1453
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1959 Nr. 53
Tag Inhalt: Seite
10. 12. 59 Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1453
16. 12. 59 Gesetz zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen Yom 20. März 1926
zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1459
16. 12. 59 Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik . . . . . . . . . . . . . 1468
19. 12. 59 Gesetz über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungs-
abkommen vom 5. August 1955 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1484
16. 12. 59 Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Vorprodukte zur Her-
stellung von Hormonen usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1491
16. 12. 59 Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Zolltarifvereinbarungen mit
der Schweiz usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1494
6. 12. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und
Bestrafung des Völkermordes (Inkrafttreten für Kolumbien). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1497
26. 11. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Verein-
heitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Israel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498
30. 11. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages
London 1948 (Inkrafttreten für Australien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498
30. 11. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-
Corporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499
17. 12. 59 Bekanntmachung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe und der dem Generalsekretär des Rates bis
zum 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956
zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen
des Europarates.
Vom 10. Dezember 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Der Tag, an dem das Protokoll gemäß seinem
schlossen: Artikel 6 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Artikel 1
Dem am 15. Dezember 1956 in Paris unterzeichne- Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
ten Zweiten Protokoll zum Allgemeinen Abkommen sind gewahrt.
über die Vorrechte und Befreiungen des Europa-
rates - Bestimmungen betreffend die Mitglieder Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
der Europäischen Kommission für Menschenrechte
- wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend Bonn, den 10. Dezember 1959.
veröffentlicht.
Artikel 2 Der Bundespräsident
Lübke
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
feststellt.
Ludwig Erhard
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- Der Bundesminister des Auswärtigen
dung in Kraft. von Brentano
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Zweites Protokoll
zum Allgemeinen Abkommen
über die Vorrechte und Befreiungen
des Europarates
Bestimmungen betreffend die Mitglieder
der Europäischen Kommission für Menschenrechte
Deuxieme Protocole additionnel
a l'Accord General
sur les Privileges et Immunites
du Conseil de l'Europe
Dispositions relatives aux membres
de la Commission Europeenne des Droits de l'Homme
Second Protocol
to the General Agreement
on Privileges and Immunities
of the Council of Europe
Provisions in Respect of the Members
of the European Commission of Human Rights
(Ubersetzung)
LES GOUVERNEMENTS SIGNA- THE GOVERNMENTS SIGNATORY DIE UNTERZEICHNENDEN REGIE-
T AIRES, Membres du Conseil de HERETO, being Members of the Coun- RUNGEN, die Mitglieder des Europa-
l'Europe, cil of Europe, rates sind -
Considerant qu·aux termes de l'ar- Considering that, under the terms In der Erwägung, daß gemäß Arti-
ticle 59 de la Convention de sauve- of Article 59 of the Convention for kel 59 der am 4. November 1950 in
garde des Droits de l'Homme et des the Protection of Human Rights and Rom unterzeichneten Konvention zum
Libertes fondamentales, signee a Fundamental Freedoms, signed at Schutze der Menschenrechte und
Rome le 4 novembre 1950, les mem- Rome on 4th November, 1950, the Grundfreiheiten die Mitglieder der
bres de la Commission Europeenne members of the European Commis- Europäischen Kommission für Men-
des Droits de l'Homme (ci-dessous de- sion of Human Rights (hereinafter schenrechte (nachstehend als „Kommis-
nommee « la Commission ») jouissent, referred to as •the Commission") are sion• bezeichnet) bei der Ausübung
pendant l'exercice de leurs fonctions, entitled, during the discharge of their ihres Amtes die in Artikel 40 der
des privileges et immunites prevus a functions, to the privileges and im- Satzung des Europarates und in den
l'article 40 du Statut du Conseil de munities provided for in Article 40 of auf Grund dieses Artikels abgeschlos-
l'Europe et dans les Accords conclus the Statute of the Council of Europe senen Abkommen vorgesehenen Vor-
en vertu de cet article; and in the Agreements made there- rechte und Befreiungen genießen;
under;
Considerant qu'il importe de de- Considering that it is necessary to In der Erwägung, daß es erforder-
finir et preciser lesdits privileges et specify and define the said privileges lich ist, diese Vorrechte und Befreiun-
immunites au moyen d'un Protocole and immunities in a Protocol to the gen in einem Zusatzprotokoll zu dem
additionnel ä l' Accord General sur General Agreement on Privileges and am 2. September 1949 in Paris unter-
les Privileges et Immunites du Con- Immunities of the Council of Europe, zeichneten Allgemeinen Abkommen
seil de l'Europe, signe ä Paris le signed at Paris on 2nd September, über die Vorrechte und Befreiungen
2 septembre 1949, 1949, des Europarates zu bestimmen und zu
präzisieren -,
Sont convenus de ce qui suit: Have agreed as follows: Sind wie folgt übereingekommen:
Art i c 1e 1er Article 1 Artikel 1
Les membres de la Commission The members of the Commission Die Mitglieder der Kommission ge-
jouissent, pendant l' exercice de leurs shall, while exercising their func- nießen bei der Ausübung ihres Amtes
fonctions et au cours de leurs voya- tions and during their journeys to und auf ihren Reisen zu den Tagungs-
ges a destination ou en provenance and from their place of meeting, orten und zurück folgende Vorrechte
du lieu de leurs reunions, des privi- enjoy the following privileges and und Befreiungen:
leges et immunites suivants: immunities:
(a) immunites d'arrestation ou de de- (a) immunity from personal arrest (a) Befreiung von Festnahme oder Haft
tention et de saisie de leurs ba- or detention and from seizure of und von der Beschlagnahme ihres
gages personnels et, en ce qui their personal baggage, and, in persönlichen Gepäcks und für in
concerne les actes accomplis par respect of words spoken or writ- ihrer amtlichen Eigenschaft vorge-
eux en leur qualite officielle, y ten and all acts done by them in nommene Handlungen, einschließ-
compris leurs paroles et ecrits, their official capacity, immunity lich ihrer mündlichen und schrift-
immunites de toute juridiction; from legal process of every kind; lichen Äußerungen, Befreiung von
jeder Gerichtsbarkeit;
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dez,ember 1959 1455
(b) inviolabilite de tous papiers et (b) inviolability for all papers and (b) Unverletzlichkeit aller Papiere und
documents; documents; Schriftstücke;
(c) exemption pour eux-memes et (c) exemption in respect of them- (c) Befreiung für sich selbst und für
pour leurs conjoints a l'egard de selves and their spouses from ihre Ehegatten von Einwande-
toutes mesures restrictives rela- immigration restrictions or aliens rungsbeschränkungen und allen
tives a l'immigration, de toutes registration in the State which Formalitäten der Ausländerre-
formalites d'enregistrement des they are vis1ting or through gistrierung in den in Ausübung
etrangers, dans les pays visites which they are passing in the ihres Amtes von ihnen besuchten
ou traverses par eux dans l'exer- exercise of their functions. oder durchreisten Ländern.
cice de leurs fonctions.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Aucune restriction d'ordre ad- 1. No administrative or other 1. Die Reisen der Miglieder der
ministratif ou autre ne peut etre ap- restrictions shall be imposed on the Kommission zu den Tagungsorten der
portee au libre deplacement des free movement of members of the Kommission und zurück dürfen durch
membres de la Commission se ren- Commission to and from the place of keinerlei Beschränkungen verwaltungs-
dant au lieu de reunion de la Com- meeting of the Commission. mäßiger oder sonstiger Art behindert
mission ou en revenant. werden.
2. Les membres de la Commission 2. Members of the Commission 2. Die Mitglieder der Kommission
se voient accorder, en matiere de shall, in the matter of customs and erhalten für die Zollabfertigung und
douane et de contröle des changes: exchange control, be accorded: Devisenkontrolle:
(a) par leur propre gouvernement, (a) by theu own Government, the (a) von ihrer eigenen Regierung die-
les memes f acilites que celles re- same facilities as those accorded selben Erleichterungen, die den
connues aux hauts fonctionnaues to senior officials travelling hohen Beamten, die sich in dienst-
se rendant a l' etranger en mission abroad on temporary official lichem Auftrag vorübergehend ins
officielle temporaire; duty; Ausland begeben, gewährt werden;
(b) par les gouvernements des autres (b) by the Governments of other (b) von den Regierungen der anderen
Membres, les memes facilites que Members, the same facilities as Mitgliedstaaten dieselben Erleich-
celles reconnues aux represen- those accorded to representatives terungen, die den Vertretern aus-
tants de gouvernements etrangers of foreign Governments on tem- ländischer Regierungen, die sich
en mission officielle temporaire. porary official duty. in dienstlichem Auftrag vorüber-
gehend in diesen Ländern aufhal-
ten, gewährt werden.
Article 3 Article 3 Artikel 3
En vue d' assurer aux membres de In order to secure for the members Um den Mitgliedern der Kommis-
la Commission une complete liberte of the Commission complete freedom sion volle Redefreiheit und volle Un-
de parole et une complete indepen- of speech and complete independence abhängigkeit bei der Ausübung ihres
dance dans l'accomplissement de in the disdiarge of their duties, the Amtes zu sichern, wird ihnen Befrei-
leurs fonctions, l'immunite de juri- immunity from legal process in re- ung von der Gerichtsbarkeit bezüglich
diction en ce qui concerne les paro- spect of words spoken or written and der mündlichen oder schriftlichen
les ou les ecrits ou les actes ema- all acts done by them in discharging Äußerungen und der von ihnen in
nant d'eux dans l'accomplissement de their duties shall continue to be ac- Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenom-
leurs fonctions continuera a leur etre corded, notwithstanding that the menen Handlungen auch für die Zeit
accordee meme apres que le mandat persons concerned are no langer nach Ablauf ihrer Amtszeit gewährt.
de ces personnes aura pris fin. engaged in the discharge of such
duties.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Les privileges et immunites sont Privileges and immunities are ac- Die Vorrechte und Befreiungen wer-
accordes aux membres de la Commis- corded to the members of the Com- den den Mitgliedern der Kommission
sion, non pour leur benefice person- mission, not for the personal benefit nicht zu ihrem persönlichen Vorteil
nel, mais dans le but d'assurer en of the individuals themselves, but in gewährt, sondern um ihnen zu ermög-
toute independance l'exercice de order to safeguard the independent lichen, ihr Amt in voller Unabhängig-
leurs fonctions. La Commission a exercise of their functions. The Com- keit auszuüben. Die Kommission ist
seule qualite pour prononcer la levee mission alone shall be competent to allein befugt, die Befreiung ihrer Mit-
des immunites; elle a non seulement waive the immunity of its members; glieder aufzuheben; sie hat nicht nur
le droit, mais le devoir de lever l'im- it has not only the right, but is under das Recht, sondern auch die Pflicht,
munite d'un de ses membres dans a duty, to waive the immunity of die Befreiung eines ihrer Mitglieder
tous les cas oll, a son avis, l'immunite one of its members in any case in allen Fällen aufzuheben, in denen
empecherait que justice ne soit faite where, in its opinion, the immunity nach ihrer Auffassung diese Befreiung
et oll l'immunite peut etre levee sans would impede the course of justice, verhindern würde, daß der Gerechtig-
nuire au but pour lequel elle est and where it can be waived without keit Genüge geschieht, und in denen
accordee. prejudice to the purpose for whidi die Befreiung ohne Beeinträchtigung
the immunity is accorded. des Zwecks, für den sie gewährt
wird, aufgehoben werden kann.
1456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Article 5 Article 5 Artikel 5
Le present Protocole est ouvert a This Protocol shall be open to the Dieses Protokoll wird zur Unter-
la signature des Membres du Con- signature of the Members of the zeidinung durdi die Mitglieder des
seil qui peuvent y devenir Parties Council of Europe who may become Europarates, die ihm
par: Parties to it either by:
(a) la signature sans reserve de rati- (a) signature without reservation in (a) durdi Unterzeidinung ohne Vor-
fication; respect of ratification or by behalt der Ratifizierung oder
(b) la signature SOUS reserve de rati- (b) signature with reservation in (b) durch Unterzeichnung unter Vor-
fication. respect of ratification followed behalt der Ratifizierung und nadi-
by ratification. folgende Ratifizierung
beitreten können, aufgelegt.
Les instruments de ratification Instruments of ratification shall be Die Ratifikationsurkunden werden
seront deposes pres le Secretaire deposited with the Secretary-General beim Generalsekretär des Europarates
General du Conseil de l'Europe. of the Council of Europe. hinterlegt.
Article 6 Article 6 Artikel 6
1. Le present Protocole entrera en 1. This Protocol shall enter into 1. Dieses Protokoll tritt in Kraft,
vigueur des que trois Membres du force as soon as three Members of sobald es von drei Mitgliedern des
Conseil de l'Europe, conformement aux the Council of Europe shall, in ac- Europarates gemäß Artikel 5 entwe-
dispositions de l'article 5, l'auront cordance with Article 5, have signed der ohne Vorbehalt der Ratifizierung
signe sans reserve de ratification ou it without reservation in respect of unterzeichnet oder ratifiziert worden
l'auront ratifie. ratification or shall have ratified it. ist.
2. Pour tout Membre qui ulterieure- 2. As regards any Member sub- 2. Für jedes Mitglied, das es später
ment le signera sans reserve de rati- sequently signing it without reser- entweder ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication ou le ratifiera, le present vation in respect of ratification, or zierung unterzeidinet oder ratifiziert,
Protocole entrera en vigueur des la ratifying it, this Protocol shall enter tritt dieses Protokoll mit dem Tage
signature ou le depöt de l'instrument into force at the date of signature or der Unterzeichnung oder der Hinter-
de ratification. deposit of the instrument of ratifica- legung der Ratifikationsurkunde in
tion. Kraft.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Le Secretaire General du Conseil The Secretary-General of the Der Generalsekretär des Europa-
de l'Europe notifiera aux Membres Council of Europe shall notify rates notifiziert den Mitgliedern des_
du Conseil la date d'entree en vi- Members of the Council of the date Rates den Zeitpunkt des lnkrafttretens
gueur du present Protocole et les of entry into force of this Protocol dieses Protokolls und die Namen der
noms des Membres ayant signe sans and shall give the names of any Mitglieder, die es entweder ohne Vor-
reserve de ratification ou ratifie. Members who have signed it without behalt der Ratifizierung unterzeichnet
reservation in respect of ratification oder ratifiziert haben.
or who have ratified it.
EN FOI DE QUOI, les soussignes, IN WITNESS WHEREOF the under- ZU URKUND DESSEN haben die
dument autorises a cet effet, ont signe signed, being duly authorised to that hierzu gehörig befugten Unterzeidine-
le present Protocole. effect, have signed the present ten dieses Protokoll unterschrieben.
Protocol.
FAIT a Paris, le 15 decembre 1956, DONE at Paris, this 15th day of De- GESCHEHEN zu Paris, am 15. De-
en frail(;ais et en anglais, les deux cember, 1956, in English and in zember 1956 in englisdier und franzö-
textes faisant egalement foi, en un Frendi, both texts being equally au- sisdier Sprache, wobei jeder Wortlaut
seul exemplaire, qui sera depose dans thoritative, in a single copy whidi gleichermaßen verbindlich ist, in einer
les arc:hives du Conseil de l'Europe. shall remain deposited in the ardiives Urschrift, die im Archiv des Europa-
Le Secretaire General en communi- of the Council of Europe. The Secre- rates hinterlegt wird. Der G1..:neral-
quera des copies certifiees conformes tary-General shall send certified sekretär übermittelt allen Unterzeich-
a tous les gouvernements signataires. copies to each of the signatory Gov- nerregierungen beglaubigte Abschrif-
ernments. ten.
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE REPUBLIC REGIERUNG DER REPUBLIK
Rf:PUBLIQUE D' AUTRICHE: OF AUSTRIA: OSTERREICH:
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DU ROY AUME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DE BELGIQUE: OF BELGIUM: BELGIEN:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
P.-H. Spaak
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1457
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DU ROY A UME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DE DANEMARK: OF DENMARK: DÄNEMARK:
Ernst C h r i s t i a n s e n
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE FRENCH REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN
R:ePUBLIQUE FRANc;AISE: REPUBLIC: REPUBLIK:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
M.Faure
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK
R:ePUBLIQUE F:eD:eRALE FEDERAL REPUBLIC DEUTSCHLAND:
D' ALLEMAGNE: OF GERMANY:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
Hallstein
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DU ROY AUME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DE GR:eCE: OF GREECE: GRIECHENLAND:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
A veroff Tos s i z z a
Pour le Forthe Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE ICELANDIC REGIERUNG DER REPUBLIK
RE:PUBLIQUE ISLANDAISE: REPUBLIC: ISLAND:
Gudm. J. Gudmundsson
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DE L'IRLANDE: GOVERNMENT OF IRELAND: REGIERUNG VON IRLAND:·
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE ITALIAN REGIERUNG DER ITALIENISCHEN
R:ePUBLIQUE ITALIENNE: REPUBLIC: REPUBLIK:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
G. M art i no
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DU GRAND- GOVERNMENT OF THE GRAND REGIERUNG DES GROSS-
DUCH:e DE LUXEMBOURG: DUCHY OF LUXEMBOURG: HERZOGTUMS LUXEMBURG:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ra tifica tion
Bech
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DU ROYAUME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DES PA YS-BAS: OF THE NETHERLANDS: DER NIEDERLANDE:
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DU ROYAUME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DE NORV:eGE: OF NORWAY: NORWEGEN:
Haakon Nord
1458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DU ROY AUME GOVERNMENT OF THE KINGDOM REGIERUNG DES KONIGREICHS
DE SUBDE: OF SWEDEN: SCHWEDEN:
R. Kumlin
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DE LA GOVERNMENT OF THE TURKISH REGIERUNG DER TURKISCHEN
Rf:PUBLIQUE TURQUE: REPUBLIC: REPUBLIK:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
Pour le For the Für die
GOUVERNEMENT DU ROY AUME- GOVERNMENT OF THE UNITED REGIERUNG DES VEREINIGTEN
UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET KINGDOM OF GREAT BRIT AIN KONIGREICHS VON GROSS-
D'IRLANDE DU NORD: AND NORTHERN IRELAND: BRIT ANNIEN UND NORDIRLAND:
sous reserve de ratification with reservation in respect Unter Vorbehalt der Ratifizierung
of ratification
W. D. Ormsby Gore
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, d-en 24. Dezember 1959 1459
Gesetz zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958
zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 zwischen dem Deutschen Reich
und der Republik Portugal.
Vom 16. Dezember 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-
sen:
Artikel 1
Der in Lissabon durch Briefwechsel vom 14. Mai
1958 getroffenen Vereinbarung zum Handelsabkom-
men zwischen dem Deutschen Reich und der Repu-
blik Portugal vom 20. März 1926 (Reichsgesetzbl. II
S. 289) wird zugestimmt. Der Briefwechsel wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der
Ubergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages vom
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik zur
Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1587).
§ 16 des Gesetzes über die Eingliederung des Saar-
landes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
S. 1011) bleibt unberührt.
Artikel 4
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Vereinbarung in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. Dezember 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
1460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Briefwechsel
1
Der Vorsitzende
der Deutschen Delegation
Lissabon, den 14. Mai 1958
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:
Die Liste der im Handelsabkommen zwischen dem
Deutschen Reich und der Republik Portugal vom 20. März
1926 (mit seinen Änderungen) vereinbarten und durch
Notenwechsel vom 26. September 1951 umgestellten Ver-
tragszollsätze zugunsten Portugals wird mit Wirkung ab
1. Januar 1958 durch die beigefügte Liste ersetzt, die dem
Deutschen Zolltarif 1958 entspricht.
Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation durch die
Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt in Kraft, sobald die
Bundesrepublik Deutschland die Ratifikationsurkunde der
Portugiesischen Regierung übergibt.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. Gerbaulet
An den Vorsitzenden
der Portugiesischen Delegation
Herrn Dr. Caldeira Coelho
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, d€n 24. Dezember 1959 1461
Nr. des Zollsatz
Deutschen
Zolltarifs Bezeichnung der Waren 0/o des
Wertes
1958
08.01 ex A - Ananas, frisch, nicht geschält .. 10
16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht,
einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
C - andere:
3- Sardinen 14
ex 5 - Thunfische 25
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit
Alkohol stummgemachter Most aus
frischen Weintrauben:
B - andere:
1 - mit einem Gehalt an Äthyl-
alkohol von 180 g oder we-
niger in 11:
a - in Behältnissen mit einem
Fassungsvermögen von
mehr als 21:
1 - von mehr als 50 1:
ex b - Dessertwein, ein-
schließlich des mit
Alkohol stummge- Zollsatz
für
machten Mostes 100 kg
aus frischen Wein-
trauben ........ . 32DM
2 - von mehr als 2 1 bis
501:
ex b - Dessertwein, ein-
schließlich des mit
Alkohol stummge-
machten Mostes
aus frischen Wein-
trauben . . . . . . . . . 32 DM
b - in anderen Behältnissen:
ex 2 - Dessertwein, ein-
schließlich des mit
Alkohol stummge-
machten Mostes
aus frischen Wein-
trauben . . . . . . . . . 55 DM
45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen
aus Naturkork, einschließlich Würfel Zollsatz
oder Quader zur Herstellung von 8/o des
Wertes
Stopfen:
A - Rohformen zur Herstellung von
Stopfen .................... . 5
ex C - Platten ..................... . frei
45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt:
A - Stopfen mit einer Höhe:
1 - von mehr als 37 mm 8
2 - von mehr als 32 bis 37 mm 8
3 - von 32 mm oder weniger .. 12
B - Korkscheiben ............... . 10
1462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
0 Presidente Der Vorsitzende
da Delegac;äo Portuguesa der Portugiesischen Delegation
Lisboa, 14 de Maio de 1958 Lissabon, den 14. Mai 1958
Senhor Presidente Herr Vorsitzender!
Tenho a honra de acusar a recepc;äo da carta de Ich habe die Ehre, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen
V. Ex.a, desta mesma data, do seguinte teor: Briefes zu bestätigen, der wie folgt lautet:
"Ern resultado das conversac;öes sobre as questöes .. Ich beehre mich, Ihnen folgendes zu bestätigen:
aduaneiras tenho a honra de confirmar a V. Ex.a o se-
guinte:
Os direitos aduaneiros convencionais atribuidos a Die Liste der im Handelsabkommen zwischen dem
Portugal no Acordo comercial entre Portugal e a Ale- Deutschen Reich und der Republik Portugal vom
manha de 20 de Marc;o de 1926 (com as suas modifi- 20. März 1926 (mit seinen Änderungen) vereinbarten
cac;öes), harmonizados com a Pauta alemä de 1951 por und durch Notenwechsel vom 26. September 1951 um-
troca de Notas de 26 de Setembro daquele ano, seräo gestellten Vertragszollsätze zugunsten Portugals wird
agregados e adaptados a nova Pauta alemä de 1958 na mit Wirkung ab 1. Januar 1958 durch die beigefügte
forma constante da lista anexa. Liste ersetzt, die dem Deutschen Zolltarif 1958 ent-
spricht.
Sendo necessaria, no entanto, a ratificac;äo por parte Diese Vereinbarung bedarf der Ratifikation durch
da Republica Federal da Alemanha, este Convenio die Bundesrepublik Deutschland. Sie tritt in Kraft, so-
entrara em vigor logo que o Governo da Republica bald die Bundesrepublik Deutschland die Ratifikations-
Federal da Alemanha tiver entregue o respectivo ins- urkunde der Portugiesischen Regierung übergibt.•
trumento de ratificac;äo ao Governo Portugues."
Confirmando o meu acordo sobre o exposto na referi- Ich beehre mich, das Einverständnis der Portugiesi-
da carta muito lhe agradecia, Senhor Presidente, que schen Regierung mit den vorstehenden Ausführungen zu
envidasse os seus melhores esforc;os no sentido de se erklären. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie, Herr
realizar com a mAior brevidade possivel a ratificac;äo do Vorsitzender, sich für eine baldige Ratifikation dieser
presente convenio por parte da Republica Federal da Vereinbarung durch die Bundesrepublik Deutschland ein-
Alemanha, o qual näo exige a ratificac;äo por parte de setzen würden, da eine Ratifikation durch Portugal nicht
Portugal. erforderlich ist.
Queira aceitar, Senhor Presidente, a expressäo da Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
minha mais elevada cons_iderac;äo. meiner ausgezeichneten Hochachtung.
0 Presidente
da Delegac;äo Portuguesa
Dr. Caldeira Coelho Dr. Caldeira Coelho
Ao An den Vorsitzenden
Presidente da Delegac;äo Alemä der Deutschen Delegation
Senhor Dr.Gustav Gerbaulet Herrn Dr. Gerbaulet
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1463
No. Taxa Nr. des
da Pauta Zollsatz
conven- Deutschen 1/o des
Aduaneira Designac;äo das mercadorias cional Zolltarifs Bezeichnung der Waren
Alema 1/o a. V,
Wertes
de 1958 1958
08.01 ex A - Ananases frescos, näo descas- 08.01 ex A - Ananas, frisch, nicht geschält .. 10
cados ...................... . 10
16.04 Peixes preparados ou conservados, in- 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht,
cluindo caviar e seus sucedäneos: einschließlich Kaviar und Kaviarersatz:
C - outros: C - andere:
3 - Sardinhas 14 3 - Sardinen 14
ex 5- Atum ................... . 25 ex 5 - Thunfische 25
22.05 Vinho de uvas frescas; com mosto de 22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit
uvas frescas abaf ado por alcool (mis- Alkohol stummgemachter Most aus
,tela): frischen Weintrauben:
b - outros: B - andere:
1 - com uma percentagem de 1 - mit einem Gehalt an Äthyl-
alcool etilico de 180 gr., ou alkohol von 180 g oder we-
menos por litro: niger in 11:
a - em recipientes com ca- a - in Behältnissen mit einem
pacidade superior a 2 l: Fassungsvermögen von
mehr als 21:
1 - superior a 50 l: 1 - von mehr als 50 l:
ex b- Vinhos de sobre- Taxa ex b - Dessertwein, ein-
conven-
mesa incluindo cional schließlich des mit
mosto de uvas fres- por Alkohol stummge- Zollsatz
100 Kg. für
cas abaf ado por machten Mostes
100 kq
alcool (mistela) .. 32DM aus frischen Wein-
trauben ........ . 32DM
2 - superior a 2 l e infe- 2 - von mehr als 2 I bis
rior a 50 1: 50 I:
ex b- Vinhos de sobre- ex b - Dessertwein, ein-
mesa incluindo schließlich des mit
mosto de uvas fres- Alkohol stummge-
cas abaf ado por machten Mostes
alcool (mistela) .. 32DM aus frischen Wein-
trauben ........ . 32DM
b - em outros recipientes: b - in anderen Behältnissen:
ex 2 - Vinhos de sobre- ex 2 - Dessertwein, ein-
mesa incluindo schließlich des mit
mosto de uvas fre,s- Alkohol stummge-
cas abaf ado por machten Mostes
alcool (mistela) .. 55DM aus frischen Wein-
trauben ........ . 55DM
45.02 Cortit';a natural em cubos, pranchas, 45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen
folhas e tiras, incluindo cubos ou for- aus Naturkork, einschließlich Würfel
Zollsatz
mas rectangulares para a fabricac;äo oder Quader zur Herstellung von 1/o des
de rolhas: Stopfen: Wertes
A - Formas em bruto para a fabri- A - Rohformen zur Herstellung von
cac;äo de rolhas ............ . 5 Stopfen .................... . 5
ex C - Pranchas ................... . livre ex C - Platten ..................... . frei
45.03 Mercadorias de cortic;a natural: 45.03 Waren, aus Naturkork hergestellt:
A - Rolhas de altura: A - Stopfen mit einer Höhe:
1 - superior a 37 mm. 8 1 - von mehr als 37 mm 8
2 - superior a 32 mm. e inferior 2 - von mehr als 32 bis 37 mm 8
a 37 mm ................. . 8
3 - de 32 mm. ou inferior .... . 12 3 - von 32 mm oder weniger .. 12
B - Discos de cortic;a ........... . 10 B - Korkscheiben ............... . 10
1464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
2
Der Vorsitzende
der Deutschen Delegation
Lissabon, den 14. Mai 1958
Herr Vorsitzender!
Ich habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf die
heute unterzeichnete Vereinbarung über die Vertragszoll-
sätze zugunsten Portugals folgendes mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in
Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch,
das Land Be r 1in in die vorbezeichnete Vereinbarung
einzubeziehen und schlägt daher der Portugiesischen Re-
gierung den Abschluß folgender Vereinbarung vor:
.,Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Portugiesischen Regierung inner-
halb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verein-
barung eine gegenteilige Erklärung abgibt."
Falls sich die Portugiesische Regierung mit dem Vor-
schlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
einverstanden erklären kann, würde mit der Bestätigung
des vorliegenden Schreibens eine Vereinbarung zwischen
unseren beiden Regierungen über die Einbeziehung des
Landes Berlin in die heute unterzeichnete Vereinbarung
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
publik Portugal als zustande gekommen angesehen wer-
den.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. G erb a u l et
An den
Vorsitzenden der
Portugiesischen Delegation
Herrn Dr. Caldeira Coelho
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1465
0 Presidente Der Vorsitzende.
da Delegac;äo Portuguesa der Portugiesischen Delegation
Lisboa, 14 de Maio de 1958 Lissabon, den 14. Mai 1958
Senhor Presidente Herr Vorsitzender!
Tenho a honra de acusar a recepc;äo da carta de V. Exa, Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens
desta mesma data na qual se dignou comunicar que o vom heutigen Tage zu bestätigen, mit welchem Sie mir
Governo da Republica Federal da Alemanha e o Senado mitteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
de Berlim desejosos de incluir o "Land" de Be r 1im no land in Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den
Acordo hoje assinado sobre os direitos aduaneiros con- Wunsch hat, das Land Be r I in in die heute unterzeich-
vencionais atribuidos a Portugal emitiram o voto de esta- nete Vereinbarung über die Vertragszollsätze zugunsten
belecer com o Governo Portugues o seguinte arranjo: Portugals einzubeziehen und hierüber mit der Portugie-
sischen Regierung folgende Vereinbarung zu treffen:
"O Acordo se aplique tambem ao "Land" de Berlim, ,.Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, so-
salvo se o Governo da Republica Federal avisar em fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
contrario o Governo Portugues no espac;o de 3 meses land gegenüber der Portugiesischen Regierung inner-
ap6s a entrada em vigor do presente Acordo." halb von 3 Monaten nach Inkrafttreten der Vereinba-
rung eine gegenteilige Erklärung abgibt."
Tenho a honra de informar V. Exa. que esta proposta Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen,
do Governo Federal da A1emanha mereceu a aprova<;äo daß der Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik
do Governo Portugues. De acordo com a mesma, a carta Deutschland die Zustimmung der Portugiesischen Regie-
de V. Exa., em referencia, e a presente resposta conside- rung gefunden hat. Demgemäß soll durch Ihr Schreiben
rar-se-äo como constituindo o arranjo entre os dois Go- und dieses vorliegende Antwortschreiben die Vereinba-
vernos para a inclusäo do "Land" de Berlim no Acordo rung zwischen unseren beiden Regierungen über die Ein-
hoje assinado por Portugal e a Republica Federal da beziehung des Landes Berlin in die heute unterzeichnete
Alemanha. Vereinbarung zwischen der Republik Portugal und der
Bundesrepublik Deutschland als zustande gekommen an-
gesehen werden.
Queira aceitar, Senhor Presidente, a expressäo da mi- Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
nha elevada considerac;äo. meiner ausgezeichneten Hochachtung.
0 Presidente
da Delega<;äo Portuguesa
Dr. C a 1d e i r a Co e l h o Dr. Ca 1 de i r a Co e l h o
Ao An den
Presidente da Delega<;äo Alemä Vorsitzenden der
Deutschen Delegation
Senhor Dr. Gustav Gerb au 1et Herrn Dr. Gerb au 1et
......... ,,,
1466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
3
Der Vorsitzende
der Deutschen Delegation
Lissabon, den 14. Mai 1958
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf die
heute unterzeichnete Vereinbarung über die Vertrags-
zollsätze zugunsten Portugals folgendes mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht
davon aus, daß die in Kapitel II des Vertrages vom
27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage enthaltenen besonderen Bestimmungen durch
die bezeichnete Vereinbarung nicht berührt werden.
Kapitel II des Vertrages zur Regelung der Saarfrage
sieht vor, daß das Saarland während einer Obergangs-
zeit von höchstens drei Jahren seit Inkrafttreten des
Vertrages nicht zum Zoll- und Währungsgebiet der Bun-
desrepublik Deutschland gehört.
kh würde es begrüßen, wenn Sie mir bestätigen wür-
den, daß die Portugiesische Regierung von dem Inhalt
dieses Schreibens Kenntnis genommen hat.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Dr. G erb au 1e t
An den
Vorsitzenden der
Portugiesischen Delegation
Herrn Dr. C a 1de i r a Co e l h o
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1467
0 Presidente Der Vorsitzende
da Delegac;äo Portugesa der Portugiesischen Delegation
Lisboa, 14 de Maio de 1958 Lissabon, den 14. Mai 1958
Senhor Presidente Herr Vorsitzender!
Tenho a honra de acusar a recepc;äo da carta de Ich habe die Ehre, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen
V. Exa., datada de hoje, cujo teor e o seguinte: Schreibens folgenden Inhalts zu bestätigen:
"Referindo-me ao Acordo hoje assinado, 3cbre os "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf die
direitos aduaneiros convencionais atribuidos a Portu- heute unterzeichnete Vereinbarung über die Vertrags-
gal, tenho a honra de comunicar a V. Exa. o seguinte: zollsätze zugunsten Portugals folgendes mitzuteilen:
0 Governo da Republica Federal da Alemanha con- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht
sidera que o referido Acordo näo colidira com as dis- davon aus, daß die in Kapitel II des Vertrages vom
posic;öes especiais previstas no capitulo II do Tratado 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
sobre o problema do Sarre celebrado entre a Republica land und der Französischen Republik zur Regelung der
Federal da Alemanha e a Republica Francesa em 27 de Saarfrage enthaltenen besonderen Bestimmungen durch
Outubro de 1956 0 capitulo II do Tratado relative ao die bezeichnete Vereinbarung nicht berührt werden.
Sarre preve que por um periodo transit6rio, nunc.a supe- Kapitel II des Vertrages zur Regelung der Saarfrage
rior a 3 anos, a contar da entrada en vigor do mesmo sieht vor, daß das Saarland während einer Ubergangs-
Tratado, o territ6rio do Sarre näo fara parte integrante zeit von höchstens drei Jahren seit Inkrafttreten des
do territ6rio aduaneiro e monetario da Republica Fede- Vertrages nicht zum Zoll- und Währungsgebiet der
ral da Alemanha. Bundesrepublik Deutschland gehört.
Muito agradeceria a V. Exa. o favor de me comuni- Ich würde es begrüßen, wenn Sie mir bestätigen
car se o Governo Portugues tomou boa nota do ex- würden, daß die Portugiesische Regierung von dem In-
posto nesta carta." halt dieses Schreibens Kenntnis genommen hat."
Tenho a honra de comunicar a V. Exa. que o Governo Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Portugie-
Portugues tomou boa nota do exposto na referida carta. sische Regierung von dem Inhalt dieses Schreibens
Kenntnis genommen hat.
Apresento a V. Exa., Senhor Presidente, os protestos Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
da minha elevada considerac;äo. meiner ausgezeichneten Hochachtung.
0 Presidente Dr. Ca l de i r a Co e l h o
da Delegac;äo Portuguesa
Dr. Caldeira Coelho
Ao An den
Presidente da Delegac;äo Alemä Vorsitzenden der
Senhor Dr. Gustav Gerba ulet Deutschen Delegation
Herrn Dr. G erb a u l et
1468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Gesetz
zu dem Freundschafts-, Handels- und Sdliffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik.
Vom 16. Dezember 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 3
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der
\Jbergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages vom
Artikel 1 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik
Dem in Bonn am 23. Dezember 1957 unterzeichne- Deutschland und der Französischen Republik zur
ten Freundschafts-, Handels- und Schiff ahrtsvertrag Regelung der Saarfrage (Bundesgesetzbl. II S. 1587)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der an. § 16 des Gesetzes über die Eingliederung des
Dominikanischen Republik nebst Protokoll und Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I
Notenwechsel vom gleichen Tage über den Anwen- S. 1011) bleibt unberührt.
dungsbereich der Artikel 5 und 6 des Vertrages
wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Protokoll Artikel 4
und der Notenwechsel werden nachstehend ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
öffentlicht. kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem
Artikel 2 Artikel 25 sowie das Protokoll und der Notenwech-
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern sel über den Anwendungsbereich der Artikel 5 und 6
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes des Vertrages in Kraft treten, ist im Bundesgesetz-
feststellt. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 16. Dezember 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1469
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Dominikanischen Republik
Tratado
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica Dominicana
DER PRÄSIDENT EL PRESIDENTE
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA REPÜBLICA FEDERAL DE ALEMANIA
und y
DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, EL PRESIDENTE DE LA REPÜBLICA DOMINICANA,
VON DEM WUNSCHE GELEITET, die traditionellen INSPIRADOS EN EL DESEO de estrechar los tradicio-
freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Staaten nales lazos de amistad existentes entre ambos paises, y
zu festigen und den Wirtschaftsverkehr zu fördern und con el prop6sito de fomentar y desarrollar aun mas el
weiter zu entwickeln, haben beschlossen, einen Freund- intercambio econ6mico, han decidido concertar un Tra-
schafts-, Handels- und Schiff ahrtsvertrag abzuschließen, tado de Amistad, Comercio y Navegaci6n y han de-
und haben zu diesem Zweck bevollmächtigt: signado como sus respectivos plenipotenciarios:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland El Presidente de la Republica Federal de Alemania al
den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Ministro Federal para Asuntos del Consejo Federal
und der Länder, y de los Estados,
Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz, Seiior Dr. Hans-Joachim von Merk atz,
in Vertretung des Bundesministers des Auswärtigen, en representaci6n del Ministro Federal
de Relaciones Exteriores
Der Präsident der Dominikanischen Republik EI Presidente de la Republica Dominicana al
den Botschafter der Dominikanischen Republik, Embajador de la Rep(1blica Dominicana,
Herrn S. Salvador Ort i z, Seiior S. Salvador Ort i z
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form quienes, despues de examinar sus poderes y hallarlos
befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel ver- en buena y debida forma, han acordado los siguientes
einbart haben: articulos:
Artikel 1 Articulo 1
(1) Jeder Vertragsstaat gewährt den Staatsangehörigen (1) Cada una de las Partes Contratantes otorga en todo
und Gesellschaften des anderen Vertragsstaates, ihrem momento a los nacionales y a las sociedades de la otrc1
Vermögen, ihren Unternehmen und ihren übrigen Be- Parte Contratante, a sus bienes, a sus empresas y a sus
langen jederzeit gerechte und billige Behandlung. demas intereses un trato justo y equitativo.
(2) Zwischen den Gebieten der beiden Vertragsstaaten (2) Entre los territorios de las dos Partes Contratanter,
besteht im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages existe libertad de comercio y de navegaci6n, de acuerdo
Freiheit des Handels und der Schiffahrt. con las disposiciones del presente Tratado.
Artikel 2 Articulo 2
( 1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaates wer- (1) Los nacionales de cada una de las Partes Contra-
den im Gebiet des anderen Vertragsstaates hinsichtlich tantes seran tratados en el territorio de la otra Parte
Einreise, Aufenthalt, Niederlassung, Ausreise und Aus- Contratante respecto de la entrada, permanencia, estable-
weisung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften be- cimiento, salida y expulsi6n de su territorio, de acuerdo
handelt. Die Vertragsstaaten werden es sich angelegen con las disposiciones legales. Las Partes Contratantes
sein lassen, alle Entscheidungen auf diesen Gebieten so procuraran adoptar todas las resoluciones en esta ma-
wohlwollend wie möglich zu treffen. teria con la mayor buena voluntad.
(2) Im Falle der Einleitung eines Ausweisungsverfah- (2) En caso de iniciarse un procedimiento de expul-
rens gegen einen Staatsangehörigen des anderen Ver- si6n de un nacional de la otra Parte Contratante se in-
tragsstaates ist auf dessen Verlangen sofort der nächste formara, a petici6n suya, inmediatamente, a su represen-
konsularische Vertreter seines Landes zu verständigen. tante consular mas pr6ximo. Dicho representante esta
Dieser ist berechtigt, ihn zu besuchen und mit ihm Ver- facultado para visitarle y estar en comunicaci6n con el.
bindung zu halten.
Artikel 3 Articulo 3
(1) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates (1) Los nacionales de cualquiera de las Partes Con-
genießen im Gebiet des anderen Vertragsstaates Gewis- tratantes gozan en el territorio de la otra Parte Contra-
sensfreiheit und Freiheit der Religionsausübung. Sie dür- tante de libertad de conciencia y de cultos. De confor-
fen sich entsprechend den verfassungsrechtlichen Bestim- midad con las disposiciones constitucionales de esta
mungen dieses anderen Vertragsstaates auf religiösem, otra Parte Contratante, pueden consagrarse a todo ge-
kulturellem und sozialem Gebiet in jeder Beziehung be- nero de actividad religiosa, cultural y social. Esta dis-
1470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
tätigen. Diese Bestimmung darf jedoch nicht dahin aus- posici6n no debera interpretarse en el sentido de que
gelegt werden, daß sie ein Recht zu politischer Betäti- conceda o reconozca tacitamente un derecho para la
gung gewährt oder stillschweigend zugesteht. actividad politica.
(2) Beide Vertragsstaaten werden sich zur Förderung (2) Para el fomento de las relaciones culturales y eco-
der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen be- n6micas ambas Partes Contratantes procuraran desarro-
mühen, wechselseitige Informationsmöglichkeiten nach llar en todo lo posible las mutuas posibilidades de in-
besten Kräften zu entwickeln, um zu einer besseren formaci6n para llegar a un mejor conocimiento de la
Kenntnis des anderen Vertragsstaates und zu einer Ver- otra Parte Contratante y a una intensificaci6n de sus
tiefung ihrer Beziehungen im allgemeinen zu gelangen. relaciones en general.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht (3) Las disposiciones de este articulo no af ectan al
das Recht beider Vertragsstaaten, Maßnahmen zu treffen, derecho de las dos Partes Contratantes para adoptar las
die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord- medidas necesarias para el mantenimiento de la seguri-
nung sowie zum Schutz der guten Sitten und der Volks- dad y del orden publico, asi como para la protecci6n
gesundheit notwendig sind. de las buenas costumbres y de la salud publica.
Artikel 4 Articulo 4
(1) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates (1) Los nacionales de una de las Partes Contratantes
genießen im Gebiet des anderen Vertragsstaates für ihre gozan en el territorio de la otra Parte Contratante de la
Person Schutz und Sicherheit wie die Staatsangehörigen protecci6n y seguridad personal de que gozan los nacio-
dieses anderen Vertragsstaates. Keinesfalls darf ihre Be- nales de la otra Parte Contratante. En ningun caso debe
handlung weniger günstig sein, als sie Staatsangehörigen someterseles a un tratamiento menos favorable que el
irgendeines dritten Landes gewährt wird oder dem Völ- que se concede a nacionales de un tercer pais o el que
kerrecht entspricht. reconoce el Derecho Internacional.
(2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaates (2) Si un nacional de una de las Partes Contratante.,
im Gebiet des anderen Vertragsstaates festgenommen, so es detenido en el territorio de la otra Parte Contratante,
ist auf sein Verlangen der nächste konsularische Vertre- se informara tan pronto como sea posible, a requeri-
ter seines Landes so bald wie möglich zu benachrichtigen. miento suyo, a su representante consular mas pr6ximo.
Dieser ist berechtigt, ihn zu besuchen und mit ihm Ver- Este tiene el derecho de visitarle y estar en comunica-
bindung zu halten. Der festgenommene Staatsangehörige ci6n con el. EI nacional detenido sera tratado humana-
ist menschlich zu behandeln, unverzüglich nach Maßgabe mente, puesto sin demora en conocimiento de las impu-
der geltenden Gesetze von den gegen ihn erhobenen taciones que se le hagan, de acuerdo con las disposicio-
Beschuldigungen in Kenntnis zu setzen und so bald wie nes legales, y presentado lo antes posible a un tribunal.
möglich vor ein Gericht zu stellen. Er kann alle für seine Estara, ademas, autorizado para recurrir en su def ensa
Verteidigung notwendigen und angemessenen Hilfsmittel, a todos los medios necesarios y adecuados para ello, en
insbesondere die Dienste eines Anwalts seiner Wahl, in particular para elegir un abogado.
Anspruch nehmen.
Artikel .5 Articulo 5
(1) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates (1) Los nacionales de una de las Partes Contratantes
dürfen von dem anderen Vertragsstaat nicht zur Erfül- no pueden ser enrolados por la otra Parte Contratante
lung einer gesetzlichen Wehrdienstpflicht herangezogen para cumplir un servicio militar obligatorio.
werden.
(2) Bei Sach- und Dienstleistungen und allgemeinen mi- (2) En caso de prestaciones de servicios personales y
litärischen Lasten sowie anderen ähnlichen Lasten gilt materiales y de cargas militares generales, asi como de
für die Angehörigen und Gesellschaften des anderen Ver- otras cargas analogas, se aplicara a los nacionales y a
tragsstaates Meistbegünstigung. las sociedades de la otra Parte Contratante el tratamiento
de la naci6n mas favorecida.
Artikel 6 Articulo 6
(1) Das Eigentum der Staatsangehörigen und Gesell- (1) Los bienes de los nacionales y de las sociedade,;
schaften des einen Vertragsstaates genießt im Gebiet des de una de las Partes Contratantes gozan de protecci0n
anderen Vertragsstaates Schutz und Sicherheit. y seguridad en el territorio de la otra Parte Contratante.
(2) Grundstücke, die Staatsangehörigen oder Gesell- (2) Los inmuebles pertenecientes a nacionales y socie-
schaften des einen Vertragsstaates gehören und im Ge- dades de una de las Partes Contratantes, ubicados en el
biet des anderen Vertragsstaates belegen sind, dürfen territorio de la otra Parte Contratante, podran ser objeto
nur im Rahmen der geltenden Gesetze betreten, Eingrif- de entradas, intervenciones, registros o controles, sola-
fen unterworfen, durchsucht oder überprüft werden. Bei mente de conformidad con las disposiciones legales vi-
derartigen Maßnahmen werden die Vertragsstaaten auf gentes. En caso de recurrirse a tales medidas, las Partes
die auf den Grundstücken wohnenden oder beschäftigten Contratantes guardaran la mayor consideraci6n a las
Personen und den Geschäftsbetrieb jede mögliche Rück~ personas que vivan o trabajen en el inmueble, y a la
sieht nehmen. conducci6n de los negocios.
(3) Keiner der beiden Vertragsstaaten darf unbillige (3) Ninguna de las Partes Contratantes tomara medi-
oder diskriminierende Maßnahmen ergreifen, durch wel- das irrazonables o discriminatorias que perjudiquen los
che die in seinem Gebiet von den Staatsangehörigen und derechos o intereses legalmente adquiridos dentro de
Gesellschaften des anderen Vertragsstaates rechtmäßig su territorio por nacionales y compaiiias de la otra Parte
erworbenen Ansprüche oder Interessen an den von ihnen en las empresas que hayan establecido, en su capital,
errichteten Unternehmen oder an dem von ihnen durch o en el adiestramiento, artes o tecnologia que hayan
Kapital oder durch ihr technisches Können, Wissen oder suministrado.
Geschick hierzu geleisteten Beitrag beeinträchtigt würden.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1471
(4) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (4) Los nacionales y las sociedades de una de lai.
Vertragsstaates genießen im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes gozan en el territorio de la otra
staates nach dessen Verfassungsbestimmungen das Recht Parte Contratante de] derecho a la propiedad, segun las
auf Eigentum. Das Eigentum kann jedoch nur aus gerecht- disposiciones de la Constituci6n. La propiedad no puede
fertigten Gründen des öffentlichen Wohls oder des so- ser expropiada mas que por causas justificadas de utili-
zialen Interesses und gegen gerechte Entschädigung ent- dad publica o de interes social, debiendose conceder una
zogen werden. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und justa indemnizaci6n. La legitimidad de la medida y ld
die Höhe der Entschädigung müssen in einem ordent- cuantia de la indemnizaci6n deben poderse comprobar
lichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden können. en un procedimiento juridico ordinario.
Artikel 7 Articulo 7
(1) Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (1) A los nacionales y a las sociedades de una de las
Vertragsstaates wird im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes se concedera en el territorio de la
staates hinsichtlich des Zutritts zu den Gerichten und otra Parte Contratante el mismo tratamiento que a los
Verwaltungsgerichten aller Instanzen zum Schutz ihrer nacionales y sociedades en lo que se refiere al acceso
Rechte dieselbe Behandlung wie den eigenen Staatsange- a los tribunales del orden judicial o administrativo, en
hörigen und Gesellschaften gewährt. Dasselbe gilt für todas las instancias para la protecci6n de sus derechos.
den Zutritt zu den Amtsstellen. Este mismo tratamiento se aplicara para el acceso a las
oficinas publicas.
(2) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates (2) Los nacionales de una de las Partes Contratantes
können im Gebiet des anderen Vertragsstaates wie des- pueden desempeiiar funciones arbitrales en el territorio
sen eigene Staatsangehörige bei Schiedsverfahren in Han- de la otra Parte Contratante lo mismo que los naciona-
delssachen, bei denen die Wahl der Schiedsrichter aus- les, en los procedimientos de arbitraje en asuntos comer-
schließlich den Beteiligten überlassen ist, schiedsrichter- ciales en los cuales la elecci6n del arbitro se confia ex-
liche Aufgaben erfüllen. clusivamente a los interesados.
Artikel 8 Articulo 8
(1) Die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates (1) Los nacionales de cada una de las Partes Contra-
können im Gebiet des anderen Vertragsstaates jede selb- tantes pueden iniciar y ejercer en el territorio de Ja
ständige oder unselbständige Tätigkeit aufnehmen und otra Parte Contratante toda actividad independiente o
ausüben, sofern sie die dort verlangten gesetzlichen Vor- dependiente siempre que cumplan los requisitos legales
aussetzungen erfüllen. Dieses gilt auch für Gesellschaften, que en ella se exijan. Esto se aplica tambien a las so-
soweit sie entsprechenden Anforderungen genügen, wie ciedades, siempre que cumplan exigencias analogas que
sie an gleichartige inländische Gesellschaften nach den für puedan imponerse a sociedades nacionales de la mismd
diese geltenden Vorschriften gestellt werden können. indole, segun las prescripciones vigentes para ellas.
(2) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (2) Los nacionales y sociedades de una Parte Contra-
Vertragsstaates können im Gebiet des anderen Vertrags- tante pueden fundar sociedades en el territorio de la
staates im Rahmen der geltenden Gesetze Gesellschaften otra Parte Contratante o participar en su fundaci6n o
errichten oder sich an ihrer Errichtung beteiligen und Be- adquirir intereses en sociedades de la otra Parte Contra-
teiligungen an Gesellschaften des anderen Vertragsstaates tante segun las leyes vigentes.
erwerben.
(3) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, den (3) Cada una de las Partes Contratantes se reserva el
Umfang einzuschränken, in dem in seinem Gebiet die derecho de limitar la extensi6n hasta la cual los nacio-
Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen Ver- nales o sociedades de la otra Parte pueden establecer,
tragsstaates Unternehmen errichten, Beteiligungen erwer- adquirir intereses, o mantener empresas que se ocupen
ben oder Unternehmen betreiben dürfen, die sich auf dem en su territorio de servicios de utilidad publica, trans-
Gebiet der öffentlichen Versorgung, des öffentlichen Ver- portaci6n aerea o maritima, o en la explotaci6n de la
kehrs, der Luft- oder Seetransporte, der Nutzung von tierra u otros recursos naturales.
Land oder der Ausbeutung von. Boden- und Naturschät-
zen betätigen.
(4) Die Bestimmungen der Absätze (1) und (2) gelten (4) Las disposiciones de los parrafos (1) y (2) no se
nicht für aplican:
(a) den Gewerbebetrieb im Umherziehen und das (a) al comercio ambulante ejercido fuera del lugar
ambulante Gewerbe am Wohnort; del domicilio y al comercio ambulante ejer-
cido en el lugar del domicilio;
(b) eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst; (b) a una actividad en la Administraci6n publica;
(c) Tätigkeiten, deren Ausübung Ausländern nicht (c) a actividades a cuyo ejercicio no son admiti-
oder nur beschränkt zugänglich ist, gemäß Pro- dos los extranjeros o son admitidos solo limi-
tokollziffer (4) Buchstabe (b). tadamente, conforme a la cifra (4) del Proto-
colo, letra (b).
(S) Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (5) Los nacionales y las sociedades de una de las Par-
Vertragsstaates sowie den Unternehmen, die in ihrem tes Contratantes y las empresas de su propiedad o con-
Eigentum oder unter ihrem bestimmenden Einfluß ste- troladas por ellos gozaran en el territorio de la otra
hen, wird im Gebiet des anderen Vertragsstaates in allen Parte Contratante el tratamiento de la nacion mas favo-
in diesem Artikel behandelten Angelegenheiten Meistbe- recida en todas las cuestiones que se tratan en este
günstigung gewährt. articulo.
1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 9 Articulo 9
(1) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (1) Los nacionales y las sociedades de una de las
Vertragsstaates, die in seinem Gebiet ein Gewerbe be- Partes Contratantes que ejerzan una industria en su te-
treiben, sind berechtigt, im Gebiet des anderen Vertrags- rritorio esta.n autorizados en el territorio de la otra
staates unter Beachtung der bestehenden gesetzlichen Vor- Parte Contratante, observando las disposiciones legales
schriften selbst oder durch in ihren Diensten stehende existentes, a comprar mercaderias por si mismos o por
Handelsreisende Waren aufzukaufen oder bei Kaufleuten medio de viajantes a su servicio o a tomar pedidos de
oder bei Personen, in deren Geschäftsbetrieb Waren d~r comerciantes o de personas que utilicen mercaderias del
angebotenen Art verwendet werden, Bestellungen auf tipo ofrecido en su negocio. Pueden llevar consigo
Waren aufzusuchen. Sie dürfen Warenmuster, aber keine muestras, pero no mercaderias.
Waren mit sich führen.
(2) Für die in Absatz (1) angeführten Tätigkeiten wird (2) Para las actividades mencionadas en el pa.rrafo (1)
Meistbegünstigung gewährt. se concede el tratamiento de la nacion ma.s favorecida.
Artikel 10 Articulo 10
(1) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (1) Los nacionales y las sociedades de una de las
Vertragsstaates dürfen im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes pueden recabar en el territorio de
staates wie die Staatsangehörigen und Gesellschaften die- la otra Parte Contratante, lo mismo que los nacionales
ses Vertragsstaates Dienste von Arbeitnehmern und selb- de la otra Parte Contratante, los servicios dependientes
ständig Tätigen in Anspruch nehmen. o independientes de otras personas.
(2) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (2) Los nacionales y las sociedades de cada una de las
Vertragsstaates dürfen im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes podra.n utilizar en el territorio de
staates ihre Sachverständigen und Fachleute für beson- la otra Parte Contratante sus expertos tecnicos y es-
dere Aufgaben zur Durchführung von innerbetrieblichen pecialistas para fines especificos de realizar investiga-
Untersuchungen im Zusammenhang mit der Planung und ciones tecnicas intemas relacionadas con la planifica-
dem Betrieb eines Unternehmens, das ihnen gehört oder cion y funcionamiento de una empresa que les per-
an dem sie wesentlich beteiligt sind, beschäftigen; die tenezca o en la que tengan participaci6n substancial.
Sachverständigen und Fachleute dürfen diesen Staats- Los expertos tecnicos y especialistas podra.n rendir in-
angehörigen und Gesellschaften Bericht erstatten. forme a esos nacionales y sociedades.
Artikel 11 Articulo 11
Den Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen A los nacionales y a las sociedades de una de las
Vertragsstaates wird im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes se les concedera. en el territorio de
staates für den Abschluß von Rechtsgeschäften aller Art la otra Parte Contratante para la conclusi6n de actos
mit allen natürlichen Personen und Gesellschaften, die juridicos de todas clases con las personas fisicas y socie-
im Gebiet des anderen Vertragsstaates ihren Wohnsitz, des que tengan domicilio, residencia o sede en el terri-
Sitz oder Aufenthalt haben, die gleiche Behandlung ge- torio de la otra Parte Contratante, el mismo tratamiento
währt, wie sie den Staatsangehörigen und Gesellschaften que a los nacionales y sociedades de la otra Parte Con-
des anderen Vertragsstaates in Obereinstimmung mit tratante, de acuerdo con sus disposiciones legales. Espe-
dessen gesetzlichen Vorschriften gewährt wird. Sie kön- cialmente pueden estipular contratos, contraer obliga-
nen insbesondere Verträge schließen, Verbindlichkeiten ciones, tener bienes muebles e inmuebles, derechos e
eingehen, bewegliches und unbewegliches Vermögen so- intereses de toda especie, adquirirlos entre vivos o por
wie Rechte und Interessen aller Art innehaben, sie unter causa de muerte, o disponer de ellos.
Lebenden oder von Todes wegen erwerben oder darüber
verfügen.
Artikel 12 Articulo 12
(1) Beide Vertragsstaaten kommen überein, nach Maß- (1) Las dos Partes Contratantes convienen proteger
gabe ihrer geltenden gesetzlichen Bestimmungen die los articulos de la otra Parte Contratante contra compe-
Waren des anderen Vertragsstaates gegen unlauteren tencia ilicita en el negocio, de acuerdo con su legisla-
·wettbewerb im geschäftlichen Verkehr zu schützen. ci6n vigente.
(2) Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen (2) Los nacionales y sociedades de cada una de las
Vertragsstaates genießen im Gebiet des anderen Vertrags- Partes Contratantes gozara.n en el territorio de la otra
staates hinsichtlich des Erwerbs und der Aufrechterhal- Parte Contratante el mismo tratamiento que los nacio-
tung von Patenten und hinsichtlich der Rechte an Waren- nales y sociedades en lo que se refiere a la adquisicion
zeichen, Handelsnamen und Ausstattungen sowie hinsicht- y conservacion de patentes y respecto a los derechos
lich des sonstigen gewerblichen Eigentums die gleiche en marcas de fabrica, nombres comerciales, etiquetas y
Behandlung wie die eigenen Staatsangehörigen und Ge- envolturas comerciales y a la propiedad industrial d8
sellsdlaften. cualquier clase.
Artikel 13 Articulo 13
Beide Vertragsstaaten werden in Fragen der Anwen- Las das Partes Contratantes colaboraran en las cues-
dung und des Austausches wissenschaftlicher und tech- tiones de la aplicaci6n e intercambio de las experiencias
nischer Erfahrungen zusammenarbeiten, um in ihren Ge- cientificas y tecnicas para contribuir al desarrollo de la
bieten zur Entwicklung der Produktion und zur Nutzbar- produccion y a la explotacion de los yacimientos de
machung ihrer Rohstoffvorkommen beizutragen. Diese materias primas en sus territorios. Esta colaboracion se
Zusammenarbeit wird sich nach Maßgabe entsprechender extendera dentro de los acuerdos correspondientes, a la
Vereinbarungen auf die wissenschaftliche und praktische preparacion cientifica y practica de los nacionales de
Ausbildung von Angehörigen beider Staaten, auf die amb'as Partes Contratantes, al intercambio de expertos
Vermittlung von Sachverständigen und Lehrpersonen so- y personal docente, asi como a los demas asuntos que
wie auf sonstige Angelegenheiten, die den Zwecken diE.- contribuyan a la realizacion de los fines sefialados en
ses Artikels förderlich sind, erstrecken. este articulo.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1473
Artikel 14 Articulo 14
Die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Los nacionales y sociedades de una de las Partes
Vertragsstaates genießen im Gebiet des anderen Ver- Contratantes gozan en el territorio de la otra Parte Con-
tragsstaates für ihre Person, ihre Güter, Rechte und In- tratante del tratamiento de la naci6n mas favorecidd
teressen in bezug auf Steuern, Gebühren und Abgaben para su persona, sus bienes, derechos e intereses en lo
aller Art sowie alle anderen fiskalischen Lasten Meist- que respecta a impuestos, derechos y tasas de toda clase,
beg~nstigung. asi como a todas las demas cargas de caracter fiscal.
Artikel 15 Articulo 15
(1) Der Zahlungsverkehr regelt sich nach den Rechten (1) EI regimen de pagos se regula por los derechos
und Pflichten, die sich für beide Vertragsstaaten aus dem y obligaciones resultantes para las dos Partes Contra-
Abkommen über den Internationalen Währungsfonds er- tantes del Convenio sobre el Fondo Monetario Interna-
geben. cional.
· (2) Beide Vertragsstaaten erkennen an, daß die inter- (2) Ambas Partes Contratantes reconocen que la liber-
nationale Bewegungsfreiheit des Investitionskapitals und tad internacional de movimiento del capital de inver-
seiner Erträgnisse zur Erreichung der Ziele dieses Ver- si6n y de sus beneficios puede contribuir a la consecu-
trages beitragen kann. Sie vereinbaren daher, daß Ka- ci6n de los fines de este Tratado. Convienen, por lo tanto,
pitalübertragungen und Uberweisungen von Erträgnissen en que no <leben obstaculizarse innecesariamente las
nicht unnötig erschwert werden dürfen. In Ubereinstim- transferencias de tales capitales y beneficios. De acuerdo
mung mit diesem Grundsatz gewährt jeder Vertragsstaat con este principio, cada Parte Contratante concede a los
den Staatsangehörigen und Gesellschaften des anderen nacionales y sociedades de la otra Parte Contratante posi-
Vertragsstaates angemessene Möglichkeiten zur Uber- bilidades adecuadas para la transferencia de los benefi-·
tragung der aus der Durchführung oder Unterhaltung cios resultantes de la realizaci6n o mantenimiento de
solcher Investitionen im Gebiet des anderen Vertrags- tales inversiones en el territorio de la otra Parte Contra-
staates erzielten Erträgnisse sowie für die Rückübertra- tante, asi como para la repatriaci6n del capital invertido.
gung des investierten Kapitals. Derselbe Grundsatz gilt EI mismo principio rige para la indemnizaci6n expresada
für die in Artikel 6 genannte Entschädigung. Hierbei be- en el articulo (6). En este respecto cada Parte Contra-
hält sich jeder Vertragsstaat das Recht vor, Maßnahmen tante se reserva el derecho de tomar medidas que le
zu ergreifen, die ihn in Stand setzen, seine gesetzlichen permitan cumplir sus compromisos legales, asegurar el
Verpflichtungen zu erfüllen, die für die Gesundheit und abastecimiento de mercaderias y las prestaciones de ser-
das Wohlergehen seiner Bevölkerung notwendigen vicios que sean necesarias para la salud y el bienestar
Warenlieferungen und Dienstleistungen zu sichern und de su poblaci6n, y tener en cuenta las necesidades es-
die besonderen Bedürfnisse im Hinblick auf andere De- peciales en lo concerniente a otras transacciones de
visentransaktionen zu berücksichtigen. divisas.
(3) Beide Vertragsstaaten sind sich darüber einig, für (3) Las dos Partes Contratantes se comprometen a evi-
den Fall der Einführung oder Aufrechterhaltung von De- tar perjuicios ,innecesarios de los intereses econ6micos
visenbeschränkungen unnötige Schädigungen der wirt- de la otra Parte Contratante en el caso de que se im-
schaftlichen Interessen des anderen Vertragsstaates zu pongan o se mantengan restricciones de divisas, es-
vermeiden, insbesondere in bezug auf Ein- und Ausfuh- pecialmente en lo que se refiere a importaciones y ex-
ren, die für die Wirtschaft des anderen Vertragsstaates portaciones esenciales para la economia de la otra Parte
wesentlich sind. Contratante.
Artikel 16 Articulo 16
Der Warenverkehr regelt sich nach den Rechten und EI traf ico de mercaderias se regula por los derechos
Pflichten, die sich für beide Vertragsstaaten aus dem y obligaciones que para las dos Partes Contratantes se
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) er- derivan del Acuerdo General sobie Aranceles aduane-
geben. ros y Comercio (G.A.T.T.)
Artikel 17 Articulo 17
(1) Schiffe unter der Flagge eines Vertragsstaates gel- (1) Los buques con pabell6n de una de las Parte.;;
ten als Schiffe dieses Vertragsstaates, wenn sie die Pa- Contratantes que llevan los documentos que su ley
piere mit sich führen, die nach dessen Recht zum Nach- establece como prueba de la nacionalidad, se conside-
weis der Nationalität vorgeschrieben sind. ran como buques de esa Parte Contratante.
(2) Die von den zuständigen Behörden ausgestelltea (2) Los certificados de tonelaje extendidos por las
Schiffsmeßbriefe werden gegenseitig anerkannt. Die autoridades competentes son reconocidos reciproca-
Schiff ahrtsgebühren und -abgaben werden auf Grund die- mente. EI calculo y el pago de los derechos y tasas de
ser Meßbriefe ohne eine neue Vermessung nach den navegaci6n se efectuan a base de ese certificado de
Bestimmungen berechnet und entrichtet, die im Gebiet tonelaje sin un nuevo arqueo segun las disposiciones
des anderen Vertragsstaates gelten. que rigen en la otra Parte Contratante.
Artikel 18 Articulo 18
Die Schiffe des einen Vertragsstaates können mit ihren Los buques de una de las Partes Contratantes pueden
Fahrgästen und ihrer Ladung in alle für ausländische entrar con sus pasajeros y su carga en todos los puer-
Schiffahrt und ausländischen Handel geöffneten Häfen, tos, plazas y aguas de la otra Parte Contratante abier-
Plätze und Gewässer des anderen Vertragsstaates ein- tos a la navegaci6n y al comercio extranjeros, y gozan
laufen und genießen in den Häfen hinsichtlich der Ab- en los puertos del mismo tratamiento que se concede
gaben, Zölle, Steuern, Dienste oder Erleichterun9en die a los buques de la naci6n mas favorecida en lo rcfe-
gleiche Behandlung, die den Schiffen des meistbegünsti~J- rente a derechos, aranceles aduaneros, impuestos, servi-
t.en Staates gewährt wird. cios o facilidades.
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Artikel 19 Articulo 19
Wenn ein Schiff des einen Vertragsstaates an Küsten Si un buque de una de las Partes Contratantes enca-
des anderen Vertragsstaates strandet oder Schiffbruch er- lla en las costas de la otra Parte Contratante o nau-
leidet oder wenn es in eine Lage gerät, die Hilfe erfor- fraga o se ve en necesidad de hacer arribada forzosa
derlich macht, und einen Hafen des anderen Vertragsstaa- a un puerto de la otra Parte Contratante, esta dara al
tes anlaufen muß, wird dieser Vertragsstaat dem Schiff, buque, a la tripulaci6n, a los pasajeros, a los bienes
der Besatzung, den Fahrgästen, der persönlichen Habe personales de la tripulaci6n y de los pasajeros, y a la
der Besatzung und der Fahrgäste und der Ladung des carga del buque la misma protecci6n y asistencia que
Schiffes den gleichen Schutz und Beistand gewähren, der acordaria en la misma situaci6n "' un buque que nave-
in der gleichen Lage einem Schiff unter eigener Flagge gase con su propio pabell6n. Despues de reparado, per-
gewährt würde. Er wird dem Schiff nach seiner Ausbes- mitira al buque proseguir su ruta conforme a las pres-
serung gemäß den diesbezüglichen Rechtsvorschriften die cripciones legales correspundientes. Los objetos del
Fortsetzung der Reise erlauben. Die Gegenstände des buque estan exentos del pago de derechos aduaneros &i
Schiffes sind von jedem Zoll befreit, wenn sie nicht dem no pasan al consumo intencn; sin embargo, estos objetos
inländischen Verbrauch zugeführt werden; jedoch können pueden ser sometidos a medidas de seguridad aduanera
diese Gegenstände bis zu ihrer Verbringung aus diesem hasta que salgan de ese pais.
Lande Zollsicherungsmaßnahmen unterworfen werden.
Arti k e 1 20 Ar ti cu lo 20
(1) Durch diesen Vertrag bleibt das Recht eines jeden (1) EI presente Tratado no perjudica el derecho de
Vertragsstaates unberührt, Maßnahmen anzuwenden, cada una de las Partes Contratantes a tomar medidas:
· a) welche die Einfuhr und Ausfuhr von Gold, Platin, (a) relativas a la importaci6n y exportaci6n de
Silber und ihren Legierungen regeln; oro, platino, plata y sus aleaciones;
b) welche spaltbare Stoffe oder Stoffe, die zu deren (b) relativas a los materiales de fisi6n o materia-
Herstellung dienen, sowie die bei der Verwen- les que sirven para su fabricaci6n, asi como
dung oder Verarbeitung dieser Stoffe anfallen- los productos radioactivos secundarios que re-
den radioaktiven Nebenprodukte betreffen; sulten del empleo o de la elaboraci6n de esos
materiales;
c) welche die Erzeugung und den Handel mit Waf- (c) relativas a la producci6n y al trafico de armas,
fen, Munition und Kriegsmaterial und deren Be- munici6n y material de guerra, asi como al
förderung betreffen sowie den Handel mit ande- comercio de otras mercaderias destinadas di-
ren Waren regeln, die unmittelbar oder mittelbar recta o indirectamente al aprovisionamiento de
zur Versorgung von Streitkräften bestimmt sind; fuerzas armadas;
d) welche notwendig sind, um seine Verpflichtungen (d) necesarias para el cumplimiento de· 1as obliga-
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung ciones contraidas para el mantenimiento o el
des internationalen Friedens und der internatio- restablecimiento de la paz y de la seguridad
nalen Sicherheit zu erfüllen, oder die zum wirk- internacional o indispensables para la eficaz
samen Schutz seiner eigenen wesentlichen Sicher- protecci6n de sus propios intercses esenciales
heitsinteressen unerläßlich sind; de seguridad;
e) welche sich auf die Fischerei und Jagd auf See (e) que se refieran a la pesca y a Ja caza en el
beziehen, deren Regelung im allgemeinen - ein- mar cuya reglamentaci6n esta sometida, en ge-
schließlich der Anlandung der Ergebnisse der neral, a las leyes y disposiciones administra-
Fischerei und Jagd seiner Fischer und der von tivas de las Partes Contratantes, incluyendo
ihnen daraus gewonnenen Erzeugnisse - den el desembarque del producto de la pesca y de
Gesetzen und Verwaltungsvorschriften der Ver- la caza de sus pescadores y de los que estos
tragsstaaten unterliegt; obtuvieron de ellas;
f) welche dem Schutz der einheimischen Kunst-, (f) que sirvan para la protecci6n de los tesoros
historischen oder archäologischen Schätze dienen; nacionales arqueol6gicos, artisticos o hist6ri-
cos;
g) welche die Vorschriften steuerlicher und polizei- (g) que extiendan las disposiciones fiscales y po-
licher Art, denen im Gebiet des betreffenden Ver- liciales a que estan sometidas las mercaderias
tragsstaates die einheimischen Waren unterwor- nacionales en el territorio de la Parte Contra-
fen sind, auf die gleichartigen ausländischen tante correspondiente a las mercaderias analo-
Waren ausdehnen; gas extranjeras;
h) welche die Ein- und Ausfuhr aus gesundheit- (h) que prohiban o limiten la importaci6n y la
lichen oder anderen Gründen nicht rein handels- exportaci6n por razones sanitarias u otras ra-
mäßiger Natur oder zur Verhinderung irrefüh- zones usuales que no sean de naturaleza pura-
render oder unlauterer Praktiken verbieten oder mente comercial o para impedir practicas que
beschränken, sofern diese Verbote oder Beschrän- induzcan a error o incorrectas, siempre que
kungen keine willkürliche Diskriminierung des estas prohibiciones o limitaciones no repre-
Handels des anderen Vertragsstaates darstellen. senten una discriminaci6n arbi traria de] co-
mercio de la otra Parte Contratante.
(2) Die Meistbegünstigungsbestimmungen dieses Ver- (2) Las disposiciones de este Tratado referentes al
trages gelten nicht für tratamiento de la naci6n mas favorecida no se aplican a:
a) Vergünstigungen, die einer der beiden Vertrags- (a) los privilegios que una de las dos Partes Con-
staaten einem anderen Land durch Abkommen tratantes concede a un tercer pais en virtud
zur Vermeidung einer unterschiedlichen Behand- de un convenio para evitar un tratamiento di-
lung in steuerlichen Angelegenheiten und ins- ferente en cuestiones tributarias y, especial-
besondere zur Vermeidung der zwischenstaat- mente, para evitar una doble tributaci6n;
lichen Doppelbesteuerung gewährt;
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1475
b) Vergünstigungen und Vorteile, die einer der bei- (b) los privilegios y ventajas que una de las dos
den Vertragsstaaten auf Grund eirfer Zollunion Partes Contratantes conceda en virtud de una
oder Freihandelszone oder auf Grund seiner Zu- uni6n aduanera o de una zona libre de co-
gehörigkeit zu einer Gemeinschaft gewährt, die mercio, o en virtud de su pertenencia a una
zwischen mehreren Ländern errichtet worden ist, comunidad constituida entre varios paises y
und gemeinschaftliche Regelungen auf einem que se extiende a reglamentaciones comunes
oder mehreren Gebieten der Erzeugung, des Han- en uno o varios campos de la producci6n, del
dels, der Dienstleistungen oder der Niederlas- comercio, de las prestaciones de servicios o
sung einschließt oder die der Sicherheit dieser de establecimiento o que sirve para la seguri-
Länder dient; dad de esos paises;
c) Vergünstigungen, die einer der beiden Vertrags- (c) los privilegios que conceda una de las dos
staaten benachbarten Ländern zur Erleichterung Partes Contratantes a paises limitrofes para
des Grenzverkehrs gewährt; facilitar el trafico fronterizo;
d) Vergünstigungen, die sich aus dem Vertrage über (d) los privilegios que resultan del Tratado sobre
die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik las relaciones entre la Republica Federal de
Deutschland und den Drei Mächten und den Zu- Alemania y las Tres Potencias y de los Tra-
satzverträgen in der Fassung des in Paris am tados adicionales en el texto del Protocolo fir-
23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über mado en Paris el 23 de octubre de 1954 sobre
die Beendigung des Besatzungsregimes in der la terminaci6n del regimen de ocupaci6n en
Bundesrepublik Deutschland ergeben; la Republica Federal de Alemania;
e) Vergünstigungen, die einer der beiden Vertrags- (e) los privilegios que una de las Partes Contra-
staaten einem oder mehreren Ländern auf dem tantes concede a uno o varios paises en, el
Gebiet der Zivilluftfahrt gewährt. campo de la aviaci6n civil.
(3) Die Bestimmungen dieses Vertrages über die Be- (3) Las disposiciones del presente Tratado relativas al
handlung von Waren schließen keine Handlung eines der tratamiento de mercaderias no excluyen la acci6n de una
Vertragsstaaten aus, die das Allgemeine Zoll- und Han- de las Partes Contratantes, que prescriba o permita el
delsabkommen (GATT) vorschreibt oder zuläßt, solange Acuerdo General sobre Aranceles aduaneros y Comercio
dieser Vertragsstaat Vertragspartner des Abkommens ist. (G.A.T.T.), mientras dicha Parte sea una Parte Contra-
Dementsprechend finden die Bestimmungen dieses Ver- tante del citado Acuerdo General. Asimismo, las disposi-
trages über die Meistbegünstigung keine Anwendung auf ciones del tratamiento de la naci6n mas favorecida en el
Sondervergünstigungen, die auf Grund des vorgenannten presente Tratado no se aplicaran a privilegios especiales
Abkommens eingeräumt werden. o ventajas acordadas en virtud del citado Acuerdo Ge-
neral.
Artikel 21 Articulo 21
(1) Der Ausdruck „gleiche Behandlung wie die der eige- (1) EI termino "mismo tratamiento que los nacionales y
nen Staatsangehörigen und Gesellschaften" bedeutet eine sociedades nacionales" significa el tratamiento no menos
nicht weniger günstige Behandlung als diejenige, die in- favorable que el que se concede, dentro del territorio de
nerhalb des Gebietes eines Vertragsstaates unter gleich- una de las Partes Contratantes, en situaciones similares,
artigen Voraussetzungen den Staatsangehörigen, Gesell- y con respecto a Ia misma materia, a los nacionales, so-
schaften, Erzeugnissen, Schiffen und sonstigen Objekten ciedades, productos, buques y demas objetos de cual-
jeder Art dieses Vertragsstaates gewährt wird. quier clase de esta Parte Contratante.
(2) Der Ausdruck. ,,Meistbegünstigung" bedeutet die in- (2) EI termino "tratamiento de la naci6n mas favore-
nerhalb des Gebietes eines Vertragsstaates gewährte Be- cida" significa el tratamiento concedido dentro del terri-
handlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die torio de una de las Partes Contratantes, no menos favo-
dort unter gleichartigen Voraussetzungen den Staatsange- rable que el que se conceda en dicho territorio en situa-
hörigen, Gesellschaften, Erzeugnissen, Schiffen und son- ciones similares y con respecto a Ia misma materia, a
stigen Objekten jeder Art irgendeines dritten Landes los nacionales, sociedades, productos, buques y demas
gewährt wird. objetos de cualquier clase de un tercer pais.
(3) Der Ausdruck „Gesellschaften" in diesem Vertrag (3) El termino "sociedades" en el presente Tratado
bedeutet Handelsgesellschaften sowie andere Gesellschaf- significa sociedades comerciales en general y otras so-
ten, Vereinigungen und juristische Personen; dabei ist es ciedades, asociaciones y personas juridicas, sin conside-
unerheblich, ob die Haftung ihrer Gesellschafter be- rar que Ia responsabilidad de los socios sea limitada o no.
schränkt ist oder nicht.
(4) Unbeschadet anderer Verfahren zur Feststellung der (4) Sin perjuicio de otros metodos para la determina-
Staatsangehörigkeit gilt als Staatsangehöriger eines Ver- ci6n de la nacionalidad, una persona titular de un pasa-
tragsstaates jede Person, die einen von den zuständigen porte nacional extendido por las autoridades competen-
Behörden des betreffenden Vertragsstaates ausgestellten tes de una de las Partes Contratantes o de un documenta
nationalen Reisepaß oder eines der im Protokoll Ziffer (12) de identidad valido indicado en el Protocolo, cifra 12,
genannten gültigen Ausweispapiere besitzt. sera considerado coino nacional de la Parte Contratante
en cuesti6n.
Artikel 22 Arti cu lo 22
Die Gebiete, auf die skh dieser Vertrag erstreckt, um- Los territorios a que se refiere el presente Tratadu
fassen alle Land- und Wassergebiete, über die einer der comprenden todas las zonas terrestres y maritimas sobre
beiden Vertragsstaaten Hoheitsgewalt oder hoheitliche las cuales ejerce soberania o poderes soberanos una de
Befugnisse ausübt. las dos Partes Contratantes.
Artikel 23 Articu lo 23
(1) Die Vertragsstaaten werden etwaige Vorstellungen, (1) Las dos Partes Contratantes tomaran en considera-
die einer von ihnen hinsichtlich der Anwendung dieses ci6n con buena voluntad las objeciones que una de ellas
Vertrages erhebt, wohlwollend in Betracht ziehen. pueda hacer respecto de la aplicaci6n de este Tratado.
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(2) Die Vertragsstaaten setzen einen Gemischten Be- (2) Las dos Partes Contratantes nombraran una Comi-
ratenden Ausschuß ein, der auf Ersuchen eines der bei- siön Mixta consultiva que a requerimiento de una de las
den Vertragsstaaten innerhalb von zwei Monaten nach dos Partes Contratantes se reunira alternativamente en el
dem Ersuchen abwechselnd im Gebiet der Bundesrepublik territorio de la Republica Federal de Alemania y en el
Deutschland und im Gebiet der Dominikanischen Repu- territorio de la Republica Dominicana, dentro de los dos
blik zusammentritt. (2) meses siguientes al requerimiento.
(3) Sofern bei der Durchführung dieses Vertrages (3) La Comisiön tiene la misiön de examinar las cues-
Schwierigkeiten auftreten, die im Wege unmittelbarer tiones presentadas por los Gobiernos de las Partes Con-
diplomatischer Verhandlungen nicht gelöst werden kön- tratantes que surjan en la ejecuciön del presente Tratado
nen, prüft der Ausschuß die ihm von den Regierungen para facilitar a las Partes Contratantes la soluciön de las
der Vertragsstaaten vorgelegten Fragen mit dem Ziel, dificultades que pudieran presentarse y que no se hayan
ihre Lösung zu erleichtern. resuelto por negociaciones diplomaticas directas.
(4) Der Ausschuß erstellt nach jeder Sitzung einen Be- (4) La Comisiön preparara despues de cada sesi6n un
richt, der den beiden Regierungen zugeleitet wird. informe que hara llegar a los dos Gobiernos.
(5) Der Ausschuß setzt sich aus höchstens drei Vertre- (5) La Comisi6n se compondra, a lo sumo, de tres re-
tern jeder Vertragspartei zusammen. presentantes de cada Parte. Contratante.
Arti k e 1 24 Art i c u 1o 24
(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen- (1) Toda controversia sobre la interpretaciön o la apli-
dung dieses Vertrages, die nicht auf diplomatischem Wege caciön del presente Tratado que no pueda resolverse por
oder durch den Gemischten Beratenden Ausschuß beige- via diplomatica o por la Comisi6n Mixta consultiva, se
legt werden kann, wird auf Verlangen eines Vertrags- sometera, a requerimiento de una de las Partes Contra-
staates einem Schiedsgericht, das von den Vertragsstad- tantes, a un tribunal arbitral que las Partes Contratantes
ten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang constituiran en el plazo de tres (3) meses despues de re-
eines dahingehenden Antrages gebildet werden muß, cibida la solicitud correspondiente. La decisiön del tri-
unterbreitet. Die Entscheidung des Gerichts ist für die bunal arbitral sobre el litigio sera obligatoria para las
Vertragsstaaten verbindlich. Partes Contratantes.
(2) Wird das Schiedsgericht nicht innerhalb der in vor- (2) Si el tribunal arbitral no se constituye dentro del
stehendem Absatz vorgesehenen Frist gebildet oder ent- plazo previsto en el parrafo anterior o no decide en un
scheidet es nicht innerhalb einer weiteren Frist von sechs plazo ulterior de seis (6) meses, cada una de las Partes
Monaten, so ist jeder Vertragsstaat berechtigt, den Inter- Contratantes esta facultada para someter el caso litigio-
nationalen Gerichtshof mit dem Streitfall zu !Jefassen. so a la Corte Internacional de Justicia.
Artikel 25 Articulo 25
(1) Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikations- (1) EI presente Tratado sera ratificado y el canje de
urkunden sollen so bald wie möglich in Ciudad Trujillo los instrumentos de ratificaci6n tendra lugar lo antes
ausgetauscht werden. posible en Ciudad Trujillo.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch (2) EI presente Tratado entra en vigor un mes despues
der Ratifikationsurkunden in Kraft. Er gilt für fünf Jahre del canje de los instrumentos de ratificaci6n. Su validez
und bleibt danach in Kraft, bis er gemäß den Bestimmun- es de cinco (5) afios y seguira despues en vigor hasta
gen dieses Artikels beendet wird. que termine en virtud de las disposiciones de este arti-
culo.
(3) Jeder Vertragsstaat kann diesen Vertrag nach Ab- (3) Cada una de las Partes Contratantes puede, me-
lauf der ursprünglichen fünfjährigen Laufzeit durch schrift- diante notificaci6n escrita, con un afio de antelaciön, de-
liche Mitteilung mit einer Kündigungsfrist von einem nunciar el presente Tratado al finalizar el periodo inicial
Jahr zu jedem Zeitpunkt kündigen. de cinco (5) afios, y despues de esta fecha en cualquier
momento.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FE DE LO CUAL los respectivos plenipotenciarios
mächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und mit ihrem han firmado el presente Tratado, y le han sellado con
Siegel versehen. sus sellos.
GESCHEHEN zu Bonn am 23. Dezember 1957 in dop- HECHO en Bonn el 23 de Diciembre de 1957 en dos
pelter Urschrift in deutscher und spanischer Sprache, originales en idioma alemän y espafiol, siendo ambos
wobei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen ver- textos igualmente validos.
bindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutsdlland: Por la Republica Federal de Alemania:
von Merkatz von Merkatz
Für die Dominikanische Republik: Por la Republica Dominicana:
S. Ortiz S. 0 r tiz
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1477
Protokoll Protocolo
BEI DER UNTERZEICHNUNG des Freundschafts-, Han- EN EL ACTO DE LA FIRMA del Tratado de Amistad.
dels- und Schiff ahrtsvertrages zwischen der Bundesrepu- Comercio y Navegaci6n entre la Republica Federal d2
blik Deutschland und der Dominikanischen Republik haben Alemania y la Republica Dominicana, los infrascritos
die unterzeichneten Bevollmächtigten außerdem folgende plenipotenciarios han concertado ademas las siguientes
Bestimmungen vereinbart, die als Bestandteil des Ver- disposiciones que seran consideradas como parte inte-
trages betrachtet werden sollen: grante del Tratado:
(1) Die Ausdrücke "Volksgesundheit" in Artikel 3 Ab- 1) Los terminos "salud publica" en el articulo 3, pa-
satz (3) und „aus gesundheitlichen Gründen" in Artikel · rrafo 3, y "por razones sanitarias" en el articulo 20, pa-
20 Absatz (1) Buchstabe (h) umfassen den Schutz des Le- rrafo 1, letra h), abarcan la protecci6n de la vida y de ld
bens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und salud de hombres, animales y plantas.
Pflanzen.
(2) Personen, die die Staatsangehörigkeit beider Ver- 2) Las personas que posean la nacionalidad de las dos
tragsstaaten besitzen und ihren dauernden Aufenthalt Partes Contratantes y tengan su residencia fija y su
sowie ihre Lebensgrundlage im Gebiet eines der Ver- base de vida en el territorio de una de las Partes Contra-
tragsstaaten haben, dürfen nur von diesem Vertragsstaat tantes, no seran llamadas a cumplir un servicio militar
zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehrdienstpflicht heran- obligatorio, dispuesto por la ley, mas que por esa Parte
gezogen werden [zu Artikel 5 Absatz (1)). Contratante (ad Art. 5, Parrafo 1).
(3) Die Behandlung gemäß Artikel 7 Absatz (1) um- 3) El tratamiento acordado en el articulo 7, parrafo 1,
faßt nicht die Bewilligung des Armenrechts und die Be- no comprende la concesi6n del derecho de pobreza y la
freiung vom Erfordernis der Sicherheitsleistung für die exenci6n de la necesidad de consignaci6n para costas
Prozeßkosten. procesales.
(4) (a) Die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz (1) 4) (a) Las disposiciones del articulo 8, parrafo 1, y del
und des Artikels 10 Absatz (1) hindern keinen articulo 10, parrafo 1, no impiden a ninguna de
der Vertragsstaaten, seine Vorschriften über las Partes Contratantes aplicar sus prescripcio-
die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nes sobre la ocupaci6n de obreros extranjeros.
anzuwenden. Artikel 8 Absatz (5) findet auf die • EI articulo 8, parrafo 5, no se aplica a la ocupa-
Beschäftigung von Staatsangehörigen des einen ci6n de nacionales de una de las Partes Contra-
Vertragsstaates als Arbeitnehmer im Gebiet tantes como obreros en el territorio de la otra
des anderen Vertragsstaates keine Anwendung. Parte Contratante. La concesi6n de la autoriza-
Die Erteilung der nach den vorerwähnten Vor- ci6n necesaria, segun las prescripciones ante-
schriften erforderlichen Genehmigung zur Aus- riormente mencionadas, para el ejercicio de una
übung einer unselbständigen Beschäftigung actividad no independiente por los nacionales
durch Staatsangehörige des anderen Vertrags- de la otra Parte Contratante, se tratara, sin em-
staates wird jedoch großzügig gehandhabt bargo, liberalmente.
werden.
(b) Es besteht Einverständnis darüber, daß die Aus- (b) Se conviene en que el ejercicio de las profesio-
übung nachstehend aufgeführter Berufe oder nes o actividades que a continuaci6n se indican
Tätigkeiten ausländischen Staatsangehörigen no son accesibles para nacionales extranjeros o
oder ausländischen Gesellschaften nicht oder sociedades extranjeras, o lo son restringidu-
nur beschränkt zugänglich ist: mente:
Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Land- Medicos, dentistas, veterinarios, farmaceuticos,
messer, Architekten, Rec:htsanwälte, Rechtsbei- agrimensores, arquitectos, abogados, consultores
stände, Notare, Patentanwälte, Wirtschaftprüfer, juridicos (Rechtsbeistände}, notarios, abogados
Buchprüfer, Steuerberater, Helfer i~ Steuer- de patentes, peritos contadores, contables, ase-
sachen, Auswanderungsunternehmer, Auswan- sores de impuestos, agentes de diligencias tri-
derungsagenten, Kapitäne, Schiffsoffiziere, Lot- butarias, empresarios de emigraci6n, agentes de
sen, Bezirksschornsteinfeger, Buchmacher, Tätig- emigraci6n, capitanes y oficiales de buques,
keiten auf dem Gebiet der gewerblichen Beför- practicos de puerto, deshollinadores de barrio y
derung von Personen und Sachen durch Luft- totalizadores (bookmaker), actividades en rela-
fahrzeuge, Tätigkeiten auf dem Gebiet der Er- ci6n con el transporte de personas y objetos por
zeugung, des Handels oder der Verwendung via aerea, y las del ramo de la producci6n, co-
von Sprengstoffen und der Erzeugung von Waf- mercio o utilizaci6n de explosivos y la produc-
fen oder des Handels damit. ci6n y comercio de armas.
(5) Die Bestimmungen der Artikel 8, 9 und 10 lassen 5) Las disposiciones de los articulos 8, 9 y 10, no afec-
das Recht jedes Vertragsstaates unberührt in seinem Ge- tan al derecho de cada Parte Contratante de someter en
biet, die Zweigstellen solcher Kreditinstitute oder Ver- su territorio las sucursales de institutos de credito o de
sicherungsgesellschaften, die im Gebiet des anderen Ver- compafüas de seguros que tengan su sede en el territo-
tragsstaates ihren Sitz haben, entsprechenden Anforde- rio de la otra Parte Contratante a los requisitos analogos
rungen zu unterwerfen, wie ·sie an foländische Kredit- que rigen para los institutos de credito y compafiias de
institute oder an inländisdie Versicherungsgesellschaften seguros nacionales, respectivamente.
gestellt werden.
(6) Artikel 11 ist nicht dahin auszulegen, daß ein Ver- 6) EI articulo 11 no se interpretara en el sentido de que
tragsstaat daran gehindert ist, als Voraussetzung für die una Parte Contratante no pueda disponer, como condici6n
Eintragung eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges im previa para el registro de un buque o una aeronave en
nationalen Register vorzuschreiben, daß Schiffe oder el Registro Nacional, que los buques y las aeronaves no
Luftfahrzeuge nicht im Eigentum von Staatsangehörigen deben ser propiedad de nacionales o sociedades de un
oder Gesellschaften eines ausländisc:hen Staates stehen Estado extranjero.
dürfen
1478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(7) Jeder Vertragsstaat ist bere·chtigt, die Kapitalein- 7) Cada una de las Partes Contratantes esta facultadd
fuhr (Artikel 15) von einer Genehmigung abhängig zu para someter a una autorizaci6n la importaci6n de capi-
machen. tal (Articulo 15).
(8) Sobald sich ergibt, daß das in Artikel 15 Absatz (1) 8) Tan pronto como se vea que el Convenio sobre el
genannte Abkommen über den Internationalen Wäh- Fondo Monetario Internacional mencionado en el articu-
rungsfonds oder das in Artikel 16 genannte Allgemeine lo 15, parrafo 1, o que el Acuerdo General sobre Aran-
Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegenüber einem celes aduaneros y Comercio (G.A.T.T.) mencionado en el
der beiden Vertragsstaaten nicht mehr angewendet wird, articulo 16, no se aplica ya respecto a una de las dos
werden die beiden Vertragsstaaten in eine Konsultation Partes Contratantes, estas entraran en consulta para de-
eintreten, um festzustellen, welche Regelungen unter den terminar las reglamentaciones que han de adoptarse eu
dann vorliegenden Verhältnissen getroffen werden sollen. las circunstancias dadas.
(9) Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte oder Be- 9) Las ventajas, facilidades, privilegios o exenciones
freiungen, die einer der beiden Vertragsstaaten Staats- que cada una de las Partes Contratantes concede a na
angehörigen oder Gesellschaften anderer Länder bei der cionales o sociedades de otros paises para la importd
Einfuhr von Waren ohne Rücksicht auf deren Ursprung ci6n o la exportaci6n de productos, sin tener en cuentct
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugesteht, fallen su origen, a base de la reciprocidad, no caen bajo el ar-
nicht unter Artikel 16, wenn der Zweck der Zugeständ- ticulo 16 cuando el objeto de las concesiones esta fuera
nisse außerhalb des Handelsverkehrs liegt (z. B. Zollbe- del intercambio comercial (por ejemplo: exenci6n de
freiung für den Reisebedarf der Touristen oder für Diplo- aranceles aduaneros para los objetos necesarios para el
maten- und Konsulargut). viaje de los turistas o para bienes diplomaticos o con-
sulares).
(10) Artikel 18 gibt keinem der beiden Vertragsstaaten 10) El articulo 18 no concede a ninguna de las Partes
das Recht, vom anderen Vertragsstaat die Anwendung Contratantes el derecho a reclamar de la otra Parte Con-
der Meistbegünstigung zu verlangen, um weitergehende tratante la aplicaci6n del tratamiento de la naci6n mas
Vorteile zu erhalten als diejenigen, die er selbst dem favorecida para obtener mayores ventajas que las que
anderen Vertragsstaat gewährt. ella conceda a la otra Parte Contratante.
(11) Gesellschaften, die im Gebiet des ei.ien Vertrags- 11) Las sociedades que tienen su sede en el territorio
staates ihren Sitz haben und nach seinen Gesetzen zu de una de las Partes Contratantes y estan debidamente
Recht bestehen, gelten als Gesellschaften dieses Vertrags- constituidas conforme a sus leyes, figuran como socie-
staates; ihr rechtlicher Status wird im Gebiet des an- dades de esa Parte Contratante; su estatuto juridico es
deren Vertragsstaates anerkannt. reconocido en el territorio de la otra Parte Contratante.
(12) Ausweispapiere im Sinne des Artikels 21 Absatz 12) Se entienden como documentos de identidad en el
(4) sind unter anderem: sentido del articulo 21, parrafo 4, entre otros:
a) für die Bundesrepublik Deutschland: (a) Para la Republica Federal de Alemania:
eine von Behörden der Bundesrepublik Deutsch- Un certificado extendido por una autoridad de
land ausgestellte, gültige Bescheinigung dar- la Republica Federal de Alemania y valido,
über, daß der Inhaber Deutscher im Sinne des que acredite que el titular es aleman en el
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutsch- sentido de la Ley Fundamental de la Re-
land ist, oder ein von Behörden der Bundes- publica Federal de Alemania, o una libreta de
republik Deutschland ausgestelltes Seefahrt- navegaci6n extendida por una autoridad de la
buch, vorausgesetzt, daß es die Eintragung ent- Republica Federal de Alemania, a condici6n
hält, daß der Inhaber Deutscher ist, de que en ella figure la menci6n de que el
titular es aleman;
b) für die Dominikani9che Republik: (b) Para la Republica Dominicana:
der Personalausweis oder die Geburtsurkunde. La Cedula Personal de Identidad o el Acta d8
Nacimiento.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FE DE LO CUAL los respectivos plenipotenciarios
mächtigten dieses Protokoll unterzeichnet und mit ihrem han firmado el presente Protocolo y lo han sellado con
Siegel versehen. sus sellos.
GESCHEHEN zu Bonn am 23. Dezember 1957 in dop- HECHO en Bonn el 23 de Diciembre de 1957 en dos
pelter Urschrift in deutscher und spanischer Sprache, originales en idioma aleman y espafiol, siendo ambos
wobei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen ver- textos igualmente validos.
bindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland: Por la Republica Federal de Alemania:
von Merkatz von Merkatz
Für die Dominikanische Republik: Por la Republica Dominicana:
S. Ortiz S. 0 rtiz
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember l~J~ 1479
Notenwechsel
1
Der Bundesminister für
Anqelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
in Vertretung
des Bundesministers des Auswärtigen
Bonn, den 23. Dezember 1951
Exzellenz,
Ich beehre mich, auf den heute unterzeichneten Freund-
schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Re-
publik Bezug zu nehmen und Ihnen folgende zusätzliche
Vereinbarung vorzuschlagen:
(1) Schiffe und Flugzeuge unter der Flagge des einen V f~r-
tragsstaates unterliegen im Gebiet des anderen Ver-
tragsstaates nicht den Maßnahmen, auf die sich Arti•
kel 5 Absatz (2) und Artikel 6 Absatz (4) beziehen
(2) Die Bestimmungen der Artikel 5 Absatz (2) und Ar-
tikel 6 Absatz (4) gelten auch für die Uberf-Ghrung
eines Privatunternehmens in öffentliches Eigentum,
seine Unterstellung unter öffentlidie Aufsicht oder
ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Inhalt der. vor-
stehenden Vereinbarung, die als Bestandteil des Freund-
schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages gelten soll,
bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
von Merkatz
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Dominikanischen Republik
Herrn S. Salvador Ort i z
Bonn
1480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Embajada (Ubersetzung}
de la Botschaft
Republica Dominicana der Dominikanischen Repub1ik
Bonn, 23 de Diciembre de 1957 Bonn, den 23. Dezember 1957
Excelencia: Exzellenz,
Tengo el honor de acusar recibo de su nota del 23 de Ich beehre _mich, den Empfang Ihrer Note vom 23. De-
Diciembre de 1957 que dice textuaJmente: zember 1957 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
"Tengo el honor de referirme al Tratado de Amistad, ,,Ich beehre mich, auf den heute unterzeichneten Freund-
Comercio y Navegaci6n entre la Republica Federal de schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der
Alemania y la Republica Dominicana, firmado el dia de Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Re-
hoy, y de someter a su consideraci6n el Acuerdo adicio- publik Bezug zu nehmen und Ihnen folgende zusätzliche
nal siguiente: Vereinbarung vorzuschlagen:
(1) Los buques y aeronaves con pabell6n de una de las (1) Schiffe und Flugzeuge unter der Flagge des einen
Partes Contratantes no estan sujetos en el territorio Vertragsstaates unterliegen im Gebiet des anderen
de la otra Parte Contratante a las medidas a que se Vertragsstaates nicht den Maßnahmen, auf die. sich
refieren el articulo 5, parrafo (2) y el articulo 6, par- Artikel 5 Absatz (2) und Artikel 6 Absatz (4) be-
rafo (4). ziehen.
(2) Las disposiciones del articulo 5, parrafo (2) y del ar- (2) Die Bestimmungen der Artikel 5 Absatz (2) und Ar-
ticulo 6, parrafo (4) rigen tambien para la transferen- tikel 6 Absatz (4) gelten auch für die Uberführung
cia de una empresa privada a propiedad publica, para eines Privatunternehmens in öffentliches Eigentum,
someterla a control publico o para analogas interven- seine Unterstellung unter öffentliche Aufsicht oder
ciones de la mano publica. ähnliche Eingriffe der öffentlichen Hand.
Le agradeceria confirmase el contenido del Acuerdo Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Inhalt der vor-
precedente, que se considerara como parte integrante del stehenden Vereinbarung, die als Bestandteil des Freund-
Tratado de Amistad, Comercio y Navegaci6n." schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages gelten soll,
bestätigen würden."
Tengo el honor de confirmarle el contenido del Acuer- Ich beehre mich, Ihnen den Inhalt der vorstehenden
do precedente, que se considerara como parte inte- Vereinbarung, die als Bestandteil des Freundschafts-.
grante del Tratado de Amistad, Comercio y Navegaci6n. Handels- und Schiff ahrtsvertrages gelten soll, zu be-
stätigen.
Reciba, Excelencia, el testimonio de mi mas distinguidct Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-
consideraci6n. gezeichnetsten Hochachtung.
S. O rti z S. Ort iz
A Su Excelencia Seiner Exzellenz
EI Ministro Federal de Asuntos del Consejo Federal dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundes-
y de los Estados rates und der Länder
Sefior Dr. Hans-Joachim von Merk atz Herrn Dr. Hans-Joachim von Merk atz
en representaci6n del Ministro Federal de Relaciones in Vertretung des Bundesministers des Auswärtigen
Exteriores
Bonn Bonn
/
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1481
2
Der Bundesminister für Bonn, den 23. Dezember 1957
Angelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
in Vertretung
des Bundesministers des Auswärtigen
Exzellenz,
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf den heute unterzeichneten
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Dominikanischen Republik folgendes mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in Obereinstimmung
mit dem Senat von Berlin den Wunsch, das Land Berlin in den Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Dominikanischen Republik einzubeziehen und schlägt daher der Regierung
der Dominikanischen Republik den Abschluß folgender Vereinbarung vor:
„Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Dominikanischen
Republik innerhalb von drei Monc1ten nach Inkrafttreten des Vertrages eine
gegenteilige Erklärung abgibt."
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen ließen, ob die Regierung der
Dominikanischen Republik mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Bejahenden-
falls werden diese Note und Ihre Antwortnote als formelle Bestätigung der
zwischen beiden Regierungen getroffenen Vereinbarung angesehen werden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
von Merkatz
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Dominikanischen Republik
Herrn S. Salvador Ort i z
Bonn
1482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(Ubersetzung)
Embajada Botsrhaft
de la der
Republica Dominicana Dominikanischen Republik
Bonn, 23 de Diciembre de 1957 Bonn, den 23. Dezember 1957
Excele_ncia: Exzellenz,
Tengo el. honor de acusar recibo de su nota dcl 23 de Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom 23. De-
Diciembre de 1957 que dice textualmente: zember 1957 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
"El Gobierno de la Republica Federal de Alemctma, „Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlctnd hat
de Acuerdo con el Senado de Berlin, tiene eJ deseo in Ubereinstimmung mit dem Senat von Berlin den
de induir el Land de Berlin en el Tratado de Amistad, Wunsch, das Land Berlin in den Freundschafts-, Han-
Comercio y Navegaci6n concertado entre Ja Republica dels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepu-
Federal de Alemania y la Republica Dominicana y blik Deutschland und der Dominikanischen Republik
propone por consiguiente al Gobierno de la Republica einzubeziehen und schlägt daher der Regierung der
Dominicana la conclusi6n del siguiente acuerdo: Dominikanischen Republik den Abschluß folgender Ver-
einbarung vor·
'EI Tratado se aplica tambien al Land de Berlin ,Der Vertrag gilt auch für das Land Berlin, sofern
siempre que el Gobierno de la Republica Federal de nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Alemania no haga aJ Gobierno de Ja Repüblica Do- gegenüber der Regierung der Dominikamschen Re-
minicana una declaraci6n en contrario dentro de los publik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten
tres meses siguientes a la entrada en vigor del Tra- des Vertrages eine gegenteilige Erklärung abgibt.
tado.'
Le agradeceria que ine hiciese saber si el Gob1erno Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich wissen
de la Republica Dominicana esta de acuerdo con esta ließen, ob die Regierung der Dominikanischen Republik
propuesta. En caso afirmativo esta nota y su nota de mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Bejahenden-
contestaci6n se consideraran como formal confirmacion falls werden diese Note und Ihre Antwortnote als
del acuerdo concertado entre los dos Gobiernos." formelle Bestätigung der zwischen beiden Reg1erunqen
getroffenen Vereinbarung angesehen werden #
Tengo el honor de comunicarle que el Gobierno de la Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung
Republica Dominicana esta de acuerdo con el contemdo der Dominikanischen Republik mit dem Inhalt dieser
de la nota precedente. Note einverstanden ist
Reciba, Excelencia, el testimonio de mi mas distinguida Genehmigen Sie. Exzellenz, den Ausdruck memer aus-
consideraci6n. gezeichnetsten Hocha..btung.
S. 0 r tiz S. Ortiz
A Su Excelencia Seiner Exzellenz
El Ministro Federal de Asuntos del Consejo Federal dem Bundesminister für
y de los Estados Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
Sefior Dr. Hans-Joachim von Merk atz Herrn Dr. Hans-Joachim von Merk atz
en representaci6n del Ministro Federal als Vertreter des Herrn Bundesministers des Auswärtigen
de Relaciones Exteriores Bonn
Bonn
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1483
3
Der Bundesminister für Bonn, den 23. Dezember 1957
Angelegenheiten des Bundesrates
und der Länder
in Vertretung
des Bundesministers des Auswärtigen
Exzellenz,
Anläßlich des Abschlusses des heute unterzeichneten Freundschafts-, Handels-
und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Dominikanischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die in
Kapitel II des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage ent-
haltenen besonderen Bestimmungen durd1 den erwähnten Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsvertrag zw.ischen der Bundesrepublik Deutsdlland und
der Dominikanischen Republik nicht berührt werden. Kapitel II des genannten
Vertrages vom 27. Oktober 1956 sieht vor, daß das Saarland während einer
Ubergangszeit von höchstens drei Jahren nicht zum Zoll- und Währungsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland gehört
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeidmetsten Hoch-
achtung
von Merkatz
Seiner Exzellenz
dem Botschafter der Dominikanischen Republik
Herrn S. Salvador Ortiz
Bonn
(Ubersctzung)
Embajada Botschaft
de la der
Republica Dominicana Dominikanischen Republik
....
Bonn, 23 de Diciembre de 1957 Bonn, den 23. Dezember 1957
Excelencia: Exzellenz,
Tengo el honor de acusar recibo de su nota de! 23 de Ich beehre midi, den Empfang Ihrer Note vom 23. De-
Diciembre de 1957 que dice textualmente: zember 1957 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
"Con ocasi6n de la conclusi6n del Tratado de Amis- ,,Anläßlich des Abschlusses des heute unterzeichne-
tad, Comercio y Navegaci6n firmado hoy entre la ten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrages
Republica Federal de Alemania y la Republica Do- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Do-
minicana, tengo el honor de comunicarle lo siguiente: minikanischen Republik beehre ich mich, Ihnen folgen-
des mitzuteilen:
EI Gobierno de la Republica Federal de Alemania Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland geht
parte del supuesto de que las disposiciones especiales davon aus, daß die in Kapitel II des Vertrages vom
contenidas en el capitulo II del Tratado del 27 de 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
Octubre de 1956 entre la Republica Federal de Ale- land und der Französischen Republik zur Regel un~J der
mania y la Republica Francesa para el arreglo del Saarfra~Je enthaltenen besonderen Bestimmungen durd1
problema del Saar no son afectadas por el mencionado den erwähnten Freundschafts-, Handels- und Smiffahrts-
Tratado de Amistad, Comercio y Navegaci6n entre Ja vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Republica Federal de Alemania y la Republica Do- der Dominikanischen Republik nicht berührt werden.
minicana. EI capitulo II de! citado Tratado del 27 de Kapitel II des genannten Vertrages vom 27. Oktober
Octubre de 1956 preve que el territorio del Saar no Ul56 sieht vor, daß dn.s Saarland während einer Uber-
pertenece durante un periodo de transici6n de tres gangszeit von hödlstens drei Jahren nicht zum Zoll-
arios a lo sumo a la zona aduanera y monetaria de la und Währungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Republica Federal de Alemania." gehört."
Tengo el honor de comunicarle que el Gobierno de Ja Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung
Republica Dominicana se ha enterado del contenido de der Dominikanischen Republik mit dem Inhalt dieser
la nota precedente. Note einverstanden ist.
Reciba, Excelencia, el testimonio de mi mas distinguida Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-
consideraci6n. gezeichnetsten Hochachtung.
S. 0 r t i z S. Ort iz
A Su Excelencia Seiner Exzellenz
EI Ministro Federal de Asuntos del Consejo Federal dem Bundesminister für
y de los Estados Angelcrienheiten des Bundesratc~s und der Länder
Sei'ior Dr. Hans-Joachim von Merk atz Herr Dr. l L:rns-J oachim von 1vl er k atz
en representaci6n de! Ministro Federal als Vertreter des Herrn Bundesministers
de Relaciones Exteriores des Auswärtigen
Bonn Bonn
1484 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Gesetz über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958
zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955.
Vom 19. Dezember 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Dem in Paris am 27. Juni 1958 unterzeichneten
Zusatzprotokoll Nr. 2 zum Europäischen Währungs- Artikel 3
abkommen vom 5. August 1955 wird zugestimmt.
Diese Zustimmung erstreckt sid„ auch auf Verein- Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der
barungen, die künftig von der Bundesrepublik zur Ubergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages zwi-
Änderung des Europäischen Währungsabkommens schen der Bundesrepublik Deutschland und der Fran-
vom 5. August 1955 abgeschlossen werden, soweit zösischen Republik zur Regelung der Saarfrage
sie (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) an.
a) sich im Rahmen der Ziele des zu ändernden
Abkommens halten,
Artikel 4
b) als solche weder die politischen Beziehungen
des Bundes regeln noch sich auf Gegenstände (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
der Bundesgesetzgebung beziehen und kündung in Kraft.
(2) Die Tage, an denen das Zusatzprotokoll nach
c) der Bundesrepublik keine zusätzlichen finan-
seinem Artikel 4 Abs. 2 und seinem Artikel 5 so-
ziellen B~lastungen auferlegen.
wie die Vereinbarungen, die im Rahmen der Zu-
Das Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht. stimmung nach Artikel 1 Satz 2 dieses Gesetzes
Vereinbarungen. die im Rahmen der Zustimmung abgeschlossen werden, für die Bundesrepublik
nach Satz 2 abgeschlossen werden, sind im Bundes- Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetz-
gesetzblatt zu veröffentlichen. blatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Recbte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 19. Dezember 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1485
Zusatzprotokoll Nr. 2
zur Änderung des Europäischen Währungsabkommens vom 5. August 1955
Supplementary Protocol N° 2
Amending the European Monetar:y Agreement of 5th August 1955
Protocole addi tionnel N° 2
portant amendement a l'Accord Monetaire Eur.opeen du 5 aout 1955
(Ubersetzung)
THE GOVERNMENTS of the Fed- LES GOUVERNEMENTS de la Re- DIE REGIERUNGEN der Bundes-
eral Republic of Germany, the Re- publique Federale d' Allemagne, de la republik Deutschland, der Republik
public of Austria, the Kingdom of Republique d' Autriche, du Royaume Osterreich, des Königreichs Belgien,
Belgium, the Kingdom of Denmark, de Belgique, du Royaume de Dane- des Köriigreidls Dänemark, der Fran-
the French Republic, the Kingdom of mark, de la Republique Fran<;aise, du zösischen Republik, des Königreichs
Greece, Ireland, the Republic of Ice- Royaume de Grece, de l'lrlande, de Griechenland, Irlands, der Republik
land, the ltalian Republic, the Grand la Republique d'Islande, de la Repu- Island, der Italienischen Republik, des
Duchy of Luxembourg, the Kingdom blique Italienne, du Grand-Duche de Großherzogtums Luxemburg, des Kö-
of Norway, the Kingdom of the Luxembourg, du Royaume de Norve- nigreichs Norwegen, des Königreichs
Netherlands, the Portuguese Republic, ge, du Royaume des Pays-Bas, de la der Niederlande, der Portugiesischen
the United Kingdom of Great Britain Republique Portugaise, du Royaume- Republik, des Vereinigten Königreichs
and Northern Ireland, the Kingdom Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande von Großbritannien und Nordirland,
of Sweden, the Swiss Confederation, du Nord, du Royaume de Suede, de la des Königreichs Schweden, der Schwei-
and the Turkish Republic Confederation Suisse et de la Repu- zerischen Eidgenossenschaft und der
blique Turque; Türkischen Republik
HABEN
BEING TI-IE SIGNA TORIES of the SIGNAT AIRES de I'Accord sur !'Eta- ALS UNTERZEICHNER des Abkom-
Agreement for the Establishment of blissement d'une Union Europeenne de mens über die Gründung einer Euro-
a European Payments Union, signed Paiements, signe le 19 septembre 1950, päischen Zahlungsunion vom 19. Sep-
on 19th September 1950, and of the et du Protocole d'Application Provi- tember 1950 und des Protokolls vom
Protocol of Provisional Application soire dudit Accord, signe le rneme gleichen Tage über die vorläufige
of the said Agreement, signed on the jour, lequel dispose dans son paragra- Anwendung des Abkommens, nach
same date, in accordance with para- phe 1 que ledit Accord est applique a dessen § 1 die Bestimmungen des Ab-
graph 1 of which Protocol the provi- titre provisoire tomme s'il avait pro- kommens vorläufig so angewendet
sions of the said Agreement are being duit ses effets a compter du 1er juillet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950
provisionally applied as if it had 1950; wirksam gewesen wäre;
been effective as from 1st July 1950;
BEING THE SIGNATORIES of SIGNATAIRES des Protocoles Addi- ALS UNTERZEI(;HNER der Zusatz-
Supplementary Protocols Nos. 2 to 9 tionnels N°s 2 a 9 portant amende- protokolle Nr. 2 bis 9 vom 4. August
amending the said Agreement, signed rnent audit Accord et signes respecti- 1951, 11.Juli 1952, 30.Juni 1953, 30.Juni
on 4th August 1951, 11th July 1952, vement le 4 aout 1951, le 11 juillet 1954, 29.Juni 1955, 5.August 1955,
30th June 1953, 30th June 1954, 29th 1952, le 30 juin 1953, le 30 juin 1954, 29. Juni 1956 und 28. Juni 1957 über
June 1955, 5th August 1955, 29th June le 29 juin 1955, le 5 aout 1955, le 29 die Änderung des genannten Abkom-
1956, and 28th June 1957, respectively; juin 1956 et le 28 juin 1957; mens;
CONSIDERING, in particular, Ar- CONSIDERANT, en particulier, l'ar- insbesondere IM HINBLICK AUF
ticle 36 of, and paragraph 12 bis of ticle 36 dudit Accord et le paragraphe Artikel 36 des genannten Abkommens
Annex B to the said Agreement; 12 bis de !'Annexe B a cet Accord; und auf § 12 A der Anlage B des ge-
nannten Abkommens;
BEING ALSO THE SIGNA TORIES SIGNAT AIRES egalement de I' Ac- SOWIE ALS UNTERZEICHNER des
of the European Monetary Agree- cord Monetaire Europeen, signe le 5 Europäischen Währungsabkommens
ment, signed on 5th August 1955, and aout 1955, et du Protocole d' Applica- vom 5. August 1955 und des Protokolls
of the Protocol of Provisional Appli- tion Provisoire de cet Accord, signe vom gleichen Tage über die vorläufige
cation of that Agreement, signed on le meme jour, lequel dispose dans son Anwendung dieses Abkommens, nach
the same date, in accordance with paragraphe 1 que les Parties au Pro- dessen § 1 die Parteien des Protokolls
paragraph 1 of which Protocol the tocole appliqueront cet Accord a titre das Abkommen nach der Beendigung
Parties thereto shall apply that Agree- provisoire a compter de la terminai- des Abkommens über die Gründung
ment provisionally as from the ter- son de l'Accord sur !'Etablissement einer Europäischen Zahlungsunion ge-
rnination of the Agreement for the d'une Union Europeenne de Paie- mäß den Bestimmungen in dessen Ar-
Establishment of a European Pay- rnents, dans les conditions prevues au . tikel 36 c vorläufig anwenden werden,
rnents Union, in accordance with the paragraphe c de l'article 36 de ce der- sofern die in § 1 a) des genannten Pro-
provisions of paragraph (c) of Ar- nier Accord, sous reserve que les con- tokolls festgesetzten Bedingungen er-
ticle 36 of the latter Agreement, pro- ditions prevues au sous-paragraphe a füllt sind;
vided that the conditions set out in dudit paragraphe 1 soient remplies;
sub-paragraph (a) of the said para-
graph 1 are complied with;
1486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
CONSIDERING, in particular, Ar- CONSIDERANT, en particulier, les insbesondere IM HINBLICK AUF
ticles 3, 4 and 5 of the European articles 3, 4 et 5 de I' Accord Monetai- die Artikel 3, 4 und 5 des Europä-
Monetary Agreement: re Europeen; ischen Währungsabkommens;
HA VING AGREED to make certain ET ANT CONVENUS d' apporter cer- NACH VEREINBARUNG gewisser
amendments to paragraph 12 bis of tains amendements au paragraphe 12 Änderungen des § 12 A der Anlage B
Annex B to the Agreement for the bis de !'Annexe B a l'Accord sur l'f:ta- zu dem Abkommen über die Gründung
Establishment of a European Pay- blissement d'une Union Europeenne einer Europäischen Zahlungsunion und
ments Union and to Articles 3, 4 and 5 de Paiements et aux· articles 3, 4 et 5 der Artikel 3, 4 und 5 des Europä-
of the European Monetary Agree- de l' Accord Monetaire Europeen; ischen Währungsabkommens;
ment;
HA VING REGARD to the adoption, CONSIDERANT la decision en date IM HINBLICK DARAUF, daß der
on 27th June 1958, by the Council of du 27 juin 1958, par laquelle le Con- Rat der Organisation für Europäische
the Organisation for European Eco- seil de !'Organisation Europeenne de Wirtschaftliche Zusammenarbeit durch
nomic Cooperation, of a Decision Cooperation Economique a approuve Beschluß vom 27. Juni 1958 den Wort-
approving the texts of a Supplemen- les textes du Protocole Additionnel laut eines Zusatzprotokolls Nr. 10 über
tary Protocol No. 10 amending the No 10 portant amendement a J'Accord die Änderung des Abkommens über
Agreement for the Establishment of a sur !'Etablissement d'une Union Euro- die Gründung einer Europäischen
European Payments Union and of the peenne de Paiements et du present Zahlungsunion und den Wortlaut des
present Supplementary Protocol; Protocole Additionnel; vorliegenden Zusatzprotokolls geneh-
migt hat;
BEING THE SIGNA TORIES of Sup- SIGNA T AIRES du Protocole Addi- ALS UNTERZEICHNER des Zusatz-
plementary Protocol No. 10 amending tionnel N° 10 portant amendement a protokolls Nr. 10 über die Änderung
the Agreement for the Establishment l' Accord sur !'Etablissement d'une des Abkommens über die Gründung
of a European Payments Union, signed Union Europeenne de Paiements, si- einer Europäischen Zahlungsunion vom
on 27th June 1958; and gne le 27 juin 1958; 27. Juni 1958; und
BEING DESIROUS of giving effect DESIRANT donner effet aux dispo- IN DEM WUNSCH, die Bestimmun-
to the provisions of the present Sup- sitions dudit Protocole Additionnel a gen des vorliegenden Zusatzprotokolls
plementary Protocol as from the compter de la terminaison de l' Accord mit der Beendigung des Abkommens
termination of the Agreement for the sur !'Etablissement d'une Union Euro- über die Gründung einer Europä-
Establishment of a European Pay- peenne de Paiements; ischen Zahlungsunion in Kraft treten
ments Union; zu lassen;
HAVE AGREED as follows: SONT CONVENUS de ce qui suit: FOLGENDES VEREINBART:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Article 3 of the European Monetary L'article 3 de l'Accord Monetaire Artikel 3 des Europäischen Wäh-
Agreement shall be amended and Europeen est modifie comme suit: rungsabkommens erhält folgende Fas-
shall read as follows: sung:
"Article 3 «Article 3 „Artikel 3
Capital of the Fund Capital du Fonds Kapital des Fonds
The capital of the Fund shall Le Capital du Fonds se compose: Das Kapital des Fonds soll beste-
consist of: hen aus
(a) folgenden Beträgen, die gemäß
§ 12 A der Anlage B zu dem Ab-
kommen über die Gründung einer
Europäischen Zahlungsunion von der
Europäischen Zahlungsunion auf den
Fonds übertragen werden:
(a} (i} an amount of 113,037,000 a. 1. d'un montant de 113.037.000 1. einem Betrag von 113 037 000
units of account within the unites de compte, au sens de Rechnungseinheiten im Sinne
meaning of Article 24; l'article 24; des Artikels 24;
(ii) an amount equivalent to 2. d'un montant equivalant a 2. einem Betrag im Gegenwert
123,538,000 United States 123.538.000 dollars des Etats- von US-Dollar 123 538 000,
dollars, consisting of: Unis se composant: bestehend aus
A. the additional amount A. du montant supplemen- A. dem zusätzlichen Betrag
of units of account taire d'unites de campte in Rechnungseinheiten
equivalent to the total equivalant au montant to- im Gegenwert zu dem
amount of United States tal de dollars des Etats- Gesamtbetrag in US-Dol-
dollars, if any, made Unis qui aurait pu etre lar, der der Europäischen
available to the Euro- mis a la disposition de Zahlungsunion etwa
pean Payments Union !'Union par le Gouverne- durch die Regierung der
by the Government of ment des Etats-Unis Vereinigten Staaten von
the United States of d' Amerique depuis le 5 Amerika seit dem 5. Au-
America since 5th Au- aout 1955 {appele ci-des- gust 1955 zur Verfügung
gust 1955 (hereinaf ter sous le « montant supple- gestellt wurde (im fol-
called the "additional mentaire »), et genden der .zusätzliche
amountH}; and of Betrag" genannt), und
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, dien 24. Dezember 1959 1487
B. any balance, in United B. du solde, en dollars des B. dem etwaigen Restbe-
States dollars, of the f:tats-Unis, du montant trag in US-Dollar des
amount obligated by souscrit par le Gouverne- von der Regierung der
that Government; and ment des f:tats-Unis d'A- Vereinigten Staaten bin-
merique; dend zugesagten Betra-
ges;
(iii) claims against Norway 3. de creances sur la Norvege 3. und Forderungen gegen Nor-
and Turkey for 10,000,000 et la Turquie, de 10.000.000 wegen und die Türkei in
and 25,000,000 units of et de 25.000.000 d'unites de Höhe von 10 000 000 bzw.
account, respectively; compte respectivement; 25 000000 Rechnungseinhei-
ten;
transferred from the European Pay- transferes de l'Union Europeenne
men ts Union to the Fund in accord- de Paiements au Fonds, conforme-
ance with the provisions of para- ment aux dispositions du paragra-
graph 12 bis of Annex B to the phe 12 bis de !'Annexe B ä l'Accord
Agreement for the Establishment of sur l'etablissement d'une Union
a European Payments Union; Europeenne de Paiements;
(b) contributions by the Contract- b. de contributions des Parties (b) Beiträgen der Vertragsparteien
ing Parties amounting, in aggre- Contractantes s'elevant au total a im Gesamtbetrage von 328 425 000
gate, to 328,425,000 units of account. 328.425.000 unites de compte; les Rechnungseinheiten. Die Höhe die-
The amounts of these contributions montants desdites contributions sont ser Beiträge ist aus Tabelle A zu
are shown in Table A: indiques au Tableau A ci-dessous: ersehen.
Table A Tableau A Tabelle A
Amount of Montant des Höhe der
Contracting Parties Contributions Parties Contractantes contributions Vertragsparteien Beiträge (für
(in units of (en unites de Rechnungs-
account) compte, einheiten)
Germany .............. . 42,000,000 Allemagne ............ . 42.000.000 Belgien-Luxemburg .... . 30 000 000
Austria ............... . 5,000,000 Autriche .............. . 5.000.00,0 Dänemark ............. . 15 000 000
B.L.E.U ................ . 30,000,000 U.E.B.L ................ . 30.000.000 Deutschland ........... . 42 000 000
Denmark .............. . 15,000,000 Danemark ............. . 15.000.000 Frankreich ............ . 42 000 000
France ................ . 42,000,000 France ................ . 42.000.000 Griechenland .......... . 2 850 000
Greece ............... . 2,85-0,000 Grece ................. . 2.850.000 Italien ................ . 15 000 000
lceland ............... . 1,000,000 Islande ............... . 1.000.000 Island ................ . 1000000
Italy .................. . 15,000,000 Italie ................. . 15.000.000 Niederlande ........... . 30000000
Norway ............... . 15,000,000 Norvege .............. . 15.000.000 Norwegen ............ . 15 000000
Netherlands ........... . 30,000,000 Pays-Bas .............. . 30.000.000 Osterreich ............ . 5 000 000
Portugal .............. . 5,000,000 Portugal .............. . 5.000.000 Portugal .............. . 5 000 000
United Kingdom ....... . 86,575,000 Royaume-Uni ......... . 86.575.000 Schweden ............. . 15 000 000
Sweden ............... . 15,000,000 Suede ................ . 15.000.000 Schweiz ............... . 21000000
Switzerland ........... . 21,000,000 Suisse ................ . 21.000.000 Türkei ................ . 3 000000
Turkey ............... . 3,000,000 Turquie ............... . 3.000.000 Vereinigtes Königreich . 86 575 000
Total . . . . 328,425,000" Total .•.. 328.425.000» Insgesamt .... 328 425 000"
Article 2 Article 2 Artikel 2
(a) Paragraph (a) of Article 4 of the a. Le paragraphe a de l'article 4 de (a) Artikel 4 Absatz (a) des Euro-
European Monetary Agreement shall l'Accord Monetaire Europeen est mo- •päischen Währungsabkommens erhält
be amended and shall read as fol- difie comme suit: folgende Fassung:
lows:
• Article 4 «Article 4 „Artikel 4
Payment of Capital Versement du capital Einzahlung des Kapitals
(a) The amount of 113,037,000 a. Le montant de 113.037.000 uni- (a) Der im vorangehenden Artikel
units of account, referred to in the tes de campte vise ä l' article prece- genannte Betrag von 113 037 000
preceding Article, and the addi- dent, et le montant supplementaire, Rechnungseinheiten und der zusätz-
tional amount, will be transferred sont transferes au Fonds, en or, en liche Betrag werden auf den Fonds
to the Fund in gold, in United States dollars des f:tats-Unis ou en mon- in Gold, in US-Dollar oder in kon-
dollars, or in convertible currencies naies convertibles de pays autres vertierbaren Währungen dritter,
of countries other than the Con- que les Parties Contractantes a nicht zu den Vertragsparteien des
tracting Parties to the Agreement l' Accord sur l'f:tablissement d'une Abkommens über die Gründung
for the Establishment of a European Union Europeenne de Paiements, einer Europäischen Zahlungsunion
Payments Union as soon as the des l' entree en vigue,ur du present gehörender Länder übertragen, so-
present Agreement comes into Accord.» bald das vorJi.egende Abkommen in
force. • Kraft tritt."
(b) Paragraph (c) of Article 4 of the b. Le paragraphe c de l'article 4 de (b) Artikel 4 Absatz (c) des Euro-
European Monetary Agreement shall l'Accord Monetaire Europeen est mo- päischen Währungsabkommens erhält
be amended and shall read as follows: difie comme suit: folgende Fassung:
1488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
• (c) The additional amount and «c. Le montant supplementaire et ,, (c) Der zusätzliche Betrag und
the balance of the amount obligated le solde du montant souscrit par le der Restbetrag des von der Regie-
by the Government of the United Gouvernement des Etats-Unis d' Ame- rung der Vereinigten Staaten von
States of America, referred to in rique, vise au paragraphe a 2, de Amerika bindend zugesagten Betra-
paragraph (a) (ii) of the preceding l'article precedent, est mis a la dis- ges, auf die im ·1orangehenden Ar-
Article, will be placed at the dis- position du Fonds, conformement tikel Absatz (a) 2 Bezug genommen
posal of the Fund in accordance aux decisions de !'Organisation, wird, werden gemäß den Beschlüs-
with the decisions of the Organi- dans la mesure necessaire pour sen der Organisation dem Fonds
sation to the extent necessary to maintenir les avoirs liquides du insoweit zur Verfügung gestellt, als
maintain the liquid assets of the Fonds au niveau requis pour lui es notwendig ist, die liquiden Ver-
Fund at the level required for it permettre de faire face a tout mo- mögenswerte des Fonds auf einem
to meet its obligations at any time, ment a ses obligations, a condition Stand zu halten, der dem Fonds
provided, however, that: toutefois que: jederzeit die Erfüllung seiner Ver-
pflichtungen ermöglicht, jedoch unter
der Voraussetzung, daß
(i) the Contracting Parties have 1. les Parties Contractantes aient 1. die Vertragsparteien auf ihre Bei-
paid to the Fund, in respect of paye au Fonds au titre de leurs träge einen Gesamtbetrag von
their contributions, a total contributions un montant total de 148 037 000 Rechnungseinheiten an
amount of 148,037,000 units of 148.037.000 unites de compte; den Fonds gezahlt haben,
account; and that
(ii) at the same time as any part of 2. au moment ou toute fraction du 2. zum gleichen Zeitpunkt, zu dem
the additional amount or of the montant supplementaire ou dudit ein Teil des zusätzlichen Betrages
said balance is placed at the solde est mise a la disposition du oder des genannten Restbetrages
disposal of the Fund, the Con- Fonds, les Parties Contractantes dem Fonds zur Verfügung gestellt
tracting Parties pay in respect versent au titre de leurs contri- wird, die Vertragsparteien eine
of their contributions an equi- butions un montant equivalent; entsprechend große Zahlung aus
valent amount; and that ihren Beiträgen leisten, und
(iii) the ad~itional amount is placed 3. le montant supplement?ire soit 3. der zusätzliche Betrag dem Fonds
at the disposal of the Fund mis a la disposition du Fonds vor dem genannten Restbetrag
before the said balance or any avant ledit solde ou fraction de oder einem Teil desselben zur
part thereof." ce solde.» Verfügung gestellt wird."
Article 3 Article 3 Artikel 3
Paragraph (d) of Article 5 of the Le paragraphe d de l'article 5 de Artikel 5 Absatz (d) des Europä-
European Monetary Agreement shall r Accord Monetaire Europeen est mo- ischen Währungsabkommens erhält
be amended and shall read as follows: difie comme suit: folgende Fassung:
"(d) The amounts blocked by vir- «d. Les montants bloques en vertu ,. (d) Die auf Grund des voran-
tue of the preceding paragraph may du paragraphe precedent ne peu- gehenden Absatzes gesperrten Be-
not be used for the purposes of the vent etre utilises aux fins du pre- träge dürfen für die Zwecke dieses
present Agreement before its ter- sent Accord avant sa terminaison. Abkommens nkht vor dessen Been-
mination. However, should the Con- Toutefois, si les Parties Contractan- digung verwendet werden. Sollten
tracting Parties again be called tes sont de nouveau appelees ä jedoch die Vertragsparteien wieder
upon to make payments in respect faire des paiements au titre de leurs aufgefordert werden, Zahlungen auf
of their contributions, these amounts contributions, ces montants doivent ihre Beiträge zu leisten, dann sind
shall be placed again at the disposal etre mis a nouveau a la disposition diese Beträge in gleicher Höhe, wie
of the Fund up to a sum equivalent du Fonds a concurrence d'un mon- Zahlungen geleistet werden, dem
to that of the payments which are tant equivalant a celui des paie- Fonds erneut zur Verfügung zu· stel-
made. Until all the blocked amounts ments effectues. Tant que les mon- len. Solange nicht alle gesperrten
have been placed again at the dis- tants bloques n'ont pas ete en tota- Beträge dem Fonds erneut zur Ver-
posal of the Fund, no further part lite mis a nouveau a la disposition fügung gestellt worden sind, kann
of the additional amount or of the du Fonds, aucune fraction nouvelle kein weiterer Teil des zusätzlichen
balance of the amount obligated by du montant supplementaire ou du Betrages oder des Restbetrages des-
the Government of the United solde du montant souscrit par le von der Regierung der Vereinigten
States of America, referred to in Gouvernement des Etats-Unis d' Ame- Staaten bindend zugesagten Betra-
paragraph (a) (ii) of Article 3, may rique, qui sont vises a l' alinea a 2 ges, auf die in Artikel 3 Absatz (a) 2
be placed at the disposal of the de l'article 3, ne pourra etre mise Bezug genommen wird, dem Fonds
Fund." a la disposition du Fonds.» zur Verfügung gestellt werden."
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. Articles 1 to 3 of the present Sup- 1. Les articles 1 a 3 du present Pro- 1. Die Artikel 1 bis 3 dieses Zusatz-
plementary Protocol shall form an tocole Additionnei' font partie inte- protokolls sind Bestandteile des Euro-
integral part of the European Mone- grante de l' Accord Monetaire Euro- päischen Währungsabkommens.
tary Agreement. peen.
2. The present Supplementary Pro- 2. Le present Protocole Additionnel 2. Dieses Zusatzprotokoll soll rati-
tocol shall be ratified. lt shall come sera ratifie. II entrera en vigueur lors fiziert werden. Es tritt in Kraft, sobald
into force as soon as the European de l' entree en vigueur de l' Accord das Europäische Währungsabkommen
Monetary Agreement comes into force Monetaire Europeen, ou, si le present in Kraft tritt; ist dieses Zusatzproto-
or, if the present Supplementary Protocole Additionnel n'est pas ratifie koll jedoch bis zu diesem Zeitpunkt
Protocol has not been ratified by all par tous les signataires a cette date, nicht von allen Unterzeichnern ratifi-
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1489
the Signatories by that date, it shall des le depöt des instruments de rati- ziert worden, so tritt es in Kraft, so-
come into force upon the deposit of fication par tous Ies signataires. bald die Ratifikationsurkunden von
the instruments of ratification by all allen Unterzeichnern hinterlegt sind.
Signatories.
3. The present Supplementary Pro- 3. Le present Protocole Additionnel 3. Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis
tocol shall remain in force until the demeurera en vigueur jusqu' a Ia ter- zur Beendigung des Europäisc:hen
termination of the European Mone- minaison de I' Accord Monetaire Euro- Währungsabkommens in Kraft mit der
tary Agreement provided that Ar- peen; les dispositions des articles 3-0, Maßgabe, daß die Artikel 30, 31, 32
ticles 30, 31, 32 and 33 of that Agree- 31, 32 et 33 de cet Accord s'appliquent und 33 des Abkommens in gleic:her
ment shall apply in relation to the au present Protocole Additionnel dans Weise auf dieses Zusatzprotokoll wie
present Supplementary Protocol as les memes conditions qu·a cet Accord. auf das Abkommen anwendbar sind.
they apply to that Agreement.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Notwithstanding the provisions of Nonobstant les dispositions du para- Unbesc:hadet der Bestimmungen des
paragraph 2 of Article 4, the Parties graphe 2 de l'article 4, les Parties au Artikels 4 Absatz 2 werden die Par-
to the present Supplementary Protocol present Protocole Additionnel appli- teien dieses Zusatzprotokolls seine
shall apply its provisions with effect queront ses dispositions avec effet a Bestimmung.en mit Wirkung von der
as from the termination of the Agree- partir de la terminaison de l'Accord Beendigung des Abkommens über die
ment for the Establishment of a sur !'Etablissement d'une Union Euro- Gründung einer Europäisd1en Zah-
European Payments Union. peenne de Paiements. lungsunion an anwenden.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI, les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, duly empow- tiaires soussignes, dument habilites, unterzeidrneten Vertreter auf Grund
ered, have signed the present Supple- ont appose leurs signatures au bas du gehöriger Vollmachten dieses Zusatz-
men tary Protocol. present Protocole Additionnel. protokoll mit ihren Untersduiften ver-
sehen.
DONE in Paris, this 27th day of FAIT a Paris, Ie vingt-sept juin mil AUSGEFERTIGT in Paris am 27. Juni
June, Nineteen Hundred and Fifty- neuf cent cinquante-huit, en frarn;ais ein tausend neun h undertad1 tundfünfzig
Eight, in the English and French et en anglais, les deux textes faisant in englischer und französischer Spra-
languages, both texts being equally egalement foi, en un seul exemplaire c:he, wobei beide Fassungen in glei-
authentic, in a single copy which shall qui sera depose aupres du Secretaire cher \Veise maßgebend sind, in einem
remain deposited with the Secretary- general de l'Organisation Europeenne einzigen Exemplar, das beim Gene-
General of the Organisation for de Cooperation Economique, qui en ralsekrelilr der Organisation für Euro-
European Economic Co-operation, by communiquera une copie certifiee con- päische Wirtschaftliche Zusammen-
whom certified copies will be com- forme a tous les Signataires du pre- arbeit hinterlegt bleiben soll, der allen
municated to all the Signatories of sent Protocole Additionnel. Parteien dieses Zusatzprotokolls be-
the present Supplementary Protocol. glaubigte Abschriften zustellen wird.
For the Pour Ja REPUBLIQUE FEDERALE Für die
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: D'ALLEMAGNE: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
Karl W e r k m e i s t e r
Forthe Pour la Für die
REPUBLIC OF AUSTRIA: REPUBLIQUE D'AUTRICHE: REPUBLIK OSTERREICH:
Dr. Carl M. Bob I et er
Forthe Pour le Für das
KINGDOM OF BELGIUM: ROYAUME DE BELGIQUE: KONIGREICH BELGIEN:
R. Ock r en·t
Forthe Pour le Für das
KINGDOM OF DENMARK: ROYAUME DE DANEMARK: KONIGREICH DÄNEMARK:
E. Barte I s
Forthe Pour la Für die
FRENCH REPUBLIC: REPUBLIQUE FRAN<;AISE: FRANZOSISCHE REPUBLIK:
Fran<;ois V a 1 er y
Forthe Pour le Für das
KINGDOM OF GREECE: ROYAUME DE GRECE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
Theodore Christi d i s
1490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
In the existing circumstances, as Ireland is a Etanf donne que l'Irlande fait partie de la Da Irland Mitglied des Sterling-Gebietes Ist,
member of the sterling area, the provisions of zone sterling, les dispositions du present Pro- bedürfen die Bestimmungen des vorliegenden
the present Supplementary Protocol require tocole Additionnel n'exigent de sa part aucune Abkommens unter den gegenwärtigen Um-
no specific action by her and signature of the mesure speciale et le present Protocole Ad- ständen keiner besonderen Maßnahme seitens
present Supplementary Protocol on her behalf ditionnel est siqne au nom de J'Irlande sous Irlands, und bei der Unterzeimnung qeht
is subject to the understandinq that its opera- cette res'!rve qu'il est entendu Je fonctionne- Irland von der Voraussetzung aus, daß die
tion will not modify the existing arranqements ment dudit Protocole Additionnel ne modifiera Anwendung des Abkommens die qeqenwär-
governing payments between her and the en rien !es arrangements existants qui regis- tiqen Zdhlungsbez1ehunqen zwischen Irland
other Contracting Parties. sent !es paiements entre eile et !es autres und den vertragschließenden Parteien nicht
Parties Contractantes. verän_dert.
For IRELAND: Pour l'IRLANDE: Für IRLAND:
William P. Fa y
Forthe Pour la Für die
REPUBLIC OF ICELAND: REPUBLIQUE D'ISLANDE: REPUBLIK ISLAND:
H. G. Anderse n
Forthe Pour la Für die
ITALIAN REPUBLIC: REPUBLIQUE ITALIENNE: ITALIENISCHE REPUBLIK:
G. Cosmelli
Forthe Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
N. Hammel
Forthe Pour le Für das
KINGDOM OF NORWAY: ROYAUME DE NORVEGE: KONIGREICH NORWEGEN:
Jens Boyesen
For the Pourle Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
J.Strengers
Forthe Pour la Für die
PORTUGUESE REPUBLIC: REPUBLIQUE PORTUGAISE: PORTUGIESISCHE REPUBLIK:
J. Calvet de Mdgalhäes
For the UNITED KINGDOM Pour le ROY AUME-UNI Für das VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREA T BRITAIN DE GRANDE-BRETAGNE VON GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
Hugh Ellis-Rees
Forthe Pour le Für das
KINGDOM OF SWEDEN: ROY AUME DE SUEDE: KONIGRETCH SCHWEDEN:
lngemar H ä g g 1ö f
Forthe Pour la Für die SCHWEIZERISCHE
SWISS CONFEDERATION: CONFEDERATTON SUISSE: EIDGENOSSENSCHAFT:
Agostino So 1da t i
Forthe Pour la Für die
TURKISH REPUBLIC: REPUBLIQUE TURQUE: TURKISCHE REPUBLIK:
Mehmet Ali Tin e y
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1491
Zehnte Verordmmg
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959
(Vorprodukte zur Herstellung von Hormonen usw.).
Vom 16. Dezember 1959.
Auf Grund des § 49 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 des Zollgesetzes vom 20. März
1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des
Fünften Zolländerungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 1671) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des
Bundestages:
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) wird wie
folgt geändert:
1. In der Tarifnr. 15.07 (Fette pflanzliche Ole usw.) wird in Absatz B-1- a in der Spalte „Waren-
bezeichnung" hinter dem Wort „Kekuna-," eingefügt „Lorbeer-,".
2. Die Tarifnr. 25.10 (Natürliche Kalziumphosphate usw.) erhält folgende Fassung:
„25.10 Natürliche Kalziumphosphate, natürliche Kalziumaluminium- 1
phosphate, Apatit und Phosphatkreide ..................... . frei frei"
3. In der Tarifnr. 28.47 (Salze der Säuren der Metalloxyde usw.) erhält der Absatz C folgende Fassung:
1 C - Bariumtitanat, Strontiumtitanat ........................ 1 frei I frei
4. In der Tarifnr. 29.13 (Ketone usw.) wird in Absatz E in der Spalte "Warenbeze.ichnung" angefügt:
,, ; 4,17 - Pregnadien - 11 - beta, 21 - diol - 3 - on;
1,4,17 - Prngnatrien - 11 - beta, 21 - diol - 3 - on; 6 -
alpha - Methyl - 4,17 - pregnadien - 11 -----..!. beta, 21 - diol
- 3 - on; 11 - Ketoprogesteron; Pregnenolon".
5. In der Tarifnr. 29.14 (Einbasische Säuren usw.) wird in Absatz A-2-c-2 in der Spalte „Waren-
bezeichnung" angefügt:
,, ; 4,17 - Pregnadien - 11 - beta, 21 - diol - 3 - on -
acetat - (21); 1,4,17 - Pregnatrien - 11 - beta, 21 - diol -
3 - on - acetat - (21); 6 - alpha - Methyl - 4,17 -
pregnadien - 11 - beta, 21 - diol - 3 - on - acetat - (21);
9 - alpha - Fluor - 16 - alpha - methylprednisolonacetat;
6 - alpha - Methyl - hydrocortisonacetat".
6. In der Tarifnr. 29.16 (Oxysäuren usw.) wird in Absatz C-2- a in der Spalte „ Warenbezeichnung" an-
gefügt:
,, ; 4,17 - Pregnadien - 3,11 - dion - 21 - carboxymethyl-
ester".
1492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
7. In der Tarifnr. 29.23 (Amine usw.) erhält der Absatz A folgende Fassung:
A - biologische Aminosäuren, ihre Decarboxylierungsprodukte:
1 - Lysin ............................................. . frei frei
2 - Isopropanolarnin ................................... . 6 6
3 - andere ............................................ . 11 11
8. In der Tarifnr. 29.35 (Heterocyclische Verbindungen usw.) erhält der Absatz A-1 folgende Fassung:
1 - Furfurol, Cumaron, Diosgenin .......................... . frei frei
9. In der Tarifnr. 38.19 (Chemische Erzeugnisse usw.) wird der Absatz A (unvermischte Erzeugnisse und
Rückstände) wie folgt geändert:
a) Der Unterabsatz 9 (geglühte natürliche Kalziumphosphate, nicht aufgeschlossen) wird gestrichen;
b) die bisherigen Un-terabsätze 10 und 11 werden Unterabsätze 9 und 10;
c) in der Anmerkung (zum bisherigen Absatz A-11) werden die Worte „Rückstände des Abs. A-11"
geändert in „Rückstände des Abs. A-10".
10. In der Tarifnr. 39.02 (Polymerisations- und Mischpolyrnerisationserzeugnisse usw.) erhält der Ab-
satz E folgende Fassung:
E - chlorsulfoniertes Polyäthylen frei frei
11. In der Tarifnr. 39.05 (Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze usw., Kautschukdllorhydrat usw.)
erhält der Absatz A folgende Fassung:
A - Sc:hrnelzharze; Kautschukchlorhydrat - Folien .......... . frei frei
12. In der Tarifnr. 48.01 (Maschinenpapier usw. in Rollen oder Bogen) wird als Anmerkung 6 angefügt:
6. Banknotenpapier aus Absatz F, mit Sicherungsmerkmalen für
inländische Banknoten, bis 31. Dezernbe.r 1961 ............ . frei frei
Die Abferti,gung ist nur bei den vorn Bundesminister der
Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig.
13. In der Anmerkung 2 zu Tarifnr. 76.01 -B- 1 erhalten die beiden ersten Absätze folgende Fassung:
Rohaluminium, nicht legiert, bis zu einer Gesamtmenge von
· 56000 t in der Zeit vom 1. Januar 1960 bis 31. Dezember 1960 .. frei frei
Von der Kontingentsmenge dürfen in den einzelnen Kalender-
vierteljahren nicht mehr als je 14 000 t zollfrei eingeführt
werden.
14. In der Tarifnr. 76.16 (Andere Waren aus Aluminium) wird in Absatz B (Vielschic:htenblöcke usw.) in
der Spalte „Warenbezeichnung" die Angabe ,, , bis 31. Dezember 1959" gestrichen.
15. In der Tarifnr. 84.55 {Teile und Zubehör usw., für Maschinen oder Apparate usw.) wird in Absatz A in
der Spalte „Warenbezeichnung" angefügt:
,, ; Papier-Vorschubautomaten für Lochkarten-Tabellier-
rnasch:inen".
16. In der Tarifnr. 85.04 (Elektrische Akkumulatoren) erhält der Absatz A folgende Fassung:
A - Scheider (Separatoren) für elektrische Akkumulatoren, aus
mit Kunstharzen getränkten oder mit Kunstharzen getränk-
ten und überzogenen Papieren oder Pappen, quadratisch
oder rechteckig, mit Seiten, deren Länge 149,5 mm oder
weniger beträgt ...................................... . frei frei
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1493
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1} in Verbindung mit Artikel 2 des
Fünften Zolländerungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Die Ändernngen in § 1 Nm. 3, 10, 13, 14 und 16 treten am 1. Januar 1960
in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am fünften Tage nach ihrer
Verkündung in Kraft.
Bonn, den 16. Dezember 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
E tz el
1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Elfte Verordnung
zur Änderung des Deutsdten Zolltarifs 1959
(Zolltarifvereinbarungen mit der Schweiz usw.).
Vom 16. Dezember 1959.
Auf Grund des § 49 Abs. 2 Nm. 1 und 3 des Zollgesetzes vom 20. März
1939 (Reichsgesetzbl I S. 529) in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des
Fünften Zolländerungsgesetzes vom_ 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 1671) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des
Bundestages:
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) wird für
die Zeit vom 1. Januar 1960 bis zum 30. Juni 1960 wie folgt geändert:
1. Die Tarifnr. 08.06 (Apfel, Birnen usw.) wird wie folgt geändert:
a) In Absatz A-1 (Mostäpfel usw.) treten folgende Anderungen ein:
1. Der Unterabsatz a wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:
a-vom 16. September bis 15. Oktober ..................... . 10 10
min- min-
destens destens
für für
100 kg 100 kg
1,30 DM 1,30 DM
b-vom 16. Oktober bis 15. Dezember ..................... . 10 10
min- min-
destens destens
für für
100kg 100kg
1,40 DM 1,40 DM
2. Die bisherigen Unterabsätze b bis e werden Unterabsätze c bis f.
Zollsatz
b) Der Absatz B-1 (Mostbirnen usw.) erhält folgende Fassung: für
100 kg
1-Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen 9 1,-DM
min-
destens
für
100 kg
0,90DM
und
höch-
stens
1,-DM
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1495
2. In der Tarifnr. 08.07 (Steinobst, frisch) erhält der Absatz A folgendeFassung:
A-Aprikosen ............................................ . 9 10
min- min-
destens destens
für für
100 kg 100 kg
3,60 DM 4,-DM
und und
höch- höch-
stens stens
8,-DM 8,-DM
3. In der Tarifnr. 08.08 (Beeren, frisch) erhält der Absatz A folgende Fassung:
A-Erdbeeren:
1-vom 26. Juni bis 15. August ......................... . 16 16
min- min-
destens destens
für für
100 kg 100 kg
10,80 DM 10,80 DM
und und
höch- höch-
stens stens
20,-DM 20,-DM
2-vom 16. August bis 25. Juni ......................... . 16 16
min- min-
destens destens
für für
100kg 100kg
10,80 DM 10,80 DM
4. In der Tarifnr. 12.03 (Samen usw., zur Aussaat) wird am Schluß folgende Anmerkung angefügt:
Anmerkung zu Tarif n r. 12.03 - E - 1
Kohlrabisamen (Roggli's Typ) ist Saatgut von Kohlrabihochzuchten,
die besonders kälteresistent, d. h. in der Knollenbildung unempfind-
lich gegen Spätfröste sind.
5. In der Tarifnr. 20.07 (Fruchtsäfte usw.) wird der Absatz B-1-b (mit einem Gehalt an Zucker V'ln
mehr als 30 Gewichtshundertteilen) wie folgt geändert:
a) Hinter Unterabsatz 1 wird als neuer Unterabsatz 2 eingefügt:
1 2-au-s Aprikosen ........................................ . 20 20
b) Der bisherige Unterabsatz 2 wird Unterabsatz 3.
6. Die Tarifnr. 22.09 (Sprit usw., Branntwein usw.) wird wie folgt geändert:
a) Der Absatz A-2-b-2-a-2 (Kirschbranntwein) erhält folgende Fassung:
2-Kirschbranntwein:
a-nicht verschnitten 375,- 375,-
b-anderer 450,- 1200,-
b) Der Absatz A-2-b-2-a-3 (andere) erhält folgende Fassung:
3-andere:
a-Obstbranntwein aus Steinobst, Kernobst oder Kernobst-
trestern, nicht verschnitten ........................... . 475,- 475,-
b-andere ............................................ . 517,50 1 200,-
1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
7. In der Tarifnr. 33.04 (Mischungen von zwei oder mehreren usw. Riech- oder Aromastoffen usw.) er-
hält der Absatz A folgende Fassung:
A-Aromastoffe für die Lebensmittelindustrie, unmittelbar ver-
wendbar:
1-Aromastoffe, die sich gewichtsmäßig überwiegend aus
künstlichen Geruchs- oder Geschmacksstoffen zusammen-
- setzen, gegen Vorlage eines von der Bundesregierung
anerkannten Zeugnisses ............................. . 15 15
2-andere ............................................ . 27 27
8. Die Tarifnr. 49.01 (Bücher usw.) wird wie folgt geändert:
a) Der Absatz B (andere) erhält folgende Fassung:
B-andere ............................................... . frei frei
b) Die Anmerkung wird gestrichen.
9. In der Tarifnr. 49.11 (Bilder usw. und andere Drucke usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung:
Anmerkung
Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die durch auslän-
dische Niederlassungen eines Inländers oder durch von ihm wirt-
schaftlich abhängige Ausländer herausgegeben werden, gelten nicht
als im Ausland verlegt. Katalo.ge von Büchern und Veröffentlichun-
gen, die von Inländern gemeinsam mit von ihnen wirtschaftlich
unabhängigen Ausländern herausgegeben werden, gelten als im
Ausland verlegt, wenn nachweislich mindestens 20 Hundertteile der
Auflage zum Absatz durch diese Ausländer vorgesehen sind.
10. Die Tarifnr. 60.01 (Gewirke als Meterware usw.) erhält folgenc:;.e Fassung:
60.01 Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschu-
tiert:
A-auf der Häkelgalonmaschine hergestellte Borten aus Mono-
filen der Tarifnr. 51.01 oder 51.02 oder aus Streifen (künst-
lichem Stroh und dergleichen) der Tarifnr. 51.02, mit einem
Werte von mehr als 25 DM für 1 kg ................... . frei frei
B-andere ............................................... . 10 10
11. In der Tarifnr. 84.18 (Zentrifugen usw.) erhält der Absatz D-1-a (elektrische Wäscheschleudern
usw.) folgende Fassung:
a- elektrische Wäscheschleudern für den Haushalt ......... . 6 6
12. In der Tarifnr. 84.30 (Masch~nen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren usw.)
erhält de,r Absatz C (andere) folgende Fassung:
C-andere:
1-Maschinen und Apparate zum Herstellen von Teigwaren 2 2
2-andere 4 4
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1497
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vorn 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2
des Fünften Zolländerungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Bonn, den 16. Dezember 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etz e 1
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Inkrafttreten für Kolumbien).
Vom 6. Dezember 1959.
Die Konvention vorn 9. Dezember 1948 über die
Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(Bundesgesetzbl. 1954 II S. 729) wird nach ihrem
Artikel XIII Abs. 3
für
Kolumbien am 25. Januar 1960
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht ,im Anschluß an die
Bekanntmachung vorn 19. Oktober 1959 (Bundes-
gesetzbl. 1959 II S. 1250).
Bonn, den 6. Dezember 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
zur Vereinheitlidmng von Regeln über Konnossemente
(Inkrafttreten für Israel).
Vom 26. November 1959.
Das in Brüssel am 25. August 1924 unterzeichnete
Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von
Regeln über Konnossemente nebst Zeidmungspro-
tokoll (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 1049) wird nach
seinem Artikel 14 Satz 2 für
Israel am 5. März 1960
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juli 1959 (Bundesgesetz-
blatt II S. 837).
Bonn, den 26. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948
(Inkrafttreten für Australien).
Vom 30. November 1959.
Das in London am 10. Juni 1948 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1953
II S. 603) tritt nach seinem Artikel XI Buchstabe c
für
Australien am 6. Januar 1960
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1959 (Bundesgesetz-
blatt II S. 581).
Bonn, den 30. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
1498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
zur Vereinheitlidmng von Regeln über Konnossemente
(Inkrafttreten für Israel).
Vom 26. November 1959.
Das in Brüssel am 25. August 1924 unterzeichnete
Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von
Regeln über Konnossemente nebst Zeidmungspro-
tokoll (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 1049) wird nach
seinem Artikel 14 Satz 2 für
Israel am 5. März 1960
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Juli 1959 (Bundesgesetz-
blatt II S. 837).
Bonn, den 26. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948
(Inkrafttreten für Australien).
Vom 30. November 1959.
Das in London am 10. Juni 1948 unterzeichnete
Internationale Ubereinkommen zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (Bundesgesetzbl. 1953
II S. 603) tritt nach seinem Artikel XI Buchstabe c
für
Australien am 6. Januar 1960
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1959 (Bundesgesetz-
blatt II S. 581).
Bonn, den 30. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1499
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation.
Vom 30. November 1959.
Das in Washington am 11. April 1955 unterzeich-
nete Abkommen über die Internationale Finanz-
Corporation (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 747) ist nach
seinem Artikel IX in Kraft getreten für
Afghanistan am 23. September 1957
Birma am 3. Dezember 1956
Belgien am 27. Dezember 1956
Brasilien am 31. Dezember 1956
Chile am 15. April 1957
Ghana am 3. April l958
Griechenland am 26. September 1957
Indonesien am 28. Dezember 1956
Irak am 27. Dezember 1956
Iran am 28. Dezember 1956
Irland am 11. September 1958
Israel am 26. September 1956
Italien am 27. Dezember 1956
Kuba am 6. September 1957
Libanon am 28. Dezember 1956
Libyen am 18. September 1958
Luxemburg am 4. Oktober 1956
den Malaiischen Bund am 20. März 1958
die Niederlande am 28. Dezember 1956
Osterreich am 28. September 1956
Paraguay am 27. Juli 1956
die Philippinen am 12. August 1957
die Südafrikanische
Union am 3. April 1957
Thailand am 3. Dezember 1956
die Türkei am 19. Dezember 1956
Venezuela am 28. Dezember 1956.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 24. August 1956 (Bundes-
gesetzbl. II S. 901).
Bonn, den 30. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
1500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung
der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
über gegenseitige Verwaltungshilfe und der dem Generalsekretär des Rates
bis zum 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten.
Vom 17. Dezember 1959.
Auf Grund des Artikels III Buchstabe g des Ab-
kommens über die Gründung eines Rates für die
Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
vom 15. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. 1952 II
S. 1, 19) hat der Rat für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens am 5. Dezember 1953
eine Empfehlung über gegenseitige Verwaltungs-
hilfe ausgesprochen.
Die Empfehlung sowie die dem Generalsekretär
des Rates bis zum 18. Juni 1958 zugegangenen Ant-
worten der Mitgliedstaaten, die dieser mit Schrei-
ben vom 25. Juli 1958 mitgeteilt hat, werden nach-
stehend gemäß Artikel 46 des Deutschen Ausliefe-
rungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 (Reichsge-
setzbl. 1929 I S. 239, 1930 I S. 28) in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des deutschen Ausliefe-
rungsgesetzes vom 12. September 1933 (Reichsge-
setzbl. I S. 618) bekanntgemacht.
Bonn, den 17. Dez,ember 1959.
Der Bundesminist .:r des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister der Finanzen
Etz e 1
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
•
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1501
(Ubersetzung)
CONSEIL DE COOPERA TION CUSTOMS CO-OPERATION RAT FUR DIE
DOUANIERE COUNCIL ZUSAMMENARBEIT AUF DEM
GEBIETE DES ZOLL WESENS
3eme Session 3rd Session 3.Tagung
C/III/17 (53) C/III/17 (53) Rev. C/III/17 (531
1867 f (53) 1867 E (53) 1867 (53)
Bruxelles, le 5 decembre 1953 Brussels, 5 December 1953 Brüssel, den 5. Dezember 1953
Recommandation du Conseil Recommendation of the Empfehlung des Rates
sur l'assistance mutuelle Council on Mutual über
administrative Administrative Assistance gegenseitige Verwaltungshilfe
CONSID:eRANT que les infractions THE CUSTOMS CO-OPERATION IN DER ERWÄGUNG, daß Zuwider-
aux lois douanieres, (1) COUNCIL handlungen gegen die Zollgesetze, (1 )
CONSIDERING that offences against
Customs laws,
notamment la contrebande, portent particularly smuggling, are prejudicial insbesondere der Schmuggel, die wirt-
prejudice aux interets economiques et to Members' economic and fiscal schaftlichen und fiska1ischen In teres-
fiscaux des fü-ats membres et aux interests and to the legitimate inter- sen der Mitgliedstaaten und die be-
interets legitimes du commerce et ests of trade and that they can be rechtigten Interessen des Handels
qu'elles peuvent etre combattues more effectively combated by co- schädigen unrl daß diese Zuwider-
d'une maniere efficace par la coope- operation between Oustoms Adminis- handlungen durch Zusammenarbeit
ration entre les Administrations trations, zwischen den Zollverwaltungen wirk-
douanieres, sam bekämpft werden können,
LE CONSEIL RECOMMANDE, sous RECOMMENDS Members, subject EMPFIEHLT DER RAT den Mit-
reserve des dispositions de l'article IV to Article IV of the Convention Estab- -g,liedstaaten vorbehaltlich des Arti-
de la Convention sur le Conseil, lishing a Customs Co-Operation kels IV des A,bkommens über die
Council, Gründung des Rates, zur Verhinde-
que les i:tats membres adoptent les to adopt the following measures of rung, ErmiHlun,g un-d Bekämpfung der
mesures suivantes relatives a la co- co-operation between their Customs Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-
operation entre les Administrations A,dministrations for the prevention, gesetze die folgenden Maßnahmen
douanieres en vue de prevenir, de re- investigation and repression of of- der Zusammenarbeit zwischen den
chercher et de reprimer les infractions fences against Customs laws: (1 ) Zollverwaltungen anzunehmen:
aux lois douanieres:
(1) Tout en se gardant de donner, des a pre- (1) While not wishing to enunciate, at the (1) Ohne im geqenwärtigen Zeitpunkt eine
sent, une definition precise des infractions present time, a precise definition of of- genaue Begriffsbestimmung der Zollzuwi-
douanieres, le Conseil estime que, pour fences against customs laws, the Council is derhandlungen geben zu wollen, ist der
l' application de Ja Recommandation, on of the opinion that, for the application of Rat der Ansicht, daß man für die Anwen-
pourrait notamment considerer comme tel- the Recommendation, the following might, dung der Empfehlung insbesondere die
les les infractions suivantes, pour autant inter alia, be regarded as such, insofar as folgenden Zuwiderhandlungen als solche
qu'elles relevent de Ja competence des Ad- they concern Customs Administrations: betrachten könnte, soweit sie der Zustän-
ministrations douanieres: (a) Smuggling and other evasions of duties digkeit der Zollverwaltungen unterlieqen:
a) la contrebande et les autres fraudes and taxes charged on importation or (a) Schmuggel und andere Arten der Hin-
portant sur !es droits et taxes per~us exportation. terziehung von Eingangs- und Aus-
a l'importation ou a l'exportation; (b) Evasion of prohibitions and restrictions gangsabgaben;
b) les infractions aux prohibitions et aux imposed for the purpose of ensuring (b) Verstöße gegen Verbote und Be-
restrictions etablies en vue d'assurer un more effective customs control (for schränkungen, die zum Zweck einer
contröle douanier plus efficace (par example, limitation of importation of wirksameren Zollkontrolle erlassen
exemple: l'importation d'un produit de- certain substances to prescribed places). wurden (z. B. Einfuhr bestimmter Er-
termine par un point de passage deter- (c} Evasion of import or export licensing. zeuqnisse nur über eine bestimmte
mine); Einlaßstelle};
(d} Breaches of exchange control legislation
c) !es fraudes sur les licences d'importa- or regulations (only insofar as the (c) Umgehung des Ein- und Ausfuhr-
tion et d'exportation; goods themselves are concerned). bewilligungszwangs;
d) les infractions aux lois et reglements (d) Zuwiderhandlungen gegen die Rechts-
sur Je contröle des changes, pour autant und Verwaltungsvorschriften über die
qu'elles portent sur des marchandises. Devisenkontrolle, soweit sie mit dem
Warenverkehr in Zusammenhang ste-
hen.
1502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
1) Dans la mesure du possible, les 1. Members shall so far as practicable 1. Die Mitgliedstaaten gleichen, so-
f:tats membres feront co'incider les correlate the office hours and weit mögHch, die Amtsstunden und
heures d'ouverture et les attribu- functions of corresponding Customs Befugnisse ihrer an gemeinsamen
tions des bureaux de douane cor- offices situated on their common Grenzen sich g,egenüberliegen·den
respondants situes sur leurs fron- frontiers. Zollstellen einander an.
tieres communes.
2) A la demande expresse de I' Ad- 2. At the special request of the Cus- 2. Die Zollverwaltung eines Mit-
ministration douaniere d'un f:tat toms Administration of a Member, gliedstaates überwacht, soweit
membre, !'Administration doua- the Customs Administration of möglich, auf ausdrückliches Ersu-
niere d'un autre f:tat membre sur- another Member shall maintain, as chen der Zollverwaltung eines
veillera specialement, dans toute far as possible, special watch on: anderen Mitgliedstaates besonders
la mesure du possible: sorgfältig
a) les envois determines de mar- (a) particular consignments of a) bestimmte Warensendungen, die
chandises signales par l'f:tat re- goods stated by the requesting der ersuchende Staat als Gegen-
querant comme faisant l'objet Member to be involved in stand eines umfangreichen
d'un important trafic en contre- important fraudulent traffic to• Schmuggels in Richtung seines
bande a. destination du terri- wards that Member's territory: eigenen Hoheitsgebiets bezeich-
toire de cet f:tat; net;
b) l' en tree et la sortie de son terri- (b) the entry into and exit from its b) die Ein- und Ausreise aller Per-
toire de toute personne reputee territory of any person known sonen, von denen bekannt ist,
s'adonner a. la contrebande; to be guilty of smuggling; daß sie sich mit Schmuggel be-
fassen;
c) les vehicules, navires ou aero- (c) vehicles, ships or aircraft sus- c) alle Land-, Wasser- und Luft-
nefs soupc;onnes d'etre utilises pected to be used for smug- fahrzeuge, bei denen der Ver-
pour la contrebande. g ling. dacht besteht, daß sie zum
Schmuggel benutzt werden.
3) a) A la demande expresse de l' Ad- 3. (a) The Cusloms Administration of 3. a) Die Zollverwaltung eines Mit-
ministration douaniere d'un a Member shall, on special gliedstaates erteilt der Zollver-
autre f:tat membre, !'Adminis- request by the Customs Ad- waltung eines anderen Mit-
tration douaniere d'un f:tat ministration of another Mem- gliedstaates auf deren aus-
membre communiquera, aussi ber, communicate as promptly drückliches Ersuchen so schnell
rapidement et avec autant d~ and in as muc:h detail as is und ausführlich wie möglich alle
details que possible, tout,e in- practicable any relevant infor• ihr zur Verfügung stehenden
formation pertinente dont elle mation at its d•isposal regarding einschlägigen Auskünfte über
dispose au sujet d'une infrac- a Customs offence being in- eine Zuwiderhandlung gegen die
tion aux lois douanieres faisant vestigated by the requesting Zollgesetze, die Gegenstand
l'objet d'une enquete par !'Ad- Administration. einer Ermittlung seitens der er-
ministration requerante; suchenden Zollverwaltung ist.
b) les Administrations douanieres (b) The Customs Administrations of b) Die Zollverwaltungen der Mit-
des f:tats membres se commu- Members shall communicate to gliedstaaten erteilen einander so
niqueront mutuellement, aussi each other as promptly and in schnell und ausführlich wie mög-
rapidement et avec autant de as much detail as is practicable lich alle Auskünfte über neue
details que possible, tous ren- information relat-ing to new Mittel und Wege der Zoll-
seignements au sujet de nou- methods or means of Customs hinterziehung und übermitteln
veaux moyens ou methodes de fraud and also copies of special einander Abschriften der von
fraude douaniere, ainsi que les reports or studies prepared by ihren Fahndungsdiensten ausge-
copies de rapports speciaux ou the.ir Investigation Services arbeiteten Sonder- oder Erfah-
d' etudes prepares par leurs ser- relating to particular types of rungsberichte, die besondere
vices de recherches au sujet de Customs fraud and likely to be Arten der Zollhinterziehung be-
genres partiouliers de fraude of material assistance to other handeln und anderen Mitglied-
douaniere et susceptibles d'etre Members. staaten dienlich sein können.
utiles aux autres 1::tats membres.
4) Les Administrations douanieres 4. The Cusloms Administrations of 4. Die Zollverwaltungen der Mitglied-
des 1::tats membres echangeront des Members shall exchange lists indi- staaten tauschen Listen aus, in
listes indiquant les categories de cating the categories of goods denen die Gruppen von Waren auf-
marchandises connues comme etant known to be the subject of Customs geführt sind, von denen bekannt
importees ou exportees en fraude fraud either on importation into or ist, daß sie unter Zollhinterziehung
douaniere. on exportation from their territories. ein- und ausgeführt werden.
5) Les Administrations douanieres 5. The Customs Administrations of 5. Die Zollverwaltungen der Mitglied-
des f:tats membres prendront des Members shall arrange, in such staaten veranlassen in einer all-
dispositions mutuellement satis- manner as may be mutually satis- seitig befriedigenden Weise, daß
faisantes pour que leurs services factory, for their lnvestigation Serv- ihre Fahndungs<lienste in dauern-
de recherches soient en relations ices to maintain direct personal der unmittelbarer persönlicher Ver-
personnelles et directes en vue de relations with a view to furthering bindung stehen, um die Verwirk-
faciliter la realisation des buts ge- the realisat-ion of the general ob- lichung der allgemeinen Ziele die-
neraux vises par la presente Re- jects of this Recommendation. ser Empfehlung zu erleichtern.
commandation.
6) La dooumentation et les renseigne- 6. Any information received shall be 6. Die eingegangenen Unterlagen und
ments rec;us seront consideres regarded as confidential and shall Auskünfte gelten als vertraulich
comme confidentiels et ne seront be communicated only to the of- und werden nur an die unmittel-
diffuses qu'aux fonctionnaires di- ficial or officials directly con- bar beteiligten Beamten weiterge-
rectement interesses. cerned. leitet.
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1503
RECOMMANDE, EN OUTRE, que • THE COUNCIL FURTHER RECOM- FERNER EMPFIEHLT DER RAT den
les f:tats membres, tenant campte MENDS Members, having regard to Mitgliedstaaten, unter Berücksichti-
de certaines particularites de leur po- special features of their geographical gung gewisser Besonderheiten ihrer
sition geographique et de leur legis- position and their national legislation, geographischen Lage und ihres inner-
lation nationale, examinent ensemble mutually, to examine the possibility staatlichen Rechts, gemeinsam die
la possibilite d'arriver a des accords of entering into bilateral or multi- Möglichkeit zu prüfen, zweiseitige
bilateraux ou multilateraux en vue de lateral agreements, with a view to oder mehrseitige Abkommen zu
developper plus encore J'assistance the further development of mutual as- schließen, um die gegenseitige Unter-
mutuelle en matiere de douane. sistance in Customs matters. stützung auf. dem Gebiete des Zoll-
wesens noch weiter auszubauen.
LE CONSEIL DEMANDE aux !-:tat:; Kl::UUESTS Members accepting the DER RAT BITTET alle Mitgliedstaa-
membres qui accepteront la presente present Recommendation to notify the ten, welche diese Empfehlung anneh-
Recommandation de notifier leur ac- Secretary General of their acceptance men, dem Generalsekretär ihre An-
ceptation au Secretaire general et de and to indica te to the la tter a t the nahme anzuzeigen und ihm gleich-
lui indiquer en meme temps les cate- same time the types of offences in the zeitig die Gruppen von Zuwiderhand-
gories d'infractions auxquelles ils en- case of which they intend to apply it. lungen anzugeben, auf die sie diese
tendent l' appliquer. Empfehlung anzuwenden gedenken.
G. Degois G. Degois G. Degois
President Chairman Vorsitzender
(Ubersetzung)
CONSEIL DE COOPERATION DOUANIERE RAT FUR DIE ZUSAMMENARBEIT
AUF DEM GEBIETE DES ZOLLWESENS
Secretariat General Generalsekretariat
Bruxelles, le 25 juillet 1958. Brüssel, den 25. Juli 1958
583961 583961
Monsieur le Ministre Federal An den
des Finances Herrn Bundesminister der Finanzen
Bonn Bonn
0 b je t: Reponses des f:tats membres relatives a la Re- Betr. : Antworten der Mitgliedstaaten zu der Empfehlung
commandation sur l'Assistance Mutuelle Admi- über gegenseitige Verwaltungshilfe
nistrative.
Le Secretariat general a rec;u, jusqu'au 18 juin 1958, Das Generalsekretariat hat bis zum 18. Juni 1958 die
les reponses suivantes concernant la Recommandation folgenden Antworten zu der Empfehlung über gegen-
sur l' Assistance mutuelle administrative. seitige Verwaltungshilfe erhalten.
Allemagne (Republique Federale d') Deutschland (Bundesrepublik)
Le Gouvernement federal est pret a se rallier egale- Die Bundesregierung ist bereit, auch der Empfehlung
ment a la Recommandation du Conseil sur l'Assistance des Rates über die gegenseitige Verwaltungshilfe vom
mutuelle administrative du 5-12-1953 (Document n° 1867/ 5. Dezember 1953 (Drucksache Nr. 1867/53) zuzustimmen.
53). Cette adhesion se refere a toutes les categories d'in- Diese Zustimmung bezieht sich auf alle in der Empfeh-
fractions douanieres visees dans cette Recommandation. lung aufgeführten Gruppen von Zollzuwiderhandlungen.
Toutefois, campte tenu de sa legislation nationale, le Die Bundesregierung sieht sid1 jedoch im Hinblick auf
Gouvernement federal se voit oblige de lier son adhe- ihre innerstaatliche Gesetzgebung genötigt, ihre Zustim-
sion, nonobstant les prescriptions de l'Art. IV de la Con- mung unbeschadet der Vorschrift des Artikels IV des
vention portant creation d'un Conseil de Cooperation Abkommens über die Gründung des Rates vom 15. De-
Douaniere du 15-12-1950, a la condition qu'une assistance zember 1950 mit dem Vorbehalt zu verbinden, daß eine
mutuelle convenue sur cette base avec les autres pays Hilfeleistung auf dieser Grundlage im Verhältnis zu den
participants ne peut etre concedee que dans la mesure übrigen beteiligten Staaten nur insoweit gewährt werden
oü. eile n' entrave pas l'application de ses propres lois. kann, als die eigenen Gesetze nicht hindernd entgegen-
stehen.
- Extrait de la lettre du Ministere Federal des Finances, - Auszug aus dem Sdueiben des Bundesministeriums
du 12 avril 1954. - der Finanzen vom 12. April 1954 -
1504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Autriche Osterreich
Le Ministere Federal des Finances marque son accord Das Bundesministerium für Finanzen erklärt sich ein-
sur l'application integrale de la Recommandation sur verstanden mit der vorbehaltlosen Anwendung der vom
l'Assistance mutuelle administrative, adoptee par le Con- Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
seil de Cooperation Douaniere et contenue dans le Docu- wesens angenommenen und in Drucksache Nr. 1867/53
ment n° 1867/53 du 5 decembre 1953. Toutes les disposi- vom 5. Dezember 1953 abgedruckten Empfehlung über
tions de la Recommandation sont compatibles avec les gegenseitige Verwaltungshilfe. Sämtliche Bestimmungen
reglementations douanieres autrichiennes qui y corres- der Empfehlung sind mit den einschlägigen österreichi-
pondent. Le Ministere Federal des Finances entend appli- schen Zollvorschriften vereinbar. Das Bundesministerium
quer la Recommandation a toutes les infractions enu- für Finanzen gedenkt die Empfehlung auf alle Zuwider-
merees en note dans la Recommandation. handlungen anzuwenden, die in der Anmerkung zu der
Empfehlung aufgeführt sind.
Extrait de la Note de !'Ambassade d'Autriche en Bel- Auszug aus der Note der Osterreidlischen Botschaft
gique, du 25 novembre 1954 - in Belgien vom 25. November 1954 -
Belgique Belgien
L'Administration des douanes et accises beige consent Die belgische Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung ist
a appliquer les mesures faisant l'objet de la Recomman- damit einverstanden, die in der Empfehlung über gegen-
dation sur l'Assistance mutuelle administrative (Document seitige Verwaltungshilfe (Drucksache Nr. 1867 vom 5. De-
n° 1867 du 5 decembre 1953). Toutefois, en ce qui con- zember 1953) vorgesehenen Maßnahmen anzuwenden.
cerne le chiffre 3, littera a, elle se reserve d'examiner, Bezüglich der Nummer 3 Buchstabe a behält sie sich
pour chaque cas determine, si l'obligation du secret pro- jedoch vor, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob der
fessionnel ne s'oppose pas a la communication des ren- Erteilung der erbetenen Auskünfte nicht die Verpflich-
seignements demandes. tung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entgegensteht.
L'Administration beige entend appliquer la Recomman- Die belgische Verwaltung gedenkt die Empfehlung auf
dation aux infractions visees sous les litteras a, b et c die unter den Buchstaben a, b und c der Anmerkung (1)
du renvoi (1) figurant a la page 3 du Document n° 1867. auf Seite 3 der Druc:ksache Nr. 1867 aufgeführten Zu-
widerhandlungen anzuwenden.
Extrait de la lettre du Ministere des Affaires etrange- - Auszug aus dem Schreiben des Ministeriums für Aus-
res et du Commerce exterieur, du 5 mars 1954 - wärtige Angelegenheiten und Außenhandel vom
5. März 1954
Danemark Dänemark
L'Administration danoise des douanes et accises ac- Die dänische Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung
cepte la Recommandation sur l'Assistance mutuelle ad- nimmt die Empfehlung über gegenseitige Verwaltungs-
ministrative (Doc. n° 1867, du 5 decembre 1953). Cette hilfe (Druc:ksache Nr. 1867 vom 5. Dezember 1953) an.
acceptation vaut pour toutes les infractions enumerees Diese Annahme gilt für alle in der Anmerkung zu der
en note dans la Recommandation. En ce qui concerne la Empfehlung aufgeführten Zuwiderhandlungen. Bezüglich
disposition du paragraphe 3 (a} relative a la communica- der Vorschrift der Nummer 3 Buchstabe (a) über die Er-
tion des informations, I' Administration des douanes du teilung von Auskünften behält sich die dänische Zoll-
Danemark se reserve le droit de decider, dans chaque verwaltung vor, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden,
cas pris individuellement, si la communication des ren- ob die Erteilung der Auskünfte mit der Verpflichtung zur
seignements est compatible avec l'obligation au secret Wahrung des Amtsgeheimnisses vereinbar ist.
prof essionnel.
Extrait de la lettre du Ministere des Finances, Admi- Auszug aus dem Schreiben des Finanzministeriums,
nistration des douanes et droits indirects, du 14 mars Verwaltung für Zölle und indirekte Steuern, vom
1955 - 14. März 1955 -
Espagne Spanien
Le Ministere des Finances Espagnol accepte la Recom- Das spanische Finanzministerium nimmt die Empfehlung
mandation sur l'Assistance mutuelle administrative (Do- über gegenseitige Verwaltungshilfe (Druc:ksache 1867) an.
cument 1867).
- Extrait de la note de !'Ambassade d'Espagne en Bel- Auszug aus der Note der Spanischen Botschaft in
gique, du 16 octobre 1954 - Belgien vom 16. Oktober 1954 -
France Frankreich
Le Gouvernement franc;ais a examine avec le plus Die französische Regierung hat die Empfehlung über
grand soin la Recommandation, adoptee le 5 decembre gegenseitige Verwaltungshilfe [Drucksache C/111/17 (53)),
1953 par le Conseil de Cooperation Douaniere lors de sa die der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des
3eme Session, au sujet de l'Assistance mutuelle adminis- Zollwesens am 5. Dezember 1953 auf seiner 3. Tagung
trative [Document C/III/17 (53)1 et il considere favorable- angenommen hat, mit größter Sorgfalt geprüft und be-
ment !es principes qui y sont formules. • grüßt die Grundsätze, die in dieser Empfehlung nieder-
gelegt sind.
Le Gouvernement franc;ais estime que les infractions Die französische Regierung ist der Ansicht, daß die
visees par ladite Recommandation pourraient etre defi- unter die Empfehlung fall enden Zuwiderhandlungen wie
nies comme suit: violation des dispositions legales ou re- folgt definiert werden könnten: Verstöße gegen Rechts-
glementaires regissant la perception des droits de doua- und Verwaltungsvorschriften, welche die Erhebung von
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1505
ne et taxes a l'importation et a l'exportation ou prescri- Zöllen und sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben
vant des mesures de prohibition ou de restriction con- regeln oder Verbote oder Beschränkungen bezüglich der
cernant l'importation, l'exportation ou le transit des mar- Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren und son-
chandises et autres biens dans la mesure ou le c0ntröle stigen Gütern enthalten, soweit die Zollverwaltung dafür
relatif ci l'application de ces dispositions releve de !'Ad- zuständig ist, die Durchführung dieser Vorschriften zu
ministration des douanes. überwachen.
Toutefois, le paragraphe 3 a) de ladite Recommandation Die Nummer 3 Buchstabe (a) der Empfehlung, welche
concernant la communication d'informations sur teile ou die Erteilung von Auskünften über eine bestimmte Zu-
teile infraction particuliere aux lois douanieres d'un Etat widerhandlung gegen die Zollgesetze eines ersuchenden
requerant, se trouve en opposition avec la legislation Staates betrifft, steht jedoch im Widerspruch zu den fran-
franc;aise relative au secret professionnel. 11 n'apparait zösischen Rechtsvorschriften über die Wahrung des Amts-
pas possible au Gouvernement franc;ais d'accepter sans geheimnisses. Die französische Regierung sieht keine
reserve cette disposition ni d'admettre que les relations Möglichkeit, diese Bestimmung vorbehaltlos anzunehmen
personnelles et directes entre les services de recherches, oder sich damit einverstanden zu erklären, daß die in
visees au paragraphe 5) de la Recommandation, puissent Nummer 5 der Empfehlung vorgesehene unmittelbare
conduire a de telles communications. persönliche Verbindung zwischen den Fahndungsdiensten
zur Erteilung derartiger Auskünfte führt.
Sous cette reserve, et campte tenu du fait que ladite Unter diesem Vorbehalt und unter Berücksichtigung
Recommandation ne peut l'emporter sur les dispositions dessen, daß die genannte Empfehlung den Vorschriften
de la loi interne, le Gouvernement franc;ais est dispose a des innerstaatlichen Rechts nicht vorgehen kann, ist die
accepter la Recommandation du Conseil et a adopter les französische Regierung bereit, die Empfehlung des Rates
mesures necessaires pour qu· elle puisse etre appliquee, anzunehmen und die Maßnahmen zu treffen, die not-
sur une base de reciprocite effective, entre les Etats qui wendig sind, damit die Empfehlung auf der Grundlage
accepteront d'assumer les memes obligations. einer echten Gegenseitigkeit zwischen den Staaten an-
gewandt werden kann, welche damit einverstanden sind,
die gleichen Verpflichtungen zu übernehmen.
Extrait de la note de !'Ambassade de France en Bel- Auszug aus der Note der Französi-schen Botschaft in
gique, du 8 septembre 1954 - Belgien vom 8. September 1954 -
Grece Griechenland
Le Ministere Hellenique des Finances accepte, a charge Das griechische Finanzministerium nimmt unter der
de reciprocite, la Recommandation du Conseil relative Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Empfehlung des
a l' Assistance mutuelle administrative, pour les quatre Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe für die am
categories d'infractions enumerees a la fin du Document Schluß der Drucksache 1867 vom 5. Dezember 1953 aufge-
1867 du 5 decembre 1953. führten vier Kategorien von Zuwiderhandlungen an.
Extrait de la lettre du Ministere Royal des Aff aires - Auszug aus dem Schreiben des Kgl. Ministeriums für
Etrangeres, du 15 avril 1954 - Auswärtige Angelegenheiten vom 15. April 1954 -
Irlande Irland
Les « Revenue Commissioners » acceptent l'ensemble de Die „Revenu•3 Commissioners" nehmen diese Empfeh-
cette Recommandation pour ce qui est des infractions a lung als Ganzes an, soweit es sich um die in der An-
la legislation douaniere enumerees dans le renvoi a la merkung am Schluß der Empfehlung aufgeführten Zu-
fin du texte de la Recommandation. widerhandlungen gegen die Zollgesetze handelt.
Extrait de la lettre de l' « Office of the Revenue Com- - Auszug aus dem Schreiben des „Office of the Revenue
missioners », du 16 juin 1954 - Commissioners" vom 16. Juni 1954 -
Italie Italien
L'Administration italienne accepte la Recommandation Die italienische Verwaltung nimmt die vom Rat be-
sur l'Assistance mutuelle administrative adoptee par le schlossene Empfehlung über gegenseitige Verwaltungs-
Conseil (Document 1867 du 5-12-1953) et elle entend l'ap- hilfe (Drucksache 1867 vom 5. Dezember 1953) an und
pliquer pour toutes les categories d'infractions enume- gedenkt sie auf sämtliche in der Anmerkung am Schluß
rees dans le renvoi, a la fin du texte de cette Recom- dieser Empfehlung aufgeführten Kategorien von Zuwider-
mandation. handlungen anzuw_enden. '
L'Administration subordonne son acceptation a la Die italienische Verwaltung knüpft ihre Annahme an
stricte reciprocite de fait et, en ce qui concerne le point die Voraussetzung der unbedingten tatsächlichen Gegen-
3, littera a, a la condition que l'obligation du secret pro- s~itigkeit und hinsichtlich der Nummer 3 Buchstabe a an
fessionnel ou d'autres obligations legales ne s'opposent die Bedingung, daß der Erteilung der erbetenen Auskünfte
pas a. la communication des informations demandees. Ce- nicht die Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheim-
la independamment des dispositions de l'Art. IV de la nisses oder andere gesetzliche Verpflichtungen entgegen-
Convention sur le Conseil dont reference est f aite dans stehen. Dies gilt unbeschadet des Artikels IV des Ab-
le texte de la Recommandation. kommens über die Gründung des Rates, auf den in der
Empfehlung Bezug genommen wird.
- Extrait de la lettre du Ministere des Finances - Di- Auszug aus dem Schreiben des Finanzministeriums
rection generale des douanes et impöts indirects, du - Generaldirektion für Zölle und indirekte Steuern -
9 aout 1954 - vom 9. August 1954 -
1506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Luxembourg Luxemburg
L'Administration luxembourgeoise entend adopter, en Die luxemburgische Verwaltung gedenkt bezüglich der
ce qui concerne l'application de la Recommandation du Anwendung der vom Rat für die Zusammenarbeit auf
Conseil de Cooperation Douaniere relative a l'Assistance dem Gebiete des Zollwesens beschlossenen Empfehlung
mutuelle administrative, la meme ligne de conduite que über gegenseitige Verwaltungshilfe in der gleichen Weise
!'Administration belge. zu verfahren wie die belgische Verwaltung.
Elle consent donc a appliquer en principe les mesures Sie ist daher damit einverstanden, die in der genann-
faisant l'objet de ladite Recommandation. Toutefois, en ten Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen grundsätzlich
ce qui concerne le chiffre 3, littera a, elle se reserve anzuwenden. Bezüglich der Nummer 3 Buchstabe a behält
d'examiner, pour chaque cas determine, si l'obligation du sie sich jedoch vor, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob
secret professionnel ne s'oppose pas a la communication der Erteilung der erbetenen Auskünfte nicht die Ver-
des renseignements demandes. pflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses entgegen-
steht.
Elle entend appliquer la Recommandation aux infrac- Sie gedenkt die Empfehlung auf die unter den Buch-
tions visees sous les litteras a, b et c du renvoi (1) figu- staben a, b und c der Anmerkung (1) auf Seite 3 der
rant a la page 3 du Document n° 1867. Drucksache Nr. 1867 aufgefüh,rten Zuwiderhandlungen
anzuwenden.
- Extrait de la lettre du Ministere des Finances, du - Auszug aus dem Schreiben des Finanzministeriums
17 avril 1954 - vom 17. April 1954 -
Norvege Norwegen
Le Gouvernement norveg1en est dispose a accepter Die norwegische Regierung ist bereit, diese Empfeh-
cette Recommandation. Toutefois, en ce qui concerne lung anzunehmen. Bezüglich der Nummer 3 Buchstabe (a)
l'article 3 (a), le Gouvernement norvegien, campte tenu sieht sich die norwegische Regierung jedoch mit Rücksicht
de sa legislation nationale nonobstant les prescriptions auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften unbeschadet
de l'Art. IV de la Convention portant creation d'un Con- des Artikels IV des Abkommens vom 15. Dezember 1950
seil de Cooperation Douaniere du 15 decembre 1950, se über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit
voit oblige de lier son adhesiDn a la condition qu'une auf dem Gebiete des Zollwesens genötigt, ihre Zustim-
assistance mutuelle etablie sur cette base avec les autres mung mit dem Vorbehalt zu verbinden, daß eine Hilfe-
pays participants, ne peut etre concedee que dans la leistung auf dieser Grundlage im Verhältnis zu den
mesure ou elle n'entrave pas l'application de ses propres anderen teilnehmenden Staaten nur gewährt werden
lois. kann, soweit sie die Anwendung der norwegischen
Gesetze nicht beeinträchtigt.
- Extrait de la note de la Legation Royale de Norvege Auszug aus der Note der Kgl. Norwegischen Gesandt-
en Belgique, du 11 octobre 1954 - schaft in Belgien vom 11. Oktober 1954 -
Pakistan Pakistan
Le Gouvernement du Pakistan accepte la Recomman- Die Regierung von Pakistan nimmt die Empfehlung des
dation du Conseil sur les differentes mesures d'assistan- Rates über die verschiedenen Maßnahmen der gegen-
ce mutuelle administrative que requierent la prevention seitigen Verwaltungshilfe an, die zur Bekämpfung des
des delits de contrebande et l'echange de renseignements Schmuggels und für den Austausch von diesbezüglichen
en cette matiere. Auskünften notwendig sind.
- Extrait de la lettre du Ministere des Finances du - Auszug aus dem Schreiben des Finanzministeriums
20 mars 1956 vom 20. März 1956 -
Pays-Bas Niederlande
Le Gouvernement des Pays-Bas est dispose a accepter Die Regierung der Niederlande ist bereit, die Empfeh-
la Recommandation sur l'Assistance mutuelle administra- lung über gegenseitige Verwaltungshilfe vorbehaltlich
tive sous reserve des dispositions de l'Article IV de la des Artikels IV des Abkommens über die Gründung eines
Convention portant creation d'un Conseil de Cooperation Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zoll-
Douaniere. L'Article IV dispose entre autres qu'aucun wesens anzunehmen. Der Artikel IV bestimmt unter
membre du Conseil ne sera tenu de fournir des infor- anderem, daß kein Mitglied des Rates verpflichtet ist,
ma tions confidentielles dont la divulgation entraverait vertrauliche Informationen zu geben, deren Preisgabe die
l'application de la loi, serait contraire a l'interet public Anwendung seiner Gesetze hindern, dem öffentlichen
ou porterait prejudice aux interets commerciaux legiti- Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten Handels-
mes des entreprises publiques ou privees. interessen der öffentlichen oder privaten Unternehmun-
gen abträglich sein würde.
Le Gouvernement neerlandais estime des lors qu'il ne Die niederländische Regierung glaubt daher, die Num-
peut accepter le paragraphe 3, litt.ade la Recommandation mer 3 Buchstabe a der Empfehlung nicht annehmen zu
qui se trouve en opposition avec les prescriptions ayant können, da sie zu den Vorschriften über die Verpflich-
trait a l'obligation du secret, fixees dans l'article 317 de tung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Widerspruch
la Loi neerlandaise du 26 aout 1822 sur la perception steht, die in Artikel 317 des niederländischen Gesetzes
des droits a l'importation, l'exportation et le transit. vom 26. August 1622 über die Erhebung von Eingangs-,
Ausgangs- und Durchfuhrabgaben niedergelegt sind.
En outre, le Gouvernement neerlandais se voit oblige Darüber hinaus sieht sich die niederländische Regie-
de lier son adhesion a la condition que l'Assistance mu- rung genötigt, ihren Beitritt an die Bedingung zu knüp-
tuelle administrative, recommandee par le Conseil, se fen, daß sich die vom Rat empfohlene gegenseitige Ver-
borne aux cas de fraude suivants: waltungshilfe auf die folgenden Zuwiderhandlungen
beschränkt:
Nr. 53 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1959 1507
a) la contrebande et les autres fraudes portant sur les a) Schmuggel und andere Arten der Hinterziehung von
droits et taxes perc;us a I'importation ou a l'expor- Eingangs- und Ausgangsabgaben;
tation;
b) les infractions aux prohibitions et aux restrictions b) Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen, die
etablies en vue d'assurer un contröle douanier plus zum Zweck einer wirksameren Zollkontrolle erlassen
efficace. wurden.
Les infractions a la reglementation sur le contröle des Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die
importations et exportations, et aux lois et reglements Ein- und Ausfuhrkontrolle sowie gegen die Rechts- und
sur le contröle des changes ne relevent pas de la com- Verwaltungsvorschriften über die Devisenkontrolle fallen
petence autonome de l'Administration des Douanes neer- nicht in die autonome Zuständigkeit der niederländischen
landaises. Zollverwaltung.
Extrait de Ia Note de !'Ambassade des Pays-Bas en - Auszug aus der Note der Niederländischen Botschaft
Belgique, du 8 decembre 1954 - in Belgien vom 8. Dezember 1954 -
Portugal Portugal
L'Administration portugaise accepte la Recommanda- Die portugiesische Verwaltung nimmt die Empfehlung
tion sur l'Assistance mutuelle pour toutes les categories über gegenseitige Verwaltungshilfe für sämtliche Kate-
d'infractions. gorien von Zuwiderhandlungen an.
- Extrait de la lettre du Directeur General des Douanes, - Auszug aus dem Schreiben des Generalzolldirektors
du 9 avril 1954 - vom 9. April 1954 -
Republique Arabe Unie Vereinigte Arabische Republik (Ägyptisches
(Territoire Douanier f:gyptien) Zollgebiet)
En ce qui concerne la Recommandation, objet du docu- Was die Empfehlung anlangt, die den Gegenstand der
ment n° 1867 (53) sur l'Assistance mutuelle administra- Drucksache Nr. 1867 (53) über gegenseitige Verwaltungs-
tive, le Gouvernement de l'f:gypte accepte ladite Re- hilfe bildet, so nimmt die ägyptische Regierung diese
commandation et il espere Ja mettre en vigueur a partir Empfehlung an und beabsichtigt, sie am 1. Januar 1958 in
du 1er janvier 1958. Kraft zu setzen.
·- Extrait de la note de l' Ambassade d'f:gypte en Belgi- - Auszug aus der Note der Ägyptischen Botschaft in
que, du 18 decembre 1957 - Belgien vom 18. Dezember 1957 -
Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich von Großbritannien
et de l'lrlande du Nord und Nordirland
L'Administration du Royaume-Uni de Grande-Bretagne Die Verwaltung des Vereinigten Königreichs von Groß-
et de l'Irlande du Nord accepte la Recommandation sur britannien und Nordirland nimmt die vom Rat auf seiner
l'Assistance mutuelle adoptee par le Conseil lors de sa letzten Tagung angenommene Empfehlung über gegen-
derniere session et se propose de l' appliquer pour tous seitige Verwaltungshilfe an und gedenkt sie auf alle in
les cas d'infractions enumeres dans le renvoi, a la fin du der Anmerkung am Schluß dieser Empfehlung aufgeführ-
texte de cette Recommandation. ten Fälle von Zuwiderhandlungen anzuwenden.
Extrait de la lettre du « Board of Customs and Ex- - Auszug aus dem Schreiben des „Board of Customs
eise », du 9 mars 1954 - and Excise" vom 9. März 1954 -
Suede Schweden
A une reunion a Bruxelles, en date du 5 decembre 1953, Auf einer Sitzung, die am 5. Dezember 1953 in Brüssel
Je Conseil de Cooperation Donaniere avait adopte une stattfand, hatte der Rat für die Zusammenarbeit auf dem
Recommandation concernant une assistance administra- Gebiete des Zollwesens eine Empfehlung über gegen-
tive reciproque tendant a etablir une cooperation entre seitige Verwaltungshilfe angenommen, durch die zwischen
les Administrations des douanes des pays ayant adhere den Zollverwaltungen der Staaten, die dieser Empfehlung
a ladite Recommandation, dans la lutte contre les in- beigetreten sind, eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung
fractions aux lois et reglements douaniers. von Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen und son-
stigen Zollvorschriften herbeigeführt werden soll.
Le Gouvernement suedois ayant autorise, par arrete N am.dem die schwedische Regierung durch königlichen
royal du 30 avril 1954, l'Administration generale des Erlaß vom 30. April 1954 die Zollverwaltung ermächtigt
douanes a prendre les mesures necessaires pour l"appli- hat, die zur Anwendung dieser Empfehlung notwendigen
cation de la Recommandation en quesVon, il est fait part Maßnahmen zu treffen, wird nunmehr folgendes mit-
de ce qui suit: geteilt:
1. En vertu de l'autorisation royale, !'Administration 1. Auf Grund der königlichen Ermächtigung hat die
generale des douanes a arrete, en date du 4 juin 1954, Zollverwaltung unter dem 4. Juni 1954 die Anwei-
les instructions requises pour la mise en pratique sungen erlassen, die zur Durchführung der Empfeh-
de la Recommandation en ce qui concerne la Suede. lung schwedischerseits erforderlich sind.
2. Du cöte suedois, la Recommandation sera applica- 2. Auf schwedischer Seite findet die Empfehlung An-
ble aux infractions aux ordonnances dont l'obser- wendung auf Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften,
vance incombe a !'Administration des douanes, y deren Durchführung der Zollverwaltung obliegt, und
compris notamment, outre ce qui a ete mentionne zwar außer den in der Anmerkung zu der Empfeh-
dans une note annexee a la Recommandation, dif- lung genannten Vorschriften insbesondere gegen
1508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
ferentes prescriptions apportant, pour des raisons verschiedene Bestimmungen, die aus gesundheitlichen
d'ordre sanitaire ou autre, des restrictions au droit oder sonstigen Gründen Ein- und Ausfuhrbeschrän-
d'importer et d'exporter des marchandises. kungen im Warenverkehr vorsehen.
Extrait de la note de la Legation Royale de Suede en Auszug aus der Note der Kgl. Schwedischen Gesandt-
Belgique, du 21 juin 1954 schaft in Belgien vom 21. Juni 1954 -
Suisse Schweiz
A l'occasion des neuvieme et dixieme Sessions du Co- Auf der neunten und zehnten Tagung des Ständigen
mite Technique Permanent, le representant de la Suisse Technischen Ausschusses hat der Vertreter der Schweiz
a declare que son pays n'etait pas en mesure d'accepter erklärt, daß sein Land nicht in der Lage sei, die Empfeh-
la Recommandation du Conseil concernant l' Assistance lung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe anzu-
mutuelle administrative, parce que la legislation suisse nehmen, weil sie zu den schweizerischen Rechtsvorschrif-
s'y opposait. L'Administration confirme cette declaration. ten im Widerspruch st8he. Die Verwaltung bestätigt diese
Malheureusement elle ne voit pas pour le moment la Erklärung. Sie sieht im Augenblick leider keine Möglich-
possibilite de modifier sa legislation. keit, ihr~ Rechtsvorschriften zu ändern.
- Extrait de la lettre de la Direction generale des Doua- Auszug aus dem Schreiben der schweizerischen
nes suisses, du 18 novembre 1955 - Generalzolldirektion vom 18. November 1955 -
Turquie Türkei
Sur base des instructions rec;:ues de son Gouvernement, Auf Grund der Weisungen, die das Ministerium für
le Ministere des Douanes et des Monopoles de la Repu- Zölle und Monopole der Türkischen Republik von seiner
blique turque notifie son acceptation des dispositions de Regierung erhalten hat, zeigt es hiermit die Annahme
la Recommandation du Conseil relatives a l'Assistance der Empfehlung des Rates vom 5. Dezember 1953 über
mutuelle administrative, datee du 5 decembre 1953. gegenseitige Verwaltungshilfe an.
Ce Ministere est dispose a appliquer l'ensemble des Das Ministerium ist bereit, die Vorschriften dieser
dispositions de cette Recommandation. Toutefois, il in- Empfehlung in ihrer Gesamtheit anzuwenden. Es legt den
terprete le terme de « fonctionnaires directement interes- in Nummer 6 der Empfehlung erwähnten Begriff „un-
ses », mentionne au n° 6 de cette Recommandation, com- mittelbar beteiligte Beamte" so aus, daß darunter die
me visant les chefs des bureaux et administrations doua- Leiter der beteiligten Zollstellen und Zollverwaltungen
nieres interesses, au moins en ce qui concerne son appli- zu verstehen sind, jedenfalls soweit es sich um die An-
cation en Turquie. wendung der Empfehlung in der Türkei handelt.
Extrait de la note de la Legation de la Republique Auszug aus der Note der_ Gesandtschaft der Türkisdien
Turque en Belgique, du 16 mars 1954 - Republik in Belgien vom 16. März 1954
G. Anne z de Tab o a da G. Annez de Taboada
Secretaire General Generalsekretär
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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