BGBl. Teil II: Nr. 37 (1959)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Seite 1)

Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Vorbehalt Spaniens) (Seite 4)

Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937 (Seite 5)

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929. Bundesgesetzblatt Teil II 1959 Ausgegeben zu Bonn am 2L August 1959 Nr. 37 Tag Inhalt: Seite 28.7.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . 929 13.8.59 Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundes- republik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank fttr Wiederaufbau und Entwiddung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 930 28.7.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter 931 6.8.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleidite- rung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Vorbehalt Spaniens) . . . . . . . . . . . . 932 20.2.59 Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vorn 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937 . . . . . 933 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Niederlassungs- und Sdliffahrtsvertrages zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und der Französisdlen Republik. Vom 28. Juli 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Oktober 1957 zu dem Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- schen Republik (Bundesgesetzbl. 1957 II S. 1661) wird hiermit bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel XX am 24. Juli 1959 in Kraft getretep ist. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 10. Juli 1959 ausgetausdit worden. Bonn, den 28. Juli 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger

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930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Gesetz über Kreditermächtigungen aus Anlaß der Erhöhung der Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an dem Internationalen Währungsfonds und an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Vom 13. August 1959. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Artikel 2 sen: In § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes Artikel 1 über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 Das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik (Bundesgesetzbl. I S. 745) werden die Worte „bis Deutschland zu den Abkommen über den Inter- zu einer Milliarde und fünfhundert Millionen Deut- nationalen Währungsfonds (International Monetary sche Mark" durch die Worte „bis zu drei Milliarden Fund) und über die Internationale Bank für Wieder- dreihundertsieben Millionen fünfhunderttausend aufbau und Entwicklung (International Bank for Deutsche Mark" ersetzt. Reconstruction and Development) vom 28. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 637) wird wie folgt ge- ändert: Artikel 3 Artikel 2 erhält folgende Fassung: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 „Artikel 2 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 Zur Erfüllung der Verbindlichkeiten, di_e die (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des In- ternationalen Währungsfonds mit einer Mitglieds- quote in Höhe von siebenhundertsiebenundachtzig Artikel 4 Millionen fünfhunderttausend US-Dollar und als Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende der Anteilseigner der Internationalen Bank für Wie- Ubergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages deraufbau und Entwicklung mit einem Anteil an vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) dem Grundkapital in Höhe von eintausendfünfzig an. Millionen US-Dollar übernimmt, wird der Bundes- minister der Finanzen ermächtigt, einen Kredit bis zum Nennwert von siebentausendsiebenhun- Artikel 5 dertsiebzehn Millionen fünfhunderttausend Deut- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- sche Mark aufzunehmen." -kündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 13. August 1959. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister der Finanzen Etzel Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder von Merkatz

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 931 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 11 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Vereins- und Koalitionsredlt der landwirtschaftlichen Arbeiter. Vom 28. Juli 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 12. No- vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 11 über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirt- schaftlichen Arbeiter (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 171) ist auf Grund einer Erklärung der Regierung der Französischen Republik mit Wirkung vom 8. Juli 1958 für folgende Gebiete in Kraft getreten: Kamerun Komoren-Inseln Französisch-Äquatorial-Afrika Französisch-Polynesien Französisch-Somaliland Französisch-Westafrika Madagaskar Neu-Kaledonien St. Pierre und Miquelon Togo land. Anläßlich des Beitritts von Guinea zur Internatio- nalen Arbeitsorganisation hat die Regierung von Guinea am am 21. Januar 1959 erklärt, daß sie die Verpflichtungen aus dem Ubereinkommen Nr. 11, das von Frankreich im Namen von Guinea ange- nommen worden war, als für sich verbindlich an- erkenne. Das Ubereinkommen bleibt daher für Guinea weiterhin in Kraft. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1959 (Bundes- gesetzbl. II S. 172). Bonn, den 28. Juli 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung des Staatssekretärs Berger Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen

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932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmadmng über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Vorbehalt Spaniens). Vom 6. August 1959. Spanien hat den anläßlich. der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 29) zu dem in Genf am 7. November 1952 unterzeichneten Internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 633) zu Artikel VI des Abkommens erklärten Vorbehalt zurückgenommen. Die Rüdrnahmeerklärung ist am 17. Juni 1959 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ein- gegangen. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 4. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. II s. 717). Bonn, den 6. August 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dittmann

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 933 Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937. Vom 20. Februar 1959. Von dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland ist in Paris am 23. Februar 1955 ein Internationales Abkommen über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937 unterzeichnet worden. Das Abkommen ist nach seinem Artikel XXXIV Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland am 10. März 1958 in Kraft getreten. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist an diesem Tage bei der Regierung der Französi- schen Republik hinterlegt worden. Das Abkommen ist ferner in Kraft getreten für Australien am 10. Januar 1956 Dänemark am 10. Februar 1956 Israel am 10.. April 1956 Jugoslawien am 14.Januar 1958 Norwegen am 11. Oktober 1955 Portugal am 29. Januar 1957 die Sowjetunion am 2. August 1957 Spanien am 6. Juli 1956 die Südafrikanische Union am 20. Dezember 1955 die Tschechoslowakei am 27. März 1956 Ungarn am 30. November 1955. Das Abkommen wird nachstehend nebst einer deutschen Ubersetzung veröffentlicht. Bonn, den 20. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung · Knappstein

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934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Internationales Abkommen über das Internationale Kälteinstitut zur Ablösung des Abkommens vom 21. Juni 1920 in dessen Fassung vom 31. Mai 1937 Agreement Concerning the International Institute of Refrigeration (Replacing the Convention of 21st June 1920 as modified on 31st May 1937) Convention Internationale se substituant a la Convention du 21 juin 1920 modifiee le 31 mai 1937, Relative a l'Institut International du Froid (Ubersetzung) THE GOVERNMENTS of the Mem- LES GOUVERNEMENTS des Pays DIE REGIERUNGEN der Mitglied- ber Countries of the International In- Membres de l'Institut International staaten des Internationalen Kälte- stitute of Refrigeration: du Froid, instituts Whereas the science of low temper- Considerant que la science des bas- in der Erwägung, daß sich die a tures is constantly developing thus ses temperatures se developpe sans Kältewissenschaft unaufhörlich ent- opening new prospects of progress cesse, ouvrant des perspectives nou- wickelt und neue Aussichten auf and human welfare; velles de progres et de bien-etre, Fortschritt und Wohlfahrt eröffnet; Whereas the uses of refrigeration Considerant que les uitilisations du in der Erwägung, daß sich die Ver- are being extended to new fields; froid artificiel s'etendent a de nou- wendung der künstlichen Kälte auf veaux domaines, neue Gebiete erstreckt; Whereas the exchange of perish- Considerant que les echanges de in der Erwägung, daß der Handel able foodstuffs among the nations of denrees perissables entre les diverses mit verderblichen Nahrungsmitteln the world is increasing thus perinit- nations du globe s'amplifient, permet- zwischen den verschiedenen Ländern ting more effective international sol- tant ainsi une solidarite internationale der Erde sich weiter ausdehnt und idarity on matters of nutrition but de plus en plus efficace au point de dadurch eine immer wirksamere inter- making necessary the extended use vue alimentaire mais necessitant pour nationale Zusammenarbeit auf dem of refrigeration for the treatment and le traitement et la conservation de Gebiete der Ernährung ermöglicht, preservation of these foodstuffs; ces denrees des moyens frigorifiques jedoch auch umfangreichere Kühlan- plus importants, lagen zur Behandlung und Aufbe- wahrung dieser Nahrungsmittel er- forderlich macht; Considering that the Convention of Considerant que la Convention du in der Erwägung, daß das Abkom- 21st June 1920, as modified on 31st 21 juin 1920 modifiee le 31 mai 1937, men vom 21. Juni 1920 über die Schaf- May 1937, creating the International creant l'Institut International du Froid fung des Internationalen Kälteinsti- Institute of Refrigeration does not repond incompletement aux exigences tuts in seiner Fassung vom 31. Mai completely correspond to the new nouvelles d'ordre scientifique et tech- 1937 den durch diese Lage hervorge- scientific and tedmical demands . nique suscitees par cette situation et rufenen neuen Anforderungen der arising from this situation nor to aux conditions economiques actuelles, Wissenschaft und Technik und den present-day economic conditions; jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht voll und ganz entspricht; Have agreed as follows: sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 935 SECTION I TITRE I TEIL I Aim - Title - Seat - Functions But - Titre - Siege - Fonctions Zweck - Bezeidlnung - Sitz - Aufgaben Article I Article I Artikel I Aim, title, seat But, titre, siege Zweck, Bezeichnung, Sitz 1. The Contracting Parties resolve 1. Les Parties Contractantes deci- 1. Die Vertragsparteien beschließen, to collaborate closely in the study of dent de pratiquer une etroite colla- zwecks Untersudnmg der wissenschaft- scientific and technical problems re- boration pour l'etude des problemes lichen und technischen Kälteprobleme lating to refrigeration and in the scientifiques et techniques se rap- und zwecks Entwicklung der die development of the uses of refrigera- portant au froid et pour le developpe- mensd1lic:he Wohlfahrt mehrenden An- tion which improve the living condi- ment des applications du froid qui wendungen der Kälte eng zusammen- tions of mankind. accroissent le bien-etre des hommes. zuarbeiten. 2. To this end they undertake to 2. A cet effet, elles s'engagent a 2. Zu diesem Zweck verpflichten sie maintain and support the Inter- maintenir et a entretenir l'Institut In- sich, das Internationale Kälteinstitut national Institute of Refrigeration ternational du Froid, denomme ci- mit Siti in Paris, nachstehend als das hereinafter referred to as the " In- dessous « l'Institut » et dont le siege ninstitut" bezeichnet, aufrechtzuerhal- stitute" of which the seat is in Paris. est a Paris. ten und zu unterhalten. Article II Article II Artikel II Functions Fonctions Aufgaben The objectives of the Institute, in L'Institut a pour objets pour tout ce Das Institut hat die Aufgabe, hin- respect of all matters relating to the qui se rapporte a. l' etude, a. la pro- sichtlich aller Fragen, die mit der Un- study, production and use of refrig- duction et a. l'utilisation du froid dans tersuchung, der Erzeugung und der eration in the international field, are le domaine international: Anwendung der Kälte auf internatio- the following: nalem Gebiet zusammenhängen, a} to further in the different Member a - De favoriser dans les differents a) in den verschiedenen Mitglieds- Countries the development of Pays Membres le developpement ländern die Entwicklung der wis- scientific research and promote des recherches scientifiques et senschaftlichen Forschung zu för- technical and economic studies on promouvoir les etudes techniques dern und die technischen und the national and international et economiques sur le plan na- wirtschaftlichen Untersuchungen level; tional et international; auf nationaler und internationaler Ebene voranzutreiben; b} to collect scientific, technical and b -De recueillir les renseignements b) wissenschaftliche, technische und economic information and docu- et documents scientifiques, tech- wirtschaftliche Informationen und ments as well as texts of laws niques et economiques ainsi que Unterlagen sowie Gesetzes- und and regulations; les textes legislatifs et reglemen- Verordnungstexte zu sammelr.; taires; c) to further the teaching and popu- c - De favoriser I'enseignement et la c) die wissenschaftliche und techni- larisation of science and technol- vulgarisation des sciences et des sche Unterweisung und Populari- ogy; tedmiques; sierung zu fördern; d) to publish such studies and docu- d - De publier tous documents et d) alle Unterlagen und Untersuchun- ments the issue of which may be etudes dont la diffusion peut etre gen zu veröffentlichen, deren Ver- useful; utile; breitung von Nutzen sein kann; e) to further the development of the e - De favoriser le developpement e} die Entwicklung der Anwendungs- uses of refrigeration particularly des applications du froid, notam- möglichkeiten der Kälte, vor allem in the field of food and agricul- ment dans le domaine agricole et auf dem Gebiet der Landwirtschaft ture, in industry and in the do- alimentaire, sur le plan industriel und Ernährung, in der Industrie, main of health and hygiene; et dans le domaine de I'hygiene auf dem Gebiet der Hygiene und et de la sante; des Gesundheitswesens, zu för- dern; f) to make recommendations to Gov- f - De presenter aux Gouvernements f) den Regierungen oder internatio- ernments or international Or- ou aux organisations internatio- nalen Organisationen Empfehlun- ganisations, and in particular, to nales des recommandations et gen zu unterbreiten und vor allem propose measures for the improve- notamment de proposer les me- Maßnahmen zur Verbesserung und ment and unification of laws and sures tendant a. ameliorer et a. Vereinheitlichung der Bestimmun- regulations; unifier la reglementation; gen und Vorschriften vorzuschla- gen; g) to keep in touch with the interest- g-De se tenir en liaison avec les g) mit den in Betracht kommenden ed national and international groupements nationaux et inter- nationalen und internationalen Or- bodies with a view to carrying nationaux interesses en vue d'as- ganisationen Verbindung zu halten, out its programme of activities; surer la realisation de son pro- um die Verwirklichung seines Ar- gramme d'action; beitsprogrammes sicherzustellen; h) to organise International Con- h- D'organiser les Congres interna- h) internationale Kongresse zu ver- gresses; tionaux; anstalten;

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936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II i) and, in general, to take all steps i - Et, en general, de prendre toutes i) und ganz allgemein alle Maßna:1- aimed at promoting the principle les mesures tendant a promouvoir men zur Förderung des Gedan- and uses of refrigeration. l'idee et les applications du froid. kens und der Anwendung der Kälte zu treffen. SECTION II TITRE II TEIL II Members Membres Mitglieder Article III Article III Artikel III Member Countrles, admission Pays Membres, adhesions Mitgliedsländer, Beitritt to membership The Institute is comprised of the Font partie de l'Institut, en qualite Als Mitgliedsländer mit den in die- following Member Countries which de Pays Membres jouissant des droits sem Abkommen festgelegten Rechten enjoy the rights and which are sub- et soumis aux obligations definies par und Pflichten gehören dem Institut an: ject to the obligations laid down by la presente Convention: this Agreement: a) the Contracting Parties; a - Les E:tats Contractants; a) die Vertragschließenden Staaten; b) the Territories the Contracting b - Les territoires que ces E:tats ont b) die Gebiete, die bei der Unter- Parties notify at the time of sig- designes en procedant a la signa- zeichnung dieses Abkommens von nature of the present Agreement ture de la presente Convention diesen Staaten bezeichnet wurden and which appear in the appended et qui figurent a la liste ci-an- und in der beiliegenden Liste auf- list; nexee; geführt sind; c) Countries which are not parties c - Les E:tats qui ne sont pas parties c) die Staaten, die nicht Parteien die- to the present Agreement if such a la presente Convention s'ils ses Abkommens sind, wenn sie Countries accede to this Agree- adherent a ladite Convention et diesem beitreten und ihre Auf- ment and if their admission is si leur admission est acceptee par nahme vom Exekutivausschuß ge- accepted by the Executive Com- le Comite Executif; billigt wird; mittee; d) Territories not included in the d- Les territoires qui ne figurent pas d) die in der vorstehend erwähnten appended list, if notified to the a la liste visee ci-dessus, lorsque Liste nicht aufgeführten Gebiete, Institute by the Contracting Party notification en est faite a l'Institut wenn die für ihre internationalen responsible for their international par les f:tats Contractants respon- Beziehungen verantwortlichen Ver- relations and if their admission is sables de leurs relations inter- tragsstaaten dies dem Institut noti- nationales, et si leur admission fizieren und wenn ihre Aufnahme accepted by the Executive Com- est acceptee par le Comite Exe- vom Exekutivausschuß gebilligt mittee. cutif. wird. Articl e IV Ar tl c le IV Artikel IV Categories of Member Countries Categories des Pays Einstufung der Mitgliedsländer Membres 1. In order to enable Member Coun- 1. Pour permettre aux Pays Mem- 1. Um den Mitgliedsländern die tries to participate in the Institute bres de participer a l'activite de l'Ins- Möglichkeit zu geben, entsprechend according to the extent of their eco- titut selon l'importance de leur eco- der Bedeutung ihrer Wirtschaft und nomic activity and the interest which nomie et selon l'interet qu'ils portent na-:h Maßgabe ihres Interesses an den they have in the problems of refriger- aux problemes du froid, il est prevu Kälteproblemen an der Tätigkeit des ation, provision has been made for six categories de Pays Membres, qui Instituts teilzunehmen, sind sechs Ka- six categories of Member Countries. se caracterisent notamment par le tegorien von Mitgliedsländern vor- These categories are mainly character- montant de la contribution financiere, gesehen, die sich insbesondere durch ised by the amount of the financial par le nombre de voix dans les de- die Höhe des finanziellen Beitrages, liberations, et par le nombre de publi- die Stimmenzahl bei der Beschluß- contribution, by the number of votes cations re<;ues gratuitement. ( assung und durch die Zahl der un- and by the number of publications entgeltlich übermittelten Veröffent- received free of charge. lidmngen unterscheiden. 2. Each Member Country decides 2. Chaque Pays Membre fixe la cate- 2. Jedes Mitgliedsland bestimmt die gorie dans laquelle il desire etre Kategorie, in die es eingestuft zu the category in which it wishes to classe. werden wünscht. be placed. Article V Article V Artikel V Withdrawal, <hange of category Retraits, changements de categorie Austritt. Änderungen der Einstufung Each Member Country has the Chaque Pays Membre a le droit de Jedes Mitgliedsland hat das Redlt, right to withdraw from the Institute se retirer de l'Institut ou de passer unter Einhaltung einer mindestens ein- or to be placed in a lower category dans une categorie inferieure sur avis jährigen Kündigungsfrist aus dem by giving notice of at least one prealable d'une annee au moins. Le Institut auszutreten oder in eine nie- year. Transfer into a higher category passage dans une categorie superieure drigere Kategorie überzutreten. Der may be made at any time on pay- peut s'effectuer a tout moment par Ubergang in eine höhere Kategorie ment of the appropriate supplemen- versement du supplement de contri- kann jederzeit durdl Zahlung des ent- tary contribution. bution correspondant. spredlend höheren Beitrags vorge- nommen werden.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 937 Arti cl e VI Arti cle VI Artikel VI Transfer of rights and obligations Substitution d'un organisme Ersatzweise Einsetzung eines to a competent association ou groupement Organs oder einer Organisation or organisation Member Countries may, upon their Les Pays Membres pourront sous Die Mitgliedsländer können auf own responsibility transf er all or some leur propre responsabilite se substituer eigene Verantwortung ein Fachorgan of their rights and obligations in en tout ou partie dans leurs droits et oder eine Fachorganisation ganz oder respect of the Institute to a compe- obligations A l'egard de }'Institut un teilweise in ihre Rechte und Pflichten tent association or organisation. organisme ou groupement qualifie. gegenüber dem Institut einsetzen. Article VII Article VII Artikel VII Liaison with National Groups Liaison avec les groupements Verbindung nationaux zu national~n Organisationen Each Member Country shall endeav- Chaque Pays Membre s'efforce d'as- Jedes Mitgliedsland bemüht sich, our to associate with the work of socier aux travaux de l'lnstitut les die wichtigsten wissenschaftlichen, the Institute, the principal scientific, principaux groupements scientifiques, technischen, kulturellen oder berufli- technical, cultural or professional techniques, culturels ou profession- chen Organisationen, die sich für bodies concerned with questions of nels qui s'interessent aux questions Kältefragen interessieren, zu den Ar- refrigeration. du froid. beiten des Instituts heranzuziehen. Article VIII A r t i cl e VIII A r t i k e 1 VIII Honorary Membership Membres d'Honneur Ehrenmitglieder In exceptional cases, persons who Dans des cas exceptionnels, les per- In außergewöhnlichen Fällen kön- have played an outstanding part in sonnes ayant joue un röle particu- nen Personen, die in der Kältewissen- the science of refrigeration and in lierement important dans la science et schaft und in der Kälteindustrie eine the industries connected with refrig- les industries du froid et les bien- besonders bedeutende Rolle gespielt eration and benefactors of the In- faiteurs de l'Institut peuvent, par une haben, sowie Förderer des Instituts stitute may, upon the decision of the decision du Comite Executif, recevoir auf Beschluß des Exekutivausschusses le titre de « Membre d'Honneur » de den Titel „Ehrenmitglied u des Insti- Executive Committee, receive the title of Honorary Member of the In- l'lnstitut. tuts erhalten. stitute. Articl e IX Arti c l e IX A rti k e 1 IX Associate Membership Membres Associes Außerordentliche Mitglieder 1. Qualified individuals, firms and 1. Les collectivites et particuliers 1. Fachverbände und einzelne Fach- institutions taking part in the devel- qualifies participant au developpe- leute, die an der Entwicklung der opment of the science of refrigera- ment de la science et de l'industrie Kältewissenschaft und der Kälteindu- tion or of the industries connected du froid et souscrivant une contri- strie teilnehmen und sich zur regel- with refrigeration, and making a bution periodique dont le montant et mäßigen Zahlung eines Beitrages, periodic contribution, the amount and les modalites de versement sont fixes dessen Höhe und Zahlungsbedingun- method of payment of which are laid par le Comite de Direction, peuvent, gen vom Direktorium festgesetzt wer- down by the Management Committee, par une decision de ce Comite de den, verpflichten, können auf Grund· may, upon the decision of this Manage- Direction, etre nommes « Membres As- einer Entscheidung des Direktoriums ment Committee, be nominated as socies » de l'lnstitut. zu „außerordentlichen Mitgliedern" u Associate Members" of the In- des Instituts ernannt werden. stitute. 2. Associate Members are entitled 2. Dans les conditions fixees par le 2. Nach den im Durchführungspro- to receive the Institute's journals, to Protocole d'Application de la pre- tokoll dieses Abkommens festgeleg- participate in the work of the Com- sente Convention, les Membres As- ten Bedingungen erhalten die außer- missions and Congresses and to con- socies re<;oivent les publications pe- ordentlichen Mitglieder die regelmäßig sult the Institute's library in accord- riodiques, peuvent prendre part aux erscheinenden Veröffentlichungen, kön- ance with the provisions set out in travaux des Commissions et des Con- nen an den Arbeiten der Kommissio- the General Regulations for the appli- gres et peuvent consulter la documen- nen .und Kongresse teilnehmen und cation of the present Agreement. tation de l'Institut. das Archiv des Instituts einsehen. SECTION III TITRE III TEIL III Organsand Procedure Organes et fonctionnement Organe und Arbeitsweise General Conf erence Conf erence Generale Generalkonferenz Article X Article X Artikel X Powers of the General Conference Attributions de la Conference Generale Befugnisse der Generalkonferenz 1. The Institute is placed under the 1. L'Institut est place sous l'auto- 1. Das Institut untersteht der Be- authority and control of a General rite et le contröle d'une Conference stimmungsgewalt und Aufsicht einer Conf erence. Generale. Generalkonferenz.

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938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 2. The General Conference has the 2. La Conf erence Generale a notam- 2. Die Generalkonferenz ist insbe- following principal powers: ment comme attributions: sondere befugt, a) to issue general instructions for a - De donner des directives genera- a) allgemeine Richtlinien für die the procedure and work of the les sur le fonctionnement et les Tätigkeit und die Arbeiten des Institute; travaux de l'Institut; Instituts zu geben; b) to draw up General Regulations b- D' etablir le Protocole d' Applica- b) das Durchführungsprotokoll zu dem for the application of the present tion de la Convention qui com- Abkommen zu erlassen, das ins- Agreement setting forth in partic- porte en particulier les modalites besondere die Durchführungsmoda- ular the method of applying the d'application des diverses clauses litäten für die verschiedenen Be- various articles of this Agreement, de cette Convention, le statut du stimmungen dieses Abkommens, the Staff Regulations and the rules personnel et le reglement inte- das Personalstatut und die Ge- of procedure of the General Con- rieur de la Conference Generale; schäftsordnung der Generalkonf e- f erence; renz enthält; c) to elect the President and the c - D' elire le President et les Vice- c) den Vorsitzenden und die stell- Vice-Presidents of the Executive Presidents du Comite Executif; vertretenden Vor!ii tzenden des Exe- Committee; kutivausschusses zu wählen; d) to elect the President and the .d- D' elire le President et les Vice- d) den Vorsitzenden und die stell- Vice-Presidents of the Technical Presidents du Conseil Tedmique vertretenden Vorsitzenden des Board and the Presidents and et les Presidents et Vice-Presi- Technischen Rates sowie die Vor- Vice-Presidents of Commissions dents des .Commissions qui com• sitzenden und stellvertretenden who are the other members of the pletent ce Conseil Technique. Vorsitzenden der diesen Tedmi- Technical Board. schen Rat ergänzenden Kommis- sionen zu wählen. Articl e XI Articl e XI Artikel XI Composition and procedure of the Composition et foncUonnement Zusammensetzung General Conference de Ia Conference Generale und Tätigkeit der Generalkonferenz 1. The General Conference is com- 1. La Conference Generale est com- 1. Die Generalkonferenz besteht posed of representatives designated posee de representants designes par aus Vertretern, die von den Mit- by the Member Countries or by les Pays Membres ou par les orga- gliedsländern oder von den an deren competent association or organisation nismes et groupements qualifies qui y Stelle eingesetzten Fachorganen oder acting in place of the Member sont substitues. Fachorganisationen ernannt werden. Countries. 2. The number of representatives 2. Le nombre de representants de 2. Die Zahl der Vertreter jedes from each Member Country is fixed chaque Pays Membre est fixe a: Mitgliedslandes ist festgesetzt auf: at: 6 for category 1 6 pour la categorie 1 6 für die Kategorie 1 5 for category 2 5 pour la categorie 2 5 für die Kategorie 2 4 for category 3 4 pour la categorie 3 4 für die Kategorie 3 3 for category 4 3 pour la categorie 4 3 für die Kategorie 4 2 for category 5 2 pour la categorie 5 2 für die Kategorie 5 1 for ca tegory 6 1 pour la categorie 6 1 für die Kategorie 6 3. Representatives who are pre- 3. Les representants empeches d'as- 3. Vertreter, die verhindert sind, an vented from attending a meeting are sister a une reunion ont le droit de einer Sitzung teilzunehmen, haben das entitled to appoint as proxy one of donner leur procuration a un de leurs Recht, einen ihrer Kollegen von der their colleagues at the General Con- collegues de la Conference Generale. Generalkonferenz zu bevollmächtigen. ference. 4. An ordinary session of the 4. La Conference Generale tient une 4. Die Generalkonferenz hält alle General Conference is held once session ordinaire tous les quatre ans. vi2r Jahre eine ordentliche Tagung every four years. lt may, if it so Elle se reunit en outre en session ab. Sie tritt außerdem auf eigenen decides or the Executive Committee extraordinaire si elle le decide ou a Beschluß oder auf Antrag des Exe- requests, meet in extraordinary ses- la demande du Comite Executif. kutivaussdmsses zu einer außeror- sion. dentlichen Tagung zusammen. 5. Resolutions of the General Con- 5. Les decisions de la Conf erence 5. Die Beschlüsse der Generalkon- ference are passed by a two-thirds Generale sont prises a la majorite des ferenz werden mit Zweidrittelmehr- majority of the total number of deux tiers des voix des representants heit der Stimmen der anwesenden representatives or substitute repre- presents ou de leurs substituts. Toute- Vertreter bzw. Stellvertreter gefaßt. sentatives present. However, for the fois, pour l'election de son President, Bei der Wahl ihres Vorsitzenden, bei election of its President, for the pour l'election du President et des der Wahl des Vorsitzenden und der election of the President and the Vice- Vice-Presidents du Comite Executif stellvertretenden Vorsitzenden des Presidents of the Executive Com- et pour I' election des Membres du Exekutivausschusses und bei der mi ttee and for the election of the Conseil Tedmique, les votes sont Wahl der Mitglieder des Technischen Members of the Technical Board a acquis a la majorite absolue des voix Rates entscheidet jedoch die einfache simple majority of representatives or des representants presents ou de leurs Mehrheit der Stimmen der anwesen- their proxies is sufficient, the · Presi- substituts, la voix du President etant den Vertreter bzw. Stellvertreter, und dent having the casting vote in the preponderante en cas de partage des die Stimme des Vorsitzenden gibt bei case of a tie. voix. Stimmengleichheit den Ausschlag. 6. The Director is ex-officio Secre- 6. Le Directeur est de droit Secre- 6. Der Direktor ist von Rechts we- tary of the General Conf erence. taire de la Conf erence Generale. gen Sekretär der Generalkonferenz.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 939 Article XII Arti cle XII Artike 1 XII President oi the General Conierence Lf;? President de Ia Conference Vorsitzender der Generalkonferenz Generale 1. An ordinary session of the 1. A l' ouverture de sa session ordi- 1. Die Generalkonferenz wählt General Conf erence opens with the naire la Conf erence Generale elit son ihren Vorsitzenden bei Eröffnung der election of its President. President. ordentlichen Tagung. 2. The same President cannot be 2. Un President ne peut pas etre 2. Die ansdiließende Wiederwahl elected for more than two terms in elu plus de deux fois consecutives. eines Vorsitzenden ist nur einmal zu- succession. lässig. 3. 1f the President is prevented from 3. Dans le cas ou le President est 3. Ist der Vorsitzende verhindert, presiding over a meeting, his place is empeche de presider une reunion, il in einer Sitzung den Vorsitz zu füh- taken by the President or by a Vice- est remplace par le President ou un ren, so wird er von dem Vorsitzen- President of the Executive Committee. Vice-President du Comite Executif. den oder einem stellvertretenden Vor- sitzenden des Exekutivausschusses vertreten. 4. The President of the General 4. Le President de la Conference 4. Der Vorsitzende der General- Conference is invited to meetings of Generale est convoque et assiste avec konferenz wird zu den Sitzungen des the Executive Committee, of the Tedl- voix consultative aux reunions du Exekutivaussdiusses, des Technischen nical Board and of the Management Comite Executif, du Conseil Tedinique Ausschusses und des Direktoriums Committee and attends sudi meetings et du Comite de Direction. eingeladen und nimmt mit beratender in an advisory capacity. Stimme an ihnen teil. Executive Committee Comite Executif Exekutivausschuß A r t i c I e XIII A r t i c 1 e XIII Artikel XIII Powers of lhe Execulive Committee Attributions du Comite Execulif Befugnisse des Exekutivausschusses The executive powers of the Insti- Le pouvoir executif de l'Institut est Die Exekutivgewalt des Instituts tute are entrusted to an Executive confie a un Comite Executif. steht einem Exekutivausschuß zu. Committee: a) it is the duty of the Executive a -Le Comite Executif est charge a) Der Exekutivaussdiuß hat die von Committee to enforce the instruc- d'appliquer les directives don- der Generalkonferenz gegebenen tions issued by the General Con- nees par la Conference Generale. Richtlinien durchzuführen. f erence; b) the Executive Committee has full b- II a le plein contröle sur l'adminis- _b) Er führt die volle Kontrolle über control over the administration of tration de l'Institut. die Verwaltung des Instituts. the Institute; c) it appoints the Director by secret c - II nomme au scrutin secret le Di- c) Er ernennt den Direktor in ge- ballot; recteur. heimer Abstimmung. d) it approves the budget; d-Il vote le budget. d) Er bewilligt den Haushaltsplan. e} it approves agreements to be con- e - II approuve les accords a passer e) Er bewilligt die Abkommen, die cluded with other organisations; avec d'autres organismes. mit anderen Einrichtungen zu tref- fen sind. f) it makes all the general arrange- f - II prend d'une maniere generale f) Er trifft ganz allgemein alle Maß- ments necessary for the running toutes les dispositions necessaires nahmen, die zur Tätigkeit des In- of the Institute; au fonctionnement de l'Institut. stituts erforderlich sind. g) it nominates delegates to the g-Il designe des delegues au Co- g) Er entsendet Delegierte in das Management Cq;mmittee; mite de Direction. Direktorium. h) moreover, in the intervals between h-En outre, dans l'intervalle des ses- h) In der Zeit zwischen den Tagun- the sessions of the General Con- sions de la Conference Generale, gen der Generalkonferenz ist er f erence it is empowered to take il est habilite a prendre sur des außerdem bereditigt, über Fragen, provisional decisions on matters objects qui rentrent dans les attri- die in den Aufgabenbereich der within the province of the General butions · de celle-ci, des decisions Generalkonferenz gehören, einst- Conf erence, such provisional deci- provisoires qui doivent etre sou- weilige Entscheidungen zu treffen, sions to be submitted to the Gen- mises a la ratification de la Con- die der Generalkonferenz auf ihrer eral Conference for ratification at f erence Generale a sa plus pro- nächsten Tagung zur Bestätigung its next session. chaine session. vorzulegen sind. Article XIV Article XIV Artikel XIV Composition and procedure Composition et fonctionnenient Zusammensetzung oi lhe Executive Committee du Comite Executif und Tätigkeit des Exekulivaussdmsses 1. The Executive Committee is 1. Le Comite Executif se compose 1. Der Exekutivaussdiuß besteht composed of delegates appointed by des delegues designes par Ies Pays aus den Delegierten, die von den the Member Countries or by com- Membres ou par les organismes et Mitgliedsländern oder von den an petent associations or organisations groupements qualifies qui y sont sub- deren Stelle eingesetzten Fachorganen acting in place of the Member Coun- stitues, a raison d'un delegue par und Fachorganisationen ernannt wer- tries, each country being represented Pays Membre. den, und zwar entsendet jedes Mit- by one person. gliedsland einen Delegierten.

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940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 2. Each Member Country or com- 2. Chaque Pays Membre ou chaque 2. Die Mitgliedsländer bzw. die an petent associ~tion or organisation organisme ou groupement substitue deren Stelle eingesetzten Organe oder can also appoint a substitute delegate. peut designer egalement un delegue Organisationen können ebenfalls je Suppleant. einen stellvertretenden Delegierten ernennen. 3. Each delegate on the Executive 3. Chaque delegue au Comite Exe- 3. Jeder Delegierte im Exekutiv- Committee has as many votes as the cutif a autant de voix que le Pays ausschuß hat ebenso viele Stimmen, Member Country which he represents Membre qu'il represente a de repre- wie das von ihm vertretene Mitglieds- has representatives at the General sentants a la Conference Generale. land Vertreter in der Generalkonfe- Conference. renz hat. 4. The President of the General 4. Le President de la Conference 4. Der Vorsitzende der Generalkon- Conference, the President and the Generale, le President et les Vice- ferenz, der Vorsitzende und die stell- Vice-Presidents of the Technical Board Presidents du Conseil Technique ainsi vertretenden Vorsitzenden des Tech- and also the Presidents of the Com- que les Presidents des Commissions nischen Rates sowie die Vorsitzenden missions are invited to meetings of sont convoques et assistent avec voix der Kommissionen, werden zu den the Executive Committee and they consultative au Comite Executif. Sitzungen des Exekutivausschusses attend such meetings in an advisory eingeladen und nehmen an ihnen mit capacity. beratender Stimme teil. 5. The Executive Committee holds 5. Le Comite Executif se reunit en 5. Der Exekutivausschuß tritt ein- one ordinary meeting each year. Ex- session ordinaire une fois par an. 11 mal im Jahr zu einer ordentlichen traordinary meetings are called at se reunit en session extraordinaire sur Tagung zusammen. Auf Veranlassung the instigation of its President or at !'initiative de son President ou a la seines Vorsitzenden oder auf Antrag the request of the Management Com- demande du Comite de Direction. des Direktoriums tritt er zu außer- mittee. ordentlichen Tagungen zusammen. 6. Resolutions of the Executive 6. Les decisions du Comite Executif 6. Die Beschlüsse des Exekutivaus- Committee are passed by a two-thirds sont prises a la majorite des deux schusses werden mit Zweidrittelmehr- majority of the votes of the delegates tiers des voix. Toutefois, pour l'elec- heit gefaßt. Bei der Wahl des Direk- or substitute delegates present. In the tion du Directeur, si l'election n'est tors genügt jedoch einfache Mehrheit, case of the appointment of the Direc- pas assuree apres deux tours de scru- falls die Wahl nach zwei Wahlgängen tor if his election is not secured af ter tin, la majorite absolue suffit. Pour nicht zustande gekommen ist. Hinsicht- two votes have been taken, a simple les autres elections qui incombent au lich der anderen Wahlen, die der Exe- majority is sufficient. The other elec- Comite Executif, les decisions sont kutivausschuß vorzunehmen hat, wer- tions for which the Executive Com- prises a la majorite absolue, le Presi- den die Beschlüsse mit einfacher mittee is responsible are decided by dent ayant voix preponderante en cas Mehrheit gefaßt, und die Stimme des a simple majority. In case of a tie, de partage des voix. Vorsitzenden gibt bei Stimmengleich- the President has the casting vote. heit den Ausschlag. 7. The Director is ex-officio Secre- 7. Le Directeur est de droit Secre- 7. Der Direktor ist von Rechts tary of the Executive Committee. taire du Comite Executif. wegen Sekretär des Exekutivaus- schusses. 8. When necessary, the Executive 8. Le Comite Executif etablit s'il y 8. Der Exekutivausschuß erläßt ge- Committee draws up its own rules of a lieu son propre reglement interieur gebenenfalls seine eigene Geschäfts- procedure within the framework of dans le cadre de la Convention et du ordnung im Rahmen des Abkommens the Agreement and of the General Protocole d'Application. und des Durchführungsprotokolls. Regulations. Article XV Article XV Artikel XV President and Vice-Presidents of tbe Le President et les Vice-Presidents Vorsitzender Executive Committee du Comlte Executif und stellvertretende Vorsitzende des Exekutivausschusses 1. The President of the Executive 1. Le President du Comite Executif 1. Der Vorsitzende des Exekutiv- Committee and the Vice-Presidents et les Vice-Presidents, au nombre de ausschusses und dessen drei bis sechs numbering from three to six, are trois A six, sont elus par la Confe- stellvertretende Vorsitzende werden elected at the General Conference at rence Generale a sa session ordinaire. von der Generalkonferenz während its ordinary session. ihrer ordentlichen Tagung gewählt. 2. The President and the Vice- 2. Le President et les Vice-Presi- 2. Die anschließende Wiederwahl Presidents cannot be elected to the dents ne peuvent etre elus plus de des Vorsitzenden und der stellver- same office for more than two con- deux fois consecutives dans la meme tretenden Vorsitzenden ist für das- secu ti ve terms. fonction. selbe Amt nur einmal zulässig. 3. If the President or a Vice-Presi- 3. Si le President ou un Vice-Presi- 3. Wenn der Vorsitzende oder ein dent ceases to be a delegate to the dent cesse d'etre delegue au Comite stellvertretender Vorsitzender wäh- Executive Committee or resigns be- Executif ou demissionne au cours rend eines Zeitraumes von vier Jah- fore a four-year period expires, the d'une periode quadriennale, le Comite ren seine Eigenschaft als Delegierter Executive Committee appoints a suc- Executif, au cours de sa plus proche im Exekutivausschuß verliert oder cessor at its following meeting, the reunion, elit un rempla.:;ant, les pou- zurück.tritt, wählt der Exekutivaus- powers of this successor expiring at voirs de ce successeur venant a expi- schuß bei seiner nächsten Sitzung the end of the current period of four ration a la fin de la periode quadrien- einen Nachfolger; die Vollmachten years. nale en cours. dieses Nachfolgers erlöschen am Ende der laufenden Vierjahresperiode.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 941 4. The President und the Vice-Pres- 4. Le President et les Vice-Presi- 4. Der Vorsitzende und die stell- idents of the Executive Committee are dents du Comite Executif sont con- vertretenden Vorsitzenden des Exe- invited to the meetings of the Tech- voques et assistent avec voix consul- kutivausschusses werden zu den Sit- nical Board and attend such meetings tative aux reunions du Conseil Tech- zungen des Technischen Rates einge- in an advisory capacity. nique. laden und nehmen an ihnen mit be„ ratender Stimme teil. Management Committee Comite de Direction Direktorium Article XVI Arti cle XVI Artikel XVI Powers, composition and procedure Attributions, composition et Befugnisse, Zusammensetzung of tbe Management Committee fonctionnement du Comite de Direction und Tätigkeit des Direktoriums 1. lt is the duty of the Management 1. Le Comite de Direction est dlarge 1. Zwischen den Sitzungen des Exe- Committee in the interval between entre les reunions du Comite Executif kutivausschusses hat das Direktorium meetings of the Executive Committee et dans le cadre des decisions de la im Rahmen der Beschlüsse der Gene- and in accordance with the decisions Conference Generale et du Comite ralkonferenz und des Exekutivaus- made by the General Conference and Executif de suivre le fonctionnement schusses die Aufgabe, die Tätigkeit the Executive Committee to examine de l'Institut et en particulier d'exa- des Instituts zu beobachten, insbe- the working of the Institute and in miner les questions financieres et de sondere Finanzfragen zu prüfen und particular financial matters and to presenter au Comite Executif le bud- dem Exekutivausschuß den Jahres- submit the annual budget to the get annuel. haushaltsvoranschlag vorzulegen. Executive Committee. 2. The Management Committee con- 2. Le Comite de Dir.ection comprend 2. Das Direktorium besteht aus dem sists of the President of the Executive le President du Comite Executif, Pre- Vorsitzenden des Exekutivausschusses, Committee who is ex-officio President sident de droit du Comite de Direc- der von Redlts wegen Vorsitzender of the Management Committee, three tion, trois membres elus tous les qua- des Direktoriums ist, aus drei Mit- members elected for a period of four tre ans par le Comite Executif et trois gliedern, die alle vier Jahre vom years by the Executive Committee, membres elus tous les quatre ans par Exekutivaussdluß gewählt werden, und three members elected for a period of le Conseil Technique. Ces six der- drei Mitgliedern, die alle vier Jahre four years by the Technical Board. niers membres ne peuvent etre elus vom Tedmischen Rat gewählt werden. These six members cannot be elected plus de äeux fois consecutives. Die anschließende Wiederwahl der to the same office for more than two letztgenannten sechs Mitglieder ist consecutive terms. nur einmal zulässig. 3. The Management Committee 3. Le Comite de Direction se reunit 3. Das Direktorium tritt auf Veran- meets when called by its President at sur !'initiative de son President au lassung seines Vorsitzenden minde- least three times a year. moins trois fois par an. stens dreimal jährlich zusammen. 4. Decisions are taken by a simple 4. II delibere a la majorite des voix, 4. Es beschließt mit Stimmenmehr- majority, the President having the la voix du President etant preponde- heit, und die Stimme des Vorsitzen- casting vote in the case of a tie. rante en cas de partage des voix. den gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. 5. The Director is ex-officio Secre- 5. Le Directeur est de droit Secre- 5. Der Direktor ist von Rechts tary to the Management Committee. taire du Comite de Direction. wegen Sekretär des Direktoriums. 6. When necessary, the Manage- 6. Le Comite de Direction etablit, 6. Das Direktorium erläßt gegebe- ment Committee draws up its own s'il y a lieu, son propre reglement in- nenfalls seine eigene Geschäftsord- rules of procedure whid1 shall be terieur qui doit etre soumis a l' appro- nung, die dem Exekutivausschuß zur submitted for approval to the Execu- bation du Comite Executif. Genehmigung vorzulegen ist. tive Committee. Technical Board and Commissions Conseil Technique et Commissions Technischer Rat und Kommissionen Art i c 1 e XVII A r t i c 1e XVII Artikel XVII Powers, compositlon and procedure Attributions, composition et Befugnisse, Zusammensetzung of tbe Tedlnical Board fonctionnement du Conseil Tedlnique und Tätigkeit des Tedlnischen Rates 1. Technical and scientific problems 1. Les problemes techniques et scien- 1. Die technischen und wissensdlaft- within the province of the Institute tifiques qui sont du ressort de l'Ins- lichen Fragen, die zum Arbeitsgebiet are studied by a Technical Board and titut sont etudies par un Conseil des Instituts gehören, werden von by Commissions. Technique et des Commissions. einem Technischen Rat und von Kom- missionen behandelt. 2. The Technical Board consists of a 2. Le Conseil Technique comprend 2. Der Temnische Rat besteht aus President, one to three Vice-Presidents un President, un a trois Vice-Presi- einem Vorsitzenden, einem bis drei and the Presidents and Vice-Presidents dents et les Presidents et Vice-Presi- stellvertretenden Vorsitzenden und of the Commissions. The office of dents des Commissions. Les fonctions den Vorsitzenden und stellvertreten- President of the Technical Board can- de President du Conseil Tedmique ne den Vorsitzenden der Kommissionen. not be held by the same person at peuvent etre cumulees avec celles de Das Amt des Vorsitzenden des Tem- the same time as that of President or President ou de Vice-President de nischen Rates ist mit dem Amt eines Vice-President of a Commission. Commission. Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden einer Kommission un- vereinbar.

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942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 3. The Members of the Tedmical. 3. Les membres du Conseil Techni- 3. Die Mitglieder des Technischen Board are entitled, when prevented que empeches d'assister a. une reunion Rates, die verhindert sind, an einer from attending a meeting, to appoint ont le droit de donner une procura- Sitzung teilzunehmen, haben das Recht, as proxy one of their colleagues on tion a un de leurs collegues. einen ihrer Kollegen zu bevollinäch- the Technical Board. tigen. 4. The President of the General 4. Le President de la Conference 4. Der Vorsitzende der General- Conference and the President and Generale, le President et les Vice- konferenz, der Vorsitzende und die Vice-Presidents of the Executive Com- Presidents du Comite Executif sont stellvertretenden Vorsitzenden des mittee are invited to the meetings of convoques et assistent avec voix con- Exekutivausschusses werden zu den the Technical Board and they attend sultative aux reunions du Conseil Sitzungen des Technischen Rates ein- such meetings in an advisory capacity. Technique. geladen und nehmen an ihnen mit beratender Stimme teil. 5. The President and the Vice-Pres- 5. Le President et les Vice-Presi- 5. Der Vorsitzende und die stell- idents of the Technical Board are dents du Conseil Technique sont elus vertretenden Vorsitzenden des Tech- elected every four years by the tous les quatre ans par la Conference nischen Rates werden alle vier Jahre General Conference at its ordinary Generale a sa session ordinaire sur auf Vorschlag des abtretenden Tech- session on a basis of proposals made· proposition du Conseil Tedmique sor- nischen Rates von der Generalkonfe- by the retiring Tedmical Board. The tant. Ils ne peuvent etre elus plus de renz während einer ordentlichen Ta- members of the Technical Board can- deux fois consecutives dans la meme gung gewählt. Ihre anschließende not be elected to the same office for fonction. Wiederwahl ist nur einmal zulässig. more than two consecutive terms. 6. During the intervals between 6. Dans I'intervalle des sessions de 6. In der Zeit zwischen den Tagun- sessions of the General Conference, la Conference Generale, le Comite gen der Generalkonferenz sorgt der the Executive Committee elects mem- Executif procede au remplacement Exekutivausschuß dafür, daß die Mit- bers in succession to those who have des membres demissionnaires ou em- glieder ersetzt werden, die ihr Amt resigned or are prevented from serv- peches d' exercer leurs f onctions, le niederlegen oder an der Ausübung ing; the term of new members so mandat des nouveaux membres ainsi ihres Amtes verhindert sind; die elected expiring with that of the other elus expirant avec celui des autres Mandate der auf diese Weise neu members. membres. gewählten Mitglieder laufen mit den Mandaten der anderen Mitglieder ab. 7. The Tedmical Board meets 7. Le Conseil Technique se reunit 7. Der Technische Rat tritt einmal normally once a year. Additional en session ordinaire une fois par an. jährlich zu einer ordentlichen Tagung meetings may be held when called by II se reunit en session extraordinaire zusammen. Auf Veranlassung des its President or at the request of one sur !'initiative de son President ou a Vorsitzenden oder auf Antrag eines third of its members. la demande d'un tiers des membres. Drittels der Mitglieder tritt er zu außerordentlichen Tagungen zusam- men. 8. Resolutions are passed by a 8. Les decisions sont prises a la 8. Die Beschlüsse werden mit Zwei- simple majority of members present, majorite absolue des membres pre- drittelmehrheit der Stimmen der an- the President having the casting vote sents, le President ayant voix prepon- wesenden Mitglieder gefaßt; bei Stim- in case of a tie. derante en cas de partage des voix. mengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 9. The Director is ex-officio Secre- 9. Le Directeur est de droit Secre- 9. Der Direktor ist von Rechts we- tary of the Technical Board. taire du Conseil Technique. gen Sekretär des Technischen Rates. 10. If necessary, the Tedmical Board 10. Le Conseil Tedmique etablit, s'il 10. Der Technische Rat erläßt ge- draws up its own rules of procedure y a lieu, son propre reglement inte- gebenenfalls im Rahmen dieses Ab- within the framework of the present rieur dans le cadre de la presente kommens und des Durchführungspro- Agreement and of the General Regu- Convention et du Protocole d'Appli- tokolls seine eigene Geschäftsordnung. lations. cation. Article XVIII A r t i c 1e XVIII Artikel XVIII Functions, composition Attributions, composition Befugnisse, Zusammensetzung and procedure oi Commlssions et ionctionnement des Commissions und Tällgkeit der : ommissionen 1. The number of the Commissions 1. Le nombre des Commissions et 1. Die Anzahl der Kommissionen and their functions are laid down by leurs attributions sont fixes par le und ihre Befugnisse werden in dem the General Regulations. Protocole d' Application. Durchführungsprotokoll festgelegt. 2. Each Commission has a President, 2. Chaque Commission a un Presi- 2. Jede Kommission hat einen Vor- one or more Vice-Presidents and one dent, un ou plusieurs Vice-Presidents, sitzenden, einen oder mehrere stell- or more Secretaries. un ou plusieurs Secretaires. vertretende Vorsitzende und einen oder mehrere Sekretäre. 3. The President and the Vice-Presi- 3. Le President et les Vice-Presi- 3. Der Vorsitzende und die stell- dents are elected by the General dents sont elus par la Conf erence Ge- vertretenden Vorsitzenden werden von Conference at its ordinary session. nerale a sa session ordinaire. Ils ne der Generalkonferenz auf ihrer ordent- They cannot hold the same office for peuvent etre elus plus de deux fois lichen Tagung gewählt. Die anschlie- more than two consecutive terms. consecutives dans la meme fonction. ßende Wiederwahl ist für dasselbe Amt nur einmal zulässig.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 943 4. When neither the President nor 4. Lorsque ni le President, ni aucun 4. Falls weder der Vorsitzende one of the Vice-Presidents of a Com- des Vice-Presidents d'une Commission noch einer der stellvertretenden Vor- mission belongs to the Country in n'appartiennent au pays oü a lieu le sitzenden einer Kommission dem which the next International Congress prochain Congres international, un Lande angehört, in dem der nächste is due to take place an additional Vice-President supplementaire peut Internationale Kongreß stattfindet, Vice-President may be appointed by etre designe par le Comite Executif kann der Exekutivausschuß auf Vor- the Executive Committee on proposal sur proposition du delegue de ce pays; schlag des Delegierten dieses Landes of the delegate of that country; his ses fonctions cessent avec !es travaux einen zusätzlichen stellvertretenden duties end when the Congress has du Congres. Vorsitzenden ernennen, dessen Amt completed its work. bei Abschluß der Arbeiten des Kon- gresses endet. 5. Bearing in mind recommendations 5. Compte tenu des recommanda- 5. Unter Berücksichtigung der Emp- forwarded by Member Countries the tions faites par les Pays Membres, les fehlungen der Mitgliedsländer werden other Members of the Commissions autres membres des Commissions sont die anderen Mitglieder der Kommis- are appointed by the Technical Board nommes sur proposition des Presi- sionen vom Technisc:hen Rat auf Vor- on the basis of proposals made by the dents de Commissions par le Conseil schlag des Vorsitzenden der Kommis- Presidents of Commissions. This Board Techmque. Celui-ci peut donner dele- sionen ernannt. Der Technische Rat can delegate to its President the gation a. son President pour proceder kann seinen Vorsitzenden ermächtigen, power of appointment during the aux nominations dans l'intervalle de in der Zeit zwischen den Tagungen intervals between its sessions. ses sessions. Ernennungen vorzunehmen. 6. Secretaries of Commissions are 6. Les Secretaires sont nommes sur 6. Die Sekretäre werden vom Tech- appointed by the Technical Board on proposition des Presidents de Com- nischen Rat auf Vorschlag der Vor- the basis of proposals made by the missions, par le Conseil Technique; sitzenden der Kommissionen ernannt; Presidents of Commissions. This celui-ci peut donner delegation a. son der Technische Rat kann seinen Vor- Board can delegate to its President President pour proceder aux nomina- sitzenden ermächtigen, in der Zeit the power of appointment during the tions dans l'intervalle de ses ses- zwischen den Tagungen Ernennungen intervals between its sessions. sions. vorzunehmen. 7. Any member of a Commission 7. Tout membre d'une Commission 7. Jedes Mitglied einer Kommission, who, during two consecutive years qui, pendant deux annees cönsecu- das in zwei aufeinanderfolgenden has neither attended rneetings nor tives, n'a pas assiste aux reunions ni Jahren weder den Sitzungen der taken part by correspondence in the participe par correspondance aux Kommissionen beigewohnt noch auf work of the Cornmission, is deemed travaux de la Commission est con- schriftlichem Wege an deren Arbeiten to have resigned. sidere comme demissionnaire. teilgenommen hat, gilt als ausgeschie- den. Working Parties Groupes de Travail Arbeitsgruppen Article XIX Article XIX Artikel XIX Working Parties Groupes de travail Arbeitsgruppen Working Parties may be formed to Des groupes de travail peuvent etre Zur Vorbereitung der Lösung be- find a solution to problems of interest constitues pour preparer la solution stimmter Probleme, die das Institut to the Institute. de certains problemes. interessieren, können Arbeitsgruppen gebildet werden. Management Direction Leitung A rti cl e XX Arti cle XX Artikel XX Director Le Directeur Direktor 1. The Institute is run by the Direc- 1. Le fonctionnement de l'Institut 1. Die Tätigkeit des Instituts wird tor assisted by established and tem- est assure par Ie Directeur assiste durch den Direktor, der durch haupt- porary staff. d'agents titulaires et auxiliaires. amtliche Bedienstete und Aushilfs- .kräfte unterstützt wird, sichergestellt. 2. The Director is elected by secret 2. Le Directeur est elu au scrutin 2. Der Direktor wird vom Exeku- ballot by the Executive Cornmittee. secret par le Comite Executif. Ses tiv ausschuß in geheimer Wahl gewählt. His obligations and powers are laid obligations et ses pouvoirs sont de- Seine Pflichten und Vollmachten wer- down in the General Regulations. finis par le Protocole d'Application. den im Durchführungsprotokoll fest- gelegt. 3. The Director is ex-officio Secre- 3. Le Directeur est de droit Secre- 3. Der Direktor ist von Rechts we- tary of the General Conf erence, of taire de la Conference Generale, du gen Sekretär der Generalkonferenz, the Executive Committee, of the Comite Executif, du Comite de Direc- des Exekutivausschusses, des Direk- Management Committee and of the tion, du Conseil Technique. toriums und des Tedmischen Rates. Technical Board. Articl e XXI Articl e XXI Artikel XXI Established and Temporary Staff Les agents titulaires et auxiliaires Hauptamtlidle Bedienstete und Aushilfskräfte 1. The established and temporary 1. Les agents titulaires et auxiliaires 1. Die hauptamtlichen Bediensteten members of the staff are appointed sont nommes et revoques par le Di- und die Aushilfskräfte werden vom and dismissed by the Director. Their recteur. Leurs droits et leurs obliga- Direktor ernannt und entlassen. Ihre rights and obligations are laid down tions sont definis par le Protocole Rechte und Pflichten werden im Durch- in the General Regulations. d'Application. führungsprotokoll festgelegt.

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944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 2. The appointment of established 2. Toutefois, la nomination des agents 2. Die Ernennung der hauptamtlichen staff is not valid until after confirma- titulaires n'est valable qu'apres ratifi- Bediensteten wird jedoch erst nach tion by the Management Committee. cation par le Comite de Direction. Genehmigung durch das Direktorium wirksam. International Congresses Congres Internationaux du Froid Internationale Kältekongresse of Refrigeration Articl e XXII A r t i c 1e XXII Artikel XXII International. Congresses Congres Internationaux du Froid Internationale Kältekongresse of Refrigeration 1. The Institute is responsible for 1. L'Institut a la responsabilite d'or- 1. Das Institut hat die Aufgabe, holding an International Congress of ganiser normalement tous les quatre normalerweise alle vier Jahre einen Refrigeration, normally every four ans, un Congres International du Internationalen Kältekongreß zu ver- years. Froid. anstalten. 2. The programme is approved by 2. Le programme est approuve par 2. Das Programm wird vom Exeku- the Executive Committee. The work le Comite Executif et l'organisation tivausschuß gebilligt; die Organisation of organisation may be entrusted to peut etre confiee a un ou plusieurs kann einem oder mehreren Mitglieds- one or more Member Countries of the Pays Membres de l'Institut. ländern des Instituts anvertraut wer- Institute. den. Pu blica tions Publications Veröffentlichungen Ar ti c 1 e XXIII A r t i c 1 e XXIII A r t i k e 1 XXIII Publications Publications Veröffentlichungen 1. The work of the Tedmical Board 1. Les travaux du Conseil Technique 1. Die Arbeiten des Technischen and of the Commissions and informa- et des Commissions, les renseigne- Rates und der Kommissionen sowie tion of all kinds collected by the ments de toute nature recueillis par la die von der Leitung gesammelten Institute is published in its official Direction font l'objet de publications Informationen aller Art bilden den languages in journals and other periodiques editees par l'Institut et Gegenstand regelmäßiger, vom Institut papers edited by the Institute. redigees dans les langues officielles herausgegebener und in den Amts- de l'Institut. sprachen des Instituts abgefaßter Ver- öffentlichungen. 2. The General Regulations lay 2. Le Protocole d'Application fixe 2. Die Bedingungen, nach denen down the conditions under which a les conditions de repartition entre les eine gewisse Anzahl kostenloser certain number of copies of these Pays Membres d'un certain nombre Exemplare dieser Veröffentlichungen publications are distributed free of d'exemplaires gratuits de ces publica- unter den Mitgliedsländern zur Ver- charge to the Member Countries. tions. teilung kommt, werden im Durchfüh- rungsprotokoll festgelegt. 3. The Institute may also employ 3. L'Institut peut egalement utiliser 3. Das Institut kann ferner jedes any other method of disseminating tout autre moyen de diffusion utile a. andere der Erfüllung seiner Aufgabe information which will help to achieve l'accomplissement de sa mission. dienliche Mittel der Verbreitung ver- its aims. wenden. SECTION IV TITRE IV TEIL IV Financial Resources Moyens financiers finanzielle Mittel Article XXIV Article XXIV Artikel XXIV Resources of the Institute Ressources de l'Institut Mittel des Instituts The cost of running the Institute is Les depenses necessaires au fonc- Die für die Tätigkeit des Instituts covered: tionnement de l'Institut sont couver- notwendigen Ausgaben werden ge- te.s: deckt a) by annual and by extraordinary a - par les contributions ordinaires a) durch ordentliche Jahresbeiträge contributions from Member Coun- annuelles et les contributions und außerordentliche Beiträge der tries; extraordinaires des Pays Membres; Mitgliedsländer; b) by receipts from subscriptions to t,- par les recettes provenant des b) 'urch Einnahmen • .lS dem Abonne- the journals, from the sale of publi- abonnements aux publications pe- ment der regelmäßig erscheinenden cations or documents, from adver- riodiques, de la vente de publica- Veröffentlichungen, aus dem Ver- tisements in the various publica- tions ou documents, de la publi- kauf von Veröffentlichungen oder tions and, in general, by income cite dans les publications, et en Dokumenten, aus Werbeanzeigen accruing from all activities carried general, de toutes activites exer- in den Veröffentlichungen und out within the framework of the cees dans le cadre de la presente ganz allgemein aus jeder Tätigkeit, present Agreement; Convention; die im Rahmen dieses Abkommens ausgeübt wird;

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 945 c) by other subscriptions, gifts and c - par les souscriptions, dons et legs c) durch Sammlungen sowie Schen- legacies froin whidi it may legally qui peuvent lui advenir legale- kungen und Vermädltnisse, die benefit; ment; ihm eventuell rechtmäßig zufallen; d) by income derived from its assets. d- par les revenus de ses biens. d) durch Einkünfte aus seinem Ver- mögen. Article XXV Article XXV Artikel XXV Budget Budget Haushaltsvoranschlag 1. The Executive Committee exam- 1. Le Comite Executif examine a sa 1. Der Exekutivausschuß prüft auf ines at its annual ordinary session session annuelle ordinaire les comptes seiner ordentlichen jährlichen Tagung the financial report for the preceding de gestion de l'annee precedente. Le die Verwaltungsredlnungen des vor- year. The budget for the coming year budget est vote par le Comite Exe- aufgegangenen Jahres. Der Haushalts- is approved by the Executive Com- cutif a sa session annuelle ordinaire voranschlag wird vom Exekutivaus- mittee at its annual ordinary session. pour l'annee suivante. sdluß auf seiner ordentlidlen Jahres- tagung für das folgende Jahr bewilligt. 2. Tue Executive Committee can 2. Le Comite Executif peut donner 2. Der Exekutivausschuß kann das delegate to the Management Com- delegation au Comite de Direction Direktorium ermächtigen, im Laufe mittee powers to make certain modi- pour apporter certaines modifications des Rechnungsjahres gewisse Ände- fications in the current budget. au budget en cours d' exercice. rungen an dem Haushaltsvoranschlag vorzunehmen. Article XXVI Art i c l e XXVI Artikel XXVI Amount of ordinary annual Montant des contributlons ordinaires Höhe der ordentltdten Jahresbeiträge conlributions payable by Member annuelles des Pays Membres der Mitgliedsländer Countries 1. Eadi Member Country's contribu- 1. Les contributions ordinaires an- 1. Die ordentlichen Jahresbeiträge· tion is payable in Frendi francs or in nuelles des Pays Membres sont paya- der Mitgliedsländer sind in französi- its own currency which must be con- bles soit en francs franc;ais, soit en sdlen Franken oder in anderen Wäh- vertible into Frendl francs, conver- devises negociables en France, dont rungen, die in Frankreich gehandelt tibility being the responsibility of the la convertibilite est garantie sous la werden und deren Konvertierbarkeit contributing member. lt is fixed in responsabilite du pays debiteur. Elles vom Sdluldnerland garantiert wird, zu gold francs of a weight of 10/31 sont fixees en francs-or d'un poids de zahlen. Sie werden je nadl der Kate- gramme and of a fineness of 0.900 10/31 de gramme au titre de 0,900 de gorie, zu der die Mitgliedsländer ge- according to the category to which fin et suivant la categorie a laquelle hören, in Goldfranken zu 10/31 g 900/ the Member Country belongs on the les Pays Membres appartiennent, sur 1000 Feingehalt in folgender Weise following basis: les bases suivantes: festgesetzt: Category Annual contribution Categories Subventions annuelles Kategorien Jahresbeiträge in gold francs en francs-or in Goldfranken 1 9,600 1 9600 1 9.600 2 7,200 2 7 200 2 7.200 3 _4,800 3 4 800 3 4.800 4 3,200 4 3200 4 3.200 5 1,600 5 1600 5 1.600 6 800 6 800 6 800 2. Every four years the General 2. Tous les quatre ans, la Confe- 2. Die Generalkonferenz kann alle Conference, at its ordinary session rence Generale, a sa session ordinaire, vier Jahre auf ihrer ordentlichen Ta- acting on proposals approved the sur les propositions approuvees l'an- gung auf Grund von Vorsdllägen, die preceding year by the Executive Com- nee precedente par le Comite Exe- der Exekutivausschuß im voraufge- mittee, may modify the amounts of cutif, peut affecter ces subventions gangenen Jahr gebilligt hat, für diese these basic contributions by a higher de base d'un coefficient de majora- Grundbeiträge eine der Erhöhung oder or lower coefficient in order to adapt tion ou de minoration pour les adapter Verminderung dienende Ridltzahl fest- them to the activities of the Institute aux activites de l'Institut et a la setzen, um eine Anpassung an die or to the current economic situation. situation economique du moment. vom Institut wahrgenommenen Tätig- keiten und an die jeweilige Wirt- sdlaftslage herbeizuführen. 3. The new rates of contribution 3. Le nouveau montant des subven- 3. Die neue Beitragshöhe gilt für apply during the next four years. tions est applicable pendant les quatre die folgenden vier Jahre. ans qui suivent. Article XXVII Article XXVII Artikel XXVII Non-payment oi contributions Non-paiement des contributions Nichtzahlung der Beiträge Member Countries whidl are more Les Pays Membres qui ont plus de Mitgliedsländer, die mit der Zahlung than two years in arrears with the deux ans de retard dans le versement ihrer finanziellen Beiträge mehr als zwei payment of their financial contribu- de leur contribution financiere per- Jahre im Rückstand sind, verlieren bis tion forfeit the privileges of member- dent les avantages attaches a la qua- zur Begleichung ihrer Schulden die

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946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II ship and in particular the rights of lite de Pays Membre, et en particulier Vorteile, die sich aus ihrer Eigenschaft vote until such time as their payments le droit de vote, jusqu'a regularisation als Mitgliedsländer ergeben, und ins- are regularised. de leur situation. besondere das Stimmrecht. SECTION V TITRE V TEIL V Miscellaneous Clauses Clauses diverses Verschiedene Bestimmungen Article XXVIII A r t i c 1e XXVIII Art i k e 1 XXVIII Relationships wlth other International Relations avec les autres organisations Beziehungen zu anderen Organisations internationales internationalen Organisationen The Institute shall establish with L'lnstitut etablit avec les 1nstitutions Das Institut nimmt zu den Sonder- spezialised Agencies of the United specialisees de l'Organisation des Na- organisationen der Organisation der Nations Organisation and with other tions Unies et avec les autres organis- Vereinten Nationen sowie zu anderen international bodies such relationships mes internationaux toutes relations internationalen Organen Beziehungen as may assure collaboration in the propres a assurer une collaboration auf, die geeignet sind, eine den bei- achievement of their respective aims. conforme a leurs fins respectives et a derseitigen Zwecken entsprechende ses propres fins. Zusammenarbeit sicherzustellen. Article XXIX Article XXIX Artikel XXIX Legal capaclty, Capaclte Jurldique, privlleges Re<.btsfähigkelt, Vorrechte privlleges and immunitles et immunltes und Immunitäten The Institute enjoys in t)le territory L'Institut jouit sur le territoire de Im Gebiet eines jeden der Mitglieds- of each of its Member Countries such chacun des Pays Membres de la capa- länder genießt das Institut in der legal . capacity and status as may be cite juridique et du statut qui lui sont durch besondere Abkommen mit den necessary for the exercise of its necessaires pour exercer ses fonc- betreffenden Mitgliedsländern vorge- functions and the fulfilment of its tions et pour atteindre ses buts, dans sehenen Weise Rechtsfähigkeit und aims as defined in separate agree- les conditions prevues par les accords die Rechtsstellung, deren es zur Aus- ments made with the interested Mem- particuliers avec les Pays Membres übung seiner Tätigkeit und zur Er- ber Countries. interesses. reichung seiner Zwecke bedarf. Article XXX Article XXX Artikel XXX Officlal Languages Langues officlelles Amtssprachen The official languages of the Insti- Les langues officielles de l'lnstitut Die Amtssprachen des Instituts sind tute are French and English. sont l' anglais et le fran~ais. Englisch und Französisch. Article XXXI A r t i c 1 e XXXI Artikel XXXI Amendments to the Agreement Modificatlons de la Conventlon Änderungen des Abkommens 1. Amendments to the present 1. Les modifications a la presente 1. Die Änderungen dieses Abkom- Agreement which do not affect the Convention qui ne portent pas atteinte mens, welche die wesentlichen Zwecke fundamental aims of the Institute and aux buts fondamentaux de l'lnstitut et des Instituts nicht beeinträchtigen und which do not increase the obligations qui n'aggravent pas les obligations keine Zunahme der Verpflichtungen of Member Countries become effective des Pays Membres sont executoires der Mitgliedsländer zur Folge haben, upon the approval by the General des leur approbation par la Confe- werden mit Genehmigung der General- Conf erence. rence Generale. konferenz wirksam. 2. Other amendments shall, when 2. Les autres modifications, lorsqu'el- 2. Andere Änderungen müssen nach they have been approved by the les ont ete approuvees par la Con- ihrer Billigung durch die Generalkon- General Conference, be submitted to ference Generale, doivent ~tre sou- ferenz den Mitgliedsländern zur Rati- Member Countries for ratification. mises aux Pays Membres pour ratifi- fizierung vorgelegt werden Nach Rati- They shall become effective upon cation. Elles deviennent executoires fizierung durch zwei Drittel der Mit- ratification by two-thirds of the Mem- apres ratification par les deux tiers gliedsländer (außer den in Artikel ber Countries (other than those ex- des Pays Membres (autres que ceux XXVII erwähnten) werden sie für die cluded by the provisions of Article vises par l'article XXVII ci-dessus) Mitgliedsländer, die sie zu diesem XXVII above) for Member Countries pour les Pays Membres qui les ont Zeitpunkt ratifiziert haben, rechtskräf- which have then ratified, and for a alors ratifies et, a partir de la date tig. Für Mitgliedsländer, die sie später Member Country which ratifies sub- de leur ratification, par les Pays Mem- ratifizieren, werden sie zum Zeitpunkt sequently upon the date of its ratifica- bres qui les ratifient ulterieurement. ihrer Ratifizierung rechtskräftig. tion. 3. In all cases proposed amendments 3. Dans tous les cas, les projets de 3. In allen Fällen sind die Ände- must be submitted to the Governments modification doivent etre transmis par rungsentwürfe vom Direktor minde- of Member Countries by the Director le Directeur aux Gouvernements des stens sechs Monate vor ihrer Prüfung at least six months before they are Pays Membres, six mois au moins durch die Generalkonferenz den Re- examined by the General Conference. avant leur examen par la Conference gierungen der Mitgliedsländer zu Generale. übersenden.

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Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. August 1959 947 Article XXXII A r t i c 1 e XXXII Artikel XXXII Duration of the Agreement Duree de la Convention Geltungsdauer des Abkommens The present Agreement is concluded La presente Convention est conclue Vorbehaltlich einer Kündigung ge- for a period of ten years unless with- pour une duree de dix ans, sauf de- mäß Artikel V wird dieses Abkommen drawal according to the provisions of nonciation dans les conditions pre- für die Dauer von zehn Jahren ge- Article V. Thereafter it shall be auto- vues a. l'article V. A l'expiration de ce schlossen. Nach Ablauf dieser Frist matically renewed for periods of four terme, elle est renouvelee par tacite wird es stillschweigend um jeweils years at a time unless terminated at reconduction de quatre annees en vier Jahre verlängert. the end of any such period. quatre annees. Art i c 1 e XXXIII A r t i c 1e XXXIII Artikel XXXIII Interpretation Contestations Streitigkeiten The French and English texts of this Les textes anglais et franc;ais de la Der englische und der französische Agreement are equally authoritative. presente Convention font egalement Wortlaut dieses Abkommens sind Any dispute in respect of the inter- foi. Taute contestation relative a. l'in- gleichermaßen verbindlich. Jede die pretation of the Agreement shall be terpretation de la Convention est sou- Auslegung des Abkommens betreff ende submitted to the International Court mise a. la Cour Internationale de Jus- Streitigkeit wird dem Internationalen of Justice or to an arbitration proce- tice ou a une procedure d'arbitrage Gerichtshof oder in der von der dure determined by the General Con- dans les conditions fixees par la Con- Generalkonferenz bestimmten Weise f erence. · ference Generale. einem Schiedsgericht unterbreitet. Article XXXIV Article XXXIV Artikel XXXIV Ratification, entry into force Ratiflcation, entree en vigueur Ratifizierung, Inkrafttreten 1. This Agreement will be opened 1. La presente Convention sera 1. Dieses Abkommen liegt bis zum to the signature of the Member Coun- ouverte a. la signature des Pays 1. Juni 1955 zur Unterzeichnung durch tries of the International Institute of Membres de l'Institut International du die Mitgliedsländer des Internationa- Refrigeration until the first of June 1955. Froid jusqu'au 1er juin 1955. len Kälteinstituts auf. 2. This Agreement shall be ratified. 2. La presente Convention sera rati- 2. Dieses Abkommen bedarf der The instruments of ratification shall fiee. Les instruments de ratification Ratifizierung. Die Ratifikationsurkun-· be deposited with the Government of seront deposes pres le Gouvernement den werden bei der Regierung der the French Republic. The Agreement de la Republique Franc;aise. La Con- Französischen Republik hinterlegt. Das shall come into force for each Signa- vention entrera en vigueur pour Abkommen tritt für jedes Unterzeich- tory Country on the same day on chaque pays signataire, le jour meme nerland am Tage der Hinterlegung which that Country deposits its instru- du depöt de son acte de ratification. seiner Ratifikationsurkunde in Kraft. ment of ratification. 3. Nevertheless, the Signatories 3. Toutefois, les signataires convien- 3. Die Unterzeichner kommen je- agree, in order to avoid any delay in nent, afin d'eviter tout delai dans son doch zur Vermeidung jeder Verzöge- its execution, to put this Agreement execution, de la mettre en application rung der Durchführung überein, das into operation provisionally imme- des sa signature, a. titre provisoire, et Abkommen sofort nach seiner Unter- diately upon its being signed insofar poo.r autant que leurs regles constitu- zeichnung einstweilen in Kraft zu as their constitutional and budgetary tionnelles et budgetaires respectives setzen, soweit ihre verf assungs- und regulations permit. le permettent. haushaltsrechtlichen Bestimmung ~n dies zulassen. 4. In faith whereof the following 4. En foi de quoi les Plenipotentiai- 4. Zu Urkund dessen haben die Plenipotentiaries whose powers have res ci-apres, dont les pouvoirs ont ete nachstehenden Bevollmächtigten, de- been found in good and due form, reconnus en banne et due forme, ont ren Vollmachten in guter und gehöri- have signed the present Agreement. signe la presente Convention. ger Form befunden wurden, dieses Abkommen unterzeichnet. - DONE at Paris the 1st Decem- F AIT a. Paris, le 1er decembre 1954. GESCHEHEN zu Paris am 1. Dezem- ber 1954. ber 1954. For FRANCE, ALGERIA, FRENCH Pour la FRANCE METROPOLIT AINE, Für FRANKREICH (MUTTERLAND), WEST AFRICA, MADAGASCAR, ALGERIE, A.-O.F., MADAGASCAR, ALGERIEN, FRANZOSISCH-WEST- MOROCCO, TUNISIA, VIETNAM: MAROC, TUNISIE, VIETNAM: AFRIKA, MADAGASKAR, MAROKKO, TUNESIEN, VIETNAM: M. de Mo u s t i er For SPAIN: Pour l'ESP AGNE: Für SPANIEN: M. le Comte de Casa Rojas For AUSTRALIA: Pour l' A USTRALIE: Für AUSTRALIEN: Sir Keith Officer For DENMARK: Pour le DAl'lEMARK: Für DÄNEMARK: M. Edjnar Waerum

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948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II For the Pour la REPUBLIQUE FED:eRALE Für die GERMAN FEDERAL REPUBLIC: d'ALLEMAGNE: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: M. le Dr. Wilhelm Hausens t ein For BELGIUM: Pour la BELGIQUE: Für BELGIEN: M. le Baron Guillaume For ITALY: Pour l'IT ALIE: Für ITALIEN: M. Pietro Quaroni For the UNITED KINGDOM: Pour la GRANDE-BRETAGNE: Für GROSSBRIT ANNIEN: Sir Gladwyn Je b b For U.S.S.R.: Pour l'U.R.S.S.: Für die UdSSR: M. Vinogradov For GREECE: Pour la GR):CE: Für GRIECHENLAND: M. Raphael Raphael For JAPAN: Pour le JAPON: Für JAPAN: M. Nishimura For NEW ZEALAND: Pour la NOUVELLE-ZELANDE: Für NEUSEELAND: Mlle. J. R. McKenzie For CZECHOSLOVAKIA: Pour la TCHECOSLOVAQUIE: Für die TSCHECHOSLOWAKEI: M. Gustav Soucek For the Pour Für die UNION OF SOUTH AFRICA: !'UNION DE l'AFRIQUE DU SUD: SUD AFRIKANISCHE UNION: M. Harry Thomson Andre w s For CANADA: Pour le CANADA: Für KANADA: M. Jean Desy For the Pour le Für das KINGDOM OF THE NETHERLANDS ROYAUME DES PAYS-BAS KONIGREICH DER NIEDERLANDE in Europe: en Europe: (in Europa): S. Exc. le Baron W. van B o et z e 1a er For NORWAY: · Pour la NORVtGE: Für NORWEGEN: M. Rolf Andvord For PORTUGAL: Pour le PORTUGAL: Für PORTUGAL: M. Marcello M a t h i a s For ARGENTINE: Pour l'ARGENTINE: Für ARGENTINIEN: M. Oscar Oneto Astengo For POLAND: Pour la POLOGNE: Für POLEN: M. Stanislaw Gajewski Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint In zwei gesonderten Teilen, Teil I und Tell II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugs p r e I s : vierteljährlich für Tell I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.