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Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 1959 Nr. 29
Tag Inhalt: Seite
30.6.59 Bekanntmachung über die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland - Nachrichtlicher
Abdruck - . .. .. .... .. . ... .. .. . . .. .. .. ..... . ....... . .. .... . .. .. .. .... .. .. .. ... . .. ... .. 733
2. 7.59 Sechste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Kaliumchlorat, Gas-Chro-
matographen usw.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734
26.6.59 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vor-
läufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die
Zollbehandlung der Donauschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735
27.5.59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 56 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Krankenversicherung der Schiffsleute (Inkrafttreten für Jugo-
slavien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764
13.6.59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14. April 1956 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . 764
Dieser Nummer liegt eine zeitliche Ubersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1959 bei.
Nachrichtlicher Abdruck aus Teil I
(Amtliche Zitierweise: Bundesgesetzbl. l S. 401)
Bekanntmachung
über die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland.
Vom 30. Juni 1959.
Nachstehend wird der deutsch-französische Briefwechsel vom 25. Juni
1959 über die Beendigung der Ubergangszeit im Saarland gemäß
Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober
1956 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
van Scherpenberg
Briefwechsel
Der Bundesminister des Auswärtigen Ambassade de France
Bonn, den 25. Juni 1959 Bonn, le 25 Juin 1959
Herr Botschafter! Monsieur le Ministre,
Ich habe die Ehre, Ihnen das Einverständnis der Regie- J"ai l'honneur de vous confirmer l'accord du Gouver-
rung der Bundesrepublik Deutschland zu bestätigen, daß nement de la Republique Fran<;aise pour fixer, en appli-
in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3 des Ver- ca tion des dispositions de I' Article 3 du Traite du 27 Oc-
trages vom 27. Oktober 1956 zur Regelung der Saarfrage tobre 1956 sur le reglement de la question sarroise, la
das Datum der Beendigung der Ubergangszeit im Saar- date de la fin de la periode transitoire en Sarre au
land auf den
5. Juli 1959, 24 Uhr 5 Juillet 1959 a 24 heures.
festgesetzt worden ist.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck mei- Veuillez agreer, Monsieur le Ministre, les assurances
ner ausgezeichnetsten Hochachtung. de ma tres haute consideration.
von Brentano F. Seydoux
Seiner Exzellenz Son Excellence
dem Französisdlen Botschafter Monsieur Heinrich von B ren ta no,
Herrn Francois Se y d o u x de Cl aus o n n e Ministre des Affaires Etrangeres
Bad Godesberg Bonn
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Sechste Verordnung
zur Änderung des Deutsdlen Zolltarifs 1959
(Kaliumdtlorat, Gas-Chromatographen usw.).
Vom 2. Juli 1959.
Auf Grund des § 49 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Zollgesetzes vom 20. März
1939 (Reidlsgesetzbl. I S. 529) in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des
Fünften Zolländerungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I
S. 1671) verordnet die Bundesregierung, nachdem dem Bundesrat Ge-
legenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des
Bundestages: ·
§ 1
Der Deutsche Zolltarif 1959 (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 751) wird wie
folgt geändert:
1. In der Tarifnr. 28.32 (Chlorate und Perchlorate) erhält der Absatz A - 1 folgende Fassung:
1 1 - Barium-, Kalium- und Natriumdllorat ......................... . frei frei
2. Die Tarifnr. 44.15 (Furniertes Holz usw.) erhält folgende Fassung:
44.15 Furniertes Holz und Sperrholzplatten, auch in Verbindung mit an-
deren Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie):
A- Sperrholz-Furnierplatten, mit beiden äußeren Lagen aus Birken-
oder Kiefernholz, ohne Verbindung mit anderen Stoffen ....... . 7 7
B - Sperrholz-Furnierplatten, ganz aus Okume- oder auch Mahagoni-
holz ....................................................... . 9 9
C- anderes .................................................... . 11 11
3. In der Tarifnr. 47.01 (Halbstoffe usw.) erhält der Absatz A in der Spalte „Warenbezeichnungu
folgende Fassung:
A- in Rollen, Bogen oder Platten, mit einem Gehalt an Wasser von
weniger als 40 Gewichtshundertteilen, weder durchlocht noch ein-
gerissen, ausgenommen Zellstoffplatten, die sidi in Wasser ohne
Bearbeitung oder Zusätze in amorphe Fasermassen auflösen .....
4. In der Tarifnr. 90.28 (Elektrische oder elektronische Instrumente usw. zum Messen usw.) er-
hält der Absatz B folgende Fassung:
B - automatische Spektralanalysenschreiber; Gas-Chromatographen
mit eingebautem automatischem Probennehmer und automatisdier
Steuerung für Probennehmer und für Schreiber ................ . frei frei
§ 2
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes
vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2
des Fünften Zolländerungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 3
Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.
§ 4
Diese Verordnung tritt am fünften Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Bonn, den 2. Juli 1959.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister der Finanzen
Etzel
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 73~
Gesetz
zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über
die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt
und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung
der Donauschiffe.
Vom 26. Juni 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Schiffe der Hoheitsverwaltungen werden diese Ver-
rates das folgende Gesetz beschlossen: günstigungen nur hinsichtlich des Gasöls gewährt,
das zum Betrieb der Schiffsmotoren verwendet
wird.
Artikel 1 (2) Der Bundesminister der Finanzen kann die
Dem am 26. Juni 1954 in Belgrad unterzeichneten Vergünstigungen gegenüber Staaten, die nicht
Abkommen zwischen der Regierung der Bundes- Gegenrecht üben, durch Rechtsverordnung mit Zu-
republik Deutschland und der Regierung der Föde- stimmung des Bundesrates aufheben oder ein-
rativen Volksrepublik Jugoslawien über die vor- schränken.
läufige Regelung der Donauschiffahrt nebst Brief-
wechsel vom gleichen Tage, Artikel 3
dem am 17. Juli 1956 in Belgrad unterzeichneten Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-
Protokoll zur Auslegung und Durchführung des tigt,
Abkommens vom 26. Juni 1954 über die vorläufige a) gestundete Eingangsabgaben für Mineralöl,
Regelung der Donauschiffahrt in der durch Aide das von ausländischen Donauschiffen vor dem
Memoire der Botschaft der Bundesrepublik Deutsch- Inkrafttreten des Abkommens vom 17. Juli
land in Belgrad vom 18. September 1956 und Noten- 1956 über die Zollbehandlung der Donau-
wechsel in Belgrad vom 24. September/22. Oktober schiffe als Schiffsbedarf in das Zollgebiet ein-
1956 vereinbarten Fassung, gebracht worden ist,
dem am 17. Juli 1956 in Belgrad unterzeichneten
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutsch- b) gestundete Umsatzausgleichsteuer für aus-
ländische Bunkerkohle, die vor dem Inkraft-
land und der Föderativen Volksrepublik Jugo-
slawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe treten des vorgenannten Abkommens aus zu-
und gelassenen Bunkerstellen von ausländischen
Donauschiffen gebunkert worden ist,
dem am 17. Juli 1956 in Belgrad unterzeichneten
Protokoll zum Abkommen vom 17. Juli 1956 im Verwaltungswege zu erlassen, wenn die ge-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der nannten Waren ordnungsgemäß für diese Schiffe
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die verwendet worden sind.
Zollbehandlung der Donauschiffe
wird zugestimmt. Die Abkommen und Protokolle Artikel 4
nebst Briefwechsel, Aide Memoire und Noten-
wechsel werden nachstehend veröffentlicht. Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses
Artikel 2 Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin
(1) Die in dem deutsch-jugoslawischen Abkom- nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
men vom 17. Juli 1956 über die Zollbehandlung der 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
Donauschiffe vorgesehenen Vergünstigungen wer-
den auch den dem gewerblichen Verkehr auf der ..
Donau dienenden Binnenschiffen anderer Staaten Artikel 5
gewährt sowie den dem gleichen Zwecke dienen- Artikel 9 des Abkommens vom 26. Juni 1954 über
den deutschen Binnenschiffen. die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und
Für die auf dem deutschen Teil der Donau ver- das Abkommen vom 17. Juli 1956 über die Zoll-
kehrenden Fähren und Hafenschiffe und für die behandlung der Donauschiffe nebst dem dazu-
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
gehörenden Protokoll vom gleichen Tage und die Artikel 6
Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes gelten im Saarland (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver-
vom Ende der Ubergangszeit nach Artikel 3 des kündung in Kraft.
Vertrages zwischen der .Bundesrepublik Deutsch-
land und der Französischen Republik zur Regelung (2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 26. Juni
der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (Bundes- 1954 mit seinen zusätzlichen Vereinbarungen und
gesetzbl. II S. 1587) an. § 16 des Gesetzes über die das Abkommen vom 17. Juli 1956 mit seinem Pro-
Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember tokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
1956 (Bundesgesetzbl. I S. 1011) bleibt unberührt. bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. Juni 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
Der Bundesminister der Finanzen
E tzel
Der Bundesminister für Verkehr
Seebohm
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 737
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über die vorläufige Regelung der Donauschiff ahrt
Sporazum
izmedju Vlade Savezne Republike Nemacke
i Vlade Federativne Narodne Republike Jugoslavije
o privremenom regulisanju plovidbe na Dunavu
Artikel 1 Clan 1
Für die Donauschiffahrt der Vertragsstaaten gelten die Na plovidbu Dunavom koji pripada Stranama Ugo-
Grundsätze der Freiheit der Sdüffahrt und der Gleich- vornicama primenjivace se nacela slobode plovidbe l
behandlung. ravnopravnog postupka.
Artikel 2 Clan 2
Auf den Donaustrecken der Bundesrepublik Deutsch- Na delu Dunava Savezne Republike Nemacke i Fede-
land und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ist rativne Narodne Republike Jugoslavije slobodna je plo-
die Schiffahrt für die dem gewerblichen Verkehr dienen- vidba za trgovacke recne brodove obeju Strana Ugo-
den Binnenschiffe beider Vertragsstaaten frei. vornica.
Diese Binnenschiffe haben sich an die Vorschriften der Recni brodovi duzni su da se pridrzavaju nacionalnih
innerstaatlichen Gesetzgebung des Vertragsstaates mit zakonodavstava Strana Ugovornica sa izuzetkom odre-
Ausnahme der in Artikel 5 genannten zu halten. daba pomenutih u cl. 5.
Artikel 3 Clan 3
Jeder Staat läßt die Schiffe des anderen Staates unter Svaka drzava dozvoljavace brodovima druge drzave
denselben Bedingungen wie die eigenen Schiffe für die da vrsi prevoz putnika i prtljaga pod istim uslovima kao
Beförderung von Personen und Gütern zu. Die Beförde- i domaci brodovi. Prevoz putnika i robe izmedju recnih
rung von Personen und Gütern zwischen den Binnen- pristanista jedne i iste drzave (kabotaza) rezervise se za
häfen eines und desselben Staates (Kabotage) bleibt den domace brodove.
nationalen Schiffen vorbehalten.
Artikel 4 Clan 4
Auf den in Artikel 2 genannten Donaustrecken wird Na delu Dunava pomenutom u cl. 2 obezbedjuje se
den Schiffen der Vertragspartner Gleichbehandlung zu- ravnopravan postupak prema brodovima obeju Strana
gesichert für Ugovornica u pogledu:
a) Hafenaufenthalt und Abwicklung der Handels- und a) zadrzavanja u pristanistima i vrsenja trgovackih
Schiff ahrtsmanipulationen, brodskih operacija,
b) Versorgung der Mannschaft mit Lebensmitteln, b) snabdevanja posade sa zivotnim namirnicama,
c) Versorgung der Schiffe mit Treib- und Schmier- c) snabdevanja brodova pogonskim gorivom i mazivom,
stoffen,
d) Erhebung öffentlicher Abgaben, d) ubiranja javnih dazbina,
e) Benutzung der öffentlichen Hafeneinrichtungen, e) koriscenja javnih luckih uredjaja
f) Abfertigung der Fahrzeuge. f) opreme plovnih objekata.
Artikel 5 Clan 5
Jeder der beiden vertragschließenden Teile anerkennt Svaka Strana Ugovornica priznaje propise druge Strane
die Vorschriften des anderen vertragschließenden Teiles, Ugovornice u pogledu gradnje i opreme brodova, kao i
die sich auf den Bau und die Ausrüstung der Schiffe be- propise koji se odnose na brodske isprave, isprave o
ziehen, sowie auch die Vorschriften über Schiffspapiere, sposobnosti i kvalifikacijama i na spisak brodskog
Befähigungsnachweise und Mannschaftslisten. osoblja.
Artikel 6 Clan 6
Die von den Behörden eines vertragschließenden Tei- Dunavske brodarske putne isprave izdate od nadleznih
les ausgestellten Donauschifferausweise werden von dem vlasti jedne Strane Ugovornice priznaju se od druge
anderen vertragschließenden Teil als gültige Reisedoku- Strane Ugovornice kao vazece putne isprave.
mente anerkannt.
In dem Donauschifferausweis der Besatzungsmitglieder U dunavskoj brodarskoj putnoj ispravi clanova posade
können auch die Namen der Ehefrau und der Kinder mogu biti upisani zena i deca. Za zenu kao i za decu
eingetragen werden. Für die Ehefrau sowie für Kinder iznad 15 godina moze se izdati i zasebna dunavska
über 15 Jahre können auch gesonderte Donauschiffer- brodarska putna isprava.
ausweise ausgegeben werden.
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 7 Clan 7
Der Donauschifferausweis berechtigt die in diesem an- Dunavska brodarska putna isprava daje pravo 1icima
geführten Personen zum Uberschreiten der Staatsgrenze navedenim u istoj da mogu drzavnu granicu na vodi
auf dem Wasserwege in beiden Richtungen ohne Reise- prelaziti u oba pravca bez pjisosa i viza, pod uslovom
paß und Sichtvermerk unter der Bedingung, daß die da su odnosna lica uvedena u spisak posade broda.
betreff enden Personen in der Mannschaftsrolle (Personen- Prepis takvog spiska treba predati kod ulaza i izlaza
liste) des Schiffes eingetragen sind. Ein Auszug aus der broda nadleznim organima granicne kontrole.
Mannschaftsrolle ist bei der Ein- und Ausreise des Schif-
fes den zuständigen Grenzkontrollstellen zu übergeben.
Den im vorstehenden Absatz genannten Personen wird Licima navedenim u prvom stavu bice u odredjenim
gestattet, in den zugelassenen Landungsstellen des an- pristanistima druge Strane Ugovornice dozvoljen izlazak
deren Vertragsstaates von der Einreise bis zur Wieder- i slobodno kretanje na obali od dolaska do odlaska
ausreise des Schiffes an Land zu gehen und sich dort frei broda; ukoliko takva lica zele da napuste podrucje
zu bewegen. Sofern diese Personen das Hafengebiet ver- pristanista, potrebna im je dozvola nadleznih drzavnih
lassen wollen, haben sie eine Genehmigung der zustän- organa. Dozvola za kretanje, uz ispravu o identitetu,
digen Staatsorgane einzuholen. Die Aufenthaltsgenehmi- vazi u mestu gde je pristaniste, a za vreme koje je u
gung gilt neben dem Identitätsausweis für den Ort, zu njoj oznaceno, a najduze za vreme dok se brod zadrzava
dem der Hafen gehört, und für die in der Genehmigung u pristanistu.
angegebene Zeitdauer, längstens aber für die Zeit, die
sich das Schiff im Hafen aufhält. ·
Mannschaftsmitglieder, die einer ärztlichen Behandlung Clanovi posade kojima je potrebno lecenje van broda,
außerhalb des Schiffes bedürfen, sowie Mannschaftsmit- ili ako koji drugi opravdani razlog iziskuje da se clan
glieder, die aus anderen berechtigten Gründen ihren Auf- posade posle odlaska broda, duze vreme zadrzi na
enthalt auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates teritoriji druge Strane Ugovomice, treba da budu
über den Zeitpunkt der Abfahrt des Schiffes hinaus aus- snabdeveni dozvolom za duzi boravak izdatom od nad-
dehnen müssen, haben bei den zuständigen Staatsorganen leznih drzavnih organa.
eine Genehmigung für den verlängerten Aufenthalt ein-
zuholen.
Das Recht der Vertragsstaaten, auch mit einem Donau- Pravo Strana Ugovornica da uskrate ulazak ili da
schifferausweis versehene Schiffer zurückzuweisen oder proteraju clana posade, snabdevenog dunavskom bro-
auszuweisen, bleibt unberührt. Die vertragschließenden darskom putnom ispravom, ostaje nedirnuto. Obe Strane
Teile verpflichten sich zur Wiederaufnahme zurückgewie- Ugovornice obavezuju se na prijem vracenih ili pro-
sener oder ausgewiesener Donauschiffer. teranih brodara.
Beide vertragschließenden Teile werden sich auf diplo- Obe Strane Ugovornice dostavice jedna drugoj diplo-
matischem Wege ein Formular des Donauschifferaus- matskim putem obrazac dunavske brodarske putne is-
weises zu Informationszwecken übermitteln. prave, radi informacije.
Artikel 8 Clan 8
Die Inhaber von Donauschifferausweisen können im Nosioci dunavskih brodarskih putnih isprava mogu,
Bedarfsfall ohne Reisepaß auf dem Landweg aus dem an- po potrebi, bez pasosa da udju kopnenim putem u drugu
deren Vertragsstaat einreisen oder nach ihm ausreisen, drzavu Ugovornicu ili da iz nje izadju, ukoliko je
sofern der Donauschifferausweis mit dem entsprechenden dunavska brodarska putna isprava snabdevena odgo-
Sichtvermerk (Ausreisegenehmigung) des anderen Ver- varajucim vizama (izlaznom dozvolom).
tragspartners versehen ist.
Es kann eine bestimmte Reiseroute vorßeschrieben Vize (izlazna dozvola) za ovakva putovanja izdavace
werden. Sichtvermerke (Ausreisegenehmigung) für solche se u najkracem mogucem roku, a mogu sadrzavati i
Reisen werden in der kürzestmöglichen Frist erteilt odredjeni pravac putovanja.
werden.
Ebenso werden in kürzestmöglicher Zeit Sichtvermerke lsto tako ce se u sto je moguce kracem roku izdavati
für Dienstreisen leitender Funktionäre der Donau- vize za sluzbena putovanja rukovodecih sluzbenika
schiff ahrtsunternehmen beider Vertragsstaaten erteilt dunavskih brodarskih preduzeca obeju Strana Ugovor-
werden. nica.
Artikel 9 Clan 9
Steuern, welche die Einkünfte von Unternehmen der Porezi koji se odnose na prihode preduzeca recnog
Binnenschiffahrt betreffen, werden nur In dem Staat er- saobracaja ubirace se samo u onom mestu u kome se
hoben, in dem sich der Ort der Leitung des Unterneh- nalazi sediste uprave preduzeca.
mens befindet.
Artikel 10 Clan 10
Die Regelung der Zollbehandlung der Donauschiffe ist Posebnim sporazumom izmedju Strana Ugovornica
einer gesonderten Vereinbarung der beiden vertrag- regulisace se pitanje carinskog postupka u recnom sao-
schließenden Teile vorbehalten. bracaju na Dunavu.
Artikel 11 Clan 11
Zur Erleichterung des Schiffsverkehrs in betrieblicher U cilju olaksanja plovidbe kako u saobracajnom tako
wie auch in kommerzieller Hinsicht können die Donau- u komercijalnom pogledu dunavska brodarska predu-
schiffahrtsunternehmen beider vertragschließenden Teile zeca obeju Strana Ugovornica mogu otvarati agencije u
Agentien in den Donauhäfen des anderen vertragschlie- dunavskim pristanistima druge Strane Ugovornice pod
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 739
ßenden Teiles unter der Bedingung einrichten, daß die uslovom da se pridrzavaju domaceg zakonodavstva. Ovo
Vorschriften der innerstaatlichen Gesetzgebung beachtet se pravo nece primenjivati na deo Dunava na kome
werden. Diese Regelung soll nicht auf den Strecken der granica ide sredinom reke.
Donau, auf denen die Grenze in der Mitte des Flusses
verläuft, in Anwendung kommen.
Artikel 12 Clan 12
Das Ziel des vorliegenden Abkommens soll sein,. die Cilj ovoga Sporazuma jeste da se plovidba i promet
Donauschiffahrt und den Güterverkehr im gegenseitigen rohe na Dunavu ozivi u obostranom interesu dveju
Interesse der beiden Länder wieder zu beleben. Es wird zemalja. Ocekuje se da ce olaksice koje ovaj Sporazum
erwartet, daß durch die Erleichterungen, die das vor- predvidja stvoriti posebne uslove za privredno korisno
liegende Abkommen vorsieht, die notwendigen Grund- obavljanje transporta u oba pravca. Obe Vlade ce u
lagen für eine wirtschaftlich nutzvolle Abwicklung der okvirima svojih zakonskih mogucnosti podupirati odgo-
Transporte in beiden Richtungen geschaffen werden. Die varajuca nastojanja brodarstava.
beiden Regierungen werden im Rahmen ihrer gesetz-
lichen Möglichkeiten entsprechende Bestrebungen der
Schiffahrtsgruppen unterstützen.
Alle Einzelheiten betrieblicher oder kommerzieller Na- Sve pojedinosti saobracajno-tehnicke ili komercijalne
tur, die bei der Obernahme und der Abwicklung von prirode, koje se pojavljuju pri preuzimanju i vrsenju
Transporten entstehen, bleiben Absprachen der betei- transporta, prepustaju se sporazumev anju zaintereso-
ligten Schiff ahrtsunternehmen vorbehalte11. Diese Ver- vanih brodarskih preduzeca. Ovi sporazumi podlezu
einbarungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen odobrenju nadleznih vlasti.
Behörden.
Artikel 13 Clan 13
Das vorliegende Abkommen tritt nach Genehmigung Ovaj Sporazum stupa na snagu kada ga odobre
der beiden Regierungen in Kraft; es kann von jedem der respektivne Vlade; svaka Strana Ugovornica moze ga
beiden vertragschließenden Teile mindestens drei Mo- otkazati tri meseca pre isteka jedne kalendarske godine.
nate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden.
GESCHEHEN zu Belgrad am 26. Juni 1954 in vierfacher RADJENO u Beogradu, 26 juna 1954 u cetiri primerka,
Ausfertigung, davon zwei in deutscher und zwei in serbo- od toga dva na srpsko-hrvatskom a dva na nemackom
kroatischer Sprache, wobei der Wortlaut der beiden jeziku, pri cemu je obavezan tekst na oba jezika.
Sprachen verbindlich ist.
Für die Za Vladu
Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Savezne Republike Nemacke:
Dr. Otto Stalmann
Für die Za Vladu
Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien: Federativne Narodne Republike Jugoslavije:
Dr. Pa vlic'.:
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Briefwedlsel
Der Vorsitzende
der Deutschen Delegation
Belgrad, den 26. Juni 1954
Herr Vorsitzender,
Ich darf Bezug nehmen auf Artikel 10 des Abkom-
mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der
Donauschiffahrt und feststellen, daß nach dem Wunsch
der vertragschließenden Parteien das Abkommen über
die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt erst mit
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, frühestens mit der An-
wendung des Abkommens über die Zollbehandlung der
Donauschiffe zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien rechts-
wirksam wird.
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Otto St a l man n
An den
Vorsitzenden der
Jugoslawischen Delegation,
Herrn Dr. Stane Pavlic,
Belgrad
(Ubersetzung)
Pretsednik Der Vorsitzende
Jugoslovenske Delegacije der J1;1goslawischen Delegation
Beograd, 26 juna 1954 Belgrad, den 26. Juni 1954
Gospodine Pretsednice, Herr Vorsitzender,
Inam cast potvrditi Vam prijem Vaseg danasnjeg Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schrei-
pisma, a koje glasi: bens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Slobodan sam pozvati se na cl. 10 Sporazuma izmedju ,,Ich darf Bezug nehmen auf Artikel 10 des Abkom-
Vlade Federativne Narodne Republike Jugoslavije i mens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Vlade Savezne Republike Nemacke o privremenom Deutschland und der Regierung der Föderativen Volks-
regulisanju plovidbe na Dunavu i konstatovati da ce republik Jugoslawien über die vorläufige Regelung
po zelji Strana Ugovornica Sporazum o privremenom der Donauschiff ahrt und feststellen, daß nach dem
regulisanju plovidbe na Dunavu biti pravnosnazan Wunsch der vertragschließenden Parteien das Abkom-
tek kada stupi na snagu, odnosno najranije kada se men über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt
primeni Sporazum o carinskom postupku u plovidbi erst mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, frühestens
na Dunavu izmedju Federativne Narodne Republike mit der Anwendung des Abkommens über die Zoll-
Jugoslavije i Savezne Republike Nemacke." behandlung der Donauschiffe zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien rechtswirksam wird."
Saglasan sam sa sadrzajem gornjega pisma. Mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens bin ich
einverstanden.
Izvolite primiti, Gospodine Pretsednice, izraze moga Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck
osobitog postovanja. meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Stane Pa v 1i c Dr. Stane Pa v 1i c
An den
Pretsedniku Nemacke delegacije Vorsitzenden der
Gospodinu Dr Otto Stalmann-u Deutschen Delegation,
Beograd Herrn Dr. Otto Stalmann,
z. Z. B e 1g r a d
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 741
Protokoll zur Auslegung und Durchführung
des Abkommens über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt,
abgeschlossen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien am 26. Juni 1954
Protokol o tumacenju i sprovodjenju
Sporazuma o privremenom regulisanju plovidbe Dunavom
zakljucenog izmedju Vlade Savezne Republike Nemacke
i Vlade Federativne Narodne Republike Jugoslavije 26 juna 1954 god
(In der Fassung des Notenwechsels vom 24. September/22. Oktober 1956)
Um die Durchführung des deutsch-jugoslawischen Ab- Da bi se olaksalo sprovodjenje nemacko-jugosloven-
kommens über die vorläufige Regelung der Donauschiff- skog Sporazuma o privremenom regulisanju plovidbe
fahrt vom 26. Juni 1954 zu erleichtern, haben sich die Dunavom od 26 juna 1954 god. Savezna Republika
Bundesrepublik Deutschland und die Föderative Volks- Nemacka i Federativna Narodna Republika Jugoslavija
republik Jugoslawien in folgenden Punkten geeinigt: saglasile su se u sledecim tackama:
Artikel I Clan I
Zu Artikel 2 Absatz 1: Uz clan 2 stav 1:
Es besteht Einverständnis darüber, daß unter dem Postoji saglasnost da se pod pojmom "trgovacki recni
Begriff „die dem gewerblichen Verkehr dienenden Bin- brodovi obeju Drzava Ugovornica" podrazumevaju recni
nenschiffe beider Vertragsstaaten" Flußschiffe oder für brodovi ili brodovi za recni-pomorski saobracaj koji
den Verkehr auf der Donau bestimmte Fluß-Seeschiffe su odredjeni za saobracaj na Dunavu a koji su zavedeni
zu verstehen sind, die auf dem Gebiet des einen oder u brodski registar na teritoriji jedne ili druge Drzave
anderen der beiden Vertragsstaaten im Schiffsregister Ugovornice.
eingetragen sind.
Artikel II Clan II
~u Artikel 4 Buchstabe c:
•
Uz clan 4 tacke c/:
Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestimmung Postoji saglasnost o tome da se odredbe u clanu 4
in Artikel 4 Buchstabe c über die Gleichbehandlung bei tacke c/ Sporazuma, o ravnopravnom postupanju kod
der Versorgung der Schiffe mit Treibstoff sich nicht auf snabdevanja brodova sa pogonskim materijalom, ne
die Gewährung von Subventionen bezieht, die ein Ver- odnosi na obezbedjenje subvencije koje Drzave Ugo-
tragsstaat seinen Schiffen oder Schiffsbesitzern seiner vornice obezbedjuju svojim brodovima ili vlasnicima
Staatsangehörigkeit zur Aufrechterhaltung des eigenen brodova, svojim drzavljanima namenjenih odrzavanju
Verkehrs gewährt. sopstvenog saobracaja.
Artikel III Clan III
Zu Artikel 6: Uz clan 6:
Die Vertragsstaaten werden Donauschifferausweise ge- Drzave Ugovornice ce upotrebljavati dunavske brod-
mäß beiliegendem Formular verwenden. Von einer be- ske isprave po obrascima prilozenim ovom Protokolu.
absichtigten Änderung der Muster werden sie sich recht- U slucaju da Drzave Ugovornice nameravaju da pro-
zeitig vorher unterrichten. mene obrasce obavestavace se o tome blagovremeno
unapred.
Es besteht Einverständnis darüber, daß bei der Ein- Postoji saglasnost o tome da se, kod upisivanja
tragung einer Ehefrau in den Donauschifferausweis des supruge u brodarsku ispravu supruga, unesu personalije
Ehemannes der Ausweis durch die Personalien (Geburts- (datum rodjenja, mesto rodjenja, drzavljanstvo) kao
tag und -ort, Staatsangehörigkeit) sowie ihr Lichtbild i njena fotografija i podaci o licnom opisu.
und Personenbeschreibung zu ergänzen ist.
Artikel IV Clan IV
Es besteht Einverständnis darüber, daß sich die Schiffe, Postoji saglasnost da se brodovi, posada i putnici
die Besatzung und die Reisenden in allem nach den imaju pridrzavati u svemu zakonskih i drugih propisa
gesetzlichen und anderen Vorschriften des betreffenden odnosne pribrezne drzave.
Donau-Uferstaates zu richten haben.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel V Clan V
Das deutsch-jugoslawische Abkommen über die vor- Nemacko-jugoslove 1ski Sporazum o privremenom
läufige Regelung der Donauschiffahrt vom 26. Juni 1954 regulisanju plovidbe Dunavom od 26 juna 1954 god. i
und dieses Protokoll gelten auch im Land Berlin, sofern ovaj Protokol vazice i za Land Berlin, ukoliko Vlada
nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Savezne Republike Nemacke u roku od tri meseca od
gegenüber der Regierung der Föderativen Volksrepublik stupanja na snagu Sporazuma i ovog Protokola ne do-
Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- stavi Vladi Federativne Narodne Republike Jugoslavije
treten des Abkommens und des Protokolls eine gegen- protivnu izjavu.
teilige Erklärung abgibt.
Artikel VI Clan VI
Dieses Protokoll sowie das Abkommen über die vor- Ovaj Protokol kao i Sporazum o privremenom regu-
läufige Regelung der Donauschiffahrt vom 26. Juni 1954 lisanju plovidbe na Dunavu od 26 juna 1954 podleze
unterliegen der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden ratifikaciji a ratifikacioni instrumenti treba da budu
sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden. izmenjeni u Bonnu sto je pre moguce.
Dieses Protokoll tritt gemeinsam mit dem Abkommen Ovaj Protokol, zajedno sa Sporazumom o privremenom
über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt vom regulisanju plovidbe Dunavom od 26 juna 1954 god.,
26. Juni 1954 zwei Wochen nach Austausch der Ratifi• stupice na snagu dve nedelje po razmeni ratifikacionih
kationsurkunden in Kraft und hat die gleiche Geltungs- instrumenata i imace isti rok vaznosti kao i Sporazum.
dauer wie das Abkommen.
GESCHEHEN zu Belgrad am 17. Juli 1956 in doppelter ZAKUUC:ENO I POTPISANO u Beogradu dana 17
Urschrift in deutscher und serbo-kroatischer Sprache, wo- jula 1956 godine u dva originala od kojih svaki na
bei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen verbind- nemackom i srpsko-hrvatskom jeziku s tim da su tek-
lich ist. stovi oba originala podjednako autenticni.
Für die Za
Bundesrepublik Deutschland: Saveznu Republiku Nemacku:
Hans Rolf K i der 1e n
Für die Za
Föderative Volksrepublik Jugoslawien: Federativnu Narodnu Republiku Jugoslaviju:
M. S i b i n o v i c
1. Muster des von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Donauschifferausweises
- 10,8 cm X 16,5 cm, Hochformat, hellblauer Kartoneinband mit Kunststoffrücken -
Vorderes Umschlagblall
Außenseite
Donauschiffer-Ausweis
Preukaz pre dunajskych plavcov z
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lodnikov 1-..)
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Dunahajozasi igazolvany ...,
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Dunavsko plovidbeni iskaz ...,Cl)
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Legitimatia pentru marinar dunärean Vl
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Y.n.ocToeepeuue .ll.JIH npuna.ll.Jle}l{aw.ux >o 0.
K cy.n.oxo.n.CTey no 1lynat0 a' -
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Vorderes Um1ch/agblatt
Innenseite Seite 1
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Donauschiffer-Ausweis Nr.
Zur Beachtung Preukaz pre dunajskych plavcov-
lodnfkov cislo
Na podlmnutle Dunahaj6zasi igazolvany szam
Figyelmeztetes Dunavsko plovidbenl lskaz broj
LegitimaUa pentru marinar dunärean Nr .
Upozoravanje
~erHTHMaUHH 3a n.yuaBCKH MOPHK .N'!!
Spre observare Yn.ocTosepeuue D.JIH npuuan..11e>Kamux
BuuMauue K cyn.oxon.cTBY no 1lyuat0 .N'!! t:x,
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J{Jrn BHHMaHHSI 0..
(1)
Name U'l
Priezvisko CQ
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Nev cn
(1)
Prezime N
Numele (auch Mädchenname / aj dievce meno / leanykori nev is / er
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<I>allllfJIHO HMe i devojacko ime / ~i numelc de fata / C„ruo H MOMHHCKOTO HMe /
TatoKe .lleBH'lb!I q>aMHJIH!I)
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Elönev ::s
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Pronumele c.o
CoficrneHu llMe 0,
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Dienstverwendung
Pouzitie v sluzbe
Szolgalati alkalmazas
-
Sluzbeno poslovanje
Functia oficialä
Ka 1ma CJivmöa IH'ITI,JITIHBa
3anmtaCTSl o CJiym6e B KaqeCTBe
Staatsangehörigkeit
Sta tna prislusnost'
Allampolgarsag
Drzavljanstvo
Cetätenia
Ilo,1J.ancreo
rpam,n;aHCTBO
Seite 2 Seite 3
Landwohnung Verheiratet mit
Bydlisko na susi Zenaty s
Szarazföldi lakas Hazassagot kötött
Stan na suvo (Ort, Straße, Nr. / miesto, ulica, cislo / hely, utca, hazszam / Stupio u bxak sa
Locuinta la t,arä mesto, ulica, broj kuce, / Locul, strada, Nr./ Cäsätorit cu
jfeCTomHTe.nCTeo ea 6pera fpaJl, ceJ10, yn11ua, .Ni / MecTo, yn11ua, Nv) Beaqan c
Mecrom11TeJJbCTBO ea cyme iReear aa
Kreis
Okres z!""
Kerület Mitzunehmende Kinder unter 15 Jahren l:s.)
(0
Okrug
Ocolul Na lodl spolucestujuce deti do 15 rokov 1
ÜKOJIIUI
Magaval vltendö 15 eves alull gyermekek i-i
Yeal( llJ
(Q
Deca pod 15 godtna, koja se povezu p,.
Staat ~
Stät CopU, sub 15 ani, cari se lau cu slne ....
Allam
Drzava
JI.eua 00,ll 15 rO,llHHH KOHTO D'bTyBaT C Hero >s::l
V1
Statul HaxO,llHUJ,HeCH Ha cy,llHe ,lleTH ,llO 15 JJeT (Q
01
1.hpi!-aea er
LOCyllapCTBO Name, Vorname Geburtsdaten (t)
Priezvisko, meno Miesto a rok narodenia
Csaladnev - elönev Születesi. adatok ex,
Geburtstag 0
Den narodenia
Születesenek kelte
Prezime - ime
Numele ~i pronumele
<1>aMHJJHO II co6CTBeH0 HMe
Podatci o rodjenju
Datele de naHere
MecTO H .ztaTa Ha po>KJleHHeT0
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Dan rodjenja ('!)
Ziua de na$tere
PomneH IJ,eH
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Geburtsort
Miesto narodenia
Születeshely
Mesto rodjenja
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Locul de na$tere
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Kreis
Okres
Kerület
Okrug
Ocolul
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C/1
Seite 4 Seite 5
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•
a,
Personenbesdlrelbung / Popls osoby / Szemelyleiras / Licni opis /
Descrierea personalä / Onncattne Ha JJHllH0CTa / Onncattne npnMeT
Größe
Vyska cm
Nagysag
Velic:ina Lld!tbild
Fotoqrafia
Märimea Arckep
P'LCT Slika
BennqHBa. TeJia. Fotoqrafia
<t>oTOrpaqm11
Gestalt <t>ornrpact:,1111 to
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Termet 0..
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Stas Cll
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Statura (1)
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Gesicht
Oblic:aj
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Lice '21
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Faia "1
(Q
JlBBe '21
JI~o ::,
-
(Q
Farbe der Augen
Eiqenhändige Untersd!rift
Farba oc:i CO
u,
Szemszin Vlastnorucnv podpis _eo
Sajätkezl'.1 aläiras
Boja oc:iju --i
Svojerucni potpls
Culoarea ochilor
~
nB8T H& OqßTe
UBeT rnas
Farbe des Haares
Semnatura cu mAna proprie
CaMop1,qeu noJJ:nHc
Co6cTeennopyqua11 noJJ;nHcb -
Farba vlasov
Hajszin
Boja kose
Culoarea pärului
neeT H& KOC&T&
neeT BOJIOC
Besondere Kennzeichen
Zvlastne znamenia
Különös lsmertetöjelek
Osobiti znaci _
Semne deosebite
Oco6enu 6eJJesu
Oco6we np1Dr18Tlil
Selte 0 Seilen 7, 9, 11, 13, 15 und 17
Ausstellungsort und Ausstellungsdatum Angestellt am (Monatsname in Buchstaben)
Miesto a den vydania Zamestnan.v dna (mesiac v pismenach)
Kiallitas helye es kelte Alkalmaztatott (a h6napot betüvel irni)
Mesto i vreme izdavanja Nemesten od (mesec u slovima upisati)
Locul ~i data de eliberare Angajat la (numele lunei in litere)
MecTo u AaTa ea H8Aanauero Ela3Haqeu ua. cJiym6a ua (Meccna ua1rncau c 6yKBH)
MeCTo H tJHCJIO BLIAatIB lipuunr ua cJiym6y (Mecm~ nponuc1,10)
Amtliche Dienststelle, Amtsstempel
Oradna sluzobna, uradna peciatka z:-;
Hivatal, hivatal pecsetje Dienstverwendung N
Nadlesstvo, pecat nadlesstva Pouzitie v sluzbe CC
Oflciul, sigiliul oflcial Szolgalati alkalmazas
CJiyme6uo OTAeJieeHe, CJiyme6ee net1aT
Ülf>HD,Ba.JlbBaJI CJiym6a, CJ1y,K8ÖH8JI Il8tJ&T1,
Sluzbeno poslovanje ...,
Functia oficialii Ol
(Q
KaKea CJiym6a nan'bJIH.HBa
Unterschrift des ausfertigenden Beamten 3aBHMaeTCJl n CJiym6e n KatJeCTBe 0..
ro
Podpis vydavajuceho uradnika "'1
A kiallit6 közeg alairasa
Potpis slu:zbenog lica Ort und Datum der Eintragung
•
i:::
CJl
Semnatura funciionarului redactor Miesto a datum zapisu (Q
IloAIIHC Ra CJiyme6ROTO JIHne Ol
Bejegyezes helye es kelte C"
ro
IloAIIHCb tJHHOBHHKa BLIAaBinero YAOCTOBepenoe JIBtJHOCTH Mesto i dan upisa
Anerkennungsvermerk, Ort und Datum Locul ~i data de inregistrare t.o
0
Mecro u ~aTa na Imncaau11nTa :;J
Uzna.vajuci za.znam, miesto a den
Elismeresi jegyzet, hely es kelte }leCTO II tJIICJIO BII0CCHß.H .?
Zabeleska priznanja, mesto i vreme 0..
ro
Menttunea de recunoa~tere, locul ~i data :;J
3a6eJiemKa aa npuaeanaeeTo, MeCTo H naTa Name des Schiffahrtsunternehmens ~
ÜTMeTKa O IIpH3H8HIIH, MeCTo H 11HCJIO Meno plavebneho podniku c....
Haj6zasi vallalat neve &.
Amtlidle Dienststelle, Amtsstempel
Oradna sluzob:öa, uradna peciatka
Hivatal, hivatal pecsetje
Ime brodarskog preduzeca
Numele intreprinderii de navigatiune
Haaaanne Ha Kopa6omiaaarem10ro
-c.o
VI
c.o
Nadlesstvo, pecat nadlesstva npe~npmnne ·
Oflciul, sigiliul oflcial [laaBaHHe npeAIIpHHTllß IIO CYAOXOACTBY
CJiyme6ao OTAeJieBHe, CJiyme6ee net1aT
O4>HlJ,lla.JlbH8JI CJiy,KÖa, CJl)1il(80H8JI Il0tiaTb
Unterschrift des ausfertigenden Beamten Firmenstempel und Untersdnift
Podpis vydavajuceho uradnika Firemna peciatka a podpis
A kiallft6 közeg alairasa Cegpecset es alairas
Potpis sluzbenog lica Pecat firme i potpis
Semnatura functionarului redactor Sigiliul firmal ~i semnatura
Ilomrnc na CJiyme6nOTo Jioa;e lfeqaT Ha qJHpMaTa ll DOAIIHC
IlOAWICb 'IHBOBHHKa BLIAaBmero YAOCTOBepeHRe JIHtJHOCTH [JeqaTb 4>HpMLI ll IIOAIIHCb
"~
"
Seiten 8, 10, 12, 14, 16 und 18 Seiten 19 bis 32
-..i
..i:-.
=
Entlassen am (Monatsname in Buchstaben) Raum ftlr amtllche Vermerke
Prepusten.v dna (mesiac v pismenach) Miesto pre uradne zaznamy
Elbocsatott (a h6napot betüvel irni) Hivatalos megjegyzesenek helye
Odpusten (mesec u slovima upisati) Mesto za zvanil:ne primedbe
Concediat la (numele lunei in litere) Loc pentru mentiuni oflciale
YBOJIHeH Ha (Mecena uanHCaH c 6yKBH) MecTo 3a CJIYH<e6HH 3a6eneH<KH
YB9JieH (MeCSIU nponHCbIO) .ll.Jl.H oq»Hll.HaJlbHblX 3aMeTOK
Ort und Datum der Eintragung
Miesto a datum zapisu
Bejegyezes helye es kelte 0:,
C
Mesto i dan upisa ::s
Locul ~i data de inregistrare 0..
(t)
MeCTO H .llaTa Ha BilHCBaHH.!ITa Cl>
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MeCTO H tJIICJIO BHeCeHHß (t)
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N
Name des Schiffahrtsuntemehmens er
Meno plavebneho podniku [
Haj6zasi vallalat neve .r-
Ime brodarskog preduzeca c.....
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Numele intreprinderii de naviga~iune :::::r
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Haananne npe.llnpBHTßß ao cyJlOXOJlCTBY (.Q
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Firmenstempel und Unterschrift !?
Firemna peciatka a podpis t-i
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Cegpecset es alairas
Pecat firme i potpis
Sigiliul firmal ~i semnatura
[letJaT na <flnpMaTa ß llOJlilHC
--
IletJaTb lf,npMbl H IlO~IlßCb
Rückseitiges Umschlagblatt Innen- und Außenseite nicht bedruckt
2. Muster des von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ausgegebenen Donauschifferausweises:
- 11,3 cm X 16,1 cm, Hochformat, königsblauer, fester Leineneinband -
Seite 1 Seite 3
PODACI O SLUZBENIKU
JUGOSLOVENSKO RECNO BRODARSTVO DONN:l::ES RELATIVES A EMPLOYJ::
CBEJlEHIUJ O CJI YJKAillEM
- BEOGRAD -
PERSONALDATEN
NAVIGATION PLUVIALE YOUGOSLAVE
- BELGRADE -
Primljen u sluzbu resenjem
torOCJIABCKOE PE1-IHOE nAPOXO.LI.CTBO Engage au service par l a decision
1
-6EJirPA.ll- IlpHH.HT ua c.rrym6y pacnopS1me-
JUGOSLAVISCHE FLUSSCHIFFAHRT
m1eM
Diensteintritt laut Erlaß
z:-1
t-.J
- BELGRAD - c.o
Stupio na sluzbu
Entre en service ...,
B c.rrym6y BCTYIIHJI r:u
lzdata kao .................................... po redu sl. knjiga CO
Dienstantritt 0..
Delivre comme .................................... suivant le numero d'ordre (!)
'"'I
•........ .............. . ..... uv UOp.H!lKY BbI]laHHblX KHßiKeI, Datum >i::
Date fJl
Laufende Nummer des Dienstbuches .................................... JleHb CO
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Datum 0-
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Mesto t::o
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Knjiga o ubrodjenju br. Ort 0..
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Livret d'embarquement No ::::s
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Einscbiffungsbuch No '"8z§:2 Srez
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Bezirk
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Narodna republika
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Staat
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Seite 2 nidit bedruckt
Selte 4 Seite 5
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Bracno stanje: nezenjen, zenjen,
Mest-o udovac
Lieu Situation de famiUe: celibataire,
MeCTo pomneeHsr marie, veuf
Ort öpaqace cacTasrnue: ee meHaT.
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0:l .... menaT, BJ);OB0U
....III tH; Familienzustand: unverheiratet,
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.... Arrondissement verheiratet, Witwer
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~~~:E~ B~irk Ranije zanimanje
~o~~ Profession anterieure
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Narodna republika i::
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Republique Federale p..
Haponu&.R pecny6nHKa Koje jezike govori i pise ro
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Volksrepublik Connaissance des langues etrangeres t0
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Savezno Sprachkenntnisse in Wort O"'
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La republique Federa- und Schrift
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Yougoslavie c....
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Co10auoe Osiguranje ::i--
.... Assurance sociale
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Vereinigte t0
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Vers~chert
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laire de Qualifications scolaires ~
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PecnyonmcaucKoe RaKHe yqeoulie aaeenemrn ~
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Republikanische OKOHqßJI
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V)
Narodnost Zna li plivati
Nationalite Sait-il nager
Hane:ouaJIBoCT y MeeT JIB UJiaBaTb
Volkszugehörigkeit Schwimmkundig oder nicht
Da li je regulisao vojnu obavezu
Pol A-t-il regle le service militaire
ÜTHOIII0HII0 K OTOLIBaHBIO
Sexe BOHHCKOH ßOBHHHOCTH
Ilon
Geschlecht Daten über Mllitärdienstverpflich•
tung
Seite e Seite '1
Velicina i boja ociju
Grandeur et couleur des yeux
PaaMep u nBe-r r Jia8
Größe und Farbe der Augen
Nos
Fotogi:afija Nez
Hoc
Nase
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Usta t-.;)
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Mund
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LICNI OPIS (Q
SIGNALEMENT Jacina govora 0.
<I>ll3HqECKßE OCUBEHOCTH Ton alte de la voix .,
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PERSONENBESCHREIBUNG flCHOCT H CßJia roJI0Ca
Stärke der Sprachorgane >
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TeJesni uzrast. (Q
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Tame Drugi osobeni znaci 0-
PoeT Autres signes particuliers (t)
Körpergröße JJ,pyme OCOÖble npuMeThl t:,:,
Außerordentliche Kennzeichen 0
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Oblik glave ::::s
Forme de la tete 0.
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Gesichtsfarbe
Svojerucni potpis
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Eigenhändig,e Unterschrift
Boja kose
Couleur des cheveux
llBeT B0JI0C
Haarfarbe
Velicina cela
Grandeur du front
PaaMep JI6a
Stirngröße
-
~
C/1
Seite B Seite 9
~
CII
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DECA
PORODICNI PODACI
DONNaEs RELATIVES A LA FAMILIE ENFANTS
CBEJIEHll.H O CEMhE JIETM
FAMILIENDATEN KINDER
-r-- Rodenja - Naiss.
2:ena Ime Pol Primedb&
l'epou.se Po,n11Jinc1, - Geboren
iRena Nom Sexe Observation
lI MSJ IloJJ dan mesec godina
Frau Ge- date mois l'annee
llpDH'IIW
Name schl. YncJJo MeCSiu ro,n. BemerkUll9
rodena dana Taq . Monat Jahr txS
date de naissance i::
n;ee pomiteHHSJ Fotografija zene 1
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Geburtstag ............- - - - - - -
vencana dana
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date du mariage .....
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zena ::::::::::::.1::::::::::::1::::::::::::l······················•··••••I c....
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Geburtstag
vencana dana
date de mariage Fotografija dece
!\0B een11amrn
getraut am .............................................................-
Seiten 10 bia 18 nur mit RtJlldrahmen bedmc.tt
Selten 19 und 20 Seiten 21 und 22
Primedbe o primanju, unapredenju i prestanku sluibe
Broj resenja ili raspisa:
i
Datum Predmet primedbe Zig i potpis nadleznog
Za vreme od:
·············-······· ·······--···--·-············································ ················································
Plata: ·••··············-·-· ········--·-······-···----·································· ··············································•·
z:-s
··········· ........................ ·······-·······················---- ················································ 1-.j
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Seilen 111 und 118 Seiten 119 und 120
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Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 759
Aide Memoire
Betr.: Berimtigung des Protokolls vom 17. Juli 1956 zur Auslegung und Durch-
führung des deutsd.1-jugoslawischen Abkommens über die vorläufige
Regelung der Donauschiff ahrt
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Außen-
ministerium der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Erinnerung zu
bringen, daß das deutsch-jugoslawische Abkommen über die vorläufige Rege-
lung der Donauschiffahrt vom 26. Juni 1954 der Ratifikation bedarf, da diese
Vereinbarung in Artikel 9 eine ratifikationsbedürftige Doppelbesteuerungs-
bestimmung enthält.
Der dem Außenministerium der FVRJ im September 1955 übermittelte
ursprüngliche deutsche Entwurf eines Durchführungsprotokolls zum genannten
Abkommen enthielt in Artikel VII die Bestimmung, daß das Protokoll zusam-
men mit dem Abkommen über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt·
vom 26. Juni 1954 ratifiziert werden soll. Auch der im November 1955 vor-
gelegte jugoslawische Gegenentwurf des Protokolls sah in Artikel IV die
gleiche Bestimmung vor.
Versehentlich wurde in dem am 17. Juli 1956 unterzeichneten Durchführungs-
protokoll diese Bestimmung nicht auf genommen. Aus Gründen der parlamen-
tarischen Genehmigung ist es aber notwendig, daß das Durmführungsprotokoll
eine Bestimmung enthält, aus der hervorgeht, daß das Abkommen vom
26. Juni 1954 noch zu ratifizieren sei.
Die Botschaft der BRD bittet daher das Außenministerium der FVRJ sich
damit einverstanden zu erklären, daß der erste Absatz von Artikel VI des
Durchführungsprotokolls vom 17. Juli 1956 wie folgt berichtigt wird:
"Dieses Protokoll soll zusammen mit dem Abkommen über die vorläufige
Regelung der Donauschiffahrt vom 26. Juni 1954 ratifiziert und die Rati-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.•
Die Botschaft der BRD wäre dem Außenministerium der FVRJ für eine
baldige Bestätigung dankbar, da beabsichtigt ist, das Protokoll zusammen mit
dem Abkommen über die Zollbehandlung der Donauschiffe möglichst bald dem
Kabinett und dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Belgrad, den 18. September 1956.
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Notenwechsel
No. 92670 Nr. 92670 (Ubersetzung)
Drzavni sekretarijat za inostrane poslove izra:iava Bezugnehmend auf das Aide-Memoire der Botschaft.
svoje postovanje Ambasadi Federalne Republike Ne- der Bundesrepublik Deutschland vom 16. September d. J
macke i u vezi Aide-memoire Ambasade od 16 septem- über die Ratifizierung des Protokolls vom 17. Juli 1956
bra o. g. u odnosu na ratifikaciju Protokola od 17 jula zur Interpretation und Durchführung des deutsch-jugJ-
1956 godine o tumacenju l sprovodjenju nemacko-jugo- slawischen Abkommens über die vorläufige Regelung der
slovenskog Sporazuma o privremenom regulisanju plo- Donauschiffahrt beehrt sich das Außenministerium fol-
vidbe Dunavom, ima cast da saopsti Ambasadi sledece: gendes mitzuteilen:
Clan VI Protokola o tumacenju i sprovodjenju pred- Artikel VI des Protokolls über die Interpretation und
vidja ratifikaciju i razmenu ratifikacionih instrumenata Durchführung des Abkommens sieht die Ratifizierung
u Bonu. Medjutim, u predlozenoj ispravci clana VI pod- und den Austausch der Ratifikationsurkunden in Bonn
vlaci se da „Protokol treba da bude ratificiran z a je d n o vor. In der für Artikel VI vorgeschlagenen Berichtigung
sa sporazumom .... " wird jedoch betont, daß „das Protokoll zusammen
mit dem Abkommen ratifiziert werden soll .... "
Drzavni sekretarijat bi rado prihvatio predlozenu is- Das Außenministerium würde diese Berichtigung von
pravku clana VI Protokola ali iz tehnickih razloga Artikel VI des Protokolls gern anm!hmen, schlägt jedoch
predlaze da se usvoji sledeci tekst: aus technischen Gründen folgenden Wortlaut vor:
,.Ovaj Protokol kao l Sporazum o privremenom regu- ,.Dieses Protokoll sowie das Abkommen über die vor-
lisanju plovidbe na Dunavu od 26 juna 1954 podleze läufige Regelung der Donauschiffahrt vom 26. Juni
ratifikaciji a ratifikacioni instrumenti treba da budu 1954 unterliegen der Ratifizierung: die Ratifikations-
izmenjani u Bonm.i sto je pre moguce." urkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausge-
tauscht werden."
Ukoliko se Ambasada Federalne Republ:ke Nemacke Sofern die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
slaze sa ovako predlozenim tekstom Protokola, Drzavni dem vorgenannten Wortlaut des Protokolls zustimmt.
sekretarijat moli da o tome bude obavesten pismenim bittet das Außenministerium um schriftliche Mitteilung
putem, pa ce se time ispravka za obe Ugovorne strane darüber: damit würde die Berichtigung für beide Par-
smatrati perfektnom. teien als vollzogen anzusehen sein.
Drzavni sekretarijat za inostrane poslove koristi i ovu Das Außenministerium benutzt diesen Anlaß, der Bot-
priliku da izrazi Ambasadi Federalne Reput>like Nemac- schaft der Bundesrepublik Deutschland seine Hochach-
ke uverenje o svom postovanju tung zum Ausdruck zu bringen
Beograd, 24 septembra 1956 Belgrad. den 24. September 1956.
L. s. L. S.
Ambasadi Federalne Republike Nemacke An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Beograd Belgrad
Botschaft
der
Bundesrepublik Deutschland
Belgrad
Tgb. Nr. 4413/56
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erweist dem Staatssekretariat für
Auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ihre
Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnahme auf die Note des Staats-
sekretariats für Auswärtige Angelegenheiten vom 24. September 1956, Nr. 92670
mitzuteilen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der von
der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vorgeschlagenen
Fassung des Artikels VI des Protokolls vom 17. Juli 1956 zur Durchführung
des Abkommens über die vorläufige Regelung der Donauschiff ahrt vom
26. Juni 1954 einverstanden ist.
Die mit dem beiderseitigen Einverständnis berichtigte Fassung des Artikels VI
des genannten Protokolls lautet demnach wie folgt:
.Dieses Protokoll sowie das Abkommen über die vorläufige Regelung der
Donauschiffahrt vom 26. Juni 1954 unterliegen der Ratifizierung: die Rati-
fikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden."
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, dem
Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten der Föderativen Volks-
republik Jugoslawien den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
erneuern.
Belgrad, den 22. Oktober 1956.
Staatssekretariat für Auswärtige Angelegenheiten
der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
Belgrad
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 761
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über die Zollbehandlung der Donauschiffe
Sporazum
izmedju Savezne Republike Nemacke
i Federativne Narodne Republike Jugoslavije
o carinskom postupanju sa dunavskim brodovima
Die Bundesrepublik Deutschland und die Föderative Savezna Republika Nemacka i Federativna Narodna
Volksrepublik Jugoslawien vereinbaren zur Regelung Republika Jugoslavija u cilju regulisanja pitanja carin-
der Zollbehandlung der Donauschiffe folgendes: skog postupanja sa brodovima na Dunavu sporazumele
su se u sledecem:
Artikel 1 Clan 1
Die dem gewerblichen Verkehr auf der Donau dienen- Recni brodovi obeju Drzava Ugovornica, koji sluze
den Binnenschiffe beider Vertragsstaaten, die vorüber- trgovackom saobracaju na Dunavu kad privremeno plove
gehend in das Gebiet des anderen Vertragsstaates fah- na teritoriji druge Drzave Ugovornice, kao i njihova
ren, sowie ihre in das Schiffsinventarbudl eingetragenen brodska oprema i uredjaji koji su uvedeni u knjigu
Schiffsausrüstungs- und Sdliffseinridltungsgegenstände brodskog inventara, oslobodjeni su prilikom ulaska na
bleiben beim Eingang in das Gebiet und Ausgang aus podrucje i izlaska sa podrucja druge Drzave Ugovornice
dem Gebiet des anderen Vertragsstaates frei von Zöllen, placanja carina, ostalih dazbina i pristojbi.
sonstigen Abgaben und Gebühren.
Artikel 2 Clan 2
(1) Vorräte, die zur Verpflegung der Besatzung und Zalihe zivotnih namirnica koje su namenjene za snab-
der Fahrgäste oder zum Betrieb und zur Unterhaltung devanje posade i putnika i zalihe goriva, maziva i
der Schiffe (Artikel 1) bestimmt sind und sidl unter der drugog potrosnog materijala za pogon i odrzavanje bro-
tatsächlichen Verfügungsgewalt des Schiffsführers oder dova (clan 1), koje se nalaze na brodu pod stvarnom
einer von ihm oder dem Schiffseigentümer bestimmten upravom staresine broda iii lica koje za to on ili vlasnik
Person an Bord befinden, bleiben beim Eingang und Aus- broda ovlasti, oslobodjeni su placanja carina, drugih
gang frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren, dazbina i pristojbi pri ulazu i pri izlasku broda sa teri-
wenn sie unter Einhaltung der vorgesdlriebenen Zoll- torije Drzava Ugovornica iii ako se na brodu trose i
überwachungsbestimmungen ordnungsmäßig an Bord ver- koriste ili ponovo izvezu ali uvek pod uslovom urednog
braudlt, verwendet oder wieder ausgeführt werden. Richt- pridrzavanja propisanog carinskog nadzora. Vrsta i koli-
linien für die Art und Mengen der Vorräte, die nach cina ovih zaliha koje se prema ovoj odredbi mogu tro-
diesen Bestimmungen abgabenfrei verbraudlt oder ver- siti i koristiti bez naplate carina, drugih dazbina i
wendet werden dürfen, werden von den zuständigen Be- pristojbi utvrdice se sporazumno izmedju nadleznih or-
hörden der Vertragsstaaten im gegenseitigen Einverneh- gana Drzava Ugovornica na osnovu stvarnih potreba.
men festgesetzt, wobei den wirklichen Bedürfnissen Rech-
nung getragen werden soll.
(2) Die Vertragsstaaten werden keine Zölle und son- Drzave Ugovornice nece naplacivati nikakve carine,
stigen Abgaben für Treib-, Heiz- und Sdlmierstoffe er- druge dazbine i pristojbe za pogonski materijal, gorivo
heben, die aus zugelassenen Bunkerstellen (Zollagern, i mazivo koji se uzima i nabavlja iz odobrenih bunkera
Steuerlagern) gebunkert und für den Betrieb der in Ar- - carinskog smestaja - slobodnog carinskog skladista
tikel 1 genannten Schiffe unter Einhaltung der Zollüber- i upotrebljava uz pridrzavanje propisanog carinskog
wachungsbestimmungen ordnungsmäßig verwendet wer- nadzora, za pogon brodova iz clana 1. Ovo oslobodjenje
den. Die Befreiung gilt auch für Treib-, Heiz- und odnosi se i na pogonski materijal, gorivo i mazivo koje
Sdlmierstoffe, die in das Gebiet des anderen Vertrags- se dovozi na teritoriju druge Drzave Ugovornice radi
staates zur Versorgung von Bunkerstellen eingebracht bunkerovanja - carinsko smestiste -, koje je odobreno
werden, welche nach den Zollvorschriften dieses Ver- na osnovu carinskih propisa Drzave na ciju se teritoriju
tragsstaates zugelassen worden sind. dovoz vrsi.
(3) Vorräte, welche die für den Normalverbraudi not- Zalihe koje premasuju kolicinu za normalnu upotrebu
wendige Menge überschreiten, sowie die mitgeführten kao i robu koja se prevozi mogu carinske vlasti druge
Waren können von den Zollbehörden des anderen Ver- Drzave Ugovornice stavljati pod carinski pecat ili plom-
tragsstaates unter Zollverschluß genommen oder zoll- bu i1i pod carinsku pratnju.
amtlich begleitet werden.
(4) Bei Waren, die in Kantinen und anderen an Bord Za robu koja se u kantinama i drugim prodavnicama
befindlichen Verkaufseinrichtungen an die Sdliffsbesat- na brodu prodaje posadi broda ili putnicima iii koja se
zung oder die Fahrgäste verkauft werden, oder die sich nalazi u posedu pojedinih c:lanova posade ili putnika kao
im Besitz der einzelnen Besatzungsmitglieder oder der i za drugu robu koja nije obuhvacena prednjim stavo-
Fahrgäste befinden, sowie für sonstige in den vorherigen vima ovog clana vaze opsti carinski propisi Drzave Ugo-
Absätzen dieses Artikels nicht genannte Waren gelten vornice na cijoj se teritoriji brod nalazi.
die allgemeinen Zollvorsdlriften des Vertragsstaates, auf
dessen Gebiet sidl die Schiffe befinden.
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 3 Clan 3
(1) Die dem gewerblichen Verkehr auf der Donau die- Recni brodovi koji sluze trgovackom saobracaju na
nenden Binnenschiffe einschließlich der Schiffsausrüstungs- Dunavu i njihova brodska oprema i uredjaj/clan 1/zalihe
und Schiffseinrichtungsgegenstände (Artikel 1), die Vor- navedene u clanu 2 kao 1 roba koju oni voze oslobodjena
räte im Sinne des Artikels 2 und die mitgeführten Waren je prilikom proputovanja kroz teritoriju Drzava Ugo-
bleiben bei der Durchfahrt durch das Gebiet des anderen vornica od placanja carina, ostalih dazbina i pristojba.
Vertragsstaates frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und
Gebühren.
(2) Die Zollbehörden des Durchgangsstaates können Carinske Vlasti Drzava Ugovornica mogu tranzitnu
Durchgangswaren unter Zollverschluß legen oder das robu staviti pod carinski pecat ili plombu ili dati brodu
Schiff amtlich begleiten lassen. carinsku pratnju.
Artikel 4 Clan 4
Wirtschaftliche Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote finden Privredne zabrane za uvoz, izvoz i tranzit nece se
auf die in Artikel 1, Artikel 2 Absätze 1 und 2 und primenjivati na brodove, zalihe i robu pomenutu u cl. 1,
Artikel 3 angeführten abgabenbegünstigten Schiffe, Vor- cl. 2 stav pvri i drugi i cl. 3 za koju su predvidjene
räte und Waren keine Anwendung. olaksice u pogledu daföina.
Artikel 5 Clan 5
Die Erhebung von Gebühren, die eine Gegenleistung Naplacivanje pristojba koje pretstavljaju naknadu za
für eine Inanspruchnahme der Verwaltung darstellen, ucinjene usluge carinskih organa narocito za carinsku
insbesondere für zollamtliche Begleitungen, wird durch pratnju ne iskljucuje se prednjim odredbama.
die vorstehenden Bestimmungen nicht ausgeschlossen.
Artikel 6 Clan 6
Die Vertragsstaaten verpflichten sich, im Rahmen ihrer Drzave Ugovornice obavezuju se da ce u okviru svojih
geltenden Vorschriften für eine einfache und rasche Zoll- carinskih propisa voditi racuna o jednostavnom i brzom
abfertigung der Schiffe zu sorgen. carinskom postupku sa brodovima.
Artikel 7 Clan 7
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, so- Ovaj Sporazum vazi i za Land Berlin, ukoliko Vlada
fern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Savezne Republike Nemacke ne dostavi Vladi Federa-
gegenüber der Regierung der Föderativen Volksrepublik tivne Narodne Republike Jugoslavije protivnu izjavu u
Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft- roku od tri meseca po njegovom stupanju na snagu.
treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
gibt.
Artikel 8 Clan 8
(1) Dieses Abkommen soll ratifiziert werden. Die Ra- Ovaj Sporazum podlezi ratifikaciji i ratifikacioni instru-
tifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn menti izmenjace se u Bonnu sto je pre moguce.
ausgetauscht werden
(2) Das Abkommen tritt am ersten Tage des dem Aus- Sporazum ce stupiti na snagu prvog dana drugog ka-
tausd1 der Ratifikationsurkunden folgenden zweiten Ka- lendarskog meseca koji sledi razmeni ratifikacionih in-
lendermonats in Kraft. Jeder der beiden Vertragsstaaten strumenata. Svaka Drzava Ugovornica ima pravo otkaza
hat das Recht, dieses Abkommen mit einer Frist von drei ovog Sporazuma na tri meseca unapred za kraj kalen-
Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres zu kündigen. darske godine.
GESCHEHEN zu Belgrad am 17. Juli 1956 in doppelter ZAKLJUCENO I POTPISANO u Beogradu dana 17 jula
Urschrift, je zwei in deutscher und serbo-kroatischer 1956 godine u dva originala od kojih svaki na nemac-
Sprache, wobei der Wortlaut beider Sprachen gleicher- kom i srpsko-hrvatskom jeziku s tim da su tekstovi oba
maßen verbindlich ist. originala podjednako autenticni.
Für die Za
Bundesrepublik Deutschland: Saveznu Republiku Nemacku:
Hans Rolf Kiderlen
Für die Za
Föderative Volksrepublik Jugoslawien: Federativnu Narodnu Republiku Jugoslavijut
M. S i b in o v i c
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1959 763
Protokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien
über die Zollbehandlung der Donauschiffe vom 17. Juli 1956
Protokol uz Sporazum
o carinskom postupanju sa dunavskim brodovima
zakljucen dana 17 jula 1956 god. izmedju
Savezne Republike Nemacke i Federativne Narodne Republike Jugoslavije
Artikel 1 Clan
Die Erhebung anderer als der in den Artikeln 1 bis 3 Naplata ostalih dazbina, cije oslobodjenje od placanja
des Abkommens genannten Abgaben, d. h. solcher, die nije predvidjeno clanovima 1, 2 i 3 Sporazuma, odnosno
grundsätzlich für alle Waren und Leistungen im Innern naplata dazbina, koje se naplacuju u principu na svu
der Vertragsstaaten erhoben werden (z.B. Umsatzsteuer), robu i usluge u unutrasnjem robnom prometu Drzava
wird durch die Bestimmungen des Abkommens nicht Ugovornica (naprimer porez na promet) ovim Sporazu-
ausgeschlossen. Die Befreiung von Ausgleichsabgaben, mom nije iskljucena. Ovim se ne dira oslobodjenje od
die beim Eingang erhoben werden, bleibt unberührt. placanja dazbina (Ausgleichsabgaben) koje se naplacuju
pri uvozu
Artikel 2 C:la n 2
Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung dieses Pro- U pogledu ratifikacije, stupanja na snagu i otkaza
tokolls richten sich nach dem Abkommen. ovaj Protokol u potpunosti deli sudbinu osnovnog Spo-
razuma o carinskom postupanju sa dunavskim brodo-
vima.
GESCHEHEN zu Belgrad am 17. Juli 1956 in doppelter ZAKLJUCENO I POTPISANO u Beogradu dana 17 jula
Urschrift in deutscher und serbo-kroatischer Sprache, wo- 1956 god. u dva originala od kojih svaki na nemackom
bei der Wortlaut beider Sprachen gleichermaßen ver- i srpsko-hrvatskom jeziku s tim da su tekstovi oba ori-
bindlich ist. ginala autenticni.
Für die Za
Bundesrepublik Deutschland: Saveznu Republiku Nemacku:
Hans Rolf Kiderlen
Für die Za
Föderative Volksrepublik Jugoslawien: Fedcrativnu Narodnu Republiku Jugoslaviju:
M. Sibinovic
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmadlung Ober den Geltungsbereich
des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Krankenversidlerunq der Sdliffsleute
(Inkrafttreten für Jugoslawien).
Vom 27. Mal 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Okto-
ber 1936 angenommene Ubereinkommen Nr. 56 über
die Krankenversicherung der Schiffsleute (Bundes-
gesetzbl. 1956 II S. 891) tritt gemäß seinem Artikel 14
Abs. 3
für Jugoslawien am 13. Oktober 1959
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 13. Januar 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 62).
Bonn, den 27. Mai 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. C 1aus s e n
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14. April 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr.
Vom 13. Juni 1959.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April
1957 zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreidl Belgien über den Luftverkehr (Bundes-
gesetzbl. 1957 II S. 45) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 20
am 8. Juni 1959
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Brüssel am
8. Mai 1959 ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. 'Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Di ttmann
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil· I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis : vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto .Bundesgesetzblatt•
Köln 399 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe DM 0.80 zuzüglich Versandgebühr DM 0,15.
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmadlung Ober den Geltungsbereich
des Ubereinkommens Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Krankenversidlerunq der Sdliffsleute
(Inkrafttreten für Jugoslawien).
Vom 27. Mal 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Okto-
ber 1936 angenommene Ubereinkommen Nr. 56 über
die Krankenversicherung der Schiffsleute (Bundes-
gesetzbl. 1956 II S. 891) tritt gemäß seinem Artikel 14
Abs. 3
für Jugoslawien am 13. Oktober 1959
in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
die Bekanntmachung vom 13. Januar 1958 (Bundes-
gesetzbl. II S. 62).
Bonn, den 27. Mai 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
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Knappste in
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. C 1aus s e n
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens vom 14. April 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien
über den Luftverkehr.
Vom 13. Juni 1959.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. April
1957 zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreidl Belgien über den Luftverkehr (Bundes-
gesetzbl. 1957 II S. 45) wird hiermit bekanntgemacht,
daß das Abkommen nach seinem Artikel 20
am 8. Juni 1959
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind in Brüssel am
8. Mai 1959 ausgetauscht worden.
Bonn, den 13. 'Juni 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Di ttmann
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn.
Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil· I und Teil II.
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