1269
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 1. Dezember 1959 Nr. 48
Tag lnh alt: Seite
26. 11. 59 Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958 zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und
dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und Ober gegen-
selUge Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen 10wle der Gewerbesteuern und der Grundsteuern • • • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1269
26. 11. 59 Gesetz zum Abkommen vom 18. November 1958 zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland
und dem Könlgreidl Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegen-
selUge Amts- und Redltshllfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen sowie der Gewerbesteuer • • . . . . • • . . . . • • • • • • . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1280
20. 10. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos
Aires 1952 • . . . . . . . • • • • . . . . . . . . . . . • . . • . • . . . . . . . • • • • • • . . • • • • • • • • • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1297
13. 11. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zu dem Handelsabkommen
zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 7. Mai 1926 . . . . . . . . . . 1304
. Gesetz zum Abkommen vom 23. August 1958
zwlsdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und flber gegenseitige Amts- und
RedltshlHe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.
Vom 26. November 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- men nebst Schlußprotokoll wird nachstehend veröf-
rates das folgende Gesetz beschlossen: fentlicht.
Artikel 2
Artikel l Dieses Gesetz gilt audl im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Luxemburg am 23. August 1958 unter- stellt.
zeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg Artikel 3
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und iiber (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Ge- kündung in Kraft.
biete der Steuern vom Einkommen und vom Ver- (2) Der Tag, an dem das Abkommen einschließ-
mögen sowie der Gewerbesteuern und der Grund- lich des SchluBprotokolls zu diesem Abkommen
steuern einsdllieBlidl des SchluBprotokolls zu nach Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens in Kraft
diesem Abkommen·. wird zugestimmt. Das Abkom- tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. November 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schiffer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
1270 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Großherzogtum Luxemburg
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und
Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
DER PRÄSIDENT (4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer-
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND den sidl über die Einführung neuer Steuern, wesentliche
Änderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern,
und
die von diesem Abkommen betroffen werden, unterrid1-
IHRE KONIGLICHE HOHEIT ten.
DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG
Artikel 2
SIND, von dem Wunsche geleitet. auf dem Gebiete der (l) Soweit sidl aus dem Zusammenhang nichts anderes
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:
Gewerbesteuern und der Grundsteuern Doppelbesteue-
rungen zu vermeiden und Grundsätze über gegenseitige 1. der Begriff .Person• sowohl iiatürliche als auch
Amts- und Rechtshilfe aufzustellen, übereingekommen, juristische Personen; Personenvereinigungen und
das nachstehende Abkommen abzuschließen. Zu · diesem Vermögensmassen, die als solche der Besteue-
Zwecke haben zu Bevollmächtigten ernannt: rung wie eine juristische Pers~m unterliegen,
gelten als juristische Personen;
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: 2. der Begriff .Betriebstätte• eine feste Geschäfls-
Herrn Karl Graf von Spreti, einridltung, in der die Tätigkeit des Unterneh-
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland mens ganz oder teilweise ausgeübt wird:
ln Luxemburg,
a) Als Betrlebstätten gelten insbesondere:
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg: aa) ein Ort der Leitung,
Herrn Joseph Be c h, bb) eine Zweigniederlassung,
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, cc) eine Geschäftsstelle,
und dd) eine Fabrikationsstätte,
Herrn Pierre Werner, ee) eine Werkstätte,
Minister der Finanzen,
ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form andere Stille der Ausbeutung von Boden-
befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: schätzen,
gg) eine Bauausführung oder Montage, deren
Artikel 1 Dauer sechs Monate überschreitet.
(1) Dieses Abkommen gilt filr Steuern, die nach der b) Als Betriebstitten gelten nicht:
Gesetzgebung jedes der beiden Vertragstaaten unmittel- aa) die Benutzung von Einrichtungen aus-
bar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Ge- sdllie&Udi zur Lagerung, Ausstellung oder
werbesteuern oder Grundsteuem filr die Vertragstaaten, Auslieferung TOD dem Unternehmen ge-
die Linder, die Gemeinden oder GemelndeTerbande h6renden Gittern oder Waren,
(auch In Form von Zuschlägen) erhoben werden. bb) du Unterhalten eines Bestandes von dem
(2) Steuern Im Sinne di. . . Abkommens sind: Unternehmen gehörenden Gütem oder
Waren auachlleJUidl zur Lagerung, Aus-
l. in der Bundesrepublik Deutschland: stellung oder Auslieferung,
a} die Einkommensteuer, cc) du Unterhalten eines Bestandes TOD dem
b} die Körperschaltsteuer, Unternehmen gehörenden Gütern oder
c} die Abgabe Notopfer Berlin. Waren ausschließlich zur Bearbeitung
d} die Vermögensteuer, oder Verarbeitung durch .ein anderes
Unternehmen,
e} die Gewerbesteuer,
dd) das Unterhalten einer festen Geschif ts-
f) die Grundsteuer1 einrldltung ausschließlich zum Einkauf
2. Im Großherzogtum Luxemburg: von Gütern oder Waren oder zur Be-
a} · die Einkommensteuer, schaffung vdn Informationen · für das
Unternehmen,
b) die Körpersdlaftsteuer,
ee) das Unterhalten einer festen Geschäfts-
c) die besondere Steuer von Tantiemen,
einridltung ausschließlich zur Werbung,
d) die Vermögensteuer, zur Erteilung von Auskünften, zur wis-
e) die Gewerbesteuer, senschaftlidlen Forschung oder zur Aus-
f) die Grundsteuer. übung lhnlidler Titlgkeiten, die für das
Unternehmen vorbereitender Art sind
(3) Das Abkommen ist auf Jede andere ihrem Wesen oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
nach gleidle oder ihnlldle Steuer anzuwenden, die nadl
seiner Unterzeichnung in einem der Vertragstaaten ein- c) Eine Person, die in einem der Vertragstaaten
geführt wird. · für ein Unternehmen des anderen Staates
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1271
tätig ist - mit Ausnahme eines unabhängi- wenn er sid:J. dort unter Umständen aufhält, die erkennen
gen Vertreters im Sinne des Buchstabens d - lassen, daß er in diesem Staate nicht nur vorübergehend
gilt als eine in dem erstgenannten Staate verweilt.
belegene Betriebstätte, wenn sie eine Voll- (3) Hat eine natürliche Person nach den vorhergehen-
macht besitzt, im Namen des Unternehmens den Absätzen ihren Wohnsitz in beiden Vertragstaaten,
in diesem Staate Verträge abzuschließen, und so hat sie ihren Wohnsitz im Sinne der Artikel 4 bis 19
diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es dieses Abkommens in dem Vertragstaate, zu dem die
sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den stärkeren persönlichen und wirtschaftlid1en Beziehungen
Einkauf von Gütern oder Waren für das bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) Läßt sich
Unternehmen beschränkt. der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellen,
d) Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten werden die zuständigen Behörden der Vertragstaaten
wird nicht schon deshalb so behandelt, als sich nach Artikel 26 verständigen.
habe es eine Betriebstätte in dem anderen (4) Eine natürliche Person, die an Land weder eine
Staate, weil es dort Geschäftsbeziehungen Wohnung unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen
durch einen Makler, einen Kommissionär oder noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Ab-
einen anderen unabhängigen Vertreter unter- satzes 2 hat, sondern sich gewöhnlich an Bord eines zu
hält sofern diese Person im Rahmen ihrer einem Unternehmen gehörenden .Schiffes aufhält, hat
ord~ntlidlen Geschäftstätigkeit handelt. ihren Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem
e) Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohn- Vertragstaat, in dem sich der Ort der Leitung des Unter-
sitz in einem der Vertragstaaten eine Gesell- nehmens befindet.
schaft beherrsdlt oder von einer Gesellschaft (5) Eine juristische Person hat ihren Wohnsitz im Sinne
beherrsdlt wird, die in dem anderen Staat dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sich der
ihren Wohnsitz hat oder dort (entweder über Ort ihrer Leitung befindet: Hat sie in keinem der Ver-
eine Betriebstätte oder in anderer Weise) tragstaaten den Ort ihrer Leitung, so ist der Ort ihres
Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für Sitzes maßgebend.
sidl allein die eine der beiden Gesellsdlaften
nicht zur Betriebstätte der anderen Gesell- (6) Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens ist
schaft. der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der gesdiäf tlichen
Oberleitung befindet. Befindet sich der Ort der Leitung
3. der Begriff .zuständige Behörde• in der Bundes- eines Schiffahrtunternehmens an Bord eines Schiffes, so
republik Deutschland · den Bundesminister der gilt als Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens der
Finanzen, im Großherzogtum Luxemburg den Ort des Heimathafens des Schiff es.
Minister der Finanzen oder seinen bevollmäch-
tigten Vertreter;
Artikel 4
4. der Begriff .Staatsangehörige•
(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 (einschließlich des Zubehörs), das in dem anderen Staate
Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundes- liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrec:M für
republik Deutschland; diese Einkünfte.
b) in bezug auf das Großherzogtum Lu~emburg:
alle luxemburgischen Staatsangehörigen; (2) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare
Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Ver-
Als Staatsangehörige gelten auch Juristische mietung, Verpachtung oder eine andere Art der Nutzung
Personen, die nach dem in dem einen oder ande- des unbeweglichen Vermögens (einschließlich der land-
ren Vertragstaate geltenden Recht errichtet sind. und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe) erzielten Ein-
5. der Begriff .Unternehmen eines der Vertrag- künfte, insbesondere aus festen oder veränderlichen Ver-
staaten • oder • Unternehmen des anderen Staa- gütungen für die Ausbeutung von Bodenschätzen sowie
tes• ein · gewerbliches Unternehmen, das von für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweg-
einer Person mit Wohnsitz In der Bundesrepublik lichem Vermögen erzielt werden.
Deutschland oder von einer Person mit Wohnsitz (3) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der
li;n Großherzogtum Luxemburg betrieben wird, Vertragstaaten Einkünfte aus Forderungen, die durch
wie es der Zusammenhang erfordert. Hypotheken oder andere Grundpfandrechte an einem in
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen dem anderen Staate liegenden Grundstück gesichert sind,
der Vertragstaaten wird Jeder Begriff, der nicht in diesem so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese
Abkommen bestimmt worden Ist, die Auslegung erfahren, Einkünfte. Zu solchen Forderungen gehören Obligationen
die sidl aus den Gesetzen ergibt, die in dem Vertragstaat audl dann nicht, wenn sie durch unbewegliches Ver-
In Kraft sind und sich aµf Steuern im Sinne dieses Ab- mögen gesidlert sind.
kommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Artikel 5
Auslegung erfordert.
Artikel 3 (1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der
Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer
(1) Eine natürlidle Person hat einen Wohns.itz im Sinne Einldlnfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen
dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sie eine Tltlgkelt sieb auf das Gebiet des anderen Staates er-
Wohnung hat unter Umständen, die darauf schließen streckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht
lassen, da.8 sie die Wohnung beibehalten und benutzen für diese Einkünfte nur insoweit, aJs sie auf eine dort
wird. befindliche Betriebstitte des Unternehmens enUallen.
(2) Wenn eine natürliche Person in keinem der Ver- (2) O.abei dürfen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte
tragstaaten eine Wohnung unter den in Absatz 1 be- zugeredlnet werden, die sie erzielt bitte, wenn sie sich
zeidlneten Umständen, aber In einem der Staaten einen als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähn-
gew6hnlichen Aufenthalt hat, so gilt der gewöhnliche lichen Geschäften unter gleichen oder ihnlichen Bedin-
Aufenthalt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens. gungen befaßt und Gesdläfte Wie ein unabhängiges ·
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand in einem Staate, Unternehmen getitigt haben würde.
1272 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(3) Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare einer juristischen Person, die ihren Wohnsitz in dem
Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Ver- anderen Staat hat, so hat der andere Staat das Be-
mietung, Verpachtung oder eine andere Art der Nutzung steuerungsrecht für diese Vergütungen.
des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte,
sowie für Einkünfte aus der Veräußerung eines Betriebes
im ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines Teiles Artikel 10
des Betriebes oder eines Gegenstandes, der im Betriebe (1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in
benutzt wird. einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbstän-
Artikel 6 diger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungs•
recht für diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem ande-
(1) Wenn ein Unternehmen eines der Vertragstaaten ren Staat· ausgeübt wird oder worden ist. Artikel 12
vermöge seiner Beteiligung an der Geschäftsführung oder bleibt unberührt.
am finanziellen Aufbau eines Unternehmens des anderen
Staates mit diesem Unternehmen wirtschaftliche oder (2) Abweichend von Absatz 1 können Einkünfte aus
finanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm solche auf- nicbtselbständiger Arbeit nur in dem Vertragstaate be-
erlegt, die von denjenigen abweichen, die mit einem steuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohn-
unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dür- sitz hat, wenn dieser Arbeitnehmer
fen Einkünfte, die eines der beiden Unternehmen üblicher- 1. sich vorübergehend, zusammen nicht mehr als
weise erzielt ·hätte, aber wegen dieser Bedingungen nicht 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres, in dem
erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zu- anderen Staat aufhält,
gerechnet und entsprechend besteuert werden.
2. für seine während dieser Zeit ausgeübte Tätig-
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis zweier keit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der
Unternehmen, an deren Geschäftsführung oder Vermögen seinen Wohnsitz nicht in dem anderen Staat hat,
dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. und
3. für seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem
Artikel? anderen Staate befindlichen Betriebstätte oder
(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt
Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer wird.
Einkünfte aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahr- (3) Wenn eine natürliche Person ständig oder vor-
zeugen eines Unternehmens, das den Ort der Leitung in wiegend an Bord von Schiffen oder LufUahrzeugen
einem der Vertragstaaten hat, so steht das Besteuerungs- Dienste leistet, so gilt die Arbeit als in dem Vertrag-
recht für diese Einkünfte nur dem Staate des Ortes der staat ausgeübt, in dem slc:h der qrt der Leitung des
Leitung zu. Unternehmens befindet, das Arbeitgeber ist. Solange
. (2) Soweit der Vertragstaat, in dem sieb der Ort der dieser Staat die Einkünfte aus derartiger Arbeit nicht
Leitung befindet, das Besteuerungsredlt gegenübet einer besteuert, hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht
Person mit Wohnsitz in dem anderen Staate nicht ausübt, für diese Einkünfte.
bat dieser andere Staat das Besteuerungsrecht.
Artikel 11
Artikel 8 (1) Bezieht eine natürlic:he Person mit Wohnsitz in
einem der Vertragstaaten EinkO.nfte aus Löhnen, Gehäl-
(1) Bezieht eine PerJon mit Wohnsitz in einem der tern oder ihnlidien Vergütungen, die einer der beiden
Vertragstaaten Einkünfte aus der Veriußerung einer Be- Staaten oder ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeinde-
teiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Wohnsitz verband oder eine andere Juristisc:he Person des öffent-
in dem anderen Staat hat, so bat der erstgenannte Staat llc:hen Rechts eines der beiden Staaten gewährt, so bat
das Besteuerungsrec:ht für diese Einkünfte. der Staat der öffentlic:hen Kasse das Besteuerungsredit
(2) Absatz 1 gilt nlc:ht, wenn eine Person mit Wohnsitz für diese Einkünfte. Ist Jedoch die natürlic:he Person
in elnem der Vertragstaaten eine Betriebstitte in dem StaatslUlgehörlger des Wohnsitzstaates, ohne zugleich
anderen Staat hat und die Elnldlnfte du~ diese Betrieb- Staatsangehöriger des Staates der öffentlic:hen Kasse zu
stitte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das sein, und (lbt sie ihre Titigkeit im Wohnsitzstaat aus,
Besteuerungsrec:ht für diese Einkünfte. so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrec:ht.
(2) Auf Entgelte für Dienste, die in Verbindung mit
Artikel 9 einer auf Gewinnerzielung geric:hteten gewerblic:hen
(l) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der
Dtlgkeit eines Vertragstaates oder einer anderen juri-
Vertragstaaten Einkünfte aus selbstlndiger Arbeit, so stischen Person des öffentlichen Rechts gelelitet werden
hat der andere Staat das Besteuerungsrec:ht flir diese oder worden sind, ist Artikel 10 anzuwenden.
Einkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat aus-
geübt' wird oder ausgeilbt worden ist. Artikel 12 bleibt · Artikel 12
unberührt.
(1) Bezieht eine natürlic:he Person mit Wohnsitz in
(2) Die Ausübung 1elb1tindiger Arbeit in dem anderen einem der Vertragstaaten Wartegelder, Ruhegehilter,
Staate liegt nur dann vor, wenn der selbstlndig Tltlge Witwen- oder Waisenpensionen oder lhnllc:he wieder-
seine Titigkeit unter Benutzung einer Ihm dort regel- kehrende Beztlge oder geldwerte Vorteile flir frühere
mi.Big zur Verfügung 1tehendeJ1 stindigen Einrlc:htung Dienstleistungen, 10 hat der Wohnsitzstaat das Be-
eusübl Diese Einsc:hrinkung gilt Jedoch Dic:ht für eine steuerungsrec:ht flir diese Eink(lnfte. ·
selbstindig ausgeübte kilnstlerisc:he, vortragende, sport-
liche · oder artistisc:he TitigkeiL (2) Abweic:hend von Absatz 1 steht das Besteuerungs-
rec:ht flir Wartegelder, Ruhegehilter, Witwen- und
(3) Artikel 5 Abs. 3 gilt slnngemiß. Waisenpensionen oder lhnllc:he wiederkehrende Bezüge
(4) Bezieht eine natilrllche Person mit Wohnsitz in . oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die
einem der Vertragstaaten als Mitglled eines Aufsic:hts- einer der beiden Staaten oder ein Land, eine Gemeinde,
rats, eines Verwaltungsrats oder als nicht gesc:hifts- ein Gemeindeverband oder eine andere juristisc:he Person
führendes Mitglied lhnlidier Organe Vergütungen von des öffentllc:hen Rec:hts eines der beiden Staaten direkt
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1273
oder durch Vermittlung einer hierzu ins Leben gerufe- gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlid1,~r
nen lnstitution des öffentlichen Rechts an seine Arbeit- Ausrüstungen oder für die Oberlassung gewerblicher Er-
nehmer oder deren Hinterbliebene zahlt, diesem Staate zu. fahrungen behandelt.
(3) Absatz 2 ist auch anzuwenden auf Pensionen, Leib- (3) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer
renten sowie andere wiederkehrende oder nicht wieder- von Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen im Ab-
kehrende Bezüge, die von einem der Vertragstaaten oder zugsweg (an der Quelle} erhoben wird, bleibt das Recht
einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder zur Vornahme des Steuerabzugs unberührt. Der Steuer-
privaten Rechts dieses Staates als Vergütungen für einen abzug darf jedoch 5 v. H. der Lizenzgebühren oder der
Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshand- anderen Vergütungen nicht übersteigen.
lungen oder politischer Verfolgung entstanden ist. (4) Absätz 1 gilt auch für die Einkünfte aus der Ver-
äußerung der dort genannten Rechte.
Artikel 13 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn eine Person
(1) Bezieht. eine Person mit Wohnsitz in einem der mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betrieb-
Vertragstaaten aus dem anderen Staate Dividenden, so stätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch
hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere
Einkünfte. Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.
(2) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer
Artikel 16
von Dividenden im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben
wird, bleibt das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Ver-
unberührt. tragstaaten Einkünfte, für die in .den vorhergehenden
Artikeln keine Regelung getroffen ist, so hat der Wohn-
(3) Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf 15 v. H. der
sitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.
Dividenden nicht übersteigen.
(4) Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf jedoch 10 v. H. Artikel 17
der Dividenden nicht ßbersteigen, wenn die Dividenden
von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in einem der Hochschullehrer oder Lehrer mit Wohnsitz in einem
Vertragstaaten an eine Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz der Vertragstaaten, die während eines vorübergehenden
in dem anderen Staate gezahlt werden, der mindestens Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren für eine Lehr-
25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten tätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder
Gesellschaft gehören. anderen Lehranstalt in dem anderen Staat eine Vergü-
tung erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung nur
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn eine Person in dem Wohnsitzstaate besteuert.
mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betrieb- .
stätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch
Artikel 18
diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere
Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre aus
einem der Vertragstaaten, die sieb nur zum Studium oder
zur Ausbildung in dem anderen Staat aufhalten, werden
Artikel 14 wegen der von ihnen für Lebensunterhalt, Studium oder
(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der
Ausbildung empfangenen Bezüge von diesem anderen
Vertragstaaten aus dem anderen Staate Zinsen, so bat Staate nicht besteuert, wenn diese ihnen von außerhalb
der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Ein- dieses Staates zufließen.
künfte.
Artikel 19
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohn-
sitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstitte in (1) Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer Person
dem anderen Staat bat und die Einkünfte durch diese mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten, soweit es
Betriebstitte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat besteht aus:
das Besteuerungsrecht flir diese Einkünfte. a) unbeweglichem Vermögen (einschließlich des
Zubehörs},
(3) Zinsen im Sinne dieses Artikels sind Einkünfte aus
Darlehen, Obligationen, Wechsel oder aus irgendeiner b} durch Hypotheken oder andere Grundpfand-
anderen Sdluldverpfiichtung, mit Ausnahme der Ein- rechte gesicherten Forderungen oder
künfte, für die Artikel 4 Abs. 3 gill Für Einkünfte aus c) Vermögen, das einem gewerblichen Unterneh-
Wandelanleihen und Gewinnobligationen Ist Artikel 13 men dient,
Abs.1, 2, 3 und 5 anzuwenden. hat der Staat, der nach diesem Abkommen das Be-
steuerungsredlt für die Einkünfte aus diesem Vermögen
hal
Artikel 15
(2) Das Besteuerungsrec:ht für anderes Vermögen einer
(1) Bezieht. eine Person mit Wohnsitz in einem der Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten hat
Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus dieser Staat.
Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen für die Be-
nutzung oder du· Recht auf Benutzung von Urheber- Ar-tlkel 20
rechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsver- (1) Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden
fahren, Warenzeichen oder lhnlichen Rechten (außer Artikeln flir Einkünfte oder Vermögensteile das Be-
Rechten, die die Ausbeutung von Bodenschitzen betref- steuerungsrecht hat, IO darf der andere Staat diese Ein-
fen), 10 hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für künfte oder Vermögensteile nicht besteuern. Artikel 13
diese Einkünfte. Abs. 2, Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 und Artikel 15 Abs. 3
(2) Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und bleiben unberührt.
lhnliche Vergütungen für die Oberlassung kinemato- -(2) Ist die Bundesrepublik Deutschland der Wohnsitz-
graphischer Filme (einschließlich der Filme, die für Fern- staat, 10 wird sie die Einkünfte und Vermögensteile aus
sehsendungen verwendet werden), für die Benutzung der Bemessungsgrundlage ausnehmen, für die nach den
1274 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
vorhergehenden Artikeln das Großherzogtum Luxemburg (2) Werden die Einwendungen für begründet erachtet,
ein Besteuerungsrecht hat. Die Steuern für die Einkünfte so soll die nach Absatz 1 zuständige Behörde versuchen,
oder Vermögensteile, die der Bundesrepublik Deutsch- sich mit der zuständigen Behörde des anderen Staates zu
land zur !3esteuerung überlassen sind, werden jedoch verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.
nach de~ Satz erhoben, der dem Gesamteinkommen oder
Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht. Artikel 23
Dividenden, mit Ausnahme der unter Artikel 13 Abs. 4
fallenden Dividenden, Zinsen für Wandelanleihen und (1) Die beiden Vertragstaaten werden sieb bei der
Gewinnobligationen und Lizenzgebühren sind abweichend Veranlagung und Erhebung der in Artikel 1 genannten
von Satz 1 nicht aus der Bemessungsgrundlage auszu- Steuern gegenseitig Amts- und Rechtshilfe gewähren.
nehmen; die von diesen Einkünften im Abzugsweg er- (2) Zu diesem Zweck werden sich die zuständigen Be•
hobene luxemburgische Steuer wird auf die nach einem hörden der Vertragstaaten die Mitteilungen machen, die
durchschnittlichen Steuersatz berechneten Steuern der zur Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur
Bundesrepublik Deutschland für diese Einkünfte ange- Vermeidung von Steuerverkürzungen notwendig sind.
rechnet. Die zuständigen Behörden können Auskfü1fte ablehnen,
die nicht auf Grund der bei den Finanzbehörden vor-
(3) Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz
handenen Unterlagen gegeben werden können, sondern
in Luxemburg, die einer Kapitalgesellschaft mit Wohn-
ausgedehnte Ermittlungen notwendig machen würden.
sitz in der Bundesrepublik Deutschland gehören, sind aus
der Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn die Be- (3) Der Inhalt der auf Grund dieses Artikels zur
teiligung mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten An- Kenntnis der zuständigen Behörden gelangten Mitteilun-
teile der letztgenannten Gesellschaft beträgt. gen ist geheimzuhalten, unbeschadet der Befugnis, ihn
Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetz-
(4) Ist das Großherzogtum Luxemburg der Wohnsitz- lichen Vorschriften bei der Veranlagung oder der Er-
staat, so wird es die Einkünfte und Vermögensteile aus hebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mit-
der Bemessungsgrundlage ausnehmen, für· die nach den wirken. Dfese Personen haben die gleiche Verpflichtung
vorhergehenden Artikeln die Bundesrepublik Deutsch- wie die zuständigen Behörden.
land ein Besteuerungsrecht hat. Die Steuern für die Ein-
(4) Absatz 1 ist in keinem Falle so auszulegen, daß
künfte oder Vermögensteile, die dem Großherzogtum
einem der Staaten die Verpfliditung auferlegt wird,
Luxemburg zur Besteuerung überlassen sind, werden
jedoch nach dem Satz erhoben, der dem Gesamteinkom- a) verwaltungstechnische Maßnahmen durchzufüh-
men oder Gesamtvermögen der steuerpftichtigen Person ren, die den Vorschriften der beiden Vertrag-
entspricht. Dividenden, die unter Artikel 13 Abs. 4 fallen, staaten oder ihrer Verwaltungspraxis wider-
sind abweichend von Satz 1 zur Hälfte in die Bemes- sprechen;
sungsgrundlage der Einkommensteuer oder der Körper- b) Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nad1
schaftsteuer und in voller Höhe in die Bemessungsgrund- den gesetzlichen Vorschriften der beiden Ver-
lage der Gewerbesteuer einzubeziehen. Alle anderen tragstaaten nicht gefordert werden kann.
Dividenden sowie Zinsen für Wandelanleihen und Ge- (5) Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches
winnobligationen und Lizemgebiihren sind abweichend Geheimnis offenbaren würden, dürfen nicht gegeben
von Satz 1 nicht aus der Bemessungsgrundlage auszu- werden.
nehmen, die von diesen Einkünften lm Abzugsweg
(6) Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner
erhobene Steuer der Bundesrepublik Deutschland wird
auf die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berech- Staatsführung versagt werden.
neten Steuern vom Einkommen des Großherzogtums
Luxemburg für diese Einkünfte angerechnet. Artikel U
(S) Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz (1) Die beiden Vertragstaaten werden sich bei einer
in der Bundesrepublik Deutschland, die einer Kapital- entsprechend ihren gesetzlichen Vorschriften durchge-
gesellschaft mit Wohnsitz iD Luxemburg gehören, sind filbrten Erhebung der in Artikel 1 genannten Steuern
zur Hilfte aus der Bemessungsgrundlage der Vermögen- einschließlich der Steuerzuschllge, Verspitungszuschlige,
steuer auszunehmen, wenn die Beteiligung mindestens Zinsen und Kosten Hilfe und Beistand leisten, wenn diese
25 v. H. der stimmberechtigten Anteile der letztgenann- Beträge nach den Gesetzen des ersuchenden Staates
ten Gesellschaft betrigt. Dies gilt nicht für die Bemes- redltskrlftig geschuldet sind.
sungsgrundlage der Gewerbesteuer. (2) Dem Ersuchen sind die Urkunden beizufügen, die
nach den Gesetzen des ersuchenden Staates erforderlich
Artikel 21 sind, um nachzuweisen, dd die einzuziehenden Beträge
re<htskrlftig geschuldet sind.
Dieses Abkommen berührt nicht die weitergehenden
Befreiungen, die gegebenenfalls nach allgemeinen Regeln (3) Beim Vorliegen dieser Urkunden sind die Zustel-
des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den lungen, Einziehungs- und Beitreibungsmaßnahmen in
diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. dem ersuchten Staate nach den Gesetzen durchzuführen,
Soweit auf Grund solcher weitergebenden Befreiungen die fiir die Einziehung und Beitreibung der eigenen
die Einkünfte und das Vermögen Im Empfangsstaate nicht Steuern anwendbar siDd. Insbesondere sind die Voll-
besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsende- stredtungstitel in der Form auszufertigen. die in den
staate vorbehalten. gesetzlichen Vorschriften dieses Staates vorgesehen ist.
Artikel 22 (.&) Bei noch nicht rechtskräftigen Steuerforderungen
kann der Gliubigerstaat für die Wahrung seiner Rechte
(1) Weist eine Person mit Wohnsitz in einem der von dem anderen Staate verlangen, daß die Sicherheits-
Vertragstaaten ·nach, daß Maßnahmen der Finanzbehör- maßnahmen ergriffen werden, die nach den gesetzlichen
den der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppel- Vorschriften· des anderen Staates zulässig sind.
besteuerung gehabt haben oder haben werden, die
diesem Abkommen widerspricht, so kann sie sich, un-
beschadet eines . innerstaatlichen Reditsmittels, an die Artikel 25
zuständi9e Behörde des Vertragstaates wenden, in dem (1) Die Staatsangehörigen. eines der Vertragstaatcn
sie ihren Wohnsitz hat oder dessen· Staatsangehörigkeit dürfen in dem anderen Staate keiner Besteuerung oder
sie besitzt. einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unter-
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1275
worfen werden, die anders oder belastender ist als die für die Anwendung dieses Abkommens, insbesondere für
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Ver- die Anwendung der Artikel 13, 23 und 24 notwendig
pflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen sind.
Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind
oder unterworfen werden können. (2) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön-
nen bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem
(2) Staatenlose dürfen in einem Vertragstaate keiner Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren
Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Ver-
pflichtung unterworfen werden, die anders oder be- (3) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln,
lastender ist als die Besteuerung und die damit zusam- die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkom-
menhängenden Verpflichtungen, denen die -staatsange- mens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf
hörigen dieses Staates unter gleichen Verhältnissen Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem
unterworfen sind oder unterworfen werden können. Abkommen nicht geregelt sind, werden sich die zustän-
digen Behörden verständigen.
(3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter-
nehmen einer der Vertragstaaten in dem anderen Staat
unterhält, darf in dem anderen Staate nicht ungünstiger Artikel 27
sein als die Besteuerung von Unternehmen dieses ande-
ren Staates, die die gleichen Tätigkeiten ausüben. Dieses Abkommen ist auf die Steuern anzuwenden, die
für die Zeit nach dem 31. Dezember 1956 erhoben werden.
Diese Vorschrift ist nicht dahin auszulegen, daß sie
einen der Vertragstaaten verpflichtet, Personen mit
Wohnsitz in dem anderen Staate Steuerfreibeträge, -ver- Artikel 28
günstigungen oder -ermäßigungen auf Grund des Per-
sonenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die
er den Personen mit Wohnsitz in seinem Gebiete ge- Ratifizierungsurkunden sollen so bald wie möglich in
währt. Bonn ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt einen
Monat nach Austausch der Ratifizierungsurkunden in
(4) Die Unternehmen eines der Vertragstaaten, deren
Kraft.
Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar,
einer Person mit Wohnsitz in dem anderen Staat -oder (2) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in
mehreren solchen Personen gehört oder der Kontrolle Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten am oder vor
dieser Personen unterliegt, dürfen in dem erstgenannten dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, aber nicht vor
Staate keiner Besteuerung oder einer damit zusammen- 1961, das Abkommen gegenüber dem anderen Staate
hingen den Verpflichtung unterworfen werden, die anders schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. In diesem
oder belastender ist als die Besteuerung und die damit Fall ist das Abkommen letztmals anzuwenden auf die
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähn• Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben werden, in
liche Unternehmen des erstgenannten Staates unter- dem die Kündigung ausgesprochen wird.
worfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Der Ausdruck .Besteuerung• bezieht sich auf
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll-
Steuern im Sinne dieses Abkommens.
mlchtigten dieses Abkommen unterfertigt und mit Sie-
geln versehen.
Artikel 26
(1) Die zuständigen Behörden der beiden Vertrag- GESCHEHEN zu Luxemburg am 23. August 1958 in
staaten werden die Verwaltungsmaßnahmen treffen, die zwei Urschriften.
Für die
Bundesrepublik _Deutschland:
Karl Graf von Spretl
Für das
Großherzogtum Luxemburg:
Bech
P. Werner
1276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Sdllußprotokoll
BEI DER UNTERZEICHNUNG des Abkommens zwi- 9. Die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 1 ist nicht dahin
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Groß- auszulegen, daß sie einen der Vertragstaaten hindert,
herzogtum Luxemburg zur Vermeidung von Doppelbe- die Einkünfte aus seinem Gebiet, d~e ~iner Person
steuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechts- mit Wohnsitz in dem anderen Staate zufließen (z.B.
hilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, Dividenden,
vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Zinsen, Lizenzgebühren usw.), nach Maßgabe des Ab-
Grundsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtig- kommens zu besteuern, wenn diese Einkünfte keiner
ten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, in dem Gebiet des erstgenannten Staates belegenen
die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst Betriebstätte zuzurechnen sind.
bildet:
10. Bei der Ermittlung der aus der Tätigkeit einer Be-
Zu Artikel 1 triebstätte erzielten Einkünfte nach Artikel 5 Abs. 2
1. Das Abkommen gilt nicht für Holdinggesellschaften ist grundsätzlich vom Bilanzergebnis der Betrieb-
im Sinne der besonderen luxemburgischen Gesetze stätte auszugehen. Dabei sollen alle der Betriebstätte
(zur Zeit Gesetze vom 31. Juli 1929 und 21. Dezember zurechenbaren Ausgaben einschließlim eines Anteils
1931). Es gilt auch nicht für Einkünfte, die eine Per- an den Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwal-
son mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland tungskosten des Unternehmens berücksichtigt, jedoch
von diesen Holdinggesellschaften bezieht, und für künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen wer-
Anteile an diesen Gesellschaften, die dieser Person den; insbesondere ist die Vereinbarung von Zinsen
gehören. · oder Lizenzgebühren zwismen den Betriebstätten des-
selben Unternehmens unbeachtlich. In besonderen
2. Das Abkommen erstreckt sich nicht auf einmalige Fällen kann bei der Ermittlung der Einkünfte der
Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs. Betriebstätte der Gesamtgewinn des Unternehmens
3. Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden aufgeteilt werden. Die zuständigen Behörden der Ver-
sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entste- tragstaaten sollen sich zu einem möglichst frühen
hen sollten, auf welme künftigen Steuern das Ab- Zeitpunkt verständigen, wenn dies für die Zurech-
kommen anzuwenden ist, damit das Abkommen da- nung der Einkünfte ·im einzelnen Fall erforderlich ist.
hin ausgelegt oder geändert werden kann, wie es er-
forderlich erachtet wird. Zu den Artikeln 5, 7 und 13
Zu Artikel 2 11. Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter
. behandelt, wenn mit seiner Beteiligung eine Beteili-
.f. Ein Gemeinsmafts- oder Betriebswemselbahnhof in gung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist.
einem der Vertragstaaten, der auf Grund einer Ver- Ist dies nicht der Fall, so werden die Einkünfte aus
einbarung zwismen den beiden Vertragstaaten er- der Beteiligung als stiller Gesellschafter als Dividen-
rimtet worden ist, wird nicht als Betriebstitte eines den (Artikel 13) behandelt.
Eisenbahnunternehmens des anderen Vertragstaates
behandelt. 12. Der Besitz von Aktien, Kuxen, Anteilsmeinen und
ihnlichen Wertpapieren, von Anteilen an Genossen-
5. Ein Versicherungsunternehmen eines der Vertrag- schaften und Gesellsmaften mit beschränkter Haftung
staaten begründet eine Betriebstätte in dem anderen sowie von Anteilsmeinen einer Kapitalanlagegesell-
Staate, wenn das Unternehmen durm einen Vertre- schaft macht den Besitzer nicht zum Unternehmer oder
ter - mit Ausnahme eines Vertreters im Sinne des Mitunternehmer. Einkünfte aus diesen Wertpapieren
Artikels 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d - Im Gebiete des und Anteilen werden als Dividenden (Artikel 13) be-
anderen Staates Prämien empfingt oder durch den handelt.
Vertreter auf diesem Gebiete gelegene Risiken ver-
sichert. Zu Artikel 1
Zu Artikel 4 13. Artikel 7 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharter-
6. Artikel .f gilt aum für Rechte, die den Vorsmriften ten oder gemieteten Fahrzeugen durchgeführt wird.
des bilrgerlimen Rechts der Vertragstaaten über Er gilt ebenfalls filr Agenturen, soweit die Titigkeit
Grundstücke unterliegen. der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb od.er dem
Zubringerdienst zusammenhingt.
7. Eink(lnfte, die bei der Veriußerung von unbeweg-
lichem Vermögen erzielt werden, sind auch Einkünfte U. Artikel 7 gilt auch filr Beteiligungen von Unterneh-
aus der Verlußerung eines land- und forstwirtschaft- men der Seeschlffabrt, der Binnenschiffahrt oder der
lichen Betriebes und Spekulationsgewinne, die bei LufUahrt an einem Pool oder an eJner Betriebsge-
der Verlußerung von unbeweglimem Vermögen an- meinschaft.
fallen. Renten, die als Gegenleistung für die Ver- 15. Artikel 7 Abs. 1 lst entsprechend auf die Gewerbe-
iußerung von unbeweglichen Vermögensgegenstän- steuer anzuwenden,. die nach einer anderen Bemes-
den gezahlt werden, können nur ln dem Vertrag- sungsgrundlage als den Einkünften erhoben wird.
staate besteuert werden, in dem der Rentenempfin-
.ger seinen Wohnsitz hat.
Zu Artikel 9
Zu Artikel 5 16. Artikel 9 Abs. .f ·gilt nur für Vergütungen, die für
8. Artikel 5 Abs. 1 lst entsprechend auf die Gewerbe- eine beaufsichtigende Titigkeit gewährt werden. Ver-
steuer anzuwenden, die nach einer anderen Bemes- gütungen für eine andere Tätigkeit sind nach Arti-
sungsgrundlage als den Einkünften erhoben wird. kel 10 oder 11 zu behandeln.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den L Dezember 1959 1277
Zu Artikel 10 hoben werden, die ohne Berücksichtigung des Ab-
17. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind insbe- kommens anzuwenden wären. Soweit die einbehaltene
sondere: Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Steuer die Steuer übersteigt, die sich bei Anwendung
Gratifikationen oder sonstige Bezüge, geldwerte Vor- der Vorschriften dieses Abkommens ergibt, ist der
teile und Entschädigungen der in einem Dienstver- übersteigende Betrag auf Antrag des Gläubigers die-
hältnis beschäftigten natürlichen Personen. ser Beträge zu erstatten. Die Erstattung ist vorzuneh-
men, wenn der Antrag auf Erstattung innerhalb einer
18. Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt Frist von zwei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt
als Wohnsitz im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 Nr. 2 des Zufließens der Beträge gestellt wird; für Beträge,
der Ort der Leitung. die vor dem Inkrafttreten des Abkommens zugeflossen
19. Artikel 10 Abs. 1 gilt nicht für Studenten aus einem sind, beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt des In-
der Vertragstaaten, die gegen Entgelt bei einem Un- krafttretens des Abkommens.
ternehmen des anderen Staates nicht mehr als 183
Tage im Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt wer-
den, um die notwendige praktische Ausbildung zu Z u A r t i k e 1 20
erhalten; in diesem Falle hat der erstgenannte Staat 24. Bei Einbeziehung der Dividenden in die Bemessungs-
das Besteuerungsrecht. grundlage nach Artikel 20 Abs. 4 Satz 3 ist der Brutto-
betrag der Dividenden um die im Abzugsweg erho-
Zu Artikel 11 bene Steuer der Bundesrepublik Deutschland zu min-
20. Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die die dern.
Deutsche Bundespost, die Deutsme Bundesbahn, die
Deutsche Bundesbank, die Societe Nationale des Zu Artikel 21
Chemins de Fer Luxembourgeois und die Administra- 25. Angehörige einer diplomatischen Vertretung eines
tion Luxembourgeoise des P. T. T. zahlen, fallen un- der Vertragstaaten haben im Empfangsstaat Ansprum
ter Artikel 11 Abs. 1 und nicht unter Artikel 11 Abs. 2. auf die in den Artikeln 8 bis 19 enthaltenen Vergün-
stigungen, wenn sie im Entsendestaat mit den Ein-
Zu Artikel 13 künften, die ihnen aus dem Empfangsstaat~ zufließen,
21. Solange in der Bundesrepublik Deutschland der Satz und dem Vermögen im Sinne des Artikels 19 Abs. 2
der Körperschaftsteuer für ausgesmüttete Gewinne zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
niedriger ist als der Steuersatz für nicht ausgeschüt- herangezogen werden.
tete Gewinne, gilt für Beteiligungen im Sinne des Ar- 26. Internationale Organisationen, ihre Organe und Beam-
tikels 13 Abs. 4 das Folgende: ten sowie das Personal diplomatischer oder konsula-
a) Beträgt der Unterschied 10 v. H. oder mehr, so rischer Vertretungen dritter Staaten haben keinen
darf der Steuerabzug in der Bundesrepublik Anspruch auf die in den Artikeln 8 bis 19 enthal-
Deutschland 15 v. H. der Dividenden nicht über- tenen Vergünstigungen, wenn sie mit den Einkünf-
steigen. ten, die Ihnen aus einem der beiden Vertragstaaten
b) Beträgt der Untersmied 20 v. H. oder mehr, so zufließen und mit dem Vermögen im Sinne des Ar-
darf bei Dividenden, die nach dem 31. Dezember tikels 19 Abs. 2 im anderen Staate nicht zu den
1958 gezahlt werden, der Steuerabzug in der Bun- Steuern vom Einkommen und vom Vermögen heran-
desrepublik Deutschland 25 v. H. nimt übersteigen. gezogen werden.
Zu Artikel 15 Zu Artikel 23
22. Soweit in Verträgen Entgelte als Lizenzgebühren 21. Die Verpflichtung der zuständigen Behörden, Aus-
oder andere Vergütungen vereinbart werden, die künfte zu erteilen, bezieht sich nicht auf Tatsamen,
sachlich verdeckte Gewinnausschüttungen sind, ist deren Kenntnis die Finanzbehörden von Banken er-
Artikel 13 anzuwenden. langt haben. Soweit die Kenntnis von Tatsamen auch
aus anderen Quellen stammt, können Auskünfte er-
Zu den Artikeln 13, 14 und 15 teilt werden.
23. Die Vorschriften der Artikel 13 Absätze 3 und -4,
Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 15 Abs. 3 smlie.ßen nicht GESCHEHEN zu Luxemburg, am 23. August 195ß in
aus, da.6 Abzugsteuem zunächst nach den Sitzen er- zwei Urschriften.
Für die
Bundesrepublik Deutschland:
Karl Graf von Spreti
Für das
Großherzogtum Luxemburg:
Bech
P. Werner
1278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Notenwechsel
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Luxemburg
Luxemburg, den 23. August 1958
Herr Außenminister,
Anläßlidl der heutigen Unterzeidlnung des Abkom-
mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Großherzogtum Luxemburg über die Vermeidung von
Doppelbesteu~uungen und über gegenseitige Amts- und
Redltshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom-
men und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und
der Grundsteuern beehre ich mich, Ihnen im Namen der
Regierung der Bundesrepublik Deutsdlland folgendes
mitzuteilen:
Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Regierung des Großherzogtums
Luxemburg innerhalb von drei Monaten nach In-
krafttreten des Abkommens eine gegenteilige Er-
klärung abgibt. Bel Anwendung des Abkommens auf
das Land Berlin gelten die Bezugnahmen auf die
Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen
auf das Land Berlin.
Falls dieser Vorschlag die Billigung der Regierung des
Großherzogtums Luxemburg findet, sollen die vorlie-
gende Note und Ihre Antwortnote als eine Vereinbarung
angesehen werden.
Ich benutze diesen Anlaß, um Eure Exzellenz erneut
meiner ausgezeichnetsten Hodlachtung zu versichern.
Karl Gqlf von Spreti
Seiner Exzellenz
Herrn Joseph Bech
Großherzoglidler Luxemburgischer
Außenminister
Luxemburg
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1279
(Ubersetzung}
Ministere Ministere
des Affaires l:trangeres des_ Affaires l:trangeres
Luxembourg, le 23 aout 1958 Luxemburg, den 23. August 1958
Monsieur !'Ambassadeur, Herr Botschafter,
J'ai l'honneur d'accuser reception de votre note de ce Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen
jour conc;ue en ces termes: Tage, die wie folgt lautet, zu bestätigen:
.Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkom- .Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkom-
mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und mens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
dem Großherzogtum Luxemburg über die Vermeidung dem Großherzogtum Luxemburg über die Vermeidung
von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- von Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts-
und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe- Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe-
steuern und der Grundsteuern beehre ich mich, Ihnen steuern und der Grundsteuern beehre leb mich, Ihnen
im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land folgendes mitzuteilen: land folgendes mitzuteilen:
Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin,
sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung des Groß- Deutschland gegenüber der Regierung des Groß-
herzogtums Luxemburg innerhalb von drei Mo- herzogtums Luxemburg innerhalb von drei Mo-
naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine naten nach Inkrafttreten des Abkommens eine
gegenteilige Erklärung abgibt. Bei Anwendung gegenteilige Erklärung abgibt. Bei Anwendung
des Abkommens auf das Land Berlin gelten. die des Abkommens auf das Land Berlin gelten die
Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland
auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin. auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
Falls dieser Vorschlag die Billigung der Regierung Falls dieser Vorschlag die Billigung der Regierung
des Großherzogtums Luxemburg findet, sollen die vor- des Großherzogtums Luxemburg findet, sollen die vor-
liegende Note und Ihre Antwortnote als eine Verein- liegende Note und Ihre Antwortnote als eine Verein-
barung angesehen werden.• barung angesehen werden.•
J'ai l'honneur de vous marquer l'accord du Gouverne- Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die luxembur-
ment luxembourgeois avec ce qui precede. gische Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden
ist. ·
Veuillez agreer, Monsieur l' Ambassadeur, les assu- Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung
rances de ma tres haute consideration. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Bech Bech
Son Excellence Seiner Exzellenz
le Comte Karl von Spreti dem Botschafter der
Ambassadeur de la Republique Bundesrepublik Deutschland
P6derale d' Allemagne Karl Graf von Spreti
Lu:xembourg Luxemburg
1280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Gesetz zum Abkonu~ien vom 18. November 1958
zwischen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreich Norwegen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und über gegenseitige Amts- und Redttshilfe auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer.
Vom 26. November 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Oslo am 18. November 1958 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Königreich Norwegen zur Vermei-
dung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie der
Gewerbesteuer wird zugestimmt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
stellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in KrafL
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 26 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. November 1959.
Der Bundespräsident
Lübke
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Justiz
Schäff er
Der·Bundesminister der Finanzen
· Etzel
· -Der Bundesminister de.s Auswärtigen
von Brentano
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1281
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer
Overenskomst
mellom Kongeriket Norge og Forbundsrepublikken Tyskland
til unngäelse av dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ og rettslig bistand
for sä vidt angär skatter av inntekt
· og formue samt nreringsskatt
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND KONGERIKET NORGE
: und og
DAS KONIGREICH NORWEGEN FORBUNDSREPUBLIKKEN TYSKLAND
sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der er, ledet av ensket om, for sä vidt anglr skatter av
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der inntekt og formue samt naeringsskatt, l unngä dobbeit-
Gewerbesteuer die Doppelbesteuerung zu vermeiden und beskatning og A oppstille grunnsetninger om gjensid1g
Grundsätze über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf- administrativ og rettslig bistand, blitt enige om ä inngä
zustellen, übereingekommen, das nachstehende Abkom- nedenstäende overen~komst. For dette formal har som
men abzuschließen. Zu diesem Zweck haben zu Bevoll- befullmektigede oppnevnt:
mächtigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland: Hans Majestet Norges Konge:
Kurt Oppler, Halvard Lange,
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Oslo, Norges utenriksminister
Seine Majestät der König von Norwegen: Presidenten for Forbundsrepublikken Tyskland:
Halvard Lange, Kurt Oppler,
Außenminister von Norwegen, Forbundsrepublikken Tysklands ambassader i Oslo
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form som etter A ba utvekslet sine fullmakter, som er fun-
befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: net i god og riktig form, er kommet overens om folgende:
Artikel 1 Artitkel l
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art (0 Denne overenskomst gjelder, uten hensyn lil ut-
der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Ver- skrlvningsmlten, skatter av tnntekt og formue som ut-
mögen, die für Redll)ung eines Jeden der beiden Ver- skrives for regning av enhver av de to kontraherende
tragstaaten, • einer Linder oder seiner Gemeinden er- stater, dere• enkeltstater (Linder) eller deres kommuner.
hoben werden.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2) Som statter av inntekt og formue anses alle skatter
gelten alle Steuern, die vom Geaamteinkommen, vom som utskrlves av den samlede inntekt og av den sam-
Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder lede formue eller av deler av inntekten eller formuen,
des Vermögens erhoben werden, einsdillellich der Steuern herunder lnnbefattet. lkatter av gevlnst ved avhendelse
vom Gewinn aus der V eriuJSerung beweglichen oder un- av 181 eller fast elendom, sl vel som den i Forbunds-
beweglichen Vermögens sowie der in der Bundesrepublik republitken Tyskland utskrevne naeringsskatt.
Deutscbland erhobenen Gewerbesteuer.
(3) Zu den· Steuern, für die dieses Abkommen gilt, ge- (3) De statter som denne overenskomst gjelder, er for
hören zur Zeit: tiden:
1. in der Bundesrepublik Deutschland: 1. l Kongerlket Norge:
a) die Einkommensteuer (einschließlich der Lohn- a) inntekts- og formuesskatt Ul staten,
. steuer, der Kapf talertragsteuer und der Aufsichts-
ratsteuer),
b) die Körperschaftsteuer, b) lnntekts- og formuesskatt til kommuner, herunder
tilleggskatt pl starre inntekter,
c) die Abgabe Notopfer Berlin, c) sjemannsskatt,
1282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
d} die Vermögensteuer, d) alderstrygd- og krigspensjoneringsavgift,
e) die Gewerbesteuer (i det folgende kalt «norske ska tter>)).
(im folgenden als .Steuern der Bundesrepublik• be-
zeichnet);
2. im Königreich Norwegen: 2. i Forbundsrepublikken Tyskland:
a) die vom Staat erhobene Einkommensteuer und a) inntektsskatt (herunder l0nnsskatt, kapita!a, Lst-
Vermögensteuer, ningsskatt og skatt pä direksjonshonorarer),
b) die von den Gemeinden erhobene Einkommen- b) selskapsskatt,
steuer und Vermögensteuer einschließlich der c) avgiflen «Notopfer Berlin»,
Steuer von höheren Einkommen, d) formuesskatt,
c} die Seeleutesteuer, e) nceringsskatt,
d) die Altersrenten- und Kriegspensionsteuer (i det felgende kalt «Forbundsrepublikkens skattcr ).
(im folgenden als .norwegische Steuern• bezeidmet).
(4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern glei- (4) Denne overenskomst gjelder ogsa alle skatter av
cher oder ähnlicher Art, die künftig neben den bestehen- samme eller lignende art som fremtidig blir utskrevet i
den Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die tillegg til eller i stedet for de bestäende skatter. De
zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich am kompetente myndigheter i de kontraherende stater vil
Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen ein- ved utgangen av hvert är gi hverandre underretning om
getretenen Änderungen mitteilen. de endringer som er gjort i deres skattelover.
(5) Das Abkommen gilt nicht für einmalige Steuern (5) Overenskomsten gjelder ikke for engangsskatter
vom Einkommen, vom Vermögen oder vom Vermögens- av inntekt, formue eller formuesekning.
zuwachs.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (6) De kompetente myndigheter i de kontraherende
den im beiderseitigen Einvernehmen alle etwaigen stater skal etter gjensidig samräd avgj0re mulige tYils-
Zweifel darüber klären, für welche Steuern dieses Ab- mäl angäende hvilke skatter denne overenskomst om-
kommen gilt. fatter.
(7) Das Abkommen findet auf Svalbard (Spitzbergen), (7) Overenskomsten flr ikke anvendelse pä Svalbard
Jan Mayen und die norwegischen Besitzungen außerhalb (Spitsbergen), Jan Mayen og de norske besittelser u~en-
Europas keine Anwendung. for Europa.
Artikel 2 Artikkel 2
(1) Für die Anwendung dieses Abkommens gilt fol- (1) For anvendelsen av denne overenskomt gjelder
gendes: felgende:
1. Der Ausdruck .Person• umfaßt 1. Uttrykket «person• omfatter
a) natürliche Personen, a) fysiske personer,
b) juristische Personen; Personenvereinigungen und b) juridiske personer; personsammenslutninger og
Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung . formuesmasser betraktes som juridiske personer
wie eine juristische Person unterliegen, gelten nlr de som sldanne er undergitt beskatning som
als Juristische Personen. en juridisk person.
2. a) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Aus- 2. a) I forhold til denne overenskomst betyr uttrykket
druck .eine ln einem Vertragstaat ansisslge Per- «en person som er bosatt i en kontraherende
son•, eine Person, die nach dem Rechte dieses Staa- stab en person som i henhold ti1 denne stats
tes dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres Auf- rett er skattepllkUg der pi grunn av bopel, opp-
enthaltes, des Ortes ihrer Geschiftsleitung oder hold, stedet for forretningsledelsen eller et annet
eines anderen lhnlichen Merkmals steuerpflich- Ugnende kriterium.
tig ist.
b) Ist nach Buchstabe a eine natilrlidle Person in b) Er en fysisk person etter bokstav (a) bosatt i
beiden Vertragstaaten ansissig, so gilt folgendes: begge kontraherende stater, gjelder felgende,
(aa) Die Person gilt als in dem Vertragstaat an- (aa) En penon ames for bosatt l den kontra-
slssig, in dem sie i1ber eine stlndige Wohn- herende 1tat hvor ban har et varig bosted.
stltte verfügt. Verfügt sie 1n beiden Ver- Hu ·han et vutg bosted l begge de tontra-
tragstaaten über eine ständige Wohnstitte, herende 1tater, anses han for bosatt l den
so gilt sie als in dem Vertragstaat ansissig, kontraherende stat til hvilken han bar de
zu dem sie die engeren persönlichen und mermeste personlige og ekonomiske tilknyt-
wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittel- ninger (mldtpunkt for livsinteressene).
punkt der Lebensinteressen).
(bb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem (bb) Kan det ikke fastlb i hvilken kontraherende
Vertragstaate die Person den_ Mittelpunkt stat en person bar midtpunkt for livs-
der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie interessene, eller har han ikke et varig
in keinem .der Vertragstaaten über eine bosted i noen av de kontraherende stater,
stindige Wohnstitte, so gilt die Person als anses vedkommende person for bosatt i den
in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie kontraherende stat hvor han bar sitt vanlige
ihren gewöhnlichen Aufenthalt bat. oppholdssted.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1283
(cc} Hat die Person ihren gewöhnlichen Auf- (cc) Har en person sitt vanlige oppholdssted i
enthalt in beiden oder in keinem der Ver- begge eller ikke i noen av de kontraherende
tragstaaten, so gilt sie als in dem Vertrag- stater, anses han for bosatt i den kontra-
staat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit herende stat hvor han bar statsborgerrett.
sie besitzt. (dd) Har en person statsborgerrett i begge eller
(dd) Gehört die Person beiden oder keinem der ikke i noen av de kontraherende stater, vil
Vertragstaaten an, so werden die zuständi- de kompetente myndigheter i de kontra-
gen Behörden der Vertragstaaten die Frage herende stater avgj0re sp0rsmälet etter
im beiderseitigen Einvernehmen regeln. gjensidig samräd.
c} Ist nad1 Budlstabe a eine juristische Person in c) Er en juridisk person etter bokstav (a) bosatt i
beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in begge de kontraherende stater, anses den for
dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort bosatt i den kontraherende stat hvor stedet for
ihrer tatsächlidlen Geschäftsleitung befindet. den virkelige ledelse er.
3. Der Ausdruck .Unternehmen eines der Vertrag- 3. Uttrykket «foretagende i en av de kontraherende
staaten• oder .tJnternehmen des anderen Staates• stater• eller «foretagende i den annen stat» betyr
bedeutet je nach dem Zusammenhang ein gewerb- alt etter sammenhengen et nceringsforetagende som
liches Unternehmen, das von einer im Königreich Nor- drives av en person som er bosatt i Kongeriket
wegen oder von einer in der Bundesrepublik Deutsch- Norge eller i Forbundsrepublikken Tyskland.
land ansässigen Person betrieben wird.
4. Der Ausdrudc .Betriebstätte• bedeutet eine feste .C. Uttrykket «fast driflssted» betyr en fast forretnings-
Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unter- lnnretning gjennom hvilken foretagendets virksom-
nehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. het helt eller delvis blir ut0vet.
a) Als Betriebstätten gelten insbesondere a) Som faste driftssteder anses scerlig:
(aa) ein Ort der Leitung, (aa) et sted hvor foretagendet bar sin ledelse,
(bb) eine Zweigniederlassung, (bb) en filial,
(cc) eine Geschäftsstelle, (cc) et forretningssted,
(dd) eine Fabrikationsstätte, (dd) et fabrikasjonssted,
(ee) eine Werkstätte, (ee) et verksted,
(ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine (ff) et bergverk, stenbrudd eller annet sted hvor
andere Stätte der Ausbeutung von Boden- grunnherligheter (Bodenschätzei' er under
schätzen, utnyttelse,
(gg) eine Bauausführung oder Montage, deren (gg) et bygningsarbeid eller monteringsarbeid
Dauer zwölf Monate überschreitet. hvis varighet overstiger tolv mäneder.
b) Als Betriebstätten gelten nicht b) Som faste driftssteder anses ikke:
(aa) die Penutzung von Einrichtungen ausschließ- (aa) benyttelse av innretninger utelukkende til
lich zur Lagerung, Ausstellung oder Aus- lagring, utstilling eller utlevering av varer
lieferung von dem Unternehmen gehörenden eller andre ting som tilherer foretagendet;
Gütern oder Waren;
(bb) das Unterhalten eines Bestandes von dem (bb) opprettholdelse av en foretagendet til-
Unternehmen gehörenden Gütern oder Wa- herende bestand av varer eller andre ting
ren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung utelukkende for lagring, utstilling eller ut-
oder Auslieferung: levering;
(cc) das Unterhalten eines Bestandes von dem (cc) opprettholdelse av en foretagendet til·
Unternehmen gehörenden Gütern oder Wa- berende bestand av varer eller andre ting
ren ausschließlich zur Bearbeitung oder Ver- utelukkende for bearbeidelse eller foredling
arbeitung durch ein anderes Unternehmen, gjennom et annet foretagende;
(dd) das Unterhalten einer festen Ceschlftsein- (dd) opprettholdelse av en fast forretningsinnret-
richtung ausschließlich zum Einkauf von Gü- ning utelukkende til fnnkjep av vare1 eller
tern oder Waren oder zur Beschaffung von andre Urig eller til innhentelse av opplys-
Informationen für das Unternehmen; ninger for foretagendet;
(ee) das Unterhalten einer festen Ceschlftsein• (ee) opprettholdelse av en fast forretningsinnret-
richtung ausschließlich zur Werbung, zur Er• Ding utelukkende for reklame, meddelelse
teilung von Auskünften, zur wissenschaft- av opplysninger eller vitenskapelig forsk-
lichen Forschung oder · zur Ausübung Ihn• Ding eller for utevelse av Ugnende virksom-
lieber Tätigkeiten, die für das Unternehmen het som I forhold t1l foretagendet er av for-
vorbereitender Art sind oder eine Hilfstitig• beredende art eller utgjer en hjelpevirk-
keit darstellen. somhet.
c) Eine Person, die in einem der Vertragstaaten für c) En person som I en av de kontraherende stater
ein Unternehmen des anderen Staates titig ist - utever vil'ksomhet p4 vegne av et foretagende i
mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im ' den annen stat - med unntagelse av en uav-
Sinne des Buchstabens d - gilt als eine in dem hengig representant som ombandlet i bokstav d -
erstgenannten Staate belegene Betriebstitte, wenn anses for et fast drlftested l den ferstnevnte stat
sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unter• hvis han har. fullmakt til l avslutte kontrakter
nehmens in diesem Staate Verträge abzuschlie- pl vegne av loretagendet l denne stat og van-
ßen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt. ligvis utever denne fullmakt der, forutsatt at
es sei denn, daß sich ihre Titigkeit auf den Ein- hans virksomhet ikk.e innskrenker seg ti1 innkjep
kauf von Gütern oder Waren für das Unterneh• av varer eller andre ting for foretagendet.
men beschränkt.
1284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
d) Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird d) Et foretagende i en av de kontraherende stater
nicht schon deshalb so behandelt, als habe es blir ikke behandlet som om det hadde et fast
eine Betriebstätte in dem anderen Staate, weil es driftssted i den annen stat bare av den grunn at
dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, det der opprettholder forretningsf orbindelser
Kommissionär oder einen anderen unabhängigen gjennom en megler, kommisjoncer eller annen
Vertreter unterhält, sofern diese Personen im uavhenging representant sAfremt disse personer
· Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit opptrer innenfor rammen av sin ordincere forret-
handeln. ningsvirksomhet.
e) Die Tatsache, daß eine in einem der Vertrag- e) Den omstendighet at et selskap som er bosatt i
staaten ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft en av de kontraherende stater, kontrollerer eller
beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht• blir kontrollert av et selskap som er bosatt i den
wird, die in dem anderen Staat ansässig ist oder annen stat, eller opprettholder forretningsforbin-
dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in delser der (enten gjennom et fast driftssted eller
anderer Weise) Geschiftsbeziehungen unterhält, pa annen mAte), medf0rer i og for seg ikke at
macht für sich allein die eine der beiden Gesell- et av de to selskaper blir fast driftssted for det
schaften nicht zur Betriebstätte der anderen Ge- annet selskap. .
sellschaft.
5. Der Ausdrudc .Dividenden• bedeutet Einkünfte aus 5. Uttrykket «dividender» betyr inntekter av aksjer,
Aktien, Kuxen, Genußscheinen, Anteilen an Gesell- bergverksandeler (Kuxen), gevinstandelsbevis (Ge-
schaften mit beschränkter Haftung oder Genossen- nuss-Scheinen), andeler i selskaper med begrenset
schaften, Anteilen an Gesellschaften, die nach nor- ansvar (Gesellschaften mit besdlränkter Haftung)
wegischem Steuerrecht den Aktiengesellschaften eller ekonomiske foreninger (Genossensdlaften), an-
gleichgestellt sind, sowie Einkünfte aus der Beteili- deler i selskaper som etter norsk skatterett er
gung als stiller Gesellschafter, wenn dieser nidlt am likestilt med ak.sjeselskaper samt inntekter av del-
Vermögen des Unternehmens beteiligt ist Als Divi- tagelse som stille selskapsmedlem nAr vedk.om-
denden gelten auch Aussdlüttungen auf Anteil- mende ikke har del 1 foretagendets formue. Som
scheine einer Kapitalanlagegesellschaft. dividender anses ogsä utbytte av andelsbevis i et
kapitalplaseringsselskap.
6. Unter dem Ausdruck .zustlndige Behörde• ist auf 6. Med uttrykket «kompetent myndigheb forstäs pä
selten des Königreichs Norwegen das Finanz- und · Kongeriket Norges side Finans- og toll departemen-
Zolldepartement oder die von ihm ermächtigte Be- tet eller den myndighet som bar fullmakt fra dette,
hörde und auf seilen der Bundesrepublik Deutsch- og pä Forbundsrepublikken Tysk.lands side forbunds-
land der Bund~minister der Finanzen zu verstehen. finansministeren (Bundesminister der Finanzen).
(2) Bel der Anwendung dieses Abkommens durch einen (2) Nlr en av de kontraherende stater anvender denne
der Vertragstaaten wird jeder Begriff, der in diesem Ab- overenskomst, skal ethvert begrep som ikke er definert
kommen nicht bestimmt worden ist, die Auslegung er- 1 overenskomsten, gis den fortolkning som f0lger av den
fabren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die In diesem gjeldende lovglvning i denne stat vedr0rende skatter
Staat in Kraft sind und sich auf Steuem im Sinne dieses som omhandles i denne overenskomst, for sA vidt ikke
Abkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine en annen fortolkning er nedvendig etter sammenhengen.
andere Auslegung erfordert.
Artikel 3 Artikkel 3
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppebierer en person som er bosatt i en av de
Person Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (ein• kontraherende stater inntekter av fast eiendom (her-
sdllie8lich ·des Zubeh6rs), das in dem anderen Staate under tilbeher) som Ugger 1 den· annen stat, da bar den
liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für annen stat retten ti1 l skattlegge disse inntekter. Rettig-
diese Einkünfte. Rechte, die den Vorschriften des bürger- heter som er undergitt privatrettens forskrifter angäende
lichen Rechts der Vertragstaaten iiber Grundstücke unter- fast eiendom, skal anses likestilt med fast eiendom.
Uegen. sind dem unbeweglichen Vermögen · gleichzu-
stellen.
(2) Absatz 1 gilt sowohl Mr die durch unmittelbare Ver- (2) Punkt 1 gjelder sl vel inntekter som erverves
waltung und Nutzung als audl für die durch Ver• gjennom umiddelbar forvaltning og bruk av den faste
mietung, Verpachtung oder eine andere Art .der Nutzung eiendom (herunder bineringer i land- og skogbruk), som
des unbeweglichen Vermögem (einsc:hlle81ich der land- inntekter ved uUele, borUorpaktnlng eller annen slags ut-
und fontwlrtsc:haftlldlen Nebenbetriebe) erzielten Ein- nyttelse, serllg lllntekter l form av fast eller varierende
kinfte, t,mbesondere aus festen oder verinderlichen Ver- godtgJ•elN for utnyttelle av grunnherligheter, samt
giltungen für die Ausbeutung von Bodenschltzen, sowie inntekter som oppeberes ved anvendelse av fast eien-
für Einkünfte, die bei der Verlußerung von unbeweg- dom.
lichem Vermögen erzielt werden.
(3) Bezieht eine in ehiem der Vertragstaaten ansässige (3) Oppeberei: en penon som er .bosatt i en av de
Person Einkünfte aus Forderungen, die durch Hypotheken kontraherende st&ter lnntekter av fordringer som er
oder andere Grundpfandrechte an einem in dem anderen sikret ved bypotek eller annen grunnpanterett i et
Staate liegenden Grundstilck gesichert sind, so hat der grunnstykke som ligger 1 den annen stat, da bar den
andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Ei:lkünfte. annen stat retten Ul •.l skattlegge disse inntekter. Hvis
Wenn der andere Staat das Besteuerungsrecht nicht aus- den annen stat ikke utever beskatningsretten, har den
ilbt, hat der Staat, in dem die Person anslssig ist, das stat bvor vedkommende person er bosatt retten tll l
Besteuerungsrecht filr diese Einldlnfte. Satz 1 gllt nicht akattlegge. dilse lnntekter. Ferste punktum gjelder ikke
fijr Teilschuldversdlrelbungen, die durch unbewegliches partialobligasjoner ffeilschuldversdlreibungen) som er
Vermögen gesichert sind. sikret ved fast eiendom.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1.Dezember 1959 1285
Artikel 4 Artikkel 4
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppeb~rer en person som er bosatt i en av de
Person als Unternehmer Einkünfte aus einem gewerb- kontraherende stater som innehaver (Unternehmer) inn-
lichen Unternehmen, dessen Tätigkeit sich auf das Gebiet tekter av et n~ringsforetagende, hvis virksomhet ut-
des anderen Staates erstreckt, so hat der andere Staat strekker seg til den annen stats omräde, da har den
das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte insoweit, als annen stat retten til 4 skattlegge disse inntekter for sä
sie auf eine dort befindliche Betriebstätte des Unter- vidt de skriver seg fra et der beliggende fast driftssted
nehmens entfallen. Wie Einkünfte aus Gewerbebetrieb for foretagendet. Som inntekt av n~ringsdrift behandles
werden auch Einkünfte aus Beteiligungen an einem ge- ogsä inntekter av deltagelse i et n~ringsforetagende med
werblichen Unternehmen behandelt mit Ausnahme der unntagelse av inntekter som utgj0r dividender.
Einkünfte, die Dividenden darstellen.
(2) Der Betriebstätte sind diejenigen Einkünfte zuzu- (2) Det faste driftssted skal tilskrives de inntekter soru
rechnen, die sie erzielt hätte, wenn sie sich als selbstän- det ville ha oppnädd hvis · det som selvstendig fore-
diges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäf- tagende under samme eller lignende betingelser hadde
ten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßt belattet seg med samme eller lignende forretninger og
und <;;eschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen ge- drevet forretning som et uavhengig foretagende. Ved
tätigt haben würde. Bei der Ermittlung der aus der Tätig- fastsettelsen av de inntekter som er ervervet ved et fast
keit einer Betriebstätte erzielten Einkünfte ist grundsätz• driftssteds virksomhet, skal det prinsipielt gäs ut fra
lich vom Bilanzergebnis der Betriebstätte auszugehen. driftsstedets regnskapsresultat. Herunder skal tas i be-
Dabei sollen alle der Betriebstätte zurechenbaren Aus- traktning alle utgifter som kan henferes til det faste
gaben einschließlich eines Anteils an den allgemeinen driftssted, iberegnet en andel av foretagendets alminne-
Verwaltungskosten des Unternehmens berücksichtigt, lige forvaltningsomkostninger, dog slik at kunstige ge-
jedoch künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen vinstforskyvninger skal utelukkes. S~rlig blir avtale om
werden; insbesondere ist die Vereinbarung von Entgelten vederlag i form av sAkalte renter eller lisensgebyrer
als sogenannte Zinsen oder Lizenzgebühren zwischen den mellom faste driftssteder tilherende samme foretagencle
Betriebstätten desselben Unternehmens unbeachtlich. In 6 sette ut av betraktning. I s~rlige tilfelle kan fast-
besonders gelagerten Fällen kann bei der Ermittlung der settelsen av inntektene skje ved en oppdeling av fore-
Einkünfte der Gesamtgewinn des Unternehmens aufge• tagendets samlede fortjenest~.
teilt werden.
(3) Absatz l gilt sowohl für die durch unmittelbare (3) Punkt l gjelder s4 vel inntekter ved umiddelbar
Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Ver• forvaltning og brut av neeringsforetagendet, som inn-
mietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung tekter ved utleie, bortforpaktning og enhver annen slags
des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte, so- utnyltelse; videre inntekter som erverves ved avhendelse
wie für Einkünfte aus der Veräußerung eines ganzen Ge- av en neeringsvirksomhet som helhet, av en delbedrif t,
werbebetriebs, eines TeiJbetriebs, eines Anteils am Un- en andel i foretagendet eller av en gjenstand som blir
ternehmen oder eines Gegenstandes, der im Betriebe benyttet i virksomheten.
benutzt wird.
(4) Absatz 1 ist entsprechend auf die Gewerbesteuer (4) Punkt 1 fär tilsvarende anvendelse pä n~ringsskatt
anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrund• som utskrives etter et annet beregningsgrunnlag enn inn-
lage als den Einkünften erhoben wird. tekten.
(5) Die Vorschrift des Absatzes l ist nicht dahin aus- (5) Bestemmelsen i punkt l er ikke slik A forstä at
zulegen, daß sie einen der Vertragstaaten hindert, die den er ti1 hinder for at en av de kontraherende stater i
Einkünfte aus seinem Gebiete, die einer in dem anderen samsvar med overenskomsten skattlegger inntekter fra
Staat ansässigen Person zufiießen (z.B. Einkünfte aus sitt omrAde som tilflyter en person som er bosatt i den
unbeweglichem Vermögen, Dividenden, Zinsen), nach annen stat (f. eks. inntekter av fast eiendom, dividender,
Maßgabe des Abkommens zu· besteuern, wenn diese Ein• renter) nlr disse inntekter lkke tan tilskrlves noe fast
k0nfte keiner in dem Gebiete des erstgenannten Staates drlftssted som er beliggende pA den ferstnevnte stats
belegenen Betriebstätte zuzurechnen sind. omr4de.
Artikel 5 Artikkel 5
(l) Wenn ein Untemehmen eines der Vertragstaaten (1) NAr et foretagende i en av de tontraherende stater,
verm6ge seiner Beteiligung an der Gesdliftsführung oder 1 kraft av sin deltagelse i den forretningsmessige ledelse
am ftnanziellen Aufbau eines Untemehmens des anderen eller finansielle oppbygging av et foretagende i den
Staates mit diesem Unternehmen wirtsdlaftliche oder annen stat, avtaler med eller pAlegger dette foretagende
finanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm soldle auf- · ekonomiste eller finansielle betingelser som avviker fra
erlegt. die von denjenigen abweichen, die mit einem •Un• dem som vllle lla veert avtalt med et uavhengig fore-
abhlngigen Unternehmen vereinbart .Orden, so dürfen tagende, da tan inntekter som et av de to foretagender
Einkünfte,· die eines der beiden Untemehmen Clblldler• ordimert skulle ha oppeblret, men som det ~ grunn av
weise erzielt bitte, aber wegen dieser Bedingungen nidlt disse betingelser ikke har oppebAret, tillegges dette
erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zu• foretagendes inntekter og beskattes 1 samsvar med dette.
. gerechnet und ~ntsprechend besteuert werden.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhiltnis zweier Un• (2) Punkt 1 gjelder tilsvarende i forholdet mellom to
ternehmen, an deren Gesdläftsführung oder Vermögen foretagender, nlr samme person direkte eller indirekte
dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. bar del i disse foretagenders forretningsmessige ledelse
eller formue.
Artikel 6 Artikkel 6
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1). Oppebeerer en person som er bosatt i en av de
Person als Unternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte kontraherende stater, som innehaver eller medinnehaver
aus dem Betriebe von Seeschiffen oder LufUährzeugen, (Unternehmer oder Mitunternehmer) inntekter av skips-
1286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
die dem internatioLalen Verkehr dienen, so steht das Be- fart eller luftf ayt i intemasjonal trafikk, da skal retten
steuerungsrecht für diese Einkünfte dem Staate zu, in til A skattlegge disse inntekter tilkomme den stat hvor
dem sich der Ort der tatsächlichen Gesdläftsleitung des stedet for foretagendets virkelige ledelse befinner seg.
Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharter- (2) Punkt 1 gjelder ogsä när virksomheten blir drevet
ten oder gemieteten Fahrzeugen durchgeführt wird. Er med chartrede eller leiede fart0yer. Det gjelder likeledes
gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit der agenturer, for sä vidt agenturets virksomhet bar u-
Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Zu- middelbar forbindelse med virksomheten eller tilbringer-
bringerdienst zusammenhängt. tjenesten.
(3) Absatz 1 gilt auch für Beteiligungen von Unter- (31 Punkt 1 gjelder ogsä när skipsfarts- eller luftfarts-
nehmen der Seeschiftahrt oder der Luftfahrt an einem foretagender deltar i en pool, en felles driftsorganisasjon
Pool, einer gemeinsamen Betr.iebsorganisation oder einer eller en internasjonal driftssammenslutning.
internationalen BetriebskörperschafL
(4) Absatz 1 ist entsprechend auf die Gewerbesteuer • (4) Punkt 1 flr tilsvarende anvendelse pi naeringsskatt
anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrund- som utskrives etter et annet beregningsgrunnlag_ enn
lage als den Einkünften erhoben wird. inntekten.
Artikel 7 Artikkel 7
(1) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland an- (1) Oppebaerer en person som er bosatt l Forbunds-
sässige Person Einkünfte aus der Veräußerung einer Be- republikken Tyskland, inntekter gjennom avhendelse av
teiligung an einer im Königreich Norwegen ansässigen andel i et i Kongeriket Norge bosatt aksjeselskap eller
Aktiengesellschaft oder Gesellschaft, die nach dem nor- selskap som etter norsk skatterett er likestilt hermed,
wegischen Steuerrecht dieser gleichgestellt ist, so bat die da har Forbundsrepublikken Tyskland retten til ä skatt-
Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für legge disse inntekter.
diese Einkünfte.
(2) Bezieht eine im Königreich Norwegen ansässige (2) Oppebaerer en person som er bosatt l Kongeriket
Person Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung Norge inntekter gjennom avhendelse av andel i et i For-
an einer Kapitalgesellschaft, die in der Bundesrepublik bundsrepublikken Tyskland bosatt kapitalselskap, da bar
Deutschland ansissig ist, so bat das Königreich Norwegen Kongeriket Norge retten til l skattlegge disse inntekter.
das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine in (3) Punkt 1 og 2 gjelder ikke nlr en person som er
einem der Vertragstaaten ansässige Person eine Betrieb- bosatt i en av de kontraherende stater bar et fast drif ts-
stätte in dem anderen Staat bat und die Einkünfte durch sted l den annen stat og oppebaerer inntektene gjennom
diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere dette faste driftssted. 1 dette tilfelle bar den annen stat
Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. retten til A skattlegge disse inntekter.
Artikel 8 Artikkel 8
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppebaerer en person som er bosatt l en av de
Person Einkünfte aus selbstindiger Arbeit, 10 hat der kontraherende stater inntekter av 1elvstendig arbeid, bar
andere Staat das Besteuerungsrecht filr diese Einkflnfte, den annen 1tat retten til i ~attlegge disse lnntekter
wenn die Arbeit in dem anderen Stallt ausgeübt wird hvis ärbeidet blir utevd l den annen stat eller har v~rt
oder ausgeübt worden ist. ut0vd qer.
(2) Die Ausübung selbstindiger Arbeit in dem anderen (2) Utevelse av selvstendig arbeld l den annen stat
Staate liegt nur dann vor, wenn der selbstinclig Titsge foreligger bare nlr ·den som driver 1elvstendig yrke
seine Titigkeit unter Benutzung einer ihm dort regel- ut0ver sin virksomhet under anvendelse av en varig
mäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung innretning som regelmessig stlr til hans forfeyning der.
ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine in Denne begrensning gjelder likevel ik.ke selvstendig ar-
dem andert!D Staat ausgeübte selbstlndige Arbeit in beid som bllr utevd den annen stat l form av fore-
Form von öffentlichen Unterhaltungsdarbietungen, wie stilllnger til offentlip underholdning, f. eks. 10m skue-
z.B. als Schauspieler, Filmschauspieler, Rundfunkkilnstler, 1piller, ftlm1kue1plller, radiokunstner, musiker, artist
Musiker, Artist oder Berufssportler. eller profesjonell idrettsmann.
(3) Artikel 4 Abs. 3 gilt sinngemiß. (3) Artik.kel 4 punkt 3 gjelder tilsvarende.
(4) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten anslssige (4) Oppeberer en fyllsk person 10m er bosatt l en av
natürliche Person als Mitglied eines Aufsichts- oder Ver- de tontraberende stater 10m medlem av representantskap
waltungsrat, oder als nichtgeschlftsführendes Mitglied eller styre eller som lkte-forretningsf•rende medlem av
ihnlicher Organe Vergütungen von einer juristischen Ugnende organer godtgjerelser fra en Jurldisk person
Person, die in dem anderen Staat ansisstg ist, so hat som er bosatt I den annen stat, da har den annen stat
der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Ver- retten ti1 1 skattlegge disse godtgjerelser.
gütungen.
(5) Wenn in einem der Vertragstaaten Einkünfte im (5) Hvis lnntekter 10m ombandlet l punkt 2, annet
Sinne des Absatzes 2 Satz 2 nicht besteuert werden, hat punktum, lkke blir skattlagt 1 en av de kontraherende
der Staat das Besteuerüngsrecht, in dem die Person an- stater, bar den slat beskatningsretten hvor vedkommen-
sässig ist. de person er bosatt.
Artikel 9 Artiktel 9
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansissige (1) Oppeberer en fysist person 10m er bosatt i en av
natürliche Person Einkünfte aus nichtselbstindiger Ar- de kontraberende stater inntekter av uselvstendig arbeid,
Nr. 48 - Tag der ~usgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1287
beit, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für bar den annen stat retten til ä skattlegge disse inntekter
diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat hvis arbeidet blir utf0rt i den annen stat eller bar v~rt
ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist. utfert der.
(2) Abweichend von Absatz l können Einkünfte aus (2) Avvikende fra punkt 1 kan inntekter av uselv-
nichtselbständiger Arbeit nur in dem Vertragstaate be- stendig arbeid bare skattlegges i den kontraherende stat
steuert werden, in dem der Arbeitnehmer ansässig ist, hvor arbeidstakeren er bosatt, när denne arbeidstaker
wenn dieser Arbeitnehmer
1. sich vorübergehend, insgesamt nicht länger als 1. oppholder seg midlertidig, men tilsammen ikke
183 Tage während eines Kalenderjahres in dem mer enn 183 dager i et kalenderär, i den annen
anderen Staat aufhält, stat, og ·
2. für seine während dieser Zeit ausgeübte ·Tätig- 2. for den virksomhet han ut0ver i denne tid blir
keit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der lennet av en arbeidsgiver som er bosatt i den
in dem erstgenannten Staat ansässig ist, und f0rstnevnte stat, og
3. für seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem 3. for sin virksomhet ikke blir avlennet til utgift
anderen Staate befindlidlen Betriebstätte oder for et fast driftssted eller en varig innretning
ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt den annen stat tilherende arbeidsgiveren.
wird.
Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt die Er arbeidsgiveren et personselskap, anses selskapet for
Gesellschaft als in dem Vertragstaat ansässig, in dem bosatt i den kontraherende stat hvor stedet for den
sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet. virkelige forretningsledelse befinner seg ..
(3) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (3) Oppebcerer en fysisk person som er bosatt i en
natürliche Person Einkünfte aus Dienstleistungen, die av de kontraherende stater inntekter av tjenesteytelser
än Bord eines Seeschiff es oder eines Luftfahrzeuges er- som blir utfert ombord pä et skip eller et luftfart0y, bar
bracht werden, so hat der Staat das Besteuerungsrecht den stat hvor vedkommende person er bosatt, retten til
für diese Einkünfte. in dem die natürliche Person an• 6 skattlegge disse inntekter.
sässig ist.
(4) Abweichend von Absatz l können Studenten einer (4) A vvikende fra punkt 1 kan studenter ved et uni-
Universitlt, Hochschule oder lbnlichen Lehranstalt eines versitet, en beyskole eller en lignende laereanstalt i en
der beiden Staaten, die gegen Entgelt bei einem Unter• ev de to stater, som mot godtgj0relse - i ikke mer enn
nehmen des anderen Staates nicht mehr als 183 Tage 183 dager i et kalenderlr - er beskjeftiget bos et fore-
während eines Kalenderjahres beschäftigt sind, um eine tagende i den annen stat for A oppnä praktisk ut-
praktische Ausbildung zu erhalten, hinsichtlich dieses dannelse, bare beskattes i den ferstnevnte stat for sä
Entgeltes nur im erstgenannten_ Staate besteuert werden. vidt angär denne godtgj0relse.
(5) Wenn in einem der Vertragstaaten Einkünfte im (5) Hvis inntekter som omhandlet i punkt 1 ikke blir
Sinne des Absatzes 1 nicht besteuert werden, hat der skattlagt i en av de kontraherende stater, bar den stat
Staat das Besteuerungsrecht, in dem die natürliche Person beskatningsretten bvor vedkommende fysiske person er
ansässig isL bosatt.
Artikel 10 Artikkel 10
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppebaerer en fysisk person som er bosatt i en av
natürliche Person Einkünfte aus Löhnen, Gehältern oder de kontraherende stater inntekter l form av Ienning,
ähnlichen Vergütungen, die einer der beiden Staaten oder gasjer eller lignende godtgjerelser som utredes av en av
ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder de to stater elJer av en enkeltstat, kommune elJer kom-
eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts muneforbund eller av en annen offentligrettslig juridisk
eines der beiden Staaten gewlhrt, 10 bat der Staat der person 1 en av de to stater, da bar den stat som ved-
öffenlllchen Kasse das Besteuerungsrecht für diese Ein- kommende offentlige kasse tilherer, retten til A skatt-
künfte. legge disse inntekter.
(2) Ist die natürliche Person Staatsangehönger des (2) Er den fysiske person statsborger i den stat bvor
Staates, in dem sie ansässig ist, ohne zugleich Staatsan- ban er bosatt, uten samtidig 6 vere statsborger i den
gehöriger des Staates der öffentlichen Kasse zu sein, und atat aom vedkommende offenilige kasse tilherer, og
tibt sie ihre Titigkeit im erstgenannten Staat aus, so hat utever ban sin vlrksomhet 1 den ferstnevnte stat, bar av-
abweichend von Absatz 1 dieser Staat das Besteuerungs- vlkende fra punkt 1 denne ·atat retten til 6 skatUegge
recht für diese Einkünfte. disse inntekter.
(3) Auf Entgelte für Dienste, die in Verbindung mit (3) PA vederlag for tjenester som er ytet l forbindelse
einer auf Gewinnerzielung gerichteten .gewerblichen med neringsvirksomhet utevd med sikte pJ fortjeneste
Tltigkeit eines Vertragstaates oder einer anderen Juri- av en kontraherende stat eller en annen offentligrettslig
1ti1chen Person des 6ffentlichen Rec:hts im Sinne des juridisk person som ombandlet l punkt 1, flr artikkel 9
Absatzes 1 geleistet worden 1ind, ist Artikel 9 anzu- anvendelse. Lenning, gasje og lignende godtgjerelser
wenden. Löhne, Gehilter und lhnliche Vergütungen, die som for Forbundsrepublikken Tysklands vedkommende
auf seilen der Bundesrepublik Deutschland die Deutsche ytes av Deutsche Bundespost, Deutsche Bundesbahn og
Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bun- Deutsche Bundesbank og for Kongeriket Norges ved-
desbank, und auf seitel) des Königreichs Norwegen Post- kommende av Post- og telegrafverket, Norges statsbaner
og telegrafverket, Norges statsbaner und Norges bank og Norges bank, glr inn und:er punkt 1.
gewähren, fallen unter Absatz 1.
Artikel lt Artikkel lt
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppeberer en person som er bosatt l en av de
Person Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- oder Waisen- kontraherende stater vartpenger, tjeneste-, enke• eller
1288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
pensionen oder ähnliche wiederkehrende Bezüge oder barnepensjoner eller lignende tilbakevendende bel0p el-
geldwerte· Vorteile für frühere Dienstleistungen, so hat ler 0konomiske fordeler for tidligere tjenesteytelser, da
der Staat, in dem die Person ansässig ist, das Besteue- bar den stat hvor vedkommende person er bosatt, retten
rungsrecht für diese Einkünfte. til ä skattlegge disse inntekter.
(2) Abweichend von Absatz 1 steht das Besteuerungs- (2) · Avvikende fra punkt 1 tilkommer retten til ä skatt-
recht für Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Wai- legge vartpenger, tjeneste-, enke- og barnepensjoner eller
senpensionen oder ähnliche wiederkehrende Bezüge oder lignende tilbakevendende bel0p eller 0konomiske for-
geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die einer deler for tidligere tjenesteytelser vedkommende stat, när
der beiden Staaten oder ein Land, eine Gemeinde, ein de av en av de to stater eller en enkeltstat, kommune,
G~meindeverband oder eine andere juristische Person kommuneforbund eller annen offentligrettslig juridisk
des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten direkt person i en av de to stater enten direkte eller ved for-
oder durch Vermittlung einer hierzu eingeschalteten In- midling av en for dette formäl innkoblet offentligrettslig
stitution des öffentlichen Rechts an seine Arbeitnehmer institusjon utbetales til arbeidstakere eller deres etter-
oder deren Hinterbliebene zahlt, diesem Staate zu. latte.
(3) Absatz 2 Ist auch anzuwenden auf Pensionen, Leib- (3) Punkt 2 flr ogsä anvendelse pä pensjoner, livrenter
renten sowie andere wiederkehrende oder nicht wieder- samt andre tilbakevendende eller ikke-tilbakevendende
kehrende Bezüge, die von einem der Vertragstaaten oder belep som en av de kontraherende stater eller en annen
einer anderen juristischen Person des öffentlichen Redlts offentligrettslig juridisk person som omhandlet i punk t 2
im Sinne des Absatzes 2 als.Vergütung für einen Sdladen utbetaler som erstatning for skade som er oppstätt som
gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen felge av krigshandlinger eller politisk forfelgelse.
oder politisdle~ Verfolgung entstanden ist.
Artikel 12 Artikkel 12
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppebaerer en person som er bosatt i en av de
Person aus dem anderen Staate Dividenden, so hat der kontraherende stater dividender fra den annen stat, bar
Staat, in dem die Person ansässig ist, das Besteuerungs- den stat hvor vedkommende person er bosatt, retten til
redlt für diese Einkünfte. l skattlegge disse inntekter.
(2) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer (2) For sl vidt statt av dividender i den annen kontra-
von Dividenden im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben herende stat blir oppkrevet gjennom avkortning (ved
wird, bleibt das Redlt zur Vornahme des Steuerabzugs kilden), forblir retten til l foreta slik skatteavkortning
unberührt. uberert.
(3) Der Steuerabzug nadl Absatz 2 darf 15 v. H. der (3) Avkortning av skatt etter punkt 2 skal ikke over-
Dividenden nidlt übersteigen. stige 15 •!• av dividendebel0pet.
(4) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 wird im (4) Avviltende fra punkt 2 og 3 skal skatt av divi-
Königreich Norwegen die Steuer von Dividenden nidlt dender ikke oppkreves i Kongeriket Norge när et aks-
erhoben, wenn die Dividenden von einer im Königreidl jeselskap som er bosatt i Kongeriket Norge eller et
Norwegen ansässigen Aktiengesellsdiaft oder nach nor- selstap som etter norsk skatterett er likestilt hermed, ut-
wegischem Steuerre<ht dieser gleidigestellten Gesellschaft betaler . .dividender til et lr.apitalselsskap som er bosatt i
an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Porbundsrepublikken Tyskland og som eier minst 25 •t,
Kapitalgesellschaft gezahlt werden, der mindestens av de stemmeberettigede andeler i det selskap som er
25 v. H. der stimmbereditigten Anteile der im Königreidi bosatt i Kongeriket Norge.
Norwegen ansi11igen Gesellsdiaft gehören:
(5) Abweichend von Absatz 3 darf in der Bundesrepu- (5) Avvikende fra punkt 3 skal avkortningen av skatt
blik Deutschland bei Dividenden, die nach dem 31. De- i Porbundsrepubliklten Tyskland ikke overstige 25 •/•
zember 1958 gezahlt werden, der Steuerabzug 25 v. H. ved dlvidender som betales etter 31. desember 1958, nlr
nicht übersteigen, wenn die Dividenden von einer in der et kapitalsels~•P som er bosatt i Forbundsrepublikken
Bundesrepublik Deutschland ansissigen Kapitalgesell- Tyskland, utbetaler divldender til et aksjeselskap som
sdiaft an eine im Königreidi Norwegen anslssige Aktien- er bosatt. l Kongerlket Norge eller til et selskap som
gesellschaft oder nach norwegischem Steuerre<ht dieser etter nont statterett er likestilt hermed, og .1om eler
gleichgestellten Gesellschaft gezahlt werden, der minde- miDSt 25 •t• av de stemmeberettigede andeler I det ka-
stem ~ v. H. der stimmbere<htigten Anteile der in der pitalselskap som er bosatt l Porbundsrepubllkten Tysk-
Bundesrepublik Deutschland ansissigen Kapltalgesell- land.
sdiaft gehören.
(6) Die Absitze I bis 5 gelten nicht, wenn eine in · (6) Punkt 1 Ul 5 gjelder lkke nlr en person som er
einem der Vertragstaaten ansluige Person eine Betrieb- bosatt -l en av de tontraherende stater bar et fast drlfts-
stitte in dem anderen Staat hat und die EinkOnfte durch sted l den annen stat og oppeberer· lnntektene gjennom
diese Betriebstitte erzielt. In diesem fall hat der andere dette fute drlftuted. I dette Ulfelle bar den annen 1tat
Staat du Besteuerungsre<ht filr diese Einkünfte. retten tll I stattlegge disse lnntekter.
(7) Die Vorschriften der Absitze 3 bis 5 schließen nldit (7) Bestemmelsene i punlr.t 3 tU 5 utelultlter lklte at
aus, daß die Abzugsteiler zunichst nadi den Sitzen er- avkortningsskatten l f•rste omgang blir oppkrevet etter
hoben wird, die ohne Berücksichtigung des Abkommens de satser som ville bli 6 anvende hvls man lkke tok
anzuwenden wlren. Soweit die einbehaltene Steuer die hensyn W overemkomsten. Dersom den tilbakeholdte
Steuer übersteigt, die-lieh bei Anwendung der Vorschrif- skatt overstiger det staUebelep som fremkommer ved
ten dieses Abkommens ergibt, ist der übersteigende Be- anvendelsen av bestemmelsene i denne overenskomst,
trag auf Antrag des Gliubigen dieser Betrige zu erstat- sltal det ovenkytende belap tilbakebetales etter seknad
ten. Die Erstattung ist vorzunehmen, wenn der Antrag fra den som er tredltor for disse belep. Tilbakebetaling
auf Erstattung innerhalb einer Frist von zwei Jahren, skal skje nlr seknad om tilbakebetaling fremsettes innen
.beginnend mit dem Zeitpunkt des·ZuOielens der Betrige, en frist av to Ir regnet, fra det tidspunltt da belepene ble
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den l. Dezember 1959 1289
gestellt wird; für Beträge, die vor dem Inkrafttreten des erlagt; när det gjelder bel0p som er erlagt f0r overens-
Abkommens zugeflossen sind, beginnt diese Frist mit komstens ikrafttreden, l0per denne frist fra tidspunktet
dem Zeitpunkt des Inkratttretens des Abkommens. for overenskomstens ikrafttreden.
Artikel 13 Artikkel 13
(1) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Oppebaerer en person som er bosatt i en av de
Person aus dem anderen Staate Zinsen, so ~at der erst- kontraherende stater renter fra den annen stat, bar den
genannte Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. f0rstnevnte stat retten til ä skattlegge disse inntekter.
(2) Zinsen sind Einkünfte aus Darlehen, Teilschuldver- (2) Renter omfatter inntekter av län, partialobliga-
schreibungen (einschließlich der Wandelanleihen und Ge- sjoner (herunder konverteringslän (Wandelanleihen) og
winnobfigationen) oder aus irgendeiner anderen Schuld- utbytteobligasjoner (Gewinnobligationen)) eller av hvil-
verpflichtung, mit Ausnahme der Einkünfte, für die Ar- ken som helst annen gjeldsforpliktelse med unntagelse
tikel 3 Abs. 3 gilt. av inntekter som gär inn under artikkel 3 punkt 3.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn eine in einem der Ver- (3) Punkt 1 gjelder ikke när en person som er bosatt
tragstaaten ansässige Person eine Betriebstätte in dem i en av de kontraherende stater har et fast driftssted i
anderen Staat hat und die Zinsen durch diese Betrieb- den annen stat og oppebaerer rentene gjennom dette
stitte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das faste driftssted. I dette tilfelle har den annen stat retten
Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. til A skattlegge disse inntekter.
(4) Artikel 12 Abs. 7 gilt sinngemäß. (4) Artikkel 12 punkt 7 gjelder tilsvarende.
Artikel 14 Artikkel 14
(l) Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige· (1) Oppebaerer en person som er bosatt i en av de
Person aus dem anderen Staat Einkünfte aus Lizenz- kontraberende stater inntekter fra den annen stat i form
gebühren oder anderen Vergütungen für die Benutzung av lisensgebyrer eller andre godtgjerelser for utnytting
oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Pa- av eller for retten til A utnytte opphavsrettigheter, paten-
tenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsverfahren, Waren- ter, m0nstre, fremstillingsmAter, varemerker eller Jignende
zeichen oder ähnlichen Rechten (außer Rechten, die die rettigheter (unntatt rettigheter som gjelder utnytting av
Ausbeutung von ·Bodenschätzen betreffen), so hat der grunnherligheter), da bar den stat bvor vedkommende
Staat, in dem die Person ansässig ist, das Besteuerungs- person er bosatt retten til A skattlegge disse inntekter.
recht für diese Einkünfte.
(2) Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und (2) Som lisensgebyrer behandles leieavgifter og
ihnliche Vergütungen für die Oberlassung kinematogra- lignende godtgjerelser for overlatelse av kinematografisk
phischer Filme (einschließlich der Filme, die für Fern- film (herunder film som brukes ved fjernsynsutsendinger),
sehsendungen verwendet werden), für die Benutzung ge- for benyttelse av industriell, merkantilt eller viten-
werblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Aus- skapelig utstyr eller for overlatelse av industrielle er-
rüstungen oder für die Oberlassung gewerblicher Erfah- faringer.
rungen behandelt.
(3) Die Absitze 1 und 2 gelten auch für die Einkünfte (3) Punkt 1 og 2 gjelder ogsi inntekter ved avhendelse
aus der Veräußerung der dort genannten Rechte. av de der nevnte rettigheter.
(4) Die Absätze l bis 3 gelten nicht, wenn eine in (4) Punkt l til 3 gjelder ikke när en person sol!_l er
einem der Vertragstaaten ansässige Person eine Betrieb- bosatt i en av de kontraherende stater bar et fast drifts-
stätte in dem anderen Staat bat und die Einkünfte durch sted i den annen stat og oppebaerer inntektene gjennom
diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere dette faste drirtssted. I dette tilfelle bar den annen stat
Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. retten til A skattlegge disse inntekter.
Artikel 15 Artikkel 15
Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre aus Studenter, lerlinger, praktikanter og volonterer fra
einem der Vertragstaaten, die sieb nur zum Studium oder en av de kontraherende stäter, som oppholder seg i den
zur Ausbildung in dem anderen Staat aufhalten, werden annen stat uteluk.k.ende av hensyn til sine studier eller
von diesem Staate wegen der von ihnen für Lebensunter- sin utdannelse, beskattes ikke av denne stat for bel0p
halt, Studium oder Ausbildung empfangenen Bezüge nicht som de mottu til underhold, studier eller utdannelse,
besteuert, wenn diese ihnen von außerhalb dieses Staates forutsett at disse belep tilflyter dem fra utlandet.
zufließen.
Artikel 16 Artikkel 16
Bezieht eine in einem der Vertragstaaten ansässige Oppeberer en person som ~r bosatt i en av de kontra-
Person Einkünfte, für die .in den V(?rbergehenden Artikeln herende stater inntekter med hensyn til bvilke det i de
das Besteuerungsrecht nicht geregelt ist, so hat der Staat, foreglende artikler ikke er gilt bestemmelser om beskat-
in dem die Person ansässig ist, das Besteuerungsrecht ningsretten, har den stat hvor vedkommende person er
für. diese Einkünfte. bosatt, retten til l skattlegge disse inntekter.
Artikel 17 Artikkel 17
(1) Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer in einem (l) Retten til i skattlegge formue tilh,arende en person
der Vertragstaaten ansissigen Person, soweit es besteht som er bosatt l en av de kontraherende stater, bar den
aus stat som · etter denne overenskomst bar rett til ä skatt-
legge inntektene av denne formue, for sä vidt formuen
bestär av:
a) unbeweglichem Vermögen (einschließlich des a) fast eiendom (herunder tilbeher),
Zubehörs),
1290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
b) durch Pfandrecht an einem Grundstück gesicher- b) fordringer som er sikret ved pant i grunn-
ten Forderungen oder stykker, eller
c) Vermögen, das einem gewerblichen Unterneh- c) formue som er knyttet til et nceringsforetagende.
men dient,
hat der Staat, der nach diesem Abkommen das Besteue-
rungsrecht für die Einkünfte aus diesem Vermögen hat.
(2) Das Besteuerungsrecht für anderes Vermögen einer (2) Retten til ä skattlegge annen formue tilh0rende en
in einem der Vertragstaaten ansässigen Person hat der person som er bosatt i en av de kontraherende stater,
Staat, in dem die Person ansässig ist. har den stat hvor vedkommende person er bosatt.
Artikel 18 Artikkel 18
Die Vorschriften der norwegischen Gesetze über die Bestemmelsene i den norske lovgivning om skatt-
Besteuerung unverteilter Erbschaften finden, wenn eine legging av uoppgjorte d0dsboer fär ikke anvendelse nAr
an dem Nachlaß beteiligte Person in der Bundesrepublik en person som er andelshaver i boet er bosatt i For-
Deutschland ansässig ist, insoweit keine Anwendung, als bundsrepublikken Tyskland for sä vidt vedkommende
diese Person dort mit den aus der Erbschaft herrühren- person etter bestemmelsene i denne overenskomst kan
den Einkünlten oder dem daraus herrührenden Vermögen undergis umiddelbar beskatning der med hensyn tiJ inn-
nach den Vorschriften dieses Abkommens unmittelbar tekter eller formue som skriver seg fra arven.
zur Steuer herangezogen werden kann.
Artikel 19 Artikkel 19
(1) Wenn der Staat, in dem die Person ansass1g ist, (1) När den stat hvor en person er bosatt i henhold
nach den vorhergehenden Artikeln für Einkünfte oder til de foregäende artikler har retten til l skattlegge inn-
Vermögensteile das Besteuerungsrecht hat, darf der an- tekter eller formuesdeler, mA den annen stat lkke skalt-
dere Staat diese Einkünfte oder Vermögensteile nicht legge disse inntekter eller formuesdeler. Artlkkel 12
besteuern. Artikel 12 Abs. 2 bleibt unberührt. punkt 2 forblir uber0rt.
(2) Ist die Person in der Bundesrepublik Deutschland (2) Er vedkommende person ubegrenset skallepliklig i
unbeschrinkt steuerpflichtig, 10 sind bei den Steuern der Forbundsrepublikken Tyskland, skal inntekter og for-
Bundesrepublik die Einkünfte und Vermögensteile aus muesdeler med hensyn til hvilke Kongeriket Norge l
der Bemessungsgrundlage auszunehmen, für die nach den henhold til de foregäende artikler har beskatningsretten,
vorhergehenden Artikeln das Königreich Norwegen ein holdes utenfor beregningsgrunnlaget ved Forbundsrepu-
Besteuerungsredlt hat. Die Steuern für die Einkünfte oder blik.kens skatter. Skattene av inntekter elJer formues-
Vermögensteile, die der Bundesrepublik Deutschland zur deler som er overlatt Forbundsrepublikken Tyskland til
Besteuerung überlassen sind, werden jedoch nach dem beskatning, skal likevel utskrives etter den sats som
Satz erhoben, der dem Gesamteinkommen oder Gesamt• svarer til den skattepliktlge persons samlede inntekt
vermögen der steuerpflichtigen Person entspricht. Divi• eller formue. Dividender skal - med unntagelse av divi-
denden, mit Ausnahme der unter Absatz 3 fallen den dender som gär inn under punkt 3 - avvikende fra
Dividenden, sind abweichend von Satz 1 nJcht aus der ferste punktum ikke holdes utenfor beregningsgrunn-
Bemessungsgrundlage auszunehmen; die von diesen Di• laget; norsk skatt 10m gjennom avkortnlng er oppkrevet
videnden im Abzugsweg erhobene norwegische Steuer av disse dividender, skal avregnes i Forbundsrepublik•
wird auf die nach einem durchschnittlichen Steuersatz kens skatter av disse dividender, beregnet etter en
beredlneten Steuern der Bundesrepublik für diese Divi• gjennopisnittlig skattesats.
denden angerechnet.
(3) Anteile an einer im Königreich Norwegeu ansässi• (3) Andeler i et aksjeselskap som er bosatt i Konge-
gen Aktiengesellschaft oder nach norwegischem Steuer• riket Norge eller i et selskap som etter norsk skatterett
recht dieser gleichgestellten Gesellschaft, die einer In er likestllt hermed, 10m tilherer et kapitalselskap som
der Bundesrepublik Deuischland ansissigen Kapltalge• er bosatt I Forbundsrepubliltlten Tyskland, sl vel som
sellschaft gehören, sowie die auf diese Anteile gezahlten divldender som er utbetalt pl disse andeler, skal holdes
Dividenden sind bei den Steuern der Bundesrepublik aus utenfor beregningsgrunnlaget ved Forbundsrepublikkens
der Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn die Betei• skatter nh deltakelsen andrar til minst 25 •!• av de
ligung mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten An• stemmeberettlgede andeler I det i Kongerlket Norge
teile der im Königreich Norwegen an1i11igen Gesellschaft bosatte selskap.
beträgt.
(4) Ist die Person nach norwegischem Steuerecht im (4) Er vedkommende person euer norsk skatterett bo-
Königreich Norwegen ansi11ig, so sind bei den norwe- satt 1 Kongeriket Norge, skal inntekter og formuesdeler
gischen Steuern die Einkünfte und Verm6gensteile aus med hensyn W hvllke Forbundsrepublikken Tyskland i
der Bemessungsgrundlage · au1ZUDehmen, für die nach benhold W de foreglende artikler bar beskatningsretten,
den vorhergehenden Artikeln die Bundesrepublik holdes utenfor beregningsgrunnlaget ved de norske
Deutschland das Besteuerungsrecht hal Die Steuern für skatter. Skattene av inntekter etter formuesdeler 10m
die Einkünfte oder Verm6gen1teile, die dem K6nigreich er overlatt Kongeriket Norge til beskatning, kan likevel
Norwegen zur Besteuerung Oberlassen sind, können Je• utskrlves etter den sats 10m svarer til den skattepliktige
doch nadl dem Satz erhoben werden, der dem Gesamt• persons samlede inntekt etter formue.
einkommen oder Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Dividender skal - med unntagelse av dividender som
Person entspricht. Dividenden, mit Ausnahme der unter glr inn under punkt 5 - avvikende· fra ferste punktum
Absatz 5 fallenden Dividenden, sind abweichend von ikke holdes utenfor beregnlngsgrunnlaget, men beskattes
·Satz l nicht aus der Bemessungsgrundlage auszunehmen, med sitt bruttobelap. Fra de norske skatter som er opp-
sondern werden mit ihrem Rohertrag besteuert. Von den krevd av disse inntekter, skal det likevel trekkes et
vo~ diesen Einkünften erhobenen norwegischen Steuern
ist jedoch ein Betrag abzuziehen, der höchstens 15 v. H.
belep som heyst svarer Ul 15 •!, av de pi denne mAte
skattlagte divldender.
der auf diese Weise besteuerten Dividenden entspricht.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1291
(5) Anteile an eim„r in der Bundesrepublik Deutschland (5) Andeler i et kapitalselskap som er bosatt i For-
ansässigen Kapitalgesellschaft, die einer im Königreich bundsrepublikken Tyskland som tilh0rer et aksjeselskap
Norwegen ansässigen Aktiengesellschaft oder ndch nor- som er bosatt i Kongeriket Norge eller et selskap som
wegischem Steuerrecht dieser gleichgestellten Gesellsc:haft etter norsk skatterett er likestilt hermed, sä vel som
gehören, sowie die auf diese Anteile gezahlten Dividen- dividender som er utbetalt pä disse andeler, skal i Kon-
den, werden, wenn die Beteiligung mindestens 25 v. H. geriket Norge ved inntekts- og formuesbeskatningen til
der stimmberechtigten Anteile der in der Bundesrepublik den norske stat öehandles pä sammc mäte som om
Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft beträgt, im begge selskaper hadde vrert bosatt i Kongeriket Norge,
Königreic:h Norwegen bei der vom norwegischen Staat forutsatt at deltakelsen andrar til minst 25 °. o av de
erhobenen Einkommensteuer und Vermögensteuer so be- stemmeberettigede andeler i det i Forbundsrepublikken
handelt, als ob beide Gesellschaften im Königreich Nor- Tyskland bosatte selskap.
wegen ansässig wären.
Artikel 20 Artik kel 20
(1) Dieses Abkommen berührt nicht weitergehende (1) Denne overenskomst ber0rer ikke videregäende
Befreiungen, die nach allgemeinen Regeln des Völker- fritagelser som etter folkerettens alminnelige regler eller
rechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomati- scerlige avtaler tilkommer diplomatiske eller konsulare
schen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf tjenestemenn. For sä vidt inntekter og formue pä grunn
Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte av slike videregAende fritagelser ikke blir skattlagt i
und Vermögen im Empfangsstaate nicht besteuert wer- mottagerstaten, forbeboldes beskatningsretten for ut-
den, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaat vorbe- senderstaten.
halten.
(2) Angehörige einer diplomatischen Vertretung eines (2) Medlemmer av en diplomatisk representasjon for
der Vertragstaatcn haben im Empfangsstaat Anspruch en av de kontraherende stater bar i mottagerstaten kra,•
auf 'die im Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen, pA de begunstigelser som er bjemlet i overenskomsten,
wenn sie im Entsendestaat mit den Einkünften, die ihnen nAr de i utsenderstaten blir undergitt skatter av inntekt
aus dem Empfangsstaate zufließen, und dem Vermögen og formue med de inntekter som tilflyter dem fra mot-
im Sinne des Artikels 17 Abs. 2 zu den Steuern vom tagerstaten og med formue som omhandlet i artikkel 17
Einkommen und vom Vermögen herangezogen werden. punkt 2.
(3) Internationale Organisationen, ihre Organe und (3) Internasjonale organisasjoner, deres organer og
Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsu- tjenestemenn samt personell ved diplomatiske og kon-
larischer Vertretungen dritter Staaten haben keinen An- suleere representasjoner tilherende utenforstAende stater
spruch auf die in den Artikeln 7 bis 17 enthaltenen Ver- bar ikke k.rav pA de begunstigelser som inneholdes i
günstigungen, wenn sie mit den Einkünften, die ihnen artiklene 7 ti1 11 nAr de i den annen stat ikke blir under-
aus einem der Vertragstaaten zufließen, und mit dem gitt skatter av inntekt og fonnue med de inntekter som
Vermögen im Sinne des Artikels 17 Abs. 2 im anderen tilßyter dem fra en av de kontraherende stater og med
Staate nicht zu den Steuern vom Einkommen und vom formue som omhandlet i artikkel 17 punkt 2.
Vermögen herangezogen werden.
Artikel 21 Artikkel 21
(1) Weist eine in einem der Vertragstaaten ansässige (1) Godtgjer en person som er bosatt i en av de kon-
Person nach, daß Maßnahmen der Fin~nzbehörden der traherende stater at tiltak som er troffet av skattemyn-
Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteue- dighetene i de kontraherende stater, for ham bar med-
rung gehabt haben oder haben werden, die den Grund- fert eller vi1 medfere en dobbeltbeskatning som strider
sätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann sie sich, .mot prinsippene i denne overenskomst, kan han - uten
unbesdiadet eines innerstaatlichen Re<htsmittels, an die A oppgl noe lntemt rettsm.iddel - vende seg til den
zuständige Behörde des Staates wenden, in dem sie an- kompetente myndighet i den stat hvor han er bosatt.
sässig ist.
(2) Werden die Einwendungen für begründet erachtet, (2) Finnes lnnsigelsen begrunnet, skal den etter punkt 1
so soll die nadi Absatz 1 zuständige Behörde versudien, kompetente myndighet seke A komme til en ordning
sidi mit der zuständigen Behörde des anderen Staates med den kompetente myndighet i den annen stat for 6
zu verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu ver- unngA dobbeltbeskatning.
meiden.
Artikel 22 Artikkel 22
(1) Die Vertragstaaten werden sich bei der Festsetzung (1) De kontraherende steter vif yte hinannen gjensidig
und Erhebung der in Artikel 1 genannten Steuern gegen- administrativ og rettslig bistand ved fastsettelsen og inn-
seitig Amts- und Reditshilfe gewähren. krevingen av de l artikkel I nevnte skatter.
(2) Die zuständigen Behörden werden sidi insbesondere (2) De komP.etente myndigheter vil seerlig gi hveran-
die Mitteilungen machen, die ihnen zur Verfügung stehen dre de meddelelser som stlr til deres rAdighet eller som
oder die sie sidi auf Grund der gesetzlidien Vors<hriften . de kan skaffe seg l benhold til lovgivningsmessige
,,es<haffen können, und die zur Dur<hfdhrung dieses Ab- bestemmelser, og som er nedvendige til gjennomf0ring
kommens sowie zu, Verhinderung der Steuerhinterzie- av denne overenskomst samt til forhindring av skatte-
hung erforderlich sind. Der Inhalt der auf Grund dieses svik. lnnholdet av de meddelelser som i henhold til denne
Artikels zur Kenntnis der zuständigen Behörden gelang- artikkel tommer ti1 de kompetente myndigheters kunn-
ten Mitteilungen ist geheimzuhalten, unbeschadet der skap, skal hemmeligholdes. Dog skal det kunne gjeres
Befugnis, ihn Personen und Behörden (elnschließlidi der tilgjengelig for personer og myndigheter (herunder dom-
Gerichte) zugänglidi zu ma<hen, die nadl den gesetzlidlen stoler) som etter lovgivningen medvirker ved fastsettel-
1292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Vorschriften bei der Festsetzung oder der Erhebung der sen eller innkrevingen av de skatter som denne over-
Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken. Diese enskomst gjelder. Disse personer og myndigheter bar
Personen und Behörden haben die gleiche Verpflichtung samme taushetsplikt som de kompetente myndigheter.
zur Geheimhaltung wie die zuständigen Behörden.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels dürfen nicht dahin (3) Bestemmelsene i denne artikkel skal ikke kunne
ausgelegt werden, daß sie einem der Vertragstaaten die tolkes slik at de pälegger noen av de kontraherende
Verpßidltung auferlegen, Auskünfte zu erteilen, die nadl stater plikt til ä meddele opplysninger som ikke kan
den gesetzlidlen Vorsdlriften eines der beiden Vertrag- kreves etter lovgivningen i en av de to kontraherende
staa ten nicht verlangt werden können oder die ein ge- stater eller som ville krenke en forretningsmessig eller
werblidles oder beruflidles Geheimnis verletzen würden. yrkesmessig hemmelighet. Bestemmelsene i denne ar-
Die Vorsdlriften dieses Artikels dürfen audl nidlt dahin tikkel skal heller ikke kunne tolkes slik at de pälegger
ausgelegt werden, daß sie einem der Vertragstaaten die noen av de kontraherende stater plikt til ä gjennomfere
Verpflidl_tung auferlegen, Verwaltungsmaßnahmen durch- forvaltningstiltak som avviker fra dens forskrifter eller
zuführen, die von seinen Vorsdlriften oder seiner Ver- dens forvaltningspraksis.
waltungspraxis abweichen.
Artikel 23 Artikkel 23
(1) Die Vertragstaaten werden sidl bei einer entspre- (1) De kontraherende stater vil gjensidig yte hinannen
. dlend ihren gesetzlichen Vorschriften durdlgeführten Er- hjelp og bistand ved overensstemmende med sin lov-
hebung der in Artikel 1 genannten Steuern einsdlließlidl givning 6 innkreve de i artikkel 1 nevnte skatter, ber-
der Verspätungszusdlläge, Steuerzusdlläge, Zinsen und under moratillegg, skattetillegg, renter og omkostninger,
Kosten gegenseitig Hilfe und Beistand leisten, wenn när disse belep rettskraftig skyldes etter den anmodende
diese Beträge nach den Gesetzen des ersudlenden Staa- stats lovgivning.
tes rechtskräftig geschuldet sind.
(2) Dem Ersuchen sind die Urkunden beizufügen, die (2) Anmodningen skal vedlegges de dokumenter som
nadl den Gesetzen des ersuchenden Staates erforderlidl etter den anmodende stats lovgivning er nedvendige for
sind, um nachzuweisen, daß die einzuziehenden· Beträge 6 godtgjere at de bel0p som skal innfordres rettskraftig
redltskräftig geschuldet sind. skyldes.
(3) Beim Vorliegen dieser Urkunden sind die Zustel- (3) När disse dokumenter foreligger, skal forkynnelser,
lungen, Einziehungs- und Beitreibungsmaßnabmen in dem innfordrings- og inndrivningstiltak gjennomf0res i den
ersudlten Staate nach den Gesetzen durdlzuführen, die anmodede stat etter de lovbestemmelser som gjelder for
für die Einzie~ung und Beitreibung der eigenen Steuern innfordring og inndrivning av egne skatter. Seerlig skal
anwendbar sind. Insbesondere sind die Vollstreckungs- fullbyrdelsesklausuler (Vollstreckungstitel) avfattes i en
titel in der Form auszufertigen, die den gesetzlichen form som stemmer med lovgivningen t denne stat. Fort-
Vorschriften dieses Staates entspricht. Befriedigungsvor- rinnsrett som i den anmodede stat er fastsatt for innen-
rechte, die in dem ersuchten Staate für inländische Steuer- landske skattefordringer, gjelder ikke skattefordringer
forderungen bestehen, gelten nicht für Steuerforderungen, om hvis innfordring det er fremsatt anmodning.
um deren Einziehung ersudlt wird.
(4) Bei nodl nicht rechtskräftigen Steuerforderungen (4) Ved skattefordringer som ennl ikke er rettskraf-
kann der Gliubigerstaat für die Wahrung seiner Rechte tige, kan kreditorstaten for 6 sikre sine rettigheter kreve
von dem anderen Staate verlangen, daß die Sicherheits- av den annen stät at det blir truffet de sikringstiltak
maßnahmen ergriffen werden, die nach den gesetzlidlen som er hjemlet i den annen stats lovgivning.
Vorsdlriften des anderen Staates zulässig sind.
Artikel 24 Artikkel 24
(1) Die Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten (1) Statsborgere i en av de kontraherende stater skal
dürfen ln dem anderen Staate keiner Besteuerung oder l den annen stat lkke vere undergitt beskatning etter
einer damit zusammenbingenden Verpflichtung unter- forpllktelser som bar sammenheng hermed, som er an-
worfen werden, die anders oder belastender ist als die nerledes eller mere tyngende enn den beskatning og for-
Besteuerung und die damit zusammenhingenden Ver- pllktelser som bar sammenheng hermed, som den annen
pßidltungen, denen die Staatsangehörigen des anderen stats statsborgere under like forhold er undergitt eller
Staates unter gleidlen Verhältnissen unterworfen sind kan undergis.
oder unterworfen werden können.
(2) Der Begriff .Staatsangehörige• im Sinne dieses (2) Begrepet «statsborgere• i denne artikkel betyr:
Artikels bedeutet: .
a) in bezug auf das Königreich Norwegen a) for s6 vidt anglr Kongeriket Norge
alle naUlrlichen Personen, die die norwegische alle fysiske personer som bar norsk stat,i;borger-
Staatsangehörigkeit besitzen; rett;
b) in bezug auf die Bundesrepublik Deutsdlland b) for sl vidt anglr Forbundsrepublikken Tysk-
land .
alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1
des · Grundgesetzes für die Bunde,republik alle tyskere som omhandlet t artikkel i 1.6 punkt 1
Deutschla~d; i Forbundsrepublikken Tysklands grunnlov;
c) alle juristisdlen Personen, Personengestallschaf- c) alle jurldiske personer, personselskaper og an-
ten und andere _Personenvereinigungen, die nach dre personsammenslutninger som er opprettet i
dem in einem der Vertragstaaten geltenden henhold til gjeldende rett, en av de kontra-
Re<ht erridltet worden sind. herende stater.
(3) Absatz 1 bewirkt nldlt, da8 deutsdle Staatsange- (3) Punkt 1 medferer lkke at tyske statsborgere kan
hörige die besondere steuerli<he Behandlung beanspru- _ gjere krav pl den seerskllte skattemessige behandling
eben können, die norwegischen Staatsangehörigen und som i benbold til de norske skattelover for landet (§ 22
\
\
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1293
gebürtigen Norwegern nach den norwegischen Steuer- annet ledd) og for byene (§ 17 annet ledd) tilkommer
gesetzen für die Landbezirke (§ 22 Abs. 2) und für die norske statsborgere og personer med norsk innf0dsrett.
Städte (§ 17 Abs. 2) zusteht.
(4) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unter- (4) Beskatningen av et fast driftssted som et fore-
nehmen eines der Vertragstaaten in dem anderen Staat tagende i en av de kontraherende stater opprettholder
unterhält, darf in dem anderen Staate nicht ungünstiger i den annen stat, skal i den annen stat ikke vrere ugun-
sein als die Besteuerung von Unternehmen dieses ande- stigere enn beskatningen av foretagender i denne annen
ren Staates, die die gleichen Tätigkeiten ausüben. Satz l stat som ut0ver samme virksomhet. F0rste punktum skal
ist nicht dahin auszulegen, daß er einen der Vertrag- ikke tolke~ slik, at noen av de kontraherende stater er
staaten verpflichtet, den im anderen Staat ansässigen forpliktet til ä innr0mme personer som er bosatt i den
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen oder -er- annen stat skattefrie bel0p eller skattemessige beguns-
mäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der tigelser eller nedsettelser pä grunn av personlige for-
Familienlasten zu gewähren, die er den in seinem Gebiet hold eller fors0rgelsesbyrde, som den innremmer per-
ansässigen Personen gewährt. soner -som er bosatt pä dens eget omräde.
(5) Die Unternehmen eines Vertragstaates, deren Ka- (5) Foretagender i en av de kontraherende stater hvis
pital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, kapital hell eller delvis, direkte eller indirekte, tilherer
einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person en eller fiere personer som er bosatt i den annen stat,
oder mehreren solchen Personen gehört oder der Kon- eller som kontrolleres av disse personer, skal i den
trolle dieser Personen unterliegt, dürfen in dem erstge- ferstnevnte stat ikke vrere undergitt beskatning eller
nannten Staate keiner Besteuerung oder einer damit zu- forpliktelser som bar sammenheng bermed, som er an-
sammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, nerledes eller mere tyngende enn den beskatning og for-
die anders oder belastender ist als die Besteuerung und pliktelser som bar sammenheng ~ermed, som andre
die damit zusammenhängenden Verpflichtun9en, denen lignende foretagender i den ferstnevnte stat er undergitt
andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates eller kan undergis.
unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(6) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck .Besteue- (6) 1 denne artikkel betyr uttrykket «beskatning» skat-
rung" Steuern jeder Art und Bezeichnung. ter av en hvilken som helst art og betegnelse.
Artikel 25 Artikkel 25
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten wer- (1) De. kompetente myndigheter i de kontraherende
den die Verwaltungsmaßnahmen treffen, die für die An• stater skal treffe de forvaltningstiltak som er n0dvendige
wendung dieses Abkommens, insbesondere für die An- for anvendelsen av denne overenskomst, scerlig for an-
wendung der Artikel 12, 22 und 23 notwendig sind. vendelsen av artiklene 12, 22 og 23.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten kön- (2) De kompetente myndigheter i de kontraherende
nen bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem stater _kan ved behandlingen av sp0rsmAl som oppstär
Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren. etter overenskomsten, kommunisere direkte med hver-
andre.
(3) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, (3) När det gjelder A lese vanskeligbeter og tvil som
die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkom- matte oppstä ved fortolknirigen eller anvendelsen av
mens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf denne overenskomst, eller 6 avhjelpe urimeligheter som
Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem felge av dobbeltbeskatning i tilfelle som ikke faller inn
Abkommen nicht geregelt sind, werden sich die zustän- under overenskomsten, skal de kompetente myndigheter
digen Behörden verständigen. treffe srerskilt avtale.
Artikel 26 Artikkel 26
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die (1) Denne overenskomst ratifiseres, og ratifikasjons-
Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn dokumentene skal snarest mulig utveksles 1 Bonn.
ausgetauscht werden.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Aus- (2) Denne overenskomst trer i kraft en mäned etter ut-
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. vekslingen av rabfikasjonsdokumentene.
(3) Nach dem Inkrafttreten sind die Vorschriften des (3) Etter ikrafttredelsen skal bestemmelsene i over-
Abkommens erstmalig anzuwenden: enskomsten ferste gang anvendes:
a) im Königreich Norwegen' -- a) 1 Kongeriket Norge
auf die Steuern, die auf Grund der Veranlagung p4 de skatter som utskrives pä grunnlag av
1958 - Einkommensjahr 1957 - erhoben wer- ligningen i 1958 - inntektsäret 1957;
den;
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) i Forbundsrepublikken Tyskland
auf die Steuern, die für das Kalenderjahr 1957 p6 de skatter som utskrives for kalenderäret
erhoben werden. 1957.
Artikel 27 Artikkel 27
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit In Denne over~nskomst skal gjelde pl ubestemt tid, men
Kraft, Jedoch kann jeder der Vertragstaaten am oder vor bver av de kontraherende stater kan skriftlig pä diplo-
dem 30. Juni eines jeden Kalenderjahres, aber nicht vor matisk vei si opp avtalen overfor den annen stat pä
1962, das Abkommen gegenüber dem anderen Staate eller fer 30. Juni i bvert kalender6r, dog ikke fer 1962.
schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen. Die Vor- Bestemmelsene 1 artikkel 12 og bestemmelsene i artik-
schriften des Artikels 12 und die Vorschriften des Ar- kel 19 forsävidt de angär dividender, ·tan likevel oppsis
1294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
tikels 19, soweit sie Dividenden betreffen, können jedoch allerede fer 1962. I tilfelle av oppsigelse skal de bestem-
schon vor 1962 gekündigt werden. Im Falle der Kündi- melser i overenskomsten som oppsigelsen gjelder, an-
gung sind die Vorschriften des Abkommens, auf die sich vendes for siste .gang:
die Kündigung erstreckt, letztmalig anzuwenden:
a) im Königreich Norwegen a) I Kongeriket Norge
auf die Steuern, die auf Grund der Veranlagung pä de skatter som utskrives pä grunnlag av lignin-
des Jahres erhoben werden, das dem Kalenderjahr gen i det är som feiger etter det kalenderäret i
f~lgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird; hvilket oppsigelsen skjer;
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) i Forbundsrepublikken Tyskland
auf die Steuern, die für das Kalenderjahr erhoben pä de skatter som utskrives for det kale.iderär
werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. hvilket oppsigelsen skjer.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- TIL BEKREFTELSE HERA V har de befullmektigede fra
mächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit hver side undertegnet denne overenskomst og forsynt
ihren Siegeln versehen. den med sine segl.
GESCHEHEN zu Oslo am 18. November 1958 in zwei UTFERDIGET i Oslo den 18. november 1958 i to ek-
Urschriften, jede in deutscher und norwegischer Sprache, semplarer pl norsk og tysk, slik at begge tekster er like
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. bindende.
Für die Bundesrepublik ~eutschland: For Kongeriket Norge:
Dr. Oppler Halvard Lange
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1295
Notenwechsel
Botschaft Botschaft
der der
Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
Oslo, den 29. Januar 1959 Oslo, den 29. Januar 1959
Herr Außenminister, Herr Utenriksminister,
Unter Bezugnahme auf das am 18. November 1958 Under henvisning til den overenskomst som er under-
unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik tegnet den 18. november 1958 mellom Forbundsrepublik-
Deutschland ~nd dem Königreich Norwegen zur Ver- . ten Tyskland og Kongeriket Norge ti1 unngAelse av
meidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige dobbeltbestatning og om gjensidig administrativ og
Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom rettslig bistand for sA vidt angär skatter av inntekt og
Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbe- formue samt naeringsstatt, bar jeg den ere A meddele
steuer beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung Dem felgende pA vegne av Forbundsrepublikken Tysk-
der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzuteilen: lands regjering:
Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern Overenskomsten gjelder ogs! •Land Berlin• hvis ikke
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge- Forbundsrepublikken Tykslands regjering innen tre mä-
genüber der Regierung des Königreichs Norwegen in- neder etter overensk.omstens ikrafttreden avgir er-
nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Ab- klering l motsatt retning overfor Kongeriket Norges
kommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Bei An- regjering. Hvis overenskomsten kommer til anvendelse
wendung des AJ;>kommens auf das Land Berlin gelten overfor •Land Berlin•, gjelder henvisningene lil For-
die Bezugnalimen auf die Bundesrepublik Deutschland bundsrepublik.ken Tysldand ogsi som henvisning til
auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin. •Land Berlin•.
Falls dieser Vorschlag die Billigung der Regierung des Hvis dette forslag blir godkjent av Kongeriket Nor-
Königreichs Norwegen findet, sollen die vorliegende ges regjering, blir denne note og Deres svamote a be-
Note und Ihre Antwortnote als eine Vereinbarung an- trakte som en avtale.
gesehen werden.
Genehmigen Sie, Herr Außenminister, den Ausdruck Motta, herr Utenriksminister, forsikringen om min
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. saerlige heyaktelse.
Dr. Oppler Dr. Oppler
Seiner Exzellenz Hans Eksellense
Herrn Außenminister Halvard Lange Utenriksminister Halvard Lange
Kgl. Ministerium des Äußeren Det. kgl. Uteruiksdepartement
Oslo Oslo
1296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Det Kgl. Utenriksdepartement Ministere Royal
des
Affaires J:trangeres
Oslo, 29. januar 1959. Oslo, den 29. Januar 1959.
Herr Ambassad0r, Herr Botschafter,
Jeg bar den cere ä bekrefte mottagelsen av Deres Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom
note av· i dag, lydende som feiger: heutigen Tage, die wie folgt lautet, zu bestätigen:
"Under henvisning til den overenskomst som er .Unter Bezugnahme auf das am 18. November 1958
undertegnet den 18. november 1958 mellom Forbunds- unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepu-
republikken Tyskland og Kongeriket Norge til unn- blik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur
gAeJse av dobbeltbeskatning og om gjensidig ad- Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegen-
ministrativ og rettslig bistand for sä vidt angär skafter seitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der
av inntekt og formue samt meringsskatt, bar Jeg den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie
cere ä meddele Dem f 0lgende pä vegne av Forbunds- der Gewerbesteuer beehre ich mich, Ihnen im Namen
repubJikken Tysklands regjering: der Regierung der Bundesrepublik Deutschland fol-
gendes mitzuteilen:
Overenskomsten gjelder ogsA "Land Berlin• hvis ikke Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
Forbundsrepublikken Tysklands regjering innen tre nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
mäneder etter overenskomstens lkrafttreden avgir er- gegenüber der Regierung des Königreichs Norwegen
klcering l motsatt retning overfor Kongeriket Nor- innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des
ges regjering. Hvis overenskomsten kommer til an- Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Bei
vendelse overfor •Land Berlin•, gjelder henvisnlngene Anwendung des Abkommens auf das Land Berlin gel-
til Forbundsrepublikken Tyskland ogsl som henvis- ten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutsd1-
ning til •Land Berlin". land auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
Hvis dette forslag blir godkjent av Kongeriket Nor- Falls dieser Vorschlag die Billigung der Regie-
ges regjering, blir denne note og Deres svarnote l rung des Königreichs Norwegen findet, sollen die vor-
betrakte som en avtale." liegende Note und Ihre Antwortnote als eine Verein-
barung angesehen werden.•
Jeg bar den iere l underrette Deres Eksellense om Ich habe die Ehre, Eure ExzelJenz davon in Kenntnis
at forslaget fra Forbundsrepublikken Tysklands regje- zu setzen, daß der Vorschlag der Regierung der Bundes-
ring bifalles av den Kgl. norske regjering. I samsvar · republik Deutschland die Zustimmung der Königlich Nor-
hermed er, ved Deres note og den foreliggende svar- wegischen Regierung gefunden hat. Demgemäß soll durch
note, avtalen mellom vire to regjeringer om l inklu- Ihre Note und die vorliegende Antwortnote die Verein-
dere "Land Berlin• i den ~verenskomst som ble upder- barung zwischen unseren beiden Regierungen über die
tegnet den 18. november 1958, l betrakte som inngltt. Einbeziehung des Landes Berlin in das am 18. November
1958 unterzeichnete Abkommen als zustande gekommen
angesehen werden:
Motta, herr Ambassader, forsikringen .om min serlige Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck
heyaktelse. meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Halvard Lange Halvard Lange
Hans Eksellense Seiner Exzellenz
Herr Kurt Oppler, . Herrn Kurt Oppler,
Forbundsrepublikken Tysklands Ambassadf/Jr, Bots&after der Bundesrepublik Deutschland,
etc. etc. etc. etc. etc. etc.
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1297
Bekanntmadmng über den Geltungsbereich
des Internationalen Fernmeldevertrages Buenos Aires 1952.
Vom 20. Oktober 1959.
Der in Buenos Aires am 22. Dezember 1952 unterzeichnete Inter-
nationale Fernmeldevertrag (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 9) ist in Kraft
getreten:
a) für die folgenden ordentlichen Mitglieder
des Internationalen Fernmeldevereins
Ägypten am 1. Dezember 1954
Äthiopien am 3. November 1954
Afghanistan am 4. Oktober 1956
Albanien am 16. Mai 1956
Argentinien am 6. Juli 1955
Argentinien hat bei der Hintetlegung seiner Ra tifika tionsurkunde am
6. Juli 1955 folgendes erklärt: (Ubersetzung}
« Apres avoir vu et examine la Convention internatio- .Nach Durchsicht und Prüfung des Internationalen Fern- .
nale des telecommunicalions, ses Annexes et Protocoles meJdevertrages, seiner Anhänge und Zusatzprotokolle,
additionnels, approuves par Ja Loi N° 14 332, je les con- die mit dem Gesetz Nr. U.332 gebilligt wurden, bestätige
firme et les ratifie, en m'engageant et m'obligeant, au und ratifiziere ich sie und übernehme im Namen der
nom de Ja Nation, a en executer les d:ispositions et a les Nation die Verpflichtung, ihre Bestimmungen auszufüh-
faire executer fidelement et invariablement, etant bien ren und getreulich und ständig ausführen zu lassen, mit
entendu que l'article premier de Ja Convention interna- der Maßgabe, daß Artikel 1 des Internationalen Fern-
tionale des telecommunications ne concerne pas et ne meldevertrages öie Falkland-Inseln, die Inseln von Süd-
comprend pas les Iles Malvinas, les lles de Ja Georgie georgien, die südlichen Sandwich-Inseln und die Gebiete
du Sud, les Iles Sandwich du Sud et les territoires C'>m- der argentinischen antarktischen Zone weder betrifft noch
pris dans le secteur antarctique argentin, etant donne umfaßt, da sie weder Kolonien noch Besitzungen irgend-
que ces territoires ne constituent ni des colonies ni des eines Staates, sondern Bestandteil des argentinischen
possessions d' aucun Etat quelconque, mais qu'ils font par- Staatsgebiet~s sind und der Autorität und Souveränität
tie du territoire national argentin et sont places sous Argentiniens unterstehen.
l'autorite et la souverainete de l'Argentine.
La Republique Argentine reserve expressement et Die Republik Argentinien behält sich ausdrücklich ihre
maintient integralement ses titres et droits legitimes sur berechtigten Ansprüche und Rechte auf diese Gebiete vor
ces terri toires. ,. · und erhält sie in vollem Umfang aufrecht.·
(Ubersetzung}
On September 16, 1955, Her Majesty's Government Am 16. September 1955 wies die Regierung Ihrer Ma-
addressed a communication to the Director General of jestät in einer Mitteilung an den Generaldirektor des
the International Telecommunication Union rejecting the Internationalen Fernmeldevereins den argentinischen
Argentine claim of sovereignty ovei the Falkland Islands Souveränitätsanspruch auf die Falkland-Inseln und zu-
and their Dependencies . gehörigen Gebiete zurück.
United Kingdom sovereignty over the entire area was Die Souveränität des Vereinigten Königreichs üb,~r das
vigorously re-affirmed, and it was stressed that the gesamte Gebiet wurde erneut nachdrücklich bestätigt,
Falkland Islands and their Dependencies are separately auch wurde hervorgehoben, daß die Falkland-InseJn und
listed as United Kingdom territory in the United King- zugehörigen Gebiete in der Urkunde des Vereinigten
dom instrument of accession to the International Tele- Königreichs zum Beitritt zum ·Internationalen Fernmelde-
communicatlon Union. (Treaty Series No. 36, 1958.) verein gesondert als Hoheitsgebiet des Vereinigten
Königreichs· angeführt sind. (Treaty Series Nr. 36, 1958)
Australien, einschließlich
Papuagebiete
Norfolk-Inseln
Neuguinea und Nauru
(Treuhandgebiete) am 22.März 1954
Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 22. März 1954 hat
Australien außer dem im Schlußprotokoll erklärten Vorbehalt noch die
loJgende Erklärung abgegeben: (Ubersetzung}
·« D'autre part, le Gouvernement de la Federation de .Da bestimmte Staaten sich vorbehalten haben, die Be-
l'Australie, etant donne que certains pays se sont reserve stimmungen des Artikels 6 des Vertrages anzunehmen
Je droit d'accepter ou de ne pas accepter les dispositions oder nicht anzunehmen, behält sich andererseits die Re-
1298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
de l' article 6 de la Convention, se reserve le droit de gierung des Australischen Bundes vor, gegebenenfalls
prendre toutes mesures necessaires et, s'il y a lieu, con- mit anderen Mitgliedstaaten des Vereins, alle notwen-
jointement avec d'autres Membres de 11Jnion, pour assu;. digen Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungs-
rer le bon fonctionnement de l'I.F.R.B., pour le cas oü gemäßen Tätigkeit des Internationalen Fernmeldevereins
Ies pays ayant formule des reserves viendraient a ne zu treffen. falls diejenigen Staaten, die Vorbehalte ge-
pas accepter les dispositions de l'article 6 de la Con- macht haben, die Bestimmungen des Artikels 6 des Ver-
vention. » trages nicht annehmen sollten."
Belgien, einschließlich
Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi am 10. August 1955
Birma am 17. Februar 1958
Die birmanische Regierung hat die folgenden Vorbehalte gemacht: (Ubersetzung)
« 1. En adherant ä cette Convention, l'Union birmane • 1. Mit ihrem Beitritt zu diesem Vertrag erkennt die
n'accepte pour son compte d'ftre liee en aucune faton Birmanische Union für sich nicht an, in irgendeiner Weise
par le Reglement telephonique, le Reglement telegraphi• durch die Vollzugsordnung für den Fernsprechdienst, die
que, ni le Reglement additionnel des radioc.ommunica- Vollzugsordnung für den Telegraphendienst und die Zu-
tions, mentionnes ä l'article 12 de la Convention de satz-Vollzugsordnung für den Funkdienst, die in Arti-
Buenos Aires (1952). kel 12 des Vertrages von Buenos Aires (1952) angeführt
sind, gebunden zu sein.
· 2. L'Union birmane formule la reserve d'ordre general 2. Die Birmanisdie Union macht folgenden allgemeinen
suivante dont elle demande l'enregistrement: dans le cas Vorbehalt, um dessen Eintragung sie ersucht: Sollte, ins-
ou un conflit arme eclaterait, notamment en Asie, tous besondere in Asien, ein bewaffneter Konflikt ausbrechen,
• les navires belligerants, aussi longtemps qu'ils se trou- müssen alle kriegführenden Schiffe, solange sie sich in
vent dans les ports, dans les rades ou dans les eaux terri- den Häfen, auf den Reeden oder in den Hoheitsgewäs-
toriales relevant de la juridiction de l'Union birmane, sern, die zum Gebiet der Birmanischen Union gehören,
doivent s'abstenir d'utiliser leurs appareils radio,lectri• befinden, davon Abstand nehmen, ihre Funkgeräte und
ques et leurs apparei11 de lignalisation, sauf pour les ihre Signalgeräte zu benutzen, es sei denn für Notrufe
·appels de detresse et les communications relatives a la und Mitteilungen betreffend die Sicherheit der Schiffahrt
securite de Ja naviga.tion ou aux dispositions permettant oder für Vorkehrungen, die diesen Schiffen ermöglichen,
ä ces navires d'atteindre, de quitter ou de traverser en die vorstehend erwähnten Häfen, Reeden und Hoheits-
securite les ports, les rades et les eaux territoriales sus~ gewässer sicher zu erreichen, zu verlassen oder zu durch•
mentionnes, ceci ä Ja conclition que ces communications fahren, und sofern diese Mitteilungen dem Kriegführen-
n'apportent au belligerant aucune aide materielle di- . den keinerlei unmittelbare materielle Hilfe bei der Füh-
recte dans Ja conduite des operations milltalres contre le rung der militärischen Operationen gegen den gegneri-
belligerant adverse. Lei emetteurs radiMlectriques des schen Kriegführenden geben. Die Funksender der Han-
navires mardiands belligerants pourront 6tre mis sous delssdiiffe der Kriegführenden können von den birmani-
scelles par les autorites birmanes, et la levee des scelles schen Behörden versiegelt werden; die Entfernung der
sera interdile dans toute la zone dependant des autorites Siegel ist im gesamten Bereich, der den birmanischen Be-
birmanes, i moins que celles-ci n'en prennent elles-m6- hörden untersteht, verboten, sofern diese nicht selbst
0
mes !'initiative.• dazu d ie Initiative ergreifen."
Bolivien am 14. August 1959
Brasilien am 26. April 1957
Bulgarien am 14.Juli 1956
Ceylon am l. Januar 1954
Chile am 14. Mai 1957
Der Vertrag wurde von der chilenlldien Regierung unter Vorbehalt der
Artikel 39 und 40 ratifiziert. Gleichzeitig erldirte diese llegierung, daß im
Anhäng t zum Vertrag die Bezeichnung .Kolonien, Protektorate, Obersee-
ildle Gebiete und Malidats- oder Treuhandgebiete des Vereinigten K6nig-
reidis von Großbritannien und Nordirland• weder das diilenische ant-
arktisdie Gebiet, worauf die Republik 1ldi ihre berechtigten Ansprüche und
Hoheitsrechte besonders vorbehält und in vollem Umfang aufrechterhält,
umfa8t, noch sich darauf bezieht.
China (Taiwan) am 3. Februar 1955
Costa Rica am 24. August 1959
Dänemark am 1. Januar 1954
Dominikanische Republik am 27. Juli 1954
El·Salvador am 6.Januar 1954
Finnland am t. Januar 1954
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1299
Frankreich, einschließlich
Algerien
die übers-eeischen Gebiete der Französi-
schen Republik und die als solche ver-
walteten Gebiete:
Französisch-Äquatorialafrika
(Gabun, Mittlerer Kongo,
Ubangi-Schari, Tschad)
Französisch-Westafrika
(Senegal, Französischer Sudan,
Elfenbeinküste, Nigeria, Obervolta,
Dahomey, Mauretanien)
Französische Somaliküste
Französische Nieder!assungen in Indien
Französisch Polynesien
Madagaskar und abhängige Gebiete
Neukaledonien und abhängige Gebiete
Inseln Saint-Pierre und Miquelon
Gebiete unter französischer Treuhand-
verwaltung (französisches Treuhand-
gebiet Kamerun und
Autonome Republik Togo)
Französisch-britisches Kondominium
der Neuen Hebriden am 19. August 1954
Die französische Regierung hat dem Generalsekretär des Fernmelde-
vereins am 28. Oktober 1954 folgendes erklärt: (Ubersetzung)
« A vons l'honneur de vous faire connaitre, ä toutes „ Wir beehren uns, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß
fins uliles, que le transfert <de facto> des :1::tablissements die ,de facto·-ooertragung der französischen Niederlas-
francais dans l'lnde au Gouvernement indien sera effec- sungen in Indien an die indische Regierung vom 1. No-
tue a compter du 1er novembre 1954. vember 1954 an erfolgt.
A partir de cette date, le Gouvernement indien, New Mit diesem Tage tritt die indische Regierung, New
Del_hi, se substituera a commissaire de la Republique Delhi, hinsichtlich aller Rechte und Pflichten bezüglich
des :1::tablissements francais dans l'lnde, Pondichery, pour des Post- und Telegraphenverkehrs an die Stelle des
tous droits et obligations aux points de vue postal et · Kommissars der Republik für die französischen Nieder-
telegraphique. • lassungen in Indien, Pondichery."
Ghana am 17.Mai 1957
Griechenland am 13. Dezember 1955
Großbritannien und Nordirland,
einschließlich der folgenden Gebiete, für
deren internationale Beziehungen Groß-
britannien und Nordirland verantwort-
lidt seien:
Normannische Inseln und Insel Man
Kolonien, Protektorate, Oberseegebiete
und Mandatsgebiete oder Treuhand-
gebiete des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Nordirland:
Aden (Kolonie und Protektorat)
Basutoland
Betschuanaland (Protektorat)
Falklandinseln
(Kolonie und zugehörige Gebiete
einschließlich Südgeorgien,
Süd-Orkney-Inseln,
Südshetland-Inseln·,
Südsandwich-Inseln und
Grahamland)
Fidschi-Inseln
(einschließlich Pitcairn)
Föderation von Rhodesien und
Njassaland
Tonga-lnseln (Schutzstaat)
Gibraltar
1300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Hongkong
Malta
Mauritius
St. Helena
(einschließlich Ascension
[Himmelfahrtsinsel] und
Tristan da Cunha)
Seychellen
Somaliland (Protektorat)
Swasiland
Gebiete der Hohen Kommission
im westlichen Pazifik:
Salomon-Inseln
"(Britisches Protektorat)
Kolonie der Gilbert- und
Ellice-Inseln
(einschließlich der Gruppe der
Phoenix-Inseln und nördlichen
Äquatorialen Sporad-en)
Die südlichen Äquatorialen Sporaden
Sansibar (Protektorat)
Zypern am 1. Januar 1954
Mit Note vom 16. Februar 1955 hat die Britische Botschaft in Bern
dem Generalsekretär des Fernmeldevereins mitgeteilt, daß der
Vertrag nach Auffassung ihrer Regierung auch für das britisch-
französische Kondominium der Neuen Hebriden gelte.
Guatemala am 1. Mai 1957
Guinea am - 9. März 1959
Haiti am 23. September 1957
Indien am 25. Juli 1955
Indonesien am 15. Juli 1957
Irak am 4.Februar 1959
Iran am 7. Dezember 1956
Irland am 14. Juli 1954
Island am 1. Januar 1954
Israel am 10. Juni 1954
Italien am 10. Juni 1954
Japan am l. Januar 1954
Jordanien am 23.Februar 1956
Jugoslawien am 16. August 1954
Kambodscha am 31. Juli 1956
Kanada am 23. Juni 1954
Republik Korea . am 28.Dezember 1954
Kuba am 19.Mai 1954
Kuwait am 14. August 19~9
Laos am 28.März 1956
Libanon am 2. Juni 1955
Lybien -am - l. Januar 1954
Luxemburg am 3. August 1954
Malaya am 3. Februar 1958
Marokko am 12. November 1956
Aus der Beitrittsurkunde und einer Erklirung der marokkanischen Regie-
rung geht hervor, daß Marokko Rechtsnachfolger der folgenden ·Gebiete
geworden ist:
Ehemaliges Französisches Protektorat von Marokko
Ehemalige Spanische Protektoratszone von Marokko
Ehemalige Zone Tanger, ehemalige Zone Spanisch-Südmarokko
Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1301
Mexiko am 14. Juli 1954
Monaco am 10. Juni 1954
Nepal am 5. Dezember 1957
Neuseeland, einschließlich
Cook-lnseln (auch Niue}
Tokelau-Inseln
West-Samoa (Treuhandgebiet} am 28. April 1955
Nicaragua am 8. November 1957
Niederlande, einschließlich
Surinam
Niederländische Antillen
Niederländisch Neuguinea am 9.Mai 1955
Norwegen am 11. Mai 1954
Osterreich am 20. April 1956
Pakistan am 3. November 1954
In seiner Ratifikationsurkunde hat Pakistan die im Schlußprotokoll ge-
machten Vorbehalte wiederholt und folgendes erklärt: (Ubersetzung}
« Le Gouvernement du Pakistan a, en outre, estime .Die Regierung von Pakistan hat es im übrigen für
opportun de declarer, en ratifiant ladite Convention, zweckmäßig erachtet, bei der Ratifizierung des Vertrages
qu'il comptait que les aulres Membres de J'Union tien- zu erklären, daß sie darauf vertraut, daß die anderen
draient düment compte de la situation exceptionnelle du Mitglieder des Vereins der außergewöhnlichen Lage Pa-
Pakistan en tant qu'Etat nouvellement cree et feraient "kistans als neu errichteten Staates gebührend Rechnung
preuve d'une bienveillante comprehension a son egard, tragen und ihm gegenüber wohlwollendes Verständnis
particulierement en ce qui concerne J'attribution au Pa- zeigen würden, insbesondere bezüglich der Zuweisung
kistan de frequences radioelectriques qui pourront lui von radioelektrischen Frequenzen an Pakistan, die ihm
permettre de satisfaire les .besoins de ses services, etant gestatten würden, den Bedürfnissen seiner Dienstzweige
donne que ses possibilites de se conformer aux disposi- entgegenzukommen, da seine Möglichkeiten hinsichtlich
tions de la Convention relatives au Comite international der Einhaltung der Vertragsbestimmungen über den In-
d'enregistrement des frequences visees a l'article 6 de ternationalen Ausschuß zur Frequenzregistrierung gemäß
ladite Convenlion dependront dans une }arge mesure de Artikel 6 des Vertrages weitgehend von dieser Zuwei-
ladite attribution. » sung abhängig sein werden.•
Panama am 16.Juli 1959
Paraguay am 24.Mai 1957
Peru am 4.Juli 1956
Philippinen .am 27. Juni 1955
Polen am . 22. Juni 1956
Portugal, einschließlich
Portugiesische überseeische Provinzen am 20. Juli 1956
Rumänien am 28.März 1956
Die Ratifikationsurkunde war von folgender Erklärung begleitet: (Ubersetzung)
« En ratifiant la Convention internationale des t~le- .Bei "der Ratifizierung des am 22. Dezember 1952 in
communications, 1ignee l Buenos Aires le 22 decembre Buenos Aires abgeschlossenen Internationalen Fernmelde-
1952, le Presidium de la Grande Assemblee Nationale de vertrages hat das Präsidium der Großen Nationalver-
la Republique Populaire Roumaine a laisse ouverte la sammlung der Rumänisdien Volksrepublik die Frage der
question de l'acceptation par la Republique Populaire Annahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst, auf
Roumaine du Reglement des radiocommunications, au- die sich Artikel 12 des Vertrages bezieht, durch die Ru-
. quel se refere l'article 12 de la Convention, pour la raI-- mänische Volksrepublik deshalb offen{Jelassen, weil bei
son que l'enregistrement et la repartition des frequen- der Registrierung und Verteilung der Frequenzen im In-
ces dans !'Union internationale des telecommunications ternationalen Fernmeldeverein auf Grund dieser Voll-
sur la base de ce Reglement et des decisions de la CQn- zugsordnung und der Beschlüsse der außerordentlichen
ference administrative extraordinaire des radiocommuni- · Verwaltungskonferenz für den Funkdienst, die im Jahre
cations qui a eu lieu a Geneve en 1951, ne tiennent pas · 1951 in Genf stattgefunden hat, die Interessen der Fern-
compte des interMs des services de radiocommunications meldedienste der Rumänischen Volksrepublik unberück-
de la Republique Populaire Roumaine. • sichtigt geblieben sind.•
'
Saudi-Arabien am 13. Dezember 1956
Schweden am 1. Januar 1954
Schweiz am 1. Januar 1954
1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Sowjetunion am 12. Januar 1956
Bei der Ratifizierung wurde erklärt, daß die Frage der Annahme
der Vollzugsordnung für den Funkdienst durch die UdSSR gegenwärtig
offengelassen werde.
Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik am 21. Februar 1956
Bei der Ratifizierung des Vertrages wurde erklärt, daß die Frage der An-
nahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst durch die Weißrussische
Sozialistische Sowjetrepublik offengelassen werde.
Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 16. Januar 1956
Bei der Ratifizierung des Vertrages wurde erklärt, daß die Frage der
Annahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst durch die Ukrainische
Sozialistische Sowjetrepublik gegenwärtig offengelassen werde.
Spanien, einschließlich
Spanische Besitzungen in Afrika am 16. September 1955
Bei der Ratifizierung des Vertrages hat die spanische Regierung erklärt,
daß sie keinerlei Auswirkungen der Vorbehalte annehme, welche die
Erhöhung ihres Beitragsanteils zu den Ausgaben des Vereins zur Folge
haben könnten.
Sudan am 23. Oktober 1957
Südafrikanisdie Union, einschließlich
Gebiet Südwestafrika am 29.März 1954
Syrien am 1. Mai 1957
Thailand am 27. August 1956
Tschechoslowakei am 17. April 1956
Die Tschechoslowakei hat bei der Ratifizierung des Vertrages den folgenden
Vorbehalt gemacht: (Ubersetzung}
er N'ayant pas signe les actes finals de la Conference .. Da die Tschechoslowakei die Schlußakte der außer-
administrative extraordinaire des radiocommunications ordentlichen Vuwaltungskonferenz für den Funkdien-,l
(Geneve, 1951), la Tchecoslovaquie laisse ouverte la (Genf 1951) nicht unterzeichnet hat, läßt sie die Frage dr'.r
question de l'adoption des dispositions du Reglement des Annahme der Bestimmungen der Vollzugsordnung für
radiocommunications (Atlantic City, 1947) qui, aux ter- den Funkdienst (Atlantic City, 1947), die nach Artikel 47
mes de l'article 47 du Reglement susindique, auraient dü der erwähnten Vollzugsordnung an dem von der beson-
entrer en vigueur a la date fixee par la Conference ad- deren Verwaltungskonferenz für das Fernmeldewesen
minislra ti ve speciale des radiocommunications. » festgesetzten Tage hätten in Kraft treten müssen, ofü'r... M
Tunesien am 14. Dezember 1956
Türkei am 6. Oktober 1955
Ungarn am 8. Juni 1956
Der Vertrag wurde von Ungarn mit den folgenden Vorbehalten ratifiziert: (Ubersetzung}
« :etant donne que l'assignation et l'enregistrement des .Da die Zuweisung und Registrierung der Frequenzen
frequences au sein de l'Union internationale des tele- innerhalb des Internationalen Fernmeldevereins auf
communications sur la base des decisions de la Confe- Grund der Beschlüsse der Außerordentlichen Verwal-
rence administrative extraordinalre des radiocommuni- tungskonferenz für den Funkdienst zu den Bestimmungen
cations sont en contradiction avec les dispositions du Re- der Vollzugsordnung für den Funkdienst in Widersprud1
glement des radiocommunlcations, et vont au detriment stehen und sidl zum Nachteil der Ungarischen Volks-
des inter~ts de la Republique Populaire Hongroise, le republik auswirken, siebt sidl der Prisidialrat bei der
Conseil de Presidence, en ratlfiant la pr6sente Conven- Ratifizierung dieses Vertrages genötigt, die Frage der
Uon, se voit obllge de considerer l'adoption du R~le- Annahme der Vollzugsordnung für den Funkdienst offen-
ment des radiocommunications comme question ouverte. • zulassen.•
Uruguay am 10. Juli 1956
Die Regierung v~n Uruguay bat den Vertrag mit einem Vorbehalt Ober die
Annahme der in Artikel 12 des Vertrages angeführten Vollzugsordnung
für den Fernsprechdienst ratifiziert.
Vatikan am 3. August 1955
Venezuela am 24. August 1956
Der Vertrag wurde mit dem folgenden Vorbehalt ratifiziert:
(UbersetzungJ
« La Republique de Venezuela n'accepte aucune conse- .Die Republik Venezuela nimmt keinerlei Auswirkun-
quence des reserves formulees a la presente ConvenUon gen der Vorbehalte an, die zu diesem Vertrag oder zu
Nr. 48 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. Dezember 1959 1303
ou a ses Annexes ayant pour objet l'augrnentation di- seinen Anhängen gemacht wurden und die unmittelbare
recte ou indirecte de ses quote-parts contributives aux oder mittelbare Erhöhung ihrer Beitragsanteile zu den
depenses de l'Union. » Ausgaben des Vereins zum Ziele haben."
Vereinigte Staaten von Amerika,
einschließlich aller Territorien der
Vereinigten Staaten von Amerika am 27. Juni 1955
Republik ~ietnam am 26. Januar 1956
b) für die.folgenden außerordentlichen
Mitglieder des Vereins
Britisch-Westafrika, einschließlich
Gambia (Kolonie und Protektorat)
Nigeria
Kolonie
Protektorat
Kamerun (Treuhandgebiet)
Sierra Leone (Kolonie und Protektorat) am 1. Januar 1954
Britisch-Ostafrika, einschließlich
Kenia (Kolonie und P,:-otektorat)
Tanganjika
Uganda (Protektorat) am 1. Januar 1954
Britische Besitzungen in Mittelamerika:
Bahama-Inseln
Barbados
Bermuda-Inseln
Britisch-Guayana
Britisch-Honduras
Jamaika
Leeward-Inseln
Antigua
Montserrat
St. Christopher
Newis und Anguilla
Britisc:he Jungfern-Inseln
Trinidad und Tobago
Wind ward-Inseln
Dominica
Grenada
Santa Lucia
Sankt Vincent am 28. November 1954
Singapur und Nordborneo:
Brunei (Protektorat)
Nordborneo (einschließlidl Labuan)
Sarawak
Singapur (einsdlließlidl Weihnachts-
insel) am t. Januar 1954
Italienisches Treuhandgebiet
Somaliland • am 9. September 1955.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 20. August 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 884).
Bonn, den 20. Oktober 1959.
Der Bundesmintster des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmadmng über das Inkrafttreten
des Zusatzprotokolls zu dem Handelsabkommen
zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom 7. Mai 1926.
Vom 13. November 1959.
Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom
19. August 1959 zum Zusatzprotokoll.vom 8. März 1958
zu dem Handelsabkommen zwischen dem Deutschen
Reime und dem Königreidle Spanien vom 7. Mai
1926 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 972) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Zusatzprotokoll nach
seinem Artikel II
am 29. Oktober 1959-
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am
29. Oktober 1959 ausgetausdlt worden.
Bonn, den 13. November 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
ff• r • a 19 e b • r : Der ludesaba11ter der Jutta. - V• r l a 11 luclaauetger-Verlag,-GmbH., 8oaa/K61a. - Dr u c t I Buadesdrudteret Boaa.
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I! 1• z • II tG c t • Je angefangene 2' Selten DM D,40 aeae• Voreln1endun9 des erforderlidlea BetraR91 auf Po1t1dledtkonto .Bundesgesetzblatt•
K6la 399 oder nach. Bezabluna auf Grund elae, Vorau1redlauag.
Preis dieser Ausgabe DM D,IO zuzilglldl VerHadgebtlhr DM 0,15.