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Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 1959 Nr. 30
Tag Inhalt: Seite
26. 6. 59 Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765
26. 6. 59 Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958 über Durchgangs-
rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777
2. 4. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-
Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783
21. 5. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des am 1. Oktober 1953
in London zur Unterzeichnung aufgelegten Internationalen Zuckerabkommens . . . . . . . . . . . . . 784
29. 6. 59 Bekanntmachung über die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs gemäß
Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . 786
Gesetz
zu dem Abkommen zwisdlen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
in Zivil- und Handelssachen.•)
Vom 26. Juni 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- Artikel 2
schlossen:
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Artikel 1 Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes fest-
Dem in Bonn am 30. Juni 1958 unterzeichneten Ab- stellt.
kommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Artikel 3
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
Urkunden in Zivil- und Handelssachen nebst Zusatz- kündung in Kraft.
protokoll vom gleichen Tage wird zugestimmt. Das (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen nebst Zusatzprotokoll wird nachstehend Artikel 19 Abs. 2 nebst Zusatzprotokoll in Kraft
veröffentlicht. tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
•) Das Gesetz :rnr Ausführunq des Abkommens wird auf Seite 425 der Nummer 27 des Bundesqesetzblaltes Teil I verkündet werden.
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Belgien
über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden
in Zivil- und Handelssachen
ConvE!ntion
entre la Republique federale d'Allemagne
et le Royaume de Belgique
concernant la reconnaissance et l'execution reciproque, en matiere civile
ou commerciale, des de'Cisions judiciaires, sentences
arbitrales et actes authentiques
DER PRÄSIDENT LE PRf:SIDENT
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DE LA R:EPUBLIQUE FEDf:RALE D' ALLEMAGNE
und et
SEINE MAJESTÄT DER KONIG DER BELGIER SA MAJESTf: LE ROI DES BELGES
IN DEM WUNSCHE, die gegenseitige Anerkennung DESIREUX d'assurer la reconnaissance et l'execution
und Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen und reciproque des decisions judiciaires et des sentences ar-
der Schiedssprüche sowie der öffentlichen Urkunden in bitrales rendues en matiere civile ou commerciale ainsi
Zivil- und Handelssachen sicherzustellen, que des actes authentiques,
HABEN SICH ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck ein ONT DECIDE de conclure a cet effet une Convention
Abkommen zu schließen, und haben zu ihren Bevollmäch- et ont nomme comme Plenipotentiaires:
tigten ernannt:
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Le President de la Republique federale d' Allemagne
Herrn Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r, Monsieur Dr. Hans Berge r,
Leiter der Rechtsabteilung Ministerialdirektor,
des Auswärtigen Amts, Directeur du Departement juridique
au Ministere federal des Aff aires etrangeres,
und et
Herrn Professor Dr. Arthur B ü 1 o w, Monsieur le Professeur Dr. Arthur B ü 1o w,
Ministerialdirigent im Bundesjustizministerium, Ministerialdirigent au Ministere federal de la Justice,
Seine Majestät der König der Belgier Sa Majeste le Roi des Belges
Seine Exzellenz Son Excellence
Baron Herve de Gruben, Baron Herve d e G r u b e n ,
Botschafter des Königreichs Belgien, Ambassadeur du Royaume de Belgique,
und et
Herrn A. J. Herment, Monsieur A. J. Hermen t,
Inspecteur General Inspecteur General
im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, au Ministere des Affaires etrangeres,
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form lesquels, apres avoir echange Ieurs pleins pouvoirs, trou-
befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben: ves en bonne et due forme, sont convenus des disposi-
tions suivantes:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 767
ERSTER TITEL TITRE I
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen Reconnaissance des decisions judiciaires
Artikel 1 A rti c l e ter
(1) Die in Zivil- und Handelssachen ergangenen Ent- (1) Les decisions judiciaires rendues en matiere civile
scheidungen der Gerichte des einen Staates, durch die ou commerciale par les tribunaux de l'un des deux :etats
über die Ansprüche der Parteien unbeschadet der noch et par lesquelles les droits des parties sont fixes d'une
zulässigen Rechtsbehelfe endgültig erkannt ist, werden fac;:on definitive independamment des voies de recours
in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates anerkannt, es qui seraient encore ouvertes, seront reconnues dans
sei denn, daß einer der in Artikel 2 genannten Ver- l'autre, sauf s'il existe un des motifs de refus indiques
sagungsgründe vorliegt. Jedoch werden einstweilige An- A l'article 2. Seront toutefois reconnues les decisions
ordnungen, die auf eine Geldleistung lauten, anerkannt. provisoires condamnant au paiement d'une somme d'ar-
Die Anerkennung hat zur Folge, daß den Entscheidungen gent. La reconnaissance aura pour effet d'attribuer aux
die Wirkung beigelegt wird, die ihnen in dem Staate, decisions l'autorite dont elles jouissent dans r:etat ou
in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind, zukommt. elles ont ete rendues.
(2) Zu den gerichtlichen Entscheidungen im Sinne des (2) Les decisions judiciaires au sens du paragraphe
Absatzes 1 gehören auch diejenigen, die in einem Straf- ter du present article comprennent egalement les deci-
verfahren ergangen sind, soweit in ihnen über einen sions rendues en matiere civile ou commerciale par une
Anspruch aus einem Rechtsverhältnis des Zivil- oder Juridiction repressive.
Handelsrechts erkannt ist.
(3) Unter Entscheidungen im Sinne dieses Abkommens (3) On entend par decisions, au sens de la presente
sind alle Entscheidungen, gleichgültig, ob sie in einem Convention, toutes decisions rendues en matiere con-
Verfahren der streitigen oder der freiwilligen Gerichts- tentieuse ou gracieuse, quel que soit le nom qui leur
barkeit ergangen sind, und ohne Rücksicht auf ihre Be- est donne, tel que arret, jugement, ordonnance ou man-
nennung (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungsbefehle), ein- dat d'execution, y compris celles par lesquelles le mon-
schließlich solcher Entscheidungen zu verstehen, durch tant des frais du proces est fixe ulterieurement.
die der Betrag der Kosten des Prozesses später festge-
setzt wird.
(4) Auf Entscheidungen, die in einem Konkursverfah- (4) Sont toutefois exclues de l'application de la presente
ren oder in einem Vergleichsverfahren zur Abwendung Convention les decisions rendues en matiere de faillite
des Konkurses ergangen sind, ist dieses Abkommen nicht ou de concordat judiciaire.
anzuwenden.
Artikel 2 Article 2
1
(1) Die Anerkennung darf nur versagt werden: (1) La reconnaissance ne pourra etre refusee que:
1. wenn sie der öffentlichen Ordnung des Staates, 1° si elle est contraire a l'ordre public de r:etat
in dessen Hoheitsgebiet sie geltend gemacht Oll elle est invoquee;.
wird, zuwiderläuft;
2. wenn der Beklagte sich auf den Rechtsstreit nicht 20 si, en cas de decision rendue par defaut, l'acte
eingelassen hat und ihm die den Rechtsstreit introductif d'instance n'a pas ete notifie au de-
einleitende Ladung oder Verfügung nicht nach fendeur conformement a la legislation de r:etat
dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet Oll elle a ete rendue; la reconnaissance pourra
die Entscheidung ergangen ist, zugestellt worden egalement etre refusee si le defendeur prouve
ist; die Anerkennung darf auch versagt werden, qu'il n'a pas rec;:u la convocation en justice ou
wenn der Beklagte nachweist, ihm sei die Ladung que celle-ci ne lui est pas parvenue en temps
oder Verfügung überhaupt nicht oder nicht so utile pour y repondre;
zeitig zugestellt worden, daß er sich habe ver-
teidigen können;
3. wenn für die Gerichte des Staates, in dessen 3° si les tribunaux de r:etat ou la decision a ete
Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, rendue ne sont pas reconnus competents aux
eine Zuständigkeit nach Maßgabe dieses Ab- termes de la presente Convention.
kommens nicht gegeben ist.
(2) Die Anerkennung darf nicht allein deshalb versagt (2) La reconnaissance ne pourra etre refusee pour la
werden, weil das Gericht, das die Entscheidung erlassen seule raison que le tribunal qui a rendu la decision a,
hat, nach den Regeln seines internationalen Privatrechts d'apres les regles de son droit international prive, ap-
andere Gesetze angewendet hat, als sie nach dem inter- plique des lois autres que celles qui auraient ete appli-
nationalen Privatrecht des Staates, in dessen Hoheits- cables d'apres les regles du droit international prive de
gebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, anzu- r:etat Oll la decision est invoquee. Toutefois, cette re-
wenden gewesen wären. Jedoch darf die Anerkennung connaissance pourra etre refusee si la decision concerne
aus diesem Grunde versagt werden, wenn die Entschei- l'etat, la capacite ou un droit successoral d'un ressor-
dung auf der Beurteilung eines familien- oder erbrecht- tissant de r:etat Oll la decision est invoquee ou une de-
liehen Verhältnisses, der Rechts- oder Handlungsfähig- claration d'absence ou de deces d'un tel ressortissant,
keit, der gesetzlichen Vertretung oder der Abwesen- a moins que la decision n'ait le meme resultat que s'il
heits- oder Todeserklärung eines Angehörigen des Staa- avait ete fait application des regles du droit internatio-
tes beruht, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung gel- nal prive de l'füat oll elle est invoquee.
tend gemacht wird, es sei denn, daß sie auch bei An-
wendung des internationalen Privatrechts des Staates, in
dessen Hoheitsgebiet sie geltend gemacht wird, gerecht-
fertigt wäre.
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) In allen Angelegenheiten, ausgenommen jedoch die (1) En toutes matieres, sauf celle d'etat ou de capa-
Ehe- und Familienstandssachen sowie die Sachen, welche cite des personnes, la competence des tribunaux de l'Etat
die Rechts- und Handlungsfähigkeit oder die gesetzliche Oll la decision a ete rendue est fondee au sens de l'ar-
Vertretung betreffen, sind die Cerichte des Staates, in ticle 2, paragraphe (1), 30:
dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, im
Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 zuständig:
1. wenn der Beklagte zur Zeit der Einleitung des 1° lorsqu ·a la da te de l'in troduction de l'instance,
Verfahrens nach dem Recht des Staates, in des- le defendeur avait, d'apres la loi de l'Etat ou
sen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen la decision a ete rendue, son domicile sur le
ist, in diesem Staate entweder seinen Wohnsitz territoire de cet Etat ou sa residence habituelle
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, in pour autant que, dans ce dernier cas, il n'ait
dem letzteren Fall jedoch nur, wenn er auch pas son domicile dans l'autre Etat;
in dem anderen Staate keinen Wohnsitz hatte;
2. wenn der Beklagte skh durch eine Verein- 2° lorsque le defendeur s'est soumis, par une
barung der Zuständigkeit der Gerichte des convention, a la competence des tribunaux de
Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Entschei- l'Etat oll la decision a ete rendue, sauf les
dung ergangen ist, unterworfen hat, es sei exceptions etablies par la legislation de l'l:!tat
denn, daß eine solche Vereinbarung nach dem Oll la decision est invoquee; pareille conven-
Redit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die tion suppose une declaration ecrite de l'une
Entscheidung geltend gemacht wird, unzulässig des parties, acceptee par l'autre ou, s'il s'agit
ist; eine Vereinbarung im Sinne dieser Vor- d'une convention verbale, une confirmation par
schrift liegt nur vor, wenn eine Partei ihre ecrit qui n'ait pas ete contestee;
Erklärung schriftlich abgegeben und die Gegen-
partei sie angenommen hat oder wenn die Ver-
einbarung für den Fall, daß sie mündlich ge-
troffen ist, von einer Partei schriftlich bestätigt
worden ist, ohne daß die Gegenpartei der Be-
stätigung widersprochen hat;
3. wenn der Beklagte sich auf den Reditsstreit 3° lorsque le defendeur a presente des defenses
zur Hauptsache eingelassen hat, ohne die Un- au fond sans decliner la competence des tri-
zuständigkeit der Gerichte des Staates, in des- bunaux de l'Etat oll la decision a ete rendue;
sen Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen
ist, geltend zu machen;
4. wenn der Beklagte in dem Staate, in dessen 4° lorsque, dans l'Etat oll la decision a ete ren-
Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, due, le defendeur a ete eile au lieu de son
am Ort seiner geschäftlichen Niederlassung, etablissement commercial ou industriel, d'une
Zweigniederlassung oder -seiner Agentur für succursale ou d'une agence de celui-ci pour
Ansprüche aus dem Betrieb dieser Niederlas- des contestations relatives a l'exploitation du-
sung, Zweigniederlassung oder Agentur belangt dit etablissement, succursale ou agence;
worden ist;
5. wenn ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem 50 lorsque, en matiere contractuelle, la contes-
Vertrag den Gegenstand der Klage gebildet tation a ete portee devant le juge de l'Etat oll
hat und die Sache vor einem Gericht des Staa- l'obligation a ete ou devait etre executee;
tes anhängig gemacht worden ist, in dessen
Hoheitsgebiet die Verpfliditung erfüllt worden
ist oder zu erfüllen wäre;
6. wenn die Klage auf eine unerlaubte Handlung 50 lorsque l'action a ete fondee · sur un delit ou
oder auf eine Handlung, die nach dem Recht un quasi-delit d'apres la legislation interne de
des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent- l'Etat oll la decision a ete rendue et que le fait
scheidung ergangen ist, einer unerlaubten Hand- dommageable a ete commis sur le territoire
lung gleichgestellt wird, gegründet und die de cet l:!tat;
Handlung in dem Hoheitsgebiet dieses Staates
begangen worden ist;
7. wenn mit der Klage ein Recht an einer unbe- 70 lorsque l'action a eu pour objet un droit reel
weglichen Sache oder ein Anspruch aus ei.nem sur un immeuble situe sur le territoire de
Recht an einer solchen Sache geltend gemacht l'Etat oll la decision a ete rendue;
worden ist und die unbeweglidie Sache in dem
Staate belegen ist, in dessen Hoheitsgebiet die
Entsdieidung ergangen ist;
8. wenn die Klage in einer Erbschaftsstreitigkeit ao lorsque l' action a porte sur un litige en ma-
erhoben worden ist und der Erblasser seinen tiere successorale et que le defunt a eu son
letzten Wohnsitz in dem Staate hatte, in dessen demier domicile sur le territoire de l'Etat ou
Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, Ia decision a ete rendue, que la succession
ohne Rücksicht darauf, ob zu dem Nachlaß be- comprenne des biens mobiliers ou immobi-
wegliche oder unbewegliche Sachen gehören; liers;
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 769
9. wenn sich für den Fall, daß der Beklagte in 9° lorsque le defendeur n'avait ni son domicile
dem Hoheitsgebiet der beiden Staaten weder ni sa residence habituelle sur le territoire de
seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen l'un des deux Etats au moment de l'introduc-
Aufenthalt hatte, zur Zeit der Einleitung des tion de l'instance, mais avait des biens sur le
Verfahrens in dem Staate, in dessen Hoheits- territoire de l'Etat oll la decision a ete rendue;
gebiet die Entscheidung ergangen ist, Vermö-
gen des Beklagten befunden hat;
10. wenn es sich um eine Widerklage oder eine too en cas de demande reconventionnelle ou de
Klage auf Gewährleistung gehandelt hat und demande en garantie, lorsque le tribunal est
für das Gericht eine Zuständigkeit im Sinne reconnu competent aux termes de la presente
dieses Abkommens zur Entscheidung über die Convention pour connaitre de la demande
im Hauptprozeß erhobene Klage selbst gege- principale.
ben ist.
Für die Klage auf Gewährleistung wird die Le tribunal ne sera toutefois pas reconnu
Zuständigkeit dieses Gerichts jedoch nicht an- competent quant a la demande en garantie
erkannt, wenn zwischen dem Berechtigten und lorsqu'il est intervenu entre le garant et le
dem Verpflichteten die Zuständigkeit eines an- garanti une convention attribuant competence
deren Gerichts vereinbart ist und diese Ver- a une autre juridiction et couvrant egalement
einbarung sich auch auf die Gewährleistungs- l'appel en garantie.
klage bezieht.
(2) Die Gerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet (2) Toutefois, la competence des tribunaux de !'Etat
die Entscheidung ergangen ist, sind jedoch im Sinne Oll la decision a ete rendue ne devra pas etre reconnue
des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht zuständig, wenn nach au sens de l'article 2, paragraphe (1), Jo, lorsqu'il existe
dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent- dans l'Btat Oll la decision est invoquee des regles attri-
scheidung geltend gemacht wird, für die Klage, die zu buant une competence exclusive aux tribunaux de cet
der Entscheidung geführt hat, seine Gerichte ausschließ- Etat pour connaitre de l'action qui a donne lieu a la-
lich zuständig sind. dite decision.
Artikel 4 Article 4
(1) In allen den Ehe- oder Familienstand, die Rechts- (1) En taute matiere d'etat ou de capacite d'un ressor-
oder Handlungsfähigkeit oder die gesetzliche Vertre- tissant de l'un des deux Etats, la competence des tri-
tung betreffenden Angelegenheiten, an denen ein Ange- bunaux de l':etat ou la decision a ete rendue sera re-
höriger eines der beiden Staaten beteiligt ist, sind die connue au sens de l'article 2, paragraphe (1), Jo, si le
Gerichte des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Ent- defendeur, au moment de l'introduction de l'instance,
scheidung ergangen ist, im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 possedait la nationalite dudit Etat ou s'il y avait son
Nr. 3 zuständig, wenn der Beklagte zur Zeit der Klage- domicile ou sa residence habituelle.
erhebung die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß
oder in dem Hoheitsgebiet dieses Staates seinen Wohn-
sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
(2) In Ehesachen wird die Zuständigkeit ferner aner- (2) La competence sera en outre reconnue, mais en
kannt, wenn eine der beiden Parteien die Staatsangehö- matiere de mariage, de divorce ou de separation de
rigkeit eines der beiden Staaten besaß und wenn die corps seulement, quand l'une des deux parties au proces
beiden Parteien ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt etait ressortissante de J'un des deux Etats et dans le
in dem Staate hatten, in dessen Hoheitsgebiet die Ent- cas oll les deux parties avaient leur derniere residence
scheidung ergangen ist, und wenn der Kläger zur Zeit commune sur le territoire de l'Etat Oll la decision a ete
der Einleitung des Verfahrens in dem Hoheitsgebiet rendue et si le demandeur avait, au moment de l'intro-
dieses Staates seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. duction de l'instance, sa residence habituelle sur le terri-
toire de cet Etat.
Artikel 5 Article 5
(1) Die in dem Hoheitsgebiet des einen Staates ergan- (1) La decision rendue sur le territoire de l'un des
gene Entscheidung, die in dem Hoheitsgebiet des ande- deux Btats et dont la reconnaissance est invoquee sur
ren Staates geltend gemacht wird, darf nur daraufhin ge- le territoire de l'autre ne devra faire l'objet d'aucun
prüft werden, ob einer der in Artikel 2 des Abkommens examen autre que celui des conditions enumerees a
genannten Versagungsgründe vorliegt. Das Gericht des l'article 2 de la presente Convention. Dans son examen
Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Entscheidung gel- de la condition prevue a l'article 2, paragraphe (1), Jo,
tend gemacht wird, ist bei seiner Prüfung, ob die Vor- le tribunal de l'f:tat dans lequel la decision est invoquee,
aussetzung des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 gegeben ist, an sera lie par les constatations de fait sur lesquelles le
die tatsächlichen Feststellungen, auf Grund deren das tribunal a fonde sa competence.
Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat, gebunden.
(2) Die Entscheidung darf keinesfalls auf ihre Gesetz- (2) En aucun cas, il n'est procede a un examen du
mäßigkeit nachgeprüft werden. fond de la decision.
7.70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
ZWEITER TITEL TITRE II
Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen Exequatur des decisions judidaires
Artikel 6 Article 6
(1) Gerichtliche Entscheidungen, die in dem Hoheits- (1) Les decisions judiciaires executoires dans l'un des
gebiet des einen Staates vollstreckbar und in dem Ho- deux f:tats et susceptibles d' etre reconnues dans l' autre
heitsgebiet des anderen Staates nach Maßgabe dieses f:tat conformement aux dispositions de la presente Con-
Abkommens anzuerkennen sind, werden in dem Hoheits- vention peuvent etre mises a execution sur le territoire
gebiet dieses Staates vollstreckt, wenn sie zuvor für de ce dernier Etat apres y avoir ete declarees exe-
vollstreckbar erklärt worden sind. cutoires.
(2) Solche Entscheidungen werden in dem Hoheits- (2) Ces decisions pourront etre declarees executoires
gebiet des anderen Staates auch dann für vollstreckbar sur le territoire de l'autre f:tat, alors meme que des
erklärt, wenn sie in dem Staate, in dessen Hoheitsgebiet voies de recours seraient encore ouvertes dans l'Etat
sie ergangen sind, noch mit einem ordentlichen Rechts- Oll elles ont ete rendues.
behelf angefochten werden können.
Artikel 7 Article 7
Das Verfahren der Vollstreckbarerklärung richtet sich La procedure d'exequatur est regie par la loi de l'Etat
nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Oll il est demande.
Antrag gestellt wird.
Artikel 8 Article 8
Die Vollstreckbarerklärung kann bei dem zuständigen La demande d'exequatur sera adressee au tribunal
Gericht jeder beantragen, der in dem Staate, in dessen competent par toute personne qui peut se prevaloir de
Hoheitsgebiet die Entscheidung· ergangen ist, Rechte aus la decision dans l'Etat oll celle-ci a ete, rendue.
ihr herleiten kann.
Artikel 9 Article 9
Die • Partei, welche die Vollstreckbarerklärung bean- La partie qui demande l'exequatur doit produire:
tragt, hat beizubringen:
1. eine Ausfertigung der Entscheidung mit Gründen, 1° une expedition de la decis1on motivee et qui,
welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Vor- d'apres la loi de l'Etat oll elle a ete rendue, reunit
aussetzungen nach dem Recht des Staates erfüllt, in les conditions nec-essaires a son authenticite;
dessen Hoheitsgebiet sie ergangen ist;
2. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der 2° !'original ou une copie certifiee conforme du docu-
Urkunde, aus der sich ergibt, daß die den Rechts- ment etablissant que l'acte introductif d'instance a
streit einleitende Ladung oder Verfügung der Partei, ete notifie a la partie defaillante conformement a
die sich auf den Rechtsstreit nicht eingelassen hat, l'article 2, paragraphe (1), 2°;
gemäß Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 zugestellt worden ist;
3. die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der 30 l' original ou 'une copie certifiee conforme de l' ex-
Zustellungsurkunde oder einer anderen Urkunde, ploit ou de tout autre document dont il resulte que
aus der sich ergibt, daß die Entscheidung der Partei, Ia decision a ete notifiee a la partie contre laquelle
gegen welche die Zwangsvollstreckung betrieben l'execution est poursuivie;
werden soll, zugestellt worden ist;
4. die Urkunden, in denen bescheinigt ist oder aus 4° tout document ou attestation etablissant que la
denen sich ergibt, daß die Entscheidung nach dem decision est executoire selon la loi de l'Etat oll elle
Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie er- a ete rendue;
gangen ist, vollstreckbar ist;
5. den Nachweis, daß sie eine ihr auferlegte Sicher- 50 la preuve qu'elle a fourni caution si cette obligation
heit geleistet hat; lui a ete imposee;
6. eine Obersetzung der vorerwähnten Urkunden in 50 une traduction, dans la langue du juge saisi, des
die Sprache des angerufenen Gerichts, die von einem documents mentionnes ci-dessus, traduction qui doit
diplomatischen oder konsularischen Vertreter oder etre certifiee conforme, soit par un agent diploma-
von einem amtlich bestellten oder vereidigten Ober- tique ou consulaire, soit par un traducteur asser-
setzer eines der beiden Staaten als richtig beschei- mente ou jure de l'un des deux Etats.
nigt sein muß.
Artikel 10 Article 10
(1) Bei der Entscheidung über den Antrag auf Voll- {1) L'examen du tribunal saisi de la demande d'exe-
streckbarerklärung hat sich das angerufene Gericht auf quatur ne portera que sur les points enumeres a l'ar-
die Prüfung zu beschränken, ob einer der in Artikel 2 ticle 2 de la presente Convention et sur les documents
des Abkommens genannten Versagungsgründe vorliegt a produire conformement a l'article 9. En aucun cas, il
und ob die nach Artikel 9 erforderlichen Urkunden bei- ne sera procede a un examen du fand de la decision.
gebracht sind. Die Entscheidung darf keinesfalls auf ihre
Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 771
(2) Kann die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklä- (2) Si la decision dont l'exequatur est demande, est
rung beantragt wird, in dem Staate, in dessen Hoheits- encore susceptible de voies de recours dans l'Etat ou
gebiet sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen elle a ete rendue, il pourra etre sursis a la decision
Rechtsbehelf angefochten werden, so kann das Verfahren d'exequatur si le defendeur prouve qu'une procedure
der Vollstreckbarerklärung ausgesetzt werden, wenn der par voie de recours ordinaires a ete formee contre la
Gegner nachweist, daß er von einem solchen Rechtsbehelf decision soumise a l'exequatur. Si un tel recours contre
Gebrauch gemacht hat. Ist ein solcher Rechtsbehelf gegen le jugement n'a pas ete effectivement introduit, mais
die Entscheidung noch nicht eingelegt und ist die Frist que le delai pour l'introduire n'est pas expire d'apres
für ihn nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheits- la loi du tribunal de l'Etat Oll la decision a ete rendue,
gebiet die Entscheidung ergangen ist, noch nicht abge- Je tribunal requis pourra, s'il le juge opportun, ajourner
laufen, so kann das angerufene Gericht nach seinem Er- sa decision et accorder a la partie condamnee un delai
messen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck- poür former le recours.
barerklärung zurückstellen und der Partei, gegen welche
die Entscheidung vollstreckt werden soll, eine Frist zur
Einlegung des Rechtsbehelfs setzen.
(3) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck- (3) La decision d'exequatur devra etre differee si le
barerklärung ist auszusetzen, wenn der Schuldner nach- defendeur prouve qu'il a obtenu un sursis a l'execution
weist, daß die Zwangsvollstreckung gegen ihn einzustel- du jugement et qu'il remplit les conditions pour en bene-
len sei und daß er die Voraussetzungen erfüllt hat, von ficier.
denen die Einstellung abhängt.
Artikel 11 Article 11
Enthält die Entscheie.ung eine Verurteilung hinsicht- Si la decision contient condamnation sur plusieurs
lich mehrerer Ansprüche und kann sie nicht in vollem chefs de demande et que l'exequatur ne peut etre ac-
Umfange für vollstreckbar erklärt werden, so kann das corde pour le tout, le tribunal pourra n'accorder l'exe-
Gericht sie auch nur hinsichtlich eines oder mehrerer quatur que pour un ou plusieurs chefs. En outre, le de-
Ansprüche für vollstreckbar erklären. Die Partei, welche mandeur pourra requerir un exequatur partiel, que la
die Vollstreckbarerklärung nachsucht, kann überdies be- condamnation porte sur un ou plusieurs chefs de de-
antragen, daß die Entscheidung nur wegen eines Teiles mande.
des Gegenstandes der Verurteilung für vollstreckbar er-
klärt werde, gleichgültig ob die Entscheidung über einen
oder mehrere Ansprüche ergangen ist.
Artikel 12 Article 12
Wird die Entscheidung für vollstreckbar erklärt, so En accordant l'exequatur, le tribunal ordonnera, s'il y
ordnet das Gericht gegebenenfalls zugleich die Maßnah- a lieu, les mesures necessaires pour que la decision
men an, die erforderlich sind, um der ausländischen Ent- etrangere re<;oive les memes effets que si elle avait ete
scheidung die gleichen Wirkungen beizulegen, die sie prononcee par les tribunaux de l'Etat oll elle est renc:iue
haben würde, wenn sie von den Gerichten des Staates executoire.
erlassen worden wäre, in dessen Hoheitsgebiet sie für
vollstreckbar erklärt wird.
DRITTER TITEL TITRE III
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen Exequatur des sentences arbitrales et
und öffentlichen Urkunden des actes authentiques
Artikel 13 Article 13
(1) Schiedssprüche, die in dem Hoheitsgebiet des einen (1) Les sentences arbitrales rendues dans l'un des deux
Staates ergangen sind, werden in dem Hoheitsgebiet des Etats seront - reconnues et rendues executoires dans
anderen Staates anerkannt und vollstreckt, wenn sie in l'autre Etat si elles sont executoires dans l'Etat ou elles
dem Staate, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind, ont ete rendues. si leur reconnaissance n'est pas con-
vollstreckbar sind, wenn ihre Anerkennung nicht der traire a !'ordre public de l'Etat ou elles sont invcquees et
öffentlichen Ordnung des Staates, in dessen Hoheits- si l'expeclition qui en est produite revet un caractere
gebiet sie geltend gemacht werden, zuwiderläuft und d'authenticite.
wenn die vorgelegte Ausfertigung des Schiedsspruchs
die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen
erfüllt.
(2) Vergleiche, die vor einem Schiedsgericht abge- (2) Les transactions re<;ues par un tribunal arbitral se-
schlossen sind, werden wie Schiedssprüche behandelt. ront considerees comme sentences arbitrales.
(3) Für die Vollstreckbarerklärung ist zuständig (3) L'exequatur sera accorde,
in der Bundesrepublik Deutschland das Amts- oder Land- dans la Republique federale d' Allemagne, soit par
gericht, das für die gerichtliche Geltendmachung des An- l' Amtsgericht, soit par le Landgericht competents suivant
spruchs zuständig wäre, la juridiction qui aurait ete competente pour connaitre
du litige et,
in Belgien der Präsident des Zivilgerichts erster Instanz, en Belgique, par le president du tribunal de premiere
in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung betrieben instance du lieu Oll l'execution est poursuivie.
werden soll. ·
772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(4) Das Verfahren der Vollstreck.barerklärung richtet (4) La procedure d'exequatur sera regie par la loi de
sich nach dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet !'Etat ou l'exequatur est demande.
die Vollstreckbarerklärung beantragt wird.
Artikel 14 Article 14
(1) Offentliche Urkunden, die in dem Hoheitsgebiet (1) Les actes authentiques re~us et executoires dans
des einen Staates errichtet und dort vollstreck.bar sind, l'un des deux Etats pourront etre rendus executoires sur
werden in dem Hoheitsgebiet des anderen Staates für le territoire de l'autre Etat. Pour l'application de la pre-
vollstreck.bar erklärt. Für die Anwendung dieses Ab- sente Convention, les autorites belges considereront
kommens werden die belgischen Behörden Vergleiche, comme actes authentiques les transactions re~ues par
die in dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutsch- un magistrat et executoires dans la Republique federale
land vor einem Gericht abgeschlossen und dort voll- d' Allemagne.
streckbar sind, wie öffentliche Urkunden behandeln.
(2) Das Gericht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet (2J Le tribunal de !'Etat ou l'exequatur est poursu1v1
die Vollstreckbarerklärung beantragt wird, hat sich auf se bornera a verifier si l'expedition de l'acte authen-
die Prüfung zu beschränken, ob die Ausfertigung der tique remplit les conditions exigees pour son authenticite
öffentlichen Urkunde die für ihre Beweiskraft erforder- par la legislation de !'Etat ou l'acte a ete re~u et si
lichen Voraussetzungen nach dem Recht des Staates er- l'exequatur n'est pas contraire a !'ordre public de !'Etat
füllt, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde errichtet wor- ou l'exequatur est demande.
den ist, und ob die Vollstreckbarerklärung nicht der
öffentlichen Ordnung des Staates zuwiderläuft, in dessen
Hoheitsgebiet die VollstreckbarerkJärung beantragt wird.
VIERTER TITEL TITRE IV
Einrede der Redltshängigkeit Exception de liUspendance
Artikel 15 · Article 15
(1) Die Gerichte eines jeden der beiden Staaten haben (1) Les tribunaux de chacun des deux Etats s'abstien-
auf Antrag einer Prozeßpartei die Entscheidung in einer dront a. la requete de l'une des parties au proces, de
Sache abzulehnen, wenn wegen desselben Gegenstandes statuer sur une demande lorsque celle-ci, fondee sur
und unter denselben Parteien bereits ein Verfahren vor la meme cause et mue entre les memes parties, est deja
einem Gericht des anderen Staates anhängig ist, für das pendante devant un tribunal de l'autre Etat qui serait
eine Zuständigkeit im Sinne dieses Abkommens gegeben competent aux termes de la presente Convention et s'il
ist, und wenn in diesem Verfahren eine Entscheidung peut en resulter une decision qui devrait etre reconnue
ergehen kann, die in dem Hoheitsgebiet des anderen sur le territoire de l'autre Etat
Staates anzuerkennen wäre.
(2) Jedoch können die zuständigen Behörden eines (2) Toutefois, les mesures provisoires ou conserva-
jeden der beiden Staaten in Eilfällen die in ihrem inner- toires, organisees par chacune des deux legislations
staatlichen Recht vorgesehenen einstweiligen Maßnah- nationales, pourront, en cas d'urgence, etre requises des
men anordnen, einschließlich solcher, die auf eine Siche- autorites de chacun des deux Etats quel que soit le juge
rung gerichtet sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, saisi du fond du litige.
welches Gericht mit der Hauptsache befaßt ist.
FUNFTER TITEL TITRE V
Geltung des Abkommens Champ d'application
Artikel 16 Article 16
Dieses Abkommen berührt nicht .andere Ubereinkom- Les dispositions de la presente Convention ne portent
men oder Abkommen, die für beide Staaten gelten oder pas atteinte aux conventions ou accords auxquels les
gelten werden und die für besondere Rechtsgebiete die deux Etats sont ou seront Parties et qui, dans des
Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Ent- matieres particulieres, reglent la reconnaissance et l'exe-
scheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden cution des decisions judiciaires, des sentences arbitrales
regeln. et des actes authentiques.
Artikel 17 Article 17
Dieses Abkommen ist nur auf solche gerichtlichen Ent- Les dispositions de la presente Convention ne s'appli-
scheidungen, Schiedssprüche oder öffentlichen Urkunden queront qu'aux decisions judiciaires, aux sentences arbi-
anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten erlassen oder trales et aux actes authentiques intervenus apres son
errichtet werden. entree en vigueur.
SECHSTER TITEL TITRE VI
Sdllußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 18 Article 18
(1) Dieses Abkommen gilt nicht für Belgisch-Kongo und (1) La presente Convention ne s·appliquera pas au
das Gebiet von Ruanda-Urundi. Congo Belge, ni au territoire du Ruanda-Urundi.
(2) Es kann durch einfachen Notenwechsel zwischen (2) Elle pourra etre etendue par simple echange de
den Vertragsparteien auf Belgisch-Kongo und das Gebiet notes entre les Parties contractantes au Congo Belge et
von Ruanda-Urundi ausgedehnt werden. au territoire du Ruanda-Urundi.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 773
Artikel 19 Article 19
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die (1) La presente Convention sera ratifiee et l'echange
Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in des instruments de ratificatioo aura lieu, le plus töt
Brüssel ausgetauscht werden. possible, a Bruxelles.
(2) Das Abkommen tritt drei Monate nadi dem Aus- (2) La presente Convention entrera en vigueur trois
tausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. mois apres l'echange des instruments de ratification.
(3) Es tritt sedis Monate nach der Kündigung durdi (3) Elle cessera d'etre en vigueur six mois apres
eine Vertragspartei außer Kraft. denonciation par une des Parties.
ZU URKUND DESSEN haben die beiderseitigen Bevoll- EN FOI DE QUOI les Plenipotentiaires des deux Par-
mächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit ties ont signe la presente Convention et l'ont revetue
ihren Siegeln versehen. de leur sceau.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1958 in zwei Ur- FAIT a. Bonn, le 30 juin 1958, en double original, en
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, langue allemande et en langue fran~aise, les deux textes
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi.
Für Pour
die Bundesrepublik Deutschland: le Royaume de Belgique:
Berger Baron de Gruben
A. Bülow Herment
Für Pour
das Königreich Belgien: Ja Republique federale d'Allemagne:
Baron de Gruben Berger
Herment A. Bülow
Zusatzprotokoll umstehend
,
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Zusatzprotokoll Protocole additionnel
DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN Dans un but de simplification, LES HAUTES PARTIES
verpflichten sich, das Verfahren der Vollstreckbarerklä- CONTRACTANTES s'engagent ä. regler comme suit,
rung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen dans leurs rapports reciproques, la procedure d'exequa-
und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen tur des decisions judiciaires, des sentences arbitrales et
im Interesse der Vereinfachung für ihre gegenseitigen des actes authentiques en matiere civile ou commer-
Beziehungen, wie folgt, zu regeln: ciale:
In der Bundesrepublik Deutschland Dans la Republique federale d' Allemagne,
wird das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ge- la procedure d'exequatur des decisions judiciaires
richtlicher Entscheidungen und öffentlicher Urkunden et des actes authentiques s'inspirera de celle qui
in Anlehnung an die Vorschriften geregelt werden, est en vigueur en ce qui concerne l'exequatur des
die für die Vollstreckbarerklärung ausländischer sentences arbitrales etrangeres;
Schiedssprüche gelten;
in Belgien wird en Belgique,
1. gegen die Entscheidung über einen Antrag auf 1° les decisions qui statueront sur les demandes
Vollstreckbarerklärung der Einspruch nicht statt- d'exequatur ne seront pas susceptibles d'oppo-
finden; sition;
2. eine solche Entscheidung, falls sie in einem strei- 2° ces decisions pourront etre attaquees par la voie
tigen Verfahren ergangen ist, innerhalb von de l'appel dans les 28 jours apres le jour du pro-
28 Tagen nach ihrer Verkündung, und falls sie im nonce si elles sont contradictoires et dans Jes
Versäumnisverfahren erlassen ist, innerhalb von 28 jours apres Je jour de Ja signification si elles
28 Tagen nach ihrer Zustellung mit der Berufung ont ete rendues par defaut.
angefochten werden können.
II II
Wird eine für vollstreckbar erklärte Entscheidung auf- Lorsque des decisions admises a l'exequatur auront
gehoben oder abgeändert, so wird das Gericht, das die ete reformees, Je tribunal d'exequatur qui aura accorde
Vollstreckbarerklärung ausgesprochen hat, als zuständig a Ja partie contre laquelle l'execution a ete poursuivie
im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens an- la remise des choses en etat, des restitutions et even-
erkannt, wenn es zugunsten der Partei, gegen welche tuellement des dommages-interets, sera reconnu compe-
die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, auf Wie- tent au sens de l'article 2, paragraphe (1), 3°, de la Con-
derherstellung des früheren Zustandes, auf Herausgabe vention.
des Erlangten oder gegebenenfalls auf Schadensersatz
erkannt hat.
GESCHEHEN zu Bonn am 30. Juni 1958 in zwei Ur- FAIT a Bonn, le 30 juin 1958, en double original, en
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, langue allemande et en langue franc;aise, les deux textes
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. faisant egalement foi.
Für Pour
die Bundesrepublik Deutschland: le Royaume de Belgique:
Berger Baron de Gruben
A. Bülow Herment
Für Pour
das Königreich Belgien: la Republique federale d'Allemagne:
Baron de Gruben Berger
Herment A. Bülow
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 775
Notenwechsel
Auswärtiges Amt
Bonn, den 30. Juni 1958
Exzellenz,
Ic:h habe die Ehre, Ihnen unter Bezugnahme auf das
heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Belgien über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffent-
lichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen folgendes
mitzuteilen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in
Obereinstimmung mit dem Senat von Berlin den Wunsch,
das Land Berlin in das Abkommen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Belgien über
die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von
gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffent-
lichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen einzube-
ziehen, und schlägt daher der Belgischen Regierung den
Abschluß folgender Vereinbarung vor:
Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so-
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land gegenüber der Belgischen Regierung innerhalb
von drei Monaten nach dem Tage des Austausches
der Ratifikationsurkunden eine gegenteilige Er-
klärung abgibt.
Falls sich die Belgische Regierung mit dem Vorschlag
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einver-
standen erklären kann, würde mit der Bestätigung der
vorliegenden Note eine Vereinbarung zwisdlen unseren
beiden Regierungen über die Einbeziehung des Landes
Berlin in das heute unterzeidlnete Abkommen zwisdlen
der Bundesrepublik Deutsdlland und dem Königreidl
Belgien über die gegenseitige Anerkennung und Voll-
streckung von geridltlidlen Entscheidungen, Schieds-
sprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Han-
delssadlen als zustande gekommen angesehen werden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner aus-
gezeichneten Hochachtung.
Dr. B erger
(Ministerialdirektor)
Seiner Exzellenz
Baron Herve de G r u b e n
Botschafter des Königreichs Belgien
Bonn
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(Ubersetzung)
Ambassade Ambassade
de de
Belgique Belgique
Bonn, le 30 juin 1958 Bonn, den 30. Juni 1958
Doss.: Doss.:
3017 N° 2873 3017 N° 2873
Monsieur le Ministerialdirektor, Herr Ministerialdirektor,
J'ai l'honneur d'accuser reception de la note que vous Ich habe die Ehre, den Empfang der mir von Ihnen
m'avez adressee ce jour et par laquelle vous me faites übersandten Note vom heutigen Tage zu bestätigen, mit
savoir que le Gouvernement de la Republique Federale welcher Sie mir mitteilen, daß die Regierung der Bundes-
d'Allemagne a exprime le desir, en accord avec le Senat republik Deutschland in Ubereinstimmung mit dem Senat
de Berlin, d'inclure le Land de Berlin dans le champ von Berlin den Wunsch hat, das Land Berlin in das heute
d'application de la Convention signee ce jour entre la unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Bel-
Belgique et la Republique Federale d'Allemagne con- gien und der Bundesrepublik Deutschland über die- gegen-
cernant la reconnaissance et l'execution reciproque des seitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
decisions judiciaires, sentences arbitrales et actes au- Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Ur-
thentiques en matiere civile ou commerciale, et de con- kunden in Zivil- und Handelssachen einzubeziehen und
venir avec le Gouvernement beige de ce qui suit: hierüber mit der Belgischen Regierung folgende Verein-
barung zu treffen:
La Convention est egalement applicable au Land de Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern
Berlin, sauf declaration contraire faite par le Gou- nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
vernement de la Republique Federale d'Allemagne gegenüber der Belgischen Regierung innerhalb von
au Gouvernement belge dans un delai de trois mois drei Monaten nach dem Tage des Austausches der
apres la date d'ec:hange des instruments de ratifica- Ratifikationsurkunden eine gegenteilige Erklärung
tion. abgibt.
J'ai l'honneur de porter a votre connaissance que la Ich habe die Ehre, Sie davon in Kenntnis zu setzen,
proposition du Gouvernement de la Republique Federale daß der Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik
d'Allemagne rencontre l'agrement du Gouvernement Deutschland die Zustimmung der Belgischen Regierung
belge. Votre note et la presente reponse constitueront gefunden hat. Demgemäß soll durch Ihre Note und diese
l'accord des deux Gouvernements pour inclure le Land vorliegende Antwortnote die Vereinbarung zwischen
de Berlin dans le champ d'application de la Convention unseren beiden Regierungen über die Einbeziehung des
signee ce jour entre la Belgique et la Republique Fede- Landes Berlin in das heute unterzeichnete Abkommen
rale d'Allemagne concernant la reconnaissance et l'exe- zwischen dem Königreich Belgien und der Bundesrepublik
cution reciproque des decisions judiciaires, sentences Deutschland über die gegenseitige Anerkennung und
arbitrales et actes authentiques en matiere civile et Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schieds-
commerciale. sprüchen und öffentlic:hen Urkunden in Zivil- und Han-
delssachen als zustande gekommen angesehen werden.
Veuillez agreer, Monsieur le Ministerialdirektor, les Genehmigen Sie, Herr Ministerialdirektor, den Aus-
assurances de ma haute consideration. druck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Baron de Gruben Baron de Gruben
Ambassadeur de Belgique Botschafter
des Königreichs Belgien
Monsieur Herrn
le Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r Ministerialdirektor Dr. Hans Berge r
Directeur du Departement juridique au Leiter der Rechtsabteilung
Ministere federal des Aff aires f:trangeres des Auswärtigen Amtes
Bonn Bonn
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 777
Gesetz
zu dem deutsch-schweizerischen Abkommen vom 5. Februar 1958
über Durchgangsrechte.
Vom 26. Juni 1959.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz be-
schlossen:
Artikel 1
Dem in Bern am 5. Februar 1958 unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Durchgangsrechte nebst Schlußprotokoll und
Briefwechsel wird zugestimmt. Das Abkommen nebst
Schlußprotokoll und Briefwechsel wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
kündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß
seinem Artikel 6 Abs. 2 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt
bekann tzuge ben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates
sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Für den Bundesminister des Innern
Der Bundesminister der Justiz
Schäffer
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Deutsch-schweizerisches Abkommen
über Durchgangsrechte
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Artikel 3
und Änderungen der Verzeichnisse der Durdtgangsstrecken
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT Die Regierungen der beiden Staaten sind ermächtigt,
Änderungen der in Anlage I und II enthaltenen Ver-
SIND UBEREINGEKOMMEN, die Benützung kurzer aus- zeichnisse der Durchgangsstrecken durch einfachen Noten-
ländischer Verbindungsstrecken durch Zollpersonal und anstausch zu vereinbaren.
übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher
Verwaltungen sowie Militärpersonen (Durchgangsrechte) Artikel 4
wie folgt neu zu regeln: Vorübergehende Einschränkung oder Aufhebung
der Durdtgangsredtte
Artikel
Jedem Vertragstaat bleibt das Recht vorbehalten, die
Durdtgangsredtte für Zollpersonal in diesem Abkommen zugestandenen Durchgangsrechte
und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte vorübergehend einzuschränken oder aufzuheben, wenn
öffentlidter Verwaltungen er es im Interesse seiner Sicherheit oder der Neutralität
(1) Uniformierten und bewaffneten Angehörigen des als nötig erachtet. Die Regierung des andern Staates ist
Zollpersonals ist gestattet, einzeln oder in Gruppen von hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
höc:hstens zehn Mann die in Anlage I genannten Durch-
gangsstrecken des andern Staates zu benützen, sofern Artikel 5
dies aus Gründen des Dienstbetriebes erforderlich ist. Aufhebung bisheriger Verträge
Das gleiche gilt für uniformierte und bewaffnete Beamte
anderer öffentlicher Verwaltungen. Auf einer bestimm- Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden auf-
ten Durchgangsstrecke dürfen sich gleichzeitig höchstens gehoben:
zehn uniformierte und bewaffnete Beamte befinden. Nicht - Artikel 32 des Vertrages vom 27. Juli 1852 zwischen
zulässig ist die Benützung der Durchgangsstrecken zu dem Großherzogtum Baden und der Schweizerischen
Personalverschiebungen, die im Zusammenhang mit poli- Eidgenossenschaft betreffend die Weiterführung der
tischen oder wirtschaftlichen Unruhen stehen oder im badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet,
Hinblick darauf erfolgen. - das Protokoll vom 9. Juli 1867 über die Verzicht-
leistung auf den Artikel 32 des Vertrages vom
(2) Als Ausweis für den Grenzübertritt genügt der
27. Juli 1852 betreffend die Weiterführung der badi-
Dienstausweis. Der Aufenthalt auf fremdem Gebiet hat
schen Eisenbahn über schweizerisches Gebiet,
sich auf die für den Durchgang nötige Zeit zu beschrän-
ken. Das Durchgangsrecht von Beamten schließt nicht - die Erklärung vom 18./24. Januar 1898 zwischen dem
die Befugnis in sich, Verhaftete mitzuführen oder son- Großherzogtum Baden und der Schweiz betreffend
stige Amtshandlungen vorzunehmen. die Militärtransporte auf der Eisenbahnlinie Eglisau-
Schaffha usen,
(3) Besondere Bestimmungen betreffend die Gemeinde
- die Erklärung vom 29. August/4. September 1899 zwi-
Büsingen bleiben unberührt.
schen dem Großherzogtum Baden und der Schweiz
betreffend Militärtransporte auf Eisenbahnen,
Artikel 2 - der Notenaustausch zwischen Deutschland und der
Durchgangsredtte für Militärpersonen Schweiz vom 13./14. November 1928 betreffend den
Verkehr von Militär- und Polizeipersonen auf ge-
(1) Einzeln reisenden schweizerischen und deutschen
wissen schweizerisch-badischen Eisenbahnstrecken
Militärpersonen ist in Friedenszeiten gestattet, in Uni-
und Grenzstraßen.
form und mit den zu ihrer persönlichen Ausrüstung
gehörenden ungeladenen Waffen die in Anlage II auf- Artikel 6
geführten Durchgangsstrecken zu benützen, um sich zu
ihrer Truppe, zu einer wehrsportlichen Veranstaltung, in Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung
Urlaub oder nach Hause zu begeben. (1) Das Abkommen soll ratifiziert und die Ratifika-
(2) Als einzeln reisend gelten nur Militärpersonen, die tionsurkunden sollen so bald als möglich in Bonn aus-
nicht geführt werden. getauscht werden.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch
(3) Die Militärpersonen müssen im Besitze eines für der Ratifikationsurkunden in Kraft.
den Grenzübertritt gültigen Ausweispapiers sein, sofern
(3) Das Abkommen kann mit einer Frist von drei Mo-
für die betreffende Durchgangsstrecke auch von Zivil-
personen ein solcher Ausweis verlangt wird. Der Aufent- naten auf jedes Monatsende gekündigt werden.
halt auf fremdem Gebiet hat sich auf die für den Durch- GESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei
gang nötige Zeit zu beschränken. Urschriften.
Für die
Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Z ep f
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Lenz
Nr. 30 - Tag·der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 779
Anlage I
Verzeichnis der Durdlgangsstrecken für Zollpersonal
und übrige uniformierte und bewaffnete Beamte öffentlicher Verwaltungen
A. Schweiz - Deutschland - Schweiz
1. Full-W aldsh ut-Rheinfähre-W aldsh u t-Rhein brücke-Ko blenz
2. Koblenz-Waldshut-Rheinbrücke-Erzingen-Trasadingen
3. Zurzach-Burg-Rheinheim-Erzingen-Trasadingen
4. Kaiserstuhl-Rötteln-Günzgen-Wasterkingen
5. Rheinsfelden-Herdern-Günzgen-Wasterkingen
6. Wil-Grenze-Bühl-Erzingen-Trasadingen
7. Rafz-Schla uchen berg-Baltersweil-J estetten-W angental-Osterfingen
8. Rafz-Grenze/Bhf.-Lottstetten/-Bhf .IJ estetten-Bhf .-J estetten- Wangen tal-
Os terfingen
9. Rafz-G renze/Bhf .-Lottstetten/-Bhf .-J estetten-Hard t/ Altenburg-Rheinau-
Bhf.-Durstgraben/N euha usen-SBB
10. Rafz-Grenze/Bhf .-Lotts tetten/ Altenburg- Rheina u-Bhf .-Altenburg-Rhein-
brücke-Rheina u
11. Ellikon-Fähre-Grenzstein 1-Rüdlingen
12. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nol-Nohl
13. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Jestetten-Hardt-Durstgraben
14. Durstgraben-J estetten-Hardt-J estetten-Wangental-Osterfingen
15. Merishausen-Wiechs-Schla uch-Wiechs-Dorf-Altdorf
16. Merishausen-Wiechs-Schlauch-Wiechs-Opfertshofer Str.-Opfertshofen
17. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen
18. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen-Laag
19. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Diessenhofen
20. Neudörflingen-Randegg-Murbach-Buch-Dorf
21. Diessenhofen-Gailingen-Brücke-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf
22. Thayngen-Str.-Bietingen-Gottmadingen-Buch-Grenze
23. Thayngen-Str.-Bietingen-Murbach-Buch-Dorf
B. Deutschland - Schwei? - Deutschland
1. Weil-Friedlingen-Kleinhüningen-Str.-(Grenzstein 4-Bahnunterführung)-
Basel-Freiburger Str.-Weil-Otterbach
2. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-linkes Wieseufer-Lörrach-Wiesenuferweg
3. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Lörrach-Stetten
4. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Riehen-Inzlinger Str.-Inzlingen
5. Weil-Ost-Riehen-Weilstr.-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn
6. Lörrach-Stetten-Riehen-Riehen-Inzlinger Str.-Inzlingen
7. Lörrach-Stetten-Riehen-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn
8. Lörrach-Maienbühl-Maienbühlsträßchen-Inzlingen-Maienbühl
9. Inzlingen-Riehen-Inzlinger Str.-Basel-Grenzacherstr.-Grenzacherhorn
10. Grenzstein 126-Junkholz (Bettingen)-Grenzstein 118
11. Grenzstein 111 a-St. Chrischona-Straße Rührberg-Grenzstein 100
12. Günzgen-Wasterkingen-Wil-Grenze-Bühl
13. Günzgen-Wasterkingen-Rafz-Grenze-Lottstetten
14. Ba l tersweil-Rafz-Schla uchen berg-Rafz-Grenze-Lottstetten
15. Bai tersweil-Rafz-Schla uchenberg-Rafz-Gentner-N ack-Schild
16. J estetten-Wangental-:Osterfingen-Trasadingen-Erzingen
780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
17. J estetten-Wangen tal-Osterfingen-Wunderklingen-Untereggingen
18. Jestetten-Hardt-Durstgraben-Sc:hleitheim-Stühlingen
19. Neuhaus-Bargen-Merishausen-Wiechs-Schlauc:h
20. Wiechs-Dorf-Altdorf-Hofen-Büsslingen
21. Wiec:hs-Opfertshofer Str.-Opfertshofen-Hofen-Büsslingen
22 Büsslingen-Hofen-Bibern-Schlatt am Randen
23. Büsslingen-Hofen-Thayngen-Str.-B1etingen
24. Schlatt am Randen-Thayngen-Sc:hlatt-Thayngen-Grenze-Ebringen
25 Schlatt am Randen- Thayngen-Sc:hlatt-Thayngen-Str.-Bietingen
26. Büsingen-Neudörflingen-Randegg
27. Büsingen-Dörflingen-Laag-Gailingen-West
28. Gailingen-Brücke-D1essenhofen-Ramsen-Bhf./-Grenze-Rielasingen-Bhf./-Str.
(nur wenn von Diessenhofen bis Ramsen die Bahn benützt wird)
29. Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str.
30. Murbac:h-Buc:h-Dorf-Ramsen-Grenze-Rielasingen-Str.
31 Gottmadingen-Hofenacke r-Rielasingen
32. Rielasingen-Str./Bhf.-Ramsen-Grenze/-Bhf.-Stein am Rhein-Grenze-
Oehningen
33. Litzelshausen-Grenzstem 310-Grenzstein 319-Riedern
Nur im Bahnverkehr:
34. Weil-Basel-Lörrach
35. Weil-Basel-Crenzach
36. Lörrach-Basel-Grenzach
37. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-
Sc:haffhausen-Bhf ./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf./Singen
38. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-
Neuhausen-SBB-Altenburg-Rheinau-Bhf
39. AI tenburg-Rheina u-Bhf .-N euha usen-SBB-Tha yngen-Bhf./Sc:haffha usen-Bhf.-
Singen/Tha yngen-Bhf.
Anlage II
Verzeichnis der Durchgangsstrecken für einzeln reisende Militärpersonen
A. Schweiz - Deutschland - Schweiz
1. Rheinsfelden-Herden-Günzgen-Wasterkingen
2. Rafz-Sc:hlauchenberg-Baltersweil-Jestetten-Wangental-Osterfingen
3. Rafz-Grenze/-Bhf.-Lottstetten/ Altenburg-Rheinau-Bhf.-Altenburg-Rhein-
brücke-Rheinau
4. Rafz-G renze/- Bhf .-Lottstetten/-Bhf.-J estetten-Hardt/ Al tenburg-Rheina u-Bhf .-
Durstgraben/N euha usen-SBB
5. Rafz-Grenze-Lottstetten-Jestetten-Wangental-Osterfingen
6. Rheinau-Altenburg-Rheinbrücke-Altenburg-Nol-Nohl
7. Rheinau-Altenburg-Rhembrück.e-Altenburg-Rheinau-Bhf./-Nol/Jestetten-
Hardt-Neuhausen-SBB/Durstgraben
8. Merishausen-Wiec:hs-Sc:hlauc:h-Bargen
9. Schaffhausen-Büsingen-Dörflingen
10. Thayngen-Str.-Bietingen-Gottmadingen-Buch-Grenze
11. Dörflingen-Laag-Gailingen-West-Gailingen-Brücke-Diessenhofen
12. Diessenhofen-Gailingen-Brück.e-Gailingen-Ost-Ramsen-Dorf
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 781
B. Deutschland - Schweiz - Deutschland
1. Waldsh ut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffha usen-Bhf .-Büsingen
2. Büsingen-Schaffhausen-Bhf./Thayngen-Bhf.-Thayngen-Bhf./Singen
3. Büsingen-Neudörflingen-Randegg
4. Büsingen-Dörflingen-Laag-Gailmgen-West
5. Rielasingen-Str./-Bhf.-Ramsen-Grenze/-Bhf.-Stein am Rhein-Grenze-
Oehningcn
Nur im Bahnverkehr:
6. Weil-Basel-Lörrach
7. Weil-Basel-Grenzach
8. Lörrach-Basel-Grenzach
9. W aldsh u t-Bhf./Erzingen-Bhf .-Erzingen-Bhf ./Schaffha usen-Bhf.-Schaff-
hausen-Bhf ./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf ./Singen
10. Waldshut-Bhf./Erzingen-Bhf.-Erzingen-Bhf./Schaffhausen-Bhf.-Neuhausen-
SBB-Altenburg-Rheinau-Bhf./Jestetten-Bhf./Lottstetten-Bhf.
11. Lottstetten-Bhf./Jestetten-Bhf./ Altenburg-Rheinau-Bhf .-Neuhausen-SBB-
Schaffha usen-Bhf./Tha yngen-Bhf .-Tha yngen-Bhf./Singen
Schlußprotokoll
Bei Unterzeichnung dieses Abkommens sind die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft darüber einig,
daß unter den in Artikel 1 des Abkommens genannten
Bedingungen
die Grenzwacht-(Grenzaufsichts-)beamten der beiden
Staaten streckenweise über das Gebiet des andern
Staates verlaufende Grenzpfade benützen dürfen;
die Zoll- und Paßkontrollbeamten beider Staaten sich
in Uniform zur nächstgelegenen Dienststelle des andern
Staates begeben dürfen, um dort dienstliche Ange-
legenheiten zu besprechen.
GESCHEHEN zu Bern, am 5. Februar 1958, in zwei
Urschriften.
Für die
Bundesrepublik Deutschland:
Dr. Z ep f
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
Lenz
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Briefwedlsel
Der Vorsitzende der Schweizerischen Der Vorsitzende der Deutsdien
Delegation Delegation
Bern, den 5. Februar 1958 Bern, den 5. Februar 1958
Herr Vorsitzender, Herr Vorsitzender,
Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen: Ich habe die Ehre, Ihnen den Empfang Ihres Briefes
vom heutigen Tage zu bestätigen, der wie folgt lautet:
Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem „Es besteht Ubereinstimmung darüber, daß mit dem
Inkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch- Inkrafttreten des heute unterzeichneten schweizerisch-
deutschen Abkommens über Durchgangsrechte das kleine deutschen Abkommens über Durchgangsrechte das kleine
Grenzabkommen betreffend die Kontrolle von Personen Grenzabkommen betreffend die Kontrolle von Personen
und Waren zwischen der französischen Zone Deutsch- und Waren zwischen der französischen Zone Deutsch-
lands und der Schweiz vom 3. November 1945 (Bern) lands und der Schweiz vom 3. November 1945 (Bern)
gegenstandslos wird. gegenstandslos wird.
Ich wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung Ich wäre Ihnen, Herr Vorsitzender, für Bestätigung
Ihres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar. Ihres Einverständnisses zu Vorstehendem dankbar."
Ich habe die Ehre, Ihnen mein Einverständnis hierzu
mitzuteilen. ·
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck mei-
meiner ausgezeichneten Hochachtung. ner ausgezeichneten Hochachtung.
Lenz Dr. Zepf
An den An den
Vorsitzenden der Deutschen Delegation, Vorsitzenden der Schweizerischen Delegation,
Herrn Ministerialdirigent Dr. Z e p f, Herrn Oberzolldirektor Dr. Lenz,
Bern Bern
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 783
Bekanntmadmng über den Geltungsbereidl
der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Vom 2. April 1959.
Die in New York am 26. Oktober 1956 zur Unterzeichnung aufgelegte
Satzung der Internationalen Atomenergie-Behörde (Bundesgesetzbl. 1957
II S. 1357) ist gemäß ihrem Artikel XXI in Kraft getreten für
Argentinien am 3. Oktober 1957
Argentinien hat bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde folgende
Erklärung abgegeben:
(Ubersetzung)
"Con respecto al articulo XVII, el Govierno Argentino ,,Bezüglkh des Artikels XVII behält sidl die argenti-
se reserva el deredlo de no someter al procedimiento nische Regierung das Redlt vor, Streitigk€iten, weldle
indicado en este articulo cualquier controversia concer- die Souveränität ihrer Hoheitsgebiete betreffen, nidlt
niente a la soberania de sus territorios." dem in ·diesem Artikel bezeichneten Verfahren zu unter-
werfen."
Belgien am 29. April 1958
Burma am 18. Oktober 1957
Ecuador am 3. März 1958
EI Salvador am 22. November 1957
Finnland am 7.Januar1958
Haiti am 7. Oktober 1957
Indien am 17. Juli 1958
den Irak am 4. März 1959
den Iran am 16. September 1959
Kambodscha am 6. Februar 1958
Luxemburg am 29. Januar 1958
Mexiko am 7. April 1958
die Philippinen am 2. September 1958
Thailand am 15. Oktober 1957
Tunesien am 14. Oktober 1957.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 21. Dezember 1957 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 2).
Bonn, den 2. April 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung
des am 1. Oktober 1953 in London zur Unterzeichnung aufgelegten
Internationalen Zuckerabkommens.
Vom 21. Mai 1959.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom Tanganjika (unter der
25. Juni 1958 zu dem Protokoll vom 1. Dezember Treuhandverwaltung des
1956 zur Änderung des Internationalen Zucker- Vereinigten Königreidis) am 2. Juli 1957
abkommens (Bundesgesetzbl. II S. 172) wird hiermit St. Helena (einschließlich
bekanntgemacht, daß das Protokoll gemäß seinem Ascension-Inseln und
Artikel 4 für Tristan da Cunha) am 2. Juli 1957
die Bundesrepublik Deutschland am 24. Juli 1958 Protektorat Uganda am 2. Juli 1957
in Kraft getreten ist. Die deutsche Annahmeurkunde Sarawak am 2. Juli 1957
ist am 24. Juli 1958 bei der Regierung des Vereinig- Seyschellen am 2. Juli 1957
ten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Sierra Leone (Kolonie und
hinterlegt worden. Protektorat) am 2. Juli 1957
Das Protokoll ist ferner in Kraft getreten für Südkamerun am 2. Juli 1957
Trinidad und Tobago am 2. Juli 1957
Australien am 2. Juli 1957
Gebiete der Hohen Kommis-
Belgien am 2. Juli 1957 sion im westlichen Pazifik:
China (Taiwan) am 2. Juli 1957 Protektorat der Britischen
mit der Erklärung, daß China (Taiwan) das gegen-
Salomon-Inseln, Kolonie der
wärtige ungarische Regime nicht anerkennt und dem- Gilbert- und Ellice-Inseln,
nach in keiner Weise dessen Befugnis, als Regierung Mittlere und Südliche Äqua-
dem Protokoll beizutreten, anerkennt. toriale Sporaden am 2. Juli 1957
die Dominikanische Republik am 2. Juli 1957 Windward-Inseln (Dominika,
Grenada, St. Lucia,
Großbritannien und Nordirland am 2. Juli 1957 St. Vincent) am 2. Juli 1957
Aden (Kolonie und Zypern am 2. Juli 1957
Protektorat) am 2. Juli 1957
Japan am 2. Juli 1957
Bahama-Inseln am 2. Juli 1957
Kanada am 2. Juli 1957
Barbados am 2. Juli 1957
Bermuda-Inseln am 2. Juli 1957 Kuba am 2. Juli 1957
Britisch-Guayana am 2. Juli 1957 die Niederlande am 2. Juli 1957
Britisch-Honduras am 2. Juli 1957 Panama am 2. Juli 1957
Brunei (Schutzstaat) am 2. Juli 1957 die Philippinen am 2. Juli 1957
Falkland-Inseln (Kolonie und
Portugal am 2. Juli 1957
abhängige Gebiete) am 2. Juli 1957
Fidschi-Inseln am 2. Juli 1957 die Südafrikanische Union am 2. Juli 1957
Föderation von Nigeria mit der Erklärung, daß die Südafrikanische Union
das jetzige ungarische Regime nicht anerkennt und
(Lagos, Nördliche, Ostliche infolgedessen außerstande ist, dessen Befugnis, dem
und Westliche Gebiete von Protokoll beizutreten, gelten zu lassen.
Nigeria) am 2. Juli 1957
die Tschechoslowakei am 2. Juli 1957
Gambia (Kolonie und
Protektorat) am 2. Juli 1957 Ungarn am 2. Juli 1957
Gibraltar am 2. Juli 1957 mit folgendem Vorbehalt: (Ubersetzung)
Hongkong am 2. Juli 1957 "1. In view of the fact "1. In Anbetracht dessen,
that the Hungarian daß die ungarische
Jamaika (einschließlich Turks- economy is a full Wirtschaft eine völ-
und Caicos-Inseln und der scale planned econo- lige Planwirtschaft ist,
Caiman-Inseln) am 2. Juli 1957 my, Article 3 relating sind Artikel 3 betref-
Kenia (Kolonie und to the subsidisation fend die Subventio-
Protektorat) am 2. Juli 1957 of exports of sugar, nierung der Zucker-
and Articles 10 and 13 ausfuhr und Arti-
Leeward-Inseln (Antigua, relating to limit.ation kel 10 und 13 betref-
Montserrat, St. Christoph, of production and fend die Beschrän-
Nevis und Anguilla, stocks of sugar, are kung der Zuckerher-
Jungferninseln) am 2. Juli 1957 not applicable to the stellung und der Zuk-
Mauritius am 2. Juli 1957 Hung,arian People' s kervorräte auf die
Republic. Ungarische Volks-
Protektorat Sansibar am 2. Juli 1957 republik nicht an-
Protektorat Somaliland am 2. Juli 1957 wendbar.
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 785
2. The accession on be- 2. Der Beitritt im Na- Frankreich am 31. Dezember 1957
half of the Hungarian men der Ungarischen
People's Republic to Volksrepublik zu die- Haiti am 6. Februar 1958
this Agreement, men- sem Abkommen, in Indonesien am 21. Februar 1958
tioning in Articles 14 welchem in Artikel 14
China (Taiwan) and China (Taiwan) und Nicaragua am 18. September 1958.
34 China in no way in Artikel 34 China
signifies recognition erwähnt sind, bedeu- Die Regierung von Großbritannien und Nord-
of the Kuomintang tet in keiner Weise irland hat anläßlich. der Hinterlegung der Ratifika-
Authorities· power eine Anerkennung der tionsurkunde Chinas (Taiwan) erklärt, daß sie bei
over the territory of Hoheitsgewalt der Entgegennahme der Urkunde in ihrer Eigenschaft
Taiwan neither re- Kuomin tang-Behör-den als Verwahrer des Protokolls handelt und daß
cogni tion of the so- über das Gebiet von weder diese Entgegennahme noch die Notifizierung
called 'Nationalist Formosa, noch eine so aufzufassen sei, als ob sie in irgendeiner Weise
Chinese Government' Anerkennung der so- den von ihr zur Zeit der Unterzeichnung des Haupt-
as a legal and com- genannten ,National-
petent government of
abkommeris eingenommenen Standpunkt berühre,
chinesischen Regie-
China." rung' als gesetzliche nach dem sie die nationalchinesischen Behörden
und zuständige Regie- nicht als die zuständige Regierung Chinas aner-
rung Chinas." kennt.
Sie hat ferner anläßlich. der Erklärung Chinas
die Sowjetunion am 18. Juli 1957 (Taiwan) über die Nichtanerkennunq Ungarns er-
Polen am 14. August 1957 klärt, daß sie bei Ubermittlung dieser Mitteilung in
ihrer Eigensc:h.aft als Verwahrer des Protokolls han-
die Vereinigten Staa-
delt und daß die vorliegende Notifizierung nicht so
ten von Amerika am 25. September 1957
aufzufassen s.ei, als ob sie in irgendeiner Weise den
mit der Erklärung, daß sich das Protokoll auf alle von ihr zur Zeit der Unterzeichnung des Haupt-
Hoheitsgebiete erstreckt, für deren internationale
abkommens eingenommenen Standpunkt berühre,
Beziehungen die Vereinigten Staaten von Amerika
verantwortlich sind. nach dem sie die nationalchinesischen Behörden
nicht als die zuständige Regierung Chinas aner-
Mexiko am 25. November 1957 kennt.
Bonn, den 21. Mai 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dittmann
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung
über die Anerkennung der Geridltsbarkeit des Gerichtshofs
gemäß Artikel 46 der Konvention zum Sdlutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Vom 29. Juni 1959.
Auf Grund des Artikels 46 der am 4. November 1950 in Rom unter-
zeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 685, 953) haben die folgenden Staaten
die Gerichtsbarkeit anerkannt:
Die Bundesrepublik
Deutschland am 1. Juli 1955 für drei Jahre
am 1. Juli 1958 für weitere drei Jahre
erneuert
Belgien am 5. Juli 1955 für fünf Jahre
Dänemark am 7. April 1953 für zwei Jahre
am 7. April 1955 für weitere zwei Jahre
erneuert
am 7. April 1957 für weitere zwei Jahre
erneuert
Irland am 25. Februar 1953 für fünf Jahre und darüber
hinaus bis zur Zurücknahme
der Anerkennung
Island am 3. September 1958 für drei Jahre
Luxemburg am 18. April 1958 für drei Jahre
Niederlande am 31. August 1954 für fünf Jahre
Osterreich am 3. September 1958 für drei Jahre.
Die, Anerkennungserklärungen werden nachstehend nebst einer deut-
schen Ubersetzung veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 29. Jan?,ar 1959 (Bundesgesetzbl. II S. 107).
Bonn, den 29. Juni 1959.
Der Bundesminist.er des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 787
(Ubersef1tmg)
Declaration Erklärung
du Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
magne prevu _ a l'Article 46 de la Convention de mäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in
Sauvegarde des Droits de l'homme et des Libertes Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
fondamentales, signee a Rome, le 4 novembre 1950. Menschenredlte und Grundfreiheiten.
Le soussigne, Ministre Federal des Affaires :f:trangeres, Der Unterzeichnete, Bundesminister des Auswärtigen,
fait, au nom du GouYernement de la Republique Fede- gibt im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
rale d Allemagne, la declaration suivante prevue a l'Ar- land gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom
ticle 46 de la Convention de Sauvegarde des Droits de unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschen-
l'homme et des Libertes fondamentales, signee a Rome, recbte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:
le 4 novembre 1950:
Le Gouvernement de Ja Republique Federale d'Allemagne Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erkennt
reconnait comme obligatoire de plein droit et sans con- für einen Zeitraum von drei Jahren die Gerichtsbarkeit
vention speciale, pour une duree de trois ans, la juridic- des Europäischen Geriäitshofs für Menschenrechte ohne
tion de la Cour europeenne des Droits de l'homme sur weiteres und ohne besonderes Abkommen für alle An-
toutes les affaires concernant l'interpretation et l'applica- gelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die An-
tion de la Convention de Sauvegarde des Droits de wendung der Konvention zum Schutze der Menscben-
l'homme et des Libertes fondamentales, a condition de rechte und Grundfreiheiten beziehen, unter der Bedin-
reciprocite. dung der Gegenseitigkeit als obligatoriscb an.
Bonn, le 1rr juillet 1955. Bonn, den 1. Juli 1955.
vun Brentano von Brentano
Ministre Federal des Aff aires :f:trangeres Bundesminister des Auswärtigen
Declaration Erklärung
du Gouvernement de la Republique Federale d'Alle- der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge-
magne, conformement a l'article 46 de la Conven- mäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in
tion de Sauvegarde des Droits de l'Homme et des Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
Libertes fondamentaJes, signee a Rome le 4 novem- Menschenrechte und Grundfreiheiten.
bre 1950.
Le Gouvernement de Ja Republique Federale d'Alle- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erneuert
magne renouvelle sa declaration faite le 1er juillet 1955 ihre am 1. Juli 1955 abgegebene Erklärung gemäß Arti-
conformement a l'article 46 de Ja Convention de sauve- kel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten
garde des Droits de l'Ifomme et des Libertes fondamen- Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
tales, signee a Rome le 4 novembre 1950, pour une nou- freiheiten für einen Zeitraum von weiteren drei Jahren.
velle periode de trois ans.
Bonn, Je 1er juillet 1953 Bonn, den 1. Juli 1958.
Pour le Ministre Federal des Affaires Etrangeres: Für den Bundesminister des Auswärtigen
van Scherpenberg van Scherpenberg
Declaration Erklärung
Au nom du Gouvernement beige, je declare, conforme- Im Namen der belgbchen Regierung erkläre ich gemäß
inent d l'article 46 de la Convention de Sauvegarde des Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom unterzeich-
Droits de l'homme et des Libertes fondamentales, signee neten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
a Rome, le 4 novembre 1950, reconnaitre pour une pe- Grundfreiheiten, daß ich für einen Zeitraum von fünf
riode de cinq annees a partir de la ratification de la Jahren nach Ratifizierung dieser Erklärung die Gerichts-
presente declaration, comme obligatoire de plein droit barkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
et sans convention speciale la juridiction de la Cour ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen für alle
europeenne des Droits de l'homme sur toutes les affaires Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die
concernant l'interpre1ation et l'application de ladite Con- Anwendung dieser Konvention beziehen, als obligatorisch
vention. anerkenne.
Bruxelles, Je 29 juin 1955. Brüssel, den 29. Juni 1955.
Le Ministre des Affaires Etrangeres, Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
P. H. Spaak P. H. Spaak
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Decl·aration Erklärung
visee a l' article 46 de la Convention de Sauvegarde gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in
des Droits de l'homme et des Libertes fondamen- Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tales, signee a Rome, le 4 novembre 1950. Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Au nom du Gouvernement de Sa Majeste le Roi de Da- Im Namen der Regierung Seiner Majestät des Königs
nemark, je soussigne, Son Ministre des Affaires Etran- von Dänemark erkläre ich, Sein unterzeichneter Minister
geres, declare que, conformement a l'article 46 de la für Auswärtige Angelegenheiten, daß gemäß Artikel 46
Convention de Sauvegarde des Droits de l'homme et des der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Kon-
Libertes fondamentales, signee a Rome le 4 novembre vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
1950: heiten:
Le Gouvernement du Roi reconnait, pour une periode Die Regierung des Königs erkennt für einen Zeitraum
de deux annees, comme obligatoire de plein droit et sans von zwei Jahren die Gerichtsbarkeit des Europäischen
conveution speciale la juridiction de la Cour europeenne Gerichtshofs für Menschenrechte ohne weiteres und ohne
des Droits de l'homme sur toutes les affaires concernant besonderes Abkommen für alle Angelegenheiten, die sich
l'interpretation et l'application de ladite Convention. auf die Auslegung und die Anwendung dieser Konven-
tion beziehen, obligatorisch an.
Copenhague, le 7 avril 1953. Kopenhagen, den 7. April 1953.
Ole Bj0rn Kraft Ole Bjoern Kraft
Le Ministre des Affaires Etrangeres Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Declaration Erklärung
visee a l' article 46 de la Convention de Sauvegarde gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in
des Droits de l'homme et des Libertes fondamen- Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tales, signee a Rome, le 4 novembre 1950 Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Au nom du Gouvernement de Sa Majeste le Roi de Da- Im Namen der Regierung Seiner Majestät des Königs
nemark, je soussigne, Son President du Conseil et Mi- von Dänemark erkläre ich, Sein unterzeichneter Minister-
nistre des Affaires Etr~ngeres, me referant a la declara- präsident und Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
tion faite par le Gouvernement en date du 7 avril 1953, unter Bezugnahme auf die von der Regierung am 7. April
declare que, conformement a l'article 46 de la Conven- 1953 abgegebene Erklärung, daß gemäß Artikel 46 der
tion de Sauvegarde des Droits de l'homme et des Liber- am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention
tes foodamentales, signee a Rome le 4 novembre 1950: zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten:
Le Gouvernement du Roi reconnait, pour une nouvelle Die Regierung des Königs für einen neuen Zeitraum von
periode de deux annees a partir du 7 avril 1955, comme zwei Jahren, vom 7. April 1955 an gerechnet, die Ge-
obligatoire de plein droit et sans convention speciale richtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
la juridiction de la Cour europeenne des Droits de l'hom- rechte ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen
me sur toutes les affaires concernant l'interpretation et für alle Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung und
l'application de ladite Convention. die Anwendung dieser Konvention beziehen, als obliga-
torisch anerkennt.
Copenhague, 12 mars 1955. Kopenhagen, den 12. März 1955.
H. C. Hansen H. C. Hansen
President du Conseil Ministerpräsident
et Ministrc des Affaires Etrangeres und Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Declaration Erklärung
visee a l'article 46 de la Convention de Sauvegarde gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom
des Droits de l'homme et des Libertes fondamen- unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tales, signee a Rome, le 4 novembre 1950. Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Au nom du Gouvernement de Sa Majeste le Roi de Da- Im Namen der Regierung Seiner Majestät des Königs
nemark, je soussigne, Son President du Conseil et Mi- von Dänemark erklärt der Unterzeichnete als Sein Mini-
nistre des Affaires Etrangeres, me referant a la declara- sterpräsident und Minister für Auswärtige Angelegen-
tion faite par le Gouvernement en date du 7 avril 1953 heiten unter Bezugnahme auf die von der Regierung am
et renouvelee le 12 mars 1955, declare que, conforme- 7. April 1953 abgegebene und am 12. März 1955 erneuerte
ment a l'article 46 de la Convention de Sauvegarde des Erklärung, daß gemäß Artikel 46 der am 4. November
Droits de l'homme et des Libertes fondamentales, signee 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze
a Rome le 4 novembre 1950: der Menschenrechte und Grundfreiheiten:
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 789
Le Gouvernement du Roi reconnait, pour une nouvelle Die Regierung des Königs für einen weiteren Zeitraum
periode de deux ans a partir du 7 avril 1957, comme von zwei. Jahren, vom 7. April 1957 an gerechnet, die
obligatoire de plein droit et sans convention speciale la Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Men-
juridiction de la Cour europeenne des Droits de l'homme schenrechte ohne weiteres und ohne besonderes Abkom-
sur toutes les affaires concernant l'interpretation et l'ap- men für alle Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung
plication de ladite Convention. und die Anwendung dieser Konvention beziehen, als
obligatorisch anerkennt.
Copenhague, le 2 avril 1957. Kopenhagen, den 2. April 1957.
H. C. Hansen H. C. Hansen
President du Conseil Ministerpräsident
et Ministre des Affaires f:trangeres und Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Declaration Erklärung
in accordance with Article 46 of the Convention gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom
for the Protection of Human Rights and Fundamen- unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tal Freedoms signed at Rome on 4 November 1950. Menschenrechte und Grundfreiheiten.
On behalf of the Government of Ireland, I, Proinsias Mac Im Namen der Regierung von Irland gebe ich, Proinsias
Aogain, Minister for External Aff airs, make the follow- Mac Aogain, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
ing declaration in accordance with Article 46 of the gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in Rom un-
Convention for the Protection of Human Rights and terzeidmeten Konvention zum Schutze der Menschen-
Fundamental Freedoms signed at Rome on 4 November, rechte und Grundfreiheiten die folgende Erklärung ab:
1950:
The Government of lreland recognize the jurisdiction of Die Regierung von Irland erkennt die Gerichtsbarkeit
the European Court of Human Rights as compulsory ipso des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ohne
facto and without special agreement in all matters con- weiteres und ohne besonderes Abkommen für alle An-
cerning the interpretation and application of the said gelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die An-
Convention, for a period of five years and thereafter wendung dieser Konvention beziehen, für einen Zeit-
until such time as notice of withdrawal of the recogni- raum von fünf Jahren und darüber hinaus bis zu dem
tion may be given. Zeitpunkt, in dem eine Mitteilung über die Zurücknahme
der Anerkennung erfolgt, als obligatorisch an.
Given under my hand and seal at Dublin this 18th day Eigenhändig unterzeichnet und mit meinem Siegel ver-
of February 1953. sehen in Dublin am 18. Februar 1953.
Proinsias Mac A o g a in Proinsias Mac A o g a in
Minister for External Aff airs Minister für Auswärtige Angelegenheiten
The President of Iceland Der Präsident Islands
proclaims: verkündet:
Having noted the prov1s1on of Article 46 of the Con- Nach Kenntnisnahme des Artikels 46 der am 4. Novem-
v ention for the Protec:tion of Human Rights and Funda- ber 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze
mental Freedoms signed at Rome on 4th November 1950, der Menschenrechte und Grundfreiheiten
I hereby declare that I recognize as compulsory ipso erkläre ich, daß ich die Gerichtsbarkeit des Europäischen
facto and without special agreement, the jurisdiction of Gerichtshofs für Menschenrechte ohne weiteres und ohne
the European Court of Human Rights in all matters besonderes Abkommen für alle Angelegenheiten, die sich
concerning the interpretation and application of the said auf die Auslegung und die Anwendung dieser Konven-
Convention and of the Protocol to the Convention signed tion und des· am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten
in Paris on 20th Mann 1952. Zusatzprotokolls zu der Konvention beziehen, als obliga-
torisdl anerkenne.
The present Declaration is valid for a period of three Diese Erklärung gilt für die Dauer von drei Jahren.
years.
Done at Reykjavik on the 23rd August 1958. Geschehen zu Reykjavik am 23. August 1958.
Asgeir As g e i r s so n Asgeir Asgeirsson
Gudmundur I. Gudmundsson Gudmundur I. G u dm und s so n
Minister for Foreign Affairs Minister für Auswärtige Angelegenheiten
790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
NOUS CHARLOTTE, WIR CHARLOTTE,
par la grace de Dieu, von Gottes Gnaden,
Grande-Duchesse de Luxembourg, Großherzogin von Luxemburg,
Duchesse de Nassau, Herzogin von Nassau,
etc., etc., etc., usw., usw., usw.,
Ayant vu les dispositions de l'article 46 de la Conven- Im Hinblick. auf Artikel 46 der am 4. November 1950 in
tion de Sauvegarde des Droits de l'Homme et des Liber- Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tes fondamentales, signee a Rome, le 4 novembre 1950; Menschenrechte und Grundfreiheiten,
Declarons reconnaitre comme obligatoire de plein Erklären, daß Wir hinsichtlich aller anderen Vertrag-
droit et sans convention speciale, a l'egard de toute schließenden Teile, welche die gleiche Verpflichtung ein-
autre Partie Contractante acceptant la meme obligation, gehen, die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs
la juridiction de la Cour europeenne des Droits de für Menschenrechte ohne weiteres und ohne besonderes
l'Homme sur toutes les affaires concernant l'interpreta- Abkommen für alle Angelegenheiten, die sich auf die
tion et l'application de ladite Convention ainsi que du Auslegung und die Anwendung dieser Konvention sowie
Protocole additionnel a la Convention, signe a Paris, le des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatz-
20 mars 1952. protokolls zu der Konvention beziehen, als obligatorisch
anerkennen.
La presente declaration est faite pour une periode de Diese Erklärung wird für einen Zeitraum von drei Jah-
trois ans. ren _abgegeben.
En foi de quoi, Nous avons signe les presentes et y Zu Urkund dessen haben Wir diese Erklärung unter-
avons fait apposer Notre sceau grand-ducal. schrieben und mit Unserem großherzoglichen Siegel ver-
sehen lassen.
Palais de Luxembourg, le 18 avril 1958. Luxemburg-Schloß, den 18. April 1958.
Charlotte (cac.het) Charlotte (Siegel)
Bech Bech
Le Ministre des Aff aires Etrangeres Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Je declare que le Gouvernement du Royaume des Pays- Ich erkläre, daß die Regierung des Königreichs der Nie-
Bas reconnait comme obligatoire de plein droit et sans derlande gemäß Artikel 46 der am 4. November 1950 in
convention speciale, vis-a-vis de toute autre Pdrtie Con- Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der Men-
tractante a la Convention ci-dessous mentionnee accep- schenrechte und Grundfreiheiten für die Dauer von fünf
tant la meme obligation, c'est-a-dire sous condition de Jahren von dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifi-
reciprocite, la juridiction de la Cour europeenne des kationsurkunde des Königreichs der Niederlande zu die-
Droits de l'homme conformement a l'article 46 de la Con- ser Konvention an die Gerichtsbarkeit des Europäischen
vention de Sauvegarde des Droits de l'homme et des Li- Gerichtshofs für Menschenrechte ohne weiteres und ohne
bertes fondamentales, Convention signee a Rome le besonderes Abkommen gegenüber jeder anderen Ver-
4 novembre 1950, tragspartei dieser Konvention, welche die gleiche Ver-
pour la duree de cinq annees a partir de la date du de- pflichtung übernimmt, d. h. unter der Bedingung der Ge-
pöt de l'instrument de ratification du Royaume des Pays- genseitigkeit, für alle AngelegE:nheiten, die sich auf die
Bas sur cette Convention, sur toutes les affaires concer- Auslegung und die Anwendung dieser Konvention be-
nant rinterpretation de l'application de ladite Convention. ziehen, als obligatorisch anerkennt.
La Haye, le 26 aout 1954. Den Haag, den 26. August 1954.
Le Ministre des Aff aires Etrangeres a. i. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten a. i.
du Royaume des Pays-Bas des Königreichs der Niederlande
J. M. A. H. Lu n s J. M. A. H. Luns
Declaration Erklärung
visee a l'article 46 de la Convention de Sauvegarde im Sinne des Artikels 46 der am 4. November 1950
des Droits de l'homme et des Libertees fondamen- in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze der
tales, signee a Rome, le 4 novembre 1950. Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Au nom du Gouvernement Federal de la Republique Im Namen der Bundesregierung der Republik Osterreich
d'Autriche, je declare, conformement a Tarticle 46 de la gebe ich im Sinne des Artikels 46 der am 4. November
Convention de Sauvegarde des Droits de l'homme et des 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutze
Libertes fondamentales, signee a Rome le 4 novembre der Menschenrechte und Grundfreiheiten die folgende
1950, ce qui suit: Erklärung ab'.
Le Gouvernement Federal de la Republique d'Autriche Die Bundesregierung der Republik Osterreich anerkennt,
reconnait, pour une periode de trois annees, comme obli- ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen, für einen
gatoire de plein droit et sans convention speciale, vis-a- Zeitraum von drei Jahren die obligatorische Gerichtsbar-
vis de toute autre Haute Partie Contractante a la Con- keit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Juli 1959 791
vention ci-dessus mentionnee ayant egalement fait une für alle Angelegenheiten, die sich aus der Auslegung
declaration conformement a. l'article 46 de ladite con- oder Anwendung der genannten Konvention ergeben
vention, la juridiction de la Cour europeenne des Droits sollten, gegenüber allen jenen Hohen Vertragschließen-
de l'homme sur toutes les affaires concernant l'interpre- den Teilen der obzitierten Konvention, die ihrerseits
tation et l'application de ladite Convention. ebenfalls eine Erklärung im Sinne des Artikels 46 der
genannten Konvention abgegeben haben.
Vienne, le 3 septembre 1958. Wien, am 3. September 1958.
Figl Figl
792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Sammlung des Bundesredafs,
Bundesgesefzblaff Teil III
Bisher erschienen:
Folge 1: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - l. Lieferung
30 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege - 300 Gerichtsverfassung -
301 Richter - 302 Entlastung der Gerichte, Rechtspfleger. (44 Seiten; Einzelbezug 1,54 DM
zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
Folge 2: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 2. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 310 Zivilprozeß, Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung - 311 Vergleich, Konkurs, Einzelgläubigeranfechtung. (206 Seiten; Ein-
zelbezug 7,21 DM zuzüglich 0,25 DM Versandgebühren.)
Folge 3: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 3. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 312 Strafverfahren, Strafvollzug, Straf-
register - 313 Haftentschädigungen, Gnadenrecht - 314 Auslieferung und Durchführung.
(112 Seiten; Einzelbezug 3,92 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
Folge 4: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 4. Lieferung
31 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten - 315 Freiwillige Gerichtsbarkeit - 316 Ver-
fahren bei Freiheitsentziehungen - 317 Verfahren in Landwirtschaftssachen - 318 Beglau-
bigung öffentlicher Urkunden. (80 Seiten: Einzelbezug 2,80 DM zuzüglich 0,15 DM Versand-
gebühren.) ·
Folge 5: Sachgebiet 3 (Rechtspflege) - 6. Lieferung
36 Kostenrecht - 360 Gerichtskostengesetz - 361 Kostenordnung - 362 Kosten der Ge-
richtsvollzieher - 363 Kosten im Bereich der Justizverwaltung - 364 Gebührenbefreiungen
- 365 Justizbeitreibungsordnung - 366 Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei
den Gerichten - 367 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - 368 Gebühren-
ordnung für Rechtsanwälte - 369 Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen. (108 Sei-
ten; Einzelbezug 3,71 DM zuzüglich 0,15 DM Versandgebühren.)
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