793
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1959 Nr. 31
Tag Inhalt: Seite
6. 7.59 Haushaltsgesetz 1959 793
8. 6. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten· der Vereinbarungen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika,
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Republik Frankreich,
des Königreichs Dänemark, des Königreichs Belgien und des Königreichs der Niederlande
über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818
15. 6. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 42 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934) . . . . . 819
23. 6. 59 Bekanntmachung über die Kündigung der Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken
der Literatur und Kunst durch Indonesien ......................................... ; . . . . . 820
Gesetz
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959
(Haushaltsgesetz 1959).
Vom 6. Juli 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- 3. Einsparungen bei den Titeln 101 bis 104 zur Ver-
sen: stärkung von Mitteln bei den Titeln 109, 110 und
111;
§ 1
4. Einsparungen bei Titel 106 zur Verstärkung der
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-
bei Titel 107 veranschlagten Mittel.
haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1959 wird in
Einnahme und Ausgabe auf (3) Innerhalb der Kapitel 33 03, 33 04, 33 06, 33 07
39 788 903 900 Deutsche Mark und 33 08 können Einsparungen bei Titel 160 zur
festgestellt, und zwar Verstärkung der bei Titel 161 veranschlagten Mittel
verwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit).
im ordentlichen Haushalt in Einnahme und Aus-
gabe auf (4) Gegenseitig deckungsfähig sind die übertrag-
35 625 754 500 Deutsche Mark, baren Mittel folgender Titel, und zwar nach Maß-
gabe der jeweiligen Haushaltsvermerke:
im außerordentlichen Haushalt in Einnahme und
Ausgabe auf Kapitel 10 02, Titel 570 a und 570 b
4 163 149 400 Deutsche Mark. Kapitel 10 02, Titel 590 a und 590 b
Kapitel 12 02, Ti tel 570 a und 570 b
§ 2 Kapitel 29 01, Titel 571 a und 571 b
(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind gegen- Kapitel 32 05, Titel 680 und 681
seitig deckungsfähig die Ansätze bei Kapitel 32 05, Titel 683 a und 683 b sowie
1. Titel 104 a und b Kapitel 60 04, Titel 315
2. Titel 108 und 217 Kapitel 36 05, Titel 952 und 954
3. Titel 201 a, b und c Kapitel 40 03, Titel 308 und 309
4. Titel 204 und 205 Kapitel 60 02, Titel 571 a und 571 b
5. Titel 207 a, b und c. Kapitel 60 02, Titel 573 a und 573 b.
(2) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- (5) Nach Maßgabe der jeweiligen Haushaltsver-
wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit): merke können von den übertragbaren Mitteln ver-
1. Einsparungen bei Titel 101 zur Verstärkung der wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit):
bei Titel 103 und Titel 104 veranschlagten Mittel; 1. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur
2. Einsparungen bei Titel 103 zur Verstärkung der Verstärkung der bei Kapitel 06 29 Titel 215
bei Titel 104 veranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;
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2. Einsparungen bei Kapitel 06 29 Titel 300 zur 22. Einsparungen bei Kapitel 36 04 Titel 603 zur
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 06 29 Titel Deckung von Ausgaben bei Kapitel 36 04 Titel
103; 115;
3. Einsparungen bei Kapitel 06 30 Titel 304 zur 23. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 575 b zur
Verstärkung der bei Kapitel 06 30 Titel 215 Verstärkung der bei Kapitel 36 09 Titel 575a
veranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;
4. Einsparungen bei Kapitel 09 03 Titel 304 zur 24. Einsparungen bei Kapitel 36 09 Titel 515 b zur
Verstärkung der bei Kapitel 09 03 Titel 310 Verstärkung der bei Kapitel 36 09 Titel 710
veranschlagten Mittel; veranschlagten Mittel;
5. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 571 b zur 25. Einsparungen bei Kapitel 40 03 Titel 308 zur
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03
571 a; Titel 537.
6. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 572 b zur (6) Die Leiter der obersten Bundesbehörden
Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 572 a können mit Zustimmung des Bundesministers der
veranschlagten Mittel; Finanzen die Deckungsfähigkeit der Bewilligungen
für Sachausgaben innerhalb eines Kapitels anordnen,
7. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 573 b zur
soweit die Mittel nicht übertragbar sind, der Mehr-
Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 573 a
bedarf des Einzeltitels nicht mehr als 25 vom Hun-
veranschlagten Mittel;
dert beträgt und die Maßnahme wirtschaftlich zweck-
8. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 579 b zur mäßig erscheint.
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 10 02 Titel
(7) Die übertragbaren Ausgabemittel der Kapitel
579a;
35 02 bis 35 04 sind nach den besonderen Haushalts-
9. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 606 zur vermerken dieser Kapitel gegenseitig deckungs-
Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 603b fähig.
veranschlagten Mittel;
(8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
10. Einsparungen bei Kapitel 10 02 Titel 615d zur tigt, die gegenseitige Deckungsfähigkeit der über-
Verstärkung der bei Kapitel 10 02 Titel 615 c tragbaren Ausgabemittel der Kapitel 35 11 a und
veranschlagten Mittel; 35 11 b nach den besonderen Haushaltsvermerken
11. Einsparungen bei Kapitel 12 02 Titel 570c zur dieser Kapitel anzuordnen.
Verstärkung der bei Kapitel 12 02 Titel 570 a
und Titel 51.0b veranschlagten Mittel; § 3
12. Einsparungen bei Kapitel 14 12 Titel 825 zur (1) Der Bundesminister der Finanzen kann in
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 14 12 Titel Einzelfällen bestimmen, daß § 30 Abs. 3 Satz 1 der
711 bis 824; Reichshaushaltsordnung keine Anwendung findet.
13. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 533 zur
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ferner
ermächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschus-
540b;
ses des Deutschen Bundestages auch für solche Aus-
14. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 570b zur gabenansätze, die im Bundeshaushaltsplan nicht
Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 570 a ausdrücklich als übertragbar bezeichnet sind, die
· veranschlagten Mittel; Ubertragbarkeit anzuordnen, soweit Leistungen aus
15. Einsparungen bei Kapitel 25 03 Titel 601 zur diesen Ausgabenansätzen für bereits bewilligte
Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 605 Maßnahmen noch im folgenden Rechnungsjahr er-
veranschlagten Mittel; forderlich sind.
16. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530a zur
§ 4
Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 620
veranschlagten Mittel; (1) Bei Anwendung des§ 30a der Reichshaushalts-
ordnung ist der Betrag von 30 000 Deutsche Mark
17. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530b zur
durch den Betrag von 50 000 Deutsche Mark zu er-
Verstärkung der bei Kapitel 25 03 Titel 620
veranschlagten Mittel; setzen.
(2) In den Fällen des § 41 Abs. 3 und 6 der Reichs-
18. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 530a zur haushaltsordnung gilt im Rechnungsjahr 1959 als
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel Wertgrenze des § 3 Abs. 2 und des § 5 der Anlage 3
607a; zu § 51 der Reichswirtschaftsbestimmungen der Be-
19. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 532 zur trag von 1 000 000 Deutsche Mark.
Deckung von Ausgaben bei Kapitel 25 03 Titel
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
607b;
tigt, in Abweichung von § 47 Abs. 1 der Reichshaus-
20. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 830 a zur haltsordnung zuzulassen, daß bewegliche Sachen,
Deckung von Ausgaben bei Kapitel A 25 03 Titel die aus Zuwendungen des Bundes für Forschungs-
830c; zwecke erworben sind und im Eigentum des Bun-
21. Einsparungen bei Kapitel A 25 03 Titel 830 a zur des stehen, den Trägern der Forsdrnngseinrichtun-
Deckung von Ausgaben bei Kapitel A 25 03 Titel gen oder zentralen Forschungsorganisationen unent-
833: geltlich übereignet werden.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 795
§ 5 § 10
Ubersteigt bei einem Einnahmetitel der Betrag der (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
tatsächlichen Einnahmen den Haushaltsansatz und mächtigt, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses
können auf Grund eines Haushaltsvermerks bei des Deutschen Bundestages Planstellen für Bundes-
einem übertragbaren Ausgabetitel in Höhe dieser behörden im Saarland zusätzlich zu schaffen, soweit
Mehreinnahmen Ausgaben geleistet werden, so dies im Zusammenhang mit der Eingliederung des
dürfen, abweichend von § 73 der Reichshaushalts- Saarlandes erforderlich wird.
ordnung, die Beträge solcher Mehreinnahmen, die
bis zum Schluß des Rechnungsjahres für die Zwecke (2) Die Ausgabebewilligungen des Bundeshaus-
der Ausgabetitel nicht verwendet worden sind, in haltsplans, bei denen der Bund ab 1. Januar 1960
der Haushaltsrechnung als Ausgaberest und zugleich bis dahin vom Saarland getragene Ausgaben über-
als Mehrausgabe nachgewiesen werden. nimmt, dürfen bis zur Höhe der dem Bunde vom
gleichen Zeitpunkt ab zufließenden Einnahmen aus
Finanzmonopolen und Steuern sowie der bei Kapi-
§ 6
tel 60 02 Titel 600 a veranschlagten Mittel nach Maß-
§ 75 Satz 1 der Reichshaushaltsordnung wird im gabe des Haushaltsvermerks bei diesem Titel über-
Rechnungsjahr 1959 nicht angewendet. schritten werden.
§ 7 § 11
(1) Uber die letzten 6 vom Hundert der Bewilli- (1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen
gungen für Sachausgaben sowie für allgemeine und Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-
einmalige Ausgaben darf nur mit Zustimmung des sten Dienstbehörde bei einer öffentlichen internatio-
Bundesministers der Finanzen verfügt werden. Dies nalen oder supranationalen Organisation unter Weg-
gilt nicht für Ausgaben, zu deren Leistung der Bund fall der Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet
rechtlich verpflichtet ist. und besteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Plan-
(2) Der Bundesminister der Finanzen darf die ge- stelle des Beamten neu zu besetzen, so kann der
sperrten Beträge nur freigeben, wenn an anderer Bundesminister der Finanzen für diesen Beamten im
Stelle desselben Einzelplans Minderausgaben ent- Einzelplan der abgebenden Dienstbehörde eine Leer-
stehen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses stelle der bisherigen Besoldungsgruppe des Beam-
des Deutschen Bundestages kann der Bundesmini- ten mit dem Vermerk „künftig wegfallend" aus-
ster der Finanzen die gesperrten Beträge auch dann bringen.
freigeben, wenn diesen Freigaben keine Minderaus- (2) Hat der Bundesminister der Finanzen eine
gaben gegenüberstehen. Leerstelle nach Absatz 1 ausgebracht und bleiben
(3) Die gesperrten Beträge sind nicht übertragbar. die Bezüge des Beamten hinter den Bezügen zurück,
(4) Verfügungen über Ausgabemittel, die bei ein- die er bei Verwendung im deutschen Auslandsdienst
zelnen Titeln des Haushaltsplans als gesperrt be- außerhalb des diplomatischen und konsularischen
Dienstes in seiner bisherigen Dienststellung erhalten
zeichnet sind, sowie über die Ausgabemittel des
außerordentlichen Haushalts bedürfen der Zustim- würde, so kann ihm nach näherer Bestimmung des
mung des Bundesministers der Finanzen. Bundesministers des Innern ein Teil seiner bisheri-
gen Dienstbezüge aus der Leerstelle gezahlt werden.
(5) Der Bundesminister der Finanzen kann die In-
anspruchnahme von Mitteln für bestimmte Ausgabe- (3) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-
titel oder für Gruppen von solchen von seiner des verwendet, ist er in eine freie oder in die
Zustimmung abhängig machen, soweit die Entwick- nächste frei werdende Planstelle seiner Besoldungs-
lung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite es er- gruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen; mit der
fordert. Einweisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Ein-
weisung in eine freie Planstelle ist er auf der Leer-
§ 8 stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge-
führt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch
Der Bundesminister der Finanzen ist berechtigt, entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 33
für das Rechnungsjahr 1959 im Benehmen mit dem Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung ohne besondere
Bundesminister des Innern und mit Zustfmmung des Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet
besonderen Fällen eine nichtruhegehaltfähige und werden.
widerrufliche Zulage zu gewähren.
(4) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner
§ 9 mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages im Einzelplan der zuständi-
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- gen Dienstbehörde Planstellen für Beamte ausbrin-
tages ist ermächtigt, auf Antrag des Bundesministers gen, deren Verwendung demnächst bei einer beste-
der Finanzen Planstellen umzuwandeln oder zusätz- henden internationalen oder supranationalen Orga-
lich zu schaffen, soweit dies gemäß § 18 b des Ge- nisation beabsichtigt ist. Für den Fall, daß Ersatz
setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter für Beamte gewonnen werden soll, die in Zukunft
Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen bei einer bestehenden oder erwarteten Organisation
in der Fassung vom 11. September· 1957 (Bundesge- dieser Art verwendet werden sollen oder die durch
setzbl. I S. 1296) erforderlich ist. Teilnahme an internationalen oder supranationalen
796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Konferenzen- länger als ein Jahr an der Erfüllung (2) Die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
ihrer diensUichen Auf gaben verhindert sind, können Bundespost werden verpflichtet, ein Drittel von den
auf die gleiche Weise Planstellen ausgebracht im Rechnungsjahr 1959 fälligen Zinsen für die Aus-
werden. Von der Einholung der Zustimmung des gleichsforderung zu übernehmen, die der Deutschen
Haushaltsausschusses darf nur abgesehen werden, Bundesbank auf Grund von § 10 der Zweiten Durch-
wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-
diesem Falle ist der Haushaltsausschuß unverzüg- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-
lich zu unterrichten. stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Das
(5) Uber den weiteren Verbleib der durch den zu übernehmende Drittel wird im Verhältnis 3 : 2
Bundesminister der Finanzen ausgebrachten Plan- auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche
stellen ist in dem nächsten Haushaltsplan zu ent- Bundespost aufgeteilt.
scheiden. (3) Soweit die Deutsche Bundesbahn und die
Deutsche Bundespost nach den Absätzen 1 und 2
§ 12 zur Obernahme von Zinsen verpflichtet werden,
(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem sind die Zinsverpflichtungen nur aus den Sonder-
oberen Bundesgericht gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes vermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deut-
über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März schen Bundespost zu erfüllen.
1951 (Bundesgesetzbl. I S. 243) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1956 (Bundesge- § 15
setzbl. I S. 662) zum Bundesrichter beim Bundesver- (1) Werden Aufgaben von einer Dienststelle auf
fassungsgericht gewählt, kann der Bundesminister eine andere innerhalb des Geschäftsbereichs eines
der Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des Bundesministers oder vom Geschäftsbereich eines
abgebenden oberen Bundesgerichts eine Leerstelle Bundesministers zu dem eines anderen übertragen,
der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrich- so sind auch die Planstellen und Mittel hierfür auf
ters mit dem Vermerk „künftig wegfallend" aus- die nunmehr zuständige Haushaltsstelle zu übertra-
bringen. gen. Die Ubertragung bedarf der Zustimmung des
(2) Scheidet der Richter aus dem BundesverfßS- Bundesministers der Finanzen; der Haushaltsaus-
sungsgericht aus und tritt er wieder zu seinem schuß des Deutschen Bundestages ist zu unterrichten.
oberen Bundesgericht zurück, ist er in eine freie (2) Zum Ausgleich des Personalbedarfs in den
oder die nächste frei werdende Planstelle derjenigen Geschäftsbereichen der Bundesminister kann die
Besoldungsgruppe bei seinem Gericht einzuweisen, Bundesregierung mit Zustimmung des Haushalts-
die seinem dortigen Amt als Bundesrichter ent- ausschusses des Deutschen Bundestages Planstellen
spridlt; mit der Einweisung fällt die Leerstelle weg. und Mittel von einem Kapitel auf ein anderes Kapi-
Bis zur Einweisung in eine freie Planstelle ist er tel desselben oder eines anderen Einzelplans über-
auf der Leerstelle zu führen. Solange er auf der tragen. Der Beschluß ergeht auf Antrag eines Bun-
Leerstelle geführt wird, dürfen, soweit notwendig, desministers nach Anhörung des Präsidenten des
die hierdurdl entstehenden Mehrausgaben abwei- Bundesrechnungshofs. Eines Beschlusses der Bun-
chend von § 33 Abs. 1 der Rekhshaushaltsordnung desregierung bedarf es nicht, wenn der Personal-
ohne besondere Zustimmung des Bundesministers ausgleich innerhalb eines Einzelplans erfolgt oder
der Finanzen über die Ansätze des Haushaltsplans die beteiligten Bundesminister einig sind und der
hinaus geleistet werden. Bundesminister der Finanzen zustimmt.
(3) § 36 a der Reichshaushaltsordnung bleibt
§ 13
durch die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 un-
Ersatzbesdlaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen berührt.
nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendig-
keit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnisdlen § 16
Sachverständigen des Bundesministeriums der Fi- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
nanzen, in den Bereichen des Bundesministers des tigt, zur vorübergehenden Verstärkung der Be-
Innern, des Bundesministers für Verteidigung und triebsmittel der Bundeshauptkasse Geldmittel im
des Bundesministers für Verkehr durch das Gutach- Wege des Kredits zu beschaffen, dessen Höhe den
ten des jeweils für den Bereich des_ betreffenden Betrag von 4 500 000 000 Deutsche Mark nicht über-
Ministeriums zuständigen kraftfahrtechnischen Sach- schreiten darf.
verständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der
Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen § 17
hiervon zulassen. (1) Die dem Bundesminister der Finanzen durch
§ 18 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1958 vom 24. Juli
§ 14 1958 (Bundesgesetzbl. II S. 234) erteilte Ermächti-
(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, gung zur Beschaffung von Geldmitteln im Wege
die im Rechnungsjahr 1959 fälligen Zinsen für die des Kredits zur Deckung von Ausgaben des außer-
Ausgleichsforderung zu übernehmen, die der Post- ordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1958
sparkasse auf Grund von § 10 der Zweiten Durch- bleibt bis zum 31. März 1960 wirksam.
führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit- (2) Der Bundesminister der Finanzen kann zur
ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um- Deckung von Ausgaben des außerordentlichen
stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht. Haushalts für das Rechnungsjahr 1959 Geldmittel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 797
im Wege des Kredits beschaffen, dessen Höhe den a) für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-
Betrag von 4 162 393 400 Deutsche Mark nicht über- gesetzes vom 5. September 1955 (Bundes-
schreiten darf. gesetzbl. I S. 565) - Grüner Plan - ,
b) zum Ausbau des Verkehrswesens,
§ 18
c) im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- nahmter deutscher Auslandsvermögen,
mächtigt, für besonders förderungswürdige Kapital- d) zur Behebung von Notständen.
anlagen im Ausland, insbesondere in Entwicklungs-
ländern, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- (2) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-
währleistungen zur Absicherung politischer Risiken währleistungen dürfen auf Grund der Ermächtis 'Tl.-
zu übernehmen, soweit mit dem betreffenden Land gen nach Absatz 1 nur übernommen werden, wenn
eine Vereinbarung über die Behandlung der Kapi- ohne sie die Maßnahmen nicht durd:tgeführt wer-
talanlage getroffen worden ist, oder, solange dies den können und an der Durchführung ein erheb-
nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung des be- liches volkswirtschaftliches oder sozialpolitisdles
treffenden Landes oder in sonstiger Weise ein aus- Interesse besteht.
reichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet
ist. Die Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Ge- § 20
währleistungen für Kapitalanlagen im Ausland (1) Die Ermädltigungen der §§ 18 und 19 zur
werden zu Bedingungen übernommen, die in Richt- Ubernahme von Bürgschaften, Garantien oder son-
linien vom Bundesminister für Wirtschaft im Ein- stigen Gewährleistungen gelten bis zum Tage der
vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen Verkündung des Haushaltsgesetzes für das folgende
und dem Bundesminister des Auswärtigen fest- Rechnungsjahr weiter.
gelegt werden.
(2) Auf Grund der Ermächtigungen der §§ 18 und
(2) Der Bundesminister der Finanzen wird er- 19 können auch Bürgschaften, Garantien oder son-
mächtigt, zum Zwecke der Umschuldung durch den stige Gewährleistungen in ausländischer Währung
Bund gedeckter Forderungen deutscher Ausführer übernommen werden; sie sind zu dem Mittelkurs,
Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt amtlich
stungen zu übernehmen. Dabei können die Selbst- festgestellt worden ist, auf den Rahmen der Er-
beteiligungen ermäßigt werden sowie in Ausnahme- mächtigung anzurechnen.
fällen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-
währleistungen für bisher ungedeckte Forderungen (3) Die in § 19 des Gesetzes über die Feststellung
übernommen werden, wenn andernfalls die Um- des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr
schuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden 1958 (Haushaltsgesetz 1958) vom 24. Juli 1958 (Bun-
können. Die Bürgschaften, Garantien oder sonstigen desgesetzbl. II S. 234) erteilten Ermächtigungen
Gewährleistungen können auch Dritten gegenüber bleiben im Rechnungsjahr 1959 insoweit in Kraft,
übernommen werden, soweit diese die Umschul- als sie im Rechnungsjahr 1958 nicht ausgenutzt
dungsmaßnahmen vornehmen oder an ihnen betei- wurden.
ligt sind. (4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 18 und 19
(3) Der Bundesminister der Finanzen wird er- können auch für Zwecke der jeweils anderen Vor-
mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige schrift verwendet werden.
Gewährleistungen zugunsten deutscher Ausführer (5) Der Bundesminister der Finanzen hat dem
für Ausfuhrgeschäfte zu übernehmen, an deren Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages
Durchführung ein besonderes staatliches Interesse vierteljährlich über den Stand der nach §§ 18, 19 und
der Bundesrepublik Deutschland besteht. 20 Abs. 3 übernommenen Verpflichtungen Bericht
zu erstatten.
(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-
mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige
§ 21
Gewährleistungen für Kreditgewährungen an das
Ausland zu übernehmen, sofern die Kreditgewäh- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
rung für die Finanzierung besonders förderungs- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
würdiger Vorhaben mit Rücksicht auf die Beziehun- Verkehr bei der Durchführung des Straßenbauplans
gen der Bundesrepublik Deutschland zu den jewei- 1959 eine Gesellschaft des privaten Rechts vertrag-
ligen Empfängerstaaten unumgänglich erforder- lich mit der Finanzierung des Baues von Bundes-
lich ist. fernstraßen zu beauftragen.
(5) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien
oder sonstigen Gewährleitungen wird auf zwei § 22
Milliarden Deutsche Mark begrenzt. Das Mehraufkommen an Mineralölsteuer aus
einem Straßenbaufinanzierungsgesetz für die Bun-
§ 19 desfernstraßen darf im Rechnungsjahr 1959 zu
Mehrausgaben für die Bundesfernstraßen über den
(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- im Haushaltsplan veranschlagten · Betrag von
mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige 1075150 000 Deutsche Mark hinaus für Maßnahmen
Gewährleistungen bis zum Betrag von zwei Mil- verwendet werden, die im Straßenbauplan enthal-
liarden Deutsche Mark zu übernehmen, ten sind.
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
§ 23 § 25
Den Krankenkassen werden im Rechnungsjahr Der Bundesminister der Finanzen kann Verwal-
1959 die Aufwendungen für Heilbehandlung im tungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes
Rahmen des § 19 des Bundesversorgungsgesetzes_ erlassen.
in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juli 1957 (Bun-
desgesetzbl. I S. 661) auch für die Zeit nach dem § 26
30. September 1958 erstattet.
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1
§ 24 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Oberleitungsgeset-
zes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundes- im Land Berlin. ·
tages kann im Namen des Deutschen Bundestages
den Präsidenten des Bundesrechnungshofs als Bun-
§ 27
desbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung um die Erstattung von Gutachten er- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1959
suchen. in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 6. Juli 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Bundeskanzler
Adenauer
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 799
Gesamtplan
des
Bundeshaushaltsplans 1959
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlicher Haushalt ·
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-)
DM DM DM DM
3
' 5 6
I
01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
01 01 Bundespräsident . . . .....................•......•..•.••..• 216 700 200 000
01 02 Allgemeine Bewilligungen ........ 1 •••••••••••••••••••••••
01 03 Bundespräsidialamt .......•.......•..•..•..•.............. ____ 1_2_3_0_0_,__ _+ __2_6_0_0-1-_ _ _9_0_9_7_0_0---!....___8_6_6_10_0
1
Zusammen .••• 12 300 + 2 600 1126 400 1 066 100
02
Deutscher Bundestag
02 01 Deutscher Bundestag ...................•...........•..•••• 170 100 - 20700 7 330 800 7 295 200
02 03 Der Wehrbeauftragte des Bundestage~ .•.•••....•....•.•••• 251300 208 100
02 04 Bundesversammlung .....................................•
1-------1-------1--------1------
Zusammen •••. 170 100 - 20700 7 588 100 7 503 300
03
Bundesrat
03 01 Bundesrat 25 700 6 700 1106 500 1 058 900
04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
04 01 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ..................... . 9600 + 2800 2 516 600 2 442 100
0402 Allgemeine Bewilligungen ................................ .
0403 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung .•......••. 152 100 + 128 300 5 482 800 5 339 900
04 04 Bundesnachrichtendienst •.•.........•.•......•.....••..••..
Zusammen .•.. 161 700 + 131100 7 999 400 7 782 000
05
Auswärtiges Amt
05 01
0502
Auswärtiges Amt ...••••.•••.•.....•••...............•..•. 516 300 + 329500 18 558 600 17 845 200
Allgemeine Bewilligungen .•........•....•..•.••••.••..•.••
0503 Vertretungen des Bundes im Ausland ...................••. 3 825 000 - 97 000 126 368 500 120 796 100
0504 Angelegenheiten des Europarates und verwandte Gebiete •.•
Zusammen ...• 4 341 300 + 232 500 144 927100 138 641 300
06
Bundesminister des Innern
0601 Bundesministerium des Innern •....•.••••••.•.•...•••..••.. 180 200 - 83 500 12 985 200 13 046 500
0602 Allgemeine Bewilligungen •.........•••.••..•••••••.•.••.•. 1451 000 -447 500 - -
0603 Bundesverwaltungsgericht .........•..•...•.•.....••....••. 122 300 + 19 800 3 245 000 3 143 400
0604 Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht ..... . 100 - 1 200 280 400 200 700
0605 Bundesdisziplinarhof .............................•...•.•.. 700 - 1085 000 l 101 000
0606 Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesdisziplinarhof ••••• 100 - 200 257 300 253 800
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 801
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidte Ausgaben
gegenüber 1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM
-·---·----~ - - - -
DM
--~----- - .
DM DM DM --
DM DM DM--- - ------
1 8 9 10 11 12 13 14 15
-
118 000 110 000 330 000 330 000 - - 664 700 + 24 700 01 01
5000 - - - -330 600 - - 5000 - 5000 01 02
619 300 393 000 300 000 473 000 5 000 2159 600 + 422 500 01 03
732 300 503 000 630 000 803 000 330 600 5 000 2 819 300 + 442 200
3 913 300 3 931 100 21895600 21 387 000 605 300 527 000 33 745 000 + 604 700 02 01
22000 10 000 - 5 000 -680 000 12 000 279300 + 44 200 02 03
- - - - - 680000 + 680 000 02 04
3 935 300 3 941 100 21895600 21 392 000 1285 300 539 000 34 704 300 + 1328900
489 200 442 300 196 000 215 000 25400 - 1817100 + 100 900 03 01
599 000 504 800 700 000 700 000 21900 54 000 3837 500 + 136 600 04 01
- 9 000 000
1431900
- 9 000 000
l 296 000
-
29140 700
-
28 012 700
-109 900 -
114 900
- 9 000 000
36 165 300 +
-
1 401 800
0402
0403
- - 43 000 600 41 489 100 - - 43 000 600 + 1 511 500 0404
- 6 969100 - 7 199 200 72 841300 70 201 800 131800 168 900 74 003 400 + 3 049 900
12 119 000 13 062 400 85000 90 000 51997600 2 561 100 82 760 200 + 49 201 500 05 01
- 8 751200
22 612 000
- 8 901 600 92133 400
1920 000
81 301 200 - - 83 382 200 + 4 976 600 05 02
05 03
22 555 300 2 020 000 9 322 500 22 437 000 160 223 000 - 7 585 400
- - 2 489 400 2 014 400 - - 2 489 400 + 475 000 0504
25 979 800 26 716 100 96 627 800 91 431 600 61320100 24 998 100 328 854 800 + 47 067 700
1886900 1 804 100 382 000 511 000 101 200 97 600 15 355 300 - 103 900 06 01
- 296 000 - 296 000 329 753 300 233 164 100 6 055 000 14 430 000 335 512 300 + 88 214 200 06 02
441 100 440 500 - - 50900 145 400 3 737 000 + 7 700 06 03
35100 29 400 - - 4600 12 200 320 100 + 77 800 06 04
272 200 264 000 - - 2500 120 200 1359 700 - 125 500 06 05
51100 48 100 - - - - 308 400 + 6 500 0606
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-)
DM DM DM DM
3 4 5 6
06
0607 Bundesdisziplinarkammern ................................ . 11000 + 2000 369900 382 800
0608 Statistisches Bundesamt ...............................••.. 297 300 + 45 400 19 359 000 19 515 000
0609 Bundesamt für Verfassungsschutz ...................•.••... 34200 3 400 5687 200 5 201 900
0610 Bundeskriminalamt .................................••.••.• 120 600 16 100 7 036 300 6 345 200
0611 Bundesge~undheitsamt ................................•••.. 430 700 + 87 900 5 448 300 5 168 500
0613 Bundesarchiv .....................................••.••.•• 75400 + 25 800 1509 400 l 326 900
0614
0615
Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung ....... . 246 800 + 190 800 1100 400 417 600
Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundes-
ministers des Innern sowie Bundesamt für Auswanderung 73900 + 10 000 2 712 000 2 738 600
0616 Institut für Angewandte Geodäsie, Kartographie und Photo-
grammetrie ............................................ . 487 300 - 406 000 3 625 200 3 724 900
06 17 Bundesanstalt für Landeskunde .•••...........•..•............•...........• 651 700
0619 Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz . . . . . . . . . . . . .... 15100 + 8000 7 740 800 6 964 700
06 20 Allgemeine Bewilligungen für Zwecke des zivilen Bevölkerungsschutzes
(jetzt zum Teil Kap. 06 19 und Kap. 36 04) ••••.•••••..•..•............••• 44000
0624 Beschaffung-en für die Bereitschaftspolizeien der Länder .... . 69200 40500
0625 Bundesgrenzschutz ....................................... . 563 000 + 700 108 832 600 89 084 600
0626 Beschaffungsstelle des Bundesministers_ des Innern ..••...... 50200 + 7 000 1559 200 1 615 500
0629 Deutsches Archäologisches Institut ........................ . 66100 + 4 800 2 768600 2 563 900
06 30 Deutsches Historisches Institut .......................•..... 600 317 600 321 100
06 31 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften .......... . 1000 50600 50 300
0633 Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flücht-
linge .................................................• •. 200 667 800 522 800
0635 Bundeszentrale für Heimatdienst .......................... . 2300 + 300 577 900 566 800
Zusammen .... 4 299 300 - 639900 187 215 700 164 908 200
07
Bundesminister der Justiz
07 01 Bundesministerium der Justiz . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . . • . . 1885 200 + 9 300 5 374 800 5 309 300
0704 Bundesgerichtshof . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . • . . • . . 2 017 600 + 201 300 7 731 200 7 801 000
0705 Deutsches Patentamt . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . .. . . . . .. .. . . • • . . . 37 573 400 + 5 016 100 23 150 000 22 985 300
07 06 Oberstes Rückerstattungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . • • • . . 6 400 - 700 1 458 100 1 521 900
l-------i-------ll---------i------
Zusammen .... 41 482 600 + 5 226 000 37 714 100 37 617 500
08
Bundesminister der Finanzen
08 01 Bundesministerium der Finanzen in Bonn ................. . 246 300 + 24 100 21810 000 27 768 400
0802 Allgemeine Bewilligungen ................................ . - 6800 - - -
0803 Bundesfinanzhof in München .............................. .
Bundesfinanzverwaltung .................................. .
+ 900 2 039 000 1 975 500
0804 41350300 -9275300 360 447100 367 602 400
0805 Bundesausgleichsamt in Bad Homburg v. d. H ............... . 8200 + 1 500 2 481300 2 480 400
0807 Amt für Wertpapierbereinigung in Bad Homburg v. d. H .... . 40500 - 415 800 987 600 913 800
0808 Bundeshauptkasse in Bonn .............................. . - - 756100 815 400
0809
0810
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach (Main)
Verwaltungsamt für innere Restitutionen in Stadthagen .....
- 100 -
-
-
223 700
-
240 300
1--------e----------lf------...;..-----
Zusammen .•.. 41652200 1 -9 664 600 394744 800 1 401 796 200
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 803
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM
------- ---- - DM DM
--·----- --~-
DM
----------
DM-- - ------
--- - -- - ~
DM DM --- ------- ---
DM ---
7 8 9 10 11 12 13 14 15
179 800 188 300 - - - - 549 700 - 21 400 0607
3 634 600 3 688 400 1602500 1 202 500 1040100 896 600 25 636 200 + 333 700 0608
937 000 860 300 4 202 000 4 423 200 254 400 170 700 11080600 + 424 500 0609
1208600 1 098 300 2 285 100 2 647 800 101 200 148 900 10 631 200 + 391 000 0610
1053800 922 600 995 500 944 000 4 077 400 5 013 800 11575000 - 473 900 0611
305 900 318 800 491500 494 100 283 900 129 200 2 590 700 + 321 700 0613
397 900 160 900 272 300 176 000 11000 3 000 1 781 600 - 53 800 0614
534 200 540 100 32 480 700 35 172 600 32 000 45 800 35 758 900 - 2 738 200 06 15
611 300 625 700 475 000 523 000 1420600 760 500 6132 100 + 498 000 0616
- 103 300 - 232 900 - 90 000 - - 06 17
2 089 400 2 352 500 19 780 700 4 001 600 12 736 300 21 896 300 42 347 200 + 7 132 100 0619
- - - 22 900 000 - 53 840 000 - - 76 740 000 06 20
- - 945 000 945 000 4 866 000 7 319 900 5 811 000 - 2 453 900 06 24
14 020 800 11 746 900 28 661 200 32 705 400 128 289 800 84 370 700 279 804 400 + 61 896 800 06 25
312 500 320 600 45 500 49 500 98500 91 500 2 015 700 - 61 400 06 26
896 300 757 900 1163 700 1 107 500 2 338 600 211 800 7167 200 + 2 526 100 06 29
81 300 83 900 45 900 42 300 5000 5 000 449 800 - 2 500 06 30
27 400 28 100 2 500 2 500 - - 80500 - 400 06 31
67 200 61 700 - - - - 735 000 + 150 500 06 33
193 800 204 100 7 200 000 7 300 000 73 500 287 700 8 045 200 - 313 400 06 35
28 942 200 26 352 500 430 784 400 348 545 000 161842500 190 086 800 808 784 800 + 78 892 300
776 600 736 100 480 300 535 000 468 400 544 400 7 100 100 - 24 700 07 01
'125 600 915 000 309 500 309 500 1526 600 251 800 10 292 900 + 1 015 600 07 04
2 739 900 2 584 900 4 412 000 4 112 000 161500 1536100 30 463 400 - 754 900 0705
286100 326 800 762 400 769 100 - - 2506 600 - 111 200 0706
4 528 200 4 562 800 5 964 200 5 725 600 2156 500 2 332 300 50 363 000 + 124 800
2 829 000 2 879 400 - -
-
26900 247 700 30 665 900 --19 229 600 08 01
-6041200 - 6 412 800 171043900
-
190 931 200 -46 000 165002 700 515 700 0802
220 800
110930 600
181 200
113 516 000 1016 000
-843 300 3600
20 865 900
2 263 400
493 059 600
+ 60700
-29 951 100
0803
0804
41 049 000
331 700 326 200 15 000 15 000 9800 7 300 2 837 800 + 8900 0805
247 700 407 100 282100 307 000 6500 - 1523900 - 104 000 0807
-
-
- -
--
- -
-
- 756100
-
- 59300 0808
- - - - 0809
45300 53 300 - - - 269 000 - 24 600 0810
108 363 900 110 950 400 172 357 000 192 096 500 20 912 700 41 350 000 696 378 400 -49 814 700
1 1 1 1 1 1
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordeotlldle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-)
DM DM DM DM
2 3 4 5 6
09
Bundesminister für Wlrtsdlaft
0901 Bundesministerium für Wirtschaft ••••••.•••..•••••••••..•.. 675 300 + 31400 23 277 800 22 189 600
0902 Allgemeine Bewilligungen ................................. 55100 + 49100 - -
0903
0904
Physikalisch-Technische Bundesanstalt •.•................... 3 536100 + 207 000 9167 000 8 416 100
Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bauspar-
wesen ..................... ····························· 3 804 700 + 61200 3 250 500 3 184 800
0905 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft ...••.....••••••••.... 40500 + 800 4 411000 4 227 600
0906 Bundesstelle für Außenhandelsinformation •.......••••.••••.
.........................
4300 - 1388 000 1 336 900
0907 Bundesanstalt für Materialprüfung 650 700 + 1900 4 215 200 3 846 900
0908
0909
Bundeskartellamt ...............
Bundesanstalt für Bodenforschung
··························
..........................
560 400
1502 500
-
-
2 490 200
1198 900
1 809 400
1 123 100
Zusammen •... 10829 600 + 351 400 49 398 600 46 134 400
10
Bundesminister fttr Ernährung, Landwtrtsdlaft und Forsten
10 01 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 226500 - 4200 11058200 10 627 800
10 02
1003
Allgemeine Bewilligungen ...........•.....................
Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und
458 080 000 -53 255 000 - -
Landwirtschaft .......••...........•..•..........•....... 5 018 000 + 172 700 3 404 200 3 270 700
10 04 Bundessortenamt .........•................................ 602 900 + 8000 1 001800 934 100
10 10 Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft ..... 533 600 + 30800 3 874 700 3 538 600
1011 Bundesversuchs- und Forschungsanstalt für Milchwirtschaft ...
.......................
244 300 - 125100 1795 500 1 751 700
1012
1013
Bundesforschungsanstalt für Fischerei
Bundesforsdlungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft .••.....
75400 - 5500 1288 400 1 239 000
147 900 + 16700 1281 300 1 213 300
1014
1015
Bundesfor1:1dlungsanstalt für Kleintierzucht
··················
...........
56 400 - 700 610 100 573 600
Bundesforsdlungsanstalt für Getreideverarbeitung 148 900 + 15500 940 000 890 000
1016 Bundesforsdlungsanstalt für Fleischwirtschaft .........•...... 156 900 + 10000 537 000 530 400
1017 Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung 12 400 + 8000 645 300 587 400
1018 Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse 38400 - 4200 258 700 245 200
1019
1020
Bundesanstalt für Tabakforschung ..................••.••...
Bundesforsdlungsanstalt für Hauswirtschaft .........•••••.••.
74900
29500
-- 8800
20000
485100
468 700
451 400
428 000
10 21
1022
Bundesanstalt für Naturschutz und Landsdlaftspflege .••••...
Bundesanstalt für Vegetationskartierung ............•.•••••.
3400
--45 100 -
-13 200 97 500
325 200
95 400
293 500
10 23 Bundesforschungsanstalt für Rebenzüchtung ...........•.••.. 125 800 + 9200 638 900 583 200
10 24 Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere .•.•. 12000 + 2300 1228100 1 142 800
Zusammen .... 465 632 300 -53163 500 29 938 700 28 396 100
11
Bundesminister ltlr Arbeit und Sozialordnung
1101 Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ..•......... 80400 + 11500 8 034 500 7 685 800
1102
1103
Allgemeine Bewilligungen .........................•.......
Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung •.••.••.•.
-
32500 +
- 500
-
1439 300
-
1 364 100
1104
1105
Bundesinstitut für Arbeitsschutz ......•••..........•.••.•••. 5500 -16 500 298 200 277 100
1106
Bundesarbeitsgericht ...••...........•••.........•.••••••.. 51900 + 1221 200 1 120 700
1107
Bundesversicherungsamt ••••.......••••••........•.•..•..•. 2900 + 2500 1613 600 1 557 800
Bundessozialgericht •..••......•..•..•••........•......•... 70500 + 9900 2 458100 2 424 400
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 805
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
1 8 9 10 11 12 13 14 15
'
3 853 500 3 973 600 1029000 1163 500 1240 200 1 478 400 29 400 500 + 595 400 09 01
-1692 300 - 1 269 800 30 815 200 25 789 900 17 850 000 22 017 200 46 972 900 + 435 600 09 02
1748600 1 852 200 2 072 500 1 819 800 3 807 900 5 952 300 16 796 000 - 1244400 09 03
454 800 458 900
-
40000 36 000 -13 000 - 3 745 300 + 65600 09 04
1189 700 1 196 700 - 6 300 5 613 700 + 183 100 09 05
322 300 324 800 990 000 1 090 000 7700 13 600 2 708 000 - 57 300 09 06
855 500 802 600 375 000 345 000 1283200 2 685 300 6 728 900 - 950 900 09 07
560 300 759 000 20000 20 000 55700 137 300 3126 200 + 400 500 0908
224100 209 900 1700000 1 690 000 105 500 99 400 3 229 100 + 106 700 0909
7 517 100 8 307 900 37 041 700 31 954 200 24 363 200 32 389 800 118 320 660 - 465 700
1815300 1 709 100 2 891 400 2 935 600 1000300 117 700 16 765 200 + 1375000 10 01
- - 1272 716 900 1 290 477 100 966 286 000 1 061 940 000 2 239 002 900 -113 414 200 10 02
1611400
193100
1 578 800
166 100
-735 200 -
738 800
15000
82 700
20 000
333 300
5 036 600
2 012 800
+
-
167 100
159 500
1003
10 04
664 400 619 600 673 400 642 900 1157 600 1 466 700 6 370 100 + 102 300 10 10
360 000 325 700 454 800 630 700 78 300 420 400 2 688 600 - 439 900 10 11
263 000
240 400
247 900
219 000
161 000
270 500
156
251
000
500
359 500
50500
960 100
563 500
2 071900
1842 700
-- 531 100
404 600
10 12
10 13
135 400 124 700 93200 93 200 25900 17 300 864 600 + 55 800 10 14
202 200 191 000 150 300 133 400 234 300 251 OO'l 1526 800 + 61 400 10 15
98900 90 700 190 700 174 700 19000 26 100 845600 + 23 700 1016
121600 98 800 75700 68 200 337 300 705 500 1179 900 - 280 000 10 17
55000 50 000 60400 60 400 15500 25 200 389 600 + 8800 1018
91 700
123 000
73 100
88 300
173 000
63 400
193
83
000
400
-- -:-
1 000 749 800
655100
+
+
31 300
55 400
10 19
10 20
20700 17 800 13100 12 500 - 1 000 131300 + 4 600 10 21
63500 71 200 29 400 26 400 14300 - 432 400 + 41 300 1022
128 200 105 100 171 500 159 300 50000 37 000 988 600 + 104 000 10 23
428 500 416 500 288 300 298 300 506 700 800 000 2 451 600 - 206 000 10 24
6 622 300 6 193 400 1279 212 200 l 297 135 400 970 232 900 1 067 685 800 2286 006100 -113 404 600
1638 700 l 557 100 1590 000 4 075 000 533 300 128 700 11796500 - 1650 100 11 01
- 200 000 - 400 000 11270 400 - -- - 11070400 + 11470 400 1102
188 500 182 200 - - - 1627 800 + 81500 1103
106 500 113 500 19000 19 200 12000 20 000 435100 + 5900 1104
141 300 129 900 50000 40 000 9800 15 000 1422 300 + 116700 1105
371400 347 900 - - 9700 - 1994 700 + 89000 1106
226 400 229 600 37000 37 000 - - 2 721500 + 30500 1107
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-)
- - - - - - - - - - - - ~ ~ ~ ~ - - ---------~~~- ~~----
DM DM DM DM
2 5 6
11
1109 Sozialreform •............•...........•...............•.... 1197 500 l 211 900
/ 1110 Kriegsopferversorgung und gleidlartige Leistungen ...•.••.. 22 350 000 + 2 320 000
1111 Arbeitslosenhilfe ......................................... . 10 030 500 + 450 000
1112 Betriebliche Arbeitsfürsorge ...............•...•...........
1113 Sozialversidlerung . . . • • . . . . . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 6 691 000 + 2 000
1---------+---------11------~-----
Zusammen .... 39 315 200 + 2 812 900 16 262 400 15 641 800
12
Bundesminister fllr Verkehr
12 01 Bundesminister für Verkehr ............................... . 204 400 - 223 600 15 113 200 14 222 200
12 02 Allgemeine Bewilligungen ........................•........ 919463dO - 3 678 000
1203 Bundeswasser- und Sgiiffahrtsverwaltung .................. . 63 919 700 + 4 814 700 54 796 300 48 514 300
1204 Staatswerft in Rendsburg-Saatsee ......................... .
1205 Bundesschleppbetrieb in Münster (Westf.) •.................
12 06 Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe • . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 400 + 59 000 863 200 137 400
12 07 Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz . . . . . . . . . . . . . . . 10 900 672100 621 200
12 08 Bundesamt für Schiffsvermessung in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . 720 600 445 900 401 800
12 09 Deutsdles Hydrographisches Institut in Hamburg . . . . . . . . . . . . 1 529 400 + 19 200 5 876 400 5 466 100
1210 Bundesfernstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 200 000 + 1200000
1211 Bundesanstalt für Straßenbau in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 000 + 51 600 636 900 546 800
12 !2- Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg-Mürwik . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 015 500 + 1677400 4 853 900 4 154 900
12 13 Oberprüfungsamt für die höheren technisdlen Verwaltungs-
beamten in Frankfurt (Main) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 000 + 1 500 103 700 94 500
12 14 Deutsdler Wetterdienst in Offenbach (Main) . . . . . . . . . . . . . . . . 1359700 31 400 21501900 19 248 600
12 15 Bundesanstalt für Flugsicherung in Frankfurt (Main) . . . . . . . . 329 400 + 111 000 18 409 000 15 350 000
12 16 Luftfahrt-Bundesamt in Braunsdlweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 300 + 11 300
l---------,!.-------11------___..!_-----
593 200 573 900
Zusammen .... 180 741 600 + 4 012 700 123 865 700 109 931 700
13
Bundesminister filr das Post- und f ernmeldewesen
13 01 Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ...... . 73 500 74 500
13 03 Bundesdruckerei .•...•....................•............... 3 069 300 + 254 000
Zusammen .... 3 069 300 + 254 000 73500 74 500
14
Bundesminister filr Verteidigung
14 01 Bundesministerium für Verteidigung ...................... . 174 200 + 88 300 45 262 900 38 528 200
1402 Allgemeine Bewilligungen .........•••..................... 110 000 + 110000
1403 Kommandobehörden, Truppen usw ..............•. , ........ . 303 200 + 200000 1073543 400 1 010 864 800
1404 Bundeswehrverwaltung ......•..•.......................... 135 000 + 115 000 529 688 600 405 447 700
1405 Bildungswesen ...................•........................
1406 Seelsorge ...••............................................ 1 000 + 1000 4 487 300 4 044 300
1407 Rechtspflege ..................................•........... 7000 2 220 300 1 916 900
1408 Sanitätswesen ....................................•........ 562 000 + 391 000
1410 Verpflegung ............................................. . 10 000 + 10 000
1411 Dienstbekleidung ........................................ . 2 209 000 + 2179 000
14 12 U_nte_rbringung ........................................... . 12 332 000 + 2 470 000
1413 P1on1erwesen ............................................ . 2000
1414 Fernmeldewesen ......................................... . 10 625 300 + 7 453 300
1415 Feldzeugwesen .....••..•.................................. 419 500 + 218 500
1416 ABC-Sdlutz .......•.•.•................................... 2000
1417 Quartiermeisterwesen . : .................................. . 4 119 000 + 4 003 000
1418 lndienst- und Instandhaltung von Schiffen .........•........ 8000
1419 lndienst- und Instandhaltung von Flugzeugen ......•........ 5 628 800 + 1 261 600
14 21 Bundesamt für Wehrtechnik und Besdlaffung .............. . 9 615 900 + 86 800 30 811 600 26 007 900
14 22 Wehrersatzwesen ........................................ . 25190 700 14 741 500
14 23 Fürsorge ................•......•...................•...... 84 599 700 48171 800
l------__:_------li--------;------
Zusammen .... 46 263 900 1 + 18 587 500 1 795 804 500 1 1 550 323 100
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 807
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger(-)
DM DM DM DM DM DM DM DM --
--~- -·--- -~-- --- - -- - - -~ ---------- --~
7 8 9 10 lJ 12 13 14 15
172 000 215 000 90000 110 000 -- - 1459 500 - 77 400 11 09
- - 3 336 350 000 3 574 550 000 120 000 3 336 350 000 - 238 320 000 1110
- - 368 388 '100 381 950 000 - - 368 388 '100 - 13 561 300 11 11
- - - 5 000 000 - - - - 5 000 000 11 12
- - 5 198 597 000 4 843 297 000 8 880 000 - 5 207 477 000 + 364 180 000 1113
2 644 800 2 375 200 8 916 392 100 8 809 078 200 9 444 800 283 700 8 944 744 100 + 117 365 200
3 220 400 2 938 400 - - 313 400 173 600 18 647 000 + 1 312 800 12 01
-15 077 600 - 2 754 600 706 732 900 696 319 500 4'15'15 800 44 441 000 739 231100 + 1 225 200 12 02
8 653 400 8 767 000 124 833 200 121 216 200 108 652 200 148 383 500 296 935 100 - 29 945 900 12 03
- - - - - - - - 12 04
- - - - - - - - 12 05
166 600 152 000 53 900 53 900 293 200 214 000 1376 900 + 219 600 12 06
99300 99 300 6'1300 71 800 102 000 124 880 940 '100 + 23 600 12 07
59500 59 300 - - 8 000 7 000 513 400 + 45 300 12 08
688 900 620 300 144'1000 1 437 200 316 000 681 400 8 328 300 + 123 300 12 09
- - 849 150 000 282 012 500 226 000 000 567 987 500 1075150000 + 225 150 000 12 10
120 600 114 500 33000 33 000 91 200 15 000 881 700 + 172 400 12 11
1783000 l 609 200 4 230 000 2 750 000 252 300 506 000 11119 200 + 2 099 100 12 12
30300 87 200 '18 900 - - - 212 900 + 31 200 12 13
1757500 1 785 300 5 '122 800 5 650 200 1208000 1 322 900 30 190 200 + 2 183 200 12 14
1876900 1 839 900 8 071 000 7 742 200 7 012 900 8 641 500 35 369 800 + 1796200 12 15
166 800 162 700 156 000 180 000 - 3 400 916 000 - 4 000 12 16
3 545 600 15 480 500 17005'16 000 1 117 466 500 391825000 772 501 600 2 219 812 300 + 204 432 000
- - - - - - 73 500 - 1 000 13 01
- - - - 2 329 '100 784 200 2 329 700 + 1 545 50') 13 03
- - - - 2 329100 784 200 2 403 200 + 1 544 500
7 909 400 8 953 000 4 396 800 4 825 000 3 470 200 1 789 900 61039 300 + 6 943 200 14 01
236 809 500 75 936 000 3 746125 700 571 816 900 10 000 000 165 105 000 3 992 935 200 + 3 180 077 300 14 02
60 648 900 49 509 100 77 163 200 69 185 200 749 400 19 969 700 1212104 900 + 62 576 100 14 03
21 62'1600 19 465 000 5 323 400 9 887 000 4 7'14 000 14 385 600 561413600 + 112 228 300 14 04
- - 11288 300
468 500
9 059 800 2 604 000
347 200
2 459 900 13 892 300
6134 400
+
+
2 372 600
517 300
14 05
14 06
831 400 787 100 394 600 391 100
155 000 141 900 80000 120 000 22000 52 100 2 477 300 + 246 400 14 07
- - 27 689 000 16 925 000 36 300 000 11 181 000 63 989 000 + 35 883 000 14 08
- - 82 993 500 50 468 500 34 262 500 - 117 256 000 + 66 787 500 14 10
- - 188 721 700 145 272 000 112 000 000 123 369 000 300 721 700 + 32 080 700 1411
232 784 000 205 760 000 44 (60 000 116 900 000 120 719 900 2 365 930 100 397 963 900 - 2 290 626 200 1412
- - 3 788 000 21 167 900 - 145 491 900 3 788 000
123 854 200
-
-
162 871 800 1413
- - 72 354 200 114 868 300 51500 000 272 798 300 263 812 400 1414
- - 240 412 700 293 814 200 1727002 200 1 269 920 200 1967 414 900 + 4031380 500 1415
- - 1313 000 5 528 500 38 754 000 15 784 000 40 067 000 + 18 754 500 1416
- - 247 674 600 436 897 700 144 458 900 53 060 100 392133500 - 97 824 300 14 17
- - 56 249 600 35 550 000 71149 000 465 933 700 127 398 600 -
-
374 085 100 14 18
- - 144183 600 281 053 400 782 813 100 956 910 000 926 996 700 310 966 700 14 19
3 069 700 3 187 500 5 289 000 3 781 900 825 000 354 100 39 995 300 + 6 663 900 14 21
4 946 800 2 781 000 24 732 800 7 163 700 39 400 1 672 400 54 909 700 + 28 551 100 14 22
- - 3 003 600 1 918 600 - - 87 603 300 + 36 912 900 14 23
568 782 300 1 366 520 600 1 4 987 711 200 1 2 196 598 200 1 3 141 790 800 1 5 886 558 100 10 494 088 800 1 + 494 088 800
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
OrdenWdler Haushalt
OrdenWdle Elmaahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger {-)
DM DM DM DM
2 3 4 5 6
19
Bundesverfassungsgerldlt
19 01 Bundesverfassungsgericht ......•........................... 6900 3000 1982 500 2 001 800
20
Bundesredmungshol
20 01 Bundesrechnungshof 13 900 + 6200 7 892 000 '1 426 800
24
Bundesminister für wtrtsdtaftlldten Besitz des Bundes
2401 Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ... . 29300 - 7000 5116 700 4 761 700
2402 Allgemeine Bewilligunqen ................................ . 111923 400 + 2 877 500
2403 Bundesvermöqens- und Bauverwaltung .................... . 163 482 800 - 1899500
2404 Bundesbaudirektion Berlin ................................ . 210 600 + 194 600 5 019100 4 101 700
Zusammen .... 275 646100 + 1165 600 10 135 800 8 863 400
25
Bundesminister ftlr Wohnungsbau
2501 Bundesministerium für Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 100 + 6 500 4 505 400 4 157 400
2502 Allgemeine Bewilligungen .... . ..... .. ... .. ... .. .. . 1 901 500 + 436 000
2503 Förderung des Wohnunqsbaues . . .. . . . . . .. . . . .. . . . . 107 052 600 + 28 046 400
2504 Baulicher Luftschutz (ab Rj. 1959: Kap. 36 09) ................ 1_ _ _ _-_ ____..:.__- _ _ _4_00_0-1--------...:.....------
26 Zusammen .... 108 977 200 + 28 484 900 4 505 400 4 157 400
Bundesminister fttr Vertriebene, FUlcbtlinge und
Kriegsgeschädigte
26 01 Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und
Kriegsgeschädigte ................................•.. 6800 + 800 3480100 3 345 200
26 02 Allgemeine Bewilligungen ............................... . 1 751 000 + 1151 000
26 03 Dienststellen des Notaufnahmeverfahrens in Berlin, Gießen
und Uelzen ............................................ . 2000 5 309 600 1 5 336 300
•1 Davon 385 500 000 DM bei Kap. 40 10. Zusammen .... 1159 800 + 1151 800 8 789700 8 681 500
27
Bundesminister fttr gesamtdeutsche Fragen
27 01 Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen ............. . 73100 18 200 3 820 600 3 773 800
28
Bundesmlnlster ffir Angelegenheiten des Bundesrates
und der Linder
28 01 Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und
der Länder •..••••••••.......•.............•...•........ 2700 300 590500 588 900
29
Bundesminister für Famlllen- und Jugendfragen
2901 Bundesministerium für Familien- und Jugendfragen 2 028 200 + 24 700 1450700 l 313 100
St
Bundesminister fflr Atomkernenergie und Wasserwlrtsdlaft
3101 Bundesministerium für Atomkernenergie und Wasserwirt-
sdlaft . . . . . . . . . . . . .......................•........ 4300 + 1800 2 889 900 2 560 500
3102 Allgemeine Bewilligungen 133000 + 103 000
Zusammen .•.. 137 300 + 104800 2889900 2 560 500
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 809
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben
gegenüber 1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
8 9 10 11 12 13 14 15
344 700 334 700 4000 4 000 4000 20 000 2 335 200 25 300 19 01
1079800 1 062 800 100 000 45400 20 500 9117 200 + 607 100 20 01
916 600
-111229100 -
1178
26 577
400
000
-
150 000
-
220 000
31 400
74 000 000
92
60 360
800
800 -
6 064 700
37 079100
+
-
31800
71082 900
24 01
24 02
167 700 000 55 700 000 78 022 200 80 695 900 30 772 200 42 403 000 276 494 400 + 97 695 500 24 03
1197 500 1 838 500 - - 53100 102 100 6269 700 + 221400 2404
58 585 000 32 139 900 78172 200 80 915 900 104 856 700 102 958 700 251749 700 + 26 871 800
738 200 712 800 940 000 100 000 35400 29 800 6 219 000 + 1219000 25 01
- 195 400
- - 92 400
-
14 238 900
351717100
17 193
720 761
900
100
4 800 000
8 900 000
19 000
8 020
000
000
18 843500
360 617 100
- 17 258 000
-368164000
25 02
2503
- - 1 6 180 000 500 000 - 6680000 2504
542 800 620 400 366896000 744 235 000 13 735 400 27 549 800 385 679 600 -390 883 000
505 700 551 700 14700 4 000500 + 103 600 26 01
105 610 000 415 192 500•1 2 000 000 2 290 000 107 610 000 - 309 872 500 26 02
720 500 753 400 5000 6 000 6035100 60 600 26 03
1226 200 1305100 105 615 000 415 198 500•) 2 014 700 2 290 000 117 645 600 -309829500
1113 600 1 152 000 101402 000 113 722 000 1707200 1 000 000 108 043 400 - 11 604 400 27 01
115100 119 900 23 800 705 600 27 000 28 01
417 900 259 700 59 330 000 62 415 000 237 000 58 700 61435 600 - 2 610 900 29 01
1007600 717 600 470 000 420 000 178 200 342 400 4 545 700 + 50fJ 200 31 01
44 077 500 33 121 000 87 700 000 104 350 000 131777500 - 5 693 500 31 02
1007 600 717 600 44 547 500 33 541 000 87 878 200 104 692 400 136 323 200 - 5 188 300
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlicher Haushalt
Ordentliche Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger(-}
DM DM
- --·------- --
DM
---------· ~
DM
~-- ----- ---·-
3 5
' 6
32
Bundesschuld
3203 Bundesschuldenverwaltung •......•..•..........•.•......•.. 1008 600 11500 7 640 800 8 024 900
3205 Verzinsung und ,Tilgung ..................•....••...•...••.
3207 Zum Ankauf von Schuldenurkunden des Bundes .......••...
3208 Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Gewähr-
leistungen ..............•.........................•..•..
3209 Schulden des Bundes, die nicht der Bundesschuldenverwaltung
unterliegen . . • • . • • . • • . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1550000 + 154 000
1--------;---------11---------+------
Zusammen ..•. 2 558 600 + 142 500 7 640 800 8 024 900
33
Versorgung
3302 Allgemeine Bewilligungen ...............................•.
3303 Versorgung der Bundesbeamten .................. , ......•.. 63 599 000 51 149 000
3304 Versorgung der Soldaten der Bundeswehr ...............•.. 79633 000 14 497 000
3306 Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Uberleitungsge-
setz vom 21. August 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 774) ·vom
Bund übernommen worden sind ........................ . 77 375 000 90 350 000
33 01 Versorgung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und von Angehörigen aufgelöster Dienststellen so-
wie ihrer Hinterbliebenen .............................. . 10 000 000 -19 649 000 1029705 000 1 106 205 000
33 08 Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und
der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeits-
dienstes sowie ihrer Hinterbliebenen .................... . 350 000 + 150 000 483 223 000 574 250 000
Zusammen ... . 10 350 000 - 19 499 000 1733535 000 1 836 451 000
35
Verteidigungslasten Im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
ausUlndisdler StreltkrUte
3502 Besatzungskosten in Berlin ............................... . 3 000 000
3503 Auftragsausgaben Klasse I in Berlin ...................... . 10000 40000
3504 Auftragsausgaben Kla~se II in Berlin •....................... 10 000
3505 Verteidigungshilfe ............•...........................
35 tta Verteidigungsaufwand, der im unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte im Geltungs-
bereich des Grundgesetzes entsteht .................••..•• 44 500 000 + 2500000
35 1 lb Besatzungsfolgekosten in Berlin ............•..•.....•....•• 94000 - 21000
Zusammen .... 47 614 000 + 2 439 000
36
Zivile Notstandsplanung
36 04 Notstandsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bundesmini-
sters des Innern ....................................... . 39000 + 39000
36 05 Maßnahmen zur Sich~rung der öffentlichen Versorgung .... .
36 06 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung ...... .
36 07 Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs ....... .
36 08 Maßnahmen zur Sicherunq der Nachrichtenverbindungen für
leitende Dienststellen .................•.............•...
36 09 Maßnahmen des baulichen Luftschutzes zum Schutze der
Zivilbevölkerung ...................................... . 4000 + 4000
Zusammen ... . 43000 + 43000
•) Vorjahresansatz teilweise bei Kap. 06 20 .
.. ) Vorjahresansatz bei Kap. 25 04.
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 811
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber 1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weni,ger (-)
DM DM DM DM DM DM DM DM
7 8 9 10 11 12 13 u 1S
1915700 2 059 400 118 584 600 98 097 500 - 6 900 128 141 100 + 19 952 400 32 03
- - 2142 610 400 1 275 938 000 - - 2 142 610 400 + 866 672 400 32 05
- - 20 850 000 2 300 000 - - 20 850 000 + 18 550 000 32 07
- - 220 000 000 200 000 000 -303 800 000 - - 83 800 000 - 283 800 000 32 08
- - 354 845 500 418 652 500 - - 354 845 500 - 63 807 000 3209
1915 700 2 059 400 2 856 890 500 l 994 988 000 -303 800000 6 900 2 562 647 000 + 557 567 800
-79 633 000 - 14 497 000 - - - - - 79 633 000 - 65 136 000 33 02
- - - - - - 63 599 000 + 12 450 000 33 03
- - - - - - 79 633 000 + 65 136 000 33 04
- - - - - - 77 375 000 - 12 975 000 33 06
'
- -:- - - - - 1029 705 000 - 76 500 000 33 07
- - - - - - 483 223 000 - 91027000 33 08
-79633000 - 14 497 000 - - - - 1653 902 000 -168 052 000
/
- - 151605 700 155 436 800 - - 151 605100 - 3 831100 3502
- - 2 641900 5 194 100 - - 2 641900 - 2 552 200 35 03
- - 50156 500 33 618 800 - - 50156 500 + 16 537 700 3504
- - 141120 000 - - - 141120 000 + 141 120 000 35 05
-- -
-
251990000
12127 000
203 627 000
10 130 000
162 000 000
6 000 000
277 373 000
16 980 000
413 990 000
18127 000
-
-
67 010 000
8 983 000
35 11 a
3511 b
- - 609 641100 408 006 700 168 000 000 294 353 000 777 641100 + 75 281 400
- - 23 100 000 3 600 000•1 94 474 000 22 665 000•1 117 574 000 + 91309000 3604
- - - - 16 000 000 20 000 000 16 000,000 - 4 000 000 36 05
- - 48 340 000 7 290 000 - 40 800 000 48 340 000 + 250 000 36 06
- - 3 700000 2 400 000 28 730 000 14 050 000 32 430 000 + 15 980 000 36 07
- - - - 43 600 000 12 500 000 43 600 000 + 31100 000 36 08
- - 4 400 000 - .. ) 500 000 - „l 4 900 000 + 4 900 000 36 09
- - 79 540 000 13 290 000 183 304 000 110 015 000 262 844 000 + 139 539 000
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Ordentlidler Haushalt
Ordentlidle Einnahmen Personalausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-}
----
DM DM DM DM
3 4 5 e
40
Soziale Kriegsfolgeleistungen
4003 Kriegsfolgenhilfe .......................................... 28 096 000 + 263 000 - -
4004
4005
Umsiedlung und Auswanderung ............................
Abführung der Ausgleichsabgaben an den Lastenausgleichs-
3000 - - -
fonds .................................................. - - - -
4006 Leistungen des Bundes an den Lastenausqleichsfonds ....... - - - -
Zusammen ....
•J Außerdem 385 500 000 DM (Kap. 40 10) jetzt bei Kap. 26 02.
28099 000 + 263 000 - -
60
Allgemeine Finanzverwaltung
6001 Steuern und Abgaben
Besitz- und Verkehrsteuer ................................. l4 550 000 000 - 30 000 000
Einkommen- und Körperschaftsteuer ... ····················· 6 475 000 000 + 425 000 000
Zölle und Verbrauchsteuer . . . ........................ 9 285 000 000 + 391000000
Abgaben ... .. . . . . . . ..................... . . ....... 212 000 000 - 95 000000
Lastenausgleich .................... .. . . . ..... 1910000 000 - 23 000 000
Zusammen .... 32 432 000 000 + 668 000 000 - -
60 02 •1 Allgemeine Bewilligungen •.•...............•.............. 1878247 600 - t 855 921 900
60 04 "} Sonderleistungen des Bundes ............................. . 200 000 + 200 000 2 300 000 1800000
60 05 °) Bundeshilfe für Berlin .................................... .
60 06 •, Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zusammen-
schlüsse ......•..... ·................................... .
Zusammen . . . . 34 310 447 600 - 1 187 721 900 2 300 000 l 800 000
Die mit -) geltennzeidlneten Kapitel haben einen außerordentlichen Haus•
halt (Sp. 26-28).
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 813
Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentlidle Ausgaben
gegenüber1958 Kap.
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM DM DM DM DM DM DM --- ---~--
DM---~-- -- -
7 8 9 10 11 12 13 14 15
- - 665 511 700 668 320 700 4 000 000 3 000 000 669 511 700 - 1809000 40 03
- - 20 006 100 21 000 800 - - 20 006100 - 994 700 40 04
- - 1910 000 000 1 933 000 000 - - 1910000 000 - 23 000 000 40 05
- - 406·333 400 241 667 000 - - 406 333 400 + 164 666 400 40 06
- - 3 001 851 200 2 863 988 500°) 4 000 000 3 000 000 3 005 851 200 + 138 862 700
- - - - - - - - 60 01
2 067 000 1 840 500 - 2 543 246 600 - 450 167 700 - - - 2 541179 600 - 2 092 852 400 60 02 ·)
- - 1653 600 000 1 689 100 000 500 000 17 200 000 1656 400 000 - 51700000 60 04 °)
- - 885 000 000 875 000 000 - - 885 000 000 + 10 000 000 60 05 °)
- - 226 513 500 132 524 300 - - 226 513 500 + 93 989 200 60 06 °)
2 067 000 1 840 500 221866900 2 246 456 600 500 000 17 200 000 226 733 900 - 2 040 563 200
814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentlldle Einnahmen Außerordentlldle Ausgaben
Kap. Bezeichnung gegenüber1958 gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
18 11 18 19 20 21
-10
Bundesminister für Ernährung, Landwirtsdlaft und Forsten
A 10 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 150 000 000 + 150 000 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ........................................... - - - -
Zusammen .••• - - 150 000 000 + 150 000 000
12
Bundesminister fflr Verkehr
A 12 02 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 290 400000 + 25 400 000
A 12 03 Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung .............. - - 53 500 000 + 51 100 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ........................................... - - - - 225 000 000
Zusammen .... - - 343 900 000 - 148 500 000
14
Bundesminister fOr Verteidigung
A 1402 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 300 000 000 + 300 000 000
A 1412 Unterbringung ....................................... - - 200 000 000 + 200 000 000
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ........................................... - - - -
Zusammen .... - - 500 000 000 + 500 000 000
24
Bundesminister für wirtsdlafllichen Besitz des Bundes
A 2402 Allgemeine Bewilligungen ............................ - - 44 621100 + 44 621 100
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ........................................... - - - -
Zusammen .... - - 44 621100 + 44 621 100
25
Bundesminister filr Wohnungsbau
A 25 03 Förderung des Wohnungsbaues ........................ - - 1345000 000 + 596 821 000
Summe der übrtgen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ........................................... - - - -
Zusammen .... - - 1345 000 000 + 596 821 000
82
Bundessdluld
A 32 01 Einnahmen aus Anleihen .......... ··········· ........ 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -
Summe der übrigen Kapitel ohne außerordentlichen
Haushalt ................................ ' ..... - - - -
Zusammen .... 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -
60
Allgemeine Finanzverwaltung
A 6002 Allgemeine Bewilligungen ........................... - - 845 057 300 + 636 069 500
A 6004 Sonderleistungen des Bundes .................. ... . . - - 563135 000 + 422 495 000
A 6005 Bundeshilfe für Berlin ........................... . . . . . - - 245 000 000 + 60 000 000
A 6006 Angelegenheiten der europäischen wirtschaftlichen Zu-
sammensc:blüsse . . . . .......................... 756 000 + 756 000 126 436 000 + 58 956 000
Summe der übrigen Kapitel ohne a. o. H. ............... - - -
Zusammen ...• 756 000 + 756 000 1779628 300 + 1177 520 500
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 815
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüber1958 gegenüber1958 Kap.
1959 1958 mehr (+) 1959 1958 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM DM DM
22 23 24 25 26 27 28
458 080 000 511 335 000 - 53 255 000 2 389 002 900 2 352 417 100 + 36 585 800 10 02
7 552 300 7 460 800 + 91 500 47 003 200 46 993 600 + 9 600
465 632 300 518 795 800 - 53 163 500 2 436 006 100 2 399 410 700 + 36 595 400
91946300 95 624 300 - 3 678 000 1029631100 1 003 005 900 + 26 625 200 12 02
63 919 700 59 105 000 + 4 814 700 350 435100 329 281 000 + 21154100 12 03
24 875 600 21 999 600 + 2 876 000 1 183 646 100 1 175 493 400 + 8 152 700
180 741 600 176 728 900 + 4 012 700 2 563 712 300 2 507 780 300 + 55 932 000
110 000 - +. 110 000 4 292 935 200 812 857 900 + 3 480 077 300 14 02
12 332 000 9 862 000 + 2 470 000 597 963 900 2 688 590 100 - 2 090 626 wo 14 12
33 821 900 17 814 400 + 16007500 6 103 189 700 6 498 552 000 - 395 362 300
46 263 900 27 676 400 + 18 587 500 10 994 088 800 10 000 000 000 + 994 088 800
111923400 109 045 900 + 2 877 500 7 542 000 34 003 800 - 26 461 800 24 02
163 722 700 165 434 600 - 1 71 t 900 288 828 800 190 874 100 + 97 954 700
275 646 100 274 480 500 + 1 165 600 296 370 800 224 877 900 + 71 492 900
107 052 600 79 006 200 + 28 046 400 1705617 100 1 476 960 100 + 228 657 000 25 03
1924 600 1 486 100 + 438 500 25 062 500 47 781 500 - 22 719 000
108 977 200 80 492 300 + 28 484 900 1730679 600 1 524 741 600 + 205 938 000
4 162 393 400 1 892 686 800 + 2 269 706 600 - - - 32 01
2 558 600 2 416 100 + 142 500 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800
4 164 952 000 1 895 102 900 + 2 269 849 100 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800
1878247 600
200 000
3 734 169 500 -
+
1 855 921 900 - 1 696 122 300 - 239 339 400 - 1 456 782 900 60 02
- 200 000 2 219 535000 l 848 740 000 + 370 795 000 6004
- - - 1130 000 000 1 060 000 000 + 70 000 000 6005
756 000 - + 756 000 352 949 500 200 004 300 + 152 945 200 60 06
32 432 000 000 31 764 000 000 + 668 000 000 - - -
34 311 203 600 35 498 169 500 - 1 186 965 900 2 006 362 200 2 869 404 900 - 863 042 700
816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Gesamtplan Ordentlldler Haushalt Zusammen
Ordentlldle Einnahmen Personalausgaben
E.PL Bezeichnung gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 1958
weniger (-)
DM DM DM DM
2 3 5 6
01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt .................. . 12 300 + 2600 1126 400 1066100
02 Deutscher Bundestag .....•.............••................. 170100 - 20700 7 588100 7 503 300
03 Bundesrat •..•••..•..•.................•.•..•..•..•.....•.. 25700 - 6700 1106 500 1 058 900
04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ...•.•..•.....•......• 161 700 + 131 100 7 999 400 7 782 000
05 Auswärtiges Amt ..•....................•..•.........•.... 4 341300 + 232 500 144 927100 138 641 300
06 Bundesminister des Innern •....•........•.....•........•.. 4299300 - 639 900 187 215 700 164 908 200
07 Bundesminister der Justiz ..•.................•..•....••.•• 41482 600 + 5 226 000 37 714100 37 617 500
08 Bundesminister der Finanzen •••...........•.........••...• 41652200 - 9 664 600 394 744800 401 796 200
09 Bundesminister für Wirtschaft •.............•...........•.. 10 829 600 + 351 400 49 398 600 46 134 400
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .. 465632300 - 53 163 500 29 938 700 28 396 100
11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung .........•.•.. 39 315200 + 2 812 900 16262400 15 641 800
12 Bundesminister für Verkehr ........................•.••..• 180 741600 + 4 012100 123865 700 109 931 700
13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ......... . 3069300 + 254 000 73500 74 500
14 Bundesminister für Verteidigung .......•...........•..•...• 46 263 900 + 18 587 500 1795804 500 1 550 323 100
19 Bundesverfassungsgericht ....•..........•............••..•• 6900 - 3 000 1982 500 2 001 800
20 Bundesrechnungshof .....•................................. 13 900 + 6200 7 892 000 7 426 800
24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ..... . 275 646100 + l 165 600 10135 800 8 863 400
25 Bundesminister für Wohnungsbau .....•................... 108 977 200 + 28 484 900 4 505 400 4 157 400
26 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtl. u. Kriegsgeschädigte 1759800 + l 151 800 8 789 700 8 681 500
27 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen . . . . . ... 73100 - 18 200 3 820600 3 773 800
28 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der
Länder ...................................... • • • • • • • • • • • 2700 - 300 590 500 588 900
29 Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ........... . 2 028 200 + 24 700 1450 700 1 313 100
31 Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft .. 131300 + 104 800 2 889 900 2 560 509
32 Bundesschuld ........•.................................... 2 558 600 + 142 500 7 640 800 8 024 900
33 Versorgung .....•........•................................ 10 350000 - 19 499 000 1733535 000 1 836 451 000
35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt
ausländischer Streitkräfte ..............•................ 47 614 000 + 2 439 000
36 Zivile Notstandsplanung .....•.....•.....••................ 43 000 + 43 000
40 Soziale Kriegsfolgeleistungen ............................. . 28 099 000 + 263 000
60 Allgemeine Finanzverwaltung ............................ . 34 310 447 600 -1187 721 900 2 300 000 1 800 000
Insgesamt_ ..•. 35 625 754 500 1-1205301 600 4 583 298 400 1 4 396 518 200
Außerordentlicher Haushalt
Außerordentlldle Einnahmen Außerordentlldle Ausgaben
E.PL Bezeichnung gegenüber1958 gegenüber1958
1959 mehr (+) 1959 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM
-----·----
16 17 18 19 20 21
05 Auswärtiges Amt .................................... - - - - 50 000 000
10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtsdiaft und Forsten - - 150 000 000 + 150 000 000
12 Bundesminister für Verkehr ....•...•...••.•••..•.....•
......................
- - 343 900 000 - 148 500 000
14 Bundesminister für Verteidigung - - 500000000 + 500 000 000
24 Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes .• - - 44 621100 + 44 621 100
25 Bundesminister für Wohnungsbau .....••.••..•......•• - - 1345 000 000 + 596 821 000
32 Bundessdiuld ........................................ 4 162 393 400 + 2 269 706 600 - -
60 Allgemeine Finanzverwaltung .........••••••.......•.• 756 000 + 756 000 1779628 300 + 1 177 520 500
Ubrige Einzelpläne ohne außerordentlichen Haushalt ..• - - - -
Insgesamt ..•. 4 163149 400 + 2 270 462 600 4163149 400 + 2 270 462 600
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 817
stellung Ordentlicher Haushalt
Sachausgaben Allgemeine Ausgaben Einmalige Ausgaben Ordentliche Ausgaben
gegenüber1958 E.PL
1959 1958 1959 1958 1959 1958 1959 mehr (+)
weniger (-)
DM
------------ -- ----·-
DM -----
DM DM ---
DM DM DM DM ---- ----
1 8 9 10 11 12 13 14 15
-
732 300 503 000 630 000 803 000 330 600 5 000 2 819 300 + 442 200 Oi
3 935 300 3 941 100 21895 600 21 392 000 1285 300 539 000 34 704 300 + 1328900 02
489 200 442 300 196 000 215 000 25400 - 1817100 + 100 900 03
- 6 969 100 _;_ 1199 200 72 841300
96627 800
70 201 800 131 800
61320100
168 900 74 003 400 +
328 854 800 +
3 049 900
47 067 700
04
05
25 979 800 26 716 100 91 431 600 24 998 100
28 942 200 26 352 500 430 784 400 348 545 000 161842 500 190 086 800 808 784 800 + 78 ß92 300 06
4 528 200 4 562 800 5 964 200 5 725 600 2156 500 2 332 300 50 363 000 + 124 800 07
108 363 900 110 950 400 172 357 000 192 096 500 20 912 700 41 350 000 696 378 400 - 49 814 700 08
7517100 8 307 900 37 041 700 31 954 200 24 363 200 32 389 800 118 320 600 - 465 700 09
6 622 300 6 193 400 1279212 200 1 297 135 400 970 232 900 1 067 685 800 2 286 006 100 - 113 404 600
8 944 744 100 + 117 365 200
10
2 644 800 2 375 200 8 916 392 100 8 809 078 200 9 444 800 283 700 11
3 545 600 15 480 500 1700576000 1 117 466 500 391825 000 772 501 600 2 219 812 300 + 204 432 000 12
-
568 782 300
-
366 520 600
-
4 987 711200
-
2 196 598 200
2 329 700
3 141790800 5 886
784 200
558 100
2 403 200 +
10 494 088 800 + 494 088 800
1544500 13
14
344 700 334 700 4000 4 000 4000 20 000 2 335 200 - 25300 19
1079800 1 062 800 100 000 - 45400 20 500 9 117 200 + 607 100 20
58 585 000 32 139 900 78 172 200 80 915 900 104 856 700 102 958100 251749700 + 26 871 800 24
542 800 620 400 366 896 000 744 235 000 13 735 400 27 549 800 385 679 600 - 390 883 000 25
1226200 1 305 100 105 615 000 415 198 500 2 014 700 2 290 000 117 645 600 - 309 829 500 26
1113 600 1 152 000 101402000 113 722 000 1707200 1 000 000 108 043 400 - 11 604 400 27
115 100 119 900 - - - 23 800 705 600 - 27 000 28
417 900 259 700 59 330 000 62415000 237 000 58100 61435600 - 2 610 900 29
1007600 717 600 44 547 500 33 541 000 87 878 200 104 692 400 136 323 200 - 5 188 300 31
1915700 2 059 400 2 856 890 500 1 994 988 000 -303800000 6 !)00 2 562 647 000 + 557 567 800 32
-79 633 000 - 14 497 000 - - - - 1653 902 000 - 168 052 000 33
- - 609 641100 408 006 700 168 000 000 294 353 000 777 641100 + 75 281 400 35
- - 79 540 000 13 290 000 183 304 000 110 015 000 262 844 000 + 139 539 000 36
- - 3 001 851 200 2 863 988 500 4 000 000 3 000 000 3 005 851 200 + 138 862 700 40
2 067 000 1 840 500 221866900 2 246 456 600 500000 17 200 000 226 733 900 - 2 040 563 200 60
743 896 300 592 261 600 1 25 248 085 900 23 159 '°' 200 1 5 050 473 900 1 8 682 872 100 35 625 754 500 1- 1 205 301 600
1 1
Gesamtabschluß
Gesamteinnahmen Gesamtausgaben
gegenüberl958 gegenüber1958 E.PL
1959 1958 mehr (+) 1959 1958 mehr (+)
weniger (-) weniger (-)
DM DM DM DM DM DM- - - - -
---- -- -- ---- --- ------
22 23 24 25 26 27 28
4 341 300 4 108 800 + 232 500 328 854 800 331187 100 - 2 932 300 05
465 632 300 518 795 800 - 53 163 500 2 436 006100 2 399 410 700 + 36 595 400 10
180 741 600 176 728 900 + 4 012 700 2 563 712 300 2 507 780 300 + 55 932 000 12
46 263 900 27 676 400 + 18 587 500 10 994 088 800 10 000 000 000 + 994 088 800 14
275 646 100 274 480 500 + 1 165 600 296 370 800 224 811 900 + 71492900 24
108 977 200 80 492 300 + 28 484 900 1730679 600 1 524 741 6(10 + 205 938 000 25
4 164 952 000 1 895 102 900 + 2 269 849 100 2 562 647 000 2 005 079 200 + 557 567 800 32
34 311 203 600 35 498 169 500 - 1 186 965 900 2 006 362 200 2 869 404 900 - 863 042 700 60
231145 900 248 187 800 - 17 041 900 16 870 182 300 16 860 661 200 + 9 521100
+ + 1 065 161 000
39 788 903 900
1
38 723 742 900
1
1065161 000
1
39 788 903 900
1
38 723 742 900
j
818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarungen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen
der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
und Nordirland, der Republik Frankreich, des Königreichs Dänemark,
des Königreichs Belgien uhd des Königreichs der Niederlande
über gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages.
Vom 8. Juni 1959.
Gemäß Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. März
1959 zu den Vereinbarungen zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und den Re-
gierungen der Vereinigten Staaten von Amerika,
des Vereinigten Königreichs von Großbritannien
und Nordirland, der Republik Frankreich, des König-
reidls Dänemark, des Königreichs Belgien und des
Königreichs der Niederlande über gegenseitige Hilfe
gemäß Artikel 3 des Nordatlantik-Vertrages (Bun-
desgesetzbl. II S. 409) wird hiermit bekanntgemacht,
daß die Vereinbarungen
am ·16. Mai 1959
in Kraft getreten sind.
An diesem Tage hat die Regierung der Bundes-
republik Deutschland den Regierungen der anderen
Vertragsparteien mitgeteilt, daß die in der Bundes-
republik Deutschland erforderlidle verf assungs-
mäßige Zustimmung der gesetzgebenden Körper-
sdlaften erteilt -worden ist.
Bonn, den 8. Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1959 819
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 42 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung 1934).
Vom 15. Juni 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 21. Juni
1934 angenommene Ubereinkommen Nr. 42 über die
Entschädigung bei Berufskrankheiten (Neufassung
1934) - Bundesgesetzbl. 1955 II S. 577 - wird nach
seinem Artikel 4 Abs. 3 in Kraft treten für
Panama am 16. Februar 1960.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 12. Februar 1959 (Bt!,n-
desgesetzbl. II S. 204).
Bonn, den 15. Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Der Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. C 1aus s e n
820 Bundesgesetzblatt, Jahrgdng 1959, Teil II
Bekanntmachung über die Kiindigung der Berner Ubereinkunft
zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst durch Indonesien.
Vom 23. Juni 1959.
Die Berner Ubereinkunft zum Schutze von Werken
der Literatur und Kunst in der in Rom am 2. Juni
1928 revidierten Fassung (Re:chsgesetzbl. 1933 II
S. 889) ist von Indonesien am 19. Februar 1959 ge-
kündigt worden. D' e Ubereinkunft wird für
Indonesien am 19. Februar 1960
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. November 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 571 ).
Bonn, den 23. Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz. - Ver 1 a g: Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck: Bundesdruckerei Bonn.
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