BGBl. Teil II: Nr. 33 (1959)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Jugoslawien) (Seite 1)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950, der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen und der Fünften Zusatzvereinbarung vom 18. Juni 1955 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 über die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vierten und Fünften Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung (Seite 4)

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837 Bundesgesetzblatt Teil II 1959 Ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 1959 Nr. 33 Tag Inhalt: Seite 2.7.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Ver- einheitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Jugoslawien) . . . . . . . . . . . 837 29.6.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreidl über die Soziale Sidlerheit vom 10. Juli 1950, der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen und der Fünften Zusatzverein- barung vom 18. Juni 1955 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sidlerheit vom 10. Juli 1950 über die Ein- beziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allgemeine Abkommen . . . . . • . . . . . . . . . . 838 6.7.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vierten und Fünften Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Nieder- lande über Sozialversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 840 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Jugoslawien). Vom 2. Juli 1959. Das in Brüssel am 25. August 1924 unterzeichnete Internationale Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente nebst Zeichnungs- protokoll (Reichsgesetzbl. 1939 II S. 1049) wird ge- mäß seinem Artikel 14 Satz 2 für Jugoslawien am 17. Oktober 1959 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 3. September 1957 (Bun- desgesetzbl. II S. 1355). Bonn, den 2. Juli 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in

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838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allge- meinen Abkommens zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950, der Zweiten Vereinbarung vom 18. Juni 1955 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdl- land und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen und der Fünften Zusatzvereinbarung vont 18. Juni 1955 zum Allge- meinen Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutsdlland und Frankreidl über die Soziale Sidlerheit vom 10. Juli 1950 über die Einbeziehung des Landes Berlin (Berlin-West) in das Allge- meine Abkommen. Vom 29. Juni 1959. Gemäß Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 1953 über die Verein- barung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsdiland und Frankreidi über die Soziale Sicherheit und über das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen (Bundesgesetzbl. II S. 123) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Vereinbarung nach ihrem Artikel 2 in Verbindung mit dem nachstehend veröffentlichteR Notenwechsel vom 26. März 1959 mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundes- republik Deutschland und Frankreich über die So:ziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung des Landes Berlin in das Allgemeine Abkommen nebst Briefen vom 24. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 755) wird hiermit ferner bekanntgemacht, daß die Zweite Ergänzungsvereinbarung nach ihrem Artikel 17 Abs. 1, soweit nicht nach ihrem Artikel 17 Abs. 2 der Artikel 13 §§ 1, 2 und 3 sowie Artikel 15 mit Wirkung vom 1. Januar 1955 und die Artikel 10, 13 § 4 sowie Artikel 16 mit Wirkung vom 1. Oktober 1955 in Kraft getreten sind, und die Fünfte Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1952 in Kraft getreten sind. Die Ratifikationsurkunden zu den drei Vereinbarungen sind in Bonn am 26. März 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 29. Juni 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung · Dr. Claussen

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Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juli 1959 839 Notenwechsel Auswärtiges Amt 505-0/83 SZV/1-94.07/59 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Französischen Botschaft unter Bezug- nahme auf Artikel 2 Satz 2 der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 19!)0 vorzuschlagen, als Datum des Inkrafttretens dieser Vereinbarung den Tag zu bestimmen, an dem das Allgemeine Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit in Kraft getreten ist, da zu jenem Zeit- punkt die Diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Paris bereits errichtet war. Falls die Regierung der Französischen Republik mit diesem Vorschlag ein- verstanden ist, sollen diese Verbalnote und die entsprechende Antwortnote der Französischen Botschaft als Vereinbarung zwischen der Regierung der Bun- desrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über das Inkrafttreten der vorgenannten Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Er- gänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Frankreich über die Soziale Sicherheit am 1. Januar 1952 anzusehen sein. Das Auswärtige Amt benutzt auch diesen Anlaß, die Französische Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 26. März 1959 L. s. An die Französische Botschaft Bad Godesberg (Ubersetzung) 26mars 1959 26. März 1959 L'Ambassade de france presente ses compliments au Die Französische Botschaft beehrt sich, dem Auswär- Ministere Federal des Affaires f:trangeres et a l'honneur tigen Amt den Empfang der Verbalnote Nr. 505-0/83 d'accuser reception de Ja Note verbale n° 505-0/83 SZV/1 SZV/1-94.07/59 zu bestätigen, die auf Artikel 2 Satz 2 -94.07/59 se referant a l'article 2, 2eme phrase, de l'Ave- der Vereinbarung vom 3. April 1952 zur Ergänzung des nant du 3 avril 1952 a la Convention Generale du 10 juil- Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950 zwischen let 1950 entre la France et la Republique Federale d'Al- Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland über die lemagne sur la Securite Sociale et proposant la date Soziale Sicherheit Bezug nimmt und das Datum des In- d'entree en vigueur de la Convention Generale entre la krafttretens des Allgemeinen Abkommens zwischen France et la Republique Federale d'Allemagne sur la Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Securite Sociale comme date d'entree en vigueur de cet Soziale Sicherheit als Datum des lnkrafttretens dieser Avenant. Ergänzungsvereinbarung vorschlägt. L'Ambassade de France donne son accord a cette pro- Die Französische Botschaft stimmt diesem Vorschlag position. II est entendu que la ptesente reponse et la zu. Es beisteht darüber Einverständnis, daß diese Ant- Note verbale n° 505-0/83 SZV/1-94.07/59 valent accord wort und die Verbalnote Nr. 505-0/83 SZV/1-94.07/59 als entre le Gouvernement de la Republique Fran~aise et le Vereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Gouvernement de la Republique Federale d'Allemagne Republik und der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- pour fixer au ter janvier 1952 la date d'entree en vi- land gilt, den 1. Januar 1952 als Datum des Inkraft- gueur de l'Avenant du 3 avril 1952 a la Convention Ge- tretens der Ergänzungsvereinbarung vom 3. April 1952 nerale entre la France et la Republique Federale d'Alle- zum Allgemeinen Abkommen zwischen Frankreich und magne sur la Securite Sociale. der Bundesrepublik Deutschland über die Soziale Sicher- , hei t festzusetzen. L'Ambassade de France saisit cette occasion pour re- Die Französische Botschaft benutzt diese Gelegenheit, nouveler au Ministere Federal des Affaires ~trangeres um das Auswärtige Amt erneut seiner ausgezeichnetsten l'assurance de sa plus haute consideration. Hochachtung zu versichern. · L. s. L. s. Ministere Federal An das des Aff aires l!trangeres Auswärtige Amt Bonn Bonn

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840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vierten und Fünften Zusatzvereinbarung zum Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung. Vom 6. Juli 1959. Gemäß Artikel 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1959 zu der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der„1 König- reich der Niederlande über Sozialversicherung (Bun- d~sgesetzbl. 1959 II S. 432) wird hiermit bekannt- gemacht, daß die Vierte Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 5 Abs. 2 am 11. Mai 1959 mit Wirkung vom 1. November 1952 in Kraft getreten ist. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1959 zu der Fünften Zusatzvereinbarung vom 21. De- zember 1956 zum Abkommen zwischen der Bundes- republik Deutschland und dem Königreich der Nie- derlande über Sozialversicherung (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 435) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Fünfte Zusatzvereinbarung nach ihrem Artikel 9 Abs. 2 am 1. Juli 1959 in Kraft getreten ist. Die Ratifikationsurkunden zu den beiden Zusatz- vereinbarungen sind am 11. Mai 1959 in Bonn aus- getauscht worden. Bonn, den 6. Juli 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdrudcerei Bonn. Das Bundesgesetzblatt erscheint. in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.