BGBl. Teil II: Nr. 16 (1959)

Veröffentlicht am 18.04.1959, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (Seite 1)

Bekanntmachung über die Berichtigung des französischen Textes des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (Seite 3)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954 (Inkrafttreten für Finnland) (Seite 4)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Zusatzabkommens vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Seite 4)

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405 Bundesgesetzblatt Teil II 1959 Ausgegeben zu Bonn am 18. April 1959 Nr. 16 Tag Inhalt: Seite 5, 2. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorüber- gehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 3. 3. 59 Bekanntmachung über die Berichtigung des französisd1en Textes des Internationalen Schiffs- sicherheitsvertrages London 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406 14. 3. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken . . . . 407 13. 3. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver- hütung der Versd1mutzung der See durch 01, 1954 (Inkrafttreten für Finnland) . . . . . . . . . . . . 408 3. 4. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Zusatzabkommens vom 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 3. 4. 59 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppel- besteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern . . . . . . . . . . . . . . 408 Bekanntmadmng über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge. Vom 5. Februar 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. De- Ceylon am 11. September 1957 zember 1956 zu Dänemark am 11. September 1957 dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zoll- Großbritannien und erleichterungen im Touristenverkehr, Nordirland am 11. September 1957 dem Zusatzprotokoll vom 4. Juni 1954 hierzu be- Haiti am 13. Mai 1958 treffend die Einfuhr von Werbeschriften und Indien am 3. August 1958 Werbematerial für den Fremdenverkehr und Israel am 30. Oktober 1957 dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die Italien am 13. Mai 1958 vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahr- zeuge Japan am 11. September 1957 (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1886) wird hiermit be- Jordanien am 18. März 1958 kanntgemacht, daß Kambodscha am 11. September 1957 das Abkommen nach seinem Artikel 16 Kanada am 11. September 1957 am 11. September 1957, Luxemburg am 11. September 1957 Marokko am 24. Dezember 1957 das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 1O Mexiko am 11. September 1957 am 28.Juni 1956 die Niederlande am 5. Juni 1958 und das Zollabkommen nach seinem Artikel 35 Osterreich am 11. September 1957 am 15. Dezember 1957 Portugal am 17. Dezember 1958 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft ge- Salvador am 16. September 1958 treten sind. Schweden am 11. September 1957 Es sind ferner in Kraft getreten: die Schweiz am 11. September 1957 Das Abkommen über die Zollerleichterungen im Spanien am 13. November 1958 Touristenverkehr für die Vereinigten Staaten Ägypten am 11. September 1957 von Amerika am 11. September 1957 Belgien am 11. September 1957 die Republik Vietnam am 11. September 1957.

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406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Das Zusatzprotokoll hierzu betreffend die Einfuhr Das Zollabkommen über die vorübergehende Ein- von Werbeschriften und Werbematerial für den fuhr privater Straßenfahrzeuge für Fremdenverkehr für Ägypten am 15. Dezember 1957 Ägypten · am 3. Juli 1957 Belgien am 15. Dezember 1957 Belgien am 28. Juni 1956 Ceylon am 15. Dezember 1957 Dänemark am 28. Juni 1956 Dänemark am 15. Dezember 1957 Ghana am 14. September 1958 Ghana am 14. September 1958 Großbritannien und Großbritannien und Nordirland am 28. Juni 1956 Nordirland am 15. Dezember 1957 Haiti am 13. Mai 1958 Haiti am 13. Mai 1958 Indien am 16. Mai 1957 Indien am 3. August 1958 Israel am 30. Oktober 1957 Israel am 15. Dezember 1957 Italien am 13. Mai 1958 Italien am 13. Mai 1958 Japan am 28. Juni 1956 Jordanien am 18. März 1958 Jordanien am 18. März 1958 Kanada am 15. Dezember 1957 Luxemburg am 19. Februar 1957 Luxemburg am 15. Dezember 1957 Marokko am 24. Dezember 1957 Marokko am 24. Dezember 1957 Mexiko am 11. September 1957 Mexiko am 15. Dezember 1957 die Niederlande am 5. Juni 1958 die Niederlande am 5. Juni 1958 Osterreich am 28. Juni 1956 Osterreich am 15. Dezember 1957 Portugal am 17. Dezember 1958 Portugal am 17. Dezember 1958 Salvador am 16. September 1958 Schweden am 15. Dezember 1957 Schweden am 9. September 1957 die Schweiz am 15. Dezember 1957 die Schweiz am 21. August 1956 Spanien am 16. November 1958 Spanien am 4. Dezember 1958 die Vereinigten Staaten die Vereinigten Staaten von Amerika am 15. Dezember 1957 von Amerika am 23. Oktober 1956. die Republik Vietnam am 15. Dezember 1957. Bonn, den 5. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Bekanntmadtung über die Beridttigung des französisdten Textes des Internationalen Sdtlffssidterheitsvertrages London 1948. Vom 3. März 1959. Mit Zustimmung aller Vertragsparteien sind in dem französisdlen Text des im Anhang A zum Internationalen Sdliffssidlerheitsvertrag London 1948 (Bundesgesetzbl. 1953 II S. 603) veröffentlidlten Inter- nationalen Ubereinkommens zum Sdlutz des mensdl- lichen Lebens auf See von 1948 in Kapitel III Regel 1 Absatz (b) in der fünften Zeile die Worte „a passa- gers" zu streichen. Bonn, den 3. März· 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in

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Nr. 16 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. April 1959 407 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlidler Einrichtungen und Praktiken. Vom 14. März 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juli Gebiet von Surinam, Niederländisch Neu- 1958 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutsch- Guinea und die Niederländischen Antillen land zu dem Zusatzübereinkommen vom 7. Sep- Anwendung findet. tember 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, Pakistan am 20. März 1958 des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Ein- richtungen und Praktiken (Bundesgesetzbl. 1958 II Rumänien am 13. November 1957 S. 203) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Zu- den Sudan am 9. September 1957 satzübereinkommen nach seinem Artikel 13 Abs. 2 die Tschechoslowakei am 13.Juni 1958 für die Sowjetunion am 12. April 1957 die Bundesrepublik Deutschland am 14. Januar 1959 die Ukrainische Sowjetrepublik am 3. Dezember 1958 in Kraft getreten ist. Ungarn am 26. Februar 1958 Das Zusatzübereinkommen ist ferner für folgende die Vereinigte Staaten in Kraft getreten: Arabische Republik am 17. April 1958 Albanien am 6. November 1958 Großbritannien Australien am 6.Januar1958 und Nordirland am 30. April 1957. Die Australische Regierung hat erklärt, daß Die Regierung des Vereinigten Königreichs das Ubereinkommen mit Wirkung vom 6. Ja- hat erklärt, daß das Ubereinkommen auch nuar 1958 auch auf diejenigen Gebiete An- auf folgende Gebiete Anwendung findet: wendung findet, deren auswärtige Beziehun- Aden, Bahamas, Barbados, Basutoland, Be- gen Australien wahrnimmt. chuanaland, die Bermudas, Britisch-Gua- Bulgarien yana, Britisch-Honduras, Brunei, Cypern, am 21. August 1958 die Falklandinseln, Fiji, Gambia, Gibraltar, Ceylon am 21. März 1958 die Kronkolonie Hongkong, Jamaica, Dänemark am 24. April 1958 Kenya, Antigua, Montserrat, St. Kitts-Ne- vis, die Virgin-Inseln, Malta, Mauritius, Haiti am 12. Februar 1958 Nordborneo, St. Helena, Sarawak, die Sey- Israel am 23. Oktober 1957 schellen, Sierra Leone, Singapur, Protekto- Italien rat Somaliland, Swaziland, Tanganyika, die am 12. Februar 1958 Gilbert- und Ellice-Inseln, Protektorat Salo- Die Italienische Regierung hat erklärt, daß mon-Inseln, Grenada, St. Lucia, St. Vin- das Ubereinkommen mit Wirkung vom 12. Fe- cent, Sansibar, Föderation von Rhodesien bruar 1958 auch auf das italienisch verwal- und Nvassaland, Bahrein, Qatar, die Tru- tete Somaliland Anwendung findet. cial Staaten (Abu Dhabi, Ajman, Dubai, Fujairah, Ras al Khaimah, Sharjah und Um- Jordanien am 27. September 1957 mal Qaiwain) Jugoslawien am 20. Mai 1958 mit Wirkung vom 12. Februar 1958 Kambodscha am 12. Juni 1957 Dominica und Tonga Laos am 9. September 1957 mit Wirkung vom 18. Oktober 1957 Kuweit den Malaiischen Bund am 3. Dezember 1957 mit Wirkung vom 21. Oktober 1957 die Niederlande am 18. November 1957 Uganda Die Königlich Niederländische Regierung hat mit Wirkung vom 30. Oktober 1957 erklärt, daß das Ubereinkommen mit Wir- Trinidad und Tobago kung vom 3. Dezember 1957 auch auf das mit Wirkung vom 14. November 1957. Bonn, den 14. März 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein

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408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Obereinkommens zur Verhü- des Vierten Zusatzabkommens vom 1. Novem- tung der Versdlmutzung der See durch Ul, 1954 ber 1957 zum Zollvertrag zwisdlen der Bundes- (Inkrafttreten für Finnland). republik Deutsdlland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vom 13. März 1959. Vom 3. April 1959. Das in London am 12. Mai 1954 unterzeichnete Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Ja- Internationale Ubereinkommen zur Verhütung der nuar 1959 zu dem Vierten Zusatzabkommen vom Verschmutzung der See durch 01, 1954 (Bundes- 1. November 1957 zum Zollvertrag zwischen der gesetzbl. 1956 II S. 379) tritt gemäß seinem Arti- Bundesrepublik Deutschland und der Schweizeri- kel XV Abs. 2 Buchstabe a Satz 2 für schen Eidgenossenschaft (Bundesgesetzbl. 1959 II Finnland am 31. März 1959 S. 41) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Zusatz- abkommen nach seiner Ziffer II in Kraft. am 30. März 1959 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die in Kraft getreten ist. Bekanntmachung vom 11. Oktober 1958 (Bundes- Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am gesetzbl. II S. 356). 20. März 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 13. März 1959. Bonn, den 3. April 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung In Vertretung Knappste in Knappste in Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwisdlen dem Deutsdlen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftsteuern. Vom 3. April 1959. Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. März 1959 zu dem Zusatzprotokoll vom 9. September 1957 zum Abkommen vom 15. Juli 1931 zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidge- nossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erb- schaftsteuern (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 182) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Zusatzprotokoll nach seinem Abschnitt IV Abs. 1 am 20. April 1959 in Kraft tritt. Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 20. März 1959 ausgetauscht worden. Bonn, den 3. April 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappste in He raus g e b e r : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - D ruck : Bundesdrudterel Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: vierteljährli<h für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzügli<h Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke Je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postschedtkonto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10.