wünschen, haben folgendes
sont convenus des dispositions sui- vereinbart:
vantes:
PART I CHAPITRE I TEIL I
Extent of the Convention etendue de la Convention Anwendungsbereich
der Konvention
Article 1 Ar ti c l e 1er Artikel 1
The area to which this Convention La zone a laquelle s· applique la Das Gebiet, auf das diese Kon-
applies shall be all waters which are presente Convention comprend lautes vention Anwendung findet, umfaßt
situated within those parts of the At- les eaux situees dans les Oceans At- alle Gewässer innerhalb jener Teile
lantic and Arctic Oceans and their lantique et Arctique et leurs mers des Atlantisdien Ozeans und des
dependent seas which lie north of 48 tributaires, au nord du 48° de lati- nördlichen Eismeers und deren Ne-
degrees north latitude and between tude Nord et entre les 42° de longi- bengewässer, die nördlidi von 48 Grad
42 degrees west longitude and 32 de- tude Ouest et 32° de longitude Est, a nördlidier Breite und zwisdien dem
grees east longitude, but excluding th~ l'exclusion de la Mer Baltique et des 42. Grad westlicher Länge und dem
Baltic Sea and Belts lying to the Belts au sud et a l'est des lignes ti- 32. Grad östlicher Länge liegen, jedodi
south and east of lines drawn from rees de Hasenörehoved a Gniben, de ausschließlich der Ostsee und des
Hasenare Head to Gniben Point, from Korshage a Spodsbjerg, de Gilbjerg- Beils südlich und östlich der Linien
Korshage to Spodsbierg and from hoved a Kullen. von Hasenöre-Landzunge bis Gniben-
Gilbierg Head to the Kullen. Punkt, von Korshage nach Spodsbierg
und von Gilbierg-Landzunge (Hoved)
nach Kullen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Nothing in the present Convention Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieser Konven-
shall be deemed to diminish the ex- Convention ne doit etre interpretee tion darf so ausgelegt werden, daß
clusive rights of vessels registered or comme portant atteinte au droit ex- sie das aussdiließliche Fisdiereirecht
owned in the territory of each Con- clusif qu'ont les navires immatricu- der in dem Hoheitsgebiet einer ver-
tracting Government to fish in waters les ou appartenant a des armateurs tragschließenden Regierung registrier-
where that Contracting Government dans les territoires de diaque Gou- ten oder einem Reeder daselbst ge-
has exclusive jurisdiction over fisher- vernement contractantf , de pecher hörenden Schiffe in Gewässern be-
ies. dans des eaux ou le meme Gouverne- einträchtigt, in denen die betreffende
ment contractant possede des droits vertragsdiließende Regierung aus-
exclusifs de juridiction sur les schließlidie Herrschaftsgewalt über die
pedies. Fisdierei hat.
Article 3 Arti"cle 3 Artikel 3
Nothing in this Convention shall be Aucune disposition de la presente Keine Bestimmung dieser Konven-
deemed to prejudice the claims of Convention ne doit etre interpretee tion darf so ausgelegt werden, daß sie
any Contracting Government in re- comme portant atteinte aux droits die Ansprüdie irgendeiner vertrag-
gard to the limits of territorial waters. que reclame taut Gouvernement con- sdiließenden Regierung bezüglidi der
tractant en ce qui concerne les limi- Grenzen der Hoheitsgewässer beein-
tes de ses eaux territoriales. trächtigt.
1514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
PART II CHAPITRE II TEIL II
Regulation of the Meshes of Fishing Reglementation du maillage des iilets Regelung der Maschen der Fischnetze
Nets and the Size Limits of Fish de peche et des tailles Iimites und der Größenbegrenzungen
des poissons der Fische
Article 4 Article 4 Artikel 4
Subject to the provisions of Arti- Sous reserve des dispositions des Vorbehaltlich der Bestimmungen der
cles 8, 10 and 16 (2), the provisions of articles 8, 10 et 16, paragraphe 2, les Artikel 8, 10 und 16 !\.bsatz (2) sind
this Convention shall apply to all ves- dispositions de la presente Conven- die Bestimmungen dieser Konven-
sels of any Contracting Government tion doivent s'appliquer a tous les tion auf alle Schiffe jeder vertrag-
either when they are operating in the navires de tout Gouvernement con- schließenden Regierung anzuwenden,
waters where that Contracting Gov- tractant, qu'ils soient exploites dans gleichviel, ob sie in Gewässern ope-
ernment has exclusive jurisdiction les eaux ou ce meme Gouvernement rieren, in denen die vertragschließen-
over fisheries, or when they are oper- contractant possede des droits exclu- de Regierung das ausschließliche
ating outside such waters. sifs de juridiction sur les peches ou Fischereirecht hat oder ob sie außer-
en dehors de ces eaux. halb solcher Gewässer operieren.
Article 5 Article 5 Artikel 5
No vessel shall carry on board or 11 est interdit d'avoir a. bord d'un Kein Schiff darf ein Schlepp-, Fall-
use any trawl, seine, or other net navire de peche ou d'utiliser aucun oder anderes Netz, das auf oder nahe
towed or hauled at or near the bottom chalut, aucune senne ou aucun autre dem Meeresboden geschleppt oder ge-
of the sea, which has in any part of filet traine ou hale sur le fond ou zogen wird, an Bord führen oder be-
the net meshes of less dimensions than pres du fond de la mer, ayant des nutzen, wenn es in irgendeinem seiner
those specified in Annex I to this mailles de dirnensions inferieures a. Teile Maschen von geringeren Dimen-
Convention: provided that a trawl net celles prescrites a l' Annexe I de la sionen hat, als sie in Anhang I zu
made of single twine and containing presente Convention: a cette seule dieser Konvention vorgeschrieben
no manila or sisal in any part may be exception pres qu'on peut avoir a. sind; ein Schleppnetz, das aus ein-
carried on board or used by a vessel, bord et utiliser un chalut en lignette fachem Bindfaden hergestellt ist und
notwithstanding that such a net has a simple, ne contena~t ni sisal ni ma- in keinem seiner Teile Manila- oder
minimum size of mesh 5 mm. less than nille, bien que ce filet ait des mailles Sisalgarn enthält, darf von einem
the dimensions specified in Annex I d'une grandeur minirnum inferieure Schiff an Bord geführt oder benutzt
to this Convention. de 5 mm. aux dimensions prescrites werden, auch wenn ein solches Netz
a l'Annexe I de la presente Conven- Maschen mit einer Mindestgröße hat,
tion. die 5 mm unter den in Anhang I zu
dieser Konvention vorgeschriebenen
Dimensionen liegt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Notwithst_anding the provisions of Nonobstant les dispositions de l' Ar- Unbeschadet der Bestimmungen des
Article 5, ve_ssels fishing for mackerel, ticle 5, les navires pratiquant la peche Artikels 5 können Schifte für den
clupeoid fishes, sand eels (Ammo- au maquereau, aux clupeides, au lan- Fang von Makrelen, Clupeiden, Sand-
dytes). smelts, eels, great weevers c;on ou equille (Amrnodytes), aux aalen (Ammodytes), Stinten, Aalen,
(Trachinus draco), shrimps, prawns, eperlans, aux anguilles, aux grandes Petermännchen (Trachinus draco),
nephrops or molluscs, may carry on vives (Trachinus draco), aux crevet- Krabben, Garnelen und Weichtieren
board and use nets having meshes of tes grises et roses, aux langoustines Netze mit geringeren als den vor-
dimensions less than those so spec- (nephrops) ou aux mollusques peu- geschriebenen Maschendimensionen
ified: provided that vent avoir a bord et utiliser des filets unter folgenden Bedingungen an Bord
ayant des rnailles des dimensions in- führen und benutzen:
ferieures a celles qui sont ainsi pres-
crites, pourvu que
(a) any fishing instruments used by (a) les engins de peche employes (a) Alle Fanggeräte solcher Schiffe
such vessels for the capture of par de tels navires pour la cap- für den Fang der in diesem Ar-
any of the fish described in this ture d'une des especes enume- tikel beschriebenen Fischarten
Article shall not be used for the rees au present article ne soient dürfen nicht für den Fang ande-
purpose of capturing other kinds pas utilises en vue de capturer rer Arten von Fischen benutzt
of fish; and d'autres especes de poisson; werden;
(b) any fish in excess of the per- (b) tout poisson depassant les pour- (b) alle Fische der in Anhang II
centages set out in Annex III to centages fixes a l' Annexe III de dieser Konvention beschriebenen
this Convention, of the species la presente Convention, pois- Arten, die mit solchen Geräten
set out in Annex II to this Con- son des especes designees a über die in Anhang III zu die-
vention, which may be captured l'Annexe II de cette Conven- ser Konvention festgelegten Pro-
by such instruments and which tion, qui pourra etre capture au zentsätze hinaus gefangen wer-
are of less than the minimum moyen de tels engins et qui den und geringere als die in
sizes prescribed in Annex II to sera de dimensions inf erieures Anhang II zu dieser Konvention
this Convention shall be return- aux minima prescrits a l' An- vorgeschriebenen Dimensionen
ed to the sea immediately after nexe II de cette Convention, aufweisen, sind sofort nach dem
capture. sera rejete a la mer des \a cap- Fang wieder in die See zu wer-
ture. fen.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1515
Article 7 Article 7 Artikel 7
(1) No vessel while operating shall 1. En cours d'exploitation, aucun (1} Ein in Betrieb befindliches Schiff
use any device by means of which navire ne doit avoir recours a des darf keine Vorrichtung benutzen,
the mesh in any part of a fishing net moyens ayant pour but de diminuer durch welche die Maschen in irgend-
to which Article 5 of this Convention ou d'obstruer d'une fa<;:on quelconque einem Teil des Netzes, auf das Ar-
applies is obstructed or otherwise in le maillage d'une partie quelconque tikel 5 dieser Konvention Anwendung
effect diminished. d'un filet auquel s· applique l' article 5 findet, verstopft oder verkleinert wer-
de la Convention. den.
(2) Notwithsfanding the prov1s10ns 2. Nonobstant ce que prevoit le pa- (2) Ungeachtet der Bestimmungen
of the foregoing paragraph, it shall ragraphe precedent, le fait d'ad- von Absatz (1) gilt es nicht als wider-
not be deemed to be unlawful to at- joindre a la partie inferieure du fand rechtlich, an der Unterseite des Steerts
tach to the underside of the cod-end du chalut une toile, un reseau de eines Schleppnetzes Segeltuch, Netz-
of a trawl net any canvas, netting, or filets, ou tous autres materiaux en , material oder irgendein anderes Ma-
other material, for the purpose of vue d'eviter ou de reduire l'usure et terial zu befestigen, um die Abnutzung
preventing or reducing wear and tear. la dechirure du filet, ne doit pas etre zu verhindern oder zu verringern.
interprete comme etant contraire aux
dispositions de la presente Conven-
tion.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Subject to the provisions of Annex Sous reserve des dispositions con- Vorbehaltlich der Bestimmungen des
III to this Convention, no vessel shall tenues dans !'Annexe III de la pre- Anhangs III zu dieser Konvention
retain on board any sea fish of the sente Convention, aucun navire ne darf kein Schiff Seefische, die der
descriptions set out in Annex II to this doit garder a bord tout poisson de Beschreibung des Anhangs II dieser
Convention, of a less size than the mer repondant a la description de Konvention entsprechen, an Bord be-
size prescribed therein for each fish, !'Annexe II de la presente Conven- halten, soweit sie von geringerer
and all such fish shall be returned tion qui serait de dimensions infe- Größe sind, als daselbst für jede
immediately to the sea; provided that rieures a celles prescrites a ladite an- Fischart vorgeschrieben ist; diese Fi-
they may be retained on board for nexe et tous ces poissons doivent sche müssen vielmehr sofort in die
the purpose of transplantation to other etre immediatement rejetes a la mer. See zurückgeworfen werden, es sei
fishing grounds. Toutefois, ils peuvent etre gardes a denn, daß sie an Bord zurückbehalten
bord s'ils sont destines a etre trans- werden, um in anderen Fanggründen
portes vivants en d'autres fonds de ausgesetzt zu werden.
peche.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Subject to the provisions of An- Sous reserve des dispositions con- Vorbehaltlich der Bestimmungen des
nex III to this Convention, each Con- tenues dans l' Annexe III de la pre- Anhangs III zu dieser Konvention
tracting Government undertakes to sente Convention, chaque Gouverne- verpflichtet sich jede vertragschlie-
prohibit by regulations the landing, ment contractant s'engage a i;ippli- ßende Regierung, in ihren Hoheitsge-
sale, exposure or offer for sale, in its quer dans ses territoires des regle- bieten durch Vorschriften die Anlan-
territories of any sea fish of the de- ments interdisant de debarquer, de· dung, den . Verkauf, das Feilhalten
scriptions set out in Annex II. to this vendre et d'exposer ou d'offrir en und Anbieten zum Verkauf derjenigen
Convention which are of a less size vente tout poisson de mer repondant in Anhang II dieser Konvention be-
than the size prescribed therein for a. la description de !'Annexe II qui zeichneten Seefische zu verbieten, de-
each fish and have been caught in the serait de dimensions inferieures a. ren Größe unter der daselbst für jede
waters defined in Article 1 of this celles prescri tes a ladi te annexe et Fischart vorgeschriebenen Größe liegt
Convention, whether such fish are qui serait pris dans _les eaux definies und die in den in Artikel 1 dieser
whole or have had their heads or any a. l'Article ter de la Convention, que Konvention genannten Gewässern ge-
other part removed. ces poissons soient entiers, etetes ou fangen worden sind, gleichviel, ob
reduits d'une fac;on quelconque. diese Fische ganz sind oder ob die
Köpfe oder andere Teile entfernt wor-
den sind.
Article 10 Article 10 Artikel 10
The provisions of this Convention Les dispositions de la presente Con- Die Bestimmungen dieser Konven-
shall not apply to fishing operations vention ne doivent s'appliquer ni aux tion finden nicht auf Fangunterneh-
conducted for the purposes of scien- operations de peche ayant pour ob- men Anwendung, die zwecks wis-
tific investigation, or to fish taken in jet des recherches scientifiques, ni senschaftlicher Forschung durd1geführt
the course of such operations, but fish aux poissons peches au cours de tel- werden, oder auf Fische, die im Ver-
so taken shall not be sold, or exposed les operations. 11 est entendu toute- laufe solcher Unternehmen gefangen
or offered for sale in contravention of fois que les poissons captures dans werden; solche Fische dürfen jedoch
the provisions of Article 9. ces conditions ne doivent etre ni ven- nicht entgegen den Bestimmungen des
dus, ni exposes, ni offerts en vente, a. Artikels 9 verkauft, feilgehalten oder
moins d'etre conformes aux prescrip- zum Verkauf angeboten werden.
tions de l' article 9.
Article 11 Article 11 Artikel 11
The Contracting Governments agree Les Gouvernements contractants ac- Die vertragschließenden Regierun-
to take, in their territories and in re- ceptent de prendre les mesures neces- gen kommen überein, in ihren Ho-
gard to their vessels, to which this saires pour assurer l'application des heitsgebieten und bezüglich ihrer
Convention applies, appropriate meas- dispositions de la presente Conven- Schiffe, auf welche diese Konvention
1516 Bundesgesetzblatt! Jahrgang 1959, Teil II
ures to ensure the application of the tion et la repression des infractions Anwendung findet, geeignete Maß-
provisions of this Convention and the auxdites dispositions dans ceux de nahmen zu treffen, um die Anwendung
punishment of infractions of the said leurs territoires et en ce qui concerne der Bestimmungen dieser Konvention
provisions. leurs navires auxquels s'applique la und die Bestrafung der Zuwiderhand-
presente Convention. lungen gegen die genannten Bestim-
mungen sicherzustellen.
PART III CHAPITRE III TEIL III
Constitution of Permanent Commission Constitution du Comite Permanent Errkhtung
eines Ständigen Ausschusses
Article 12 Article 12 Artikel 12
(1) The Contracting Governments (1) Les Gouvernements contractants (1) Die vertragschließenden Regie-
undertake to set up a permanent Com- s'engagent a creer un Comite Perma- rungen verpflichten sich, einen Ständi-
mission to which each of them shall nent auquel chacun d'eux designera gen Ausschuß zu errichten, in den
appoint one or if they so desire two un delegue et, eventuellement, deux jede Regierung einen oder auf Wunsch
delegates. delegues. zwei Delegierte entsenden kann.
(2) The Commission shall elect its (2) Le Comite elira son President (2) Der Ausschuß wählt seinen Prä-
own President either from among the soit parmi les delegues, soit parmi des sidenten selbst, entweder aus dem
delegates or from independent nomi- candidats independants. Si un delegue Kreis der Delegierten oder aus dem
nees. lf a delegate has been elected a ete elu a la presidence, i1 cessera Kreis unabhängiger Kandidaten. Ist
President he shall forthwith cease to immediatement ses fonctions de dele- ein Delegierter zum Präsidenten ge-
be the delegate of bis Government gue et son Gouvernement aura le droit wahlt worden, so erlischt sein Mandat
and that Government shall have the de designer un autre representant sofort, und di~ betreffende Regierung
right to appoint another person to pour agir a sa place en tant que de- hat das Recht, eine andere Person zu
serve as its delegate. legue. ihrem Delegierten zu ernennen.
(3) The Commission shall draw up (3) Le Comite devra etablir ses pro- (3) Der Ausschuß gibt sich seine
its own rules of procedure including pres regles de procedure, y compris Geschäftsordnung einschließlich der
provisions for the term of office of the la fixation de la duree du mandat de Vorschriften über die Amtszeit des
President and the election of subse- son President et de l'election des Pre- Präsidenten und die Wahl der nach-
quent Presidents and such rules may sidents suivants, regles qui pourront folgenden Präsidenten; diese Ge-
be altered or amended from time to etre modifiees ou amendees, le cas schäftsordnung kann jeweils durch
time by a majority of the delegates echeant, a la majorite des voix des Mehrheitsbeschluß der anwesenden
of Contracting Governments who are delegues des Gouvernements contrac- und abstimmenden Vertreter der ver-
present and vote. Only in the case of tants qui seront presents et qui pren- tragschließenden Regierungen geän-
an even division of votes on any such dront part au vote. Le President par- dert und ergänzt werden. Lediglich
matter shall the President have a ticipera au vote seulement en cas de bei Stimmengleichheit nimmt der Prä-
casting vote and it shall be decisive. partage des voix sur un point quel- sident an einer diesbezüglichen Ab-
conque se rapportant a cette matiere stimmung teil; seine Stimme ist dann
et sa voix emportera decision. ausschlaggebend.
(4) For ·the purpose of voting on ·(4) En ce qui concerne le vote sur (4) Für die Abstimmung in allen
all matters within the scope of this tout objet dans le cadre du present Angelegenheiten im Rahmen dieses
article each Contracting Government article, chaque Gouvernement contrac- Artikels hat jede vertragschließende
shall possess one vote, whether it has tant disposera d'une voix, qu'il ait de- Regierung eine Stimme, gleichviel, ob
appointed one delegate or two, but signe un delegue ou deux, mais le vo- sie einen oder zwei Delegierte er-
the vote may be exercised by either te pourra etre emis par l'un ou l'autre nannt hat; jedoch kann das Stimm-
delegate. de ses delegues. recht von jedem der beiden Delegier-
ten ausgeübt werden.
(5) lt shall be the duty of this Com- (5) Le Comite aura pour devoir (5) Es ist die Pffü:ht dieses Aus-
mission to consider whether the pro- d'examiner s'il y a lieu d'etendre ou schusses, zu beraten, ob die Bestim-
visions of this Convention should be de modifier les dispositions de la pre- mungen dieser Konvention erweitert
extended or altered. For this purpose sente Convention. A cette fin, le Co- oder geändert werden sollen. Zu die-
the Commission shall where practi- mite consultera, dans la mesure du sem Zweck hat der Ausschuß tunlichst
cable consult the International Council possible, le Conseil International pour den Internationalen Rat für Meeres-
for the Exploration of the Sea. !'Exploration de la Mer. forschung zu konsultieren.
(6) The Government of the United (6) Le Gouvernement du Royaume- (6) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Königreichs von Großbritannien und
ern Ireland undertakes to call the first du Nord s'engage a convoquer dans Nordirland verpflichtet sich, die erste
meeting of this Commission in the le Royaume-Uni la premiere reunion Tagung dieses Ausschusses innerhalb
United Kingdom within two years de ce Comite dans un delai de deux von zwei Jahren nach dem Inkraft-
from the coming into force of this ans a dater de la mise en vigueur de treten dieser Konvention nach dem
Convention, and to call subsequent la presente Convention et a convo- Vereinigten Königreich einzuberufen
II_leetings at the request of the Presi- quer des reunions ulterieures a la de- und die nachfolgenden Sitzungen auf
dent at such time and in such places mande du President dudit Comite, aux Verlangen des Präsidenten zu den
as the Commission shall decide. dates et dans les lieux que le Comite Terminen und nach den Orten ein-
decidera. zuberufen, die der Ausschuß bestimmt.
(7) There shall be a meeting of the (7) Le Comite devra se reunir au (7) Die Tagungen des Ausschusses
Commission not less than once in moins une fois tous les trois ans. finden mindestens einmal alle drei
every three years. Jahre statt.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1517
(8) The Government of the United (8) Le Gouvernement du Royaume- (8) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom of Great Britain and North- Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande Königreichs von Großbritannien und
ern Ireland undertakes to communi- du Nord s'engage a communiquer !'or- Nordirland verpflichtet sich, die Ta-
cate the agenda for the first meeting dre du jour de la premiere reunion a gesordnung der ersten Tagung allen
to all other Contracting Governments tous les autres Gouvernements con- an der Konvention beteiligten Regie-
not less than one month before the tractants, au moins un mois avant la rungen spätestens einen Monat vor
date of the meeting. date de la reunion. dem Zeitpunkt der Tagung mitzu-
teilen.
(9) Reports of the proceedings of (9) Les comptes rendus des activites (9) Berichte über die Verhandlungen
the Commission shall be transmitted et debats du Comite seront transmis des Ausschusses müssen durch den
by the President of the Commission par le Presic:ient dudit Comite au Gou- Präsidenten des Aussdlusses der Re-
to the Government of the United King- vernement du Royaume-Uni et d'Ir- gierung des Vereinigten Königreidls
dom of Great Britain and Northern lande du Nord qui, a son tour, les von Großbritannien und Nordirland
Ireland, whidl shall in turn communi- communiquera a tous les Gouverne- übermittelt werden, die diese ihrer-
cate them to all the Governments ments qui ont ratifie la Convention seits allen Regierungen mitteilt, die
which have ratified or acceded to this ou y ont adhere. diese Konvention ratifiziert haben
Convention. oder ihr beigetreten sind.
(10) The Contracting Governments (10) Les Gouvernements contrac- (10) Die vertragschließenden Regie-
undertake to give effect to any rec- tants s'engagent a mettre a execution rungen verpflidlten sidl, jede Emp-
ommendation of the Commission for toute recommandation adoptee a l'una- fehlung des Ausschusses über die Er-
the extension or alteration of this nimite au cours d'une reunion du Co- weiterung oder Anderung dieser
Convention whidl has been carried mite et acceptee par tous les Gouver- Konvention durchzuführen, die auf
unanimously at a meeting of the Com- nements contractants non representes einer Tagung des Aussdlusses ein-
mission and accepted by all Contract- a cette reunion, en vue d' etendre ou stimmig angenommen und von allen
ing Governments not represented at de modifier la presente Convention. vertragschließenden Regierungen, die
the meeting. auf der Tagung nicht vertreten waren,
angenommen wurde.
Article 13 Article 13 Artikel 13
(1) For the purposes of this Conven- (1) En vue de l'application de la (1) Im Sinne dieser Konvention be-
tion the expression "vessel" means- presente Convention l'expression « na- deutet der Ausdruck „Schiff"
virn » signifie:
(a) any vessel or boat employed (a) tout navire ou bateau utilise (a) jedes Schiff oder Boot, das
in fishing for sea fish or in a Ia pedle de poissons de für den Fang oder die Ver-
the treatment of sea fish; or mer ou au traitement de arbeitung von Seefischen ver-
poissons de mer ou wendet wird und
(b) any vessel or boat used part- (b) tout navire ou bateau utilise (b) jedes Schiff oder Boot, das
ly or wholly for the purpose en tout ou partie au trans- teilweise oder gänzlich für
of the transport of sea fish port de poissons de mer, den Transport von Seefischen
benutzt wird
registered or owned in the territories immatricule ou appartenant a un ar- und in den Hoheitsgebieten einer ver-
of any Contracting Government. mateur dans les territoires de tout tragsdlließenden Regierung registriert
Gouvernement contractant. ist oder einem Reeder daselbst ge-
hört.
(2) The expression "territories" de- (2) L'expression « territoires » signi- (2) Die Bezeidlnung "Hoheitsgebiete•
notes in relation to any Contracting fie pour tout Gouvernement contrac- bedeutet in bezug auf jed~ der ver-
Government- tant:- tragsdlließenden Regierungen
(a) its metropolitan territory; (a) son territoire metropolitain; (a) deren Mutterland,
(b) any territory in respect of {b) tout territoire auquel ce (b) jedes Gebiet, für das die ver-
which action has been taken Gouvernement contractant a tragsdlließende Regierung ge-
by the Contracting Govern- applique les dispositions de mäß Artikel 16 Maßnahmen
ment under Article 16; and I'article 16 ci-apres; getroffen hat,
und
(c) the waters where the Con- (c) les eaux ou Ie meme Gouver- (c) die Gewässer, in denen die
tracting Government has ex- nement contractant possede vertragsdlließende Regierung
clusive jurisdiction over des droits exclusifs de juri- die aussdlließliche Herr-
fisheries. diction sur les peches. schaftsgewalt über die Fi-
scherei besitzt.
Article 14 Article 14 Artikel 14
This Convention shall be ratified as La presente Convention sera rati- Diese Konvention ist so bald wie
soon as possible and shall come into fiee des que possible et sera mise a möglich zu ratifizieren; sie tritt zwei
force (1) two months after the deposit execution deux mois apres Ie depöt Monate nadl Hinterlegung der Ratifi-
(1) 5th April, 1953, with the exception of Ar-
ticles 5, 8 and 9 which took effect on
April 5, 1954, in their oriqinal form,
1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
of instruments of ratification by all the des instruments de ratification par kationsurkunden seitens der Regie-
Governments which have signed the tous les Gouvernements signataires rungen, die die Konvention unter-
Convention, or upon such earlier date de la Convention. zeichnet· haben, in Kraft; Regierungen,
as may be agreed between any Gov- Taus les Gouvernements qui auront weldle die Konvention ratifiziert ha-
ernments which may ratify or accede ratifie ladite Co:µvention ou qui y au- ben oder ihr auf Grund von Artikel 15
to it under Article 15 in respect of ront adhere, en applic_ation de l'ar- beigetreten sind, können ein früheres
those Governments. - ticle 15, pourront s'entendre pour la Inkrafttreten mit Wirkung für sie
mettre a execution, en ce qui les con- selbst vereinbaren.
cerne, a une date plus rapprochee.
Article 15 Article 15 Artikel 15
(1) Any Government (other than the (1) Tout Gouvernement (autre que (1) Jede Regierung (außer der Re-
Government of a territory · to which le Gouvernement d'un territoire au- gierung eines Hoheitsgebietes, auf das
Article 16 applies) which has not sign- quel l'article 16 s'applique) qui n'a pas Artikel 16 Anwendung findet), die
ed this Convention may accede there- signe la Convention peut y adherer a diese Konvention nic:nt unterzeic:nnet
to at any time after it has come into n'importe quel moment apres son en- hat, kann ihr zu jeder Zeit beitreten,
force in accordance with Article 14. tree en vigueur conformement a l'ar- nachdem die Konvention gemäß Arti-
Accession shall he effected by meaos ticle 14. L'adhesion sera effectuee kel 14 in Kraft getreten ist. Der Bei-
of a notification in writing addressed saus forme de notification ecrite au tritt hat durdl eine schriftlic:ne Mit-
to the Government of the United King- Gouvernement du Royaume-Uni de teilung an die Regierung des Ver-
dom of Great Britain. and Northern Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord einigten Königreichs von Großbritan-
Ireland, and shall take effect imme- et prendra effet immediatement apres nien und Nordirland zu erfolgen und
diately after the date of its receipt. la date de la reception. wird sofort nach dem Zeitpunkt des
Eingangs wirksam.
(2) The Government of the Uniteä (2) Le Gouvernement du Royaume- (2) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom will inform all the Govern- Uni informera tous les Gouvernements Königreidls wird alle Regierungen,
men ts which have signed or acceded qui ont signe la presente Convent1on welche diese Konvention unterzeic:n-
to the present Convention of all acces- ou y ont adhere de toutes les adhe- net haben oder ihr beigetreten sind,
sions received and the date of their sions rec;:ues et de la date de leur re- von allen Beitritten und den Daten
receipt. ception. des Eingangs derselben unterrichten.
PART IV CHAPITRE IV TEIL IV
General Generalites Allgemeines
Article 16 Article 16 Artikel 16
(1) A Contracting Government may, (1) Un Gouvernement contractant (1) Eine vertragschließende Regierung
at the time of signature, ratification, peut, au moment de signer, de ratifier, kann zur Zeit der Unterzeidlnung,
accession or thereafter, by a declara- d'adherer, ou ulterieurement, manifes- der Ratifizierung, des Beitritts oder
tion in writing addressE!d to the Gov- ter son desir, par la voie d'une decla- später durch schriftliche, an die Re-
ernment of the United Kingdom of ration ecrite, adressee au Gouverne- gierung des Vereinigten Königreichs
Great Britain and Northern Ireland, ment du Royaume-Uni et d'Irlande du von Großbritannien und Nordirland
declare its desire that the present Nord, que la presente Convention soit gerichtete Erklärung, ihrem Wunsdle
Convention shall apply to all or any appliquee a toutes ses colonies ou a Ausdruck verleihen, daß diese Kon-
of its colonies, overseas territories, l'une d' elles, a tous ses terri toires vention auf alle oder einen Teil
protectorates or territories under man- d'outre-mer, protectorats, territoires ihrer Kolonien, überseeisc:nen Gebiete,
date· or trusteeship, and this Conven- sous mandat ou sous regime de tutel- Protektorate, Mandatsgebiete. oder Ge-
tion shall apply to all the territories le ou a l'un d'eux. La presente Con- biete unter ihrer Treuhandverwaltung
named in such declaration, and to vention s'appliquera a tous les terri- angewendet werden soll; diese Kon-
vessels registered or owned therein toires denommes dans pareille decla- vention findet sodann drei Monate
three months after the receipt of tqe ration et aux navires qui se trouvent nadl Eingang der Erklärung bei der
declaration by the Government of the immatricules ou appartenant a des ar- Regierung des Vereinigten König-
United Kingdom. mateurs dans lesdits territoires, dans reidls auf alle darin genannten Ho-
un delai de trois mois apres reception heitsgebiete sowie auf die in diesen
de ladite declaration par le Gouverne- registrierten oder einem Reeder da-
ment du Royaume-Uni. selbst gehörenden Schiffe Anwendung.
(2) In the absence of such declara- (2) En l'absence de pareille declara- . (2) In Ermangelung einer solchen
tion, the Convention shall not apply tion, la Convention ne s'appliquera a Erklärung findet die Konvention auf
to any such territory. aucun de ces territoires. - soldle Hoheitsgebiete keine Anwen-
dung.
(3) A Contracting Government may (3) Un Gouvernement contractant (3) Eine vertragschließende Regie·
at any time, by a notification in writ- peut, a taute epoque, manifester son rung kann zu jeder Zeit durdl eine an
ing addressed to the Government of desir, par une declaration ecrite adres- die Regierung des Vereinigten König•
the United Kingdom, express its de- see au Gouvernement du Royaume- reidls gerichtete schriftlidle Erklärung
sire that the present Convention shall Uni et d'Irlande du Nord, que la pre- ihrem Wunsche Ausdruck verleihen,
cease to apply to· all or any of its sente Convention cesse d'etre applica- daß diese Konvention nidlt mehr
colonies, overseas territories, protec- ble a toutes ses colonies, ou a l'une auf alle oder einen Teil ihrer Kolo-
torates or territories under mandate d'elles, a tous ses territoires d'outre- nien, überseeisdlen Gebiete, Protek-
or trusteeship, to which the present mer, protectorats, territoires saus man- torate, Mandatsgebiete oder Gebiete
Convention shall have been made ap- dat ou sous regime de tutelle, ou a unter ihrer Treuhänderschaft Anwen-
plicable under the provisions of para- l'un d'eux, auxquels la presente Con- dung finden soll, auf die sie bisher
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1519
graph (1) of this article, and the Con- vention aura ete appliquee en vertu gemäß den Bestimmungen von Absatz
ven tion shall cease to apply to the des dispositions du paragraphe 1er de. (1) dieses Artikels angewendet wurde;
territories named in the notificatinn cet article. La Convention cessera die Konvention findet sodann drei
and to vessels registered or owned d' etre applicable aux territoires de- Monate nach Eingang der Erklärung
therein three months after the receipt nommes dans la notification et aux bei der Regierung des Vereinigten
of the notification by the Government navires de peche qui se trouvent im- Königreichs auf die darin· genannten
of the United Kingdom. matricules ou appartenant a des ar- Hoheitsgebiete und auf Schiffe, die in
mateurs dans lesdits territoires, dans diesen registriert sind oder einem
un delai de trois mois apres la recep- Reeder daselbst gehören, nicht mehr
tion de ladite declaration par le Gou- Anwendung.
vernement du Royaume-Uni.
(4) The Government of the United · (4) Le Gouvernement du Royaume- (4) Die Regierung des Vereinigten
Kingdom will inform all the Govern- Uni informera tous les Gouvernements Königreichs wird alle Regierungen,
mcn ts which have signed or acceded signataires ou adherents de toute de- die diese Konvention unterzeidmet
to the present Convenfion of any dec- claration ou notification rec;:ue en ap- haben oder· ihr beigetreten sind, von
laration or notification received un- plication des paragraphes (1) et (3) ci- allen Erklärungen oder Mitteilungen,
der paragraphs (1) and (3) of 'this ar- dessus; il precisera en chaque cas la die gemc:iß Absatz (1) und (3) dieses
ticle, stating in each case the date dale a laquelle la presente Conven- Artikels eingegangen sind, unterrich-
from which the present Convention tion est devenue applicable ou cesse- ten und in jedem Fall den Zeitpunkt
has become or will cease to be appli- ra de l'etre au territoire ou aux ter- angeben, von dem an diese Konven-
cable to the territory or territories ritoires specifies dans la declaration tion auf das jeweilige in der Erklä-
specified in the declaration or notifi- ou notification, suivant le cas. rung oder Mitteilung genannte Ho-
ca tion, as the case may be. heitsgebiet Anwendung findet oder
nicht mehr Anwendung findet.
Article 17 Article 17 Artikel 17
As from the date of the coming in- A dater de la mise a execution de Vom Tage des Inkraf ttretens die-
to force of this Convention, the pro- la presente Convention, les disposi- ser Konvention an treten ihre Be-
visions of the International Conven- tions de la Convention Internationale stimmungen an die Stelle der Bestim-
tion · for the Regulation of the Meshes pour la Reglementation du Maillage mungen des am 23. März 1937 in Lon-
of Fishing Nets and the Size Limits of des Filets de Ped1e et des Tailles mi- don unterzeichneten internationalen
Fish, signed in London on the 23rd nima de Poissons, signee a Londres le Obereinkommens betreffend die Rege.
March 1937 (2 ), shall, as far as they 23 mars 1937, seront, dans la mesure lung der Maschenweiten von Fisch-
have been or are applied by any Con- ou elles ont ete ou sont appliquees netzen und der Mindestmaße für
tracting Government which was a par tout Gouvernement contractant Fische, soweit diese Bestimmungen
party to that Convention, be replaced signataire de ladite Convention de durm eine der vertragschließenden
by the provisions of this Convention. 1937, remplacees par les dispositions Regierungen, die an jenem Oberein-
de la presente Convention. kommen beteiligt war, angewendet
wurden oder werden.
Article 18 Article 18 Artikel 18
After the expiration of three years A l'expiration d'une periode de trois Nach Ablauf von drei Jahren nach
from the date of its coming into force annees a dater de sa mise a execution ihrem Inkrafttreten gemäß Artikel 14
in accordance with Article 14, this conformement a l'article 14, la pre- kann diese Konvention durch schrift-
Convention may be denounced by sente Convention pourra etre denon- liche Mitteilung an die Regierung des
means of a notification in writing ad- cee sous forme de notification ecrite Vereinigten Königreichs von Groß-
dressed to tbe Government of the adressee au Gouvernement du Roy- britannien und Nordirland gekündigt
United Kingdom of Great Britain and aume-Uni et d'Irlande du Nord. La de- werden. Die Kündigung wird in be-
Northern Ireland. The denunciation nonciation prendra effet vis-a-vis du zug auf die Regierung, die sie ab-
shall take eff ect in respect of the Gouvernement qui l'a faite trois mois gegeben hat, drei Monate nach dem
Government by which it is made three apres la date de sa reception, et sera Datum des Eingangs wirksam; sie
months after the date of its receipt, notifiee aux Gouvernements contrac- wird den vertragschließenden Regie-
and · will be notified to the Contract- tants par le Gouvernement du Roy- rungen durch die Regierung des Ver-
ing Governments by the Government aume-Uni. einigten Königreichs mitgeteilt.
of the United Kingdom.
IN WITNESS WHEREOF the under- EN FOI DE QUOI les soussignes, ZU URKUND DESSEN haben die
signed, duly authorised thereto, have dument autorises a cette fin, ont si- Unterzeichneten, die dazu · gehörig
signed the present Convention. gne Ia presente Convention. bevollmächtigt waren, diese Konven-
tion unterzeichnet.
DONE in London the 5th day of FAIT a Londres, le cinq avril 1946, GESCHEHEN zu London am 5. April
April, 1946, in a single copy in the en exemplaire unique redige en lan- 1946 in einer einzigen Ausfertigung,
English language. A French text of ·the gue anglaise. II sera prepare un texte in englischer Sprache. Eine französi-_
Convention shall be prepared and frarn;ais qe la presente Convention sehe F!}ssung der Konvention wird
after approval by all the signatory auquel, apres approbation par tous les angefertigt und nach Zustimmung
Governments ·shall be regarded as Gouvernements signataires, il sera re- aller Signatarstaaten als der eng-
being of equal validity to the English connu la meme valeur qu'au texte lischen Fassung gleichwertig betrachtet
text. Both texts of the Convention anglais. Ces deux textes seront, le werden. Beide Fassungen der Kon-
shall thereupon be deposited in the moment venu, deposes dans les archi- vention werden dann in den Archiven
(2) "Miscellaneous No. 5 (1937)," Cmd. 5494.
1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
archives of the Governrnent of the ves du Gouvernement du Royaume- der Regierung des Vereinigten König-
United Kingdorn of Great Britain and Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande reichs von Großbritannien und Nord-
Northern lreland. du Nord. irland hinterlegt.
Certified copies of the Convention Des copies de la Convention, certi- Beglaubigte Ausfertigungen der
shall be cornrnunicated to the signa- fiees conforrnes, seront communiquees Konvention werden den Signatarstaa-
tory and acceding Governments. aux Gouvernements signataires et ad- ten und den beigetretenen Staaten
herents. übermittelt.
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF BELGIUM: GOUVERNEMENT DE LA BELGIQUE: BELGISCHE REGIERUNG:
Carlier
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF DENMARK: GOUVERNEMENT DU DANEMARK: DÄNISCHE REGIERUNG:
P. F. Erichsen
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF EIRE: GOUVERNEMENT DE L'EIRE: IRISCHE REGIERUNG:
J.D.Rush
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF FRANCE: GOUVERNEMENT PROVISOIRE FRANZOSISCHE REGIERUNG:
DE LA REPUBLIQUE FRAN<;AISE:
Pierre Tissier
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF ICELAND: GOUVERNEMENT DE L'ISLANDE: ISLÄNDISCHE REGIERUNG:
Stefan Thorvardsson
Arni Fridriksson
ad referendum
For the GOVERNMENT Pour le GOUVERNEMENT Für die
OF THE NETHERLANDS: DE LA HOLLANDE: NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG:
D. J. van Dijk
Dr. B. Ha v i n g a
G. P. Baerends
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF NORWAY: GOUVERNEMENT DE LA NORVf:GE: NORWEGISCHE REGIERUNG:
Jens Bull
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF POLAND: GOUVERNEMENT DE LA POLOGNE: POLNISCHE REGIERUNG:
K a z. Petrus e w i c z
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF PORTUGAL: GOUVERNEMENT DU PORTUGAL: PORTUGIESISCHE REGIERUNG:
J o ä V a z M. d · Ä z e v e d o e S i l v a
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF SPAIN: GOUVERNEMENT DE L'ESPAGNE: SPANISCHE REGIERUNG:
Jose Miguel Ruiz Morales
For the Pour le Für die
GOVERNMENT OF SWEDEN: , GOUVERNEMENT DE LA SUJ::DE: SCHWEDISCHE REGIERUNG:
N. E. Ihre
Nils Rosen
For the Pour le Für die REGIERUNG DES
GOVERNMENT OF THE UNITED GOUVERNEMENT DU ROY AUME- VEREINIGTEN KONIGREICHS VON
KINGDQM OF GREAT BRIT AIN UNI DE GRANDE-BRETAGNE GROSSBRIT ANNIEN UND
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: NORDIRLAND:
A. T. A. Dobson
J. E. De Watteville
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1521
ANNEX I ANNEXE I ANHANG I
(1) In all waters covered by the (1) Dans toutes les eaux auxquelles (1) In allen Gewässern, auf die sich
Convention, as defined in Article 1 s'applique la presente Convention, en die Konvention gemäß Artikel 1
and Article 4, except as provided in vertu des articles 1 et 4, a. l'exception und 4 erstreckt, jedoch vorbehaltlich
paragraph (2) below, the minimum de celles faisant l'objet du paragra- der im nachstehenden Absatz (2) vor-
size of mesh for nets referred to in phe (2) ci-dessous, la taille minimum gesehenen Ausnahme, muß die Min-
Article 5 shall be such that when the de la maille du filet visee a. l'article 5 destgröße der Maschen der in Ar-
mesh is stretched diagonally length- doit etre telle que, lorsque la maille tikel 5 bezeichneten Netze so sein,
wise of the net a flat gauge 80 mm. est etiree dans le sens de la longueur daß ein flaches Maß von 80 mm Breite
broad and 2 mm. thick. shall pass du filet, une jauge plate de 80 mm. de und 2 mm Dicke leicht durch die dia-
through it easily when the net is wet; large et de 2 mm. d'epaisseur puisse gonal in die Länge gezogenen Maschen
except that during the period from passer aisement lorsque le filet est des nassen Netzes gesteckt werden
the 5th day of April, 1954, to the 4th mouille; a. ces exceptions pres que, kann, mit der Ausnahme, daß wäh-
day of April, 1961, a minimum mesh pendant la periode du 5 avril 1954 au rend der Zeit vom 5. April 1954 bis
of 75 mm. shall be permitted; and ex- 4 avril 1961, des mailles d'une dimen- zum 4. April 1961 eine Mindestgröße
cept that, in the case of seine nets, sion minimum de 75 mm. seront tole- der Maschen von 75 mm zulässig ist
the minimum size of mesh shall be rees; et que, dans le cas de sennes, und daß bei Fallnetzen die Mindest-
such that when the mesh is stretched la taille minimum de la maille doit größe der Maschen so sein muß, daß
diagonally lengthwise of the net a flat etre teile que, lorsque la maille est ein flaches Maß von 70 mm Breite und
gauge 70 mm. broad and 2 mm. thick etiree dans le sens de la longueur du 2 mm Dicke leicht durch die diagonal
shall pass through it easily when the filet, une jauge plate de 70 mm. de in die Länge gezogenen Maschen des
net is wet. large et de 2 mm. d' epaisseur puisse nassen Netzes gesteckt werden kann.
passer facilement lorsque le filet est
mouille.
(2) In the waters situated north of (2) Dans les eaux situees au nord (2) In den Gewässern, die nördlich
66 degrees north latitude and east of de 66 ° de latitude Nord et a. l'est du von 66 Grad nördlicher Breite und öst-
the meridian of Greenwich and in Ice- meridien de Greenwich ainsi que dans lich des Meridians von Greenwich lie-
landic waters between the parallels of les eaux islandaises situees entre les gen, sowie in den isländischen Gewäs-
68 degrees and 62 degrees north lati- paralleles de 68 ° et 62 ° de latitude sern zwischen den Parallelen von
tude and between the meridians of Nord et entre les meridiens de 28 ° et 68 Grad und 62 Grad nördlicher Breite
28 degrees and 10 degrees west longi- 10 ° de longitude Ouest, la taille mi- und zwischen den Meridianen von
tude, the minimum size of mesh for nimum de la maille de filet visee a 28 Grad und 10 Grad westlicher Länge
nets referred to in Article 5 shall be l' article 5 doit etre teile que, lorsque muß die Mindestgröße der Maschen
such that when the mesh is stretched la maille est etiree dans le sens de la der in Artikel 5 bezeichneten Netze so
diagonally lengthwise of the net a flat longueur du filet, une jauge plate de sein, daß ein flaches Maß von 110 mm
gauge 110 mm. broad and 2 mm. thick 110 mm. de large et de 2 mm. d'epais- Breite und 2 mm Dicke leicht durch
shall pass through it easily when the seur puisse passer aisement lorsque die diagonal in die Länge gezogenen
net is wet; except that, in the case of le filet est mouille; a cette exception Maschen des nassen Netzes gesteckt
seine nets, the minimum size of mesh pres que, dans le cas de sennes, la werden kann, mit der Ausnahme, daß
shall be such that when the mesh is taille minimum de. la maille doit etre bei Fallnetzen die Mindestgröße der
stretched diagonally lengthwise of the teile que, lorsque la maille est etiree Maschen so sein muß, daß ein flaches
net a flat gauge 100 mm. broad and dans le sens de la longueur du filet, Maß von 100 mm Breite und 2 mm
2 mm. thick shall pass through it easily une jauge plate de 100 mm. de large Dicke leicht durch die diagonal in die
when the net is wet. et 2 mm. d'epaisseur puisse passer fa- Länge gezogenen Maschen des nassen
cilement lorsque le ·met est mouille. Netzes gesteckt werden kann.
1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
ANNEX II ANNEXE II ANHANG II
The fish to which Articles 6, 8 and 9 Les poissons auxquels s'appliquent Die Fische, aut die Artikel 6, 8 und
of this Convention apply and the sizes les articles 6, 8 et 9 de la presente 9 dieser Konvention Anwendung fin-
below which such fish may not be re- Convention et les tailles en dessous den. und die Größen, unter denen
tained on board, landed, or sold and desquelles ces poissons ne peuvent derartige Fische nicht an Bord zurück-
exposed or off ered for sale are as etre ~ardes a bord, ni debarques, ni behalten, angelandet, verkauft, feilge-
follows:- vendus, ni exposes ou offerts en vente halten oder zum Verkauf angeboten
sont les suivants: werden dürfen, sind die folgenden:
Size limit for - Taille mm1mum Mindestgrößen
whole Fish pour les pois- für den
measured from sons entiers ganzen FisdJ
tip of snout to mesures du bout gemessen von
extreme end of du museau der Maulspitze
tail fin jusqu'a l'extre- bis zum
mite de la na- äußersten
geoire caudale Epde der
Schwanzspitze
Fish Cm. Poissons Cm. Fischart cm
Cod Morue, cabillaud Dorsch
(Gadus callarias) ..... 30 (Gadus callarias) 30 (Gadus callarias) ..... 30
Haddock Eglefin Schellfisch
(Gadus reglefinus) .... 27 (Gadus aeglefinus) .... 27 (Gadus aeglefinus) ... 27
Hake Merlu Seehecht
(Merluccius merluccius) 30 (Merluccius merluccius) 30 (Merluccius merluccius) 30
Plaice Plie Scholle
(Pleuronectes platessa) 25 (Pleuronectes platessa) 25 (Pleuronectes platessa) 25
Witches Plie cynoglosse Rotzunge
(Glyptocephalus cyno- (Glyptocephalus cyno- (Glyptocephalus cyno-
glossus) ............ . 28 glossus) ............ . 28 glossus) ............ . 28
Lemon soles Limande-sole Echte Rotzunge
(Microstomus kitt) 25 (Microstomus kitt) 25 (Microstomus kitt) 25
Soles Sole Zunge
(S~lea solea) ........• 24 (Solea solea) ........ . 24 (Solea solea) ........ . 24
Turbot Turbot Steinbutt
(Scophthalmus (Scoph thalm us (Scophthalmus
maximus) ........... . 30 maximus) ........... . 30 maximus) ........... . 30
Brill Barbue Glattbutt
(Scoph thalmus (Scophthalmus (Scoph thalmus
rhombus) ........... . 30 rhombus) ........... . 30 laevis) ..............• 30
Megrims Cardine Migram, Scheefsnut
(Lepidorhombus whiff) 25 (Lepidorhombus whiff) 25 (Lepidorhombus whiff) 25
Whitings Merlan Wittling
(Gadus merlangus) ... 20 (Gadus merlangus) .... 20 (Gadus merlangus) ... 20
Dabs Limande Kliesche, Scharbe
(Pleuronectes limanda) 20 (Pleuronectes limanda) 20 (Pleuronectes limanda) 20
ANNEX III ANNEXE III ANHANG III
In the fisheries set out in Article 6 Dans les pecheries designees a l' Ar- Bei der in Artikel 6 dieser Kon-
of this Convention, 10 per cent. by ticle 6 de la presente Convention, 10 vention beschriebenen Fischerei kön-
weight of each total landing or part pour cent en poids de chaque prise nen 10 v. H. des Gewichts jedes Ge-
thereof which is not intended for hu- totale ou partie de celle-ci non destine samtfangs oder eines Teiles davon,
man consumption in the form of fish, a la consommation humaine sous forme der nicht zum menschlichen Verbrauch
may consist of undersized fish of the de poisson peuvent se composer de in Form von Fisch bestimmt ist, in un-
species set out in Annex II to this poissons de taille non reglementaire termaßigen Fischen der in Anhang II
Convention. des especes designees a l' Annexe II zu dieser Konvention beschriebenen
de cette Convention. Arten bestehen.
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1523
Bekanntmachung der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Republik Osterreich
zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs
nach dem Haager Obereinkommen vom 1. März 1954.
Vom 18. Dezember 1959.
In Wien ist am 6. Juni 1959 eine Vereinbarung
zwisdlen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Bundesregierung der Republik Oster-
reich zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen
Verkehrs nach dem Haager Ubereinkommen vom
1. März 1954 unterzeichnet worden.
Auf Grund des Artikels 11 ist in Bonn durch
Notenwechsel vom 4./11. Dez-ember 1959 vereinbart
worden, daß diese Vereinbarung
am 1. Januar 1960
in Kraft tritt.
Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
V er ein barung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Bundesregierung der Republik Osterreich
zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Verkehrs
nach dem Haager Ubereinkommen vom 1. März 1954
DIE REGIERUNG Artikel 2
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Die ersuchte Behörde hat die Zustellung in der durch
und ihre innere Gesetzgebung für gleichartige Zustellungen
vorgesdJ.riebenen Form zu bewirken. Auf WunsdJ. der
DIE BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK OSTERREICH
ersudJ.enden Behörde hat sie die Zustellung in einer
1
beisonderen Form durchzuführen, sofern diese ihrer Ge-
haben zur weiteren Vereinfachung des rechtlichen Ver-
setzgebung nicht zuwiderläuft. ·
kehrs nach dem Haager Ubereinkommen über den Zivil-
prozeß (Haager Ubereinkommen, betreffend das Ver-
fahren in bürgerlichen Rechtssachen) vom 1. März 1954 Artikel 3
- in dieser Vereinbarung Haager Ubereinkommen vom Die beiden Staaten verzidJ.ten gegenseitig auf die Er-
1. März 1954 genannt - folgendes vereinbart: stattung von Auslagen, die bei einer Zustellung ent-
standen sind.
Zustellung von Schriftstücken
Rechtshilfeersuchen
Artikel 1
Artikel 4
(1) In Zivil- und Handelssamen werden die Zustellungs-
anträge (die Ersuchen um Zustellung) im unmittelbaren In Zivil- und Handelssachen werden die Reditshilfe-
Verkehr der beiderseitigen Behörden übersandt. ersuc:hen im unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen
Behörden übersandt. Artikel 1 Absatz 2 und 3 gilt ent-
(2) Für die Entgegennahme von Ersuchen um Zu- sprechend.
stellung (Zustellungsanträgen) ist das Amtsgericht (das
Bezirksgericht) zuständig, in dessen Bezirk die Zu- Artikel 5
stellung bewirkt werden soll. (1) Die beiden Staaten verzichten gegenseitig· auf die
(3) I_st die ersuchte Behörde nicht zuständig, so hat sie Erstattung von Auslagen, die bei der Erledigung eines
den Zustellungsantrag (das Ersudien um Zustellung) von RedJ.tshilfeersudiens entstanden sind; dies gilt auch für
Amts wegen an die zuständige Behörde abzugeben und die Beträge, die an Sachverständige gezahlt worden sind.
die ersuchende Behörde von der Abgabe unverzüglich zu (2) Die ersuchte Behörde hat die ihr erwachsenen Aus-
benachrichtigen. lagen der ersuchenden Behörde mitzuteilen.
1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 6 gestellt werden, können auch im unmittelbaren Verkehr
der beiderseitigen Behörden übersandt werden. Artikel 1
Jeder Staat kann Rechtshilfeersuchen, auf Grund deren
Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
eigene Staatsangehörige vernommen oder zur Vorlegung
von Urkunden angehalten werden sollen, von seinen
diplomatischen oder konsularischen Vertretern unmittel- Schlußbestimmungen
bar ohne Anwendung von Zwang ausführen lassen. Die
Staatsangehörigkeit der Person, auf die sich das Ersuchen Artikel 10
bezieht, wird nach dem Rechte des Staates beurteilt, in Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin,
dem das Rechtshilfeersudlen durchgeführt werden soll. sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Bundesregierung der Republik Oster-
Vollstreckung von Kostenentscheidungen reich innerhalb von drei Monaten nach dem Tage des
Inkrafttretens dieser Vereinbarung eine gegenteilige
Artikel 7 Erklärung abgibt.
Der Antrag, eine Entscheidung über die Prozeßkosten Artikel 11
nach den Artikeln 18 und 19 des Haager Ubereinkom-
mens vom 1. März 1954 für vollstreckbar zu erklären (auf Der Tag, an dem ·diese Vereinbarung in Kraft tritt,
Grund einer Entscheidung über die Prozeßkosten nach wird durch Notenwechsel vereinbart werden, sobald die
den Artikeln 18 und 19 des Haager Ubereinkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das
vom 1. März 1954 die Exekution zu bewilligen), kann von Inkrafttreten vorliegen.
dem Berechtigten bei dem zuständigen Gericht unmittel-
bar gestellt werden. Artikel 12
Artikel 8 Jede der beiden Regierungen kann die Vereinbarung
kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem
Die Bescheinigung der zuständigen Behörde, daß die Zeitpunkt wirksam, an dem sie der anderen Regierung
Kostenentscheidung die Redltskraft erlangt hat, bedarf notifiziert wurde.
keiner Bestätigung der höd1sten Justizverwaltungs-
behörde nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 2 des Haager GESCHEHEN zu Wien, am 6. Juni 1959, in zwei Ur-
Ubereinkommens vom 1. März 1954. schriften.
Armenrecht Für die Regierung der Für die Bundesregierung
Bundesrepublik Deutschland: der Republik Osterreich:
Artikel 9
Mueller-Graaf Leopold F i g 1
Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes, die gemäß
Artikel 23 des Haag er Ubereinkommens vom 1. März 1954 Fritz S c h ä ff e r Dr. Otto Tschadek
Bekanntmachung der Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Belgischen Regierung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nadl dem Haager Obereinkommen vom
1. März 1954 über den Zivilprozeß.
Vom 23. Dezember 1959.
In Brüssel ist am 25. April 1959 eine Vereinba-
rung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland µnd der Belgischen Regierung zur wei-
teren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem
Haager Ubereinkommen vom 1. März 1954 über den
Zivilprozeß unterzeichnet worden.
Auf Grund des Artikels 17 ist in Brüssel durch
Notenwechsel vom 14./23. Dezember 1959 vereinbart
worden, daß diese Vereinbarung
am 1. Januar 1960
in Kraft tritt.
Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Dezember 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1525
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Belgischen Regierung
zur weiteren Vereinfachung des Rechtsverkehrs nach dem Haager Ubereinkommen
vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Accord
entre le Gouvernement de la Republique federale d'Allemagne
et le Gouvernement belge
en vue de faciliter l' application de la Convention de La Haye
du 1er mars 1954 relative a la procedure civile
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK LE GOUV.ERNEMENT DE LA REPUBLIQUE FEDcRALE
DEUTSCHLAND D'ALLEMAGNE
und et
DIE BELGISCHE REGIERUNG, LE GOUVERNEMENT BELGE,
von dem Wunsche geleitet, im Rechtsverkehr zwischen desirant, dans les rapports reciproques entre les deux
den beiden Staaten die Anwendung gewisser Bestim- pays, faciliter l'application de certaines dispositions de la
mungen des Haager Ubereinkommens über den Zivil- Convention de La Haye du 1er ·mars 1954 relative a la
prozeß vom 1. März 1954, dem die Bundesrepublik procedure civile, a laquelle la · Republique federale
Deutschland und Belgien als Vertragstaaten angehören, d'Allemagne et la Belgique sont parties,
zu erleichtern,
haben gemäß den Möglichkeiten, die in dem Uber- sont convenus, conformement aux f acultes prevues
einkommen vorgesehen sind, folgendes vereinbart: par ladite Convention, de ce qui suit:
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Communication des actes judiciaires et
Schriftstücke extrajudiciaires
Artikel 1 Art i c l e 1er
(1) In Zivil- und Handelssachen werden gerichtliche 1. Les actes judiciaires et extrajudiciaires en matiere
und außergerichtliche Schriftstücke, die von einem der civile et commerciale dresses dans l'un .des deux Etats
beiden Staaten ausgehen, im unmittelbaren Verkehr seront:
übersandt, und zwar,
1. wenn sie für Personen in der Bundesrepublik 1°) lorsqu'ils sont destines a des personnes residant
Deutschland bestimmt sind, von den Procureurs sur le. territoire de la Republique federale
generaux oder von den Procureurs du Roi an d'Allemagne, transmis directement par les pro-
den Präsidenten des Landgerichts oder Amts- cureurs generaux ou par les proc'.lreurs du Roi
gerichts, in dessen Bezirk sich der Empfänger au president du Tribunal de premiere instance
aufhält, (Landgericht ou Amtsgericht) dans le ressort
duquel se trouve le destinataire,
2. wenn die Zustellung an Personen in Belgien be- 2°) lorsqu'ils doivent etre notifies a des personnes
wirkt werden soll, von den zuständigen deutschen residant sur le territoire beige, transmis directe-
Justizbehörden an den Procureur du Roi, in des- ment par les autorites judiciaires allemandPs
sen Zuständigkeitsbereich sich der Empfänger competentes au procureur du Roi dans le ress,Jrt
aufhält. duquel se trouve le destinataire.
(2) Die genannten Behörden bedienen sich für die Zu- 2. Ces autorites utiliseront leur propre langue nationale
stellüngsanträge nach Artikel 1 Absatz 1 des Haager tant pour les demandes contenant les indications prevues
Obereinkommens und bei dem weiteren Schriftwechsel a l'article 1er, alinea 1er, de la Convention de La Haye
ihrer Landessprache. que pour leurs correspondances ulterieures.
Artikel 2 Article 2
Ist die Behörde, der das Schriftstück übersandt worden En cas d'incompetence de l'autorite a laquelle un acte
ist, nicht zuständig, so gibt sie es von Amts wegen an a ete envoye, cette autorite le fera parvenir d'office a
die zuständige Behörde ab und benachrichtigt hiervon l'autorite competente et en informera immediatement
unverzüglich die ersuchende Behörde. l'autorite requerante.
1526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) Die Zustellung durch einfache Obergabe und die 1. Les remises et significations d'actes s'effectueront
förmliche Zustellung von Schriftstücken wird gemäß den conformement aux d1spositions des articles 2, 3, 4 et 5
Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Haager Obereinkommens aus- de la Convention ~e La Haye.
geführt.
(2) Hat die ersuchende Behörde nicht, wie in Artikel 3 2. Toutefois, dam, le cas de l'article 3. 2e alinea, de
Absatz 2 des Haager Ubereinkommens vorgesehen, den ladite Convention de La Haye, si le desir n'a pas ete
Wunsch ausgesprochen, das Schriftstück in der Form exprime de faire signifier l'acte dans la forme prescrite
zuzustellen, die nach den innerstaatlichen Rechtsvor- par la legislation interieure de l'autorite requise pour
schriften der ersuchten Behörde für die Bewirkung gleich- l'execution de significations analogues et si l'i1cte n'a
artiger Zustellungen vorgeschrieben ist, und kann eine pu etre notifie par la voie indiquee a l'article 2 de la
Zustellung nicht durch einfache Obergabe nach Artikel 2 Convention de La Haye, l'autorite requise renverra
des Haager Ubereinkommens bewirkt werden, so sendet immediatement celui-ci a l'autorite requerante en indi-
die ersuchte Behörde das Schriftstück unverzüglich der quant le motif pou1 lequel la remise n·a pu avoir lieu.
ersuchenden Behörde zurück und teilt ihr die Gründe
mit, aus denen die einfache Ubergabe nicht moglich war.
(3) Hat die ersuchende Behörde ihrem Antrag, ein 3. S'il est demande de signifier un acte dans la forme
Schriftstück in der Form, die nach den innerstaatlichen prescrite par la legislation interieure de l'autorite
Rechtsvorschriften der ersuchten Behörde für die Bewir- requise pour l'execution de significations analogues ou
kung gleichartiger Zustellungen vorgeschrieben ist, oder dans une forme speciale et que l'acte n'est pas accom-
in einer besonderen Form zuzustellen, eine Obersetzung pagne d'une traduction, celle-ci sera effectuee par
des Schriftstücks nicht beigefügt, so wird diese von der l'autorite requise aux frais de l'autorite requerante.
ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden beschafft.
(4) Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die 4. Les deux Etat~ renoncent reciproquement au rem-
Erstattung von Auslagen, die in den Fällen des Artikels 3 boursement des frais occasionnes par l'intervention d'un
des Haager Ubereinkommens dadurch entstanden sind, officier ministeriel ou par l'emploi d'une forme speciale
daß bei der Zustellung ein Gerichtsbeamter 'mitgewirkt dans les cas de l'article 3 de ladite Convention de La
hat oder daß bei ihr eine besondere Form beachtet wor- Haye.
den ist.
Reditshilfeersuchen Commissions rogatoires
Artikel 4 Article 4
(1) Rechtshilfeersuchen werden im unmittelbaren Ver- 1. Les commissions rogatoires feront l'objet de com-
kehr zwischen den Landesjustizverwaltungen in der munications directes entre le Ministere belge de la
Bundesrepublik Deutschland und dem belgischen Justiz- Justice et les Ministeres de la Justice des Länder de la
ministerium übersandt. Republique federale d'Allemagne.
(2) In Eilfällen können die Gerichtsbehörden des er- 2. En cas d'urgence, les commissions rogatoires pour-
suchenden Staates die Rechtshilfeersuchen den Gerichts- ront etre adressees directement par les autorite5 judi-
behörden des ersuchten Staates unmittelbar übersen- ciaires de la Partie requera.nte aux autorites judiciaires
den. Diese Rechtshilfeersuchen und die Erledigungsstücke de la Partie requise. Ces commissions rogatoires et les
sind auf dem in Absatz (1) genannten Weg zurückzu- pieces relatives a leur execution, seront renvoyees par
senden. la voie prevue au paragraphe precedent.
(3) Die Justizministerien und die Gerichtsbehörden be- 3. Dans leurs relations, les Ministeres de la Justice et
dienen sich im Geschäftsverkehr ihrer Landessprache. les autorites judiciaires utiliseront leur propre Iangue
nationale.
Artikel 5 Article 5
Die Rechtshilfeersuchen werden in der Sprache der Les commissions rogatoires seront redigees dans la
ersuchenden Behörde abgefaßt; etwa entstehende Ober- Iangue de l'autorite requerante; Ies frais eventuels de
setzungskosten werden nicht erstattet. traduction ne donneront pas lieu a remboursement.
Artikel 6 Article 6
(1) Die beiden Staaten verzichten gegenseitig auf die 1. Les deux Etats renoncent reciproquement au rem-
Erstattung der Auslagen, die bei der Erledigung eines boursement des frais occasionnes par l' execution des
Rechtshilfeersuchens entstehen; der Betrag _dieser Aus- commissions rogatoires; le montant de ces frais sera
lagen ist jedoch der ersuchenden Behörde mitzuteilen. neanmoins communique a l'autorite requerante.
(2) Absatz (1) gilt jedoch nicht für die Entschädigungen, 2. n est toutefois fait exception des frais d'expertise,
die an Sachverständige gezahlt worden sind; diese Aus- lesquels donneront lieu a remboursement.
lagen sind zu erstatten.
Artikel 7 Article 7
(1) Jeder Staat kann Rechtshilfeersuchen, auf Grund 1. Chacun des Etats a Ia faculte de faire executer
deren eigene Staatsangehörige vernommen oder zur Vor- directement et sans c0ntrainte, par ses agents diplo-
legung von Urkunden angehalten werden sollen, von matiques ou consulaires, les commissions rogatoires
seinen diplomatischen oder konsularischen Vertretern tendant a l'audition de ses ressortissants ou a la pro-
unmittelbar und ohne Anwendung von Zwang ausführen duction de documents par ces derniers. En cas de con-
lassen. Die Staatsangehörigkeit der Person, auf die sich flit de legislation, la nationalite de la personne a en-
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 1527
das Ersuchen bezieht, wird nach dem Recht des Staates tendre sera determinee par la loi de !'Etat ou la com-
beurteilt, in dem das Rechtshilfeersuchen ausgeführt mission rogatoire doit etre executee.
werden soll.
(2) In der Ladung ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, 2. Toute convocation mentionnera expressement que
daß bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens kein la procedure a lieu sans contrainte.
Zwang angewendet wird.
Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten Caution judicatum solvi
Artikel 8 Article 8
(1) Der Antrag, eine Entscheidung über die Prozeß- 1. Les demandes d'exequatur des condamnations aux
kosten nach den Artikeln 18 und 19 des Haager Uber- frais et depens du proces prevues aux articles 18 et 19
einkommens für vollstreckbar zu erklären, kann von dem de la Convention de La Haye, pourront etre adressees
Berechtigten selbst bei dem zuständigen Gericht unmittel- directement par la partie interessee a l'autorite judi-
bar gestellt werden. ciaire competente.
(2) Das gleiche gilt für gerichtliche Entscheidungen, 2. 11 en sera de meme quant aux decisions judiciaires
durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später par lesquelles le montant des frais du proces a ete fixe
festgesetzt wird. ulterieurement.
Artikel 9 Article 9
(1) Den Erfordernissen des Artikels 19 Absatz 2 Num- 1. Pour satisfaire aux conditions prescrites par
mer 2 und Absatz 3 des Haager Ubereinkommens wird l'alinea 2, 2° et par l'alinea 3 de l'article 19 de la Con-
auf folgende Weise genügt: vention de La Haye:
1. den belgischen Entscheidungen werden beigefügt 1°) les decisions belges seront accompagnees:
a) eine Urkunde, aus der hervorgeht, daß die a) d'un document dont il resulte que la deci-
Entscheidung der Partei zugestellt worden ist, sion a ete signifiee a la part_ie contre laquelle
gegen welche die Zwangsvollstreckung be- l'execution est poursuivie,
trieben werden soll,
b) eine Bescheinigung darüber, daß die Entschei- b) d'une attestation etablissant que la decision
dung nicht durch Einspruch (opposition) oder n'est frappee ni d'opposition ni d'appel,
Berufung (appel) angefochten ist;
die Urkunde und die Bescheinigung bilden die lesquels document et attestation constitueront la
Erklärung, daß die Entscheidung die Rechtskraft declaration etablissant que la decision est pas-
erlangt hat; see en force de chose jugee;
2. den deutschen Entscheidungen wird ein von dem 2°) les decisions allemandes seront accompagnees
zuständigen Gericht ausgestelltes Zeugnis der d'une attestation delivree par le tribunal compe-
Rechtskraft beigefügt. tent etablissant que la decision est passee en
force de dl.ose jugee.
(2) Zum Nachweis der Zuständigkeit der Behörden, 2. La competence des autorites qui auront delivre les
welche die in Absatz (1) Nummer 1 Buchstaben a) und b) documents prevus au paragraphe 1, 1°, a) et b) et 2°
und Nummer 2 vorgesehenen Urkunden ausstellen, bedarf ci-dessus ne devra pas etre certifie par une autorite
es keiner Bescheinigung der vorgesetzten Behörde. superieure.
Artikel 10 Article 10
Die in Artikel 19 Absatz 2 Nummer 3 des Haager Uber- La traduction prevue a l'article 19, 2e alinea, 3°, de
einkommens vorgesehene Ubersetzung kann auch von la Convention de La Haye pourra egalement etre certi-
einem vereidigten Ubersetzer des Staates beglaubigt fiee conforme par un traducteur jure de !'Etat d'ou
werden, in dem die Entscheidung ergangen ist. emane la decision a exequaturer.
Armenrecht Assistance judiciaire gratuite
Artikel 11 Article 11
Anträge auf Bewilligung des Armenrechts, die gemäß Les demandes ct·assistance judiciaire gratuite prevues
Artikel 23 des Haager Ubereinkommens gestellt werden, a l' article 23 de la Convention de La Haye pourront etre
können übersandt werden, transmises:
1. wenn sie von Belgien ausgehen, von dem diploma- 1o) pour les demandes emanant de la Belgique, par
tischen oder konsularischen Vertreter Belgiens an l' agent diplomatique ou consulaire beige a la
das zuständige deutsche Gericht, juridiction allemande competente,
2. wenn sie von der Bundesrepublik Deutschland aus- 2°) pour les demandes emanant de la Republique
gehen, von dem deutschen diplomatischen o1er kon- federale d' Allemagne, soit par l' agent diploma-
sularischen Vertreter oder von dem Landgerichts- tique ou consulaire allemand, soit par le presi-
oder Amtsgeridl.tspräsidenten an den zuständigen dent du Landgericht ou de !'Amtsgericht au
Procureur du Roi. procureur du F.oi competent.
Artikel 12 Article 12
Die Urkunden, die einem Antrag auf Bewilligung des Les documents produits a l' appui d'une dem an de
Armenrechts beigefügt werden, können in der Sprache d'assistance judiciaire gratuite pourront etre rediges
der ersud1enden Behörde abgefaßt werden; etwa ent- dans la langue de l'autorite requerante et les frais even-
stehende Ubersetzungskosten werden nicht erstattet. tuels de traduction ne donneront pas lieu a remboursement.
1528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 13 Article 13
Die zuständigen Behörden des Staates, in dem das Les autorites competentes de r:etat ou l' assistance
Armenrecht beantragt wird, können sich wegen einer judiciaire gratuite est demandee pourront s'adresser
Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhält- directement aux autorites competentes de l'autre :etat
nisse des Antragstellers unmittelbar an die zuständigen pour obtenir des renseignements su~ la situation de for-
Behörden des anderen Staates wenden. tune du requerant.
Schlußbestimmungen DISPOSITIONS FINALES
Artikel 14 Article 14
Im Verhältnis der beiden Staaten zueinander gilt das La Convention de la Haye du 1er mars 1954 relative
Haager Obereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März a la procedure civile continuera, en tant que le present
1954 nach Maßgabe dieser Vereinbarung. Accord n'y deroge pas, a regler les rapports des deux
f:tats sur les matieres au sujet desquelles elle dispose.
Artikel 15 Article 15
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, Le present Accord s'appliquera egalement au Land de
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Berlin ~auf declaration contraire faite par le Gouverne-
land gegenüber der Belgischen Regierung innerhalb von ment de la Republique federale d'Allemagne au Gou-
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung vernement beige dans un delai de trois mois a partir de
eine gegenteilige Erklärung abgibt. la date de l'entree en vigueur de cet Accord.
Artikel 16 Article 16
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieser Tout differend relatif a l'interpretation du present
Vereinbarung werden auf diplomatischem Wege geregelt. Accord sera regle par la voie diplomatique.
Artikel 17 Article 17
Der Tag, an dem diese Vereinbarung in Kraft tritt, La date d'entree en vigueur du present Accord sera
wird durch Notenaustausch vereinbart werden, sobald fixee par un echange de notes entre les deux Gouverne-
die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für ments aussitöt qu'il aura ete satisfait aux formali tes
das Inkrafttreten vorliegen. requises dans chacun des deux f:tats.
GESCHEHEN zu Brüssel am 25. April 1959 in zwei FAIT a Bruxelles, le 25 avril 1959, en double original,
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, en langues frarn;:aise et allemande, les deux textes fai-
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. sant egalement foi.
Für die Regierung der Pour le Gouvernement beige:
Bundesrepublik Deutschland: Wigny
C. F. Ophüls
Bülow Pour le Gouvernement de la
Republique federale d' Allemagne:
Für die Belgische Regierung: C. F. Ophüls
Wigny Bülow
Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiqer-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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