BGBl. Teil II: Nr. 41 (1959)

Veröffentlicht am 14.10.1959, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung eines Notenwechsels zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr (Seite 3)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutschniederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen (Seite 4)

Berichtigung der Bekanntmachung vom 2. April 1959 über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (Seite 4)

Seite 1S. 1

1017 Bundesgesetzblatt Teil II 1959 Ausgegeben zu Bonn am 14. Oktober 1959 Nr. 41 Tag I n h alt : Seite 24. 9. 59 Bekanntmachung eines Notenwechsels zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und der Republik Chile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017 17. 9. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern . . . . . . . . . . . . . . 1019 23. 9. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1019 2. 10. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nied,erlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch- niederländischen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 11. 9. 59 Berichtigung der Bekanntmachung vom 2. April 1959 über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1020 Bekanntmachung eines Notenwechsels zu dem Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile. Vom 24. September 1959. In Ergänzung des am 20. November 1956 in Santiago unterzeichneten Kulturabkommens zwisc:hen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 549) hat am 13. April 1959 in Bonn ein Notenwec:hsel zwisc:hen dem Auswärtigen Amt und der Botschaft der Republik Chile in Bonn stattgefunden. Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. September 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in

Seite 2S. 2

1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Notenwed1sel Auswärtiges Amt Embajada de Chile 600-88/1039 III RRR/We No 330/16 Bonn, den 13. April 1959 Bad Godesberg, 13 de Abril de 1959 Herr Geschäftsträger! Sefior Ministro: Tengo el honor de acusar recibo a Vuestra Excelencia, de su atenta Nota 600-88/1039 III, de esta fecha, que traducida al espafiol dice como slgue: Ich habe die Ehre, mich unter Bezugnahme auf die "Tengo el honor de referirme a las negociaciones zwischen dem Auswärtigen Amt und der Chilenischen sostenidas entre el Ministerio Federal de Relaciones Botschaft geführten Verhandlungen in der Angelegenheit Exteriores y la Embajada de Chile, en relaci6n al can- des Austauschs der Ratifikationsurkunden des zwischen je de instrumentos de ratificaci6n del Convenio Cul- unseren beiden Ländern am 20. November 1956 in San- tural suscrito entre nuestros dos paises, en Santiago, tiago unterzeichneten Kulturabkommens und der Aus- el 20 de Noviembre de 1956, y a la interpretaci6n del legung des Artikels V dieses Vertrags an Sie zu wenden. articulo V del aludido Convenio. Im Auftrag meiner Regierung beehre ich mich, Ihnen Al respecto, tengo el honor de irtformar a Vuestra zur Kenntnis zu geben, daß nach Auffassung der Bundes- Sefioria, por encargo de mi Gobierno, que segun el regierung das in Artikel V enthaltene Wort "sollen" criterio del Gobierno Federal la pa1abra "seran" keine zwingende Verpflichtung enthält. (sollen) que contiene el articulo V no encierra nece- sariamente obligatoriedad. Die Bundesregierung wäre sehr dankbar, wenn Sie von El Gobierno Federal quedaria sumamente agradecido der chilenischen Regierung eine Bestätigung dieser Auf- si pudiera obtener un pronunciamiento similar del Go- fassung der Bundesregierung herbeiführen könnten. bierno de Chile en orden a interpretar al articulo V en el sentido precedentemente indicado. Namens der Bundesregierung beehre ich mich, Ihnen Me honro en comunicarle, en nombre del Gobierno mitzuteilen, daß diese Note und Ihre bestätigende Ant- Federal, que una respuesta favorable de Vuestra Sefi.o- wort einer Vereinbarung unserer beiden Regierungen ria, junto con la presente Nota, constituirian un über diese Frage gleichkommen. Acuerdo sobre la materia entre nuestros dos Gobier- nos. Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, die Versiche- Reciba, sefi.or Encargado de Negocios, el testimonio rung meiner ausgezeichneten Hochachtung. de mi mas distinguida consideraci6n." Tengo el honor de poner en conocimiento de Vuestra Excelencia, que el Gobierno de Chile manifiesta su con- formidad con el contenido de su Nota. En consecuencia, la Nota de Vuestra Excelencia y esta respuesta perfeccionan el Acuerdo entre nuestros dos Gobiernos sobre la materia. Aprovecho esta oportunidad para reiterar a Vuestra Excelencia las seguridades de mi mas alta y distinguida consideraci6n. Dr. Weber Ram6n Rod r i g u e z Encargado de Negocios a. i. An den Al Excelentisimo Sefior Geschäftsträger a. 1. der Heinrich von B r e n t an o Botschaft der Republik Chile Ministro Federal de Herrn Ram6n Rod r i g u e z Relaciones Exteriores Bad Godesberg-Bonn Bonn

Seite 3S. 3

Nr. 41 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Oktober 1959 1019 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossensdlaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern. Vom 17. September 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1959 zu dem Zusatzprotokoll vom 20. März 1959 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 721) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Zusatzpro- tokoll nach seinem Abschnitt V Abs. 1 am 25. September 1959 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Bern am 25. August 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 17. September 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr. Vom 23. September 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1959 zu dem Abkommen vom 31. März 1958 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal über den Luftverkehr (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 697) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 2 am 7. Oktober 1959 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 7. September 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 23. September 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in

Seite 4S. 4

Seite 5S. 5

1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmad11mg über das Inkrafttreten des Vertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländisdlen Grenzgebiet westlich Wegberg-Brüggen. Vom 2. Oktober 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. August 1959 zu dem Vertrag vom 28. Januar 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Abbau von Steinkohlen im deutsch-niederländischen Grenzge- biet westlich Wegberg-Brüggen (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 913) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 22 Abs. 2 am 24. Oktober 1959 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Den Haag am 24. September 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 2. Oktober 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Berichtigung der Bekanntmadlung vom 2. April 1959 über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (Bundesgesetzbl. Il S. 783). Die Satzung der Internationalen Atomenergie- Organisation ist nicht für Indien, sondern für den Sudan am 17. Juli 1958 und für den Iran nicht am 16. September 1959, sondern am 16. September 1958 in Kraft getreten. Bonn, den 11. September 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Müller-Roschach Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 ag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugs p r e I s : vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 qegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt" Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.