293
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 7. April 1959 Nr.13
Tag Inhalt: Seite
26.3.59 Gesetz über das Europäische Währungsabkommen 293
3. 3. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . 331
12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der Seeschiffahrt
beschäftigten Kinder und Jugendlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331
2. 3. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen
Arbeitsorganisation über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332
Gesetz
über das Europäische Währungsabkommen.
Vom 26. März 1959.
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- Artikel 4
rates das folgende Gesetz beschlossen:
(1) Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern
Artikel 1 das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes
feststellt.
Dem in Paris am 5. August 1955 unterzeichneten
Europäischen Währungsabkommen und dem Proto- (2) Dieses Gesetz gilt im Saarland vom Ende
koll über die vorläufige Anwendung des Euro- der Ubergangszeit nach Artikel 3 des Vertrages
päischen Währungsabkommens wird zugestimmt. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Das Abkommen und das Protokoll werden nach- Franzosischen Republik zur Regelung der Saarfrage
stehend veröffentlicht. (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 1587) an.
Artikel 2
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,
zur Leistung des Beitrags der Bundesrepublik
Artikel 5
Deutschland an den Europäischen Fonds Geldmittel
im Wege des Kredits bis zum Höchstbetrag von (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August
180 Millionen Deutsche Mark zu beschaffen. 1955 in Kraft.
Artikel 3 (2) Der Tag, an dem das Ab.kommen, und der Tag,
Die Deutsche Bundesbank ist Zentralbank im an dem das Protokoll für die Bundesrepublik
Sinne des Artikels 21 des Europäischen Währungs- Deutschland in Kraft treten, sind im Bundesgesetz-
abkommens. blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 26. März 1959.
Der Bundespräsident
Theodor Heuss
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Ludwig Erhard
Der Bundesminister für Wirtschaft
Ludw~g Erhard
Der Bundesminister des Auswärtigen
von Brentano
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Europäisches Währungsabkommen
European Monetary Agreement
Accord Monetaire Europeen
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 295
Inhaltsübersicht•)
Artikel
Präambel
Europäischer Fonds und Multilaterales System des Zahlungsausgleichs
TEIL I
Europäischer Fonds
Zweck des Fonds 2
Kapital des Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 3
Einzahlung des Kapitals ....................•........................... -. 4
Rückzahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . • . . . . . . . . . . . . . . . • • 5
Zinsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . • . • . . . • • . . • . . . • . . • • . . . . . • • 6
Kreditgewährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . • . . • . . . . • 1
TEIL II
Multilaterales System des Zahlungsausgleidls
Zweck des Systems des Zahlungsausgleichs . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 8
Wechselkurs-Margen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • • • 9
Zwischenfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • 10
Forderungen und Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 11
Zahlungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . • . . . . . • . . . . . . . . . • • 12
Änderung der Wechselkurs-Margen . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . • . . . • • • • 13
Änderung des Goldpreises oder der Goldpolitik der Vereinigten Staaten . • • • 14
Ad-hoc-Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •• 15
Bilaterale Zahlungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . • • 1ß
TEIL III
Verwaltung und Finanzen
Verwaltungsorgane .............................•.•.....•......•......•• 11
Der Rat ...........................................•.......... , . , . , • • • • • 18
Direktorium ..................................•..•.•.............•...•.•• 19
Der Agent ......................................................••....•• 20
Die Zentralbanken .....................................................• 21
Vermögenswerte des Fonds .............................•.........•...••• 22
Konten ...........................•...................................•• 23
Rechnungseinheit 24
Privilegien und lmmunitäten 25
TEIL IV
Schlußbestimmungen
Änderung von Bestimmungen 26
Ratifizierung ........................................................... . 27
Beitritt ...•............................................................• 28
· Suspension 29
Ausscheiden von Vertragsparteien ......................................• 30
Verlängerung von Teil II des Abkommens ...............................• 31
Verlängerung des Abkommens .......................................... . 32
Beendigung des Abkommens ............................................ . 33
Liquidation des Fonds . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage
•) Diese Inhaltsüber5id1t ist nicht Bestandteil des am 5. August 1955 in Paris unterzeichneten Abkommens.
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(Ubersetzung)
THE GOVERNMENTS of the Fed- LES GOUVERNEMENTS de la Re- DIE REGIERUNGEN der Bundes-
eral Republic of Germany, the Re- publique Federale d' Allemagne, de la republik Deutschland, der Republik
public of Austria, the Kingdom of Republique d'Autriche, du Royaume Osterreich, des Königreichs Belgien,
Belgium, the Kingdom of Denmark, de Belgique, du Royaume de Dane- des Königreichs Dänemark, der Fran-
the French Republic, the Kingdom of mark, de la Republique Fran~aise, du zösischen Republik, des Königreichs
Greece, Ireland, the Republic of Ice- Royaume de Grece, de l'Irlande, de Griechenland, Irlands, der Republik
land, the Italian Republic, the Grand la Republique d'Islande, de la Repu- Island, der Italienischen Republik, des
Duchy of Luxembourg, the Kingdom blique Italienne, du Grand-Dudle de Großherzogtums Luxemburg, des Kö-
of Norway, the Kingdom of the Neth- Luxembourg, du Royaume de Nor- nigreichs Norwegen, des Königreichs
erlands, the Portuguese Republic, the vege, du Royaume des Pays-Bas, de der Niederlande, der Portugiesischen
United Kingdom of Great Britain and la Republique Portugaise, du Royaume- Republik, des Vereinigten Königreichs
Northern Ireland, the Kingdom of Uni de Grande Bretagne et d'Irlande Großbritannien und Nordirland, des
Sweden, the Swiss Confederation, and du Nord, du Royaume de Suede, de Königreichs Schweden, der Schweize-
the Turkish Republic; la Confe.deration Suisse et de la Re- rischen Eidgenossenschaft und der
publique Turque; Türkischen Republik
HABEN
CONSIDERING the arrangements CONSIDf:RANT les dispositions IN ERWÄGUNG der von den Ver-
made by the Contracting Parties to prises par les Parties Contractantes tragsparteien des Abkommens über
the Agreement for the Establishment a l'Accord sur l'f:tablissement d'une die Gründung einer Europäischen Zah-
of a European Payments Union of Union Europeenne de Paiements en lungsunion vom 19. September 1950
19th September, 1950, in order to date du 19 septembre 1950 pour per- getroffenen Vorkehrungen zur Beendi-
provide for the teunination of that mettre la terminaison dudit Accord gung dieses Abkommens im Zusam-
Agreement in connection with the a l'occasion du retour a la converti- menhang mit der Rückkehr einiger
return to convertibility by some Con- bilite par un certain nombre de Par- Vertragsparteien zur Konvertierbar-
tracting Parties; ties Contractantes; keit;
CONSIDERING that, in order to CONSID:f:RANT qu·en vue de main- IN DER ERWÄGUNG, daß es zur
maintain a high and stable level of tenir a un niveau eleve et stable les Aufrechterhaltung eines hohen, gleich-
trade and liberalisation between the echanges et la liberation entre les bleibenden Standes des Handels und
Contracting Parties as well as of Parties Contractantes, ainsi que l'em- der Liberalisierung zwischen den Ver-
employment in their respective coun- ploi dans leurs pays respectifs - tragsparteien sowie der Beschäftigung
tries..:_bearing in mind the need for campte tenu de la necessite de leur in deren Ländern - unter Beachtung
their internal financial stability- stabilite financiere interieure - tout der Notwendigkeit finanzieller Stabili-
while facilitating a return to full en facilitant le retour au multilatera- tät im Innern - und zur gleichzeiti-
multilateral trade and convertibility, lisme integral des echanges et a la gen Erleichterung der Rückkehr zu
it is desirable that upon the termi- convertibilite, il est souhaitable que einem gänzlich multilateralen Han-
nation of the Agreement for the lors de la terminaison de l'Accord delsverkehr und zur Konvertierbar-
Establishment of a European Pay- sur l'f:tablissement d'une Union Euro- keit erwünscht ist, bei Beendigung des
ments Union a source of credit peenne de Paiements une source de Abkommens über die Gründung einer
should be established which could credits soit etablie, a laquelle toutes Europäischen Zahlungsunion einen
be called upon by all the Contracting les Parties Contractantes pourraient Kreditfonds zu schaffen, den alle Ver-
Parties; faire appel; tragsparteien in Anspruch nehmen
können;
DESIRING also to establish, when D:f:SIREUX d'etablir egalement, lors IN DEM WUNSCHE, bei Beendigvng
the operations of the European Pay- de la cessation des operations de der Tätigkeit der Europäischen Zah-
ments Union are terminated, a mul- !'Union, un systeme multilateral de lungsunion auch ein multilaterales Sy-
tilateral system of settlements com- reglements compatible avec les re- stem des Zahlungsausgleichs einzu-
patible with the exchange arrange- gimes de change envisages par les richten, das mit den von den Ver-
ments contemplated by the Contract- Parties Contractantes; tragsparteien vorgesehenen Devisen-
ing Parties; systemen vereinbar ist;
CONSIDERING that, while that CONSIDf:RANT que, si ledit sys- IN DER ERWÄGUNG, daß dieses
multilateral system should allow the teme doit permettre l'adoption par les multilaterale System den Vertragspar-
Contracting Parties to adopt different Parties Contractantes de methodes teien zwar gestatten sollte, unter-
methods of determining their rates of differentes en matiere de determina- schiedliche Methoden der Wechsel-
exchange, it is, nevertheless, the in- tion des taux de change, il est de kurspolitik anzuwenden, daß jedoch
tention of all the Contracting Parties l'intention de toutes les Parties Con- die Absicht aller Vertragsparteien
that the margins beyond which they tractantes que les marges de fluctua- dahin geht, die Grenzen, über die hin-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 297
will not allow their currencies to tions de leur monnaie soient aussi aus sie die Kurse ihrer Währungen
fluctuate should be as moderate and moderees et aussi stables que pos- nicht schwanken lassen werden, so
stable as possible; sible; eng und so stabil wie möglich zu
halten;
CONFIDENT that the functioning CONFIANTS que le fonctionnement IM VERTRAUEN DARAUF, daß das
of the European Fund and of the du Fonds Europeen et du Systeme Funktionieren des Europäischen Fonds
Multilateral System of Settlements Multilateral de Reglements aidera les und des Multilateralen Systems des
will assist the Contracting Parties to Parties Contractantes a se dispenser Zahlungsausgleichs es den Vertrags-
dispense with bilateral arrangements de recourir a des arrangements bila- parteien erleichtern wird, in ihren ge-
in their mutual trade and payments teraux dans leurs relations commer- genseitigen Handels- und Zahlungs-
relations; ciales et financieres reciproques; beziehungen auf bilaterale Abmachun-
gen zu verzichten;
DESIRING to establjsh an institu- Df:SIREUX d'etablir un cadre insti- IN DEM WUNSCHE, einen institu-
tional framework for the continuance tutionnel pouvant permettre la pour- tionellen Rahmen für die Fortsetzung
of monetary co-operation in Europe suite de la cooperation monetaire en der monetären Zusammenarbeit in
and to aid the Contracting Parties l_o Europe et d'aider les Parties Contrac- Europa zu schaffen und die Vertrags-
carry out the decisions of the Organi- tantes a executer les decisions de parteien bei der Durchführung der Be-
sation for European Economic Co- !'Organisation Europeenne de Coope- schlüsse der Organisation für die
operation (hereinafter called the •or- ration f:conomique (appelee ci-des- Europäische Wirtschaftliche Zusam-
ganisation") relating to commercial sous l' «Organisation») relatives a la menarbeit (im folgenden "Organisa-
policy and to the liberalisation of politique commerciale et a la libera- tion" genannt) hinsichtlich der Han-
trade and of invisible transactions; tion des echanges et des transactions delspolitik und Liberalisierung des
invisibles; Warenverkehrs und der unsichtbaren
Transaktionen zu unterstützen;
CONSIDERING the adoption on CONSIDf:RANT la Recommandation IM HINBLICK AUF die am 29. Juli
29th July, 1955, of a Recommendation en date du 29 juillet 1955, par la- 1955 erfolgte Annahme einer Empfeh-
of the Council of the Organisation quelle le Conseil de !'Organisation lung des Rates der Organisation (im
{hereinafter called the "Council •} (appele ci-dessous le «Conseil») a folgenden „Rat" genannt), in der der
approving the text of the present approuve le texte du present Accord, Wortlaut dieses Abkommens geneh-
Agreement, recommending it to the l'a recommande a la signature des migt, seine Unterzeichnung durch die
Members of the Organisation for Membres de !'Organisation et a de- Mitglieder der· Organisation empfoh-
signature, and providing that the Or- cide que celle-ci assumerait les fonc- len und bestimmt wird, daß die Orga-
ganisation should assume the func- tions prevues au present Accord des nisation die in diesem Abkommen
tions envisaged under the present sa mise en application; vorgesehenen Funktionen mit Beginn
Agreement as from the date from seines· Inkrafttretens übernehmen soll,
which it will apply;
HA VE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI FOLGENDES VEREINBART:
SUIT:
Article 1 Article Artikel 1
European Fund Fonds Europeen Europäischer Fonds
and et und
Multilateral System of Settlements Systeme Multilateral de Reglements Multilaterales System des
Zahlungsausgleic:bs
The Contracting Parties hereby Les Parties Contractants etablissent Die Vertragsparteien errichten hier-
establish between themselves a Euro- entre elles un Fonds Europeen (ap- mit gemeinsam einen Europäischen
pean Fund (hereinafter called the pele ci-dessous le « Fonds ») et un Fonds (im folgenden „Fonds" genannt)
"Fund") and a Multilateral System of Systeme Multilateral de Reglements und •ein MultilateraJes System des
Settlements (hereinafter called the (appele ci-dessous le « Systeme de Zahlungsausgleichs (im folgenden „Sy-
"System of Settlements") which shall Reglements»), dont le fonctionnement stem des Zahlungsausgleichs" ge-
be operated within the_ framework of est assure dans le cadre de !'Organi- nannt), deren Tätigkeit sich im Rah-
the Organisation. sation. men der Organisation vollzieht.
PART I TITRE I TEIL I
European Fund Fonds Europeen 'Europäisdter Fonds
Article 2 Article 2 Artikel 2
Purposes of tbe Fund Objet du Fonds Zweck des Fonds
The purposes of the Fqnd shall be: Le Fonds a pour objet: Der Fonds hat den Zweck,
(i) to provide the Contracting Par- 1. de fournir aux P~rties Contrac- 1. den Vertragsparteien Kredit zu ge-
ties with credit in order to aid tantes des credits pour les aider a währen, um ihnen zu helfen, vor-
them to withstand temporary faire face a leurs difficultes tempo- übergehenden Schwierigkeiten in
overall balance of payments raires de balance giobale de paie- der Gesamtzahlungsbilanz in Fällen,
difficulties in cases where these ments, dans les cas ou celles-ci in denen diese Schwierigkeiten die
difficulties endanger the main- mettraient en <langer le maintien Aufrechterhaltung des Umfanges
tenance of the level of their du niveau de leurs mesures de ihrer innereuropäischen Liberalisie-
intra-European liberalisation liberation intra-europeenne; et rungsmaßnahmen gefährden, entge-
measures; and genzuwirken, und
(ii) to facilitate the operation of 2. de faciliter le fonctionnement du 2. das Funktionieren des Systems des
the System of Settlements. Systeme de Reglements. Zahlungsausgleichs zu erleichtern.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Article 3 Article 3 Artikel 3
Capital ol the Fund Capital du Fonds Kapital des Fonds
The capital of the Fund shall con- Le capital du Fonds se compose: Das Kapital des Fonds soll bestehen
sist of: aus
{a) folgenden Beträgen, die von der
Europäischen Zahlungsunion auf den
Fonds übertragen werden:
(a) (i) an amount of 113,037,000 a. 1. d'un montant de 113.037.000 1. einem Betrag von 113 037 000
units of account within the unites de compte, au sens de Rechnungseinheiten im Sinne des
meaning of Article 24; l'article 24 ci-dessous; Artikels 24,
(ii} an amount of 123,538,000 2. d'un montant de 123.538.000 2. einem von der Regierung der
United States dollars obli- dollars des Etats-Unis, souscrit Vereinigten Staaten von Ame-
gated by the Government par le Gouvernement des 'f:tats- rika bindend zugesagten Betrag
of the United States of Unis d' Amerique; et von US-$ 123 538 000 und
America; and
{iii) claims against Norway and 3. de creances sur la Norvege et 3. Forderungen gegen Norwegen
Turkey for 10,000,000 and sur la Turquie, de 10.000.000 et und die Türkei in Höhe von
25,000,000 units of account, de 25.000.000 d'unites de compte 10 000 000 bzw. 25 000 000 Rech-
respectively; respectivement; nungseinheiten.
transferred from the European Pay- transferes de l'Union Europeenne de
ments Union to the Fund; Paiements au Fonds;
(b) contributions by the Contracting b. de contributions des Parties {b) Beiträgen der Vertragsparteien
Parties amounting, in aggregate, to Contractantes s'elevant au total a im Gesamtbetrage von 328 425 000
328,425,000 units of account. The 328.425.000 unites de compte; les Rechnungseinheiten. Die Höhe dieser
amounts of these contributions are montants desdites contributions sont Beiträge ist aus Tabelle A zu er-
shown in Table A: indiques au Tableau A ci-dessous: sehen.
Table A Tableau A Tabelle A
Amount of contribu- Montant des Contri- Höhe der Beiträge
Contracting Parties tions (in units of Parties Contractantes butions (en unites Vertragsparteien (in Rechnungs-
accountl de compte) einheiten)
Germany . . . . . . . . . . . . . • 42,000,000 Allemagne . . . . . . . . . . . . . 42.000.000 Belgien-Luxemburg 30000 000
Austria . . . . . . . . . . . . . . . . 5,000,000 Autriche . . . . . . . . . . . . . . . 5.000.000 Dänemark ............. . 15 000 000
B.L.E.U. . . . . . . . . . . . . . . . . 30,000,000 U.E.B.L. ................ 30.000.000 Deutschland ........... . 42 000 000
Denmark . . . . . . . . . . . . . . 15,000,000 Danemark . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000 Frankreich ............ . 42 000 000
France . . . . . . . . . . . . . . . • 42,000,000 France . . . . . . . . . . . . . . . . . 42.000.000 Griechenland .......... . 2 850 000
Greece . . . . . . . . . . . . . . . • 2,850,000 Grece . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.850.000 Italien ................ . 15 000 000
Iceland . . . . . . . . . . • . . . . . 1,000,000 Islande . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000.000 Island ................. . 1000000
Italy . . . . . . . . . . . . . . . . . • 15,000,000 ltalie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000 Niederlande ........... . 30 000 000
Norway . . . . . . . . . . . . . . • 15,000,000 Norvege . . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000 Norwegen ............. . 15 000 000
Netherlands . . . . . . . . . • • 30,000,000 Pays-Bas ............... 30.000.000 Osterreich ............. . 5 000 000
Portugal . . . . . . . . . . . . . . • 5,000,000 Portugal . . . . . . . . . . . . . . . 5.000.000 Portugal .............. . 5 000 000
United Kingdom . . . ... . . • 86,575,000 Royaume-Uni ........... 86.575.000 Schweden ............. . 15 000 000
Sweden . . . . . . . . . . . . . . • . 15,000,000 Suede . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000 Schweiz ............... . 21000000
Switzerland . . . . . . . . . . . . 21,000,000 Suisse ................. 21.000.000 Türkei ................ . 3 000 000
Turkey . . . . . . . . . . . . . . • • 3,000,000 Turquie . . . . . . . . . . . . . . . . 3.000 000 Vereinigtes Königreich .. 86 575 000
-----
Total .................. 328,425,000 Total .................. 328.425.000 Insgesamt ............. 328 425 000
Article 4 Article 4 Artikel 4
Payment oi Capital Versement du capital Einzahlung des Kapitals
(a) The amount of 113,037,000 units a. Le montant de 113.037.000 unites (a) Der im vorangehenden Artikel
of account referred to in the · preced- de compte vise a l'article precedent genannte Betrag von 113 037 000 Rech-
ing Article will .be transferred to the est transfere au Fonds, en or, en dol- nungseinheiten wird auf den Fonds
Fund in gold, in United States dollars lars des etats-Unis ou en monnaies in Gold, in US-Dollar oder in konver-
or in convertible currencies of coun- convertibles de pays autres que les tierbaren Währungen dritter, nicht zu
tries other than the Contracting Par- Parties Contractantes a l' Accord sur den Vertragsparteien des Abkommens
ties to the Agreement for the Estab- l'f:tablissement d'une Union Europe- über die Grilndung einer Europäischen
lishment of a European Payments enne de Paiemen'ts, des l'entree en Zahlungsunion gehörenden Ländern
Union as soon as the present Agree- vigueur du present Accord. übertragen, sobald das vorliegende
ment comes into force. Abkommen in Kraft tritt.
(b) The claims for 10,000,000 and b. Les creances de 10.000.000 et (b) Die im vorangehenden Artikel
25,000,000 units of account referred 25.000.000 · d'unites de compte visees genannten Forderungen in Höhe von
to in the preceding Article will be a l'article precedent sont transferees 10 000 000 und 25 000 000 Rechnungs-
transferred to the Fund as soon as au Fonds des l'entree en vigueur du einheiten werden auf den Fonds über-
the present Agreement comes into present Accord. Lesdites creances tragen, sobald das vorliegende Ab-
force. These claims shall bear interest portent interet au taux de 3 pour cent kommen in Kraft tritt. Diese Forde-
at the rate of three per cent per par an et sont payables en or au rungen sind mit jährlich drei v. H. zu
annum and shall be repaid to the Fonds en treize annuites constantes, verzinsen und an den Fonds in drei-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 299
Fund in gold and by thirteen equal la premiere annuite arrivant a eche- zehn gleichen Jahresraten in Gold zu-
annual annuities, the first annuity ance a la fin de la troisieme annee a rückzuzahlen, wobei die erste Rate am
falling due at the end of the third compter de l' entree en vigueur du Ende des dritten Jahres nach dem
year from the date on which the present Accord. Les interets au titre . Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
present Agreement comes into force. des deux premieres annees a compter Abkommens fällig ist. Die fälligen
Interest due in respect of the first de cette date seront payes en or au Zinsen für die ersten zwei Jahre nach
two years from that date shall be Fonds a la fin de chaque semestre. diesem Zeitpunkt sind halbjährlich in
paid half-yearly in gold to the Fund. Gold an den Fonds zu zahlen.
(c) The amount of 123,538,000 Unit- c. Le montant de 123.538.000 dollars (c) Der im vorangehenden Artikel
ed States dollars referred to in the des Etats-Unis vise a l'article prece- genannte Betrag von US-S 123 538 000
preceding Article will be placed at dent est mis a la disposition du Fonds wird gemäß den Beschlüssen der Or-
the disposal of the Fund in accord- conformement aux decisions de !'Or- ganisation dem Fonds insoweit zur
ance with the decisions of the Organ- ganisation, .dans la mesure necessaire Verfügung gestellt, als es notwendig
isation to the extent necessary to pour maintenir les avoirs liquides du ist, die liquiden Vermögenswerte des
maintain the liquid assets of the Fonds au niveau requis pour Iui per- Fonds auf einem Stand zu halten, der
Fund at the level required for it to mettre de faire face a tout moment dem Fonds jederzeit die Erfüllung
meet its obligations at any time, a ses obligations, a condition que: seiner Verpfliditungen ermöglicht, vor-
provided that: ausgesetzt, daß
(i) before any payment in respect 1. avant tout paiement au titre de 1. vor Leistung einer Zahlung aus
of this amount is made, the ce montant, les Parties Contrac- diesem Betrag die Vertragspar-
Contracting Parties have paid tantes aient paye au titre de teien auf ihre Beiträge einen Ge-
to the Fund in respect of their leurs contributions un montant samtbetrag von 148 037 000 Rech-
contributions a total amount of total de 148.037.000 unites de nungseinheiten an den Fonds ge-
148,037,000 units of account; compte; zahlt haben, und daß
and that
(ii) at the same time as any such 2. lors de chaque paiement, les 2. zum gleichen Zeitpunkt, zu dem
payment is made, the Contract- Parties Contractantes paient au eine solche Zahlung geleistet
ing Parties pay in respect of titre de leurs contributions un wird, die Vertragsparteien eine
their cvntributions an amount montant equivalant audit paie- entsprechend große Zahlung aus
equivalent to that payment. ment. ihren Beiträgen leisten.
(d) The contributions of the Con- d. Les contributions des Parties (d) Die Beiträge der Vertragspar-
tracting Parties shall be paid to the Contractantes sont payees au Fonds teien sind an den Fonds gemäß den
Fund in accordance with the decisions conformement aux decisions de !'Or- Besdilüssen der Organisation insoweit
of the Organisation to the extent ganisation, dans la mesure necessaire zu zahlen, als es notwendig ist, die
necessary to maintain the liquid as- pour maintenir les avoirs liquides du liquiden Vermögenswerte des Fonds
sets of the Fund at the level required Fonds au niveau requis pour lui per- auf einem Stand zu halten, der ihm
for it to meet its obligations at any mettre de faire face a tout moment jederzeit die Erfüllung seiner Ver-
time. The payments shall be made in a ses obligations. Les paiements sont pflichtungen ermöglicht. Die Zahlun-
gold, in proportion to the amount of eff ectues en or, proportionnellement gen sind in Gold, und zwar im Ver-
the contributions. The Organisation au montant des contributions. Toute- hältnis zur Höhe der einzelnen Bei-
may, however, decide that, in view fois, !'Organisation pourra decider tragsverpflichtungen zu leisten. Die
of their special position, certain Con- que certaines Parties Contractantes Organisation kann jedoch beschließen,
tracting Parties shall not be called ne seront appelees, en raison de leur daß bestimmte Vertragsparteien im
upon to pay contributions in whole situation speciale, a payer tout ou Hinblick auf ihre besondere Lage nicht
or in part until there has been full partie de leur contribution qu'apres zur Zahlung des gesamten Beitrags
payment of the other contributions; Je paiement total des autres contribu- oder eines Teiles davon aufgefordert
provided that the amounts the pay- tions, sans que les montants dont le werden, bevor die anderen Beiträge
ment of whic:h will thus be deferred paiement sera ainsi differe puissent voll eingezahlt sind; wobei jedoch die
shall not, in aggregate, exceed exceder au total 56.850.000 unites de Beträge, deren Zahlung auf diese
56,850,000 units of account. Sudi a campte; une telle decision sera Weise aufgeschoben wird, insgesamt
decision shall be subject to review sujette a revision en cas de modifica- 56 850 000 Rechnungseinheiten nicht
if the position of the Contracting Par- tion de la situation des Parties überschreiten dürfen. Ein solcher Be-
ties should change. Contractantes. schluß kann einer Uberprüfung unter-
zogen werden, falls sich die Lage der
Vertragsparteien ändern sollte.
Article 5 Article 5 Ar.tikel 5
Repayments Remboursements Ril<kzahlungen
(a) To the extent that the whole or a. Dans la mesure ou tout ou partie (a) Soweit die auf Grund des Ar-
part of the amounts paid by virtue des montants payes en vertu de l'ar- tikels 4 ganz oder teilweise gezahlten
of Article 4 cease to be required by ticle 4 ci-dessus cesseront d'etre ne- Beträge vom Fonds nicht mehr benö-
the Fund, they may, in accordance cessaires pour les besoins du Fonds, tigt werden, können sie auf Beschluß
with a decision of the Organisation, ils pourront etre rembourses ou blo- der Organisation zurückgezahlt oder
be repaid or blocked in a special ques a un campte speciaJ en vertu auf einem Sonderkonto des Fonds ge-
account of the Fund. d'une decision de !'Organisation. sperrt werden.
(b) Repayments in accordance with b. Les remboursements decides par (b) Rückzahlungen gemäß einem Be-
a decision of the Organisation shall l'Organisation sont faits en or aux schluß der Organisation sind an die
be made in gold to the Contracting Parties Contractantes proportionnelle• Vertragsparteien in Gold im Verhält-
Parties in proportion- to the amounts ment au montant de leurs contribu- nis zu der Höhe ihrer Beitragszahlun-
of their contributions. Any repayment tions; toutefois, Je remboursement des gen vorzunehmen. Die Rüc.l(zahlung
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
of contributions the payment of which contributions dont Je paiement a ete von Beiträgen, deren Zahlung durch
bad been deferred in accordance witb differe conformement a une decision einen auf Grund von Artikel 4 Ab-
a decision under paragraph (d) of prise en vertu du paragraphe d de satz (d) gefaßten Beschluß aufgescho-
Article 4 shall, however, be made l'article 4 ci-dessus sera, Je cas eche- ben war, soll jedoch vor der Rück-
before repayment of the other con- ant, effectue avant le remboursement zahlung der anderen Beiträge erfol-
tributions. Amounts repaid by virtue d'autres contributions. Les montants gen. Auf Grund dieses Artikels zu-
of the present Article may be called rembourses en vertu du present ar- rückgezahlte Beträge können gemäß
up again in accordance with the ticle peuvent etre a nouveau appeles den Bestimmungen in Artikel 4
provisions of Article 4. dans les conditions prevues a I' article wieder abgerufen werden.
4 ci-dessus.
(c) An amount equal to any repay- c. Un montant egal aux rembourse- (c) Ein Betrag in gleicher Höhe wie
ment made by virtue of the present ments effectues en vertu du present jede auf Grund dieses Artikels vor-
Article shall be blocked in a special article doit etre bloque a un compte genommene Rückzahlung ist auf einem
account of the Fund, except to the special du Fonds, sauf dans la mesure Sonderkonto des Fonds zu sperren, es
extent that such repayment relates ou lesdits remboursements portent sur sei denn, daß diese Rückzahlung sich
to amounts of contributions the pay- les contributions dont le paiement a auf Beiträge bezieht, deren Zahlung
ment of which bad been deferred by ete differe conformement a une deci- durch einen auf Grund von Artikel 4
a decision taken under paragraph (d) sion prise en vertu du paragraphe d Absatz (d) gefaßten Beschluß aufge-
of Article 4. de l'article 4 ci-dessus schoben wurde.
(d) The amounts blocked by virtue d. Les montants bloques en vertu (d) Die auf Grund des vorangehen-
of the preceding paragraph may not du paragraphe precedent ne peuvent den Absatzes gesperrten Beträge dür-
be used for the purposes of the pres- etre utilises aux fins du present Ac- fen für die Zwecke des Abkommens
en t Agreement before its termination. cord avant sa terminaison. Toutefois, nicht vor dessen Beendigung verwen-
However, should the Contracting Par- si les Parties Contractantes sont de det werden. Sollten jedoch die Ver-
ties again be called upon to make nouveau appelees a faire des paie- tragsparteien wieder aufgefordert
payments in respect of their contri- ments au titre de leurs contributions, werden, Zahlungen auf ihre Beiträge
butions, these amounts shall be plac- ces montants doivent etre mis a zu leisten, dann sind diese Beträge
ed again at the disposal of the Fund nouveau a la disposition du Fonds a in gleicher Höhe, wie Zahlungen ge-
up to a sum equivalent to that of the concurrence d'un montant equivalant leistet werden, dem Fonds erneut zur
payments which are made. Until all a celui des paiements effectues. Tant Verfügung zu stellen. Solange nicht
the blocked amounts have been placed que les montants bloques n'ont pas alle gesperrten Beträge dem Fonds
again at the disposal of the Fund, no ete en totalite mis a nouveau a la erneut zur Verfügung gestellt worden
further payment may be made to the disposition du Fonds, aucun paiement sind, können aus dem in Artikel 3 ge-
Fund in respect of the amount of ne peut etre fait au Fonds au titre nannten Betrag von US-$ 123 538 000
123,538,000 United States dollars re- du montant de 123.538.000 dollars des keine weiteren Zahlungen an den
ferred to in Article 3. f:tats-Unis vise a l'article 3 ci-dessus. Fonds erfolgen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Interest lnterets Zinsen
The contributions paid to the Fund Les contributions versees au Fonds Die auf Grund des Artikels 4 an
by virtue of Article 4 shall bear en vertu de l' article 4 ci-dessus benefi- den Fonds geleisteten Beiträge sind
interest paid out of the income of the cieront d'un interet paye au moyen aus den Einnahmen des Fonds zu
Fund at a rate which shall be deter- des recettes du Fonds, au taux qui einem von der Organisation festzu-
mined by the Organisation. Payments sera determine par !'Organisation. Le setzenden Zinssatz zu verzinsen. Die
of interest shall be made in gold. paiement des interets sera effectue Zahlung der Zinsen erfolgt in Gold.
en or.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The Granting of Credits Octroi des credits Kreditgewährung
(a) Credits may be granted by the a. Des credits peuvent etre ac- (a) Der Fonds kann jeder Vertrags-
Fund to any Contracting Parties cordes par le Fonds aux Parties partei auf Antrag Kredite gewähren.
which so request. The decision to Contractantes qui en font la demande. Beschlüsse über die Gewährung sol-
grant such credits shall be taken by La decision d'accorder un credit est cher Kredite sind von der Organisa-
the Organisation, which shall also prise par !'Organisation, qui fixe les tion zu fassen, die auch über Rückzah-
decide on the period for repayment, delais de remboursements, le taux des lungstermine, den Zinssatz und die
the rate of interest and of service interets et commissions ainsi que Höhe der Bearbeitungsgebühren sowie
charges, as well as on any financial toute condition, financiere ou autre, über alle mit dem Kredit verbundenen
or other terms attached to the credit. attachee au credit. finanziellen oder sonstigen Bedingun-
gen entscheidet.
(b) Credits shall be expressed in b. Les credi ts sont exprimes en (b) Die Kreditbeträge sind in Rech-
units of account. They shall be drawn unites de campte. Ils sont mis ä la nungseinheiten festzusetzen. Sie sind
and repaid in gold, and interest and disposition et remboursables en or et in Gold in Anspruch zu nehmen und
service charges shall be paid in gold. les interets et commissions sont zurückzuzahlen; Zinsen und Bearbei-
payables en or. tungsgebühren sind in Gold zu zahlen.
(c) The period for which credits c. Les credits sont accordes pour (c) Der Zeitraum, für welchen Kre-
may be granted shall not exceed two une duree maximum de deux ans. Les dite gewährt werden können, soll
years. Any credit drawn shall be credits utilises doivent etre rembour- zwei Jahr-e nicht überschreiten. Jeder
repaid within a period which shall ses dans un delai n'excedant pas deux in Anspruc.b genommene Kredit ist
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 301
not exceed two years from the date ans a compter de la date a laquelle innerhalb eines Zeitraums zurück.zu-
on which it was granted. lt may be ils sont accordes. Ils peuvent etre zahlen, der vom Zeitpunkt seiner Ge-
repaid before the date on which re- rembourses avant la date d'echeance. währung an zwei Jahre nicht über-
payment is due. schreitet. Er kann vor dem Fälligkeits-
termin zunickgezahlt werden.
(d) Credit drawn may be represent- d. Les credits utilises peuvent etre (d) In Anspruch genommene Kre-
ed by an instrument which the Or- representes par un instrument que dite können in einer Urkunde ver-
ganisation may assign with the con- !'Organisation pourra ceder avec brieft werden, weldle die Organisa-
sent of the Contracting Party con- l'accord de la Partie Contractante en tion mit Zustimmung der betreffenden
cerned and of the Contracting Party cause et de la Partie Contractante Vertragspartei und der Vertragspartei,
against the currency of which the dans la monnaie de laquelle la ces- gegen deren Währung die Abtretung
assignment may be made. Such an sion serait effectuee, sans que cette erfolgt, abtreten kann. Eine solche Ab-
assignment cannot be accompanied cession puisse comporter l' octroi tretung kann nicht mit einer Garantie-
by the granting of a guarantee by d'une garantie par le Fonds. gewährung durch den· Fonds verbun-
the Fund. den werden
PART II TITRE II TEIL II
Multilateral System Systeme multilateral Multilaterales System
of Settlements de Reglements des Zahlungsausgleichs
Article 8 Article 8 Artikel 8
Purposes of the System of Settlements Objet du Systeme de Reglements Zweck des Systems
des Zahlungsausgleichs
The purpose of the System of Set- Le Systeme de Reglements a pour Zweck des Systems ist es, den Aus-
tlements shall be to facilitate the set- objet de faciliter le reglement des gleich des Zahlungsverkehrs in den
tlement of transactions in the curren- transactions effectuees dans les mon- Währungen und zwisdlen den Wäh-
cies and between the monetary areas naies et entre les zones monetaires rungsgebieten der Vertragsparteien
of the Contracting Parties by enabling des Parties Contractantes, en leur zu erleichtern, indem es diesen zwi-
them to obtain interim finance and permettant de disposer de moyens de schen den Abrechnungsperioden eine
the settlement of their claims, regu- financement temporaires et d'obtenir vorübergehende Finanzierungsmög-
larly, on terms laid down in advance, periodiquement le reglement de leurs lichkeit einräumt und einen regelmä-
and thus to assist them to attain the creances a des conditions determinees ßigen Ausgleich ihrer Forderungen zu
objectives and to satisfy the con- a l'avance et de les aider par la· a im voraus festgesetzten Bedingungen
ditions set out in the Preamble to atteindre les objectifs et a satisfaire ermöglicht und ihnen so hilft, die
the present Agreement. aux conditions prevus au preambule Ziele zu erreichen und die Bedingun-
du present Accord. gen zu erfüllen, die in der Präambel
dieses Abkommens aufgeführt sind.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Exchange Rate Margins Marges des cours de change Wechselkurs-Margen
(a) Each Contracting Party shall, a. Chaque Partie Contractante fixera, (a) Jede Vertragspartei wird, um
for the purpose of limiting the fluc- en vue de limiter les fluctuations de die Schwankungen ihrer Währung zu
tuations of its currency, fix buying sa monnaie, des cours acheteur et begrenzen, An- und Verkaufskurse
and selling rates for gold, the United vendeur pour l'or, le dollar des Etats- für Gold, US-Dollar oder eine andere
States dollar or some other currency Unis ou une autre monnaie, et noti- Währung festsetzen und wird jeder
and shall notify each of the other fiera a chacune des autres Parties anderen Vertragspartei und der Orga-
Contracting Parties and the Organi- Contractantes et a !'Organisation les nisation die so festgesetzten Kurse
sation of the rates so fixed, which cours ainsi fixes, sur la base desquels mitteilen, welche für die in diesem
shall be used as a basis for the calcu- seront effectues les calculs et les Teil des Abkommens vorgesehenen
lations and settlements provided for reglements prevus au present Titre. Berechnungen und Zahlungsausgleiche
in the present Part of the Agreement. zugrunde gelegt werden sollen.
(b) If a Contracting Party fixes a b. Dans le cas ou une Partie (b) Falls eine Vertragspartei einen
single rate for both buying and sell- Contractante fixe un cours acheteur einheitli()len Kurs für An- und Ver-
ing, it shall notify that rate in accord- et vendeur unique, elle le notifiera kauf festsetzt, soll sie diesen Kurs
. ance with the provisions of the pre- conformement aux dispositions du gemäß den im vorstehenden Absatz
ceding paragraph. paragraphe precedent. enthaltenen Vorschriften notifizieren.
(c) The obligations arising under c. Les obligations resultant du pre- (c) Die Verpflichtungen unter die-
the present Article shall not apply sent article ne s'appliquent pas en ce sem Artikel entfallen für di~ Wäh-
with regard to the currency of a Con- qui concerne les monnaies des Parties rung einer Vertragspartei, wenn für
tracting Party for which buying and Contractantes pour lesquelles des diese Währung von keiner Zentral-
selling rates are not published by the cours acheteur et vendeur ne sont de- bank einer anderen Vertragspartei
central bank of any other Contract- clares par la banque centrale d' aucune An- und Verkaufskurse veröffentlicht
ing Party. autre Partie Contractante. sind.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Interim Finance Financement interimaire Zwisdtenfinanzierung
(a) Each Contracting Party shall a. Chaque Partie Contractante est (a) Jede Vertragspartei soll einer an-
place amounts of its currency re- tenue de mettre a la disposition de deren Vertragspartei auf Verlangen
quested by any other Contracting toute autre · Partie Contractante les in der Zeit zwischen den in Artikel 12
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Party at the disposal of the latter, montants de sa monnaie demandes vorgesehenen Abredmungsterminen
without requiring a Settlement in par la seconde Partie Contractante, Beträge in ihrer Währung zur Ver-
gold or in the currency of any third sans exiger de reglenient en or ou en fügung stellen, ohne einen Ausgleich
country, during the periods between devises d'un pays tiers, dans l'inter- in Gold oder in der Währung eines
the settlements provided for in Ar- valle des reglements prevus a l'ar- dritten Landes zu fordern.
ticle 12. ticle 12 ci-dessous.
(b) A Contracting Party may not, b. Toutefois, une Partie Contrac- (b) Eine Vertragspartei ist jedoch
however, by virtue of the present tante ne peut mettre a la disposition nicht verpflichtet, auf Grund dieses
Article place at the disposal of other d'autres Parties Contractantes, au Artikels anderen Vertragsparteien
Coniracting Parties amounts of cur- titre du present article, des montants Währungsbeträge zur Verfügung zu
rency exceeding, in aggregate, the de monnaie depassant au total l'equi- stellen, die insgesamt den Gegenwert
equivalent of the amount shown in valent du montant indique en ce qui des in Tabelle B für die erste Ver-
respect of that Contracting Party in la concerne au Tableau B ci-dessous tragspartei angeführten Betrages über-
Table B; noi shall a Contracting et une Partie Contractante ne peut schreiten; auch ist keine Vertragspar-
Party be entitled by virtue of the obtenir la mise a sa disposition par tei berechtigt, auf Grund dieses Ar-
present Article to require other Con- d'autres Parties Contractantes, au tikels von anderen Vertragsparteien
tracting Parties to place at its dispo- titre du present article, de montants die Zurverfügungstellung von Wäh-
sal amounts of their Gurrendes ex- de monnaies depassant au total l'equi- rungsbeträgen zu verlangen, die ins-
ceeding, in aggregate, the equivalent valent du montant indique en ce qui gesamt den für die erste Vertrags-
of the amount shown in respect of la concerne au Tableau B ci-dessous. partei in Tabelle B angeführten Be-
that Contracting Party in Table B. trag überschreiten.
Table B Tableau B Tabelle B
Amounts (in millions Montants (en millions Betrag
Parties Contractantes de dollars des Vertragsdiließende
Contracting Parties of United States Parteien (in Mio US-$)
dollars) Etats-Unis)
Germany ............. . 30 Allemagne ............ . 30 Belgien-Luxemburg 20
Austria .............•.. 5 Autriche .............. . 5 Dänemark ............. . 12
B.L.E.U ................• 20 U.E.B.L ................ . 20 Deutschland ........... . 30
Denmark ............. . 12 Danemark ......•.....• 12 Frankreich ............ . 32
France 32 France ............... . 32 Griechenland .......... . 7,5
Greece ............... . 7.5 Grece ...........•....• 7,5 Island ................. . 2
lceland ............•..• 2 lslande ............... . 2 Italien ................ . 13
Italy ...........•...... 13 Italie ............... ·.. . 13 Niederlande ........... . 22
Norway .............. . 12 Norvege ..............• 12 Norwegen ............. . 12
Netherlands .......... . 22 Pays-Bas .............• 22 Osterreich ............. . 5
Portugal ..............• 5 Portugal ............•. 5 Portugal .............. . 5
United Kingdom ....... . 64 Royaume-Uni .........• 64 Schweden ............. . 16
Sweden ............... . 16 Suede ................• 16 Schweiz ............... . 15
Switzerland ........... . 15 Suisse ................ . 15 Türkei ................ . 7,5
T_urkey ............... . 7.5 Turquie ............... . 7,5 Vereinigtes Königreich .. 64
(c) Amounts of currencies placed c. Les ; montants de monnaies mis (c) Die einer Vertragspartei auf
at the disposal of a Contracting Party a la disposition d'une Partie Contrac- Grund dieses Artikels zur Verfügung
under the present Article shall bear tante en vertu du present article por- gestellten Währungsbeträge sollen
interest, to be paid by that Contract- tent interet payable par ladite Partie von dieser zu einem einheitlichen, von
ing Party, at a uniform rate determin- Contractante a un taux uniforme fixe der Organisation festgesetzten Satz
ed by the Organisation. par !'Organisation. verzinst werden.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Claims and Debts Creances et dettes Forderungen und Schulden
(a) Each Contracting Party shall a. Chaque Partie Contractante doit (a) Jede Vertragspartei meldet am
notify at the end of each period in notifier au terme de chaque periode Ende jeder Periode, für die der Zah-
respect of which settlements are au titre de laquelle des reglements lungsausgleich erfolgt (im folgenden
carried out (hereinafter called an sont executes (appelee ci-dessous ,. Abrechnungsperiode" genannt),
• accoun ting period H): « periode comptable »):
(i) any amounts of currency plac- 1. les montants de monnaie mis par 1. alle Währungsbeträge, die sie
ed by it at the disposal of each elle a la disposi tion de chacune auf Grund des Artikels 10 einer
of the other Contracting Parties des autres Parties Contractantes anderen Vertragspartei überlas-
and any amounts of currencies et les montants de monnaie mis a sen hat, und alle Währungsbe-
placed at its disposal by each sa disposition par chacune des träge, die ihr von anderen Ver-
of the other Contracting Par- autres Parties Contractantes en tragsparteien zur Verfügung ge-
ties under Article 10 which are vertu de l'article 10 ci-dessus, stellt worden sind, soweit sie am
outstanding at the end of that non rembourses au terme de la Ende der betreff enden Abrech-
accounting period; periode comptable en cause; nungsperiode noch nicht zurück-
gezahlt sind;
(ii) any amounts which that Con- 2. les montants qu·ene detient dans 2. Beträge, welche sie in der Wäh-
tracting Party holds in the cur- la monnaie de chacune des autres rung jeder anderen Vertragspar-
rency of each of the other Parties Contractantes - en speci- tei hält - unter besonderer An-
Contracting Parties-specify- fiant les montants de monnaies gabe der Währungsbeträge, die
ing amounts bought under ad achetes en vertu d' arrangements auf Grund von Ad-hoc-Vereinba-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 303
hoc Arrangements notified in ad hoc notifies conformement rungen, welche gemäß Artikel 15
accordance with the provisions aux dispositions de l'article 15 notifiziert worden sind, gekauft
of Article 15-which it decides ci-dessous - dont elle entend wurden -, soweit sie beabsich-
should be subject to settlement obtenir le reglement en vertu du tigt, diese Beträge unter dem vor-
under the present Agreement; present Accord: et liegenden Abkommen abzurech-
and nen, und
(iii) any balance on an account kept 3. les soldes des comptes tenus en 3. alle Salden auf einem Konto, wel-
under a Bilateral Payments vertu d'accords bilateraux de ches auf Grund eines bilateralen
Agreement notified in accord- paiements notifies conformement Zahlungsabkommens unterhalten
ance with Article 16. Any aux dispositions de l'article 16 wird, das gemäß den Bestimmun-
balance notified by virtue of ci-dessous; les soldes notifies en gen des Artikels 16 gemeldet
the present sub-paragraph shall vertu du present sous-paragraphe worden ist. Salden, die auf Grund
not exceed the credit margins ne peuvent exceder la marge de dieses Unterabsatzes gemeldet
provided for by that Agreement credit prevue par l'accord en werden, dür{en die Kreditgrenzen
as notified in accordance with cause tel qu'il a ete notifie con- nidlt überschreiten, die in dem
the provisions of Article 16. formement aux dispositions de betreffenden Zahlungsabkommen
l'article 16 ci-dessous. vorgesehen und gemäß Artikel 16
notifiziert sind.
(b) For the calculation of bilateral b. En vue du calcul des creances (b) Für die Berechnung der bilate-
claims or debts of each Contracting et dettes bilaterales de chaque Partie ralen Forderungen oder Schulden je-
Party with regard to each of the other Contractante a l' egard de chacune des der Vertragspartei gegenüber jeder
Contracting Parties at the end of an autres Parties Contractantes au terme anderen Vertragspartei am Ende einer
accounting period, the amounts notifi- d'une periode comptable, les montants Abredlnungsperiode sind die auf
ed under paragraph (a) of the present notifies en vertu du paragraphe a du Grund des Absatzes (a) dieses Arti-
Article for that accounting period present article, pour ladite periode kels für die betreff ende Abrechnungs-
shall be converted into United States comptable, sont convertis en dollars periode gemeldeten Beträge wie folgt
dollars: des f:tats-Unis: in US-Dollar umzurechnen:
(i) as regards the amounts referred 1. pour les montants v1ses au para- 1. die in Absatz (a) 1 dieses Ar-
to in paragraph (a) (i) of the graphe a, 1 du present article, tikels genannten Beträge auf der
present Article, on the basis of sur la base du cours acheteur ·Basis des gemäß Artikel 9 gemel-
the buying rate notified in ac- notifie en application de l'article deten Ankaufskurses;
cordance with Article 9; 9 ci-dessus:
(ii) as regards the amounts referred 2. pour les montants vises au para- 2. die in Absatz (a) 2 dieses Arti-
to in paragraph (a) (ii) of the graphe a, 2 du present article, kels genannten Beträge auf der
present Article, on the basis sur la base du cours vendeur Basis des gemäß Artikel 9 ge-
of the selling rate notified in notifie en application de l'article meldeten Verkaufskurses;
accordance with Article 9; and 9 ci-dessus; et
(iii) as regards the balances refer- 3. pour les soldes vises au para- 3. die in Absatz (a) 3 dieses Arti-
red to in paragraph (a) (iii) of graphe a, 3 du present article, kels genannten Salden auf der
the present Article, on the basis sur la base du taux convenu Basis des zwischen den betreffen-
of the rate agreed between the entre les Parties Contractantes den Vertragsparteien vereinbar-
Contracting Parties concerned. en cause. ten Kurses.
(c) lf the buying and selling rates c. Dans les cas ou les cours noti- (c) Wenn die An- und Ver-
notified by a Contracting Party in ac- fies par une Partie Contractante en kaufskurse, die eine Vertragspartei
cordance with Article 9 are fixed in re- application de l'article 9 ci-dessus gemäß Artikel 9 notifiziert hat, im
la tion to gold or to a currency other sont fixes par rapport a l'or ou ä Verhältnis zum Gold oder zu einer
than the United States dollar, that une monnaie autre que le dollar des anderen Währung als dem US-Dollar
Contracting Party shall also give :füats-Unis, ladite Partie Contractante festgelegt sind, wird diese Vertrags-
notification of the relationship to be notifiera en outre la relation qu'elle partei auch die für die Zwecke der
used, for the purpose of the calcu- entend fixer, en vue des calculs et Berechnung und den Zahlungsaus-
lations and settlements provided for des reglements prevus au · present gleich gemäß diesem Teil des Abkom-
in the present Part of the Agreement, Titre, entre l'or ou la monnaie dans mens zugrunde zu legende Preisrela-
between gold or the currency in re- laquelle la notifica tion est effectuee, tion zwisdlen Gold oder der Währung,
lation to which its buying and selling suivant le cas, et le dollar des Etats- für die sie die An- und Verkaufskurse
rates have been notified, on the one Unis. notifiziert hat, einerseits, und dem
hand, and the United States dollar, US-Dollar andererseits mitteilen.
on the other hand.
(d) The net claim or debt of a Con- d. La creance ou la dette nette (d) Die Netto-Forderung oder -Sdluld
tracting Party at the end of an ac- d'une Partie Contractante au terme einer Vertragspartei am Ende einer
counting period shall be an amount d'une periode comptable est egale a Abredlnungsperiode ist gleidl dem
equal to the diff erence between the la diff erence entre le total de ces Differenzbetrag zwisdlen der Summe
sum of its bilateral claims and the creances bilaterales et le total de ses ihrer bilateralen Forderungen und
sum of its bilateral debts calculated dettes bilatera1es calculees conforme- der Summe ihrer bilateralen Sdlulden,
in accordance with paragraph (b) of ment au paragraphe b du present ar- die gemäß Absatz (b) dieses Artikels
the present Article. ticle. berechnet wurden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Settlements Reglement Zahl ungsa usg l eich
(a) The net claim or debt of each a. La creance ou la dette nette de (a) Die Netto-Forderung oder -Schuld
Contracting Party at the end of each chaque Partie Contractante au terme jeder Vertragspartei am Ende jeder
accounting period shall be settled by d'une periode comptable est reglee Abredrnungsperiode wird durdl eine
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
a payment in United States dollars par des versements de dollars des Zahlung in US-Dollar durdi den Fonds
made by the Fund or made to the 'Stats-Unis effectues par le Fond ou oder an den Fonds abgedeckt, die ent-
Fund, and the bilateral claims or au Fonds; les creances et les dettes spredienden bilateralen Forderungen
debts of the Contracting Parties shall bilaterales des Parties Contractantes und Sdiulden der Vertragsparteien
be settled accordingly. sont reglees par voie de consequence. werden ausgeglidien. ·
(b) The value date for settlements b. La date de valeur des reglements (b) Der Wertstellungstag für den
shall be determined, for eadi account- est fixee, pom diaque periode comp- Zahlungsausgleidi wird für jede Ab-
ing period, in accordance with the table, conformement aux decisions de redinungsperiode gemäß den Beschlüs-
decisions of the Organisation. l'Organisa tion sen der Organisation festgesetzt.
(c) Any default in making a pay- c. Tout defaut d'effectuer un ver- (c) Falls bei einer Zahlung in US-
ment in United States dollars due to sement de dollars des 'Stats-Unis au Dollar, die gemäß diesem Artikel dem
the Fund by virtue of the present Fonds en vertu du present article sera Fonds gegenüber fällig ist, ein Verzug
Article shall, to the extent that the supporte, dans la mesure ou le mon- eintritt, so ist der Ausfall, sofern durch
default brings the aggregate of tant non verse porterait le total des den Zahlungsverzug die Gesamtsumme
amounts due to the Fund by virtue montants dus au Fonds en vertu du der dem Fonds auf Grund dieses Ar-
of the present Article, and not paid, present article et non verses au-dela tikels geschuldeten und nidit gezahl-
over 50,000,000 United States dollars, de 50 millions de dollars des etats- ten Beträge US-$ 50 Millionen über-
be borne by the Contracting Parties Unis, par les Parties Contractantes steigt, von denjenigen Vertragspar-
which, for the accounting period con- ayant, pour la periode comptable en teien zu tragen, die in der betreHen-
cerned, have bilateral claims as cause, des creances bilaterales ä den · Abredinungsperiode bilaterale
regards the defaulting Contracting l'egard de la Partie Contractante de- Forderungen gegenüber der in Zah-
Party, in proportion to the amount of faillante, proportionnellement au mon- lungsverzug geratenen Vertragspar-
sudi bilateral claims. For this pur- tant desdites creances bilaterales. A tei haben, und zwar im Verhältnis zur
pose, these Contracting Parties shall cet effet. lesdites Parties Contrac- Höhe dieser bilateralen Forderungen.
make payments in United States tantes feront des versements de dol- Zu diesem Zweck haben die betreffen-
dollars to the Fund and shall receive lars des E:tats-Unis au Fonds et rece- den Vertragsparteien an den Fonds
claims against the Fund for an equi- vront des creances d'un montant egal Zahlungen in US-Dollar zu leisten und
valent amount. When the defaulting sur le Fonds; lorsque la Partie Con- erhalten dafür Forderungen an den
Contracting Party makes a payment tractante defaillante fera des verse- Fonds in gleidier Höhe; wenn die in
to the Fund under the present Article, ments au Fonds en vertu du present Zahlungsverzug geratene Vertragspar-
repayments in respect of the said article, des remboursements seront tei Zahlungen auf Grund dieses Ar-
claims shall be made by the Fund in faits au titre desdites creances, pro- tikels an den Fonds vornimmt, wird
proportion to the amounts of such portionnellement a leur montant. der Fonds Rückzahlungen auf die ge-
claims. nannten Forderungen· im Verhältnis
zur Höhe der Ansprüdie vornehmen.
(d) The debts of the Contracting d. Les dettes des Parties Contrac- (d) Die Sdiulden der Vertragspar-
Parties towards the Fund resulting tantes envers le Fonds resultant du teien gegenüber dem Fonds, die sich
from any default in making a pay- defaut d"effectuer un versement de auf Grund dieses Artikels aus dem
ment in United States dollars due to dollars des etats-Unis au Fonds en Verzug bei einer in US-Dollar an den
the Fund by virtue of the present vertu du present article, ainsi que Fonds zu leistenden Zahlung ergeben,
Article, as well as any debts of the les dettes du Fonds envers les Parties sowie alle Schulden des Fonds gegen-
Fund towards the Contracting Parties Contractantes resultant de l'applica- über den Vertragsparteien, die sich
resulting from the application of para- tion du paragraphe c du present ar- aus der Anwendung von Abschnitt (c)
graph (c) of the present Article, shall ticle, sont exprimees en unites de dieses Artikels ergeben, werden in
be expressed in units of account. compte. Redinungseinheiten ausgedrückt.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Modifications of Exdiange Modification des marges Änderungen der Wediselkurs-
Rate Margins de cours de mange Margen
When either the buying or selling Au cas ou les cours adieteur ou Wenn die gemäß Artikel 9 gemel-
rate notified in accordance with Ar- vendeur notifies en application de deten An- oder Verkaufskurse von
ticle 9 is modified by a Contracting l'article 9 ci-dessus seraient modifies einer der Vertragsparteien während
Party during an accounting period, par une Partie Contractante au cours einer Abrechnungsperiode geändert
d'une periode comptable, werden,
(i) the amounts and balances re- 1. les montants et soldes v1ses au 1. sind die in Artikel 11 Absatz (a)
ferred to in paragraph (a) of paragraphe a de l'article 11 ci- genannten Beträge und Salden,
Article 11 shall be notified, in dessus seront notifies par Ja die den der Änderung voraus-
res_pect of the period before the Partie Contractante eo cause et gehenden Zeitraum betreffen, von
modification, by the Contract- par les autres Parties Contrac- der betreffenden Vertragspartei
ing Party concerned and, as tantes en ce qui concerne leurs und, soweit sie sidi auf diese
regards their relations with that relations avec la premiere, aussi- Vertragspartei beziehen, von den
Contracting Party, by the other töt que possible apres la modi- anderen Vertragsparteien so bald
Contracting Parties, as soon as fication, pour la periode ante- als möglidi nadi der Änderung
possible after the modification; rieure a celle-ci; et zu melden; und
and
(ii) the bilateral claims and debts 2. les creances et les dettes bila- 2. werden die bilateralen Forderun-
of the Contracting Party con- terales de la Partie Contractante gen und Sdiulden der betreffen-
cerned shall be calculated in en cause seront calculees separe- den Vertragspartei getrennt er-
two parts, that is to say for ment pour Ja periode anterieure rechnet, nämlich für die Zeit vor
the period before and for the et pour Ja periode posterieure A und nadi der Änderung, jeweils
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 305
period after the modification, la modification, sur la base des auf der Grundlage der für jede
on the basis of the buying and cours adieteur et vendeur noti- der Perioden gemeldeten An- und
selling rates notified for those fies pour diacune de ces periodes. Verkaufskurse.
periods respectively.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Modification In the United States Modification du prix Änderung des Goldpreises oder der
Price or Policy for Gold ou de la politique de l'or Goldpolitik der Vereinigten Staaten
des ~tats-Unis
(a) In the event of a modification a. Au cas de modification du prix (a) Im Falle einer Änderung des von
in the price for gold fixed by the de l'or fixe par les f:tats-Unis d'Ame- den Vereinigten Staaten von Amerika
United States of America or of a rique, ou de restriction de la poli- festgesetzten Goldpreises oder einer
restriction of the buying and selling tique d'achat et de vente de l'or Einsdiränkung der Goldankaufs- oder
policy for gold followed by the Unit- suivie par les autorites financieres Goldverkaufspolitik der Währungs-
ed States' financial authorities in re- des Etats-Unis d'Amerique a l'egard behörden der Vereinigten Staaten ge-
lation to any Contracting Party, d'une Partie Contractante, genüber einer Vertragspartei,
(i) the Contracting Parties shall, 1. les Parties Contractantes noti- 1. sollen die Vertragsparteien so-
as soon as possible after such fieront les montants et soldes bald als möglich nach einer sol.:
modification or restriction, noti- vises au paragraphe a de l'article dien Änderung oder Einsdirän-
fy the amounts and balances 11 ci-dessus, aussitöt que pos- kung die Beträge und Salden ge-
referred to in paragraph (a) of sible apres la modification ou la mäß Artikel 11 Absdinitt (a) für
Article 11 in respect of the restriction intervenue, pour la den Zeitabsdinitt vor dieser Än-
period before that modificaüon periode anterieure a celle-ci; derung oder Besdiränkung mel-
or restriction; den;
(ii) the bilateral claims and debts 2. les creances et les dettes bilate- 2. werden die bilateralen Forderun-
of the Contracting Parties shall rales des Parties Contractantes gen und Schulden der Vertrags-
be calculated for the period seront calculees, pour la periode parteien unter Aussdiluß der ge-
before the modification or res- anterieure a la modification ou mäß Artikel 11 Absdinitt (a) 1
triction on ' the basis of the a la restriction, sur la base des gemeldeten Beträge für den der
selling rates notified in accord- cours vendeurs notifies en ap- Änderung oder Einschränkung
ance with Article 9 or the plication de l'article 9 ci-dessus, vorangehenden Zeitraum beredi-
agreed rates referred to in para- ou des taux convenus vises au net, und zwar auf der Basis des
graph (b) (iii) of Article 11, paragraphe b, 3 de l' article 11 ci- gemäß Artikel 9 notifizierten Ver-
after excluding the amounts dessus, en excluant les tnontants kaufskurses oder der gemäß Ar-
notified by virtue of paragraph notifies en vertu du paragraphe tikel 11 Absdinitt (b) 3 verein-
(a) (i) of Article 11; and the a, 1 de l'article 11 ci-dessus; la barten Kurse; die auf dieser Ba-
claim or debt of each Contract- creance ou la dette de chaque sis errechnete Forderung oder
ing Party calculated on this Partie Contractante ainsi cal- Sdiuld jeder Vertragspartei ist an
basis shall be settled, on the culee sera reglee dans les condi- dem von der Organisation be-
value date determined by the tions prevues a l'article 12 ci- stimmten Wertstellungstag zu re-
Organisation, in accordance dessus a la date de valeur fixee geln, und zwar im Einklang mit
with the rules laid down in par !'Organisation; den in Artikel 12 festgesetzten
Article 12; Bestimmungen;
(iii) the amounts notified by virtue 3. les montants notifies en vertu 3. die gemäß Artikel 11 Absdinitt
of paragraph (a) (i) of Ar- du paragraphe a, 1 de l'article 11 (a) 1 gemeldeten Beträge, die in
ticle t 1, calculated in United ci-dessus, calcules en dollars des US-Dollar auf Grund der An-
States dollars on the basis of Etats-Unis sur la base des cours kaufskurse für den Zeitabsdinitt
the buying rates notified in adieteurs notifies pour la periode vor einer soldien Änderung oder
respect of the period before anterieure a la modification ou Einsdiränkung errechnet wurden,
such modification or restriction, a la restriction, seront convertis sollen auf Grund des Goldpreises
shall be re-calculated in terms en or sur la base du prix officiel (aussdiließlidi irgendeiner Kom-
of gold on the basis of the price de l'or fixe par les t:tats-Unis missions-Gebühr), der von den
for gold (excluding any com- d'Amerique avant la modification Vereinigten Staaten von Amerika
mission) fixed by the United ou la restriction (a l'exclusion de bis zum Zeitpunkt einer soldien
States of America until the toute commission): la creance ou Änderung oder Einsdiränkung
time of sudi modification or la dette correspondant pour festgesetzt war, in Gold um-
restriction; and the claim or diaque Partie Contractante au geredinet werden; die dem Netto-
debt corresponding to the net montant net sera reglee en or A betrag für jede Vertragspartei
amount in respect of each Con- la date de valeur fixee par !'.Or- entsprediende Forderung oder
tracting Party shall be settled ganisation; Schuld soll an dem von der Or-
in gold on the value date deter- ganisation bestimmten Wertstel-
mined by the Organisation: and lungstag in Gold ausgeglidien
werden: und
(iv) any default in making a pay- 4. tout defaut d effectuer un paie- 4. jeder Verzug bei einer auf Grund
ment due by virtue of the ment en vertu du present article des vorstehenden Artikels zu lei-
present Article shall · be deemed sera cousidere comme un defaut stenden Zahlung soll als Verzug
to be a default in makinq a d effectuer un ver sernent de dol- einer Zahlung in US-Dollar ge-
payment in United States dol- lars des f:tats-Ums en vertu de mäß Artikel 12 gelten.
lars due by virtue of Article t 2 I' article 12 cr-dessus
306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(b) In the event of a modification b. Au cas de modification du prix (b) Im Falle einer Änderung des
in the price for gold fixed by the de l'or fixe par les -etats-Unis d'Ame- von den Vereinigten Staaten von
United States of America, rique, Amerika festgesetzten Goldpreises
(i) the Organisation shall, as soon 1. !'Organisation procedera aussi- 1. soll die Organisation so bald als
as possible after that modifi- töt que possible a un examen möglich nach dieser Änderung
cation, carry out a comprehen- general du fonctionnement du eine umfassende Uberprüfung der
sive review of the operation of present Titre, afin de decider des Bestimmungen des vorliegenden
the provisions of the present modifications qu'il y aurait lieu Teiles des Abkommens durchfüh-
Part of the Agreement in order d'apporter aux dispositions du ren, um zu entscheiden, welche
to decide what amendments present Titre, pour tenir compte Änderungen an diesen Bestim-
ought to be made to those pro- de la modification intervenue; mungen vorgenommen werden
visions to take account of that sollen, um der Änderung des
modification; Goldpreises Rechnung zu tragen;
(ii) such a decision shall require 2. une teile decision ne pourra etre 2. soll eine solche Entscheidung die
the concurrence of Contracting prise qu'avec l'accord de Parties Zustimmung von Vertragsparteien
Parties whose contributions Contractantes representant au erfordern, deren Beiträge sich
amount, in aggregate, to at moins 50 pour cent des contribu- insgesamt auf mindestens 50 v. H.
least 50 per cent of the total tions au sens de l' article 33 ci- des Gesamtbetrags der Beiträge
amount of the contributions dessous, et le present Titre pren- im Sinne des Artikels 33 belaufen.
wi thin the meaning of Ar- dra fin, en ce qui concerne toute Die Bestimmungen des vorliegen-
ticle 33, and the provisions of Partie Contractante qui ne parti- den Teils des Abkommens treten
the present Part of the Agree- ciperait pas a cette decision, au am Ende der A1:Jredmungsperiode,
ment shall cease to apply, at terme ~e la periode comptable au in welcher diese Entscheidung
the end of the accounting pe- cours de laquelle elle sera prise; getroffen wird, für eine Vertrags-
riod in which the decision is les reglements se rapportant a partei, die an dieser Entscheidung
taken, with regard to any Con- ladite periode comptable seront nicht mitwirkt, außer Kraft. Die
tracting Party which does not neanmoins executes. Abrechnungen für diese Rech-
take part in that decision. The nungsperiode sind jedoch durch-
settlements relating to that ac- zuführen.
counting period shall neverthe-
less be carried out.
(c) In the event of a restriction of c. Au cas de restriction de la poli- (c) Im Falle einer Einschränkung der
the buying and selling policy for gold tique d'achat et de vente de l'or Goldankaufs- und Goldverkaufspolitik
followed by the United States finan- suivie par les autorites financieres durch die Währungsbehörden der Ver-
cial authorities in relation to any des f:tats-Unis d'Amerique a l'egard einigten Staaten gegenüber irgend-
Contracting Party, d'une P~rtie Contractante. einer Vertragspartei
(i) the Organisation shall, as soon 1. !'Organisation procedera aussitöt 1. soll die Organisation so bald als
as possible after that restric- que possible a un examen gene- möglich nach dieser Einschrän-
tion, carry out a comprehensive ral du fonctionnement du present kung eine umfassende Uberprü-
review of the operation of the Titre, afin de decider des condi- fung der Bestimmungen des vor-
provisions of the present Part tions dans lesquelles le present liegenden Teils des Abkommens
of the Agreement in order to Titre pourra etre proroge pos- durchführen, um über die Bedin-
decide on the conditions on terieurement a la restriction gungen zu entscheiden, unter wel-
which those prov1s10ns may intervenue; chen diese Bestimmungen nach
remain in force after such re- der Einführung einer solchen Ein-
striction; schränkung in Kraft bleiben kön-
nen;
(ii) if a Contracting Party does not 2. si une Partie Contractante ne 2. falls eine Vertragspartei an einer
take part in a decision of the participe pas a une decision prise auf Grund des vorangehenden
Organisation taken by virtue of par !'Organisation dans les con- Unterabsatzes getroffenen Ent-
the preceding sub-paragraph, ditions prevues au sous-para- scheidung der Organisation nicht
the provisions of the present graphe precedent, le present mitwirkt, sollen die Bestimmun-
Part of the Agreement shall Titre pendra fin en ce qui la con- gen des vorliegenden Teils des
cease to apply with regard to cerne et les autres Parties Abkommens für diese Vertrags-
that Contracting Party, and Contractantes maintiendront en partei nicht mehr angewendet
those provisions shall, without vigueur entre elles le present werden, jedoch unbeschadet der
prejudice to the provisions of Titre, sans prejudice des disposi- Bestimmungen in Artikel 33 Ab-
paragraph (c) of Article 33, tions du paragraphe c de l'ar- satz (c) zwischen den anderen
remain in force between the ticle 33 ci-dessous, aux condi- Vertragsparteien zu den von die-
other Contracting Parties on tions qu'elles determineront; le sen festzulegenden Bedingungen
conditions which they shall de- retrait de la Partie Contractante in Kraft bleiben. Das Ausscheiden
termine; the withdrawal of the en cause prendra effet lors de la der betreffenden Vertrag,spartei
Contracting Party concerned restriction intervenue et les wird vom Tage der Beschränkung
shall take eff ect as from the reglements prevus au present an wirksam werden. Jedoch sind
date of the restriction. The paragraphe seront neanmoins die im vorliegenden Absatz vor-
settlements provided for in the executes. gesehenen Abrechnungen durch-
present paragraph shall never- zuführen.
theless be carried out.
(d) lf a modification or restriction d. Au cas ou, lors d'une modifica- (d) Falls eine Änderung oder Ein-
within the meaning of the present Ar- tion ou d'une restriction intervenue schränkung im Sinne des vorliegenden
ticle has taken place ,and if the settle- dans les conditions prevues au pre- Artikels stattgefunden hat und die
ments relating to the accounting pe- sent article, les reglements se rap- Abrechnungen für die vor dieser Än-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 307
riod before such modification or re- portant ä la periode comptable prece- derung oder Einschränkung liegende
striction have not yet been carried dant la modifica tion ou la restriction Rechnungsperiode noch nicht durchge-
out, the calculation and the settle- n'auraient pas ete effectues, le calcul führt sind, werden die Berechnung und
ment of the claims and debts relating et le reglement des creances et des der Ausgleich der Forderungen und
to that accounting period shall be car- dettes se rapportant a ladite periode Schulden für diese Abrechnungsperiode
ried out in accordance with the pro- comptable seront effectues conforme- entsprechend den Bestimmungen des
visions of paragraph (a) of the present ment aux dispositions du paragraphe a Absatzes (a) dieses Artikels durch-
Article. du present article. geführt.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Ad Hoc Arrangements Arrangements ad hoc Ad-hoc-Vereinbarungen
Ad hoc Arrangements made be- .Les arrangements ad hoc conclus Die zwischen zwei Vertragsparteien
tween two Contracting Parties for the entre deux Parties Contractantes pour zur Stützung ihrer Währungen getrof-
support of their currencies, as weil as le soutien de leurs monnaies, ainsi fenen Ad-hoc-Vereinbarungen sowie
any amendments which might be made que les amendements auxdits ar- deren eventuelle Änderungen müssen
thereto, shall be notified to the Or- rangements, devront etre notifies A der Organisation von den betreffenden
ganisation by the Contracting Parties }'Organisation par les Parties Con- Vertragsparteien gemeldet werden, so-
concerned if they desire that the bal- tractantes en cause si celles-ci de- fern diese wünschen, daß die auf Grund
ances of an account kept under such sirent que les soldes des comptes der genannten Vereinbarungen ent-
an Arrangement be taken into ac- tenus en vertu desdits arrangements standenen Salden in die Berechnung
count in the calculation of their bi- puissent entrer eventuellement dans ihrer bilateralen Forderungen und
lateral claims and debts. le calcul de leurs creances et dettes Schulden einbezogen werden sollen.
bilaterales.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Bilateral Payments Agreements Accords bllateraux de paiements Bilaterale Zahlungsabkommen•)
(a) If Bilateral Payments Agree- a. Dans le cas ou des accords bila- (a) Falls bilaterale Zahlungsabkom-
ments providing for credit margins teraux de paiements prevoyant des men, welche Kreditmargen vorsehen,
are maintained or entered into by two marges de credit seraient maintenus aufrechterhalten bleiben oder zwischen
Contracting Parties, such Agreements en vigueur ou conclus entre deux zwei Vertragsparteien neu abgeschlos-
shall be notified to the Organisation Parties Contractantes, lesdits accords sen werden, sind diese Abkommen der
together with details of their duration devront etre notifies a !'Organisation Organisation zu melden unter genauer
and of the financial provisions con- avec l'indication de leur duree ainsl Angabe ihrer Laufzeit und der in
tained therein and, in particular, the que des clauses financieres qu'ils ihnen enthaltenen finanziellen Ab-
amount of the credit margins, the cur- comportent et notamment le montant machungen, im besonderen der Höhe
rency of account and the rate agreed des marges de credit, la monnaie de der Kreditgrenzen, der Verrechnungs-
for the purposes of the calculations compte et le taux convenu en vue währung und der für die Berechnun-
and settlements provided for in the des calculs et des reglements prevues gen und die Abrechnung im Rahmen
present Part of the Agreement. The au present Titre. Les Parties Contrac- des vorliegenden Teils des Abkommens
Contracting Parties concerned shall tantes en cause devront egalement vereinbarten Wechselkurse. Die be-
also notify the Organisation of any notifier a !'Organisation les amende- treffenden Vertragsparteien haben der
amendments which might be made to ments aux dauses financieres desdits Organisation auch alle Änderungen zu
the financial cla uses of those Agree- accords. melden, welche hinsichtlich der finan-
ments. ziellen Abmachungen vereinbart wer-
den.
(b) The Organisation may make re- b. L'Organisation pourra adresser (b) Die Organisation kann an die
commendations to the Contracting des recommandations aux Parties betreffenden Vertragsparteien Emp-
Parties concerned with regard to the Contractantes en cause pour la revi- fehlungen hinsichtlich einer Revision
revision of the provisions of such a sion des dispositions desdits accords der Bestimmungen eines solchen bi-
Bilateral Agreement, if it considers si eile estime que leurs dispositions lateralen Abkommens richten, falls sie
that those provisions may prejudice peuvent porter atteinte au bon fonc- der Meinung ist, daß diese Bestim-
the satisfactory operation of the Sys- tionnement du Systeme de Regle- mungen das befriedigende Funktionie-
tem of Settlements or are contrary to ments ou sont contraires aux objec- ren des Abrechnungssystems beein-
the objectives set out in the Preamble tifs prevus au preambule du present trächtigen könnten oder daß sie den
to the present Agreement. Accord. in der Präambel dieses Abkommens
angeführten Zielen zuwiderlaufen.
•) Anmerkung des Ubersetzers:
Der Rat der OEEC hat in, seiner 296. Sit-
zung am 29. Juli 1955 folgende Erläuterung
des Begriffs .Bilaterale Zahlungsabkommen•
im Protokoll festgelegt: .Der Rat ist sidl
darüber einig, daß unter bilateralen Zah-
lungsabkommen Im Sinne des Artikels 11
(a) 3 und Artikel 16 des Entwurfs des Euro-
päischen Währungsabkommens diejenigen
zwischen Regierungen abgesdllossenen Ab-
kommen zu verstehen sind, weldle zur Re-
gelung laufender Zahlungen Kreditgrenzen
vorsehen, die zu den in Artikel 10 des Ab-
kommens vorgesehenen Zwisdlenfinanzie-
rungsbeträgen hinzutreten und infolgedessen
das Funktionieren des im Abkommen vor-
gesehenen Systems des Multilateralen Zah-
lungsausgleichs unmittelbar berühren.•
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(c) If effect is not given to such c. Si ces recommandations restent (c) Falls solche Empfehlungen nicht
recommendations, the Organisation sans effet, l'Organisation pourra de- berücksichtigt werden, kann die Or-
may decide that balances of accounts cider que les soldes des comptes ganisation beschließen, daß Salden aus
kept under the Agreements to which tenus en vertu desdits accords n en- solchen Abkommen nicht in die Be-
those recommendations relate shall treront pas en compte dans le calcul rechnung der bilateralen Forderungen
not be taken into account in the cal- des creances et des dettes bilaterales und Schulden der betreffenden Ver-
culation of bilateral claims and debts des Parties Contractantes en cause. tragsparteien einbezogen werden dür-
of the Contracting Parties concerned. Dans le cas toutefois, oti, en mecon- fen. Falls jedoch in Mißachtung einer
If, however, in disregard of such a de- naissance d'une teile decision, lesdits solchen Entscheidung der Organisation
cision of the Organisation, the balan- soldes auraient ete pris en compte die in dieser Entscheidung erwähnten
ces referred to in that decision have dans des reglements effectues en Salden in die Abrechnung gemäß Ar-
been taken into account in settle- vertu de l'article 12 ci-dessus, la Par- tikel t 2 eingebracht worden sind, so
ments carried out under Article 12, tie Contractante dont la creance hat die Vertragspartei, bei der durch
the Contracting Party, the net claims nette a ete augmentee ou la dette die Einbeziehung dieser Salden die
of which have been increased or the nette diminuee par l'inclusion des Netto-Forderungen erhöht oder die
net debts of which reduced by the in- soldes vises par ladite decision, fera Netto-Schulden vermindert worden
clusion of those balances, shall make un versement equivalent en dollars sind, an den Europäischen Fonds eine
an equivalent payment in United des E:tats-Unis au Fonds et le Fonds entsprechende Zahlung in US-Dollar
States dollars to the Fund and the fera un versement equivalent a zu leisten, und der Fonds leistet
Fund shall make an equivalent pay- l'autre Partie Contractante. seinerseits eine entsprechende Zahlung
ment in United States dollars to the in US-Dollar an die andere betroffene
other Contracting Party concerned. Vertragspartei.
(d) The provisions of the preceding d. Les dispositions du paragraphe (d) Die Bestimmungen des vorher-
paragraph shall also apply if a bal- precedent s'appliqueront dans le cas gehenden Absatzes werden auch an-
ance notified in accordance with para- ou les soldes notifies en vertu du gewendet, falls ein Saldo, der in
graph (a) (iii) of Article 11 exceeds paragraphe a, 3 de l'article 11 ci-des- Ubereinstimmung mit Artikel 11 Ab-
the credit margin provided for by the sus excederaient les marges de credit satz (a) 3 gemeldet wurde, die Kre-
Bilateral Payments Agreement in prevues par l'accord en cause tel ditgrenze überschreitet, die in dem
question as notified to the Organisa- qu'il a ete notifie a !'Organisation betreffenden bilateralen Zahlungsab-
tion in accordance with the provisions conformement aux dispositions du kommen vorgesehen und der Organi-
of paragraph (a} of the present Ar- paragraphe a du present article. sation in Ubereinstimmung mit den
ticle. Bestimmungen des Absatzes (a) dieses
Artikels notifiziert wurde.
PART III TITRE III TEIL III
Administration and Finance Regime administratif et financier Verwaltung und Finanzen
Article 17 Article 17 Artikel 17
Administrative Organs Organes adminlstratifs Verw al tungsorg ane
The Fund and the System of Settle- Le fonctionnement du Fonds et du Die Tätigkeit des Fonds und des
ments shall be operated under the Systeme de Reglements est assure Systems des Zahlungsausgleichs wird
authority of the Council by a Board sous l'autorite du Conseil par un nach den Weisungen und unter der
of Management and by the Bank for Comite Directeur et par la Banque Aufsicht des Rates durch ein Direkto-
International Settlements acting in ac- des Reglements lnternationaux agis- rium und durch die Bank für Inter-
cordance with an Agreement between sant en vertu d'un accord entre nationalen Zahlungsausgleich ausge-
the Organisation and the Bank as }'Organisation et la Banque, comme übt, die auf Grund eines Vertrages
agent for the Organisation (herein- agent de !'Organisation (appele ci- zwischen der Organisation und der
after called the "Agent"). dessous l'« Agent»). Bank als Agent der Organisation (im
folgenden „Agent" genannt) handelt.
Article 18 Article 18 Artikel 18
The Council Conseil Der Rat
(a) Subject to the provisions of Ar- a. Le Conseil a le pouvoir de (a) Vorbehaltlich der Bestimmungen
ticle 19, the Council shall have power prendre, sous reserve des disposi- des Artikels 19 hat der Rat die Befug-
to take such decisions as may he nec- tions de l'article 19 ci-dessous, les nis, die zur Durchführung dieses Ab-
essary for the execution of the pres- decisions necessaires a l'execution du kommens notwendigen Entscheidun-
ent Agreement. present Accord. gen zu treffen.
(b) Subject to the provisions of par- b. Sous reserve des dispositions des {b) Vorbehaltlich der Bestimmungen
agraphs (c) to (f) of the present Ar- paragraphes c a f du present article, in Absatz (c) bis (f) dieses Artikels
ticle and of Articles 14, 31 and 32, de l'article 14 ci-dessus et des arti- sowie der Artikel 14, 31 und 32
cles 31 et 32 ci-dessous,
(i) decisions of the Council under 1. les decisions prises par le Con- 1. werden Entscheidungen des Ra-
the present Agreement shall be seil en vertu du present Accord tes auf Grund dieses Abkom-
taken by mutual agreement of sont prises par accord mutuel de mens durch einstimmigen Beschluß
all Contracting Parties, except toutes les Parties Contractantes, aller Vertragsparteien gefaßt, mit
those which are absent or ab- a l' exception des Parties Con- Ausnahme derjenigen, die abwe-
stain; and tractantes qui sont absentes ou send sind oder sich der Stimme
qui s· abstiennent; et enthalten;
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 309
(ii) such decisions shall be binding 2. lesdites decisions sont obliga- 2. sind diese Entscheidungen des
on all Contracting Parties and, toires pour toutes les Parties Rates für alle Vertragsparteien
subject to the provisions of Contractantes et cessent d'etre rechtsverbindlich; vorbehaltlich
paragraph (e) (i) of Article 30 obligatoires pour une Partie Con- der Bestimmungen in Artikel 30
and of paragraph (e) (i) of Ar- tractante a l' egard de laquelle le Absatz (e) 1 und in Artikel 33
ticle 33, shall cease to be bind- present Accord prend fin, sous Absatz (e) 1 verlieren sie ihre
ing on a Contracting Party reserve des dispositions du para- Rechtsverbindlichkeit für eine
with regard to which the pres- graphe e, 1 de l'article 30 et du Vertragspartei, für die dieses Ab-
ent Agreement terminates. paragraphe e, 1 de l'article 33 kommen endigt.
ci-dessous
(c) The agreement of a Contr~cting c. L'accord d'une Partie Contrac- (c) Die Zustimmung einer Vertrags-
Party shall not be required for: tante n'est pas necessaire: partei ist nicht erforderlich für
(i) the adoption of any decision 1. soit pour I' adoption d'une deci- 1. die Annahme eines Beschlusses
concerning the suspension with sion tendant a suspendre en ce dahingehend, daß ihr gegenüber
regard to it of the application qui la concerne l'application du die Anwendung dieses Abkom-
of the present Agreement in ac- present Accord conformement mens gemäß Artikel 29 Absatz (a)
cordance with paragraph (a) of au paragraphe a de l'article 29 suspendiert wird;
Article 29; ci-dessous;
(ii) the establishment by the Or- 2. soit pour la constatation, faite 2. die Feststellung der Organisation
ganisation, in accordance with conformement au paragraphe b gemäß Artikel 29 Absatz (b), daß
paragraph (b) of Article 29, that de l'article 29 ci-dessous, qu'elle diese Vertragspartei eine gemäß
that Contracting Party has not n'a pas effectue un paiement du den Bestimmungen in Teil II
made a payment due by virtue en vertu des dispositions du dieses Abkommens fällige Zah-
of the provisions of Part II of Titre II du present Accord; lung nicht geleistet hat;
the present Agreement;
(iii) the adoption of any decision 3. soit pour l'adoption d'une deci- 3. die Annahme eines Beschlusses,
taken in the course of any pe- sion prise au cours de la periode der während eines Zeitraums
riod during which the applica- pendant laquelle l'application du gefaßt wird, in welchem die An-
tion of the present Agreement present Accord est suspendue wendung dieses Abkommens
is suspended with regard to that en ce qui la concerne; gegenüber dieser Vertragspartei
Contracting Party; or suspendiert ist; oder
(iv) the adoption of a recommenda- 4. soit pour l'adoption d'une re- 4. die Annahme einer Empfehlung,
tion that a Bilateral Payments commandation tendant a reviser daß ein bilaterales Zahlungsab-
Agreement to which that Con- un accord bilateral de paiements kommen, dem diese Vertragspar-
tracting Party is a Party should auquel elle est partie ou d'une tei als Partei angehört, revidiert
be revised, or the adoption of a decision tendant a exclure du werden soll; oder die Annahme
decision that the halance of an calcul de ses creances ou dettes eines Beschlusses, daß der Saldo
account kept under that Agree- bilaterales Ies soldes des comptes eines im Rahmen eines solchen
ment should not be taken into tenus en vertu dudit accord. Abkommens unterhaltenen Kon-
account in the calculation of its tos bei der Berechnung ihrer bi-
bilateral claims and debts. lateralen Forderungen und Schul-
den nicht berüc:k.sichtigt werden
soll.
(d) The agreement of a Contracting d. L'accord d'une Partie Contrac- (d) Die Zustimmung einer Vertrags-
Party with regard to which the pro- tante pour laquelle les dispositions partei, für welche die Bestimmungen
visions of Part ll of the present du Titre II ci-dessus ont cesse d'etre in Teil II dieses Abkommens nicht
Agreement have ceased to be in force en vigueur n'est pas necessaire pour mehr in Kraft sind, ist nicht erforder-
shall not be required for the adoption l'adoption des decisions relatives a lich für die Annahme eines Beschlusses,
of any decision relating to the amend- la modification ou a l'execution des der sich auf die Änderung oder Durch-
ment or execution of the provisions dispositions du Titre II a. l'exception führung der Bestimmungen in Teil II
of Part II, with the exception of par- du paragraphe c de l'article 12. Les- bezieht, mit Ausnahme von Absatz (c)
agraph (c) of Article 12; and, subject dites decisions ne sont pas obliga- des Artikels 12. Vorbehaltlich der Be-
to the provisions of paragraphs (b) toires pour ladite Partie Contractante, stimmungen in Artikel 14 Absatz
and (c) of Article 14 and of par- sous reserve des dispositions des (b) und (c) und Artikel 31 Absatz (b)
agraph (b) of Article 31, such a deci- paragraphes b et c de l'article 14 ci- ist ein solcher Beschluß für diese Ver-
sion shall not be binding with regard dessus et du paragraphe b de l'article tragsparteien nicht rechtsverbindlich.
to that Contracting Party. 31 ci-dessous.
(e) Decisions of the Council con- e. Les decisions du Conseil rela- (e) Ratsentscheidungen, welche die·
cerning the liquidation of the Fund tives a. la liquidation du Fonds sont Liquidation des Fonds betreffen, be-
shall require the mutual agreement prises par accord mutuel de tous les dürfen eines einstimmigen Beschlusses
of all Members of the Organisation Membres de !'Organisation qui sont aller Mitglieder der Organisation, die
which are or have at any time been ou ont ete a un moment quelconque Vertragsparteien sind oder zu irgend-
Contracting Parties to the present Parties Contractantes au present Ac- einer Zeit Vertragsparteien dieses Ab-
Agreement, except those Members cord, a. I'exception des Membres qui kommens waren, mit Ausnahme der-
which are absent or abstain. These de- sont absents ou qui s'abstiennent. jenigen Mitglieder, die abwesend sind
cisions shall be binding on all Mem- Lesdites decisions sont obligatoires oder sich der Stimme enthalten. Diese
bers of the Orc:,in;safon which are or pour tous les MPmbres de !'Organisa- Entscheidungen sind rechtsverbindlich
have at any time becn Coritracting tion qui sont ou ont ete a un moment für alle Mitglieder der Organisation,
Parties to the present Agreement. quelconque Parties Contractantes. die Vertragsparteien sind oder zu
irgendeiner Zeit Vertragsparteien die-
ses Abkommens waren.
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(f) Any decision of the Council f. Toute decision du Conseil prise (f} Jede Ratsentscheidung auf Grund
taken by virtue of paragraph (b) or en vertu des paragraphes b ou c de von Artikel 33 Absatz (b) oder (c) er-
(c) of Article 33 shall require the mu- l'article 33 ci-dessous, est prise par fordert den einstimmigen Beschluß
tual agreement of all Members of the accord mutuel de tous les Membres aller Mitglieder der Organisation mit
Organisation, except those which are de !'Organisation a l'exception des Ausnahme derjenigen, die abwesend
absent or abstain. Membres qui sont absents ou s'ab- sind oder sich der Stimme enthalten.
stiennent.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Board of Management Comite Dtrecteur Direktorium
(a) The Board of Management shall a. Le Comite Directeur est compose (a) Das Direktorium soll aus höch-
consist of not more than seven mem- de sept membres au maximum; les stens sieben Mitgliedern bestehen, die
bers who shall be appointed by the membres sont nommes par le Con- der Rat aus einem Kreis von Persön-
Council from persons nominated by seil, parmi les personnes presentees lichkeiten ernennt, die von den Ver-
the Contracting Parties. Any members par les Parties Contractantes. Tout tragsparteien vorgeschlagen werden.
appointed upon the nomination of a membre nomme sur la presenta- Endigt die Anwendung dieses Abkom-
Contracting Party in respect of which tion d'une Partie Contractante a mens für eine Vertragspartei gemäß
the present Agreement terminales un- l' egard de laquelle le present Accord Artikel 30 oder 32, so scheidet das auf
der Articles 30 or 32 shall thereupon prend fin en vertu des articles 30 ou Vorschlag dieser Vertragspartei er-
cease to be a member of the Board. 32 ci-dessous, cesse de ce fait d'etre nannte Mitglied aus dem Direktorium
Unless the Organisation decides oth- membre du Comite Directeur. Sauf aus. Sofern die Organisation nichts
erwise, any member appointed upon decision contraire de !'Organisation, anderes bestimmt, darf ein Mitglied,
the nomination of a Contracting Party tout membre nomme sur la presenta- das auf Vorschlag einer Vertragspar-
in respect of which the application of tion d'une Partie Contractante a tei ernannt ist, der gegenüber die
the present Agreement is suspended l'egard de laquelle l'application du Anwendung dieses Abkommens auf
by virtue of Article 29 shall, for the present Accord est suspendue en ver- Grund des Artikels 29 suspendiert ist,
period of suspension, not attend the tu de l'article 29 ci-dessous, ne peut während der Dauer dieser Suspension
meetings of the Board of Manage- assister aux seances du Comite Direc- an den Sitzungen des Direktoriums
ment. Unless the Council decides teur pendant la duree de cette sus- nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts
otherwise, the term of office of mem- pension. Le mandat des membres du anderes bestimmt, ist die Amtszeit der
bers of the Board shall be one year; Comite Directeur est, sauf decision Mitglieder des Direktoriums ein Jahr;
they may be re-appointed. contraire du Conseil, d'une duree d'un sie können wiederernannt werden.
an. Il est renouvelable.
(b) Each member of the Board of b. Chaque membre du Comite Di- (b) Jedes Mitglied des Direktoriums
Management shall designate an alter- recteur designe un suppleant avec bestimmt mit Genehmigung des Rates
nate with the approval of the Coun- l'approbation du Conseil. Les supple- einen Stellvertreter. Ein Wechsel des
cil. The alternate shall not be chang- ants ne peuvent etre remplaces Stellvertreters darf nur mit Genehmi-
ed, save with the approval of the qu·avec l'approbation du Conseil. Ils gung des Rates stattfinden. Die Stell-
Council. An altemate may attend the peuvent assister aux seances du vertreter können an den Sitzungen
meetings of the Board of Manage- Comite Directeur et exercent les fonc- des Direktoriums teilnehmen; sie
ment and shall exercise the functions tions des membres lorsque ceux-ci üben die Funktionen der Mitglieder
of a member if the latter is unable to sont empeches. aus, falls diese an der Teilnahme ver-
attend. hindert sind.
(c) The Council shall designate each c. Le Conseil designe diaque annee, (c) Der Rat bestimmt jedes Jahr aus
year, from among the members of the parmi les membres du Comite Direc- der Mitte der Mitglieder des Direk-
Board of Management, a Chairman teur, un President et deux Vice-Pre- toriums einen Vorsitzenden und zwei
and two Vice-Chairmen. sidents. stellvertretende Vorsitzende.
(d) A representative appointed by d. Un representant nomme par le (d) An den Sitzungen des Direkto-
the Government of the United States Gouvernement des :f:tats-Unis d'Ame- riums kann ein von der Regierung
of America may attend the meetings rique peut assister aux seances du der Vereinigten Staaten von Amerika
of the Board of Management with the Comite Directeur avec le droit de par- ernannter Vertreter teilnehmen, der
right to participate in discussion but ticiper a ses discussions, mais non a an den Beratungen, nicht aber an der
not in decisions. The representative ses decisions. Il peut designer un Beschlußfassung mitzuwirken berech-
may appoint an altemate who may suppleant qui peut assister aux sean- tigt ist. Er kann einen Stellvertreter
attend the meetings of the Board of ces du Comite Directeur et exercer ernennen, der an den Sitzungen des
Management and shall exercise the les fonctions de representant lorsque Direktoriums teilnehmen kann und
functions of the representative if the celui-ci est empedie. die Funktionen des Vertreters ausübt,
latter is unable to attend. falls er selbst an der Teilnahme ver-
hindert ist.
(e) The Chairman of the Intra-Euro- e. Le President du Comite des Paie- (e) Der Vorsitzende des Ausschus-
pean Payments Committee of the Or- ments Intra-Europeens de !'Organisa- ses für innereuropäisdien Zahlungs-
ganisation may also attend the meet- tion peut egalement assister aux se- verkehr im Rahmen der Organisation
ings of the Board of Management with ances du Comite Directeur avec le kann ebenfalls an den Sitzungen des
the right to participate in discussion droit de participer a ses discussions, Direktoriums teilnehmen; er ist be-
but not in decisions. The Board of mais non a ses decisions. Le Comite rechtigt, an den Beratungen, nicht
Management may invite other persons Directeur peut inviter d'autres per- aber an der Beschlußfassung mitzu-
to attend its meetings. sonnes a assister a ses seances. wirken. Das Direktorium kann auch
andere Personen zur Teilnahme an
seinen Sitzungen einladen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 311
(f) The Board of Management shall f. Le Comite Directeur est charge (f) Das Direktorium hat die Durch~
be responsible for supervising the de veiller a l'execution du present führung dieses Abkommens zu über-
execution of the present Agreement Accord; il exerce a cet effet tous les wachen und übt zu diesem Zweck die
and, to this end, shall exercise such pouvoirs qlli lui sont delegues par le Befugnisse aus, die ihm vom Rat
powers as may be delegated to it by Conseil. Ses fonctions sont exercees übertragen werden. Die Tätigkeit ist
the Council. These functions shall be conformement aux decisions du Con- gemäß den Entscheidungen des Rates
exercised in accordance with tbe de- seil. Le Comite Directeur fait rapport auszuüben. Das Direktorium erstattet
cisions of tbe Council. The Board of periodiquement au Conseil sur l'exe- dem Rat über die Ausführung seiner
Management sball make periodic re- cution de son mandat. Aufgaben in regelmäßigen Zeitab-
ports to the Council on the execution ständen Bericht.
of its mandate.
(g) The decision of the Board of g. Les decisions du Comite Direc- (g) Die Beschlüsse des Direktoriums
Management shall be taken by a teur sont prises a la majorite, soit par werden mit Stimmenmehrheit der Mit-
majority including not less than four quatre membres au minimum. Les de- glieder, jedoch mit mindestens vier
of its members. The decisions of tbe cisions du Comite Directeur ne peu- Stimmen, gefaßt. Die Beschlüsse des
Board of Management may not be vent etre modifiees par le Conseil Direktoriums können vom Rat nur ge-
modified by the Council unless they que si elles sont contraires au pre- ändert werden, wenn sie den Vor-
are contrary to the present Agree- sent Accord ou aux decisions prises schriften dieses Abkommens oder
ment or to decisions taken previously anterieurement par le Conseil. früheren Ratsentscheidungen zuwider-
by the Council. laufen.
(h) The decisions of the Board of h. Les decisions du Comite Direc- (h) Die Beschlüsse des Direktoriums
Management shall be binding on all teur sont obligatoires pour toutes les sind für alle Vertragsparteien rechts-
Contracting Parties unless and until Parties Contractantes, tant qu'une de- verbindlich, sofern und solange der
the Council takes a decision by virtue cision n'est pas prise par le Conseil Rat nicht eine Entscheidung auf Grund
of paragraph (g) of the present Article en vertu du paragraphe g du present von Absatz (g) dieses Artikels trifft;
and, subject to the provisions of par- article, et cessent d'etre obligatoires vorbehaltlich der Bestimmungen in
agraph (e) (i) of Article 30 and par- pour une Partie Contractante a l'egard Artikel 30 Absatz (e) 1 und in Ar-
agraph (e) (i) of Article 33, they shall de laquelle le present Accord prend tikel 33 Absatz (e) 1 verlieren sie
cease to be binding on a Contracting fin, sous reserve des dispositions du ihre Rechtsverbindlichkeit für eine
Party with regard to which the pres- paragraphe e, 1 de l'article 30 et du Vertragspartei, für die dieses Abkom-
ent Agreement terminates. However, paragraphe e, 1 de l'article 33 ci-des- men endigt. Vorbehaltlich der Bestim-
subject to the provisions of para- sous. Toutefois les decisions du Co- mungen in Artikel 14 Absatz (a) und
graphs (b) and (c) of Article 14 and mite Directeur relatives a l'execu- (b) und Artikel 31 Absatz (b) sind je-
of paragraph (b) of Article 31, the tion des dispositions du Titre II ci- doch die Beschlüsse des Direktoriums
decisions of the Board of Manage- dessus ne sont pas obligatoires pour über die Durchführung der Bestim-
ment relating to the execution of the les Parties Contractantes pour les- mungen in Teil II dieses Abkommens
provisions of Part II of the present quelles les dispositions du Titre II ont nicht rechtsverbindlich für eine Ver-
Agreement shall not be binding on cesse d' etre en vigueur, SOUS reserve tragspartei, für welche die Bestim-
any Contracting Party with regard to des dispositions des paragraphes b et mungen des Teils II nicht mehr in
which the provisions of Part II have c de l'article 14 ci-dessus et du para- Kraft sind.
ceased to be in force. graphe b de l'article 31 ci-dessous.
(i) The Board of Management shall i. Le Comite Directeur adopte son (i) Das Direktorium bestimmt seine
adopt its own rules of procedure. Reglement interieur. Geschäftsordnung selbst.
Art i c I e 20 Art i c l e 20 A rti k e 1 20
Tbe Agent Agent Der Agent
(a) The Agent shall be entmsted a. L'Agent est charge d'assurer, con- (a) Der Agent hat in Obereinstim-
with the execution, in accordance formement aux decisions du Conseil mung mit den Entscheidungen des
with the decisions of the Council and et du Comite Directeur, l'execution de Rates und des Direktoriums für die
the Board of Management, of all fi- toutes les operations financieres re- Durchführung aller finanziellen Ope-
nancial operations under the present sultant du present Accord, en ce qui rationen im Rahmen dieses Abkom-
Agreement, as far as the Fund and concerne le Fonds et le Systeme de mens zu sorgen, die si,ch auf den
the System of Settlements are con- Reglements, et en particulier la ges- Fonds und das System des Zahlungs-
cerned, and, in particular, with the tion des avoirs du Fonds vises a l'ar- ausgleid:is beziehen, und insbesondere
management of the assets of the Fund ticle 22 ci-dessous. die in Artikel 22 erwähnten Ver-
ref er red to in Article 22. mögenswerte des Fonds zu verwalten.
(b) If a Contracting Party, in plac- b. Si une Partie Contractante, en (b) Wenn eine Vertragspartei dem
ing information at the disposal of the communiquant une information a Agenten Informationen für die Zwecke
Agent for the purposes of the present l'Agent aux fins du present Accord, dieses Abkommens liefert und ihm
Agreement, intimates that it desires lui notifie qu'elle desire que cette in- dabei mitteilt, daß sie eine vertrau-
the information to be treated as con- formation soit consideree comme con- liche Behandlung dieser Informationen
fidential, the Agent shall have due fidentielle, l' Agent doi t tenir dfrment wünscht, soll der Agent diesem Wun-
regard to the intimation in making compte de cette notification lorsqu'il sche bei Verwendung der Angaben
use of the information. fait usage de l'information en ques- gebührend Red:inung trag·en.
tion.
(c) The Agent shall submit periodic c. L'Agent soumet des rapports pe- (c) Der Agent erstattet der Organi-
reports to the Organisation. riodiques a !'Organisation. sation in regelmäßigen Zeitabständen
Bericht.
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Article 21 Article 21 Artikel 21
The Central Banks Banques centrales Die Zentralbanken
The execution of all financial oper- L'execution de toutes les opera- Alle finanziellen Operationen einer
a tions under the present Agreement, tions financieres resultant du present Vertragspartei im Rahmen dieses Ab-
as far as any Contracting Party is Accord est assuree, en ce qui con- kommens werden durch ihre Zentral-
concerned, shall be carried out by its cerne chacune des Parties Contrac- bank durchgeführt. Zentralbank einer
central bank. For the purposes of the tan tes par sa banque centrale. La Vertragspartei im Sinne dieses Ab-
present Agreement, the central bank banque centrale d'une Partie Con- kommens ist entweder die Zentral-
of a Contracting Party shall mean the tractante est, au sens du present Ac- bank oder die von dieser Vertrags-
central bank or any other monetary cord, la banque centrale ou toute partei bestimmte andere Währungs-
authority designated by that Contract- autre autorite monetaire designee par behörde.
ing Party. ladite Partie Contractante.
Ar ti cle 22 Article 22 A rti ke 1 22
Assets of the Fund A voirs du Fonds Vermögenswerte des Fonds
(a) The assets of the Fund shall be a. Les avoirs du Fonds sont con- (a) Die Vermögenswerte des Fonds
entrusted to the Organisation for the fies a !'Organisation et affectes aux werden der Organisation für die
purposes of the present Agreement. fins du present Accord. Zwecke dieses Abkommens anver-
traut.
(b) The assets of the Fund shall b. Les avoirs du Fonds compren- (b) Die Vermögenswerte des Fonds
consist of amounts paid to the Fund nent les montants payes au Fonds bestehen aus Beträgen, die auf Grund
in accordance with the present Agree- conformement au present Accord, les dieses Abkommens an den Fonds ge-
ment and claims of the Fund arising creances du Fonds resultant des dis- zahlt werden, ferner aus Forderungen
under the provisions of the present positions du present Accord ainsi que des Fonds, die sich aus den Bestim-
Agreement, as well as the proceeds les produits et revenus desdits mon- mungen dieses Abkommens ergeben,
of, and income from, those amounts tants et creances. sowie aus Erlösen und Einnahm.en
and claims. aus diesen Beträgen und Forderungen.
(c) The assets of the Fund shall be c. Les avoirs du Fonds sont utilises (c) Die Vermögenswerte des Fonds
used for effecting payments to be pour couvrir les paiements faits par sind für Zahlungen zu benutzen, die
made by the Fund in accordance with le Fonds conformement au present Ac- der Fonds auf Grund dieses Abkom-
the present Agreement, and for meet- cord, les engagements du Fonds re- mens zu leisten hat, sowie zur Erfül-
ing obligations of the Fund arising sultant des dispositions du present Ac- lung von Verpflichtungen, die sich für
under the provisions of the present cord, ainsi que les frais exposes a den Fonds auf Grund der Bestimmun-
Agreement, as well as expenses in- l'occasion desdits paiements et de la gen dieses Abkommens ergeben. Fer-
curred in connection with those pay- gestion des avoirs du Fonds et, si ner sind aus den Vermögenswerten
ments and with the management of !'Organisation en decide ainsi, les Ausgaben zu decken, die in Verbin-
the assets of the Fund, and, if the frais exposes en vertu des articles 20 dung mit den vorgenannten Zahlun-
Organisation so decides, expenses in- et 23. gen und aus der Verwaltung der Ver-
curred by virtue of Articles 20 and mögenswerte des Fonds entstehen,
23. sowie, falls die Organisation dies be-
stimmt, alle Ausgaben, die auf Grund
der Artikel 20 und 23 entstehen.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Accounts Comptes Konten
(a) The accounts of the Fund shall a. Les comptes du Fonds sont tenus (a) Die Konten des Fonds werden
be kept by the Agent, who shall draw par l' Agent qui etablit chaque annee von dem Agenten geführt, der jedes
up and submit to the Board of Man- et soumet au Comite Directeur un bi- Jahr eine Bilanz sowie eine Einnah-
agement each year a balance sheet lan et un campte de profits et pertes. men- und Ausgabenrechnung aufstellt
and an income and expenditure ac- und dem Direktorium vorlegt.
count.
(b) The accounts and the balance b. Les comptes et le bilan sont ve- (b) Die Konten und die Bilanz wer-
sheet shall be audited by independent rifies par des commissaires aux comp- den von unabhängigen Rechnungs-
auditors appointed by the Council, to tes independants nommes par le Con- prüfern geprüft, die der Rat ernennt
which they shall report. seil, auquel ils font rapport. und die ihm Bericht zu erstatten
haben.
(c) The balance sheet and the in- c. Le bilan et le compte de profits (c) Die Bilanz und die Einnahmen-
come and expenditure account shall et pertes sont soumis par le Comite und Ausgabenrechnung sind dem Rat
be submitted by the Board of Manage- Directeur a l'approbation du Conseil. durch das Direktorium zur Genehmi-
ment to the Council for approval. gung vorzulegen.
Ar ticle 24 Article 24 Artikel 24
Unit of Account Unite de compte Rechnungseinheit
Accounts of the Fund shall be kept Les comptes du Fonds sont tenus Die Konten des Fonds werden in
in terms of a unit of account of dans une unite de campte fixee a einer Rechnungseinheit von 0,88867088
0.88867088 grammes of fine gold. 0,88867088 gramme d'or fin. Gramm Feingold geführt.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 313
Art i c I e 25 Art i cle 25 Art i ke I 25
Privileges and lmmunities Privileges et lmmunites Privilegien und lmmunitäten
(a) The provisions of Parts II and a. Les dispositions des Titres II et (a) Die Bestimmungen in Teil II
III of Supplementary Protocol No. I to III du Protocole Additionnel No I a und III des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur
the Convention for European Eco- la Convention de Cooperation Econo- Konvention über die Europäische
nomic Co-operation of 16th April, 1948, mique Europeenne en date du 16 avril Wirtschaftliche Zusammenarbeit vom
shall apply to the rund and to its 1948 sont applicables au Fonds, ainsi 16. April 1948 finden Anwendung auf
assets, including income, without pre- qu·aux avoirs du Fonds, y compris den Fonds und seine Vermögens-
judice to the provisions of paragraphs leurs revenus, sans prejudice des dis- werte, einschließlich ihrer Erträgnisse,
(b) and (c) of the present Article. positions des paragraphes b et c du unbeschadet der Bestimmungen in Ab-
present article. satz (b) und (c) dieses Artikels.
(b) The assets of the Fund, includ- b. Les avoirs du Fonds, y compris (b) Die Vermögenswerte des Fonds,
ing income, wherever located and by leurs revenus, ou qu'ils se trouvent einschließlich ihrer Erträgnisse, wo
whomsoever held, and the operations et quels que soient leurs detenteurs, und in wessen Besitz sie sich auch
and transactions authorised under the ainsi que les operations et trans- befinden, sowie die nach diesem Ab-
present Agreement shall be immune actions autorisees par le present Ac- kommen zulässigen Operationen und
from all taxation and from all cus- cord, sont exoneres de tous impöts et Geschäfte sind von allen Steuern und
toms duties. de tous droits de douane. Zollabgaben befreit.
(c) The provisions of Article 5 of c. Les dispositions de l' article 5 du (c) Auf die zu den Vermögenswer-
the Protocol referred to in paragraph Protocole vise au paragraphe a du ten des Fonds gehörenden Goldbe-
(a) of the present Article shall apply present article s'appliquent a l'or fai- stände und auf alle Geschäfte, die
to gold included in the assets of the sant partie des avoirs du Fonds ainsi diese Goldbestände betreffen, finden
Fund and to all transactions concern- qu'a toutes les transactions portant die Bestimmungen in Artikel 5 des
ing such gold. sur cet or. in Absatz (a) dieses Artikels erwähn-
ten Protokolls Anwendung.
PART IV TITRE IV TEIL IV
Final Provisions Dispositions Finales Schlußbestimmungen
Arti c 1e 26 Arti cle 26 Artikel 26
Amendments Modifications .Änderung von Bestimmungen
Tte provisions of Articles· 3 (in- Les dispositions des articles 3 (y Die Bestimmungen der Artikel 3
cluding Table A), 4 (d), 7, 9 to 16 (in- compris le Tableau A), 4 d, 7, 9 a 16 (einschließlich Tabelle A), 4 (d), 7, 9
cluding Table B), 19, 24 and 28 to 33 (y compris le Tableau B), 19, 24 et 28 bis 16 (einschließlich Tabelle B), 19,
-may be amended by decision of the a 33 du present Accord peuvent etre 24 und 28 bis 33 können durch Be-
Organisation. modifiees par decision de l'Organisa- schluß der Organisation geändert
tion. werden.
Art i cl e 27 A rti c 1e 27 Artikel 27
Ratification Ratification Ratifizierung
(a) The present Agreement shall be a. Le present Accord sera ratifie (a) Dieses Abkommen soll von den
ratified by the Signatories, which, for par les Signataires; ceux-ci le sou- Unterzeichnern ratifiziert werden, die
this purpose, shall submit it without mettront a cet effet sans delai aux es zu diesem Zweck unverzüglich
delay to their appropriate constitu- autorites constitutionnellement com- ihren verfassungsmäßig zuständigen
tional authorities. petentes. Stellen vorlegen werden.
(b) Instruments of ratification shall b. Les instruments de ratification (b) Die Ratifikationsurkunden wer-
be deposited with the Secretary-Gen- seront deposes aupres du Secretaire den beim Generalsekretär der Organi-
eral of the Organisation who shall general de l'Organisation, qui noti- sation hinterlegt, der jede Hinter-
notify each deposit to all the Signato- fiera chaque depöt a tous les Signa- legung allen Unterzeichnern anzeigen
ries. taires. wird.
(c) The present Agreement shall c. Le present Accord entrera en vi- (c) Dieses Abkommen tritt in Kraft,
come into force upon the deposit of gueur des le depöt des instruments sobald die Ratifikationsurkunden von
instruments of ratification by all the de ratification par tous les Signatai- allen Unterzeichnern hinterlegt sind
Signatories; provided that res, a condition: und sofern
(i) the Agreement for the Estab- 1. que l'Accord sur 1':Etablissement 1. das Abkommen über die Grün-
lishment of a European Pay- d'une Union Europeenne de Paie- dung einer Europäischen Zah-
ments Union has been terminat- ments ait pris fin dans les condi- lungsunion gemäß den Bestim-
ed in accordance with the pro- tions prevues au paragraphe c de mungen in Artikel 36 Absatz (c)
visions of paragraph (c) of Ar- l'article 36 dudit Accord; · jenes Abkommens außer Kraft
ticle 36 of that Agreement; gesetzt ist;
(ii) the conditions, laid down in 2. que les conditions prevues au pa- 2. die in § 12 A der Anlage B des
paragraph 12 bis of Annex B ragraphe 12 bis de !'Annexe B Abkommens über die Gründung
to the Agreement for the Estab- a l'Accord sur 1':Etablissement einer Europäischen Zahlungs-
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
lishment of a European Pay- d'une Union Europeenne de Paie- union vorgesehenen Bedingun-
ments Union for the transfer of ments pour le transfert des mon- gen für den Transfer der in Ar-
the amounts referred to in par- tants vises a l'article 3 a du pre- tikel 3 Absatz (a) des vorliegen-
agraph (a) of Article 3 of the sent Accord soient remplies; et den Abkommens erwähnten Be-
present Agreement have been träge erfüllt sind; und sofern
complied with; and
(iii) Signatories of the present 3. que des Signataires du present 3. Unterzeichner des vorliegenden
Agreement the contributions of Accord, dont les contributions re- Abkommens, deren Beiträge ins-
which amount, in aggregate, to presentent au moins 50 pour cent gesamt mindestens 50 Prozent
at least 50 per cent of the total du montant total des contribu- des in Artikel 3 festgesetzten
amount of contributions fixed in tions fixees A l' article 3 ci-des- Gesamtbetrages der Beiträge aus-
Article 3 have notified the Or- sus, aient notifie a !'Organisation, machen, der Organisation vor der
ganisation, before the termina- avant la terminaison de l'Accord Beendigung des Abkommens
tion of the Agreement for the sur !'Etablissement d'une Union über die Gründung einer Euro-
Establishment of a European Europeenne de Paiements, leur päischen Zahlungsunion ihre Ab-
Payments Union, of their inten- intention de mettre en applica- sicht zur Anwendung des vor-
tion to apply the present Agree- tion le present Accord. liegenden Abkommens mitgeteilt
ment. haben.
(d) The present Agreement shall d. Toutefois, le present Accord n·en- (d) Dieses Abkommen soll jedoch
not, however, come into force for any trera pas en vigueur pour les Signa- nicht für einen Unterzeichner in Kraft
of its Signatories with regard to which taires pour lesquels i: Accord sur treten, für den das Abkommen über
the Agreement for the Establishment r:etablissement d'une Union Europe- die Gründung einer Europäischen
of a European Payments Union should enne de Paiements aura pris fin avant Zahlungsunion vor seiner Beendigung
have terminated before the termina- la tenninaison dudit Accord et il ne außer Kraft getreten ist; der Beitrag
tion of that Agreement, and the con- sera pas tenu compte des contribu- dieses Unterzeichners ist für die
tribu tion of such a Signatory shall not tions desdits Signataires aux fins du Zwecke des Absatzes (c) dieses Ar-
be taken into account for the pur- paragraphe c du present article. tikels nicht in Betracht zu ziehen.
poses of paragraph (c) of the present
Article.
(e) If the appropriate constitutional e. Si les autorites constitutionnelle- (e) Genehmigen die verfassungs-
authorities of a Signatory decline to ment competentes refusent d'autori- mäßig zuständigen Stellen eines Un-
authorise the ratification of the pres- ser un Signataire a ratifier le present terzeichners die Ratifizierung dieses
ent Agreement, the Signatory con- Accord, ledit Signataire doit en in- Abkommens nicht, so soll dieser Un-
cerned shall notify the Organisation former l'Organisation qui decidera, terzeichner die Organisation davon
which shall decide what measures, if s'il y a lieu, des mesures a prendre benachrichtigen; diese wird entschei-
any, shall be taken to enable the pour permettre la mise en vigueur de den, ob und gegebenenfalls welche
Agreement to come into force. l'Accord. Maßnahmen zu treffen sind, um das
Inkrafttreten des Abkommens zu er-
möglichen.
Article 28 Art i c 1 e 28 Artikel 28
Accession Adbesion Beitritt
(a) Any Member of the Organisa- a. Tout Membre de !'Organisation (a) Ein Mitglied der Organisation,
tion which has not signed the present non signataire du present Accord peut das dieses Abkommen nicht unter-
Agreement may notify the Organisa- notifier a !'Organisation son intention zeichnet hat, kann der Organisation
tion of its desire to accede thereto. d'adherer au present Accord. mitteilen, daß es ihm beizutreten
wünscht.
(b) If the Organisation approves b. Si !'Organisation donne son ac- (b) Genehmigt die Organisation den
the accession, it shall determine the cord a cette adhesion, elle determine Beitritt, so bestimmt sie unbeschadet
conditions and the date on which ac- les conditions et la date d'effet de der Bestimmungen in Absatz (d)
cession may take effect, without pre-· celle-ci, sans prejudice des disposi- dieses Artikels die näheren Bedin-
judice to the provisions of paragraph tions du paragraphe d du present ar- gungen und den Zeitpunkt des Wirk-
(d) of the present Article. ticle. samwerdens des Beitritts.
(c) Subject to the provisions of par- c. Compte tenu des dispositions des (c) Vorbehaltlich der Bestimmun-
agraphs (a) and (b) of the present Ar- paragraphes a et b du present article, gen in Absatz (a) und (b) dieses Ar-
ticle, accession ·shall be eff ected by l'adhesion est effectuee par le depöt tikels wird der Beitritt dadurch voll-
the deposit by the Member concerned d'un instrument d'adhesion, par le zogen, daß das beitretende Mitglied
of an instrument of accession with the Membre interesse, aupres du Secre- eine Beitrittsurkunde beim General-
Secretary-General of the Organisation taire general de !'Organisation qui sekretär der Organisation hinterlegt,
who shall notify such deposit to all notifiera ce depöt a toutes les Parties der diese Hinterlegung allen Ver-
Contracting Parties. Contractantes. tragspartnern anzeigen wird.
(d) As from the date on which its (j. A compter de la date d'effet de (d) Vom Tage seines rechtskräftigen
accession takes eff ect, the provisions son adhesion, les dispositions du Ti- Beitritts an finden die Bestimmungen
of Part I of the present Agreement tre I du present Accord s'appliqueront in Teil I dieses Abkommens auf das
shall apply to the Member concerned au Membre en cause, comme s'il etait betreffende Mitglied Anwendung, als
as if it had been a Contracting Party Partie Contractante depuis l'entree en ob es seit dem Tage des lnkraft-
as from the date on which the present vigueur du present Accord. tretens dieses Abkommens Vertrags-
Agreement came into force. partei gewesen wäre.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959
A rti cle 29 Art i cl e 29 Artikel 29
Suspension Suspension Suspension
(a) Provided that the case has been a. L'Organisation peut decider, a (a) Sofern der Fall vom Direktori-
considered by the Board of Manage- condition que le cas ait ete examine um oder einer anderen vorher von
ment or any other body previously par le Comite Directeur ou par un der Organisation zu diesem Zweck
established or designated by the Or- autre organe prealablement cree ou errichteten oder bestimmten Stelle
ganisation for this purpose, the Or- designe par !'Organisation a cet effet, geprüft worden ist, kann die Organi-
ganisation may decide to suspend the de suspendre l' application du present sation entscheiden, daß die Anwen-
application of the present Agreement Accord en ce qui concerne une Par- dung dieses Abkommens gegenüber
with regard to a Contracting Party, on tie Contractante, dans des conditions einer Vertragspartei unter Bedingun-
conditions which shall be determined determinees par !'Organisation: gen, die von der Organisation fest-
by the Organisation, gesetzt werden, suspendiert wird, und
zwar
(i) if that Contracting Party fails 1. si cette Partie Contractante ne 1. wenn diese Vertragspartei eine
to fulfil an obligation arising remplit pas l'une des obligations Verpflichtung auf Grund dieses
under the present Agreement or resultant du present Accord, ou Abkommens oder auf Grund
under any of the decisions of des decisions de !'Organisation eines der Beschlüsse der Organi-
the Organisation taken by vir- prises en vertu du present Accord sation nicht erfüllt, die im Rah-
tue of the present Agreement ou relatives a la politique com- men dieses Abkommens gefaßt
or relating to commercial poli- merciale ou a la liberation des werden oder die sich auf die
cy or to the liberalisation of echanges et des transactions in- Handelspolitik oder die Liberali-
trade or of invisible transac- visibles; ou sierung des Warenverkehrs oder
tions; or der unsichtbaren Transaktionen
beziehen,· oder
(ii) for any other reason whkh 2. pour tout autre motif prevu par 2. aus jedem anderen Grunde, der
shall have been determined by une decision prealable de !'Or- vorher in einem Beschluß der Or-
a previous decision of the Or- ganisation. ganisation bestimmt worden ist.
ganisation.
(b) lf the Organisation establishes b. Si !'Organisation constate qu'une (b) Wenn die Organisation fest-
that a Contracting Party has not Partie Contractante n'a pas effectue stellt, daß eine Vertragspartei eine auf
made a payment due by virtue of the un paiement du en vertu des dispo- Grund der Bestimmungen in Teil II
provisions of Part II of the present sitions du Titre II du present Accord, dieses Abkommens fällige Zahlung
Agreement, the application of the l'application du present Accord se nicht geleistet hat, ist die Anwen-
present Agreement shall be suspend- trouvera suspendue en ce qui concer- dung dieses Abkommens gegenüber
ed with regard to that Contracting ne ladite Partie Contractante. II ne dieser Vertragspartei zu suspendie-
Party. Such suspension shall only be pourra etre mis fin a cette suspen- ren. Diese Suspension wird nur durch
brought to an end by virtue of a sion que par une decision de l'Orga- Beschluß der Organisation und unter
decision of, and on conditions deter- sa tion et aux conditions qu'elle fixera. den von dieser festgesetzten Bedin-
mined by, the Organisation. gungen beendigt.
{c) Unless the Organisation decides c. En cas d' application des disposi- (c) In Fällen, in denen die Bestim-
otherwise, if the provisions of the tions du present article et sauf deci- mungen dieses Artikels angewendet
present Article apply: sion contraire de !'Organisation, werden, soll, sofern die Organisation
nichts anderes bestimmt, folgendes
gelten:
(i) any decision taken by the Or- 1. taute decision prise par !'Orga- 1. jeder von der Organisation auf
ganisation by virtue of Article nisation en vertu de l'article 7 Grund des Artikels 7 im Hinblick
7 with regard to the Contract- ci-dessus en ce qui concerne la auf die betreffende Vertrags-
ing Party concerned, shall Partie Contractante en cause ces- partei gefaßte Beschluß soll hin-
cease to be in force; se d'etre en vigueur; fällig sein;
(ii) credits granted by the Fund to 2. les credits consentis par le Fonds 2. die vom Fonds an diese Ver-
that Contracting Party and a ladite Partie Contractante et tragspartei gewährten und von
drawn by it shall be repaid on utilises par celle-ci doivent etre dieser in Anspruch geno~menen
the date of its suspension; and rembourses a la date de la sus- Kredite sind am Tage ihrer Sus-
pension; et pension zurück.zuzahlen; und
(iii) the provisions of Articles 4 and 3. les dispositions des articles 4 et 3. die Bestimmungen der Artikel 4
6 shall continue to apply to 6 ci-dessus continuent a s'appli- und 6 sind weiterhin auf diese
that Contracting Party. quer a ladite Partie Contractante. Vertragspartei anzuwenden.
A rtic I e 30 Art i c 1e 30 Artikel 30
Withdrawal Retrait Ausscheiden von Vertragsparteien
(a) Tue present Agreement shall a. Le present Accord prend fin en (a) Dieses Abkommen endigt für
terminale with regard to any Con- ce qui concerne taute Partie Contrac- eine Vertragspartei, die aus der Or-
tracting Party which withdraws from tante qui se retire de !'Organisation, ganisation ausscheidet, an dem Tage,
the Organisation on the date on a la date a laquelle ce retrait prend an dem ihr Ausscheiden wirksam
which its withdrawal takes effect or, effet ou, si les dispositions du Titre II wird oder, falls die Bestimmungen in
if the provisions of Part II of the ci-dessUs sont applicables a ladite Teil II dieses Abkommens auf diese
present Agreement apply to that Con- Partie Contractante, au terme de la Vertragspartei anqewendet werden,
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
tracting Party, at the end of the periode comptable au cours de la- mit dem Ablauf der Abrechnungs-
accounting period in the course of quelle ce retrait prend effet, sauf si periode, in der das Aussdleiden wirk-
which the withdrawal takes effect, !'Organisation fixe une autre date. sam wird, sofern die Organisation
unless the Organisation decides on nicht einen anderen Zeitpunkt be-
another date. stimmt.
(b) The Organisation may terminate b. L'Organisation peut mettre fin au (b) Die Organisation kann dieses
the present Agreement, on conditions present Accord aux conditions qu'elle Abkommen unter von ihr festgesetz-
determined by it, with regard to a fixera en ce qui concerne une Partie ten Bedingungen für eine Vertrags-
Contracting Party with regard to Contractante pour laquelle l'applica- partei beendigen, der gegenüber die
which the application of the present tion du present Accord est suspendue Anwendung dieses Abkommens ge-
Agreement is suspended in accord- dans les conditions prevues au para- mäß den Bestimmungen in Artikel 29
ance with the provisions of para- graphe a ou b de l'article 29 ci-dessus. Absatz (a) oder (b) suspendiert ist.
graph (a) or (b) of Article 29.
(c) In agreement with, and on con- c. Si !'Organisation donne son ac- (c) Im Einvernehmen mit der Or-
ditions determined by, the Organisa- cord a cet effet, une Partie Contrac- ganisation und unter von dieser fest-
tion, a Contracting Party may ter- tante peut mettre fin en ce qui la gesetzten Bedingungen kann eine
minate the present Agreement with concerne au present Accord, aux con- Vertragspartei dieses Abkommen für
regard to itself. ditions fixees par l'Organisation. sidl selbst beenden.
(d) After the end of the third year d. Posterieurement a la fin de la (d) Nadl Ablauf des dritten Jahres
from the coming into force of the troisieme annee de l'entree en vigu- seit dem Inkrafttreten dieses Abkom-
present Agreement, a Contracting eur du present Accord, une Partie mens kann eine Vertragspartei dieses
Party may terminale the present Contractante peut mettre fin, en ce Abkommen für sidl selbst beenden,
Agreement with regard to itself by qui la concerne, au present Accord indem sie dem Generalsekretär der
giving three months' notice to the en donnant a cet effet un preavis de Organisation die Kündigung mit Drei-
Secretary-General of the Organisa- trois mois au Secretaire general de monatsfrist mitteilt. Das Ausscheiden
tion. The withdrawal shall take effect !'Organisation. Le retrait devient ef- wird an dem Tage wirksam, an dem
on the date on which the period of fectif a la date a laquelle le preavis die Kündigungsfrist abläuft, be-
notice expires or, if the provisions of expire ou, si les dispositions du Ti- ziehungsweise, wenn die Bestimmun-
Part II of the present Agreement ap- tre II ci-dessus sont applicables a la gen in Teil II dieses Abkommens auf
ply to the Contracting Party concern- Partie Contractante en cause, au ter- die Vertragspartei angewendet wer-
ed, at the end of the accounting me de la periode comptable au cours den, mit dem Ablauf der Abrechnungs-
period during which the period of de laquelle Je preavis expire, a con- periode, in der nie Kündigungsfrist
notice expires, provided that the dition que ladite Partie Contractante abläuft, vorausgesetzt, daß die betref-
Contracting Party concerned has ait execute toutes ses obligations en- fende Vertragspartei zu diesem Zeit-
complied with all its obligations vers Je Fonds a la dat.e de son retrait. punkt allen ihren Verpflichtungen
to the Fund on that date. The Secre- Le Secretaire general notifiera !es gegenüber dem Fonds nachgekommen
tary-General shall inform all the Con- preavis rec;us en vertu du present pa- ist. Der Generalsekretär hat allen
tracting Parties of the receipt of any ragraphe a toutes !es Parties Con- Vertragsparteien vom Eingang jeder
notice given in accordance with the tractantes. gemäß diesem Absatz ausgesproche-
present paragraph. nen Kündigung Kenntnis zu geben.
(e) If the provisions of paragraphs e. En cas d'application des disposi- (e) Wenn die Bestimmungen in
(a) or (d) of the present Article apply: tions des paragraphes a ou d du pre- Absatz (a) oder (d) dieses Artikels
sent article· angewendet werden,
(i) the settlements relating to the 1. les reglements se rapportant a la 1. sind die Abrechnungen für die
accounting period at the end periode comptable au terme de Abrechnungsperiode, mit deren
of which the present Agree- laquelle le presfmt Accord prend Ablauf dieses Abkommen im Hin-
ment terminales witb regard to fin en ce qui concerne la Partie blick auf die betreffende Ver-
the Contracting Party concern- Contractante en cause sont, le tragspartei endigt, gegebenen-
ed shall, where appropriate, be cas echPant, executes; falls durdlzuführen;
carried out;
(ii) the provisions of paragraph (b) 2. les dispositions du paragraphe b 2. bleiben die Bestimmungen in Ar-
of Article 4 shall remain in de l'article 4 ci-dessus restent en tikel 4 Absatz (b) in Kraft;
force; vigueur:
(iii) credits granted by the Fund to 3. les credits consentis par le Fonds 3. sind die vom Fonds an diese Ver-
that Contracting Party and a ladite Partie Contractante et tragspartei gewährten und von
drawn by it shall be repaid on utilises par celle-ci doivent etre ihr in Anspruch genommenen Kre-
the date on whkh the present rembourses a Ja date a laquelle dite an dem Tage zurückzuzahlen,
Agreement terminates with re- prennent fin Ie present Accord an dem dieses Abkommen für
gard to that Contracting Party, ainsi que les decisions prises par diese Vertragspartei endigt, und
and the decisions taken by the l'Organisntion en vertu de l'ar- sollen die von der Organisation
Organisation by virtue of Ar- ticle 7 ci-dessus, en ce qui con- auf Grund von Artikel 7 gefaßten
ticle 7 shall cease to apply cerne Iadite Partie Contractante; Besdllüsse hinsichtlich dieser Ver-
with regard to that Contracting et tragspartei hinfällig sein; und
Party; and
(iv) the contribution paid by that 4. la contribution versee par ladite 4. ist der von dieser Vertragspartei
Contracting Party shall be re- Partie Contractante lui est rem- geleistete Beitrag gemäß den fol-
paid to it in accordance with boursee conformement aux dis- genden Bestimmungen an diese
the following rules: That Con- positions ci-apres Ladite Partie zurückzuzahlen: Die betreffen1e
tracting Party shall receive Contractante rec;oit une fraction Vertragspartei erhält einen An-
a share of the liquid assets des avoirs liquides du Fonds a la teil an den liquiden Vermögens-
held by the Fund on the date date a laquelle le present Accord werten, die sich an dem Tage, an
Nr. 13 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 317
on which the present Agree- prend fin en ce qui la concerne, welchem dieses Abkommen für
ment terminates with regard ainsi qu'une fraction des mon- diese Vertragspartei endigt, im
to itself, and a share of the tants rembourses ulterieure- Besitze des Fond's befinden, sowie
amounts repaid to the Fund, ment au Fonds au titre des cre- einen Anteil an den nach ihrem
after its withdrawal, in respect di ts consen tis en vertu de I' ar- Ausscheiden an den Fonds zu-
of credits granted by virtue of ticle 7 ci-dessus et utilises ante- rückgezahlten Beträgen, die sich
Article 7 and dra wn on before rieurement a son retrait. Cette auf die gemäß Artikel 7 gewähr-
its withdrawal. These shares fraction est egale au rapport en- ten und vor ihrem Ausscheiden
shall be equal to that fraction tre le montant de la contribution in Anspruch genommenen Kredite
of the liquid assets and the versee par ladite Partie Contrac- beziehen. Die Anteile entsprechen
amounts repaid, respectively, tante et non remboursee et Je demjenigen Teil der liquiden Ver-
which the contribution paid by capital du Fonds verse, non rem- mögenswerte bzw. der zurückge-
that Contracting Party and not bourse et non bloque a un comp- zahlten Beträge, den der von der
repaid to it represents of the te special, a la date a laquelle le Vertragspartei gezahlte und nicht
amount of the capital of the present Accord prend fin en ce an sie zurückgezahlte Beitrag an
Fund paid and not repaid or qui concerne ladite Partie Con- dem gezahlten und nicht zurück-
blocked in a special account on tractante. gezahlten bzw. auf einem Sonder-
the date on which the present konto gesperrten Betrag des Ka-
Agreement terminales with re- pitals des Fonds zu dem Zeit-
gard to that Contracting Party. punkt ausmacht, an dem das Ab-
kommen für die betreffende Ver-
tragspartei endigt.
(f) The Provisions of paragraph (e) f. Les dispositions du paragraphe e, (f) Die Bestimmungen in Absatz (e)
(iii) and (iv) of the present Article 3 et 4 du present article ne sont pas 3 und 4 dieses Artikels sollen jedoch
shall not, however, apply to a Con- applicables a une Partie Contractante auf eine Vertragspartei nicht ange-
tracting Party if, before the date on si, anterieurement a la date a laquelle wendet werden, falls vor dem Zeit-
which the present Agreement termi- le present Accord prend fin en ce qui punkt, an dem dieses Abkommen für
nates with regard to that Contracting la concerne, l'Organisation a decide diese Vertragspartei endigt, entweder
Party, either the Organisation decides de mettre fin au present Accord ou die Organisation beschließt, dieses
to terminate the present Agreement, si le total des contributions des Par- Abkommen zu beendigen, oder der
or the sum of the contributions of the ties Contractantes, a l'exclusion de Gesamtbetrag der Beiträge der Ver-
Contracting Parties excluding those celles qui ont adresse un preavis a tragsparteien, die keine Kündigung
whic:h have given notice to the Or- !'Organisation en vertu du paragra- gemäß Absatz (d) dieses Artikels ge-
ganisation in accordance with para- phe d du present article, est devenu genüber der Organisation ausgespro-
graph (d) of the present Article inferieur a 50 pour cent du montant chen haben, sich auf weniger als
should amount to less than fifty per total des contributions. 50 v. H. der Summe der Beiträge be-
cent of the total amount of the con- läuft.
tributions.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Prolongation of Part II Prorogation du Titre II de I' Accord Verlängerung von Tell II des
oi the Agreement Abkommens
(a) Not later than three months be- a. Sans prejudice des dispositions (a) Spätestens drei Monale vor Ab-
fore the end of the first year from the du paragraphe c de l'article 14 ci-des- lauf des ersten seit dem Inkrafttreten
coming into force of the present sus, !'Organisation procedera, trois dieses Abkommens verflossenen Jah-
Agreement, the Organisation shall, mois au moins avant la fin de la pre- res wird die Organisation unbeschadet
without prejudice to the provisions miere annee de l'entree en vigueur der Bestimmungen in Artikel 14 Ab-
of paragraph (c) of Article 14, carry du present Accord, a un examen ge- satz (c) eine eingehende Untersuchung
out a comprehensive review of the neral du fonctionnement du Titre II über die Durchführung der Bestim-
operation of the provisions of Part II du present Accord afin de decider, en mungen in Teil II dieses Abkom-
of the present Agreement, in order to consultation avec le Gouvernement mens vornehmen, um zu entscheiden,
decide, in consultation with the Gov- des -etats-Unis d'Amerique, dans quel- und zwar in Beratung mit der Regie-
emment of the United States of les conditions ledit Titre II pourra rung der Vereinigten Staaten von
America, on the conditions on which etre proroge au-dela de la premiere Amerika, unter welchen Bedingungen
the provisions of Part II may remain annee de l'entree en vigueur du pre- die Bestimmungen in Teil II vom
in force as from the end of that year. sent Accord. Ende des genannten Jahres an weiter
in Kraft bleiben können.
(b) The provisions of Part II of the b. Le Titre II du present Accord (b) Die Bestimmungen in Teil II
present Agreement shall, at the end prendra fin, au terme de la premiere dieses Abkommens werden mit Ablauf
of the first year from the coming into annee de l'entree en vigueur du pre- des ersten seit dem Inkrafttreten die-
force of the present Agreement, cease sent Accord, en ce qui concerne toute ses Abkommens verflossenen Jahres
to apply with regard to any Contract- Partie Contractante qui ne participe- nicht mehr auf eine Vertragspartei an-
ing Party which does not take part in rait pas a la decision de !'Organisa- gewendet, die an der gemäß Absatz (a)
the decision taken by the Organisa- tion prevue au paragraphe a du pre- dieses Artikels von der Organisation
tion by virtue of paragraph (a) of sent article. Toutefois, les reglements getroffenen Entscheidung ~ nicht mit-
the present Article. However, the set- se rapportant a la periode comptable wirkt. Jedoch werden die Abrechnun-
tlements relating to the accounting au terme de laquelle le Titre II du gen für die Abrechnungsperiode, mit
period at the end of which the provi- present Accord prend fin en ce qui deren Ablauf die Bestimmungen in
sions of Part II of the present Agree- concerne la Partie Contractante en Teil II dieses Abkommens auf die be-
ment cease to apply with regard to cause sont neanmoins executes. treffende Vertragspartei nicht mehr
the Contracting Party concerned shall angewendet werden, durchgeführt.
nevertheless be carried out.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(c) The prov1s1ons of the present c. Les autres Parties Contractantes (c) Für die anderen Vertragspar-
Agreement shall, without prejudice to maintiendront en vigueur entre elles teien bleiben die Bestimmungen dieses
the provisions of paragraph (c) of le Titre dispositions du paragraphe c Abkommens zu den von ihnen fest-
Article 33, remain in force between de l'article 33 ci-dessous, aux condi- gesetzten Bedingungen in Kraft, sofern
the other Contracting Parties on con- tions qu'elles determineront. sich nicht aus den Bestimmungen in
di tions which they shall determine. Artikel 33 Absatz (c) etwas anderes
ergibt. .
Ar tic I e 32 Article 32 Artikel 32
Prolongation of the Agreement Prorogation de l'Accord Verlängerung des Abkommens
(a) Not Iater than three months be- a. Sans prejudice des dispositions (a) Spätestens drei Monate vor Ab-
fore the end of the third year f rom de l'article 31 ci-dessus, !'Organisa- lauf des dritten seit dem Inkrafttreten
the coming into force of the present tion procedera, trois mois avant la fin dieses Abkommens verflossenen J ah-
Agreement, the Organisation shall, de la troisieme annee de l'entree en res wird die Organisation unbeschadet
without prejudice to the provisions vigueur du present Accord, a un exa- der Bestimmungen in Artikel 31 eine
of Article 31, carry out a comprehen- men general du fonctionnement du eingehende Untersuchung über die
sive review of the operation of the present Accord afin de decider, en Durchführung dieses Abkommens vor-
present Agreement, in order to de- consultation avec le Gouvernement nehmen, um zu entscheiden, und zwar
cide, in consultation with the Govern- des Etats-Unis d'Amerique, dans quel- in Beratung mit der Regierung der
ment of the United States of America, les conditions il pourra etre proroge Vereinigten Staaten von Amerika, un-
on the conditions on which it may au-dela de la troisieme annee de son ter welchen Bedingungen das Abkom-
remain in force as from the end of entree en vigueur. men vom Ende des genannten Jahres
that year. an weiter in Kraft bleiben kann.
(b) The present Agreement shall b. Le present Accord prendra fin au (b) Wirkt eine Vertragspartef an
terminate at the end of the third year terme de la troisieme annee de son der gemäß Absatz (a) dieses Artikels
from its coming into force with re- entree en vigueur en ce qui concerne von der Organisation getroffenen Ent-
gard to any Contracting Party which taute Partie Contractante qui ne par- scheidung nicht mit, so endigt dieses
does not take part in the decision ticiperait pas a la decision de !'Orga- Abkommen für sie mit Ablauf des
taken by the Organisation by virtue nisation prevue au paragraphe a du dritten seit seinem Inkrafttreten ver-
of paragraph (a) of the present Ar- present article, et les paragraphes e flossenen Jahres. In diesem Fall wird
ticle, and paragraphs (e} and (f) of et f de l'article 30 ci-dessus s'appli- Artikel 30 Absatz (e) und (f) auf diese
Article 30 shall then apply to that quera a ladite Partie Contractante. Vertragspartei angewendet.
Contracting Party.
(c) The present Agreement shall, c. Les autres Parties Contractante (c) Für die anderen Vertragspar-
without prejudice to the provisions maintiendront en vigueur entre elles teien bleibt dieses Abkommen zu den
of paragraph (b) of Article 33, remain le present Accord, sans prejudice des von ihnen festgesetzten Bedingungen
in force between the other Contract- dispositions du paragraphe b de l'ar- in Kraft, sofern sich nicht aus den Be-
ing Parties on conditions which they ticle 33 ci-dessous, aux conditions stimmungen in Artikel 33 Absatz (b)
shall determine. qu'elles determineront. etwas anderes ergibt.
Article 33 Arti cl e 33 Artik e 1 33
Termination Termlnaison Beendigung des Abkommens
(a) The present Agreement may be a. II peut etre mis fin a tout mo- (a) Dieses Abkommen kann jederzeit
terminated by decision of the Organi- ment au present Accord par decision durch Entscheidung der Organisation
sation at any time. de !'Organisation. außer Kraft gesetzt werden.
(b) Unless the Organisation decides b. Sauf decision contraire de !'Or- (b) Sofern die Organisation nicht
otherwise, the present Agreement ganisation, le present Accord prendra anders entscheidet, tritt dieses Ab·
shall terminate at any time after the fin, apres le terme de la troisieme an- kommen jederzeit nach dem Ende des
end of the third year from its coming nee de son entree en vigueur, si la dritten seit seinem Inkrafttreten ver-
into force if the contributions of the somme des contributions des Parties flossenen Jahres außer Kraft, faUs sich
Contracting Parties should amount, in Contractantes devient inferieure a die Summe der Beiträge der Vertrags-
aggregate, to less than fifty per cent 50 pour cent du montant total des parteien auf weniger als 50 v. H. der
of the total amount of the contri- contribu tions. Gesamtsumme der Beiträge belaufen
butions. sollte.
(c) Unless the Organisation decides c. Sauf decision contraire de !'Or- (c) Sofern die Organisation nicht an-
otherwise, the provisions of Part II ganisation, le Titre II ci-dessus ces- ders entscheidet, werden die Bestim-
of the present Agreement shall cease sera d'etre en vigueur si le total des mungen in Teil II dieses Abkom-
to apply if the contributions of the contributions des Parties Contractan- mens nicht mehr angewendet, wenn
Contracting Parties to which the tes auxquelles les dispositions dudit die Summe der Beiträge der Vertrags-
provisions of Part II apply should Titre II sont applicables devient in- parteien, auf welche die Bestimmun-
amount, in aggregate, to less than ferieur a 50 pour cent du montant to- gen in Teil II Anwendung finden,
fifty per cent of the total amount of tal des contributions. sich auf weniger als 50 v. H. der Ge-
the contributions. samtsumme der Beiträge belaufen
sollte.
(d) For the purposes of paragraphs d. Pour l'application des paragra- (d) Für die Zwecke des Absatzes (b)
(b) and (c) of the present Article, the phes b et c du presen t article, les con- und (c) dieses Artikels sind unter Bei-
contributions shall be the amounts tributions sont les mofltants fixes, trägen diejenigen Beträge zu verste-
fixed by Article 3, at the date on lors de l'entree en vigueur du pre- hen, die durch Artikel 3 am Tage des
which the present Agreement comes sent Accord, par l'article 3 ci-dessus lnkrafttretens dieses Abkommens hin-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 319
into force, in respect of those Con- pour les Parties Contractantes pour sichtlich derjenigen Vertragsparteien
tracting Parties with regard to which lesquelles le present Accord entre en festgesetzt wurden, für die dieses Ab-
the present Agreement comes into vigueur. kommen in Kraft tritt.
force.
(e) Upon the termination of the e. Lors de la terminaison du pre- (e) Bei Beendigung dieses Abkom-
present Agreement and without pre- sent Accord et sans prejudice de mens gilt, unbeschadet der Anwen-
judice to the application of the pro- l' application des dispositions du para- dung der Bestimmungen in Artikel 30
visions of paragraph (e) of Article 30: graphe e de l' article 30 ci-dessus, Absatz (e), folgendes:
(i) the settlements relating to the 1. les operations relatives a la pe- 1. die Abrechnungen für die Ab-
accounting period at the end riode comptable au terme de la- rechnungsperiode, mit deren Ab-
of which the present Agree- quelle le present Accord prend lauf dieses Abkommen endigt.
ment terminates, shall, where fin sont, le cas echeant, execu- sind gegebenenfalls durchzufüh-
appropriate, be carried out; tees; ren;
(ii) the provisions of paragraph (b) 2. les dispositions du paragraphe b 2. die Bestimmungen in Artikel ,&
of Article 4 shall remain in de l'article 4 ci-dessus restent en Absatz (b) bleiben in Kraft;
force; vigueur;
(iii) the credits granted by the 3. les credits consentis par l'Orga- 3. die vom Fonds gemäß Artikel 7
Fund to the Contracting Par- nisa tion aux Parties Contractan- den Vertragsparteien gewährten
ties by virtue of Article 1 and tes en vertu de l'article 1 ci-des- und von diesen in Anspruch ge-
drawn by them shall be repaid sus et utilises par celles-ci doi- nommenen Kredite sind gemäß •
in accordance with the terms vent etre rembourses dans les den bei der Kreditgewährung
on which they were granted; conditions auxquelles ils ont ete festgesetzten Bedingungen zurüdc-
and accordes; zuzahlen;
(iv) the Fund shall be liquidated in 4. le Fonds est liquide conforme- 4. der Fonds ist gemäß den Bestim-
accordance with the provisions ment aux dispositions de 1' An- mungen der Anlage dieses Ab-
of the Annex to the present nexe au present Accord, qui en kommens, die einen wesentlichen
Agreement whidl shall form an fait partie integrante et qui res- Bestandteil des Abkommens bil-
integral part thereof and which tera en vigueur jusqu'a l'acheve- den und bis zur Durchführung der
shall remain in force until the ment des mesures prevues a la- Bestimmungen dieser Anlage in
provisions of that Annex are dite Annexe. Kraft bleiben, zu liquidieren.
carried out.
Anlage umstehend
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
(UbersetzungJ
Annex Annexe Anlage
Liquidation of the Fund Liquidation du Fonds Liquidation des Fonds
§ 1
1. (a) Upon the termination of the 1. a. Lors de la terminaison du pre- a) Bei Beendigung dieses Abkommens
present Agreement, the Fund shall sent Accord, le Fonds sera maintenu wird der Fonds zum Zwecke seiner
remain i:n existence, for the purposes en existence pour sa liquidation, jus- Liquidation bis zu dem Zeitpunkt
of its liquidation, until the date on qu'a la date d'echeance du dernier bestehen bleiben, an dem die letzte
which the last repayment falls due in remboursement du au titre des credits Rückzahlung aus den gemäß Ar-
respect of the credits granted by vir- consentis en vertu de l'article 7 de tikel 7 des Abkommens gewährten
tue of Article 7 of the Agreement l' Accord (lesdits remboursements, a Krediten fällig ist (die Rückzahlun-
(the repayments of such credits, ex- l'exclusion des interets payes, sont gen dieser Kredite - ausschließlich
cluding the interest paid, are herein- appeles ci-dessous les « rembourse- der gezahlten Zinsen - werden im
after called urepayments of credit"). ments de credits »). folgenden „Kreditrückzahlungen•
genannt).
(b) If all the repayments of cred- b. Si tous les remboursements de b) Sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht
it have not been made by this date, credits n'ont pas ete effectues a cette alle Kreditrückzahlungen erfolgt,
the Organisation may decide to con- date, !'Organisation pourra decider kann die Organisation beschließen,
tinue the existence of the Fund until, de maintenir le Fonds en existence daß der Fonds bi,s spätestens zu
at the latest, the date on which the au plus tard jusqu'A la date du der- dem Zeitpunkt, an dem die letzte
last repayment of credit is made. This nier remboursement de credits. Ladite Kreditrückzahlung erfolgt, weiter-
decision shall be taken in agreement decision ne pourra etre prise qu·en bestehen soll. Diese Entscheidung
with the Government of the United accord avec le Gouvernement des ist im Einvernehmen mit der Re-
States of America if the latter has :f:tats-Unis d'Amerique, au cas ou ce- gierung der Vereinigten Staaten
previously exercised the option pro- lui-ci aurait prealablement fait usage von Amerika zu treffen, falls die
vided for in sub-paragraph (c) of de la f aculte prevue au sous-paragra- letztere vorher das in § 9 Ab-
paragraph 9 of the present Annex. phe c du paragraphe 9 ci-dessous. satz (c) dieser Anlage vorgesehene
Optionsrecht ausgeübt hat.
§ 2
2. (a) The liquid assets of the Fund 2. a. Les avoirs liquides du Fonds a) Die liquiden Vermögenswerte des
at the termination of the Agreement lors de la terminaison de l' Accord ou, Fonds bei Beendigung des Ab-
or, where appropriate, on completion le cas echeant, au terme des regle- kommens oder gegebenenfalls nach
of the settlements relating to the ments se rapportant a la periode Abschluß der Abrechnungen für
accounting period at the end of which comptable au terme de laquelle l'Ac- die Abrechnungsperiode, mit deren
the Agreement terminates and the cord prend fin, ainsi que les montants Ablauf das Abkommen endigt, so-
amounts corresponding to repayments provenant des remboursements de cre- wie die den Kreditrückzahlungen
of credit, the amounts corresponding dits, les montants provenant des paie- entsprechenden Beträge, ferner die
to repayments made by virtue of ments faits en vertu du paragraphe b Beträge, die den Rückzahlungen
paragraph (b) of Article 4 of the de l'article 4 de l'Accord et les mon- entsprechen, die gemäß Artikel 4
Agreement, and the amounts paid to tants verses ou transferes en vertu Absatz (b) des Abkommens gelei-
the Fund or placed at its disposal by du sous-paragraphe b du paragraphe 5 stet wurden, sowie die gemäß § 5
virtue of sub-paragraph (b) of para- ci-dessous et du sous-paragraphe c du Absatz (b) und § 6 Absatz (c) die-
graph 5 and sub-paragraph (c) of paragraphe 6 ci-dessous, sont utili- ser Anlage an den Fonds gezahlten
paragraph 6 of the present Annex, ses, oder ihm zur Verfügung gestellten
shall be used for: Beträge sind zu verwenden für
(i) the repayment of the contribu- 1. pour le remboursement des con- 1. die Rückzahlung der von den
tions paid by the Contracting tributions versees par les Parties Vertragsparteien geleisteten Bei-
Parties, in proportion to such Contractantes, proportionnelle- träge, im Verhältnis dieser Bei-
· contributions; and for ment au montant desdites contri- träge; sowie für
butions; et
(ii) the reconstitution of the amounts 2. pour la reconstitution des mon- 2. die Wiederherstellung der von
transf erred from the European tants transferes de !'Union Euro- der Europäischen Zahlungsunion
Payments Union to the Fund peenne de Paiements au Fonds, auf den Fonds übertragenen und
and referred to in Article 3 (a) vises a l' article 3 a de l' Accord, in Artikel 3 (a) des Abkommens
of the Agreement, up to a A concurrence d'un montant de erwähnten Beträge, bis zur Höhe
total amount equivalent to 271.575.000 dollars des :f:tats-Unis eines Gesamtbetrages im Gegen-
271,575,000 United States dol- (appele ci-dessous le « capital wert von US-$ 271 575 000 (im
lars (hereinafter called the residuel »). folgenden .Restkapital" genannt).
"Residual Capital ").
(b) The claims of the Contracting b. Les creances des Parties Contrac- b) Die Forderungen der Vertragspar-
Parties in respect of the repayment tantes au titre du remboursement de teien bezüglich der Rückzahlung
of their contributions, resulting from leurs contributions, resultant des dis- ihrer Beiträge gemäß den Bestim-
the provisions of the preceding sub- positions du sous-paragraphe prece- mungen des vorangehenden Unter-
paragraph, shall be set oft against dent, sont compensees le cas eche- absatzes sind gegen ihre etwaigen
their debts, if any, in respect of re- ant avec leurs dettes au titre des Sdmlden in bezug auf Kreditrück-
payments of credit, the next repay- remboursements de credits, la com- zahlungen aufzurechnen, wobei die
ment of credit to fall due .being set pensation portant sur les premiers nächstfä.llige Kreditrückzahlung zu-
off first. remboursements de credits a echoir. erst aufgerechnet wird.
(c) Subject to the provisions 01 c. Le montant des contributions c) Vorbehaltlich der Bestimmungen in
paragraphs 3 ·and 4 of the present rembourse doit etre egal au montant §§ 3 und 4 dieser Anlage soll für
Annex, the amount used to repay du capital residuel reconstitue, sous die Rückzahlung von Beiträgen je-
~.•~···
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 321
contributions shall be equal to the reserve des dispositions des para- weils der gleiche Betrag verwendet
amount used to reconstitute the graphes 3 et 4 ci-dessous. werden wie für die Wiederherstel-
Residual Capital. lung des Restkapitals.
§ 3
3. Before any payment is made by 3. Avant tout paiement effectue Vor Leistung einer Zahlung auf
virtue of paragraph 2: conformement au paragraphe 2 ci- Grund von§ 2
dessus,
(i) any amount blocked by virtue 1. les montants bloques en vertu de 1. ist jeder gemäß Artikel 5 des Ab-
of Article 5 of the Agreement l'article 5 de l'Accord et qui kommens gesperrte und dem Fonds
and not placed again at the dis- n'ont pas ete mis a nouveau a nicht wieder zur Verfügung gestellte
posal of the Fund shall be used la disposition du Fonds sont uti- Betrag zur Wiederherstellung des
to reconstitute the Residual Iises pour la reconstitution du Restkapitals zu verwenden;
Capital; capital residuel:
(ii) the amount by which the inter- 2. l'excedent des interets et revenus 2. ist der Betrag, um den bis zur Be-
est paid to, and the income of, pen;us par le Fonds sur les endigung des Abkommens oder ge-
the Fund have exceeded the interets et frais payes par le gebenenfalls bei Abschluß der Ab-
interest paid by, and the Fonds jusqu'a la terminaison de rechnung für die Abrechnungs-
expenses incurred by, the Fund r Accord ou, le cas echeant, periode, mit deren Ablauf das Ab-
until the termination of the jusqu'au terme des reglements kommen endigt, die an den Fonds
Agreement or, where appro- se rapportant a la periode comp- gezahlten Zinsen und die Einnah-
priate, on completion of the table au terme de laquelle 1' Ac- men des Fonds höher sind als die
settlements relating to the cord prend fin, est reparti entre vom Fonds gezahlten Zinsen und
accounting period at the end le capital residuel et les Parties die ihm entstandenen Ausgaben,
of which the Agreement termi- Contractantes, proportionnelle- zwischen dem Restkapital und den
nales, shall be distributed be- ment a la moyenne des sommes Vertragsparteien aufzuteilen im
tween the Residual Capital and versees au Fonds en vertu des Verhältnis der gemäß Artikel 4
each of the Contracting Par- paragraphes a a c et du para- Absatz (a) bis (c) und Absatz (d)
ties in proportion to the aver- graphe d de l'article 4 de l'Ac- des Abkommens an den Fonds ge-
age payments made to the Fund cord, compte tenu des interets leisteten durchschnittlichen Zahlun-
by virtue of, respectively, para- deja payes a chacune des Parties gen, wobei die an jede Vertrags-
graphs (a} to (c) and para- Contractantes; enfin partei bereits geleisteten Zins-
graph {d) of Article 4 of the zahlungen zu berücksid1tigen
Agreement, taking account of sind; und schließlich
the interest payments already
made to each of the Contract-
ing Parties; and, finally,
(iii) any contributions the payment 3. les contributions dont Ie paie- 3. sind alle Beiträge, für die auf
of which bad been deferred in ment a ete differe conformement Grund eines von der Organisation
accordance with a decision A une decision prise par !'Organi- gemäß Artikel 4 Absatz (d) des
taken by the Organisation by sation en vertu du paragraphe d Abkommens gefaßten Beschlusses
virtue of paragraph {d) of de l'article 4 de l'Accord sont Zahlungsaufschub besteht, gemäß
Article 4 of the Agreement remboursees dans Ies conditions den in § 2 Absatz (a) und (b) dieser
shall be repaid in accordance prevues pour le remboursement Anlage für die Rückzahlung von
with the rules laid down for the des contributions aux sous-para- Beiträgen festgelegten Bestimmun-
repayment of contributions · in graphes a et b du paragraphe 2 gen zurückzuzahlen.
sub-paragraphs {a) and (b) of ci-dessus.
paragraph 2 of the present
Annex.
§ 4
4. In pursuance of a decision to be 4. Sur decision prise par !'Organi- Auf Grund eines von der Organi•
taken by the Organisation in the sation au cours des derniers stades sation in der Abschlußphase der Liqui•
closing stages of the liquidation: de la liquidation, dation zu fassenden Beschlusses
{i) the claims of the Fund referred 1. les creances du Fonds visees au 1. sind die in Artikel 4 Absatz (b)
to in paragraph (b} of Article 4 paragraphe b de l'article 4 de des Abkommens erwähnten Forde-
of the Agreement shall be l'Accord seront portees au cre- rungen des Fonds dem Restkapital
credited to the Residual Capital dit du capital residuel, qui sera gutzuschreiben, das in Höhe des
which shall be deemed to be considere comme reconstitue a noch nicht an den Fonds gezahlten
reconstituted to the extent of concurrence des montants non Betrages dieser Forderungen als
the amount of such claims not encore payes au titre desdites wiederhergestellt gelten soll, so-
yet paid to the Fund, provided creances, a condition qu'uri rem- fern gleichzeitig ein gleich ·hoher
that, at the same time, an boursement egal soit fait aux Betrag der Beiträge der Vertrag,s-
equal amount of the conlribu- Parties Contractantes, dans les parteien gemäß den in § 2 Absatz
tions of the Contracting Parties conditions prevues pour le rem- {a) und (b) dieser Anlage für die
shall be repaid in accordance boursement des contributions Rückzahlung von Beiträgen vorge-
with the rules laid down for aux sous-paragraphes a et b du sehenen Bestimmungen zurückge-
the repayment of contributions paragraphe 2 ci-dessus; et zahlt wird; und
in sub-paragraphs (a) and (b)
of paragraph 2 of the present
Annex; and
(ii) an amount of the contributions 2. un remboursement sera fait aux 2. ist gemäß den in § 2 Absatz (a)
of the Contracting Parties shall Parties Contractantes ou un und (b) dieser Anlage vorgesehe-
be repaid, or an amount shall montant sera affecte a la recons- nen Bestimmungen ein Betrag der
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
be used to reconstitute the titution du capital residuel, dans Beiträge der Vertragsparteien zu-
Residual Capital, in accordance les conditions prevues aux sous- rückzuzahlen oder ein Betrag zur
with the rules laid down in paragraphes a et b du para- Wiederherstellung des Restkapitals
sub-paragraphs {a) and (b) graphe 2 ci-dessus, de maniere zu verwenden, und zwar so, daß
of paragraph 2 of the pre:;ent que le montant des contributions der Betrag der noch nicht zurück-
Annex, so that the arnount of non encore rernboursees soit gezahlten Beiträge dem Betrag des
the contributions not yet repaid egal au rnontant du capital resi- an den Fonds gezahlten, aber noch
shall be equal to the amount of duel paye au Fonds et non en- nicht wiederhergestellten Restkapi-
the Residual Capital paid to the core reconstitue. tals entspricht.
Fund but not yet reconstituted.
§ 5
5. {a) Any default in the repay- 5. a. Tout defaut dans le rem- a) Jeder Verzug in den Kreditrück-
ments of credit shall be borne, as to boursement des credits sera supporte zahlungen ist zur Hälfte vom Rest-
one half, by the Residual Capital and, pour moitie par le capital residuel et kapital und zur anderen Hälfte von
as to the other half, by the Contract- pour moitie par les Parties Contrac- den Vertragsparteien im Verhältnis
ing Parties in proportion to the tantes, proportionnellement aux rnon- der Höhe ihrer Beiträge zu tragen.
amounts of their contributions. For tants de leurs contributions. A cet Zu diesem Zwecke wird dem Rest-
this purpose, a claim shall be allotted effet, une creance sera portee au cre- kapital eine Forderung zugeteilt,
to the Residual Capital which shall dit du capital residuel, qui sera con- wobei das Restkapital bis zur Höhe
be deemed to be reconstituted up to sidere cornme reconstitue a due con- dieser Forderung als wiederher-
an amount equal to that claim, and currence, et une creance sera accor- gestellt gelten soll; ferner wird
a claim shall be allotted to each of dee a chacune des Parties Contrac- jeder Vertragspartei eine Forde-
the Contracting Parties, the contribu- tantes, dont la contribution sera con- rung zugeteilt, wobei der Beitrag
tion of each being deemed to be re- sideree cornme remboursee a due jeder Vertragspartei bis zur Höhe
paid up to the amount of the claim concurrence, lesdites creances etant der ihr zugeteilten Forderung als
allotted to it; repayments of credit remboursables au moyen des rem- zurückgezahlt gelten soll. Von der
made by the defaulting Contracting boursements de credits faits par la im Verzug befindlichen Vertrags-
Party shall be used to make repay- Partie Contractante defaillante. partei geleistete Kreditrückzahlun-
ments in respect of these claims. gen sind für Rückzahlungen auf
diese Forderungen zu verwenden.
(b) To the extent that any claim b. Dans la mesure ou les creances b) Soweit eine auf Grund dieses Pa-
allotted, by virtue of the pr_esent attribuees au capital residuel ou a ragraphen dem Restkapital oder
paragraph, to the Residual Capital, or une Partie Contractante en vertu du einer Vertragspartei zugeteilte For-
to · a Coniracting Party, should ex- present paragraphe excederaient le derung den an den Fonds gezahl-
ceed, respectively, the amount of the montant du capital residuel paye au ten und noch nicht wiederherge-
Residual Capital paid to the Fund and Fonds et non. encore reconstitue ou stellten Betrag des Restkapitals
not yet reconstituted or the arnount le montant de la contribution de la- oder den gezahlten und noch nicht
of the contribution of that Contract- dite Partie Contractante paye et non zurückgezahlten Betrag des Bei-
ing Party paid and not repaid, an rembourse, un montant d'or sera, sui- trags dieser Vertragspartei über-
amount of gold shall be transferred vant le cas, transfere du capital re- schreitet, ist ein Goldbetrag aus
from the Residual Capital and placed siduel et remis a la disposition du dem Restkapital dem Fonds durd:l
a.t the disposal of the Fund or paid to Fonds ou verse au Fonds par la Partie CJbertrag zur Verfügung zu stellen
the Fund by that Contracting Party, Contractante en cause. oder gegebenenfalls von der be-
as appropriate. treff enden Vertragspartei an den
Fonds zu zahlen.
(c) When the Fund ceases to exist c. Lorsque le Fonds cesse d'etre en c) Sobald der Fonds nid:lt mehr be-
the claims, if any, allotted by virtue existence, les creances attribuees en steht, sind etwaige auf Grund die-
of the present paragraph, in so far vertu du present paragraphe sont, le ses Paragraphen zugeteilte Forde-
as they have not yet been repaid, cas echeant, remplacees par des cre- rungen, soweit sie nod:l nicht zu-
shall be replaced by claims against ances sur la Partie Contractante de- rückgezahlt sind, durd:l Forderun-
the defaulting Contracting Party. The faillante. Les conditions desdites cre- gen gegen die im Verzug befind-
Organisation shall determine uniform ances sont determinees de fac;on uni- liche Vertragspartei zu ersetzen.
conditions for such claims. forme par !'Organisation. Die Organisation wird einheitliche
Bedingungen für solche Forderun-
gen festsetzen.
§ 6
6. (a) Any default in making a pay- 6. a. Tout defaut d'effectuer un ver- a) Jeder Verzug bei einer gemäß Ar-
ment due to the Fund by virtue of sement du au Fonds en vertu de l'ar- tikel 12 des Abkommens oder auf
Article 12 of the Agreement or by ticle 12 de l'Accord ou d'une deci- Grund einer Entscheidung gemäß
virtue of a decision taken by virtue sion de !'Organisation prise en vertu Artikel 16 Absatz (c) des Abkom-
of paragraph (c) of Article 16 of the du paragraphe c de l'article 16 de mens fälligen Zahlung an den
Agreement shall, up to an amount of l'Accord, sera, dans la limite d'un Fonds ist, sobald der Fonds nicht
50,000,000 United States dollars, be montant de 50 millions de dollars des mehr existiert, bis zur Höhe von
borne, when the Fund ceases to exist, ~tats-Unis, supporte, lorsque le Fonds US-$ 50 000 000 zur Hälfte vom
as to one half, by the Residual Capi- cessera d'etre en existence, pour Restkapital und zur anderen Hälfte
tal, and, as to the other half, by the rnoitie par le capital residuel et pour von den V.ertragsparteien im Ver-
Contracting Parties, in proportion to moitie par les Parties Contractantes, hältnis der Höhe ihrer Beiträge zu
the amounts of their contributions. proportionnellement aux montants de tragen.
leurs contributions.
(b) For this purpose, a clairn against b. A cet effet, une creance sur la b) Zu diesem Zwecke wird dem Rest-
the defaulting Contracting Party shall Partie Contractante defaillante sera kapital eine Forderung gegen die
be allotted to the Residual Capital, portee au credit du capital residuel, im Verzug befindliche Vertragspar-
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 323
which shall be decmed to be recon- qui sera considere comme reconstitue tei zugeteilt, wobei das Restkapital
sti tuted up to an amount equal to a due concurrence et une creance sur bis zur Höhe dieser Forderung als
that claim, and a claim against the la Partie Contractante defaillante sera wiederhergestellt gelten soll; fer-
defaulting Contracting Party shall be accordee a cbaque Partie Contrac- ner wird jeder anderen Vertrags-
allotted to each other Contracting tante, dont la contribution sera con- partei eine Forderung gegen die im
Party, the contribution of the latter sideree comme remboursee a due Verzug befindliche Vertragspartei
being deemed to be repaid up to an concurrence. Les conditions desdites zugeteilt, wobei der Beitrag der
amount equal to the claim allotted to creances sont determinees de facon ersteren bis zur Höhe der ihr zu-
it. The Organisation shall dete.rmine uniforme par l'Organisation. geteilten Forderung als zurückge-
uniform conditions for such claims. zahlt gelten soll. Die Organisation
wird einheitliche Bedingungen für
solche Forderungen festsetzen.
(c) To the extent that any claim c. Dans la mesure ou les creances c) Soweit eine auf Grund dieses Pa-
allotted to the Residual Capital or to attribuees au capital residuel ou a ragraphen dem Restkapital bezie-
a Contracting Party, by virtue of the une Partie Contractante conforme- hungsweise einer Vertragspartei
present paragraph, should exceed, re- ment au present paragraphe excede- zugeteilte Forderung den an den
spectively, the amount of the Resid- raient le montant du capital residuel Fonds gezahlten und nod1 nicht
ual Capital paid to the Fund and not paye au Fonds et non encore recons- wiederhergestellten Betrag des
yet reconstituted or the amaunt of the titue ou le montant de la contribu- Restkapitals beziehungsweise den
contribution of that Contracting Party tion de ladite Partie Contractante gezahlten und noch nicht zurück-
paid and not repaid, an amount of paye et non rembourse, un montant gezahlten Betrag des Beitrags der
gold shall be transferred from the d'or sera, suivant le cas, transfere du betreffenden Vertragspartei über-
Residual Capital and placed at the capital residuel et remis a la disposi- schreitet, ist ein Goldbetrag aus
disposal of the Fund or paid to the tion du Fonds ou verse au Fonds par dem Restkapital dem Fonds durch
Fund by that Contracting Party, as la Partie Contractante en cause. Ubertrag zur Verfügung zu stellen
appropriate. oder gegebenenfalls von der be-
treffenden Vertragspartei an den
Fonds zu zahlen.
(d) When the Fund ceases to exist, d. Lorsque le Fonds cesse d' etre en d) Sobald der Fonds aufgehört hat zu
the claims, if any, allotted by virtue existence, les creances attribuees en bestehen, sind etwaige auf Grund
of paragraph (c) of Article 12 of the vertu 'du paragraphe c de l' article 12 von Artikel 12 Absatz (c) des Ab-
Agreement shall be replaced by claims de l'Accord sont, le cas echeant, rem- kommens zugeteilte Forderungen
against the defaulting Contracting placees par des creances sur la Partie durch Forderungen gegen die im
Party. The Organisation shall deter- Contractante defaillante. Les condi- Verzug befindliche Vertragspartei
mine uniform conditions for such tions desdites creances sont determi- zu ersetzen. Die Organisation wird
claims. nees de facon uniforme par !'Organi- einheitliche Bedingungen für solche
sation. Forderungen festsetzen.
§ 7
7. No repayment shall be made by 7. Aucun remboursement n'est ef- An eine Vertragspartei, die eine
virtue of the present Annex to any fectue en vertu de la presente An- vorgeschriebene Zahlung an den Fonds
Contracting Party which has failed to nexe au profit d'une Partie Contrac- in Gold oder US-Dollar nicht geleistet
make a payment in gold or in United tante qui n'a pas effectue un verse- hat, soll keine Rückzahlung auf Grund
States dollars due to the Fund. ment d'or ou de dollars des f:tats- dieser Anlage erfolgen.
Unis du au Fonds.
§ 8
8. The amount by which the receipts 8. L'excedent des interets percus Der Betrag, um den nach der Be-
of the Fund in respect of the interest par le Fonds sur les frais payes par endigung des Abkommens oder ge-
have exceeded its expenses since the le Fonds posterieurement a la termi- gebenen( alls nach der Durchführung
termination of the Agreement or, naison de l' Accord ou, le cas echeant, der Abrechnungen für die Abrech-
where appropriate, since the execution au terme des reglements se rappor- nungsperiode, mit deren Ablauf das
of the settlements relating to the ac- tant a la periode comptable au terme Abkommen endigt, die Einnahmen des
counting period at the end of whicb de laquelle l'Accord prend fin est re- Fonds aus den Zinsen höher sind als
the Agreement terminates, shall be parti entre le capital residuel et les seine Ausgaben, ist zwischen dem
distributed between the Residual Cap- Parties Contractantes, proportionnel- Restkapital und den Vertragsparteien
ital and each of the Contracting Par- lement a la moyenne des sommes ver- im Verhältnis der gemäß Artikel 4
ties in proportion to the average pay- sees au Fonds en vertu des para- Absatz (a) bis (c) und Absatz (d) des
ments to the Fund by virtue of, re- graphes a a c et du paragraphe d de Abkommens an den Fonds geleisteten
spectively, paragraphs (a) to (c) and l'article 4 de l'Accord. durchschnittlichen Zahlungen aufzu-
paragraph (d) of Article 4 of the Agree- teilen.
ment. § 9
9. (a) Subject to the provisions of 9. a. Les montants affectes a la re- a) Vorbehaltlich der Bestimmungen in
sub-paragraphs (b) and (c) of the pres- constitution du capital residuel, les Absatz (b) und (c) dieses Para-
ent paragraph, the amounts· used to montants de ce capital qui n'ont pas graphen sind die· zur Wiederher-
reconstitute the Residual Capital, any ete payes au Fonds dans les condi- stellung des Restkapitals verwen-
amount of that Capital which has not tions prevues au paragraphe c de deten Beträge, ferner jeder Betrag
yet been placed at the disposal of the l'article 4 de l'Accord, ainsi que les dieses Kapitals, der dem Fonds ge-
Fund in accordance with the rules montants attribues au capital residuel mäß den in Artikel 4 Absatz (c)
laid down in paragraph (c) of Article en vertu des paragraphes 3 (2) et 8 des Abkommens vorgesehenen Be-
4 of the Agreement, and the amounts ci-dessus, seront, sous reserve des stimmungen noch nicht zur Verfü-
distributed to the Residual Capital by dispositions des sous-paragraphes b gung gestellt wurde, sowie die ge-
virtue of paragraphs 3 (ii) and 8 of et c du present paragraphe, repartis mäß § 3 Absatz 2 und § 8 dirser
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
the present Annex shall be distributed entre les pays Membres de !'Organi- Anlage dem Restkapital zugeteil-
among the Member countries of the sation dans la proportion fixee au ten Beträge unter die Mitgliedslän-
in Table C, each asset being shared Tableau C ci-dessous, chaque avoir der der Organisation gemäß dem
. Organisation in the proportions fixed etant reparti suivant cette proportion . in Tabelle C festgelegten Schlüssel
among those Members in those pro- En vue de cette repartition, les mon- zu verteilen, wobei die Mitglieder
portions. For the purpose of this dis- tants qui n'ont pas ete payes au bei jedem Vermögenswert anteilig
tribution, any amount which has not Fonds dans les conditions prevues au in dem angegebenen Verhältnis
been placed at the disposal of the paragraphe c de l'article 4 de l'Ac- zu berücksichtigen sind. Für die
Fund in accordance with the rules cord sont mis a la disposition du Zwecke dieser Verteilung ist jeder
laid down in paragraph (c) of Ar- Fonds. Betrag, der dem Fonds nicht gemäß
ticle 4 of the Agreement shall be den in Artikel 4 Absatz (c) des Ab-
placed at the disposal of the Fund. kommens festgelegten Bestimmun-
gen zur Verfügung gestellt wurde,
dem Fonds zur Verfügung zu
stellen.
Table C Tableau C Tabelle C
Members of the Organisation Propor- Membres de !'Organisation Propor- Verhältnls-
tions Mitglieder der Organisation
tion zahlen
Germany .............. . 18.902 Allemagne ............ . 18,902 Belgien-Luxemburg .... . 4 883
Austria ............... . 4.252 Autriche .............. . 4,252 Dänemark ............. . 2 224
B.L.E.U ................ . 4.883 U.E.B.L ................ . 4,883 Deutschland ........... . 18 902
Denmark .............. . 2.224 Danemark ... , ........ . 2,224 Frankreich ............ . 17 189
France 17.189 France ............... . 17,189 Griechenland .......... . 5088
Greece 5.088 Grece ................• 5,088 Irland ................. . 1146
lreland 1.146 Irlande ............... . 1,146 Island ................. . 179
Iceland ................ . 0.179 Islande ............... . 0,179 Italien ................ . 10 278
ltaly .................. . 10.278 Italie ................. . 10,278 Niederlande ........... . 6 592
Norway ............... . 2.295 Norvege ..•...•.......• 2,295 Norwegen ............. . 2 295
Netherlands ........... . 6.592 Pays-Bas .............. . 6,592 Osterreich ............. . 4 252
Portugal .............. . 0.804 Portugal .............. . 0,804 Portugal ............... . 804
United Kingdom ....... . 23.489 Royaume-Uni ......... . 23,489 Schweden ............. . 1 172
Sweden ............... . 1.172 Suede ................ . 1,172 Schweiz ............... .
Switzerland ........... . Suisse ................• Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 507
Turkey ................ . 1.507 Turquie ............... . 1,507 Vereinigtes Königreich . _·__ 23_4_89_ _
100.000 100,000 100 000
(b) If, however, any Signatory of b. Toutefois, si un Signale: 're du b) Wenn jedoch ein Unterzeichner
the Agreement fails to make a pay- present Accord n'a pas effectue un des Abkommens eine auf Grund
ment in gold or United States dollars versement d'or ou de dollars des des Abkommens oder eines von
due by virtue of the Agreement or of Etats-Unis dü en vertu du present Ac- der Organisation gemäß des Ab-
a decision of the Organisation taken cord ou d'une decision prise par !'Or- kommens gefaßten Beschlusses
in accordance with the Agreement, it ganisation conformement au present fällige Zahlung in Gold oder US-
shall not participate in the distribu- Accord, il ne participe pas a la repar- Dollar nicht leistet, soll er an
tion provided for in the present para- tition prevue au present paragraphe, der in diesem Pa.ragraphen vor-
graph unless the Organisation de- sauf decision contraire de !'Organisa- gesehenen Verteilung nicht teil-
cides otherwise. tion. nehmen, sofern die Organisation
nicht anders entscheidet.
(c) The application of the provisions c. L'application des dispositions des c) Die Anwendung der Bestimmun-
of sub-paragraphs (a) and (b) of the sous-paragraphes a et b du present gen in Absatz (a) und (b) dieses
present paragraph shall be subject to paragraphe est subordonnee a l'ac- Paragraphen bedarf der Zustim-
the Agrnement of the Government of cord du Gouvernement des Etats-Unis mung der Regierung der Ver-
the United States of America which, d'Amerique, qui peut decider, en einigten Staaten von Amerika,
in consultation with the Organisation, consultation avec !'Organisation, de die in Beratung mit der Organi-
may decide to earmark the whole or reserver tout ou partie des montants sation bestimmen kann, daß die
part of the amounts referred to in vises au sous-paragraphe a du pre- in Absatz (a) dieses Paragraphen
sub-paragraph (a) of the present para- sent paragraphe au profit des pays erwähnten Beträge zum Nutzen
graph for the benefit of the Member Membres de !'Organisation individuel- der Mitgliedsländer der Organi-
countries of the Organisation, either lement ou collectivement. Au cas ou sation (und zwar für sie als ein-
individually or as a group. Should le Gouvernement des. Etats-Unis zelne Länder oder als Gruppe)
the Government of the United States d' Amerique deciderait d' ecarter l' ap- gesondert zurückgestellt werden.
of America decide that the provisions plication des sous-paragraphes a et Sollte die Regierung der Ver-
of sub-paragraphs (a) and (b) of this b du present paragraphe, il le noti- einigten Staaten von Amerika
paragraph shall not be applied, it will fiera a !'Organisation dans les trois entscheiden, daß die Bestimmun-
so notify the Organisation within mois de la terminaison du present gen in Absatz (a) und (b) die-
three months after the termination of Accord. ses Paragraphen keine Anwen-
the present Agreement. dung finden, so wird sie die Or-
ganisation innerhalb von drei
Monaten nach der Beendigung
dieses Abkommens entsprechend
benachrichtigen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959
(d) The amounts distributed by vir- d. Les mon tants repartis en vertu d) Die aut Grund von Absatz (a)
tue of sub-paragra.phs (a) and (b) or des sous-paragraphes a et b ou du und (b) oder von Absatz (c) die-
of sub-paragraph (c) of the present sous-paragraphe c du present para- ses Paragraphen verteilten Be-
paragraph shall be used to facilitate graphe doivent etre utilises pour fa- träge sollen dazu verwendet
the maintenance of transferability of ciliter le maintien de Ia transferabilite werden, die Aufrechterhaltung
European currencies or to promote des monnaies europeennes, promou- der Transferierbarkeit der euro-
the liberalisation of trade by the Mem- voir la liberation des echanges des päischen Währungen zu erleich-
ber countries of the Organisation with pays Membres de !'Organisation entre tern, die Liberalisierung des
one another or with other countries, eux ou avec d'autres pays, promou- Handels der Mitgliedsländer der
to promote industrial and agricultural voir la production industrielle et agri- Organisation untereinander oder
production and to further the main- cole et favoriser le maintien de la mit anderen Ländern zu fördern,
tenance of internal financial stability. stabilite financiere interieure. die industrielle und landwirt-
schaftliche Produktion zu fördern
und zur Erhaltung der inneren
finanziellen Stabilität beizutra-
gen.
(e) Any claims of the Contracting e. Les creances des Parties Contrac- e) Alle Forderungen der Vertrags-
Parties on the Fund in respect of the tantes sur le Fonds au titre de la re- parteien an den Fonds hinsicht-
distribution of Residual Capital shall partition du capital residuel sont com- lich der Verteilung von Rest-
be set off against their debts, if any, pensees, le cas echeant, avec leurs kapital sind gegen deren etwaige
to the Fund, the next repayment of dettes envers le Fonds, la compensa- S_drnlden an den Fonds aufzurech-
such debts to fall due being set off tion portant sur les premiers rem- nen, wobei die nächstfällige
first. Any amounts not allotted, as a boursements a ecföoir. Les montants Schuldenrückzahlung zuerst auf-
result of any claim being thus set off, qui ne seraient pas attribues par zurechnen ist. Alle auf Grund
shall be used in accordance with the suite de cette compensation seront dieser Aufrechnung einer Forde-
rules laid down in paragraph 2 of the utilises dans les conditions prevues rung nicht zugeteilten Beträge
present Annex. au paragraphe 2 ci-dessus. sind gemäß den in § 2 dieser An-
lage vorgesehenen Bestimmun-
gen zu verwenden.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, duly em- tiaires soussignes, dument habilites, unterzeichneten Vertreter auf Grund
powered, have appended their siqna- ont appose leurs signatures au bas gehöriger Vollmachten dieses Abkom-
tures to the present Aqreement du presPnt Accord. men nachstehend mit ihren Unter-
schriften versehen.
DONE in Paris this fifth day ot FAIT a Paris, le cinq aout mil AUSGEFERTIGT in Paris am
August, Nineteen Hundred and Fifty neuf cent cinquante-cinq, en franc;ais 5. August 1955, in englischer und fran-
Five, in the English and French lan- et en anglais, les deux textes faisant zösischer Sprache, wobei beide Fas-
guages, both texts being equally au- egalement foi, en un exemplaire sungen in gleicher Weise maßgebend
thentic, in a single copy which shall unique qui restera depose aupres du sind, in einem einzigen Exemplar, das
remain deposited with the Secretary- Secretaire general de !'Organisation beim Generalsekretär der Organisa-
General of the Organisation for Euro- Europeenne de Cooperation Econo- tion für Europäische Wirtschaftliche
pean Economic Co-operation, by whom mique, qui en communiquera copie Zusammenarbeit hinterlegt bleiben
certified copies shall be communicated certifiee conforme a tous les Signa- soll, der allen Parteien dieses Ab-
to all the Signatories. taires. kommens beglaubigte Abschriften zu-
stellen wird.
For the Pour la Für die
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: R.EPUBLIQUE FEDERALE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
D'ALLEMAGNE:
Kar 1 W e r k m e i s t e r
For the REPUBLIC OF AUSTRIA: Pour la REPUBLIQUE D'AUTRICHE: Für die REPUBLIK OSTERREICH:
Herbert .Pra c k
For the KINGDOM OF BELGIUM: Pour le ROY AUME DE BELGIQUE: Für das KONIGREICH BELGIEN:
R. Ockrent
For the KINGDOM OF DENMARK: Pour le ROY AUME DE DANEMARK: Für das KONIGREJCH DÄNEMARK:
H. Hj o rth-Ni e l s e n
For the FRENCH REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE FRAN<;AISE: Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:
Francois V a 1e r y
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
For the Pour le Für das
KINGDOM OF GREECE: ROY AUME DE GR:eCE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
Theodore Chr i s t i d i s
The present Agreement has been signed La signature a l!tl! donnee au nom de Irland hat das vorliegende Abkommen mit
on behalf of lreland subject to the follow- l'Irljinde sous la reserve suivante : folgender Einschränkung unterzeichnet:
ing reservation · « Etant donne que l'Irlande fait partie de .Da Irland Mitglied des Sterling-Gebietes
"In the existinq clrcumstances, as lreland la zone sterling, les dispositions du pre- Ist, bedürfen die Bestimmungen des vor-
1s a member of the sterlinq area, the pro- sent Accord n'exiqent de sa part aucune liegenden Abkommens unter den gegenwär-
vis1ons of the present Agreement require mesure speciale et le present Accord est tigen· Umständen keiner besonderen Maß-
no specific action by her and siqnature on sig_ne au nom de l'lrlande sous cette reserve nahme seitens Irlands, und bei der Unter-
her behalf is subject to the understanding qu'il est entendu que le fonctionnement zeichnung geht Irland von der Voraus-
that its operation will not modify the dudit Accord ne modifiera en rien les setzung aus, daß die Anwendung des Ab-
arrangements governing payments between arrangements qui rl!gissent !es paiments kommens die qegenwärtiqen Zahlungsbezie•
her and the other Contractinq Parties.• entre eile et les autres Parties Contrac- hungen zwischen Irland und den vertrag-
tantes. • schließenden Parteien nicht verändert.•
For the REPUBLIC OF IRELAND: Pour la R.t:PUBLIQUE D'IRLANDE: Für die REPUBLIK IRLAND:
William P. Fa y
For the REPUBLIC OF ICELAND: Pour la R.t:PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Petur Benedikts so n
For the IT ALIAN REPUBLIC: Pour la R.t:PUBLIQUE ITALIENNE: Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:
Leonardo Vi t et t i
For the Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCH.t: DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
Robert Als
For the KINGDOM OF NORWA Y: Pour le ROYAUME DE NORVJ::GE: Für das KONIGREICH NORWEGEN:
Jens B o y e s e n
For the Pour le Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
J. C. Kruisheer
For the PORTUGUESE REPUBLIC: Pour la R.t:PUBLIQUE PORTUGAISE: Für die PORTUGIESISCHE REPUBLIK:
R. T. Guerra
. For the UNITED KINGDOM Pour le ROY AUME-UNI Für das VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREA T BRIT AIN DE GRANDE-BRETAGNE VON GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
W. Harpham
For the KINGDOM OF SWEDEN: Pour le ROY AUME DE su:eDE: Für das KONIGREICH SCHWEDEN:
Ingemar Hägglöf
For the Pour la Für die SCHWEIZERISCHE
SWISS CONFEDERATION: CONF.t:DERA TION SUISSE: EIDGENOSSENSCHAFT:
Gerard Bauer
Ad referendum
For the TURKISH REPUBLIC: Pour la REPUBLIQUE TURQUE: Für die TURKISCHE REPUBLIK:
Mehmet Ali Tiney
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 327
(Ubersetzung)
Protocol of Provisional Protocole d'Application Protokoll über die vorläufige
Application of the provisoire de · Anwendung des Europäischen
European Monetary Agreement l' Accord Monetaire Europeen Währungsabkommens
THE SIGNATORIES of the European LES SIGNATAIRES de l'Accord DIE UNTERZEICHNER des heute
Monetary Agreement (hereinafter Monet,aire Europeen (appele ci-dessous unterfertigten Europäischen Wäh-
called the • Agreement"), signed this l' « Accord »), signe ce jour; rungsabkommens (im folgenden nAb-
day, kommen" genannt)
HABEN
CONSIDERING the Agreement for CONSIDERANT l'Accord sur !'Eta- IM HINBLICK auf das Abkommen
the Establishment of a European Pay- blissement d'une Union Europeenne über die Gründung einer Europäi-
ments Union of 19th September, 1950, de Paiements en date du 19 septembre schen Zahlungsunion vom 19. Septem-
and, in particular, Article 36 of that 1950 et, en particulier, l'article 36 du- ber 1950 und insbesondere auf Ar-
Agreement; dit Accord; tikel 36 dieses Abkommens;
DESIROUS of giving effect to the Dl!SIRANT donner effet a. l' Accord, IN DEM WUNSCHE, das Abkom-
Agreement in the event that the si l'Accord sur l'f:tablissement d'une men in Kraft treten zu lassen, falls
Agreement for the Establishment of Union Europeenne de Paiements das Abkommen über die Gründ-6.ng
a European Payments Union termina- prend fin dans les conditions prevues einer Europäischen Zahlungsunion
tes in accordance with the provisions au paragraphe c de l'article 36 dudit gemäß den Bestimmungen in seinem
of paragraph (c) of Article 36 of that Accord; Artikel 36 Absatz (c) endigt,
Agreement:
HAVE AGREED AS FOLLOWS: SONT CONVENUS DE CE QUI FOLGENDES VEREINBART:
SUIT:
§ 1
1. (a) Subject to the provISions of · 1. a. Sous reserve des dispositions a) Vorbehaltlich der Bestimmungen
paragraph 3, the Parties to the pres- du paragraphe 3 ci-dessous, les Par- in § 3 werden die Parteien dieses
ent Protocol shall apply the Agree- ties au present Protocole appliqueront Protokolls das Abkommen vorläufig
ment provisionally as if the Agree- a titre provisoire les dispositions de so anwenden, als ob das Abkommen
ment had come into force as from the l'Accord comme si l'Accord etait mit der Beendigung des Abkommens
termination of the Agreement for the entre en vigueur a compter de la ter- über die Gründung einer Europäi-
Establishment of a European Payments minaison de l' Accord sur !'Etablisse- schen Zahlungsunion gemäß den Be-
Union in accordance with the pro- ment d'une Union Europeenne de stimmungen in dessen Artikel 36 Ab-
visions of paragraph (c) of Article 36 Paiements dans les conditions prevues satz (c) in Kraft getreten wäre, so-
of the said Agreement, provided that: au paragraphe c de l'article 36 dudit fern
Accord, a condition:
(i) the conditions, laid down in 1. que les conditions prevues au 1. die in Anlage B § 12 A des ge-
paragraph 12 bis of Annex B paragraphe 12 bis de l'Annexe B nannten Abkommens 0 ) festgesetz-
to the said Agreement, for the audit Accord pour le transfert ten Bedingungen für den Trans-
transter of the amounts referred des montants v1ses au para- fer der in Artikel 3 Absatz (a)
to in paragraph (a) of Article J graphe a de l'article 3 de l'Ac- des Abkommens ) genannten Be-
00
of the Agreement have been cord soient remplies; et träge erfüllt sind, und
complied with; and
(ii) the Signatories of the Agree- 2. que des Signataires de l'Accord 2. Unterzeichner des Abkommens,
ment, the contributions of which dont les contributions represen- deren Beiträge sich insgesamt auf
amount, in aggregate, to at least tent au moins 50 pour cent du mindestens 50 v. H. des in Arti-
50 per cent of the total amount montant total des contributions kel 3 des Abkommens festgesetz-
of the contributions fixed in Ar- fixees a. l'article 3 de l'Accord ten Gesamtbetrags der Beiträge
ticle 3 of the Agreement, should notifient a. !'Organisation, avan,t belaufen, der Organisation vor
notify the Organisation, before la terminaison de l' Accord sur der Beendigung des Abkommens
the termination of the Agree- !'Etablissement d'une Union Euro- über die Gründung einer Euro-
ment for the Establishment of peenne de Paiements, leur inten- päischen Zahlungsunion ihre Ab-
a European Payments Union, of . tioll\ de mettre en application sicht anzeigen, das vorliegende
their intention to apply the l'Accorq. Abkommen anzuwenden.
Agreement.
(b) The Agreement shall not, how- b. Toutefois, l'Accord ne sera pas b) Das Abkommen soll jedoch nicht
ever, be applied by the Parties to the applique par les Parties au present von denjenigen Parteien dieses Pro-
present Protocol with regard to which Protocole pour lesquelles l'Accord tokolls angewandt werden, für welche
the Agreement for the Establishment sur !'Etablissement d'une Union Euro- das Abkommen über die Gründung
of a European Payments Union should peenne de Paiements aura pris fin einer Europäischen Zahlungsunion
have terminated before the termina- avant la terminaison dudit Accord et vor seiner Beendigung außer Kraft
tion of that Agreement and the con- il ne sera pas tenu compte des contri- gesetzt sein sollte, und die Beiträge
tributions of those Parties shall not butions desdites Parties aux fins .du dieser Parteien sind nicht für die
be taken into account for the pur- sous-paragraphe a du present para- Zwecke des Absatzes (a) 2 dieser Zif-
poses of sub-paragraph (a) of the graphe. fer zu berücksichtigen.
present paragraph. § 2
2. Subject to the provisions of para- 2. Le present Protocole entrera en Vorbehaltlich der Bestimmungen in
graph 3, the present Protocol shall vigueur a dater de ce jour, sous re- § 3 tritt dieses Protokoll mit dem
come into force on this day's date serve des dispositions du paragraphe heutigen Tage in Kraft; es bleibt so
•) EZU-Abkommen
••) EWA
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
and shall continue in force until the 3 ci-dessous, et demeurera en vigueur lange in Kraft, bis das Abkommen in
Agreement comes into force; provided jusqu'a l'entree en vigueur de I'Ac- Kraft tritt. Die Bestimmungen der Ar-
that the provisions of Articles 29, 30, cord; les dispositions des articles 29, tikel 29, 30, 31, 32 und 33 des Ab-
31, 32 and 33 of the Agreement shall 30, 31, 32 et 33 de r Accord s· appli- kommens gelten für dieses Protokoll
apply in relation to the present Pro- quent au present Protocole dans les in derselben Weise wie für das Ab-
tocol as they apply to the Agreement. memes conditions qu'a l'Accord. kommen.
§ 3
3. If, at the time of its signature, 3. Si une Partie au present Proto- Erklärt eine Partei dieses Proto-
a Party to the present Protocol de- cole declare, lors de sa signature, que kolls bei seiner Unterzeichnung, daß
clares that the Agreement can, as far l'Accord ne peut etre mis en appli- das Abkommen für diese Partei nur
as that Party is concerned, be applied cation, en ce qui Ia concerne, qu'a unter der Bedingung angewendet
subject only to the .condition that it condition qu'il soit ratifie conforme- werden kann, daß es gemäß den Be-
be ratified in accordance with its ment aux dispositions de sa constitu- stimmungen ihrer Verfassung ratifi-
constitutional processes, tion, ziert worden ist,
(i) the present Protocol shall come 1. le present Protocole entrera en 1. so tritt dieses Protokoll für diese
into force, in so far as the said vigueur, en ce qui concerne la- Partei im Zeitpunkt der Hinter-
Party is concerned, on the date dite Partie, a Ia date du depöt legung ihrer Ratifikationsurkun-
when its instrument of ratifi- de son instrument de ratification de gemäß den Bestimmungen in
cation is deposited in accord- effectue conformement aux dis- Artikel 27 des Abkommens in
ance with the provisions of Ar- positions de l'article 27 de l' Ac- Kraft, und
ticle 27 of the Agreement; and cord; et
(ii) the Agreement shan then be 2. les dispositions de l' Accord s'ap- 2. das Abkommen wird dann für
applied provisionally, in so f ar pliqueront alors a titre provi- diese Partei vorläufig angewen-
as that Party is concerned, as soire, en ce qui concerne ladite det, als wäre es mit dem in § 1
if it bad come into force as Partie, comme s'il avait produit vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft
from the date provided for in ses effets a compter de la date getreten; erklärt diese Partei je-
paragraph 1, or, if that Party prevue au paragraphe 1 ci-des- doch bei Hinterlegung ihrer Ra-
when depositing its instrument sus, ou si ladite Partie, en depo- tifikationsurkunde gegenüber der
of ratification notifies · the Or- sant son instrument de ratifica- Organisation für Europäische
ganisation for European Eco- tion, notifie a l'Organisation Wirtschaftliche Zusammenarbeit
nomic Co-operation (hereinafter Europeenne de Coopera tion Eco- (im folgenden „Organisation" ge-
called the "Organisation") that nomique (appelee ci-dessous nannt), daß dies nicht möglich
this is not possible, then as from l'« Organisation») que ce n'est ist, so wird das Abkommen vom
the date on which that instru- pas possible, Iors de ce depöt ou, Zeitpunkt der Hinterlegung der
ment is deposited or, where ap- le cas echeant, au debut de la Urkunde oder gegebenenfalls
propriate, as from the begin- periode comptable en cours lors vom Beginn der Abrechnungs-
ning of the accounting period in de ce depöt. periode, in deren Verlauf die Ur-
the course of which that instru- kunde hinterlegt wird, ange-
ment is deposited. wandt.
§ 4
4. Any Member of the Organisation 4. Tout Membre de l'Organisation Jedes Mitglied der Organisation,
which accedes to the Agrement, in qui adhere a l'Accord conformement das gemäß den Bestimmungen in Ar-
accordance with the provisions of aux dispositions de l'article 28 de tikel 28 des Abkommens diesem vor
Article 28 thereof, before its coming l'Accord, avant son entree en vigueur, seinem Inkrafttreten beitritt, kann
into force, may accede to the present peut adherer au present Protocole diesem Protokoll beitreten, wobei die
Protocol on such conditions and with suivant les modalites et a la date Bedingungen dieses Beitritts und der
effect from such date as the Organi- fixees par l'Organisation. Zeitpunkt, zu dem er wirksam wird,
sation shall decide. von der Organisation bestimmt wer-
den.
§ 5
5. {a) Any Party to the present 5. a. Toute Partie au present Pro- a) Ist eine Partei dieses Protokolls
Protocol may withdraw therefrom by tocole peut s'en retirer en donnant nicht in der Lage, das Abkommen zu
giving notice in writing of its inten- par ecrit un preavis de retrait au ratifizieren, und hat sie dies der Or-
tion to withdraw to the Secretary- Secretaire general de !'Organisation ganisation gemäß Artikel 27 Absatz
General of the Organisation (herein- (appele ci-dessous le « Secretaire ge- (e) des Abkommen angezeigt, so kann
after called the "Secretary-General") neral ») dans le cas ou elle ne serait sie von diesem Protokoll zurücktre-
in the event that such Party is unable pas en mesure de ratifier l'Accord et ten, indem sie ihre Rücktrittsabsicht
to ratify the Agreement and has noti- en aurait informe l'Organisation, dem Generalsekretär der Organisa-
fied the Organisation of this in ac- conformement aux dispositions du tion (im folgenden „Generalsekretär"
cordance with paragraph (e) of Ar- paragraphe e de l'article 27 de l'Ac- genannt) schriftlich mitteilt.
ticle 27 of the Agreement. cord.
(b) As from the date on which such b. A la date a laquelle le preavis b) Vom Zeitpunkt dieser Mitteilung
notice is given or, where appropriate, est donne ou, le cas echeant, au terme an oder gegebenenfalls mit Ablauf
as from the end of the first accounting de la premiere periode comptable der ersten Abrechnungsperiode nach
period following the date on which suivant la date a laquelle ce preavis dem Zeitpunkt dieser Mitteilung oder
such notice is given, or at such later est donne, ou encore a telle date ulte- zu einem darin bezeichneten späte-
date as may be specified in the rieure qui pourra etre fixee dans ce ren Zeitpunkt hört die Partei, welche
notice, the Party giving it shall cease preavis, la Partie de qui il emane die Mitteilung ·abgegeben bat, auf,
to be a Party to the present Protocol. cessera d' etre Partie au present Pro- Partei dieses Protokolls zu sein.
tocole.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 329
(c) The Secretary-General will im- c. Le Secretaire general informera c) Der Generalsekretär wird alle
mediately inform all Parties to the immediatement toutes les Parties au Parteien dieses Protokolls und den
present Protocol and the Ag_ent, with- present Protocole ainsi que r Agent, Agenten (im Sinne des Artikels 20
in the meaning of Article 20 of the au sens de l'article 20 de l'Accord, des Abkommens) von jeder auf
Agreement, of any notice given under de tout preavis donne en vertu du Grund dieses Absatzes abgegebenen
the present paragraph. present paragraphe. Mitteilung unverzüglich unterrichten.
§ 6
6. Unless the Organisation decides 6. Sauf decision contraire de !"Or- Sofern die Organisation nicht an-
otherwise, the present Protocol shall ganisation, le present Protocole prend ders entscheidet, tritt dieses Protokoll
terminale if the contributions of the fin si le total des contributions des außer Kraft, wenn sich der Gesamt-
Parties to the present Protocol should Parties au present Protocole devient betrag der Beiträge der Parteien die-
amount, in aggregate, to less than inferieur a 50 pour cent du montant ses Protokolls auf weniger als 50 v. H.
50 per cent of the total amount of the total des contributions. Pour I"appli- des Gesamtbetrages der Beiträge be-
contributions. For the purposes of the cation du present paragraphe, les läuft. Für die Zwecke dieser Ziffer
present parngraph, the contributions contributions sont les montants fixes, gelten als Beiträge die durch Arti-
shall be the amounts fixed by Ar- lors de la mise en application de• kel 3 des Abkommens für denjenigen
ticle 3 of the Agreement at the date l"Accord, par l'article 3 de l"Accord Zeitpunkt festgesetzten Beträge, zu
when the Agreement begins to apply pour les Parties au present Protocole dem die Anwendung des Abkommens
in respect of the Parties to the pres- pour lesquelles l"Accord est mis en für die Parteien dieses Protokolls, für
ent Protocol with regard to which the application. die das Abkommen gilt, wirksam
Agreement is applied. wird.
§ 7
7. lf the provisions of paragraphs 5 1. En cas d'application des dispo- Finden die Bestimmungen der §§ S
or 6 apply: sitions des paragraphes 5 ou 6 ci-des- oder 6 Anwendung,
sus,
(i) the settlements relating to the 1. les reglements se rapportant a la 1. so werden die Abrechnungen für
accounting period at the end periode comptable au terme de die Abrechnungsperiode, mit de-
of which the present Protocol Ja.quelle le present Protocole ren Ablauf dieses Protokoll für
terminales in respect of the prend fin en ce qui concerne la die betreff ende Partei oder für
Party concerned or in respect Partie au present Protocole en die Parteien dieses Protokolls
of the Parties generally, shall, cause, ou les Parties au present allgemein endet, gegebenenfalls
where appropriate, be carried Protocole, sont, le cas echeant, noch durchgeführt;
out; and executees; et und
(ii) the rights and obligations of 2. les droits et obligations de la 2. werden die Rechte und Pflichten
the Party or Parties concerned Partie ou des Parties en cause der betreffenden Partei oder Par-
shall be determined, in accord- sont fixes, suivant le cas, con- teien je nach Lage des Falles
ance with the provisions of formement aux dispositions des entweder nach den Vorschriften
paragraphs (e) and (f) of Ar- paragraphes e et f de l'article 30 in Artikel 30 Absatz (e) und (f)
ticle 30 of the Agreement, or ou de !"Annexe a l"Accord. des Abkommens oc' -·r Jemäß der
of the Annex to the Agreement, Anlage zu dem Abkommen be-
as the case may be. stimmt.
IN WITNESS WHEREOF, the under- EN FOI DE QUOI les Plenipoten- ZU URKUND DESSEN haben die
signed Plenipotentiaries, duly em- tiaires soussignes, dument habilites, unterzeichneten Vertreter auf Grund
powered, have appended their signa- ont appose leurs signatures au bas gehöriger Vollmachten dieses Proto-
tures to the present Protocol. du present Protocole. koll nachstehend mit ihren Unter-
schriften versehen.
DONE in Paris this fifth day of F AIT a Paris le cinq aout mil AUSGEFERTIGT in Paris am 5. Au-
August, Nineteen Hundred and Fifty neuf cent cinquante-cinq, en fran~ais gust 1955, in englischer und französi-
Five, in the English and French lan- et en anglais, les deux textes faisant scher Sprache, wobei beide Fassun-
guages, both texts being equally au- egalement foi, en un seul exemplaire gen in gleicher Weise maßgebend
thentic, in a single copy which shall qui restera depose aupres du s·ecre- sind, in einem einzigen Exemplar, das
remain deposited with the Secretary- taire general de !"Organisation Euro- beim Generalsekretär der Organisa-
General of the Organisation for Euro- peenne de Cooperation 1:conomique, tion für Europäische Wirtschaftliche
pean Economic Co-operation by whom qui en communiquera une copie certi- Zusammenarbeit hinterlegt bleiben
certified copies will be communicated fiee conforme a tous les Signataires soll, der allen Parteien dieses Proto-
to all Signatories of the present Pro- du present Protocole. kolls beglaubigte Abschriften zustel-
tocol. len wird.
For the Pour la Für die
FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY: REPUBLIQUE FEDERALE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:
D' ALLEMAGNE:
Karl Werkmeister
For the REPUBLIC OF AUSTRIA:. Pour la REPUBLIQUE D'AUTRICHE: Für die REPUBLIK OSTERREICH:
Herbert Pr a c k
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
For the KINGDOM OF BELGJUM: Pour le ROYAUME DE BELGIQUE: Für das KONIGREICH BELGIEN:
R.Ockrent
For the KINGDOM OF DENMARK: Pour le ROY AUME DE DANEMARK: Für das KONIGREICH DÄNEMARK:
H. H j o r t h - N i e 1 s e n
For the FRENCH REPUBLIC: Pour la RbPUBLIQUE FRAN<;AISE: Für die FRANZOSISCHE REPUBLIK:
·Francois V a 1er y
For the Pour le Für das
KINGDOM OF GREECE: ROY AUME DE GRECE: KONIGREICH GRIECHENLAND:
Theodore Christidis
For IRELAND: Pour l'IRLANDE: Für IRLAND:
William P. Fa y
For the REPUBLIC OF ICELAND: Pour la Rf:PUBLIQUE D'ISLANDE: Für die REPUBLIK ISLAND:
Petur Benedikts so n
For the IT ALIAN REPUBLIC: Pour la RbPUBLIQUE ITALIENNE: Für die ITALIENISCHE REPUBLIK:
Leonardo Vi tetti
For the Pour le Für das
GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG: GRAND-DUCH:e DE LUXEMBOURG: GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:
Robert Als
For the KINGDOM OF NORWAY: Pour le ROY AUME DE NORV:EGE: Für das KONIGREICH NORWEGEN:
Jens Boyesen
For the Pour le Für das
KINGDOM OF THE NETHERLANDS: ROYAUME DES PAYS-BAS: KONIGREICH DER NIEDERLANDE:
J. C. Kruisheer
For the PORTUGUESE REPUBLIC: Pour la RtPUBLIQUE PORTUGAISE: Für die PORTUGrnSISCHE REPUBLIK:
R. T. Guerra
For the UNITED KINGDOM Pour le ROY AUME-UNI Für das VEREINIGTE KONIGREICH
OF GREAT BRITAIN DE GRANDE-BRETAGNE VON GROSSBRIT ANNIEN
AND NORTHERN IRELAND: ET D'IRLANDE DU NORD: UND NORDIRLAND:
W. Harpham
For the KINGDOM OF SWEDEN: Pour le ROY AUME DE SUEDE: Für das KONIGREICH SCHWEDEN:
Ingernar H ä g g 1ö f
For the Pour la Für die. SCHWEIZERISCHE
SWISS CONFEDERATION: CONFbDbRA TION SUISSE: EIDGENOSSENSCHAFT:
Gerard B a u e r
Ad referendum
For the TURKISH REPUBLIC: Pour la RbPUBLIQUE TURQUE: Für die TURKISCHE REPUBLIK:
Mehmet Ali Tiney
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 331
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.
Vom 3. März 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Washington am
29. November 1919 angenommene Ubereinkommen
Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und
nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497)
ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 3. Juni 1958
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an
die Bekanntmachung vom 29. März 1957 (Bundes-
gesetzbl. II S. 254).
Bonn, den 3. März 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Claussen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung
der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben.
Vom 12. Februar 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Ghana am 20. Mai 1957 erklärt, daß sie die Ver-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- pflichtungen aus dem Ubereinkommen Nr. 16, das
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16 vom Vereinigten Königreich von Großbritannien
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der und Nordirland im Namen der Goldküste angenom-
in der Seeschiff ahrt besdläftigten Kinder und men worden war, als für sich verbindlich an-
Jugendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) ist nach erkenne. Infolgedessen bleibt dieses Ubereinkom-
seinem Artikel 6 Abs. 3 für men für Ghana mit Wirkung vom 20. Mai 1957 an
Albanien am 3. Juni 1957 weiterhin in Kraft.
in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Anläßlich des Beitritts von Ghana zur Internatio- die Bekanntmachung vom 25. Juli 1957 (Bundes-
nalen Arbeitsorganisation hat die Regierung von gesetzbl. II S. 1231).
Bonn, den 12. Februar 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Cl aus s e n
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1959 331
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.
Vom 3. März 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter-
nationalen Arbeitsorganisation in Washington am
29. November 1919 angenommene Ubereinkommen
Nr. 3 über die Beschäftigung der Frauen vor und
nach der Niederkunft (Reichsgesetzbl. 1927 II S. 497)
ist nach seinem Artikel 8 für
Panama am 3. Juni 1958
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Ansdlluß an
die Bekanntmachung vom 29. März 1957 (Bundes-
gesetzbl. II S. 254).
Bonn, den 3. März 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Claussen
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung
der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlieben.
Vom 12. Februar 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Ghana am 20. Mai 1957 erklärt, daß sie die Ver-
nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- pflichtungen aus dem Ubereinkommen Nr. 16, das
vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 16 vom Vereinigten Königreich von Großbritannien
über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der und Nordirland im Namen der Goldküste angenom-
in der Seeschiff ahrt besdläftigten Kinder und men worden war, als für sich verbindlich an-
Jugendlichen (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) ist nach erkenne. Infolgedessen bleibt dieses Ubereinkom-
seinem Artikel 6 Abs. 3 für men für Ghana mit Wirkung vom 20. Mai 1957 an
Albanien am 3. Juni 1957 weiterhin in Kraft.
in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
Anläßlich des Beitritts von Ghana zur Internatio- die Bekanntmachung vom 25. Juli 1957 (Bundes-
nalen Arbeitsorganisation hat die Regierung von gesetzbl. II S. 1231).
Bonn, den 12. Februar 1959.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Cl aus s e n
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung über den Geltungsbereich
des Obereinkommens Nr. 88 der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Organisation der Arbeitsmarktverwaltung.
Vom 2. März 1959.
Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Uganda mit Wirkung vom 22. März 1958
nationalen Arbeitsorganisation in San Francisco
am 9. Juli 1948 angenommene Ubereinkommen und der folgenden Änderung
Nr. 88 über die Organisation der Arbeitsmarktver- zu den Artikeln 4 und 5:
waltung (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 448) ist nach Es besteht noch kein gemäß diesen
seinem Artikel 16 Abs. 3 in Kraft getreten für Artikeln gebildeter zentraler, be-
Argentinien am 24. September 1957 ratender Ausschuß.
Brasilien am 25. April 1958
Malta mit Wirkung vom 22. März 1958
und wird in Kraft treten für
Singapur mit Wirkung vom 22. März 1958
Luxemburg am 3. März 1959
Mauritius mit Wirkung vom 22. März 1958
Jugoslawien am 23. Juli 1959.
Ferner findet das Ubereinkommen auf Grund und der folgend€n Änderung
einer Erklärung der Regierung des Vereinigten zu den Artikeln 4, 5 und 7:
Königreichs von Großbritannien und Nordirland Es bestehen kein zentraler beraten-
Anwendung auf der Aussdluß und keine Speziali-
Zypern mit Wirkung vom 22. März 1958 sierung nach Berufen oder Wirt-
Gibraltar mit Wirkung vom 22. März 1958 schaftszweigen und keine Sonder-
Kenya mit Wirkung vom 22. März 1958 vorschriften für die angeführten
Tanganjika mit Wirkung vom 22. März 1958 besonderen Gruppen von Stellen-
suchenden.
Britisch-Guayana mit Wirkung vom 22. März 1958
und der folgenden Änderung Sierra Leone mit Wirkung vom 6. Mai 1958.
zu Artikel 7 Bud1stabe b:
Es bestehen keine Sondervorschrif- Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an
ten für die angeführten besonderen die Bekanntmadrnng vom 16. Oktober 1956 (Bundes-
Gruppen von Stellensuchenden. gesetzbl. II S. 965).
Bonn, den 2. März 1959.
Der Bunt:esminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappste in
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
In Vertretung
Dr. Claussen
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g , Bundesanzeiger-Verlags-GmbH. Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn
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