BGBl. Teil II: Nr. 11 (1959)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Seite 1)

Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Zuckerabkommens (Inkrafttreten für Peru) (Seite 22)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer (Seite 22)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen (Seite 23)

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221 Bundesgesetzblatt Teil II 1959 Ausgegeben zu Bonn am 21. März 1959 Nr.11 Tag Inhalt: Seite 17. 3. 59 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepubllk Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 17. 3. 59 Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwismen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 28. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Zuckerabkommens (Inkraft- treten für Peru) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäf- tigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 22 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 12. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 16. 2. 59 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Vom 17. März 1959. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- wird zugestimmt. Das Abkommen nebst Anlage und rates das folgende Gesetz beschlossen: Briefwechseln wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 1 Artikel 2 Dem in Bonn am 25. April 1958 unterzeichneten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach s·einer Ver- Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels kündung in Kraft. und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Deutschland und der Union der Sozialistischen So- seinem Artikel 9 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz- wjetrepubliken nebst Anlage und Briefwechseln blatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. März 1959. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken CorJiaweuue no 06W.HM BOnpocaM ToprOBJIH H MOpenJI888HHß Me)l(Jly <l>e,IlepaTHBHOH Pecny6JIHKOÜ repM8HHH u CowaoM CoseTcKux Cou.uaJIHcTuqecKux Pecny6JIHK DIE REGIERUNG DER IIPABIITEJibCTBO E.D:EPATHBHOlt PECIU76.1lfl{H BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND rEPMAHHH und ll DIE REGIERUNG DER IIPABHTEJlbCTBO COI03A COBETcrmx COl{HAJIIICTII- UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN qEcKIIX PECHYBJIIIK, IN DEM WUNSCHE, die Entwicklung der Wirtschafts- :iKEJIA.H CO,IJ;EllCTBOBATb paaBHTHIO aKoH0:\111'lecm1x or- beziehungen zwischen beiden Staaten zu fördern, eorneHIIfi Mem;I\y o6om,m rocyAapcrnaMH, SIND WIE FOLGT tJBEREINGEKOMMEN: ,u;oroBOPHJIIICb O HIDKECJIE.D:YIOII\E.M: Artikel 1 CTaTbH 1 Die aus dem Gebiet eines der beiden Staaten stam- ToBaphl, rrpoHcxonR~IIe 113 Teppu:Top1rn o~noro 113 )Lorona- menden Waren genießen sowohl bei ihrer Einfuhr wie pnnaIO~HXCR rocy;I\apCTB, 6y~yr Il0Jib30BaTbCH KaK npn Bß03P, auch bei ihrer Ausfuhr in das Gebiet des aµderen Staates TaK II npn n1irno3e IIX na reppuropmo AJ)yroro ,II,oronapum11011\erorn die unbedingte Meistbegünstigung hinsichtlich der Zölle rocyj];apcrna 6eaycJIOßlll,IM pemllM0M nauÖOJICC 0.:laI'OIIJllUITtTByc- und sonstiger mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren M0it uau.uu B oruorneuuu Ta.Momcum,1x nomJimI II npo11nx na:wrou verbundenen Steuern, Abgaben und Gebühren, hinsicht- ß c6opon, cmrnaHIIhIX CBB030M IIJIII BLIB030!'tl T0Bapou, B 0TII0IIICIIIIII lich des Verfahrens bei der Erhebung dieser Zölle, cuoco6on B3HMamm y1maanm,1x I101m11m, mt.i10rou n coopoB, Steuern, Abgaben und Gebühren, sowie hinsichtlich der a Taitme B 0TH0IIICHilll npamI.'I II cpopMa:ILIIOCTPii, 1rnrop1rn mq- Bestimmungen und Formalitäten, denen die Waren bei BepraIOTCH T0Bapbl II})II TaMOiJ-,PIIIIOÜ O0paooTfü•. der Zol1abfertigung unterworfen sind. · Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für: 1Iocra110BJICUIIR HaCT0.HI.L\Cfi CTUThll ne pacnpoerpaHHIOTCH: a) Vergünstigungen, die einer der beiden Staaten zur a) na npen!'tryu~eCTna, Koropue npe,10cra1ue11LI 11:m :-.rnryr Erleichterung des GreJ;Izverkehrs den Nachbarstaa- 6blTL npe,[{0CTaBJICHhl B 6yny111eM 0il,l!lnt 113 ,II;orow1p1111a10- ten gewährt hat oder in Zukunft gewährt; lll,IIXCH rocyil,apCTB B l\e.:rnx oiber 1IPIIIIH II0I'pa1111 1111LIX cnomeuuit c coce,[{IIHMH rocy,1,apcTBaM11; b) Vergünstigungen, die sich aus einer Zollunion er- 6) 11a npellM)'ll\CCTBa, BblTCl<.llOII\IIC 113 Ta'.\!Oil,CIIIIOro ('0I0:Ja, geben, die einer der beiden Staaten abgeschlossen aaKJIIO'lemrnro 0;I\HIIM H3 Moronapnn.tKm111xcR rocy:iapcTu hat oder in Zukunft abschließt. 11.Tlll l'IIOI')'ll(CI'0 ÖhlTb 3aIWIO'll;llllblM B 0~'il,)'11\CM. Artikel 2 CraTbH 2 Jeder der beiden Staaten gewährt den Waren des Kam~oe ua o6onx ,I(oronap1rnal()~nxrn rocyµ;apcrn 6y;i,rr anderen Staates in allen Fragen der inneren Steuern, npe;I\0CTaBJIRTb T0BapaM ;iq1yroro rocy.[{apcTna 6eaycJiommi1: pe- Abgaben und Gebühren jeder Art die unbedingte Meist- amM HaJIÖO.:'ILillCI'O 6JiaronpHHTCTBOBamrn B0 BCex B0IIpocax, begünstigung. Kaca10m;nxCH nuyrpemIHX IIaJioron H c6opon .1110Öoro xapa1n('pa. Artikel 3 CTaTLH 3 Keiner der beiden Staaten wird für die Einfuhr aus Kamil,OC H3 .D:oroBap1rnaIOII\JIXCH rocy;1.apcru ne 6p,eT ycra- dem Gebiet des anderen Staates oder für die Ausfuhr HaBJIHBaTb HJIH coxpaH.HTb B 0TH0IIICIIUII BB03a 113 reppUTopnu dorthin irgendwelche Beschränkungen oder Verbote er- ;I\pyroro rocyp;apcTBa llJIH BhlB03a ua reppnropn10 aroro nocJJe;r\- lassen oder aufrechterhalten, die unter analogen Be- eero KaK11x-m160 orpanH'lennü mm aanpeu{ennfi, 1wTop1,1e 11c 11p11- dingungen nicht gegenüber allen anderen Staaten An- MeHR.'IHCh 6bl B 5T0M 0THOillCHHH, npu ana.101'11'1111,IX yc.l0HIIHX, JW wendung finden. BCCM AP)TIIM rocyi1,apcrna,1. Die Bestimmungen dieses Abkommens erstrecken sich IIOCTaHOBJICHIUI IIUCT0H!l\Cl'0 Cor:1aII1CllltH He oy;(yT 0TII0CIITLCH nicht auf Beschränkungen oder Verbote, die sich beziehen K orpauuqemrnM mm sanpeuie1111n111, Kaca1011111w·a: auf: a) die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des a) 06u1.eCTBCHIIOI'O nopR,[{Ka II rocy~apcrnPIIIIOii 0C:J01Tar11oc'TII; Staates; b) den Schutz der öffentlichen Gesundheit, den Schutz 6) oxpanhl o6~ecTnennoro 31\0poBLH, oxpanu ;mmor111,1x 11:lll von Tieren und Pflanzen gegen Krankheiten, schäd- pacrenntt OT 6oJie3Heü, Bpe;1.1mx nacPi-mmx n napa:i11To11 liche Insekten und Parasiten sowie den Schutz von H oxpallhl CC'MHII pacTennfi 0T ;r\Cl'PllPJ)al~IHI. Pflanzensamen gegen Degeneration.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 223 Artikel 4 Die Schiffe jedes der beiden Staaten sowie die zuge- Cyl!;a Ka>K]\Oro 113 o6onx )J,oronap1rna10u\11xcH rocyAapcTo R hörigen Ladungen werden beim Anlaufen oder Verlassen HX rpy:n,1 rrpH BXOA0 II ßh1X01W, a TaKiJW BO npCI\IR: rrpc61,mamrn eines Hafens des anderen Staates sowie während des e rropTax ~yroro rocyAapcTBa ne 6yJJ;yr rrocTan.JieIIhl oo ncex Aufenthaltes daselbst gegenüber den Schiffen anderer OTIIOII1e111rnx B xyl);mne yc.'IODIUI, '1PM cyl!;a l\P~'l'llX roc~·;\apCTB. Staaten in keiner ·weise benachteiligt. Artikel 5 CTaThH 5 Die Nationalität der Schiffe wird gegenseitig in Uber- 1-Iat\JIOilaJibllOCTb cy~oB 6yACT ßJainmo rrp113HamtTbCH cor'.11ac110 einstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften jedes 8aKona~ H IIOCTaHOBJiemrnM KaH<l\01'0 ß3 JJ,oronapnnatOlllllXCfl der beiden Staaten auf Grund der von den zuständigen rocy;.i;apCTB Ha OCHOBamrn AOKYMCIITOB H rraT!'IITOB, 111,1;.i;a11111,1x Behörden des jeweiligen Staates ausgestellten und an 11an.1Icma11vrnn BJiaCTJIMH COOTBCTCTBYIOl.l(ero rocyAapCTBa II 11a- Bord befindlichen Schiffspapiere und Patente anerkannt. xo;\Hll{HXCJI na 6op-ry cy;\na. Urkunden, die die Konstruktion des Schiffes, seine ,I(0Kp,te11Thl, Kaca1011vrncn no11cTpy1(t{m1 cyn11a, ero oiiopy- Ausrüstung und seine Besatzung betreffen, sowie Meß- AOna1111JI II CJAOBOl'O :)KUnama, a Ta1rnrn MepllTl\TlhllldC H pt>ru- brief e, Registerzeugnisse und andere technische Schiffs- CTpOBLIC CBill.l;CTC.1:bCTBa II Apyr1w no;.i;o611we Tex1111 11ec1rnP cy;{OBJ.IC papiere ähnlicher Art, die von einem Staat ausgestellt AOitp!CHThl, BhlAallllLIC mm rrp113IIaBae:m,Ie Oi.1;1111'.\l 11:3 J(onrnapn- oder anerkannt sind und sich an Bord befinden, werden eaIOII\IIXC.H rocyAapcTe u· naxOAHIIJ;neCH na 6opTy cy;.i;na, 6yJ\)'T auch von dem anderen Staat anerkannt. Demgemäß sind rrp11311anaThCJI II APYrHM rocyAapc-rnoM. CooTBeTcTBc1mo 0Tm,Iy die Schiffe jedes Staates, die mit rechtmäßig ausgestellten cy;\a KaiH'Aoro ,I(oronapHBaIOrr.i;erocH rocyAapcTBa, cna6mcmmc Schiffsmeßbriefen versehen sind, von einer nochmaligen 8aKOIIJIO m,1~aIIHJ,1MH MepHTeJibHhThlH CBH~CTCJibCTBa:.m, O)'].l;)'T Vermessung in den Häfen des anderen Staates befreit; ocno6om;:.i;aThCJI OT nTopuquoro ooMepa e rropTax npyroro rocy- der Berechnung der Hafengebühren und Hafenabgaben AapcTna, H qnCTaJI BMCCTJL'IOCTb C)'AIIa, OTl\lC'ICllllaJI B Clllll.l;CTC:Jb- werden die Angaben des Schiffsmeßbriefes über die ver- CTBC, O)'ACT rrpnnnMaTbCSI 8a ocnony IIC 111ICJil'IIII.H nopTOBLIX messenen Registertonnen des Schiffes zugrunde gelegt. naJioron u c6opoe. Artikel 6 CTaTh.H 6 Wenn ein Schiff eines der beiden Staaten an den Ec.rrn cyAnO o)J;noro ua ,I(oronapnnaIOII\IIXCJI rocy.r.i;apcTn no- Küsten des anderen Staates in Seenot gerät oder Schiff- TepmIT oe;.i;cTBne HJIH Kopa6.1Ie1<pymenne y 6cperon .r.i;pyroro ro- bruch erleidet, so genießen das Schiff, seine Besatzung, cy.r.i;apcna, To cyAHO, ero aKarram, naccamnphl H rpya 6y;.i;yT seine Fahrgäste und seine Ladung dieselben Vorrechte IlOJib30BaTbCJI TCMU iKe rrpomrym.ecTBaMH H Jlhl'OTaMH, KOTOpbIC und Vergünstigungen, wie sie der andere Staat in der- npe;.i;ocrnn.TIHIOTCJI 3TIIM rocy;.i;apcTBOM B TaKUX cJiy'laHx 111ll\110- artigen Fällen einem eigenen Schiff, dessen Besatzung, Ha.1IhHOlll)' cyAHY, cro on1111<uI,y, rraccamnpa'.'lr n rpyay. Fahrgästen und Ladung gewährt. Die von einem Schiff, das in Seenot geraten ist oder Ilpe;.i;MeTw, cnaci.inm,1c c cyl);na, rroTepnenmero 6e.r.i;cTn11e 11.:m Schiffbruch erlitten hat, geborgenen Gegenstände unter- KOpaÖJICKp)'IUCHHC, IIC Öyl.l;)'T 06.:iaraTbCJI IIIIKaKJIMH TaMOil,CII- liegen keinerlei Zollabgaben, wenn sie nicht dem in- IIhrnll rrommmaMn, ecmI TOJihKO JTn rrpeA~CThl ue 6yA)'T rrpc;i;naa- ländischen Verbrauch zugeführt werden. na11e111,1 l\,lIH rroTpe6Jicmm onyTpn cTpa11bl. Artikel 7 CTaTbH 7 In Anbetracht dessen, daß nach den Gesetzen der Bnn;.i;y Toro, qTo rro aa1<011aM Co103a CoeeTcKnx C01.i;11a.11ncT11- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Außen- qecm1x Pccny6mrn Monorromm nnemrretl: ToproemI n CCCP np1111a.r.i;- handel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken JiemUT rocyµ;apcTny, <l>c.r.i;epaTRBIIa.H Pecny6mma rcpMamm corJia- Monopol des Staates ist, erklärt sich die Bundesrepublik macTCH c TCM, qTO Co103 ConeTCKIIX Co1..1;11aJincT11'1Cc1mx Pecny6mm Deutschland mit der Errichtung einer Handelsvertretung yqpct.i;JIT B <l>eJJ;epaTHBIIOÜ Pecrryomrne repMamm cnoe Topronoo der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Ilpe.ri;cmnnTeJihCTno. Ilpanonoe noJiomcuue yKa3annoro Topro- Bundesrepublik Deutschland einverstanden. Die Rechts- ooro Ilpel);cTannTeJibCTna orrpeAeJISICTCH nocTa11on.1Ie1111mm Ilpn:10- stellung dieser Handelsvertretung wird durch die Be- memm It nacToSin.i;eMy CorJiarnemuo, cocTaB.TIHIOIIJ.Cl'O ero nc- stimmungen der Anlage geregelt, die einen untrennbaren OT'heJ1mrMy10 qaCTh. Bestandteil dieses Abkommens bildet. Artikel 8 ÜTa!hSI 8 Natürliche Personen, juristische Personen und Handels- <l>n3nqecKHe JIHQa, 10pHJJ;ntJecKue JI111..1;a n: Topron1,1e o6mecTna gesellschaften der Bundesrepublik Deutschland und na- <l>eAepaTnenoß Pecny6mrnH repMamm H 4>u311qcc1<ue .11111\a 11 türliche Personen und juristische Personen der Union der 10pH,1.1;HqecmIe mn.i;a Co10aa CoeOTCKHX Co1..1;HaJI11cT11•rncKnx Pccrry- Sozialistischen Sowjetrepubliken können vereinbaren, ÖJinK MOryr AOronapnnaTbCJI O TOM, 'ITO cnophl, B03HHKaIOII.l;HC H3 daß die aus den Verträgen in Handelssachen entstehen- 8aKJIIOqaeMblX mm TOprOBhJX CACJIOK, 6y.r.i;yT paapcmaTbCJI apon- den Streitigkeiten der Entscheidung durch ein Schieds- TpaJRCM. l-(oroeopemrncTL OTHOCHTCJihHO ap611Tpama ;.i;om1ma gericht unterworfen werden. Die Schiedsvereinbarung 6.blTb rrpeAyCMOTPOHa B CaMOÜ CACJIKe IIJIH me B OT)1CJihHOM cor.1a- muß in dem Vertrage selbst oder in einer besonderen meHHJI, OÖJieqeunoM e Tpe6yCM)'I0 l.l;JISI caMOÜ C;'.l;CJIKII «f>opMy. Vereinbarung vorgesehen sein, die in der für den Ver- TaKa.H AOrOBopennoCTb HCKJIIO•IaeT IIOl.l;Cy.r.i;nocTh rocyAapCTBCII- trag erforderlichen Form getroffen worden ist. Eine HhlM cyl.l;a111. solche Vereinbarung schließt die Zuständigkeit der staat- lichen Gerichte aus. Die beiden Staaten verpflichten sich, die Vollstreckung Ifa~Ki\OO na ,I(oronapuna10u(nxcJ1 rocy;.i;apcTB ooJiayeTCJI 11anaTh von Schiedssprüchen, die auf Grund einer in Absatz 1 ncuomIerme na cnocit TeppI1Top11n ap6nTpamm,IM pe111c111rnM, erwähnten Vereinbarung ergangen sind, in ihrem Ge- BbllICCCJlllhlM Ha OCHOBaHHH AOronopeuuoCTII, yrrOMHIIyToit H nrp- biet zuzulassen, ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem BOM a63au;e, ueaanHCIIMO OT Toro, ÖblJIU JIH OIUI BLlll('CCllhl Ha Trppn-

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224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Gebiet eines der beiden Staaten oder in dem Gebiet Topuu o;woro H3 o6onx rocy]];apCTe mm me na TeppIITopHH eines dritten Staates erlassen sind. Für die Anordnung TJ)eThero rocy]];apcTea. IlocTanoeJiemrn 06 ucno.11eemm, paeno und die Durchführung der Vollstredrnng eines Schieds- KaK u caMoe ncnomienue apfücrpamnoro pemeimH, ocyru;ecTDJIHeT- s_pruches sind die Gesetze des Staates maßgebend, in cH 110 3aK0HaM Toro rocy]];apcrea, B K0T0p0M 0110 ]J;0JiiltllO ÖLITb dem er vollstreckt werden soll. lICß0JIHeno. Die Anordnung der Vollstreckung eines Schieds- B ncno:memm ap61lTpam11oro pernemm M0iIWT ÖLITb 0TKa3ano spruches kann nur versagt werden: JIIIUlb B C.;Je]U'IOUJ;UX CJiyqa.Hx: a) wenn der Schiedsspruch nach dem Recht des Staates, a) ecm1 ap611Tpa.m11oe pernenue coraac110 npaey rocyAapcTBa, in dem er ergangen ist, unter den Parteien nicht D K0T0p0M OHO 61,1:ro 01,rneceH0, IIC np1106peJIO }\JIH CT0pon die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat; 3Haqemrn BCTYllIIBlliero B cm1y 0K0H•JaTCJlbII0ro pernemrn; b) wenn der Schiedsspruch gegen die öffentliche Ord- 6) eCJiu ap6nTpamnoe pernenne npoT1rnopeqnT rry6JinqnoMy nung des Staates verstößt, in dem die Vollstrek- nopHAKY rocyµ;apcTBa, n K0Topo~1 11crrparmrnaerc.H ero kung nachgesucht wird. IICll0JIHCHHC. Eine sachliche Nachprüfung des Schiedsspruches findet IlponepKa ap6UTpaiimoro pernemrn rro cyn\ecTny ne M0lliCT nicht statt. IIMCTb MCCTa. Artikel 9 CTaTbH 9 Dieses Abkommen wird so bald wie möglich ratifiziert HacTOHII\CC CorJiaruenne 6y]leT paTH<fiHI.\Uponarro n B0:JM0iKII0 und tritt am Tage des Austausches der Ratifikations- Kparqaümntt cpoK u ncTyrrHT n cuJiy n ;ri;enb o6Meua paTmlnraa1wo11- urkunden, der in Moskau stattfindet, in Kraft. 11blM11 rpa~mTaMII, KOT0phIÜ 6y]ler llMCTb MCCT0 D MocKDC. Dieses Abkommen gilt bis zum .31. Dezember 1960. Comamenne 6y]leT µ;ettcTeoeaTh no 31 ]);eKa6pn 1960 ro;i.a. Spätestens zwei Monate vor Ablauf seiner Gültigkeit He Il03;Il;HCe qeM 3a ]\Ba MCCH[.\a ]\O ßCTeqcmrn cpoKa ]);ettCTBWI werden die Regierungen der beiden Staaten wegen einer Cor:iarneHIIH IlpaenTeJibCTBa o6oux rocy;i;apcTB ncTyIUIT n ncpe- Verlängerung Verhandlungen aufnehmen. roeopbI o ero rrpo~Jiemm. GESCHEHEN zu Bonn am 25. April 1958 in zwei Ur• COBEPllrEIIO n Bonne 25 arrpem1 1958 ro;i;a n µ;eyx II0]\JIHII schriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wo- IILIX ::maeMIIJIHpax, J{aIBALlii na ueMe[.\K0M H pyccK0M Sl3LIKaX bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. npHqeM oöa TCHCTa IIM<'IOT 0AilllaKony10 cm1y. Für die Regierung Ilo ynoJiuo:110q1110 der Bundesrepublik Deutschland IT paenTeJibCTna «I>e~cpaT1rnnoil Pecrry6mran repMamm gezeichnet: IIO]\IIHCII: von Brentano !J>o II BpenTano Lahr Jlap Für die Regierung der Union Ilo y11om10:r,10qH10 der Sozialistischen Sowjetrepubliken IT paenreJibCTBa Co103aCoeeTCKnx Co1\1taJICTJl'IeCKHX Pecny6mrn gezeichnet: ßO~IlHCII: A. Mikojan A. M1rnon11 P. Kumykin II. l{ y M b i K II II

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 225 Anlage npunomettue zum Abkommen über Allgemeine Fragen K Cor.'rnmeumo no oou\11M eonpoca~1 ToproB.1111 n :110pP11.1aua111rn des Handels und der Seeschiffahrt l\tei1qy <De~epaTimnoit Pecuy6mmott rep111a.n1111 11 Co1üao:11 Co- zwischen der Bundesrepublik Deutschland ecTcrmx Co1\nam1cT1111t:'c1<nx Pt:'cny6.:11m und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oT :?3 anpP:rn lK,8 ro;\a vom 25. April 1958 Rechtsstellung der Handelsvertretung npasosoe floJiomemte Toprosoro der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken npeJl.CTaBHTeJibCTBa Cot03a CoseTCMHX in der Bundesrepublik Deutschland CouHaJIHCTH'•leCKHX Pecny6JIHI{ B <l>e)l.epaTHBHOÜ Pecny6JIHMe fepMaHHH Artikel 1 CTaThß 1 Die Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Toprouoe Ilpe;.\CTan11Te.'lhCTBO Co103a CoecTcrmx Co1ina:111cr11- Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland hat 'ICCK11x Pecnyomrn e e;\rpamrmoii Pccnyo.imKe rc1nmm111 11m cT 1 folgende Aufgaben: C;J(';l,)'IOII\lle 3a,'\a 'III: a) Sie fördert die Entwicklung der Handelsbeziehungen a) co,1ciicTByeT pa:JBIITIIIO Toprouux 0TII0IUPIIIIti '.\ll'iJ,;1y <J>t:',V'- zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- paTimnoit Pccnyö:umoit rcp'.\rn111111 n Co10:.im1 ConcTr1rnx bliken und der Bundesrepublik Deutschland; Cot\lla.uncTJl'I('CI-.UX Pccnyo.'1111,; b) sie vertritt die Interessen der Union der Sozialisti- 6) II})t:',lCTaB.lßt:'T UIITt:'Jlt:'CbI CoK1aa Co11PTc1mx Co1111;t.'1m·T11 11t:'- schen Sowjetrepubliken auf dem Gebiet des Außen- nmx Pecnyö.1111-- B oo;rraCTll Hlll'IIIIICii T0}H'0B.'Ill C c.llt',1"1la· handels mit der Bundesrepublik Deutschland; TIIBIIOÜ Pccnyommoii rcpllHUIIIII; c) sie tätigt im Namen der Regierung der Union der u) oc·y11wcTBJIJICT oT mwmr IIpan11TP.'1u·rna C'o1üaa Conpn•1mx Sozialistischen Sowjetrepubliken Handelsgeschäfte Cor111a.c111cT11•rrcr-rnx Pccny6:r11K Topronue onPpai~mr B <l>l';\e- in der Bundesrepublik Deutschland. parn,rnoll J'p1•11yo:1111-;c fc1mamm. Artikel 2 CTaTbH 2 Die I Iandelsvertretung, die ihren Sitz in Köln hat, ist ToproBoc IIpP;1craB11n•:1LcTno, JD!l'I0ll\f'C cnoi; !\IPCT0111w6u- ein Bestandteil der Botschaft der Union der Sozialisti- naimc H h'p:JblH', mWHPTrH cocTan11oii •rneTLlo IIoro:1LcTna CoJOaa schen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutsch- ConeTcm1x Co1\mt.,meT11 11crnux Pl•rnyö:um n <l>P;!,t:'paTrmnoii land und genießt dementsprechend die folgenden Vor- Pecnyö:umc ft·pl\taIIIIII II 110.'Ih3)'CTCJ1 C00TBPT('TBCIIII0 c:a•;\y1011\ll!\III rechte: up1m11:1rr11m111: a) Die von der Handelsvertretung benutzten Räumlich- a) 11mtPll\t:'111rn, :ia111DJaP'1hlP ToproBLIM Ilpr;1,cram1TP.'ILl'Tllo~1, keiten, deren örtliche Lage (Anschrift) in Köln je- J\l('('T0IHIX0il;;\1'11111.' (a;i.pt•e) WIT0JlhlX ll He.lhllC 6~·JJ.PT onpc- weils im Einvernehmen der beiden Regierungen lJ.('.'JHTLCH no l(OI'0B0fWIIIIOeTII Mt't1,,1y ooonl\m ·llpannTt:'.lh- festgelegt wird, genießen die lmmunitäten und Pri- cTna'.\111, no.11L:1yK>TCJI nMM)'IIIITPTa'.\111 II nprm.111Pr11mm, no- vilegien, die den Räumlichkeiten der Botschaft der 1io6a10u\1111111 ('01'.'Ja('II0 '.\ll'ilqy11apo;~110111y npany JI0Ml'll{l'JllfH!\I Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Jioeo:1bCTBa ('010:m <'011PTC1mx Co1111a.1111<·T11 111•<·1,11x PPt11y- Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Völker- G.1111~ B <l>c•;~qiar111111oii PPcnyii:1111-:P I'Pp,1.1111111; rechts zustehen; b) die Handelsvertretung ist zur Benutzung einer 6) Top1'<JBOP Ilp1-;\t'Tall11TP:11,cTBo IDH'PT npaBo rro:1L:J0BaT1,eH Chiffre berechtigt; 111111ppm1; c) der Leiter der Handelsvertretung und seine drei n) pyKoB0AUTe.'lb ToprOlloro Ilpt-;v·rnnntt•abcTlla u TJm rro Stellvertreter genießen alle Immunitäten und Privi- aaMCCTUTeJiß ß0,1Ih3YIOTCß BCCMII mmy1111TeTa11m II np,rnu- legien, die den Mitgliedern der Botschaft der Union JICl'llßMH, n0Aoöaroll.\I1.M11 cor.1acno 111cm;\ynapo;\1I0MY npany der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundes- 11aeuaM IIoco.TihCTna Comaa CoeeTc1-.11x Co1v1a.111cT1!'1cc·rmx republik Deutschland auf Grund des Völkerrechts Pccny6mrn e e;.i,t:'paTimnoii Pt•enyo.'1111w rt>p'.\HUIIIH; zustehen; d) die Zahl der sonstigen Bediensteten der Handels- r) •mc.no npoqJix c.1y;1m11\nx Topronoro flpl';\cTan11re:1bcTna vertretung wird jeweils im Einvernehmen der bei- 6y;\CT ycTanan.n1maTbCH no ,11;onrnopr11110cT11 :llt:'iH,'\Y 00011:1111 den Regierungen festgelegt; IIpaBHTC.1:hl'TRa'.\111; e) die unter d) genannten Bediensteten der Handels- A) yKa3aIIHbIC B nymne (if')) C.T1yarn11111e Topronoro ITp<';\CTallll- vertretung sind, soweit sie Staatsangehörige der TCJihCTBa, ß0CIW,llhI~Y 0IIll ßD.'I.HIOTCß rpanqan:nm Coroaa Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken_ sind, COBCTCKIIX Corvra.rrnCTII'ICCKIIX Pt:'cnyomm, 6vnvT 0CB0- hinsichtlich der Bezüge, die sie als Mitarbeiter der 6om~em.i OT uaaoroe c;.i,cpaTimuoii Pecny6.111m;1 fc1ma111111 Handelsvertretung erhalten, von den Steuern der na AOXOiJ,LI, R0T0phlC OIIII 6y;1yT no:1y raTb mm C0Tpy;i.1m1rn 1 Bundesrepublik Deutschland befreit. Toproooro Ilpei1,CTaBIITt:',lbCTna Cotoaa Conctc1mx l'o1111a- m1cTnqt:'CKnx Pccny6.1m~. Die Handelsvertretung unterliegt nicht den Bestimmun- Toprolloc Ilpc~crnnntc•m,cTno 11c 110;\:H'il,IIT 11pa1111.1c.n1 o gen über das Handelsregister. ToprOllO'.\I }Wt:'CTJ)C.

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226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Art i k e 1 3 CTaTbSI 3 Die Handelsvertretung handelt für die Regierung der ToproBoe IIpe)J.CTaBHTCJihCTBO )J.eficTByeT 0T HMenu ßpaBH- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Regie- TMbCTBa Co10aa CoBeTCKHX ConHa..'IHCTffllecKHX Pecny6JIHK. ßpanH- rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken TeJihCTBO Cmoaa CoBeTCKHX CoQHaJIRCTH11ecKux Pecrry6JIHK ucceT haftet nur für solche Handelsgeschäfte, welche die Han- 0TBeTCTBCllß0CTh JIHIIIb 110 Topr0BhlM CAeJUtaM, KOT0pl,IC 6yAyr sa- delsvertretung in der Bundesrepublik Deutschland abge- KJIIO'ICHl,I OT HMenu ToproBoro IIpeAcTamrreJihCTBa HJIH rapaIITupo- schlossen oder garantiert hat und die von zwei dazu BaHhI IUd II ßOAßUCam,1 AB)'Mß yno:moMO'ICUIU,IMll na TO m1u.ar.m. bevollmächtigten Personen für die Handelsvertretung unterzeichnet sind. Die Handelsvertretung veröffentlicht im Bundesanzeiger Topronoe IIpe)J.CTaBnTeJihCTBO 6y)J.eT nyömrnonaTh n «By11)}.cc- die Namen der Personen, die zu Rechtshandlungen in anncfirep>> «fia:MIIJIIUI JIHU., ynoJIJI0'.\101JCIIIll,IX OT cro IIMCIIH lt npa- ihrem Namen befugt sind, mit der Angabe, in welcher BOBIDI ):(CÜCTBHHM, C yKa.:muueM, B KaKOM nopH):(KC Kail<ll,OC ll3 Weise jede dieser Personen befugt ist, Rechtsgeschäfte 8TIIX JIIIU. H!dCCT npano IIOAßIIChlßaTb Topronhle OÖß3llTC:JhCTBa OT auf dem Gebiet des Handels im Namen der Handelsver- HMCHH ToproBoro IlpeACTaBIITC.11hCTBa; no:m0Mo11m1_ aTHX .11m_\ tretung zu unterzeichnen. Die Befugnisse dieser Personen 6yAyr cqwraThCß AeÜCTBIITeJibHIDß{ AO Tex nop, IlOI~a B TaIWii me gelten so lange, bis ihr Erlöschen in der gleichen Weise «fiop!\te ne Öy):(CT c;1;e.i1auo cooöinenne 06 nx annymiponaunn. bekanntgemacht ist. Für Handelsgeschäfte, die im Gebiet der Bundesrepu- Ilo ToproB1.1M CACJIKa'.\1, aaKJI10qenm,1111 na TeppUTopan 4'e;1;epa- blik Deutschland ohne eine Garantie der Handelsvertre- THBnoü Pecnyömrnn fepMam1n 6ea rapanTHII Topronoro II peA- tung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von CTamITC:JhCTBa KaKHl\nl 6bl TO llll ÖhlJIO COBCTCKHMH opraIIIl3UI\llHMll, sowjetischen Organisationen, gleich welcher Art, die nach 110JI1>ay10iniu,mcn, cornacno aaK0110;:i,aTCJihCTBY CCCP, npana!\m der Gesetzgebung der Union der Sozialistischen Sowjet- CaMOCTOßTCJII,llhIX IOpllil,ll'IeCKHX JIID~, OTBCTCTBCIIIIOCTh necyT republiken die Rechte einer selbständigen juristischen JIIIlilh ynoMHIIYThJe opraml3a1~1m. Hn IlpannTeJihCTBO CCCP, 1111 Person genießen, geschlossen worden sind, haften nur Topronoe Ilpe~crnnurn.11hcTno CCCP n Pr n nn Kamw-.11100 diese Organisationen. Für ein solches Handelsgeschäft APyrue coneTcKne opramrnau.1111 ne necyr oTBeTCTne11110cTn no haften weder die Regierung der Union der Sozialistischen TaKHM c;:i,e.11KaM. Sowjetrepubliken noch die Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepu- blik Deutschland noch sonstige sowjetische Organisa- tionen. Artikel 4 CTaThß 4 Die Rechte, Immunitäten und Privilegien, die der Han- ßpana, nl'lmym1TeTu u npunn:iPnm, npeJJ;OCTau.1rn.e'.'tn,1c Topro- delsvertretung auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 dieser BO::\ty IIpej\CTaBIITC:ILCTBY COrJIUCIIO nepno:11y a63ally CTaTJ.11 2 Anlage gewährt werden, erstrecken sich auch auf ihre IIUCTOßlll,Cl'O llpnJIOiI,emm, pacnpocTpanHIOTCß Talül(C na l'l'O handelsgeschäftliche Tätigkeit, jedoch mit folgenden Aus- Toprony10 ;:i,eRTC,llhIIOCTh, 0;1;11a1w CO C..'le;:i,y10II\IfMH 113'1,HTllmlll: nahmen: a) Streitigkeiten aus Handelsgeschäften, die von der a) cnopLI no TOpI'OBhIM C]\C.TIKaM, 3ai-.:110•1ii1111 M !:III rapa11T11po- Handelsvertretung nach Artikel 3 dieser Anlage in namn,IM Toprom,IM Ilpe;1;cTanHTe,111,cTnoM 11a TeppuT01m11 dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abge- <l>e,~epaTUBIIOii Pecnyömmn I'ep:1mmm ß COOTBCTCTBHll CO schlossen oder garantiert werden, unterliegen der CTaTbC.ii 3 HaCTORU\ero IlpHJIOiI.Cllllß, no~.rremaT pacCMOTpc- Entscheidung durch die Gerichte der Bundesrepublik r HHIO cy;:i,on <l>eAepaTirnuoü Pecnyömmu epManun, eCJiu 11e Deutschland, sofern nicht die Zuständigkeit eines ÖhlJia corJiaconaua no;:i,cy~nOCTh ap6Iupa;uy HJIII HHM no;1;- Schiedsgerichts oder einer anderen Gerichtsbarkeit cyJJ;11ocTh; OTB0T'lllKOM liJIH IlCTl{OM no TaKHM cnopa.M RBJUH'TCH vereinbart worden ist; in diesen Streitigkeiten ist Topronoe 1Ipe;1;cTanHTeJ1hCTno CCCP B <l>e;:i,epaTnnnoii Pecny- Beklagte oder Klägerin die Handelsvertretung der 6.111Ke fepMamm. lJpu ::JTOM, 0/J,IlllKO, HC JJ;OUYCltaCTCß OUCC- Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der ße'ICIIHC Tpeoona11nti K ToprOBOMY Ilpe;J;CTaBHTC:JhCTB)'; Bundesrepublik Deutschland. Hierbei sind jedoch Maßnahmen zur Sicherung von Forderungen gegen die Handelsvertretung nicht zulässig. b) Eine Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigen Ur- 6) 11p1myAnTe.11hnoe ucno.rrnenne nccx nome;i.umx n 3ai..01111y10 teilen, die gegen die Handelsvertretung über solche cuJiy 01to1111aTeJihHhIX cy):(e6n1,1x pelileIIHfi, BLmece11111,1x unter a) genannte Streitigkeiten ergangen sind, ist npOTIIB ToproBoro ßpe):(CTaBnTeJJhcTna no ynoMHHYTLIM zulässig. Sie kann in das gesamte Vermögen der B ß. «a• cnopaM, MmHeT IIMeTh MCCTO. Ono MOiKCT ÖblTh Union der Sozialistischen Sowjetrepublik_en in der o6paineno Ha Bce rocyAapCTnennoe m,ryn~ecTBo, npnua~- Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, ins- Jiemainee Co10ay CCP B <l>e):(epaTHBnott Pecrry6.:mKe r ep- besondere in Vermögen, Rechte oder Interessen aus Ma11m1, B qaCTIIOCTU, Ha HM)'Ill,CCTBO, npaBa II ßHTepecbI, Handelsgeschäften, die von der Handelsvertretung npoHCXOAßlJ.\HC 113 CAeJioK, conepmaeMhIX TopI'OBLIM llpeA- abgeschlossen sind oder für die sie die Garantie CTaBHTCJlbCTBOJII HJUI C ero rapaHTHefi, aa HCl~'IIO'ICllll('M übernommen hat, mit Ausnahme von Vermögen der HM)'lI\CCTBa, npuna):(Jiemau\ero oprannaal\HHM, y1m:1a11IIhlM in Artikel 3 Absatz 3 dieser Anlage genannten Orga- B aG3a1\e TPCTbCM cTaThII 3 nacTOHU\ero llpn.11oawmrn. nisationen. Vermögen und Räumlichkeiten, die nach internationa- ßMyill,CCTBO H IIOMeu~eHHSI, IIpC):(Ila3Ha11emrne HCKJIIOlJI1Te.1LIIO lem Brauch ausschließlich zur Ausübung politischer und AJISI ocyineCTBJJeHIIB B <l>eAepaTHBIIoü Pecny6JJHKe fepMamm mm11- diplomatischer Rechte in der Bundesrepublik Deutschland T111JeCKHx H AHDJIOMaT1111ecm1x npan Comaa CCP, B coOTneTCTnm1 c durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken be- Mem)J.ynapOi{IlOfi npaKTHKOii, a TaKme IIOMC~CHHß, aamIMantLIC stimmt sind, wie auch die Räumlichkeiten, die von der ToprOBhll\l IlpeACTUBHTCJihCTBO~I, II naxO~flll\CCCH TaM 1\Bllih'II'.\toe Handelsvertretung benutzt werden, und die Einrichtung, HMYill,CCTBO ue 6y;1;yT no;vICil..aTh 1mm1mlM Mep:u1 npm1y;\IITP~IJ,IIOI'O die sich darin befindet, sind von jeder Zwangsvollstrek- B3WCKamrn. kung .ausgenommen.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 227 Artikel 5 Cran.R 5 Durch die Errichtung der Handelsvertretung der Union }TqpemAenue Topronoro IIpe;\CTanmem,crna Co103a CoBeTCKHX der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepu- Cou.naJincTnqecKnx Pecny6mrn B <l>eAepaTHBHOtt Pecrry6.·11me blik Deutschland wird die Möglichkeit von natürlichen repMamrn 1111 n Koett Mepe ne HCKmoqaer B03l\rnmnocrett ]\JI.fl Personen, juristischen Personen und Handelsgesellschaf- l}>II3ß'IeCKHX JIHU., ropu~nqecKllX Jlllll; H roprOBl,IX o6n~eCTB <l>e]\e- ten der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen, paTUBIIOtt Pecny6mnm rep:,mmm IIOMepmnnaTh nenocpeACTnen- unmittelbare Beziehungen mit sowjetischen Außenhan- m,rn OTIIOIIlemrn CCOBeTCKHl\lII BHeIIJneroproBI,IMß opramrnan.llHMll delsorganisationen zum Zwecke des Abschlusses und der B u;eJI.RX 3aK.JIJOqemrn II llCIIOJIIIemrn roprOBhIX Cj\eJIOK. Abwicklung von Handelsgeschäften zu unterhalten. Briefwechsel 1 Auswärtiges Amt Bonn, den 25. April 1958 Herr Minister! Bezugnehmend auf Artikel 1 des heute unterzeichneten Abkommens über Allgemeine Fragen des Hanp.els und der Seesd1iffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen: Es ist möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland während der Geltungsdauer des erwähnten Abkommens mit anderen Staaten eine Freihandelszone bilden wird. Wenn dies geschieht, werden die Bestimmungen des oben erwähnten Artikels 1 sich nicht auf Zollerleichte- rungen erstrecken, welche die Bundesrepublik Deutsch- land den anderen Mitgliedstaaten der Freihandelszone gewährt, unter der Bedingung, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken von ihrer Absicht, sich an einer Freihandelszone zu beteiligen, unterrichtet und ihr hinreichende Möglichkeit zur Konsultierung gewährt. Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Lahr An den Stellvertreter des Ministers für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Herrn P. N. Kum ykin Bonn

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228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II (Ubersetzung) MmmcTrI)('TBO Bnrmncii ToproB.111 Bonrr, 25 anpr.1a 1!)58 ro;1;a Ministerium für Außenhandel Bonn, den 25. April 1958 CCCP der UdSSR rOCIIO;{lrII Iloco.:r, Herr Botschafter, Ilo;\rnrpamam no.-:iy,wmrn Bamero m1cL:11a oT cero tJnrJia Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen c.1w;u·1oll\ero co)l;epmamrn: Datum, welches wie folgt lautet: «CchlJiaJICh na cTaThIO 1 no)l.nncauuoro cero qnc:ia Corna- .Bezugnehmend auf Artikel 1 des heute unterzeich- llll'mrn no OÖII\IIM ,nonpocal'tI TOpronmr n Mopcmmnamrn Mem)l.y neten Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels CoK>30M ConeTcmrx Co1{na.uncT1111ecm1x Pccny6.unK n <l>eJJ;e- und der Seeschiff ahrt zwischen der Union der Sozia- paT11B11oii Pccny6mnwii fep:\lamm, m1e10 'ICCTL cooÖll\UTh Bal'tI listischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik lIIlil,CC:leAyIOII{eC: Deutschland beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu- teilen: ßo3MOilmo, qTO <l>e)l;epaTIInnaa Pecny6mrna repl'tranmr a Es ist möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland Te 1w1111c cpo1m /l.CiiCTBHJI yKa3a1111oro Cornamcmrn o6pa3yeT während der Geltungsdauer des erwähnten Abkommens c ;i;pyrmm rocyAapcTBruim 3ony cno6o;:i;uoit TOproBJm. Ec:111 mit anderen Staaten eine Freihandelszone bilden wird. 0TO npo113oti)l.CT, TO DOCTaIIOBJICIIIUI YIIOMflII)'TOii BhllllC CTaThll 1 Wenn dies geschieht, werden die Bestimmungen des nc 6y;i;yT pacnpocTpaIIflThCJI na npeAOCTan.:rneMhle <l>e)l.cpa- oben erwähnten Artikels 1 sich nicht auf Zollerleichte- T111111oii Pecny6.11nKoö rep:1mmm /1.pyrirn rocy;:i;apcTBaM ....- rungen erstrecken, welche die Bundesrepublik Deutsch- y1rncT111maM 3Ollhl CBOÖO)l;IIOit TOpronmI JihroThl B OTIIOIIICIIllII land den anderen Mitgliedstaaten der Freihandelszone TaMO,I,('IIIIh!X IIOUIJIIIII, npu ycJIOBIIII, 'lTO II paBIITeJibCTBO gewährt, unter der Bedingung, daß die Regierung der (})e;wpaTllßIIOii Pecny6mnm repMa!lllll II3Ill'CTUT IlpaDIITC.1bCTßO Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Union Cl'CP o cnoeM na'.\1epem111 y,iacTnonaTh B 3O11c cno60;{11oit der Sozialistischen Sowjetrepubliken von ihrer Absicht, Topnrn:m II npe;{OCTtUHIT CM)' )"\OCTaTO'IIIYIO 8O3'.lfOilnlOCTb )l.Jlll sich an einer Freihandelszone zu beteiligen, unterrichtet 1w11c·y.11LTa1in11.» und ihr hinreichende Möglichkeit zur Konsultierung gewährt." n~wIO 'ICCTL COOOII{l!Tb O J\10('1\1 cornacnn C CO;{epmaIIIIC'.11 JTOrO Ich beehre mich, mein Einverständnis mit dem Inhalt IlllCL'.IHI. dieses Schreibens mitzuteilen. Ilp11M11Tc, rocno;\1111 Iloco.,, ynrpemrn B Moe:11 BblCORo:.1 1~ ßa"r Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung yua,h'.l'llllll. meiner ausgezeichneten Hochachtung. II. Rp1Li1rn11 P. Kumykin rocno;{uny I1oc.1y PoJIL<~y JI ap y, Herrn Botschafter Rolf Lahr, py1wBO;~11TC..'IIO ]\em·raI{llll <l>c;{epaTirnnoii Pccrry6mnm fepMamm Leiter der Delegation• der Bundesrepublik rro nepcronopaM c ;w.1.eran.neii Co10aa CoBcTc1mx Col{nam1crn- Deutschland für die Verhandlungen mit der 1Jec1mx Pccny6mm Delegation der Union der Sozialistischen Bouu Sowjetrepubliken Bonn

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 229 2 Auswärtiges Amt Bonn, den 25. April 1958 Herr Minister! 'Unter Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Bestimmungen über die Rechtsstellung der Handels- vertretung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- bliken in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu dem heute unterzeichneten Abkommen über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiff ahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozia- listischen Sowjetrepubliken) beehre ich mich, im Namen meiner Regierung die zwischen uns getroffene Verein- barung darüber zu bestätigen, daß die Anzahl der Be- diensteten der Handelsvertretung - abgesehen von dem Leiter der Handelsvertretung und seinen drei Stellver- tretern - die Zahl von 60 Personen nicht übersteigen wird. In diese Zahl der Bediensteten der Handelsvertre- tung wird das Hauspersonal nichtsowjetischer Staats- angehörigkeit nicht einbezogen. Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Lahr An den Stellvertreter des Ministers für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Herrn P. N. Kumykin Bonn (Ubersetzung) Mm111nt>pcrno B11rm11cli Topron.1111 ßoHn, 25 anpeJUI 1958 ro;i;a Ministerium für Außenhandel Bonn, den 25. April 1958 CCCP der UdSSR rorno~nn IToco.TI, Herr Botschafter, Ccb1.wncb Ha craTbIO 2 a63aQ 1 nyuKT «r>> Ilpauonoro noJiomcmrn Bezugnehmend auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Toprouoro ITpeµ;crannrc:ihCTBa CoI03a ConeTCKHX CoQ11aJIHCTH- Bestimmungen über die Rechtsstellung der Handelsver- 11ccKnx Pccny6.:rnK B Cl>cp;cparunnofi Pccny6mme fepMamm tretung der Union de,r Sozialistischen Sowjetrepubliken (Ilpn.aomcnue K n0Annca11110My cero 11ncJia CorJiamemno no in der Bundesrepublik Deutschland (Anlage zu dem heute OÖll\llM nonpocaM ropronJIH n Mopem1anann.H MCiH]zy Co1030M unterzeichneten Abkommen über Allgemeine Fragen des Concrc1rnx CoQnam1crn'leCKHX Pecny6mrn HCl>e)];epar1rnnoi1 Pccny- Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Union der 6mnwtt rcp!'.laIIIIII), llMCIO 1JCCTb Il0ATDCp)];UTb OT IIM.euu cnocro Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik IT pannTCJihCTBa ;n;ocrnmyry10 MemJzy HaMH ;n;oronopeHHOCTh o TOM, Deutschland) beehre ich mich, im Namen meiner Regie- 'IT0 'IIICJIO CJIY)Kall\IIX Topronoro ITpe)];crannrem,crna, rror.rnr.ro rung die zwischen uns getroffene Vereinbarung darüber pyIWB0)];IITeJISI Topronoro ITpc)];CTaBHTCJibCTBa II rpex ero 3a- zu bestätigen, daß die Anzahl der Bediensteten der Han- MCCTIITCJiei1, ne oy,u.eT rrpen1,1maTb 60 tJCJI0BCK. O6CJiym11BalOll\ßÜ delsvertretung, abgesehen von dem Leiter der Handels- rrcpcoua.JI 110 coneTCKoro tpam;n;anCTBa B yKaaauuoe tJHCJI0 CJiy- vertretung und seinen drei Stellvertretern, 60 Personen a<all\HX Topronoro ITpe;n;craBHTeJII,CTBa He BKJI1011aerrui. nicht übersteigen wird. Das Bedienungspersonal nicht- sowjetischer Staatsangehörigkeit wird in die genannte Zahl der Bediensteten der Handelsvertretung nicht ein- bezogen. Ilpmmre, rocrro,u.un IToco.rr, ynepenn.11 B M0CM BhlC0ICOM K BaM Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung ymti!.l'Illlll. meiner ausgezeichneten Hochachtung. IT. RyMLiKIIII P. Kumykin r ocno,u.nny ITocJiy PoJihcfiy JI a p y, Herrn Botschafter Rolf Lahr, py1mno,u.nremo ,l(eJiera1lIUI e,u.rparnnnott Pecrryo.mrnn fepMamm Leiter der Delegation der Bundesrepublik 110 rreperonopaM c }l;eJieraQucü Co103a ConcrcKIIX CoqnaJincT11- Deutschland für die Verhandlungen mit der qec1mx Pcn1voJim.; Delegation der Union der Sozialistischen ßouu • Sowjetrepubliken Bonn

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230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 3 Auswärtiges Amt Bonn, den 25. April 1958 Herr Minister! Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung eines Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beehre ich mich zu bestätigen, daß Einverständnis über folgendes erzielt wurde: Die zuständigen Stellen der beiden .. Staaten können, um den Ursprung einzuführender Waren festzustellen, in Einzelfällen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses ver- langen, aus dem hervorgeht, daß die einzuführende Ware in dem Gebiet der Union der Sozialistischen Sowjet- republiken bzw. in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erzeugt worden ist oder daß sie wegen der Bearbeitung, der sie im Herkunftslande unterzogen worden ist, als dort erzeugt anzusehen ist. Zur Ausstellung solcher Ursprungszeugnisse sind be- rechtigt: in der Bundesrepublik Deutschland: die Industrie- und Handelskammern, die Handwerks- kammern, die Landwirtschaftskammern und die Zollstellen; in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: die All-Unionshandelskammer, die f;Iandelsvertre- tung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland und die Zoll- stellen. Empfangen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. Lahr An den Stellvertreter des Ministers für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Herrn P. N. Kum ykin Bonn

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 231 (Ubersetzung) l\Im111crepcrno B11euml'ii Topronm1 Boun, 25 anpem1 1958 1-o;\a Ministerium für Außenhandel Bonn, den 25. April 1958 CCCP der UdSSR I'ocno]\1111 IlocoJI, Herr Botschafter, B cnn:an c noj\m1canneM cero 11ncJia Cor.11amrm1rt no o6nvm Anläßlich der heute erfolgten Unterzeichnung eines nonpocaM TOpronJin II l\10pemianamm Mem,n:y ComaoM Conerc1mx Abkommens über Allgemeine Fragen des Handels und Co{\11aJincr11qec1rnx Pecny6mrK 11 <l>el\epar1rn11ofi Pecny6.rrnKofi der Seeschiffahrt zwischen der Union der Sozialistischen repMamm, HMeIO qecTh Il0/1,TBepJ\IITb /1,0CTIIril)'T)'IO AOronopi;H- Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland IIOCTL O IIIUKCC:I<'/1,YIOU(C''.\1: beehre ich mich zu bestätigen, daß Einverständnis über folgendes erzielt wurde: lfol\lIICTCIITIILIC oprallhl oöonx rocy:\apCTll l\IOryr n OTJ\CJihllblX Die zuständigen Stellen der beiden Staate~ können, c.rryqan:x, B QC.lHX ycranoBJiemrn npoucxom,n:ennn: nnoanMblX um den Ursprung einzuführender Waren festzustellen, Tonapon, rpe6onaTh rrpeACTaBJICllllH CBH)];CTCJILCTBa O npoucxo- in Einzelfällen die Vorlage eines Ursprungszeugnisses m.n:emm ronapa, YJ\OCTonepmon\cro, qro nnoanM1ilii ronap npoua- der Ware verlangen, aus dem hervorgeht, daß die ein- ne,n:en na reppnropuu <l>Pr mm, coornercrnenno, CCCP mm zuführende Ware in dem Gebiet der Bundesrepublik J\OJIHWII paCCMarpunaTbCJI KaK TaKOBOii DBHAY TOii o6paöomn, Deutschland bzw. in dem Gebiet der Union der Sozia- KOTOpofi OH no.n:neprcn D rOC)'i\apcrne, 113 IWToporo Oll IlB0311TCH. listischen Sowjetrepubliken erzeugt worden ist oder daß sie wegen der Bearbeitung, der sie im Herkunftslande unterzogen worden ist, als solche anzusehen ist. Cnn;r\rTC.lhCTl.la O npOI!('XO,h'iV'IIIIII TOBapa yno.:m0Moqe111,1 llbl- Zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen der Ware AaBaTb: sind berechtigt: eo cropom,1 Co10aa CCP in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: - Bceco10anan ToproBaH Ila.1iara, Topronoe Ilpe.r\cran11- die All-Unionshandelskammer, die Handelsvertretung re.1JbcTno CCCP B Pr n ral\10memIL1e oprauhl; der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Bundesrepublik Deutschland und die Zollstellen; eo cropom,1 <l>e)l.cpanmuofi Pccny6mnm I'ep!!mmrn in der Bundesrepublik Deutschland: _. npOMhllll.Tl('IIJJLIC II ropronue namtTbI, pm,rnCJICIIIlblC na.JaTI.J, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerks- CCJibCHOX03JiiiCTßCHIIhIC IIaJiaTbl H TaMO>HCHilblß opranu. kammern, die Landwirtschaftskammern und die Zoll- stellen. Ilpmmre, rocno;\IIII lloco.TJ, ynepcmrn n MOCM BhlCOHO'.\I K Ua'.\1 Empfangen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung ynaim'mm. meiner ausgezeichneten Hochachtung. P. Kumykin rocno11.11ny IlocJiy PoJI1i<py JI a p y, Herrn Botschafter Rolf Lahr, pyKoBOJ\IITCJIIO ACJieral\IIII <l>e.n:eparnnnott Pecny6mmn I'epMamm Leiter der Delegation der Bundesrepublik rro rreperonopaM c T(eJ1era1\11eii Co10aa Concrc1~nx Co{\namrcr11- Deutschland für die Verhandlungen mit der qec1mx Pccny6mm Delegation der Union der Sozialistischen Bonn Sowjetrepubliken Bonn

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232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Gesetz zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepu~liken. Vom 17. März 1959. Der Bundestag. hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 25. April 1958 unterzeichne- ten Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik . Deutschland und der Union der Sozialistischen So- wjetrepubliken wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Ver- kündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 37 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekann tzuge ben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 17. März 1959. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister des Auswärtigen von Brentano

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 233 Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken KoncyJihCKHH noroeop Me>Kny <l>eJJ.epaTnenoü Pecny6nHKOH repMaHHH H CowaoM CoeeTCKHX Cou.nanucTw1ecK11x Pecny6n11K DER PRÄSIDENT ßPE3lI,D,EHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND c;I>E,D,EPATlIBHOfl PECIIYBJUI.KU rEPMAIUlll und DAS PRÄSIDIUM DES OBERSTEN SOWJETS IIPE3H)lHYM " BEPXOBHOro COBETA DER UNION COI03A COBETCKHX COl~IIAJIUCTWIECRHX DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN PECIIYBJIHK, GELEITET VON DEM WUNSCHE, die konsularischen PYIWBO,D,ll.MhlE me:iaHueM yperym1ponaTh Koncp1,c1rne Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland ornomemm Me»t.11;y c;I>e~eparnnuofi Pecnyommon repMamm 11 und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu Co10aoM Conerc1mx Co~na.rrucrnqec1mx Pecny6mrn, regeln, HABEN BESCHLOSSEN, einen Konsularvertrag abzu- PEillIIJIII 3ARJIIOl.JIITh Roncym,c1mfi ,Il,oronop H c :JToii schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevoll- ~CJihIO IIU311U'lIIJIH CD0ißIII Y110JIHO!i10qemn,IMI1: mächtigten ernannt: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland IlpeanJJ;enr c;I>e~eparnnnott Pecuy6mrnu repMa1m11 Herrn Dr. Heinrich von Br e n t an o, Jlo1tropa I'enpuxa 4'011 Epeurano, Bundesminister des Auswärtigen, ©e;:i.epa.11,11oro MunncTpa H11ocrpa1111hlx ,Il,e.;1, und II Herrn Botschafter Rolf La h r , IloCJia PoJII,<f>a Jlapa, Leiter der Delegation pyK0B0]{HTeJISI )J;eJiera~HII der Bundesrepublik Deutschland cl'>e]{epaTirnnofi Pec11y6mum repMamm für die Verhandlungen mit der Delegation der Union no ncperonopar.i c ]{CJiera~ueii der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Co10:m Conerc1mx Coa,na..1111cr11qecKnx Pccny6m;1K, das Präsidium des Obersten Sowjets der Union Ilpe:i'u~HY"M Bepxonnoro Coaera der Sozialistischen Sowjetrepubliken Co10aa ConercKnx Con11aJincrnqecKnx Pecny6Jimt Herrn Anastas Iwanowitsch Mi k o ja n, MHKOSina Auacraca linanoanqa, Erster Stellvertretender Vorsitzender flepnoro 3aMecTnTeJISI Ilpe.11;ce]{atem1 Conera MunIICTJ)OB CCCP, des Ministerrats der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und H Herrn Wladimir Semjonowitsdl. Semj onow, CeMCHOBa BJia,]{HMrrpa CeMOHOBHqa, Stellvertretender Minister 3aMeCTIITeJISI Mmmcrpa HuocTpannLix ,D,eJI CCCP, für Auswärtige Angelegenheiten der Union der Sozialistisdl.en Sowjetrepubliken, die nach gegenseitiger Vorlage ihrer in guter und ge- KOT0phle II0 B3a.IOIII0M rrpe)rhSIBJICIIßß CB0HX II0JIII0M0 11Hit, höriger Form befundenen Vollmachten wie folgt über- Baä.]{eHHl,lX B Ha,11,JI0H.tLmeM 11opsmKe H ]{0JlllUI0it c}>opMe, C0I'Jiacu- eingekommen sind: JIHCb O HH>KCCJI0.ll;ylOil{CM. ERSTER ABSCHNITT PA3.UEJI I Errichtung von Konsulaten und Zulassung von Konsuln Yqpe>HJJ,eHHe KOHCYJibCTB H JI.OnyW.eHHe KOHCYJIOB Artikel 1 CTaThß 1 (1) Die Bestimmungen dieses Vertrages finden auf die 1. IlocTanoBJiemm nacroma,ero JJ:oronopa 6yA)'T np11MeIIJITLCJI konsularisdle Tätigkeit der Konsularabteilungen der Bot- K KOIICYJihCKOÖ .l];CSIT0JihHOCTH, ocymecTBJlß0M0Ü Ro11cy.11Lc1<11MI1 schaften der Vertragsparteien und ebenso auf die Tätig- OT]{eJJMm IlocoJJbCTD ,D,oroaapnnaIOIIUIXCSI Cropon, a TaKiIW 1( keit der Konsulate Anwendung, falls soldl.e Konsulate ~eSITOJibH0CTH K0JIC)'JlhCTD, K0T0phle M0fJID 61,1 Öl.ITh yqpem~em,1 wechselseitig von einer Vertragspartei im Gebiet der ,D,oroeapuaaIOll\Ul\fllCSI OroponaMH COOTBCTCTB0llllO Ha TeppnTOpnu anderen Vertragspartei errichtet werden. Entsteht nach ro>Yr Apyra. Ecm1 Kam;~an na Jl,oronapunaIOmnxCSI Cropon Auffassung jeder der beiden Vertragsparteien ein Be- nafi]{eT, qro y nee noamrnaer norpc611ocTh n y 1pem~c111111 1..011- 1 dürfnis für die Errichtung von Konsulaten im Gebiet der cyJihCTB ua repp1rroprm Apyrott Jloronapnna10m.ettcn Cropo1m, anderen Vertragspartei, so nehmen sie Verhandlungen TO Cropo111,1 ncrymrr Mem.I(y co6ott n neperonopu c ~0JILIO ;\ocm- auf, um zu einer Vereinbarung über die Errichtung a,emu:r cor:nnacmu:r 06 yqpem~emm ramrx Koncy:11,crn. solcher Konsulate zu gelangen.

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234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II (2) Die Amtssitze der Konsuln und ihre Konsular- 2. Mecronpeo1,rnanue IWHC)'JIOB H ßX ROHC)'.'lhCHHe ORpyra bezirke werden von den Vertragsparteien in jedem ein- 6ypyr onpe.)J.eJUITbCJI no cornacoeamno MeiH~Y ,1loroeapuea10- zelnen Falle vereinbart. ll\HM11c.R Cropona:'tm D 1'.liH,11.0M OT,11.C.1bIIO'.\l c.1y,rne . Artikel 2 . CraTLH 2 Vor der Ernennung eines Konsuls erbittet der Ent- ,I(o 11a:ma 'lemrn 1w11cy.-ia noc1,1.;rn1011.1,re 1w11cpia rocy.IT.apcreo sendestaat auf diplomatischem Wege das Einverständnis ncnpocur ,11.un.10MaTu•wrnm1 nyrel\l cornacne np11m1MaIOil\ero 1~on- des Empfangsstaates zu dieser Ernennung. Wenn eine cpia rocy,11.apcrea 11a ra1rne uaaIIa•1e1111e. Ec.1u ,UorooapneaIOil\aJI- Vertragspartei mit der Person des als Konsul Vor- cn Cropona ne corJiacna c rrpe;viarae'.\10ii Kan;J,11,11.arypoü K011cyJia, geschlagenen nicht einverstanden ist, so teilt sie dies 011a cooou.1,aer oo aTO-'I Te.\1 a;e nyrt'-'1 ;1.pyroii )loronap11na10mettcH auf dem gleichen Wege der anderen Vertragspartei mit. CTopo11e. Artikel 3 CTa TL.II 3 (1) Die Botschaft des Entsendestaat€s legt dem Mini- 1. lloco:J1,crno rocy;J.apcrna, naa11a'lnnmero 1,0Hcp1a, npe;1.- sterium des Auswärtigen des Empfangsstaates, in dessen crau:rneT l\11m11cTepcrny llnocrpammx )~e.1 rocy]J.apcTBa, na Hoheitsgebiet der Konsul seine Amtspflichten wahr- reppIITopn11 1rnToporo 1wncyJI 6y;1.n ncno.:111mb ceon oonaan- nehmen soll, die Bestallung mit Angabe des Vor- und nocTn, 1w11cy.TILCK1Iü naTenr c y1taaam1eM e 11e111 if,a'.\rnmm n m,rnmr Zunamens des Konsuls, seines konsularischen Ranges, 1rn11cpia, ero R011cy.11Lc1wro paura, orrpe,11.e.11(•111wro ;.1,:m 11cro des für ihn bestimmten Konsularbezirkes und seines 1-:011cy:1LC1wro 01,pyra 11 11y1mra ero upeo1,ma1111H. Amtssitzes vor. (2) Der Konsul kann seine Amtsgeschäfte erst nach 2. h'.011ey:1 W)il,l'T Il})lll"T)'nIITL I, 11cuo:I111'lllllü CllOUX OÖH3llll- seiner Zulassung durch die Regierung des Empfangs- IlOCTeii JIHlllb 11oc:1e cro 1.1.onyu.1,mmH IIpaoIITe.11,crum1 rocy]J.apcrna staates aufnehmen. Diese Zulassung erfolgt nach Vor- rrpeowna11m1. Ta1we ;~ony11.1,r1111c rroc.r1c ll[H•;r1,Hu:ie111rn: nare11ra lage der Bestallung in der Form des Exequaturs. oy;(eT IIMCTL llCCTO U if,op~IC :mae1waTypL1. (3) Die Tätigkeit des Konsuls endet durch Abberufung, 3. J.~eJITC:ILIIOCTb KOIICY:la 11pe1,pa11.1,aeTl'H B JW3)'JILTaTe ero Zurücknahme des Exequaturs und im Falle seines Todes. oroanamrn, an11y.1npo11a11un :rn:w1rnarypu u n c:1y•1ae ero cMepru. (4) Die Botschaft macht dem Ministerium des Auswärti- 4. llocoJibCTDO cooÖ11\aer .MmrncTeperuy ll11ocrparmwx )leJI gen des Empfangsstaates die mit der Ausübung konsu- rocy;1.apcTna. ceoero npe6I,1na111rn q>a'.\m:rnn coTpy;.1,mmon flo- larischer Amtsbefugnisse beauftragten Angehörigen der coJibcrua, IWTOJ)bnf 11op~"!PllO 0(")'11\('CTll.lll'llllC ;i,o.1m11ocTllblX Botschaft auf diplomatischem Wege vor Aufnahme ihrer KOucy.lLCIOIX q>ymt101ii II Iloeo.IbtTIH', ;~o Wl'Ia<Ia IIX IWIIC)',lb("I-Oil konsularischen Tätigkeit in der Botschaft namhaft. )l,l'HTC:IbllOCTII. Artikel 4 (1) Im Falle der Abwesenheit, einer Erkrankung, der 1. B c:1y,me oTcyrtTBIIH, öo:w:mu, OT0:ma111rn 11.111 c'.\rnpTu Abberufung oder des Todes des Konsuls gilt der zur 1w11cy.1rn, CI'O 3il!'llCCTIITl','Jb, 4ia'.\lll,ll!H IWTOJ)Ol'O C00011(3CTC.R Vertretung des Konsuls auf diplomatischem Wege be- ]l,llll.'IOl\taTll'ICCKlll\~ Il)'Tl'-'1, ("'111:at'TCH ;u.011yu~CIIIIIJ.\I I, npPMCIIIIOMY nannte Stellvertreter als zur zeitweiligen Leitung des pyRono;J,crny H011cy.:11,ernoM. I oeynapcTHo, 11aamt•11m111ee Ko11cprn, Konsulats zugelassen. Der Entsendestaat kann in gleicher MOiHCT Tl'l\l me Il)"Tl'M )'110.1110-'IO'lllTh o;.1,11oro 113 COTpy;(lllflWB Weise einen Angehörigen seiner Botschaft oder eine im cooero Iloco:11,crna JJ,'lll ;(O.liHIIOCTIIO(' .1111(0 IWIIC\'.%CIWil c:1y✓i.6LI, Empfangsstaat des Konsuls tätige Amtsperson des Kon- pa6orn1011v•e D rocy;J.apcrne 111w6unamui 1w11cy.:1a, na upel\;ennoe sulardienstes zur zeitweiligen Leitung des Konsulats er- py1wno;.1,cTBO Roncy.-iuTBO'.\f. JTO Jilll(O paCC'.IIUTpnnaeTCH rocy- mächtigen. Diese Person gilt als vorn Empfangsstaat zur ~apCTBOM npe61,rna111rn m>11cy.1a ;J,Oil)'ll(C'lllll,l!\I K ßJ)C'M('HIIOM)' py1w- zeitweiligen Leitung des Konsulats zugelassen, sofern DO;(CTß)' 1wucy:1bCTBO'.\I, IIOCIW.lLI~Y rocy;mpCTBO rrpe6Lmanm1 der Empfangsstaat dagegen keine Einwendungen erhebt. lWIICY.'la IIC öy,11.eT D03pail{llTb npoTIIB ;)TO('(). (2) Die Person, die als zur zeitweiligen Leitung des 2. Jlm.1,0, C11I1TaIOlll('('('H ,'(OII)'lllCIIlllrn " B}W:111'11110'.\I)' pyKo· Konsulats zugelassen gilt, genießt in diesem Zeitraum DOACTBY R<lllC)'.lLCTBo:11, II0.1b3)'CTC.H B 3TOT Til'JHIO;( npanaMH U die Rechte und Vorrrechte, die den Konsuln durch diesen npmm.'ll'l'IIH'.1111, 11pt\Wl"TilB.'.ll'lllllJ!\III IIHeTO.HIIlml J{orouopo:11 1..011- Vertrag zuerkannt sind. cy.1,rn. Artikel 5 CTaTbH 5 (1) In diesem Vertrage werden unter der Bezeichnung 1. ß llilCTOHll(('l\l Jl,oronope IIO,'.( oiioa11a 11'1lll('M «Ko11cy.1ILCTBO• 1 ,,Konsulat" Generalkonsulate, Konsulate und Vizekonsu- IIOIIIIMaIOTCH re111'pa:11,m,1e Roncy.TibCTBa, 1wncy:1bCTDa H Dlll(l'· late und unter der Bezeichnung „Konsul" Generalkonsuln, IWIIC)'.'ILCTBa, a no;\ 0003IIU'ICIIJWM «1w11cym - re1wpaJibHble Konsuln und Vizekonsuln in ihrer Eigenschaft als Leiter KOHcym,1, IWIICYJibl II BllllC-lWIIC)',1LI B fül'(PCTBe pyIWDOAJIT('JICit eines Konsulats verstanden. Roncy .lhl"flla. (2) Unter der Bezeichnung „Amtspersonen des Konsu- 2. flo.:. 0003Ua•wmll'M «;.1,0:rnrnOCTilblC .illlllll IWIIC)'.'lbCIWit lardienstes" werden verstanden: C.l ymÖbl~ l10llllMaIOTC.R: a) Personen, die in einem Konsulat, ohne dessen a) .'llllla, KOTopue OC")'lll!'("Tß."IJIK)'f D ).;()11(")',lbCTBC ;(O.lmIIOCTIILIC Leiter zu sein, unter der Amtsbezeichnung „Kon- KOIICYJILCRUC !f,ymo.1,1111 II IIMl'll)"IOTCH no CJI~'WÖe «Ro11cy.1aMm sul" oder „Vizekonsul" die konsularischen Amts- 11.1111 «D1111,C-IWHC)'.laMm, ne ßDJIHHCb p)'KOBOAHTCJIJl'.\UI KOII- befugnisse ausüben und in dieser Eigenschaft cy.1bCTDa, II q>a:\111.711111 KOTOphlx coofü1.1,eIIbl B 3TOl\l Ka'ICCTBe dem Empfangsstaat benannt sind. Diesen stehen npm1m,m10meMy rocynapcrny. K arnM m111,aM np11pam111- die den Konsulaten zur Ausbildung für das Amt ea10TCH Jllll\a, IWTOpLle narrpaD.lHIOTCH B KOIIC)','IbCTBO ]1,.llß eines Konsuls überwiesenen Personen (Attaches) 0Gy•1t'IIIIH KOIIC)',TihCKOii c:1yn,6e (craa,ep1,1); gleich; b) Sekretäre und Referenten, die zur Ausübung be- o) ce1-:perapn II peq>Ppe11TL1, y110:1110Mo 1 ie1111ue na ocyu.1,ecTBJll'llllC stimmter konsularischer Amtsbefugnisse ermäch- onpe;!.CJieHHblX ):\O,'lilrnocTllblX IWIIC)','ILCKIIX if,ynKIJ,HÜ, q>a- tigt und hierfür dem Empfangsstaat benannt J\IIIJIIIH KOTOpbIX COOOllll'llbl B :)To:11 1m 11CCTBC rocy~apCTBY sind. upeÖLIBUIIIIH KOllcy.1a.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 235 (3) Unter der Bezeichnung „Mitarbeiter des Konsulats" 3. Ilo;{ o6o3naqenoeM «COTJ)YJUIHKH KoncyJJh<Yl'Ba~ nonm1aIOTCS1: werden verstanden Büroangehörige, Dolmetscher und corpy;unrnn K8HU8JISIJ)Hß, nepeBO,!l'IHKH, MalJIHHHCTK11 H CTeHO-, Obersetzer, Schreibkräfte, Buchhalter, Hausverwalter, rpaqmcTKn, 6yxraJITepLI, saee,ny10mne xoa.RttCTBOM, moq>epLI e Kraftfahrer und entsprechende Bedienstete. COOTflCTCTB)'IOil\IIÜ 06c.'!Jy>1mea10mntt nepcoua.ll. (4) Unter der Bezeichnung „Angehörige des Konsulats" 4. lloJt 06omiaqcm1cllf «:11J1mhli1 cocran KOIIC)'JibCTBa» nonn- werden der Konsul, die Amtspersonen des Konsular- Ma1orc11 Koncy:r, nommJOCTllhJe mma KOIIC~•JihCKOi1 c.riym6LI II dienstes und die Mitarbeiter des Konsulats verstanden. COTp~·1u111Im Iw11cyJ1bCTBa. Artikel 6 CraTLH 6 Der Konsul und die Amtspersonen des Konsular- Ho11cy,1m1 II JJ.0.TlifüIOCTlll,IMII JIIII~a!'lm IWIIC)'JlbCKOtt CJ1ym61,1 dienstes dürfen nur Staatsangehörige des Entsende- Moryr ÖhlTb TO.TibKO rpamll,ane rocyll,apcrna, naanaqnemero staates sein. 1wncy:ia. ZWEITER ABSCHNITT PA3,UEJI II Remte und Vorrechte Tipaea H npHBHnerHH qneHOB nHqHoro COCTaBa der Angehörigen des Konsulats MOHcynbCTBa Artikel 7 CraThSI 7 Die Behörden des Konsularbezirks gewährleisten dem füiacrn KoncyJILci-oro oKpyra 06ecneqnea10r KoncyJiy n nom1mo- Konsul und den Amtspersonen des Konsulardienstes crm,IM JIIIUaM ROI1CYJibCKOi1 CJIYll{Öhl CBOIO aamnTy H OI{a3hlRaIOT ihren Schutz und gewähren ihnen Unterstützung, damit Hllf conrficrnne JJ.JISI roro, qro6w 0110 MOrJin npncrym1Tb K cnoei1 sie ihre konsularische Tätigkeit aufnehmen und ausüben cz1y,1<e611oli JJ.CSITC.'IbTIOCTII II ocymccTB.llßTh ee. können. Artikel 8 CraThSI 8 (1) Der Konsul und die Amtspersonen des Konsular- 1. IfoncyJI n JJ,OJiiIWOCTTihlC JIIII~a KOIIC)'JlbCKOtt c.:1ym6I,1 ne dienstes unterstehen in Angelegenheiten, die ihre amt- 6yp:yr no;:i;.1emarh IOp11cnnKum1 rocynapcrna rrpc6bleamrn 1rn11cy.rra liche Tätigkeit betreffen, nicht der Gerichtsbarkeit des 11 TOM, qTo i-acacTCSI nx c.riyaw6uott JJ.C.RTCJiblIOCTII. Empfangsstaates. (2) Wegen sonstiger Handlungen dürfen der Konsul ~. ß OTIIOIIICTITIH npyrnx JJ.CfiCTBHi1 KoncyJI II ,!lOJiil<llOCTIIIJC Jlll!la und die Amtspersonen des Konsulardienstes im Gebiet Ko11cyJILCKofi cJiym6bl ne MOf)'T ÖhlTh noneeprnyr1..1 apecry mm des Empfangsstaates nicht in Haft genommen oder sonst IIIIOM)' orpa11nqe11mo ceo6oJJ;hl ua Tepp11Top1111 rocynapcTDa npe61,1- in ihrer Freiheit beschränkt werden, es sei denn, daß Bamrn KoncyJia, sa ncmuoqenneM TaKnx CJI)"Iaee, Korna peqb es sich um die Vollstreckung einer durch ein Gericht nner o npmrnucmrn uaKaaam1n n coorecrcTenn c ecrynnemm.1 rechtskräftig erkannten Strafe oder um Verfolgung B 3alWIIIl)'IO CHJIY np11roeopoM cy)'la UJIII O npPCJIC)'lOBamrn aa wegen einer Straftat gegen Leben oder persönliche Frei- yro.Tionnoe npecryn:ienne npornn >1<1Iam1 HJIII m1q11ott ceo60JJ.hl, heit handelt und die Ergreifung auf frischer Tat erfolgt. ec.1111 11pommun11111iicH aacTnruyr na Meere npecrynJiemI.R. (3) Wenn ein Konsul oder eine Amtsperson des Kon- 3. Ecm1 KOIIC)'JI IIJIH i'l,O:mmoCTIIOe JIIIl{O KOIICYJibCI<Ott CJiym6bl sulardienstes verhaftet oder zur Untersuchung gezogen no:rnmo ÖLITb apecronano IIJIII B OTTIOIIICIIIIII ero JJ,OJill<HO OhlTh werden soll, so ist der Botschaft des Entsendestaates vom noa6ym;w110 c.Tic;tcrnnc, ro rocynapcrno npe6hleann.R KoncyJia Empfangsstaat hiervon vorher Kenntnis zu geben. Wird OOß:JllllO aapanee DOCTaßIITh 00 3TOM B 113ßf'CTIIOCTb flocoJihCTBO indessen ein Konsul oder eine Amtsperson des Konsular- rocynapcrna, 11a311aq1rnmero Koucyna. ün11aKo, e CJiyqae aancp- dienstes auf frischer Tat ergriffen, so hat der Empfangs- mamrn Koncyna 11.111 JJ.Om1mocrnoro JIIllla 1<011cy:rhc1rnn c.1ym6hl staat die Botschaft des Entsendestaates unverzüglich nach na ~ICCTe npecrynJiennH, rocy;:i;apcrno nprlihrnann.R 1wncyJia der Festnahme hiervon in Kenntnis zu setzen. OOH:lallO IICMCJJ..TIOIIIIO DOCJle 3alI,epiI<amrn IIOl'TaBIITh 06 3TOM B 11:wt>crnocTb Hoco.1hCTBO rocyl{apcrna, 11aana •11mwero Irn11cy.i1a. Artikel 9 CraTb.R 9 Der Konsul hat das Recht, an den Konsulatsgebäuden Ko11cyJI mtecT npano yKpemmTb na 3)1,amrnx KOHC)'JILCTB IIlnThl Schilder mit dem Staatswappen und der Bezeichnung c rocynapcrncnm>Tht rcp6m.1 n naaeanne:M yqpe;I~;{c1111H, a TaKiim seines Amtes anzubringen sowie auf den genannten Ge- BhlBCUIIJBaTh Ha y1m3aIIHblX a;tamrnx II cpl';tCTBaX ncpC)'lBiliKCIIII.R bäuden und den Beförderungsmitteln des Konsuls (Kraft- Ko11cy.:1a (anrmm611.TJHX, Karepax II T. n.) qi.1ar cnoero rocy:vtpcrna. fahrzeugen, Motorbooten u.ä.) die Flagge seines Staates zu zeigen. Artikel 10 CTaTh.R 10 (1) Die Angehörigen des Konsulats sind, soweit sie 1. lJJICIIbl JIIJtHIOro COCTaßa KoncyJihCTBll! norKO,TibKY OIIII Staatsangehörige des Entsendestaates sind, hinsichtlich .HBJI.RIOTCSI rpa;KnaeaMn rocynapcTna, naanaquemero Ko11cyJia, der Bezüge, die sie in ihrer Eigenschaft als Angehörige oceo6omna10rc.R n rocynapcTee npefü,rnamtH Koncpm or BCHKnx des Konsulats erhalten, im Empfangsstaat von jeder naJioroe c sapa6ornoit n.JJaThl. noJiyqacMotl 11:\111 e 1m1Jecrne q.1enoe Steuer befreit. JIJ1q11oro COCTaea KOIICYJibCT_Ba. (2) Den Angehörigen des Konsulats, die Staatsange- 2. Ilm,mMO OCllOÖOiR;{CIIII.R no ny1mry n11pn0My, q,1r11aM ,1I1'1110f0 hörige des Entsendestaates sind, werden unter der Be- COCTana KOIICYJibCBa, .RBJI.RIOIIllfMCSI rpamnana!\111 rocyi'lapcrna, dingung der Gegenseitigkeit außer den Befreiungen nach naanaqnnmero Ko11cyJia, Ha yc.rromm B3allMHOCTH, rapanr11pyerc.R Absatz 1 im Empfangsstaat die gleichen Steuerbefrei- ocno6om](enne or naJioroe n rocy](apcrne npc6hlnam1ß KoncyJia ungen gewährt, die den Angehörigen des Konsulats B TOM me 061,e:1te, 1JTO II 'IJICllaM Jlll'IIIOro COCTaBa KOIICV.TibCTDa irgendeines dritten Staates zustehen. Dies gilt auch für 1<aKoro-m160 rpcTbcro rocynapcrna. ~'Ka3a1111oe no.~;o;iw1mo die mit ihnen zusam!Ilenlebenden Ehegatten und minder- pacnpocrpaIIHCTCß Ha npomnnaIOll{IIX C IJJICllaMn ,TIII'IIIOro COCTalla jährigen Kinder, soweit sie Staatsangehörige des Ent- 1-wncy.rrhCTila cynpyroB II IIOCOBep111e11no.1eT1IIIX i'lCTCti, DOCKOJlhI,y sendestaates sind. 01111 nn.1n10rcn rpam,'lana:m, rocynapcrna, 11a311a•11mmero 1-,011cy.Tia.

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236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II (3) Grundstücke und Gebäude sind von direkten 3. 3eMCJibHLIC yqacTKH II 3)1.amrn, UOCl(OJibKY OHH HCilOJlb3)'IOTCSI Steuern und Abgaben befreit, soweit sie von den Ange- 'IJICUaMH JIHqnoro COCTaBa KOHC)'JlbCTBa IlO!J. CJiymc6m:.rn " >KHJIL16 hörigen des Konsulats als Dienst- oder Wohnräume be- IIOMell(eIIIUI, OCBOOO>K)].aIOTCSI OT npHMLIX na.noroe u c6opon. nutzt werden. Artikel 11 CTaTbH 11 (1) Den Angehörigen des Konsulats sowie den mit 1. ß OTHOIIICHHH TaMomeHHLIX IIOIIIJIHß H Jq>yrHX BB03ßLIX ihnen zusammenlebenden Ehegatten und minderjährigen c6opot qJieHaM JIU'IHOI'O COCTana KOHCYJibCTBa, a TaKJKe npo:>1m- Kindern werden, soweit sie Staatsangehörige des Ent- Ba10ll{HM com,iecTHO c HIIMH cynpyraM u neconeprnennoJieTHIIM sendestaates sind, hinsichtlich der Zölle und sonstigen )].CTHM, IIOCKOJibKY OHH SIBJIHIOTCH rpam!).anar.rn rocy!).apcTBa, Eingangsabgaben auf der Grundlage der Gegen~eitigkeit naanaqnnmero ROHCyJia, npe)].OCTaBJISIIOTCH na OCIIOBC B3aUMIIOCTJI die gleichen Vergünstigungen gewährt wie den ent- Te me JihI'OTLI, qTo H cooTBeTCTByIOil{IIM KaTeropnsm COTPYAIIIIROB sprechenden Angehörigen der Botschaft des Entsende- IlocoJI1,cTBa rocyAapcTna, HaanaqHnmero RoucyJia. staates. (2) Die zum amtlichen Gebrauch des Konsulats be- 2. IlpeAMCThl, npe)].naanaqenm,1e AJIH cJiyme6uoro no:i1,3onamrn stimmten Gegenstände einschließlich der Kraftfahrzeuge ROHCYJibCTBa, e TOM qncJI-e aBTOMalllßHLI, oceo6om~aJOTCJI OT werden von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben TaMOIBCIIHblX UOIIlJIIIH H )].pyrHX BB03HbIX c6opon TaK ✓im, Hai( II ebenso befreit wie die für den amtlichen Gebrauch der npeAJIIeTJ,I, npe)].uaana•tennue )].JISI cJiyme6uoro nOJib3onamm Ilo- Botschaft des Entsendestaates bestimmten Gegenstände. COJibCTna rocyAapcrna, 11aa11aq1rnrnero 1w11cy.1a. Artikel 12 CTaTbH 12 (1) Die Angehörigen des Konsulats und ihre mit ihnen 1. lJJICHJ,I JIH'IHOI'O COCTaBa ROIIC)'JlbCTBa, npomnna10m.ue C IIHMH zusammenlebenden Ehegatten und minderjährigen Kin- conM:ecTeo cynpyru n ueconepmennoJieTune AeTH, 11ocROJihRY 01111 der sind, soweit sie Staatsangehörige des Entsende- .HBJIHIOTCH rpam.11:anaMII rocyAapCTna, na3uaq1rnmero RoncyJia, staates sind, im Empfangsstaat von militärischen und OCBOÖOIB,AaIOTCR B rocy;:i:apcTBe 11pe61,mamlß KoncyJia OT BOCIIBhIX sonstigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu per- ß 11poqnx UOBUIIIIOCTeit m1qnoro llJIH HM)'ll~CCTBCIIUOI'O xapaKTepa. sönlichen Dienstleistungen und Sachleistungen befreit. (2) Die Grundstücke und Gebäude sind von militäri- 2. 3eMCJlbBhle yqacTKH n 8)1.3.JlIDI ocno60:mna10TCH 0T BOCHOLIX schen und anderen öffentlich-rechtlichen Auflagen nur H HBblX IIOBHIIHOCTett TOJlbKO B TOM CJiyqae, eCJIH OBH HCIIOJib3YIOTCß dann befreit, wenn sie von Angehörigen des Konsulats, qJieHaMII JIIJqnoro COCTaBa IWIIC)'.'IhCTBa, JIB.TUIIOII(HMHC.II rpa)H)].a- die Staatsangehörige des Entsendestaates sind, als HaMH rocy.11:apcTea, na311a•nmwero KoncyJia, 110;:{ c.:iyme6uue mm Dienst- oder Wohnräume benutzt werden. ~mJible ßOMCII(Cllllß. Artikel 13 CTaTbß 13 (1) Die Angehörigen des Konsulats erscheinen auf 1. l.JJICl!hl m1q11oro COCTaBa KOIICYJibCTBa SlBJißlOTCSI 110 npH- Ersuchen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften vor den rJiamemuo cyAoB HJIH opranoa npoRyparypbl B cyAe6111,1e opranhl Gerichtsbehörden des Empfangsstaates als Zeugen. rocyJJ.apcTna npe61,ma11UH KoucyJia B KaqecTBe conACTeJiett. (2) Falls der Konsul wegen dienstlicher Umstände, 2. B C.1IJqae, ec.1m 1w11cyJ1 no CJiyme6m,IM o6crosrreJibCTBaM, no Krankheit oder aus anderen Gründen nicht vor den Ge- OOJIC3HH HJIH no APYI'HM npuqm1aM He MOlHeT SIBHThCß B cy)].e6n1,10 richtsbehörden erscheinen kann, hat er ihnen davon Mit- opram,1, TO Oll )].OJiiKCH COOÖil{HTb HM 06 aTOM H, CCJIH aTOI'O no- teilung zu machen und auf Verlangen der Gerichts- Tpe6y10T cy)].e6Hhle opranhl, )].aTb CBH)].CTCJlbCRHe IIOKa3aIIHH B behörden die Zeugenaussage schriftlich abzugeben. IIHCbMCIIBOÜ qiopMe. (3) Die Angehörigen des Konsulats können, soweit sie 3. lJJICHbl JlßlJIIOI'O COCTaBa ROHCY.ITbCTBa, IIOCROJILKY OIIH Staatsangehörige des Entsendestaates sind, als Zeugen .HBJIHIOTCSI rpruHAallaMn rocyAapcrna, naaHaquemero KoncyJia, die Aussage über Umstände verweigern, die ihre amt- Moryr OTKa8aThCSI 0T )].a'IH CBH)].eTeJibCKHX IIOKaaa1rn:tt 06 OÖCTO- liche Tätigkeit betreffen. SlTCJibCTBax, RacaIOII(HXCSI ßX CJiy,I<e6noA l];CßTCJibUOCTII. Artikel 14 CTaTbH 14 (1) Die Archive und der amtliche Schriftverkehr des 1. ApxHBLI n o«iim~naJihDaß 11epen11cKa KOIICJJibCTBa, BI-.moqa.11 Konsulats einschließlich des telegrafischen Verkehrs sind TCJierpaqinhle OTIIpanJICllH.H, ne11pmtOCIIOBCHHl,I H ue MOryT IIOA- unverletzlich und dürfen nicht eingesehen werden. Die eepra.TbCJI npocMOTpy. Ü)J.IlaKO, CJIYme6m,1e )].OKyMCHThl, na. hierunter fallenden amtlichen Schriftstücke sind jedoch KOTOpue pacnpocrpaHßeTCSI 8TO IlOJIOiKCIIHC, )].OJliKllbl CO)].ep- getrennt von dem persönlichen Eigentum und dem pri- HCa,TbCJI OT)].eJibHO 0T JIH'IHOrO HM)'II\CCTBa H qaCTHOÜ 11epellllCKH vaten Schriftverkehr der Angehörigen des Konsulats zu IDl'IHOI'O COCTaBa. ROHCYJihCTBa. halten. (2) Der Konsul hat das Recht, im Verkehr mit dP.n 2. IlpH CHOIIICIIIlSIX c BJiaCTSIMH rocy.11:apcTna, naanaqnnmero Behörden des Entsendestaates die Chiffre und die diplo- KoecyJia, KOIICYJI HMCCT npaao IIOJib30BaTbCH IllH4'pOM H )].HOJIO- matische Post zu gebrauchen. Bei Benutzung der üblichen MaTH'ICCKOÜ 11oqroß. IlpH IIOJlb80BaBIIH OÖLl'IHhlMH cpeACTBMIH Nachrichtenmittel (Post, Telegraf, Telefon, Funk) gelten CBS13H (11oqTa, TCJierpaqi, TCJI~H, paAHO) K KOHCYJiaM DpllMCH• für die Konsuln die gleichen Tarife wie für diplomatische SIIOTCJI TC me Tapnqiu, qro H K )].RIIJIOMaTH'ICCKHM npe)].CTaBHTCJUIM. Vertreter. (3) Die Amtsräume des Konsulats sind unverletzlich 1 3. CJiyme6m,1e IIOMCII\CBHß KOHCYJibCTB nenpHKOCHOBeHHH; a in den persönlichen Wohnräumen des. Konsuls führen aH'IHLIX lRHJILIX IIOMell\CHHSIX KOHCyJia BJiaCTR rocy]UlpCTBa die Behörden des Empfangsstaates keine Zwangsmaßnah- npe6L11iamm Koncyna He 6yAyT ocyll\eCTBJIHTb mmaKHX Mep npH- men durch. HYAHTCJibIIOro xapaKTepa. Artikel 15 CTaTbR 15 Den Angehörigen des Konsulats, die nicht Staats- "C!.rreeaM JIH'IIIOI'O COCTaBa ROIICYJihCTBa, 110 SIBJißlOil{HMCß rpamJJ;a- angehörige des Empfangsstaates sind, ist es nicht ge- BaMH rocyAapcrna npe61irnanID1 KoucyJia, ue paapemaeTcH aaHH• stattet, im Empfangsstaat eine andere als die Tätigkeit MaThCSI e rocyAapCTBe npe6hlBallHH HHKaKoä HHOÜ ACSITCJlbHOCTblO, im Konsulat auszuüben. Kpor.ie KOHCY~bCKOÜ.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 237 DRITTER ABSCHNITT PA3,I{EJI III Aufgaben und Amtsbefugnisse der Konsuln 3a~aqH H <l>ynKnHH Koncynoe Artikel 16 CTaTbß 16 (1) Der Konsul schützt in seinem Konsularbezirk die 1. KoncyJI 8~HI11aeT B CBOeM KOIICYJibCIWl\1 OKpyre rrpana ß Rechte und Interessen des Entsendestaates, seiner Staats- nnrepcc1,1 cuoero rocy]];apCTua n cnonx rpamri,an, a rai~;Hc 1op11- angehörigen sowie der juristischen Personen, die im Ent- 'AHqcc1mx JIHI~, KOTop1,ie nMeIOT csoe Mccronpc01,rnannc n rocy- sendestaat ihren Sitz haben und nach dessen Recht er- ~apcrnc, namiaqumuc:\f KoucyJia, n 06pasona111,1 B cooTBeTCTB1111 c richtet worden sind. cro 8aKOIIUMII. (2) Der Konsul soll die Entwicklung der wirtschaft- 2. RoHCyJI ]l;OJl>I<CH CIIOCOÖCTBOBaTb pa3BIITIIIO :mo11or,mqrr1rnx lidlen Beziehungen und der Schiffahrt zwisdlen den Ver- CB.H3eii: 11 cy]J,oxo;\rTna Mem:i;y ,IJ.oroeap1ma1011im,mr,H Crnpo111nm tragsparteien fördern und zur Festigung der freundschaft- H CO)l.CÜCTBOBaTb yKpermemuo ]];py»,CCTUCllllblX OTllUlllClllfii ~ll'il,i(Y lichen Beziehungen zwischen ihnen beitragen. IIHMlf. Artikel 17 CTaThH 17 (1) Der Konsul kann sich bei der Ausübung seiner 1. KoncyJI MOllWT npn ßCßOJIHCHHH CBOIIX c.nyme6n1,1x oon:ian- Amtspfil.ichten an die zuständigen örtlichen Behörden HOCTeü o6pa~aTbCß K KOMßeTCHTHhIM MCCTllblM n.1acrm,1 CBOl'l'O seines Konsularbezirkes wenden und bei diesen im Falle }WIIC)'JlbCKOl'O OKpyra II ]J;C.TiaTb IIOCJICJ);lllll\1 npc]];CTaBJiemrn no von Verletzungen der Rechte und Interessen des Ent- noso]);y uapymemiü npan H HHTepecon cnocro rocy]J.apcrna n cuonx sendestaates, seiner Staatsangehörigen sowie der juristi- rpam]);aH, a TaKme IOpII]!,llqecKHX JIHU, KOTOpble IIMCIOT cnoe MCC'TO- schen Personen, die im Entsendestaat ihren Sitz haben npc61,1nauue B rocy]J.apcTue, HasuaqunmeM Ko11cyJia, 11 06pasonam,1 und nach dessen Recht errichtet worden sind, Vorstellun- B COOTBCTCTBHII C ero 8aROIIal\1ß. gen erheben. (2) Bleiben diese Vorstellungen des Konsuls unbe- 2. ECJ111 KOHCYJihCKoe npe]];CTaBJieHne ne 6y]J,PT npnnnTo no achtet oder erweist es sich, daß an der Angelegenheit BHimamre HJIH OKaiKCTCJI, qro K ]);eJiy npnqaCTlll,I BJHICTII, IIC Behörden beteiligt sind, die sich nicht im Konsularbezirk ilaXO]l;ßll{HeCJI B KOHCYJibCKOM oKpyre, TO nonpoc 6y~eT pcmaThrn befinden, so wird die Frage auf diplomatischem Wege B ]J,IIIIJIOMaTnqecKOM IIOPHAKC. entschieden. Artikel 18 CTaTLSI 18 Der Konsul ist befugt, Staatsangehörige des Entsende- RoncyJI BMeeT npano rrpe]];cTan.11nTh rrcpell cy)l.aMn, n1~.TIIO'lfüI staates und juristische Personen, die im Entsendestaat TJlCTCi1:CKHC cy]:1;1,1, ß nepe]]; Jq>yrHMH BJiaCTHMlf rocy)l.apcTBa npe6J.r- ihren Sitz haben und nach dessen Recht errichtet worden Dal11Iß KoncyJia rpamii;an rocy]];apcTna, mwnaqnmnero Ko11cy.11a, sind, vor Gerichten einschließlich Schiedsgerichten und n IOpH]J,H'ICCKHX JIIIU, KOTOpLie IIMCIOT CBOC MCCTorrpc6LIBamrn s vor anderen Behörden des Empfangsstaates zu vertreten, rocy]J,apcrne, nasnaqHßIIICM KOHCyJia, ß o6pa30ßaJlhl ß COOTBCTCTDIIJI wenn diese natürlichen oder juristischen Personen wegen C ero 8aKOHMIH, CCJiß 8TII tf>ns11qeCKßC n:rn IOpiI]J,IIqcc1mc Jilll{a Abwesenheit oder anderer triftiger Gründe nicht in der BCJie"CTBlle OTCyTCTBHH IIJIII 110 ]];pyruM ynamHTc.r!blll,IM nprl'lllllaM Lage sind, ihre Redlte und Interessen rechtzeitig wahr- ne B COCTO.HIIIlß ceoeepeMeHHO 8a~IITHTb CBOH npaua II IIIITC'pecu; zunehmen; diese Vertretung dauert so lange, bis die 0 aro npe"cTanure.:ibcTeo rrpo;:romrmercJI no rex nop, rroKa npelll'T:t- Vertretenen ihre Bevollmächtigten ernennen oder selb st DJIHeMble IIC uasna'laT CBOHX yrroJIIIOM0 11Clllll,IX II.illf IIC ß03h:'IIYT die Wahrnehmung ihrer Rechte und Interessen über- 1ia ce6n: sarr(nTy cnonx rrpan n nnrepccon. Ilo.110me111rn aa1.;o110- nehmen. Vorschriften des Empfangsstaates über den ;n;aTCJihCTBa rocy]J.apCTna rrpe61,1nannß Koncy.na 06 ofornaTe:11,wm Anwaltszwang bleiben von den Bestimmungen dieses yqacTHH aJJ,BOKaTa uaCTOß~eü CTaTbCß IIC aaTpanmaIOTCJI. Artikels unberührt. Artikel 19 CTaTbß 19 Der Konsul ist befugt, in seinen Amtsräumen, in seinen I{oncyJI IIMCCT npano npOU3B0]1;11Tb B (')IOIJX r.,ymroIIbIX II .11111- persönlichen Wohnräumen, in den Wohnungen von IIbIX mmlhIX 1101\ICU\ClllIJIX, a TaKilW B 1mapT11pax rpa;1,;ia11 l'BOPl'O Staatsangehörigen des Entsendestaates mit deren Zu- rocyJJ,apcrna, c nx corJiacrrR, 11 Ha 6opry cy;(ou, nJiana1011(11x 1101~ stimmung und an Bord von Schiffen unter der Flagge <flJlal'OM rocy]{apCTBa, eaaeaqHBUiero KOHCYJia., CJlCµ,)'IOll(IIC ;1,eii- des Entsendestaates folgende Handlungen vorzunehmen: CTBIUI: 1. von Staatsangehörigen des Entsendestaates Erklä- 1. np1mnMaTb oT rpa,1<]:l;arr rocy;i;apcTBa, naamt'lnnmcro 1mncy.i.1, rungen entgegenzunehmen und sie .zu beurkunden; 3aJIBJICIIIIH, COCTaBJIHTb ß CB~CTe.'IbCTBOBaTb nx; 2. letztwillige Verfügungen und sonstige einseitige 2. COCTaBJißTb ß CBil]l;eTeJibCTBOBaTb 3UBCil{UIIIIH II llpyrne OJ(IIO- Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen von Staats- CTopomme aKThl H 3&JIBJICHßß rpaml{all l'OC)';\aJ)CTIJa, 11a- angehörigen des Entsendestaates zu beurkunden; 8Haqunmcro KoncyJia; 3. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des 3. COCTaBJißTb u CBH)\eTeJILCTBOBaTb C]l;fülKH, SaKJIJOqacMblC Entsendestaates zu beurkunden, soweit sie nicht den Mem;J;y -rpam]l;aHaMH aasaaqHBmcro KoncyJia rocy]];apcTBa, Gesetzen des Empfangsstaates widersprechen. Der IlOCKOJibKY TaKIIC C;I{CJIKH HC npornnopc•mT 8aKOIIa.J\f rocy- Konsul kann jedoch keine Rechtsgeschäfte über die 'Aapcrna rrpc611samrn K011cyJia. ÜJJ;IIaKo 1wncy.1 uc Mo:-1,er Begründung, Ubertragung oder Aufhebung ding- COCTaBJißTb II Cßß]J,CTCJlbCTBOBaTb C;I{eJIIm 06 ycTanon.TICIIIIH, licher Rechte an Gebäuden und Grundstücken be- orqymJJ;emm IIJIH rrpeKpamcnnn BCH\llhIX npan na cTpoemrn urkunden, die im Empfangsstaat belegen sind; H seMeJibn1,1c yqacTKII, naXOAHmuccß n rocy,u.aprrne npc6u- BaHHß KOHCyJia; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Staatsangehörigen des Ent- 4. COCTaBJißTb u CBH]l;eTeJILCTBOB&Tb C]l;eJIKH MCiKAY rpamJJ,aIIaMn sendestaates und anderen Personen zu beurkunden rocy]];apcTBa, nasnaqnumero KOncyJia, n npyrnMH JIH~al\m oder die Unterschriften der am Abschluß des Redlts- HJIH YAOCToeepHTb no;rirrucn JIR[(, yqaCTny10n{ux B couepmemm geschäftes Beteiligten zu beglaubigen, soweit diese Cl).OJIIrn, llOCKOJibKY 3TH C]l;CJIKH KaCaIOTCH nc1,:110qnrc.11,Ho Rechtsgeschäfte sich ausschließlich auf Gegenstände npc~mTon mm npau, uaxo)VlmnxCJI na reppnropnu rrpc:i;- oder Rechte im Gebiet des Entsendestaates beziehen cran:1.ncMoro KoncyJioM rocy]];apcrna, 11 rro;vum-aT ncno.i:- und dort auszuführen sind und nicht gegen die Ge- ncmno aa Tepp1ITop1m aToro rocy:i;apcTBa, np11 yCJiomm, 11ro setze des Empfangsstaates verstoßen; DTU CJ{eJIKn rre npoT1mopeqar aaKonaM roryitapcrna rrpc61,1- nannn 1wncy:1a;

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238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II 5. Unterschriften von Staatsangehörigen des Entsende- 5. YAOCTOBepwrb DO)UIHCH rpaiHAan rocyAapcTBa, uaana•nrnmero staates auf Urkunden jeder Art zu beglaubigen; KoncyJia, ua BCHKoro po;:la AOKpie11Tax; 6. Urkunden jeder Art, die von Behörden oder Amts- 6. JieraJIH30BaTb aKThl u AOK)'MCIITbl, ncxo;:\Hll(He OT DJiaCTett personen des Entsendestaates oder des Empfangs- 11.:'IH 11;OJimuocTHhlx JIIIQ rocy)lapcTea, 11aanaq11omero ironcyJia, staates ausgestellt sind, zu legalisieren, sowie Ver- IIJIH rocyJJ;apCTBa ero rrpe61,1oaHHH, a TaKiKC y,noCTODCpHTb vielfältigungen dieser Schriftstüdce zu beglaubigen; Komm aTHX aKTOD II AOK)~fCHTOB; 7. Schriftstücke jeder Art zu übersetzen und diese 7. nepeBO,'lllTb BCHKOro po~a ah'.Tl,I II )].(.ll\)'MCl1TLI II )'AOCTOBepSITb Ubersetzungen zu beglaubigen; 3TH nepeBO]l;bl; 8. Urkunden, Geld, Wertgegenstände und sonstige 8. npmnlMaTb Ha xpanenne ;J.OK)'MCl!Thl, ACUbrll, I~CHHOCTll H Vermögensgegenstände von Staatsangehörigen des ,npyroe m.1ymecToo oT rpamAaH rocy.napcTBa, Haanaqnnmero Entsendestaat.es und von juristischen Personen, die KOIICYJia, II OT ropHµ.Il'lCCKHX JIHQ, KOTOpble HMCIOT cooe im Entsendestaat ihren Sitz haben und nach dessen MecTonpe6blBanne n rocy;\apcTBC, uaanaqunmeM KOIICyJia, n Recht errichtet worden sind, zu verwahren oder für o6pa30Bam,1 B COOTBeTCTBIIU C ero 3aKOIIaMH, HJIH npeA- diese in Verwahrung zu nehmen; uaana•meMbIC )lJUI :3TlfX rpam~an H IOPIIAil'IeCKIIX JIHQ; 9. andere konsularische Amtshandlungen vorzunehmen, 9. coneprnaTb .npyrne KOHCYJihCKIIe ACfiCTBIUI, KOTOpLle na HHX mit deren Vornahme sie beauftragt werden, sofern MOf)'T ÖhlTh BO3JIOilCCilhl, ec:rn Ollll ne npOTIIBOpe'laT aaKonaM diese nicht den Gesetzen des Empfangsstaates wider- rocy,'lapcTBa npe6unamrn KoncyJia. sprechen. A rti ke 1 20 CraThH 20 (1) Die in Artikel 19 genannten Urkunden werden, 1. YKaaanm,1e n C'TaTLe 19 aKTbI n AOK)'MCIITl,I, COCTaBJICIIIILlC wenn sie von einem Konsul aufgenommen oder unter HJm YAOCTonepemme KoncyJJoM c npu.:10men11eM cro oqml\HaJihIIott Beifügung seines Amtssiegels beglaubigt sind, ebenso wie neqaTH, a TaKa<e y;i.ocTOscpemme HM c npnJioa-:ennm,1 ero oqm- die von ihm unter Beifügung seines Amtssiegels beglau- ~ll3.JlhHOÜ neqaTH KOIIHH, BhlUIICKH D rrepeBOAbl IlOAOÖ!lbIX aKTOB bigten Vervielfältigungen, Obersetzungen und Auszüge u AOK)'MCHTOB 6yAyT paccMaTpnnaThCSI B rocyAapCTBe npe6bI- solcher Urkunden, im Empfangsstaat als öffentliche oder BaHIISl KOHCyJia oqml\IlaJibHhOUI IIJIH 04>nQnaJILHO 3acBH)lCTCJih- öffentlich beglaubigte Urkunden, Vervielfältigungen, CTBOBaHHl,IMH aKTaMII, ,11.OK)'MCHTaMH, KOIIHHMII, [JCpCBOAaMß H Obersetzungen und Auszüge angesehen und haben die- BblllHCKaMß H 6yAyr IlMCTh TaKoe me IOPHAH'lCCIWe ACfiCTBH0 II selbe rechtliche Wirkung und Beweiskraft, als wenn sie AOKaaaTeJihny10 CHJIY, KaK eCJIH 61,1 onn 6mrn coCTan.TJeIILI DJIH von zuständigen Behörden oder Amtspersonen des y;i;ocTonepCHLl KOMII0TCilTIIbIMH BJiaCTHMH II 04>m~na.1ILilblMH ,11.OJii!.- Empfangsstaates aufgenommen oder beglaubigt wären. HOCTIIbßlH JIHL\aMu rocy.n.apcrna rrpe6bloamu1 KoncyJia. (2) Sämtliche in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten 2. IlepequcJICIIHble II ny1mTe 1 nacTOHII\elt CTaTbII aKTbl, .n.oKy- Urkunden, sowie deren Vervielfältigungen, Obersetzun- MCIITLI, KOIIHII, nepeBO;J.LI 11.11H BblIIHCKJI 113 HIIX, KOI']\a 01111 6y,n.yT gen und Auszüge müssen jedoch, wenn sie sich auf An- OTIIOCHTbCH K ACJiaM, IIO]\.110iKaUUIM HCDOO:IIICIIHIO II rocyAapcTue gelegenheiten beziehen, die im Empfangsstaat auszu- npe61,1na1mH IWIICyJia, AO:IilCilhl ÖbITh JICraJinaonanhl, CCJIII ;)TO führen sind, legalisiert werden, falls dies nach den Tpe6ycTCH no aa1wua!\1 rocyn.apcrsa npe6h1Bamrn Koncy,rn. Gesetzen des Empfangsstaates erforderlich ist. Artikel 21 CTaTbH 21 Der Konsul ist befugt, die Staatsangehörigen des Ent- l~o11cyJJ IIMCCT npano Becru yqcr rpam;i.an rocy.napcrna, naana- sendestaates zu registrieren, die sich ständig oder vor- 'lHBmero KOHCyJia, npe6hloaI01L\IIX IlOCTOSHIHO HJIII B}JCMCIIIIO ß übergehend in seinem Konsularbezirk aufhalten. cro IWIIC)','.ILCKO:\f O1,pyre. Arti k e 1 22 CraThß 22 (1) Der Konsul ist befugt, den Staatsangehörigen des 1. h'.oncyJI IDfCCT npano n1,1m1cunaTh rpam;i.ana!\1 rocyllapcTna, Entsendestaates Pässe und andere Ausweise auszustellen, naauaqnnrnero KoucyJ1a, nacrropTa II 1111we y,r{ocTooepem1SI JJ11 11- sie zu verlängern und auszuhändigen. 11ocT11, a TaKme npoJIOIII'llpooaTb II Bpy4aTb IIX. (2) Der Konsul ist befugt, Sichtvermerke des Entsende- 2. Roncy:r lll\lCCT npaBO ßbl;I.anaTb Bll3hl ua 81,C3A 8 CBOlO CTpauy, staates zur Ein-, Durch- und Ausreise zu erteilen. BblC3~ II3 nee II TpaII3IIT qepea CBOIO crpany. Artikel 23 CTaThH 23 (1) Der Konsul ist befugt, nach den Vorschriften des 1. KoncyJI IIMCeT npaBO ß COOTBCTCTBIIII C aaKOIIO;I.UTCJJbCTBOM Entsendestaates Eheschließungen vorzunehmen, wenn rocy,n.apcrea, uaanatJnBmero 1wncyJia, pcrncrpnponaTh 6paKn, beide Eheschließenden Staatsangehörige des Entsende- CCJill o6a JIIIQa, BCT)'lIRJOmHe B 6paK, SIB:IHIOTCH rpaiKi\UIIUl\111 staates sind. - rocy.n.apcTBa, 11aa11aqnornero KoncyJia. (2) Von den vorgenommenen Eheschließungen hat der 2. Ifoucy.rr OÖH3aII B Teqc1rne rpex M~CßQCß yoeAO!\UITh B.'laCTII Konsul den Behörden des Empfangsstaates innerhalb von rocyAapcTBa CBoero npe6Msa11n11 o q>aKTe npouane;:\emw11 pe- drei Monaten Anzeige zu erstatten. rnctpal\HH 6paKa. (3) Der Konsul ist befugt, von den Gerichten erkannte 3. RoncyJI IDfCeT npano B COOTBCTCTßHII C aaKOII0,11.aTCJJbCTBOM Ehescheidungen, die einen Staatsangehörigen des Ent- rocy,n.apcTBa, naana'lIIBlllero K011cyJ1a, perncTpnpoBaTh pacTOp- sendestaates betreffen, nach den Vorschriften des Ent- menne 6paKa, nponaneACHHoe cy.n.oM 11 KacaJOIIJ,eeCH rpaiHAamma sendestaates zu registrieren. rocy;ri.apcToa, naanaq1rnmero KOHCyJia. Artikel 24 CTaTbSI 24 (1) Der Konsul ist befugt, nach den Vorschriften des 1. IfoncyJI HMCCT npano B COOTBCTCTBHII C 3aROHO;rJ,aTC.ITbCTBOM Entsendestaates Geburten und Todesfälle der Staats- rocyAapcTna, uaana'lIIBlIIero KOIICyJia, COCTaBJIHTb aKThl poiI,ilCllllß angehörige~ des Entsendestaates zu beurkunden. ß Cl'tlepTII CBOHX rpam.n.an.

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Nr. 11 - Tag der Ausgab.e: ·Bonn, den 21. März 1959 (2) Eine nach den Gesetzen des Empfangsstaates be- 2. Cym;eCTByrom;asr no aaKonaM rocyAapcTBa npe6Lis.1.mm Kon- stehende Verpflichtung der beteiligten Personen, von cyJia o6naanHOCTh aaHnTepecosaHHhlX JIH~ yoe~m1JIHTh opram,1 Geburten und Todesfällen den Behörden des Empfangs- BJiaCTH rocyAapcTBa npe61,rnaun.11 KoucyJia o 4laKTax pomÄcrmn staates Anzeige zu erstatten, wird von den Bestimmun- H cMepTH nacT011n~eit CTaThett ne aa-rpar1rna.eTCR. gen dieses Artikels nicht berührt. Artikel 25 CTaTh.R 25 (1) Stirbt ein Staatsangehöriger des Entsendestaates 1. EcJIH rpam~amrn rocy~apcrna, na311aqnmncro 1toncyJia, im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß )'l\lpCT B OKpyre Koncy.'la, TO KOHCYJI CJIC~IIT aa TCM, qT061,1 ÖLIJIII alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Schutze der nplUIHThI BCC MCphl, ueo6xoÄill\fhlC ~-TIJl 3aII~IIThl 3aKOllllhlX HHTC- berechtigten Interessen der Erben erforderlich sind. pecoo naCJICAIIIIKOB. (2) Die Behörden im Konsularbezirk setzen den Konsul 2. ßJiaCTH, HaXOAJIID;HeCR B OKpyre KOIICyJia, 6yAyT CTaBHTb von Todesfällen von Staatsangehörigen des Entsende- ROHCyJia B H3BeCTIIOCTb O CJiyqaJix CMepTII rpamAaH rocyAapCTBa, staates sowie von den ergriffenen oder zu ergreifenden naanaqHBmero KoHcyJia, a TaKme o npHHSITYX ß npe;1,11pnm1- Maßnahmen zur Regelung der Nachlaßangelegenheiten Maer.mx MCpax HO yperyJmpoBaHHIO HaCJICACTBeHHhlX AeJI, in Kenntnis. Artikel 26 CraThR 26 Die Feststellung, Verwahrung und Siegelll{lg des Nach- BwrnJienue, coxpaHenne B oneqaT1i1eanne nac.rreACTna BXO;:\IIT lasses gehört zur Zuständigkeit der örtlichen Behörden. B KO!'tmCTennn10 MCCTHhlX BJiaCTeö. Ilo XO}:\aTaitCTny ROIICyJia, 01111 Auf Antrag des Konsuls ergreifen sie die zum Schutz des rrpmumaIOT neo6xoAn:MLie Mep1,1 no oxpane nac.;re~cTncm1oro Nachlasses notwendigen Maßnahmen. IIMym;ecTBa. Artikel 27 ÜTaTb.ß 27 Der Konsul hat hinsichtlich des Nachlasses von Staats- IfoncyJI OOJiaAaCT CJICAYIOill;llMH npaBaMH B OTIIOIIIemrn na- angehörigen des Entsendestaates, die sich im Konsular- CJieACTBa rpa~RAaH csoero rocy,!\apcTBa, npomnnanurnx ua rnpp11- bezirk aufgehalten haben, folgende Rechte, die er selbst Top1m KOHCYJihCKOro OKpyra, II MOil{CT ocym;ecTBJI.RTb :nn upaua oder durch seine Bevollmächtigten wahrnehmen kann: CaM HJIH qepea CBOIIX ynOJIHOl\fOqenm,Ix: 1. an der Aufnahme eines Nachlaßverzeidmisses und 1. yqacTBOilUTb D COCTas.rremm OIIIICII nac.rre~CTBa II Il no~- der Unterzeichnung des entsprechenden Protokolls nncamm COOTBCTCTBYIOill;Cro 1IpOTOIW,1Ja; teilzunehmen; 2. sich mit den zuständigen Behörden des Empfangs- 2. CHOCIIThCß c ROMIICTCUTilhll\HI BJiaCT.fDBI rocyAapcTBa II}WOLI- staates ins Benehmen zu setzen, um Beschädigung Bamm KOIICyJia, qToÖhl ne ):\OII)'CTIITb IlüBpCiKACIIU.H 11.)111 oder Verderb der Nachlaßgegenstände zu verhin- nopl!H HaCJIC~CTBeIIHOro HMym;ecTna II OÖCCIIC'IllTh ß c.-iyirne dern und im Bedarfsfalle ihre Veräußerung sicher- nco6xoAIIMOCTII ero npoAamy. zustellen. A rti ke l 28 CTaThR 28 (1) Der Konsul ist befugt, von den örtlichen Behörden 1. RoncyJI IIMCCT npano IIOTpCOOBaTb OT MCCTlllilX ß.liaCTrii nrpe- die Ubergabe der Nachlaßgegenstände einschließlich der Aa•m eMy nacJieACTnemwro mry~eCTBa, BKJIJOqaJI ~01<p1enTLI Schriftstücke des Verstorbenen zu verlangen, wenn die )'Meprncro, eCJin naCJIC,!\IIIIKII HBJIHIOTCR rpam.L{anal\m rocyJlapcrna, Erben Staatsangehörige des Entsendestaates sind und na3namrnmero 1rnt1cyJia, n ne naxo.L{JITCH na reppnTopnu rocy- sich nicht im Gebiet des Empfangsstaates befinden. ,!\apcTna npc6Linamm 1-.oncyJia. (2) Bevor der Konsul die Nachlaßgegenstände an die 2. ,IJ;o nepe;i;aqH KoncyJioM nacJie,!\CTBenuoro HMy~ecTBa na- Erben übergibt oder in das Ausland verbringt, müssen CJIC,!\IIHRaM HJIH AO OTnpaBKH OToro imym;eCTBa aa rpann~y AOJiil<ßhl in den Grenzen des Nachlaßwertes die festgesetzten Ab- OhlTb OßJiaqem,1 B npeAeJiax CTOHMOCTH nacJieACTBa yCTaHOBJICHlll,18 gaben bezahlt und die sonstigen von anderen im c6op1,1 e YAOB.ITCTBopen1,1 ]IJ)yrne npeA1>HBJie11111,1e B AORa3amme Empfangsstaat wohnhaften Personen erhobenen und npCTeHSH.H CO CTOpOHbl ]IJ)yrHX JIHn, npC'>KBBaIOm;Hx B rocyAapCTBe nachgewiesenen Ansprüche befriedigt sein. Diese Ver- npeohlBaHH.R Koncy.;ia. 9TH OO.R3aHHOCTß KoncyJI& npeRpan\aIOTCR, pflichtungen des Konsuls erlöschen, wenn ihm nicht eCJIH KoncyJiy B reqeHße 6 Mec~eB eo AD.ff cMepTH naCJieAOJJ;aTCJISI innerhalb von sechs Monaten nach dem Tode des ne 6yAeT AORaaauo, qro npeTeHSRH yRaaaHHLIX Jrnn npHanam,1 Erblassers nachgewiesen wird, daß die Ansprüche dieser 8aKOHHIDIH HJIH HaXOAJITCJl Ha paccr.lOTpenuu COOTBeTCTB)'IO~IIX Personen als berecht~gt anerkannt sind oder derzeit von opraHon. den zuständigen Behörden geprüft werden. (3) Hinsichtlich der unbeweglichen Nachlaßgegenstände 3. B oTnomemm IICABHmHMoro naCJieACTBeIIHoro HMYII\eCTBa finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in npHMeH.RCTCR aaKOBOAaTCJibCTBO rocyAapCTB& MeCTOIIaXOiKACHHR dessen Gebiet diese Gegenstände belegen sind. mrym;ecma. A rti ke l 29 CTaTh.11 29 (1) Der Konsul kann den zuständigen Behörden des 1. RoncyJI MOmeT npeAJIOffißTb ROMIICTCIITIIl,ßl opranaM rocy~ap- Empfangsstaates geeignete Personen zur Bestellung als CTBa npe6blnamm Ko11cyJia IIO]I.XO]l.nm;ne Kan~nÄaTyphl 11.rrn na311a- Vormünder oder Pfleger für Staatsangehörige des Ent- qemm oneKynar.m IIJIII noneqHTeJIHMH AJISI rpam]l.an rocy]l.apcrna, sendestaates vorschlagen. Diese Behörden sollen dem naanaq11elllero KoncyJia. 3Tu opranhl AOmKnhl BhlITOJIIlIITh npe,f\- Vorschlage des Konsuls entsprechen, wenn nicht beson- JIO»rnnne H:011cyJia, ec.1m oror,cy ne npenHTCTBYIOT oco6o naiirnLie ders wichtige Gründe entgegenstehen. Diese Gründe npnqmm. TaRue rrpnq1mLI cJie~yeT coo6m;nTh Honcy.:1y. sollen dem Konsul mitgeteilt werden.

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240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II (2) Erfährt der Konsul, daß das Vermögen eines Staats- 2. B cJiy'lae, ec.;rn KOIICYJI yauaeT, 'ITO 1rnymecrno rpan(]\annna angehörigen des Entsendestaates unbeaufsichtigt ist, so rocyµ;apCTea, naanaqnemero Koncprn, ocTaeTCSI 6ea naµ;aopa, TO kann er den zuständigen Behörden des Empfangsstaates 011 MomeT npeAJiomHTb KOMDeTeHTIILIM opranaM rocyµ;apcrna npe- eine geeignete Person zur Bestellung als Vermögens- 61,rnaansr KOHCJJia DOJ);XOJ);ß]UJIO KaHJJ;~aTypy AJIH uaaua'leBHSI verwalter vorschlagen. Diese Behörden sollen dem Vor- ynpaBJISIIOll\0ro HM)'JUCCTBOM. 9TH opram,1 ]\OJl)Kllhl BhlIIOJlßHTb schlage des Konsuls entsprechen, wenn nicht besonders npeAJIOilrnnne KoncyJia, ecm1 aToMy ne npem1TCTBJIOT oco6o ea;m11,1e wichtige Gründe entgegenstehen. Diese Gründe sollen npn•IIIIIhl. Tamrn rrpll'Il!Hhl CJie;1yeT coo6IuuTb KOIIC)'Jiy. dem Konsul mitgeteilt werden. A rti k e 1 30 CTaTbH 30 (1) Der Konsul kann persönlich oder durch seine Be- 1. l{oucyJI !'tlOinOT ;mquo mm qepea CBOIIX ynomIOMO'ICllliblX vollmächtigten ohne Behinderung seitens der Behörden 6ecrrpeDSITCTBeHHO CO CTOpOHhl BJiaCTCÖ rocyµ;apCTBa npe6b1Bamrn des Empfangsstaates Schiffe unter der Flagge des Ent- KOHCyJia OKa3hlBaTb BC.fl'ICCK)'IO aaKOHHJIO IIOMOll\h ß CO]\eÖCTBIIe sendestaates, die in einen Hafen seines Konsularbezirkes CJAaM, DJiaea10m11M DOA 4>JiaroM rocyµ;apCTea, naaaaq1rnmero eingelaufen sind, besuchen und jede den Gesetzen ent- Ko11cyJia, H aameµ;mIIM B nopT ero KOHCYJibCKOro OKpyra, a· TaKiltC sprechende Hilfe und Unterstützung gewähren. nocell{aTb 8TH cyAa, (2) Soll in einem Hafen des Empfangsstaates auf einem 2. EcJiu B nopTy rocy;ri,apcTBa npe61,1namrn KOIICyJia na KaKOM- Schiff unter der Flagge des Entsendestaates eine Durch- Jm6o cyJI;ne, nJiaea101IJ,eM noµ; 4>JiaroM rocyi:i;apcTBa, naanaqnnrnero suchung, eine Besichtigung, eine Festnahme, eine Ver- KOIIC)'Jia, J);OJI;J(CII COCTO.IITLC.fl o6blCK, J);OCMO'Fp, apecT, ]\Onpoc IIJIH nehmung oder ein sonstiger mit Zwang verbundener KaKoe-JIH6o HHOe llPlIIIYAIITe.1:hHOe cyi:i;e6aoe ßJIH a]\MHIIIfCTpa- Gerichts- oder Verwaltungsakt vorgenommen werden, so THBHOe ]\CÜCTBHe, TO 06 3TOM J);OJimOH 6b1Tb DOCTaB.'ICU B ll3BCCTUOCTb soll vor einer solchen Maßnahme der zuständige Konsul COOTBOTCTB)'IOilJ,HÖ KOIICYJI n.o Ha'la.Tia TaKHX A0ÖCTBHit, C TeM hiervon benachrichtigt werden, damit er zugegen sein qT06hl OH MOr npacyTCTBOBaTb rrpn TaKHX ;ri.ettCTBIUIX. 9To no- kann. Diese Bestimmung findet auch Anwendung, wenn CTaHOBJieHHe IIaXOJ);HT npHMeneHUC II B TOM CJiyqae, eCJIH 'IJICHLI Mitglieder der Schiffsbesatzung an Land von den Be- aKanama cyJ);Ha ;ri,onmuhl ]J,onpau11rnaThCfl ua 6epery n.rrncTH:\111 hörden des Hafenortes vernommen werden sollen. l\lCCTOHaXOil\,!(CHirn nopTa. (3) Die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels 3. IlocTaHOBJICHH.fl Il)'HKTa 2 naCTOHIIJ,OÜ CTRTbH ne pacnpocTpa- erstrec:k.en sich nicht auf die gewöhnliche Zollrevision, H.flIOTCß Ha 06L1'1Hhlfi TaMomemmfi ]J,OCMOTp, carmTapnutt OCMOT}) auf die gesundheitspolizeiliche Untersuchung und die lfKOHTJ)OJlb rracnopTOB, npOH3B0;1.l()lhllt Ha ocnonamm aaKOIIOB II Paßkontrolle, die auf Grund der im Empfangsstaat aJJ,MIIIIHCTpaTIIBilhlX pacnopHiW'llllii, JJ;etiCTB)'IOIIUIX B rocy;i.apcrne geltenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften durch- npeöueamrn Ko11cy.r1a. geführt werden. Artikel•31 CTaTbH 81 (1) Erleidet ein Schiff unter der Flagge des Entsende- 1. Ec.:rn cyJ);no, nnaeaJOu~ee no]J, <fi:mrm,1 rocy;\apcTua, 11a3mp11m- staates Schiffbruch, gerät es auf Grund, strandet es an mero Koncy.:ra, noTcpnnT Kopa6JieKpymcmrn, C.H;rJ.eT ua MCJib 11:rn der Küste des Empfangsstaates oder erleidet· es im 6y;(cT nb16pomeno na 6eper rocyJI;apcTBa npe6unamrn Koncy.ua Hoheitsgebiet des Empfdngsstaates eine andere Havarie, HJIII c HIIM npouaoit;i.eT JJ;pyra.H aeap1rn na Tcpp11Top1111 nocJie]J,m·ro, so benachrichtigen die zuständigen Behörden unverzüg- TO 1..0:'IIITCTCIITHhle UJiaCTII ue:-.rn:i;.1c11110 113BeCTHT 06 ;)TOM 1w11cy.i1a lich· den Konsul des Flaggenstaates hiervon und teilen rocy;,apcTBa <flJiara cy;i.na u cooouiaT e:-.1y o rrpmrnTLIX mm ~1cpax ihm die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Rettung no cnaCPIIHJO JIIO;rJ,ett, cy;ri,na H rpyaon. hOMIICTCIITlll,10 n:raCTII von Menschen, Schiff und Ladung mit. Die zuständigen OKamyT Koncy.:iy 11eoöxo;i.11Moe COI(CiiCTBIIO B Mt•ponp11HTIIHX, Behörden gewähren dem Konsul die erforderliche Unter- npOBO,ll,lfMblX UM B CBH:311 C anap1wit cy;i:na. stützung bei Maßnahmen, die er im Zusammenhang mit der Havarie des Schiffes ergreift. (2) Soweit nicht Verabredungen zwischen den Reedern, 2. OoCIW,'lhKY Me'.lltAY cy;i.oe.TJai1eJIL1,aM11, <flpaxTOBaTe;1mm n Befrachtern und Versicherern entgegenstehen, wird die CTpaxOBII~HKaMH HOT HHOtt ,ll,OronopeHHOCTH, aeapirn, IWTopy10 während der Fahrt von dem Schiff unter der Flagge des rrOTeprreJio cyJJ;no, nJiaea10niee noµ; 4'J1aroM rocy;ri,apcTea, naaua- Entsendestaates erlittene Havarie von dem Konsul, ge- 'IHBmero KOIICJJia, perym1pyeTC.fl KOHCYJIOM, CCJIII cy;i.uo 3aXO;rJ,IIT regelt, wenn das Schiff einen Hafen des Empfangsstaates B nopT rocy)J;apcTna npc61,1eanuH KoncyJia. 8To yperym1ponanue, anläuft. Diese Regelung erfolgt jedoch durch die Be- O]\HaKO, Dp0ß3BOAHTC.H B.:IaCT.HMII rocy;ri.apcTBa rrpc61,1eamm I<OII- hörden des Empfangsstaates, wenn eine Person beteiligt cyJia, CCJiß pe'lh H]J;CT oö y•1aCTHH JIH~a, ue ßB.lHIOII\Ol'OC.fl rpamJ);a- ist, die nicht Staatsangehörige des Entsendestaates ist, HlIHOM rocyµ;apCTBa, naaua•nmmero KOHC)'Jia, II CCJIII OIWll'laTC."IL- und eine endgültige Einigung nicht zustande kommt. Ha.fl µ;oroeopeHHOCTb ne ,!1.0CTHaeTCH. Ar tike 1 32 CTaTbH 32 Der Konsul ist hinsichtlich der Besatzung von Schiffen RoucyJI 1meeT npaeo HaHHMRTb H )'BOJI'bH.IITb 'IJIOIIOB 3KHIIama unter der Flagge des Entsendestaates zur An- und Ab- CYAOB, nJiaBaIO~llX noµ; 4>JiaroM rocyµ;apcTBa, Haauaq1mrnero Kon- musterung von Seeleuten befugt; jedoch dürfen dabei die cyJia; OJ);HaKO npn 8TOM He ]J,OJiiKHLl napymaTbCH 3aKOilbl rocy- Gesetze des Empfangsstaates nicht verletzt werden. ]\apcTBa rrpe6hleamrn KoncyJia. Artikel 33 CTaTbß 33 Unter .Schiffe" im Sinne dieses Vertrages fallen nicht B nonnTne «cyAa~ s c:-.mc.11e nac'fOHll\ero .II.oronopa ue BXOi'l,HT Kriegsschiffe. BOCIIIILie cy;i;a. Artikel 34 CraTL.fl 34 Die Bestimmungen der Artikel 30, 31 und 33 dieses K B03i'l,ymm,rn cy)J;aM 6yp;)'T npu!IICII.HTLCH COOTBCTCTBOIIIIO Vertrages finden auf Luftfahrzeuge entsprechende An- ßOJIOffiCHIJ.fl, coµ;epmall{HCC.fl e CTaTb.HX 30, 31 n 33 IIaCTOSill\ero wendung. .II.oroeopa.

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 241 VIERTER ABSCHNITT PA3)lEJI IV Scblußbestimmungen 3aKnlO'IHTenbHble noCTaHOBenHHH Artikel 35 CraThß 35 Die Bestimmungen dieses Vertrages über konsularische IIocTanonJieirnß nacToHi:nero ,Uoronopa 0TnocnTeJI1>110 npae 11 Rechte und Pflichten finden auf die Angehörigen der ofürnamIOCTefi K0HCJJJ0B 6yAJT IIpIDleHHThCß K C0TPYAHHKaM Botschaften der beiden Vertragsparteien Anwendung, IIocoJihCTB o6enx ,Uorosapnsa1oi:nnxcH CTopon, nocKo.TibKY 3TII soweit diese im Empfangsstaate konsularische Amts- C0TPYAIIHKR Bhlß0JIIISIIOT s rocyAapcTne cnoero npe6wnamu1 1rnn- befugnisse ausüben. Die Ausübung konsularischer Amts- cyJihCK11e lflyumi1111. Ucnomrnnue yKa3annht'.\m Jim(aMn I~01Icyn1,rnnx befugnisse durch diese Personen läßt die diplomatischen lflyHKD;Hfi 110 8aTJ)ar11naeT J\UIIJI0l\taTU'lecImx npnnn:icmit n nM- Privilegien und Immunitäten unberührt, die sie als An- MJIIHTeTa, K0T0phIMH onu D0Jihay10TrH mm coTpy:inmm IIo- gehörige der Botschaft genießen. co.JihCTBa. Artikel 36 CTaTbH 3ß Fragen, die sich etwa zwischen den Vertragsparteien BorrpocLI, Koropue MoryT noannKnyTh l\Hmqy Jl.oronap1rna- bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages er- I011(HM1ICß CroponaMH rrpn T0JIK0BaHRH II npI1Meue111m 11aCT0HI1(ero geben, werden auf diplomatischem Wege geregelt. ,Uoronopa, 6yAyT paapema1'bCß AIIIlJI0MRTll'H'CKIDI IIYTl''I. Artikel 37 CraTbH 37 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung; er tritt am 1. Hacromu;ntt ,I(oronop Il0AJICiRHT paTnipmmt(IIII II BCT)'IIIIT B dreißigsten Tage nach dem Austausch der Ratifikations- cm1y na TpHAD;aTblit AeHh II0CJie ofürnua parn<Ji11mll(l!Ollllhl!\III urkunden, der in Moskau stattfinden soll, in Kraft. rpaM0TaMH, K0T0phlit C0CT0IITCH B Momwc. (2) Der Vertrag wird auf die Dauer von fünf Jahren 2. ,I(oronop aaKJI10•iaercn cpoKoM na 5 .rrn. B c.1y•iae, ecJin geschlossen. Wird er nicht mindestens sechs Monate vor ,UoroBop He 6yAeT pacTopruyr 0l-(nott 11a ,II,oro11ap1rna1011\nxcJI Ablauf dieser Frist von einer Vertragspartei gekündigt, Cropou 110 MeHbmeü Mepe aa meCTh MeCRu;en A0 IICTC'ICIIHH 8T0l'0 so bleibt er weiter in Geltung bis zum Ablauf eines cpo1ta, T0 00 oyl-(eT 0CTanaTbCß B c1rne nnpe](h ](0 IICTC 1Ie111rn 0](H0ro Jahres von dem Tage an, an dem er von einer Vertrags- ro](a c roro l-(Hß, K0rAa on oyÄcT pacTOprH)'T o,11wtt )J,oronapn- partei gekündigt wird. BaIOII\CitCß Croponon. ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten B Y,I(OCTOBEPEHHE qEro Yno.TIIIOl\10 1I<'11111,W O0<'IIX .Ilo- beider Vertragsparteien diesen Vertrag unterschrieben rosapnnaIOß.{HXCR CTopon no;:(nnca:111 11aeromIi11it ,Il.oronop 11 und mit ihren Siegeln versehen. Cil:perrnJIII CB0Hl\nl neqaTJil\lII. GESCHEHEN ZU BONN am 25. April 1958 in zwei Ur- COBEPIIIEHO n Bonne 25. anpc.rrH 1958 ro;:(a D ilß)'X ;rn:H'M· schriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei IIJIHpax, Kail<,I:thIÜ Ha neMell;K0JII H pyccK0!\f H3bn.ax, np11 11Cl\l o6a jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. TCKCTa IIMCIOT o;vmaKonyIO cn.rry. Für den Präsidenten Ilo ynoJIII0Moqnro IIpea11:(e11ra der Bundesrepublik Deutschland ei1epaT11nnofi Pecny6.:11mu rep!tlallllH gezeichnet: ßO,'(ßllC'H: von Brentano cJion l>pt>11Ta110 Lahr Jl a p IIo yrrom10Moq1110 IIpeaHJ'\lfyMa Für das Präsidium Bepxonuoro ConeTa des Obersten Sowjets der Union Co10aa ConeTCKHx der Sozialistischen Sowjetrepubliken Co1vmJIIICT1l'IeCKnx Pecny6.iIIIR gezeichnet: II0ilßllCII: A. Mikojan A. M1rnon11 W. Semjonow B. CeMeuoe

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242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Zuckerabkommens (Inkrafttreten für Peru). Vom 28. Februar 1959. Das am 1. Oktober 1953 in London zur Unterzeich- nung aufgelegte Internationale Zuckerabkommen (Bundesgesetzbl. ~954 II S. 577) ist in der Fassung des Protokolls vom 1. Dezember 1956 zur Änderung des am 1. Oktober 1953· in London zur Unterzeich- nung aufgelegten Internationalen Zuckerabkom- mens (Bundesgesetzbl. 1958 II S. 172) gemäß seinem Artikel 41 Abs. 3 für Peru am 4. November 1958 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Januar 1959 (Bundes- gesetzbl. II S. 120). Bonn, den 28. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Dittmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 15 der Internationalen Arbeitsorganisation · über das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlidlen zur Beschäftigung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer. Vom 12. Februar 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Ghana am 20. Mai 1957 erklärt, daß sie die Ver- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 11. No- pflichtungen aus dem Ubereinkommen Nr. 15, das vember 1921 angenommene Ubereinkommen Nr. 15 vom Vereinigten Königreich von Großbritannien über das Mindestalter für die Zulassung von Ju- und Nordirland im Namen der Goldküste angenom- gendlichen zur Beschäftigung als Kohlenzieher men worden war, als für sich vc :·bindlich anerkenne. (Trimmer) oder Heizer (Reichsgesetzbl. 1929 II S. 383) Infolgedessen bleibt dieses rJbereinkommen für ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für Ghana mit Wirkung vom 20. Mai 1957 an weiterhin Marokko am 14. März 1958 in Kraft. in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Anläßlich des Beitritts von Ghana zur Internatio- Bekanntmachung vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetz- nalen Arbeitsorganisation hat die Regierung von blatt II S. 1230). Bonn, den 12. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen

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Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. März 1959 243 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 17 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Entschädigung bei Betriebsunfällen. Vom 12. Februar 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Anläßlich des Beitritts von Malaya zur Interna- nationalen Arbeitsorganisation in Genf ,am 10. Juni tionalen Arbeitsorganisation hat die Regierung von 1925 angenommene Ubereinkommen Nr. 17 über die Malaya am 11. November 1957 erklärt, daß sie die Entschädigung bei Betriebsunfällen (Bundesgesetz- Verpflichtungen aus dem Ubereinkommen Nr. 17, blatt 1955 II S. 93) findet nach einer Erklärung der das vom Vereinigten Königreich von Großbritannien Regierung des Königreichs der Niederlande für das und Nordirland im Namen der Föderation von Gebiet Malaya angenommen worden war, als für sich ver- der Niederländischen Antillen bindlich anerkenne. Infolgedessen bleibt dieses Ubereinkommen für Malaya mit Wirkung vom mit Wirkung vom 5. August 1957 an 11. November 1957 an weiterhin in Kraft. und für Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Surinam mit Wirkung vom 15. April 1958 an Bekanntmachung vom 22. November 1957 (Bundes- Anwendung. gesetzbl. II S. 2327). Bonn, den 12. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozi_alordnung In Vertretung Dr. C 1aus s e n Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 22 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Heuervertrag der Schiffsleute. Vom 12. Februar 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 24. Juni 1926 angenommene Ubereinkommen Nr. 22 über den Heuervertrag der Schiffsleute (Reichsgesetzbl. 1930 Ii S. 987) ist nach seinem Artikel 17 Abs. 3 für Marokko am 14. März 1958 in Kraft getreten. Nach einer Erklärung der Regierung des König- reichs der Niederlande findet das Ubereinkommen für das Gebiet der Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 5. August 1957 an Anwendung. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. März 1957 (Bundesge- setzbl. II S. 256). Bonn, den 12. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen

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244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 27 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gewichtsbezeidmung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstü<ken. Vom 12. Februar 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- Die Regierung der Niederlande hat eine Erklä- nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 21. Juni rung abgegeben, daß das Ubereinkommen auch auf 1929 angenommene Ubereinkommen Nr. 27 über die Surinam seit dem 5. August 1957 Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen be- förderten Frachtstücken (Reichsgesetzbl. 1933 II Anwendung findet. S. 940) ist nach seinem Artikel 3 Abs. 3 für Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Marokko am 20. September 1957 Bekanntmachung vom 25. März 1957 (Bundesgesetz- tn Kraft getreten. blatt II S. 211). Bonn, den 12. Februar 1959. Der Bundesminister des A-uswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Obereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit. Vom 16. Februar 1959. Das von der Allgemeinen Konferenz der Inter- die Vereinigte Arabische nationalen Arbeitsorganisation in Genf am 29. Juni Republik, Region Syrien am 7. Juni 1958 1951 angenommene Ubereinkommen Nr. 100 über die Tschechoslowakei am 30. Oktober 1958 die Gleichheit des Entgelts männlicher und weib- und wird in Kraft treten für licher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Bun- Island am 17. Februar 1959 desgesetzbl. 1956 II S. 23) ist nach seinem Artikel 6 4. März 1959 Haiti am Abs. 3 in Kraft getreten für China am 1. Mai 1959 Ecuador am 11. März 1958 Panama am 3. Juni 1959 Brasilien am 25. April 1958 Indonesien am 11. August 1959. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an Rumänien am 28. Mai 1958 die Bekanntmachung vom 25. Juli 1957 (Bundesge- Albanien am ·3. Juni 1958 setzbl. II S. 1232). Bonn, den 16. Februar 1959. Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Knappstein Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung In Vertretung Dr. Claussen Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanze.iger-Verlags-GmbH .• Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II Laufend er Bezug nur durch die Post - Bez u q s preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seiten DM 0,40 qeqen Voreinsendung des erforderlichen Betraqes auf Postschedt.konto .Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlunq auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglich Versandgebühr DM 0, 10.

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