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1
Bundesgesetzblatt
Teil II
1959 Ausgegeben zu Bonn am 21. Januar 1959 Nr.1
Tag Inhalt: Seite
19. 12. 58 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Südafrikanischen Union zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei
den Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiff ahrt und der Luftfahrt .....................•
17. 12. 58 Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Groß-
britannien und Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über
Handelsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
29. 12. 58 Bekanntmachung über die Änderung des Anhangs II des Internationalen Ubereinkommens
über den Freibord der Kauffahrteischiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
23. 12. 58 Bekanntmachung über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . . . • 23
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
z.wischen der Bundesrepublik Deutschland und der Südafrikanischen Union
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Einkünften aus dem Betrieb
der Seeschiffahrt und der Luftfahrt.
Vom 19. Dezember 1958.
Gemäß Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juni
1958 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Südafrikanischen Union
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den
Einkünften aus dem Betrieb der Seeschiffahrt und
der Luftfahrt (Bundesgesetzbl. II S. 158) wird hier-
mit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach sei-
nem Artikel V Abs. 2 am 1. Juli 1958 in Kraft ge-
treten ist.
Bonn, den 19. Dezember 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappst ein
•
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmachung zu dem Abkommen
zwischen dem Vereinigten Königreidl von Großbritannien und Nordirland
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über Handelsbeziehungen.
Vom 17. Dezember 1958.
· Von dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik
Deutschland ist in Luxemburg am 25. November 1957
ein Abkommen zwischen dem Vereinigten König-
reich von Großbritannien und Nordirland und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
über Handelsbeziehungen unterzeichnet worden, das
nach seinem Artikel 7 Abs. 3 nach Hinterlegung
sämtlicher Ratifikationsurkunden für
die Bundesrepublik Deutschland,
das Königreich Belgien,
die Französische Republik,
die Italienische Republik,
das Großherzogtum Luxemburg,
das Königreich der Niederlande und
das Vereinigte Königreich von Großbritannien
und Nordirland
am 22. Oktober 1958 in Kraft getreten ist.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Dezember 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 3
Abkommen
zwischen dem Vereinigten Königreich.
von Großbritannien und Nordirland
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
über Handelsbeziehungen
Agreement
between the United Kingdom
of Great Britain and Northern Ireland
and the European Coal arid Steel Community
concerning commercial relations
DIE REGIERUNG THE GOVERNMENT
DES VEREINIGTEN KONIGREICHS OF THE. UNITED KINGDOM
VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND
einerseits of the one part
und and
DIE REGIERUNGEN THE GOVERNMENTS
DER MITGLIEDSTAATEN OF THE ST A TES MEMBERS
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FtJR KOHLE OF THE EUROPEAN COAL AND STEEL COMMUNITY
UND STAHL
sowie and
DIE HOHE BEHORDE THE HIGH AUTHORITY
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHA"FT OF THE COMMUNITY
FUR KOHLE UND STAHL
andererseits: of the other part:
DENEN DER ASSOZIATIONSRAT, welcher durch das HA VING RECEIVED from the Council of Association
am 21. Dezember 1954 in London unterzeichnete Abkom- established by the Agreement concerning the relations
men über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten between the United Kingdom of Great Britain and
Königreich von Großbritannien und Nordirland (im fol- Northern Ireland (hereinafter referred to as "the United
genden als "Vereinigtes Königreich" bezeichnet) und der Kingdom u) and the European Coal and Steel Commu-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im fol- nity (hereinafter referred to as the Community"), signed
0
genden als nGemeinschaftu bezeichnet) errichtet wurde, at London on December 21, 1954, certain proposals
gemäß Artikel 8 des genannten Abkommens Vorschläge relating to iron and steel tariffs made by the Council
über Zolltarife für Eisen und Stahl unterbreitet hat, of Association pursuant to Article 8 of the Agreement;
SIND IN DEM WUNSCHE, diesen Vorschlägen nachzu- DESIRING to accept these proposals and to regulate
kommen und ihre Handelsbeziehungen entsprechend _zu their commercial relations accordingly;
regeln,
WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN: HA VE AGREED AS FOLLOWS:
Artikel 1 Article 1
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft The Governments of the States members of the Com-
verpflichten sich, spätestens mit dem dreißigsten Tage munity undertake that from a date not more than thirty
nach Inkrafttreten dieses Abkommens geniäß Artikel 7 days after the entry into force of this Agreement in
Absatz 3 bei der Einfuhr der in Anlage I zu diesem Ab- accordance with paragraph (3) of Article 7, the applied
kommen aufgeführten Waren, soweit deren Ursprungs- rates of ordinary customs duties on importation into the
land das Vereinigte Königreich ist, in die Gebiete der territories of the States members of the Community of
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, vorbehaltlich des Ar- products originating in the United Kingdom, being pro-
tikels 3, keine höheren als die in dieser Anlage genann- ducts described in the first Schedule attached to this
ten Zollsätze anzuwenden. Agreement, shall not, subject to Article 3, exceed the
rates set out in that Schedule.
Artikel 2 Article 2
Die Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichtet The United Kingdom Government undertake that from
sich, spätestens mit dem dreißigsten Tage nach Inkraft- a date not more than thirty days after the entry into
tieten dieses Abkommens gemäß Artikel 7 Absatz 3 bei force of this Agreement in accordance with paragra-
der Einfuhr der in Anlage Ir' zu diesem Abkommen auf- phe (3) of Article 7, the applied rates of ordinary customs
geführten Waren, soweit deren Ursprungsländer Mitglied- duties on importation into the United Kingdom of pro-
staaten der Gemeinschaft sind, in das Vereinigte König- ducts originating in the territories of the States members
reich, vorbehaltlich des Artikels 3, keine höheren als die of the Community, being products described in the
in dieser Anlage genannten Zollsätze anzuwenden. second Schedule attached to this Agreement, shall not,
subject to Article 3, exceed the rates set out in that
Schedule.
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Artikel 3 Article 3
(1) Sind nach Auffassung der Hohen Behörde, der Re- (1) lf the High Authority, the Government of any of
gierung eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der the States members of the Community or the United
Regierung des Vereinigten Königreichs Umstände einge- Kingdom Government consider that circumstances have
treten, die eine Erhöhung der Zollsätze über den in der arisen which make necessary an increase of customs
entsprechenden Anlage zu diesem Abkommen angegebe- duties above the level set out in the appropriate Schedule
nen Stand hinaus· notwendig machen, to this Agreement,
(a) so finden so bald wie möglich im Rahmen des (a) there shall as soon as possible be consultation
Assoziationsrates Konsultationen statt, um fest- within the framework of the Council of As-
zustellen, ob Einverständnis über Schritte zur sociation in order to ascertain whether agree-
Beseitigung dieser Notwendigkeit oder über ment can be reached on a course of action
das Ausmaß dieser Erhöhung erzielt werden which would avoid the necessity for increased
kann, duties or on the extent of the increase in these
duties;
(b) so werden, falls ein solches Einverständnis nicht (b) if rio agreement is reached the increased rate
erzielt wird, die erhöhten Zollsätze nicht vor of duties shall not be applied until thirty days
Ablauf von dreißig Tagen nach Notifizierung after giving notice of intention to enter into
der Absicht, .in Konsultationen einzutreten, an- consulta tions.
gewandt.
(2) Wird ein Zollsatz gemäß Absatz (1) dieses Artikels (2) In the event of any duty being increased in con-
erhöht, so wird danach dieses Abkommen so gehandhabt, formity with paragraph (1) of this Article, this Agree-
als hätte der neue Zollsatz den in der Anlage genannten ment shall thereafter be construed as if the new rate
ersetzt. were substituted for that appearing in the Schedule.
Artikel 4 Article 4
Vorbehaltlich des Artikels 3 werden die Waren; auf Subject to Article 3, the products to which this
die sich dieses Abkommen bezieht, bei der Einfuhr so Agreement relates shall be accorded treatment on import
behandelt, als wären sie im Teil I der entsprechenden as if they were products listed in Part 1 of the appro-
Liste zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen auf - priate Schedule annexed to the General Agreement on
geführt. Tariffs and Trade.
Artikel 5 Article 5
Die Hohe Behörde, die Regierungen der Mitgliedstaa- Nothing in this Agreement shall require or authorise
ten der Gemeinschaft und die Regierung des Vereinig- the High Authority or the Government of any of the
ten Königreichs sind auf Grund dieses Abkommens weder States members of the Community or the United Kingdom
verpflichtet noch berechtigt, Verpflichtungen aus dem Government to do anything contrary to the obligations
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zuwiderzuhan- to which they or any of them may be subject under. the
deln, die für sie alle oder für einzelne von ihnen be- General Agreement on Tariff s and Trade.
stehen.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen findet, soweit es sich um die Regie- This Agreement shall apply, in relation to the United
rung des Vereinigten Königreichs handelt, auf Großbri- Kingdom Government, to Great Britain and Northern
tannien und Nordirland, und soweit es sich um die Hohe Ireland and, in relation to the High Authority and to the
Behörde und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Governments of the States members of the Community,
Gemeinschaft handelt, auf die europäischen Gebiete der to the European territories of the member States and
Mitgliedstaaten sowie auf diejenigen europäischen Ge- to 'those European territories whose foreign relations are
biete Anwendung, deren auswärtige Angelegenheiten ein assumed by a member State.
Mitgliedstaat wahrnimmt.
Artikel 7 Article 7
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung durch (1) This Agreement shall be ratified by the United
das Vereinigte Königreich und die Mitgliedstaaten der Kingdom and by the States members of the Community,
Gemeinschaft gemäß ihren verfassungsmäßigen Verfah- in accordance with their respective constitutional proce-
ren; es wird von der Hohen Behörde durch Unterzeich- dures and is ·accepted by the High Authority by virtue
nung angenommen. of its signature.
(2) Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regie- (2) Instruments of ratification shall be deposited with
rung des Vereinigten Königreichs hinterlegt, di~se noti- the United Kingdom Government, which shall notify the
fiziert der Hohen Behörde und den Regierungen der Mit- High Authority and the Governments of the States
gliedstaaten der Gemeinschaft jede Hinterlegung. members of the Community of each such deposit.
(3) Dieses Abkommen tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, (3) This Agreement shall enter into force upon the
an dem sämtliche Ratifikationsurkunden hinterlegt wor- date upon which the deposit of all instruments of
den sind. ratification shall have taken place.
Artikel 8 Article 8
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes (2) (1) Subject to the provisions of paragraph (2) below,
bleibt dieses Abkommen für die Dauer des am 21. Dezem- this Agreement shall remain in force for the duration
ber 1954 in London unterzeichneten Abkommens zwischen of the Agreement concerning the relations between the
dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Nordirland und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle and the European Coal and Steel Community signed at
und Stahl in Kraft. London on December 21, 1954.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 5
(2) Jeder Unterzeichner dieses Abkommens kann jedoch (2) Any signatory to the Agreement may, however,
den anderen Unterzeichnern jederzeit seine Absicht an- at any time give to the other signatories notice of
kündigen, dieses Abkommen zu beenden. Es tritt sechs intention to terminale this Agreement. The notice given
Monate nach dieser Ankündigung für alle Unterzeichner in accordance with this paragraph shall take eff ~ct six
außer Kraft. months after the date thereof and the Agreement shall
then terminale between all signatories thereto.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hier- IN WITNESS WHEREOF, the undersigned represent-
zu gehörig befugten Vertreter der Regierung des Ver- atives of the United Kingdom Government, of the Gov-
einigten Königreichs, der Regierungen der Mitgliedstaa- ernments of the States members of the Community and
ten der Gemeinschaft und der Hohen Behörde dieses Ab- of the High Authority, duly authorised thereto, have
kommen unterschrieben. signed the present Agreement.
GESCHEHEN zu Luxemburg am 25. November 1957 in DONE at Luxemburg on the 25th day of November,
englischer, deutscher, französischer, italienischer und nie- 1957, in the English, German, French, Italian and Nether-
derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher- lands languages, all five texts being equally authoritative,
maßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv in a single copy which shall be deposited in the archives
der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt of the United Kingdom Government and of which certified
wird; beglaubigte Abschriften werden der Hohen Be- copies shall be furnished to the High Authority and the
hörde und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Ge- Governments of the States members of the Community.
meinschaft übermittelt.
Für die Regierung des Vereinigten Königreichs: For the United Kingdom Government:
E. W. Meiklereid
Für die Regierungen For the Governments
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft: of the States members of the Communtty:
Für die For the GOVERNMENT OF THE
REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY:
Karl Graf von S p r et i
Für die For the
REGIERUNG DES KONIGREICHS BELGIEN: GOVERNMENT OF THE KINGDOM OF BELGIUM:
Roger Taymans
Für die For the
REGIERUNG DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK: GOVERNMENT OF THE FRENCH REPUBLIC:
Pierre L e N a i 1
Für die For the
REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: GOVERNMENT OF THE IT ALIAN REPUBLIC:
Antonio Vent ur in i
Für die For the GOVERNMENT OF THE
REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG: GRAND DUCHY OF LUXEMBOURG:
Paul Wilwertz
Für die For the GOVERNMENT OF THE
REGIERUNG DES KONIGREICHS DER NIEDERLANDE: KINGDOM OF THE NETHERLANDS:
Adriaan Phi li p s e
Für die Hohe Behörde: For the High Authority:
Dirk Spieren b ur g
6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Anlage I
1) Die mit „ex" bezeichneten Tarifpositionen der Brüsseler Nomenklatur wer-
den nicht vollständig durch die in den Unterpositionen aufgeführten Erzeug-
nisse ausgefüllt, da der Zweck dieser Aufstellung darin besteht, nur solche
Erzeugnisse zu erfassen, die unter die Begriffsbestimmungen fallen, wie sie
in dem am 21. Dezember 1954 in London unterzeichneten Abkommen zwi-
schen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthalten sind.
2) Die Numerierung dieser Unterpositionen entspricht dem von der Gemein-
schaft angewendeten System.
Nr. Brüsse- Warenbezeichnung Zollsätze
ler Nomen-
klatur (Gemeinsame Nomenklatur EGKS)
(Stand 1955) Belgien
Bundesrepublik 1 Luxemburg
Deutschland Frankreich Italien
Niederlande
O/o O/o O/o •1.
73.01 Roheisen (einschl. Spiegeleisen) in Barren, Masseln,
Flossen oder dergleichen, auch in formlosen
Stücken:
A. Hämatitroheisen (einschl. Stahlroheisen) und
phosphorhaltiges Roheisen (einschl. Ferrophos-
phor) 3 3 4/Sd)o){4) 5
B. Spi~geleisen 3 3 6d)(4) 7
C. anderes:
I. mit einem Gehalt an Vanadin von gewichts-
mäßig 0,5 0/o bis 1 °/o und an Titan von ge-
wichtsmäßig 0,3 0/o bis 1 0/o 3 3 4 5
II. anderes 3 3 4 5
ex 73.02 Ferrolegierungen:
A. Ferromangan:
1. mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als
2 °/o (hochgekohltes Ferromangan) 2 2 3
73.03 Schrott und Bearbeitungsabfälle, von Eisen oder
Stahl:
A. nicht sortiert oder klassiert L L L L
B. sortiert oder klassiert:
I. aus Gußeisen L L L L
II. aus verzinntem Eisen L L L L
III. andere L L L L
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (Ingots) aus
Eisen oder Stahl, formlose Stücke:
A. Rohluppen, Rohschienen 3 3 4 7
B. Rohblöcke (Ingots):
I. nicht plattiert 3 3 4 7
II. plattiert 3 3 4 7
C. Formlose Stücke 3 3 4 7
ex 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Pla-
tinen; Eisen und Stahl, nur vorgeschmiedet oder
gehämmert (Schmiedehalbzeug):
A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel:
I. gewalzt:
a) nicht plattiert 4 4 5 8
b) plattiert 4 4 5 8
B. Brammen und Platinen:
1. gewalzt:
a) nicht plattiert 4 4 5 8
b) plattiert 4 4 5 8
L = frei
o) Hämatitroheisen '= 5 0/od) anderes = 4 °/o
d) Zollsätze anwendbar während zwei Jahren ab 10. Februar 1958. Nach dem
9: Februar 1960 sind die Zollsätze zwischen Klammern anwendbar.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 7
First Sdledule
1) Brussels nomenclature headings indicated by 0 ex• are not fully covered by
the tariff items shown as sub-headings, since the scope of the listing is
intended to eo ver only those products f alling within the definition adopted
in the agreement concerning relations between the United Kingdom of Great
Britain and Northern Ireland and the European Coal and Steel Community
signed at London on December 21, 1954.
2) The numbering of these sub-headings follows the system adopted by the
Community.
No. In Rate of Duty
Brussels Description of Products
Nomen-
clature (Common Nomenclature E.C.S.C.) Fed. Rep. Belgium
(rev. 1955) of Luxembourg France Italy
Germany Netherlands
O/o 0/o 0/o
73.01 Pig iron, cast iron and spiegeleisen, in pigs, blocks,
lumps and similar forms:
A. Phosphoric pig iron (including ferro-phosphor-
us) and hematite pig iron (foundry pig iron or
steelmaking pig iron) 3 3 4/5d)o)(4) 5
B. Spiegeleisen 3 3 6d)(4) 7
C. Pig iron or cast iron, other:
I. containing, by weight, from 0.3 0/o (inclusive)
to 1 0/o (inclusive) of titanium and from
0.5 0/o (inclusive) to 1 0/o (inclusive) of va-
nadium 3 3 4 5
II. Other 3 3 4 5
ex 73.02 Ferro-alloys:
A. Ferro-manganese:
1. containing, by weight, more than 2 0/o of
carbon (high-carbon ferro-manganese) 2 2 3
73.03 Scrap and waste metal of iron or steel:
A. not sorted or graded free free free free
B. sorted or graded:
I. cast iron free free free free
II. tinned free free free free
III. other free free free free
73.06 Puddled bars and pilings; ingots, blocks, lumps
and similar forms, of iron or steel:
A. Puddled bars and pilings 3 3 4 7
B. Ingots:
I. not clad 3 3 4 7
II. cJad 3 3 4 7
C. Blocks, lumps and similar forms 3 3 4 7
ex 73.07 Blooms, billets, slabs and sheet bars (including
tinplate bars), of iron or steel; pieces roughly
shaped by forging, of iron or steel:
A. Blooms and billets:
I. rolled:
a) not clad 4 4 5 8
b) clad 4 4 5 8
B. Slabs and sheet bars:
I. rolled:
a) not clad 4 4 5 8
b) clad 4 4 5 8
o) Hematite pig iron = 5 Ofod) Other = 4 °/o
d) Duties applicable for two years from February 10, 1958. After February 9,
1960 the duties in brack.ets will be applicable.
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Nr. Brüsse- Zollsätze
ler Nomen- Warenbezeichnung
klatur
(Stand 1955) (Gemeinsame Nomenklatur EGKS) Bundesrepublik
Belgien
Luxemburg
Frankreich Italien
Deutschla nd Niederlande
1
0/o 0/o 0/o 0/o
73.08 Sturze für Bleche, aus Eisen oder Stahl, in Rollen:
A. nicht plattiert, mit einer Breite:
I. von weniger als 1,50 m 5 5 6 9
II. von 1,50 m oder mehr 5 5 6 9
B. plattiert 5 5 6 9
73.09 Breitflachstahl:
A. nicht plattiert 5 5 6 9
B. plattiert 5 5 6 9
ex 73.10 Stabeisen und Stabstahl, warm gewalzt, warm
stranggepreßt oder geschmiedet (einschl. Walz-
draht); Stabeisen und Stabstahl, kalt hergestellt
oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe, zur Her-
stellung von Bohrern und Bohrstangen für Berg-
werke geeignet:
A. nur warmgewalzt oder nur warmstranggepreßt:
I. Walzdraht 6 6 1 10
II. Stabeisen und Stabstahl, massiv 5 5 6 9
III. Hohlbohrerstäbe 5 5 6 9
D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B.
poliert, überzogen):
I. nur plattiert:
a) warmgewalzt oder warmstranggepreßt 6/5") 6/5") 7/6") 10/9")
ex 73.11 Profile aus Eisen oder Stahl, warmgewalzt, warm-
stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder
kalt fertiggestellt; Spundwandeisen aus Eisen oder
Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten
Elementen hergestellt:
A. Profile:
I. nur warmgewalzt oder nur warmstrang-
gepreßt:
a) U-, 1- oder H-Profile, mit einer Höhe .. )
von:
1. weniger als 80 mm 5/6°) 5/6°) 6 9/100)
2. 80 mm oder mehr 5/60) 5/6°) 6 • 9/100)
b) Zoreseisen 5/6°) 5/60) 6 9/100)
c) andere Profile 5/6°) 5/60) 6 9/10°)
IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
(z. B. poliert, überzogen):
a) nur plattiert:
1. warmgewalzt oder warmstranggepreßt 5/60) 6 9/100)
B. Spundwandeisen 5 6 9
ex 73.12 Bandeisen oder Bandstahl, warm oder kalt ge-
walzt:
A. nur w'armgewalzt, auch entzundert (dekapiert) 8 8 9 10
B. nur kaltgewalzt, auch entzundert (dekapiert):
I. in Rollen, zur Herstellung von Weißband 8 8 9 10
C. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung:
III. verzinnt:
a) Weißband 6 6 1 10
*) Der höhere Zollsatz gilt für Walzdraht.
0) Der höhere Zollsatz gilt für gelochte Profile.
"") Bei den U-, 1- und H-Profilen ist die Höhe der Abstand zwischen den paral-
lelen Außenflächen der beiden Flanschen.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 9
No. in Rate of Duty
Brussels Description of Products
Nomen-
clature (Common Nomenclature E.C.S.C.) Fed. Rep. Belgium
(rev. 1955) of Luxembourg France Italy
Germany Netherlands
O/o 0/o 0/o 0/o
73.08 Iran or steel coils for re-rolling:
A. not clad, with a width of:
1. under 1.50 m. 5 5 6 9
II. 1.50 m. or over 5 5 6 9
B. clad 5 5 6 9
73.09 Universal plates of iron or steel:
A. not clad 5 5 6 9
B. clad 5 5 6 9
ex 73.10 Bars and rods (including wire rod), of iron or
steel, hot-rolled, forged, extruded, cold-formed or
cold-finished (including precision-made); hollow
mining drill steel:
A. simply hot rolled or extruded:
1. wire rod 6 6 7 10
II. solid bars 5 5 6 9
III. hollow mining drill steel 5 5 6 9
D. clad or surface-worked (polished, coated, etc.):
1. simply clad:
a) hot rolled or extruded 6/5·) 6/5·) 7/6·) 10/9·)
ex 73.11 Angles, shapes and sections, of iron or steel, hot-
\ rolled, forged, extruded, cold-formed or cold-
finished; sheet piling of iron or steel, whether or
not drilled, punched or made from assembled ele-
ments:
A. Angles, shapes and sections:
1. simply hot rolled or extruded:
a) U, I or H sections, with a height .. ) of:
1. under 80 mm. 5/6°) 5/6°) 6 9/10°)
2. 80 mm. or over 5/6°) 5/6°) 6 9/10°)
b) Omega (Zores) sections 5/6°) 5/6°) 6 9/lQO)
c) other angles, shapes and sections 5/6°) 5/6°) 6 9/10°)
IV. clad or surface-worked (polished, coated,
etc.):
a) simply clad:
1. hot rolled or extruded 5/6°) 6 9/10°)
B. Sheet piling 5 6 9
ex 73.12 Hoop and strip, of iron or steel, hot-rolled or cold-
rolled:
A. simply hot-rolled, whether or not pickled 8 8 9 10
B. simply cold-rolled, whether or not pickled:
1. intended for making tinplate (in coils) 8 8 9 10
C. clad, coated or otherwise surface-treated:
III. tinned:
a) tinplate 6 6 7 10
•) The higher duty is applicable to wire rod.
0) The higher duty is applicable to drilled or punched angles, shapes and
sections .
..) For U, I or H sections, "height" means the distance between the external
surfaces of the flanges.
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Nr. Brüsse- Zollsätze
ler Nomen- Warenbezeichnung
klatur
(Stand 1955) (Gemeinsame Nomenklatur EGKS) Belgien
Bundesrepublik 1 Luxemburg
Deutschland Frankreich Italien
Niederlande
O/o O/o 0/o
ex 73.12 C. (Forts.)
V. anderes (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert,
lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, par-
kerisiert, bedruckt
a) nur plattiert:
1. warmgewalzt 8 8 9 12
ex 73.13 Bleche aus Eisen oder Stahl, warm oder kalt ge-
walzt:
A. Elektrobleche:
I. mit einem Ummagnetisierungsverlust von
0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig
von ihrer Stärke 12 12 12 12
II. andere 5/6") 5/6°) 6/7") 9/10*)
B. andere Bleche:
1. nur warmgewalzt, nicht entzundert (deka-
piert), mit einer Stärke:
a) von 3 mm oder mehr 5 5 6 9
b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als
3 mm 5 5 6 9
c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger
als 2 mm 5/6") 5/6*) 6/7") 9/10")
d) von weniger als 0,50 mm 6 6 7 10
II. nur warmgewalzt und entzundert (deka-
piert), mit einer Stärke:
a) von 3 min oder mehr s 5 6 9
b) von '2 mm oder mehr, jedoch weniger als
3 mm · 5 5 6 9
c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger
als 2 mm 5/6·) 5/6*) 517•1 9/10")
d) von weniger als 0,50 mm 6 6 7 10
III. nur kaltgewalzt, auch entzundert (dekapiert),
mit einer Stärke:
b) von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als
3 mm 5 5 6 9
c) von 0,50 mm oder mehr, jedoch weniger
als 2 mm 5/6") 5/6*) 6/7") 9/10")
d) von weniger als 0,50 mm 6 6 7 10
IV. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch-
glanzpoliert 6 6 7 10
V. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober-
flächenbearbeitung:
c) verzinnt:
1. Weißblech 6 6 7 10
2. anderes 6 6 7 10
d) verzinkt oder verbleit 6 6 7 10
e) andere (z.B. verkupfert; künstlich oxy-
diert, lackiert, vernickelt, verniert, plat-
tiert, parkerisiert, bedruckt) 6/8..) 6/8 .. ) 7/9 .. ) 10
VI. anders bearbeitet:
a) nur anders als quadratisch oder recht-
eckig zugeschnitten:
3. andere {als versilbert, vergoldet, pla-
tiniert, emailliert) 8 8 Zollsätze für 10
andere Bleche,
je nach Sorte
") Der niedrigere Zollsatz gilt für Bleche mit einer Stärke über 1 mm.
••) Der höhere Zollsatz gilt für verzinnte und bedruckte Bleche.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 11
No. in Rate of Duty
Brussels Description of Products
Nomen-
clature (Common Nomenclature E.C.S.C.) Fed. Rep. Belgium
(rev. 1955) of Luxembourg France Italy
Germany Netherlands
0/o 0/o 0/o O/o
ex 73.12 C. (cont.):
V. other (copered, artificially oxidised, lac-
quered, nickelled, varnished, clad, parke-
rised, printed, etc.):
a) simply clad:
1. hot-rolled 8 8 9 12
ex 73.13 Sheets and plates, of iron or steel, hot-rolled or
cold-rolled:
A. Sheets known as "electrical sheets":
I. showing a wattage loss of 0.75 watt or un-
der, whatever their thickness 12 12 12 12
II. other 5/6·) 6/7·) 9/10")
B. Other sheets and plates:
I. simply hot-rolled, not pickled, with a thick-
ness of:
a) 3 mm. or over 5 5 6 9
b) from 2 mm (inclusive) to 3 mm. (exclu-
sive) 5 5 6 9
c) from 0.5 mm. (inclusive) to 2 mm. (excl.) 5/6") 5/6") 6/7·) 9/10·)
d) under 0.5 mm. _6 6 7 10
II. Simply hot-rolled and pickled, with a thick-
ness of:
a) 3 mm. or over 5 5 6 9
b) from 2 mm. (inclusive) to 3 mm. (exclu-
sive) 5 5 6 9
c) from 0.5 mm. (inclusive) to 2 mm. (ex-
clusive) 5/6·) 5/6·) 6/7·) 9;1o·i
d) under 0.5 mm. 6 6 7 10
III. simply cold-rolled, whether or not pickled,
with a thickness of:
b) from 2 mm. {inclusive) to 3 mm. (exclu-
sive) 5 5 6 9
c) from 0.5 mm. (inclusive to 2 mm. (ex-
clusive) 5/6·) 617·) 9;10·,
d) under 0.5 mm. 6 7 10
IV. simply lustred, polished or glazed 6 7 10
V. clad, coated or otherwise surface-treated:
c) tinned:
1. tinplate 6 6 7 10
2. other 6 6 7 10
d) zinc-coated or lead-coated 6 6 7 10
· e) other (coppered, artificially oxidised,
lacquered, nickelled, varnished, clad,
parkerised. printed etc.) 6/8 .. ) 6/8 .. ) 7/9 .. ) 10
VI. Otherwise shaped or worked:
a) simply cut to shapes other than square
or rectangular:
3. other (than silvered, gilded, platinised
or enamelled) 8 Duties foy 10
8 other sheets
and plates,
according lo
type
•) The Iower duty is applicable to sheets and plates with a thickness of over 1 mm .
.. ) The higher duty is applicable to tinn1~d and printcd sheets and plates.
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Nr. Brüsse- Zollsätze
ler Nomen- Warenbezeidlnung
klatur
(Stand 1955} (Gemeinsame Nomenklatur EGKS) Belgien
Bundesrepublik 1 Luxemburg
Deutschland Frankreich Italien 1)
Niederlande
O/o D/o 0/o 0/o
ex 13.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte Stähle, in
den in den Nrn. 13.06 bis 13.14 aufgeführten For-
men:
A. Qualitätskohlenstoffstahl:
I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Bloomsl,
Knüppel, Brammen, Platinen:
b) andere (als geschmiedet):
- Rohblöcke (Ingots) 3 3 4 1
- andere 4 4 5 1
III. Sturze für Bleche, in Rollen: 6 6 1 10
Breitflachstahl 6 6 1 10
IV. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohl-
bohrerstäbe, zur Herstellung von Bohrern
und Bohrstangen für Bergwerke geeignet)
und Profile:
b) nur warmgewalzt oder warmstrang-
gepreßt 6 6 1 10
d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
(z. B. poliert, überzogen)
1. nur plattiert:
aa) warmgewalzt oder warmstrang-
gepreßt 6 6 1 10
V. Bandstahl:
a) nur warmgewalzt, auch entzundert (de-
kapiert) 6 6 1 10
c) plattiert, überzogen oder mit anderer
Oberflächenbearbeitung:
1. nur plattiert:
aa) warmgewalzt 6 6 7 10
VI. Bleche:
a) nur warmgewalzt, nicht entzundert (de-
kapiert) 6 6 1 10
b) nur warmgewalzt und entzundert (de-
kapiert) 6 6 7 10
c) nur kaltgewalzt, auch entzundert (de-
kapiert), mit einer Stärke:
2. von weniger als 3 mm 6 6 1 10
d) plattiert, überzogen, poliert oder mit an-
derer Oberflächenbearbeitung 6 6 1 10
e) ande!s bearbeitet:
1. nur anders als quadratisch oder recht- Zollsätze für
andere Bleche,
eckig zugeschnitten 6 6 je nach Sorte 10
B. Legierte Stähle: I. II. III.
I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),
Knüppel, Brammen und Platinen:
b) andere:
- Rohblöcke (Ingots) 3 3 7/ßo)d)(4) 7d) 6 5
- andere 4 4 7/9o)d)(5) ßd) 1 6
III. Sturze für Bleche, in Rollen: 6 6 7 t0d) 9 8
Breitflachstahl 6 6 9/t0o)d)(7) t0d) 9 8
1) I. Rostfreie Stähle
II. Baustähle
- Automatenstähle
- Federstähle
- Nickel legierte Stähle
III. Andere legierte Stähle
0) Der höhere Zollsatz gilt für plattierte Produkte.
d) Zollsätze anwendbar während zwei Jahren ab 10. Februar 1958. Nach dem
9. Februar 1960 sind in Frankreich die Zollsätze zwischen Klammern anwend-
bar und in Italien die unter III aufgeführten Zollsätze.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 13
No. in Rate of Duty
Brussels Description of Products
Nomen-
clature (Common Nomenclature E.C.S.C.) Fed. Rep. Belgium
(rev. 1955) of Luxembourg France Italy 1)
Germany Netherlands
0/o O/o O/o 0/o
ex 73.15 Alloy steel and high carbon steel, in the forms
mentioned in headings Nos. 73.06 to 73.14:
A. High carbon steel:
I. Ingots, blooms, billets, slabs and sheet bars:
b) other (than forged):
- ingots 3 3 4 7
- other 4 4 5 1
III. Coils for re-rolling; 6 6 7 10
universal plates 6 6 1 10
IV. Bars and rods (including wire rod and hol-
low mining drill steel) and angles, shapes
and sections:
b) simply hot rolled or extruded 6 6 ., JO
d) clad or surface-worked (polished, coated,
etc.)
1. simply clad:
aa) hot rolled or extruded 6 6 7 10
V. Hoop and strip:
a) simply hot-rolled, whether or not pidded 6 6 7 10
c) clad, coated or otherwise surfacP.-treated:
1. simply clad:
aa) hoHolled 6 6 1 10
VI. Sheets and plates:
a) simply hot-rolled, not pickled 6 6 1 10
b) simply hot-rolled and pickled 6 6 1 10
c) simply cold-rolled, whether or not pick-
led, with a thickness of:
2. under 3 mm. 6 6 1 10
d) polished, clad, coated or otherwise sur-
f ace-treated 6 6 7 10
e) otherwise shaped or worked: Duties for
1. simply cut to shapes other than other sheets
and plates,
square or rectangular 6 6 according to 10
type
B. Alloy steel: I. II. III.
I. Ingots, blooms, billets, slabs and sheet bars:
b) other (than forged):
- ingots 3 3 7/8°)d)(4) 7d) 6 5
- other 4 4 7/9°)d)(5) 8d) 7 6
III. Coils for re-rolling; 6 6 1 lOd) 9 8
universal plates 6 6 9/1Qo)d)(7) lOd) 9 8
1) I. Rustless or stainless steels
II. Alloy structural steels:
free cutting
- spring
- nicke!
III. = Other alloy steels
0) The higher duty is applicable to clad products.
d) Duties applicable for 2 years from February 10, 1958. After February 9,
1960 the duties in brackets will be applicable as far as France is concerned,
and those in class III as far as Italy is concerned.
14 „ Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Nr. Brüsse- Zollsätze
ler Nomen- Warenbezeidrnung
klatur
(Stand 1955) (Gemeinsame Nomenklatur EGKS) Belgien
Bundesrepublik 1 Luxemburg
Deutschland Frankreich Italien t)
Niederlande
0/o 0/o
ex 73.15 B. (F:orts.):
I. U. III.
IV. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohl-
bohrerstäbe, zur Herstellung von Bohrern
und Bohrstangen für Bergwerke geeignet)
und Profile:
b) nur warmgewalzt oder nur warmstrang- lOd)/10°)
gepreßt 6/8*) 6/8°) 9d)(7/9°) 9/10·)
d) plattierte oder mit Oberflächenbearbei- 8/10·)
tung (z. B. poliert, überzogen):
1. nur plattiert:
aa) warmgewalzt oder warmstrang- tOd)/10°)
gepreßt 6/8*) 6/8°) 10d)(7/9*) 9/10")
V. Bandstahl: 8/10·1
a) nur warmgewalzt, auch entzundert (de-
kapiert) 6 6 11d)(7) 10d) 9 8
c) plattiert, überzogen oder mit anderer
Oberflächenbearbeitung:
1. nur plattiert:
aa) warmgewalzt 6 6 1Jd)(7) l0d) 9 8
VI. Bleche:
a) Elektrobleche:
1. mit einem Ummagnetisierungsverlust
von 0,75 Watt oder weniger je kg,
unabhängig von ihrer Stärke 12 12 12 12
2. andere 6 6 12d)(7) 8
b) andere Bleche:
1. nur warmgewalzt, nicht entzundert
(dekapiert) 6 6 1Jd)(7) 10d) 9 8
2. nur warmgewalzt und entzundert (de-
kapiert) 6 6 1Jd)(7) 1Qd) 9 8
3. nur kaltgewalzt, auch entzundert (de-
kapiert), mit einer Stärke:
bb) von weniger als 3 mm 6 6 1Jd)(7) tOd) 9 8
4. plattiert, überzogen, poliert oder mit
anderer Oberflächenbearbeitung 6 6 1Jd)(7) tOd) 9 8
5. anders bearbeitet:
aa) nur anders als quadratisch oder Zollsätze für
andere Bleche,
rechteckig zugeschnitten 6 6 je nach Sorte lüd) 9 8
ex 73.16 Oberbaustoffe aus Eisen oder Stahl: Schienen,
Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzun-
gen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahn-
stangen; Bahnschwellen, Laschen, Unterlagsplatten,
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen für
die Verlegung und Befestigung von Schienen:
A. Schienen
II. andere (als Stromschienen mit einem Leiter
aus NE-Metall):
a) neu 6 6 7 10
b) gebraucht 6 6 7 10
B. Leitschienen 6 6 7 10
D. Bahnschwellen 7 7 8 11
E. Laschen und Unterlagsplatten
1. gewalzt 7 7 8 11
*) Der höhere Zollsatz gilt für gelochte Profile.
1) 1. Rostfreie Stähle
II. Baustähle
- Automatenstähle
- Federstähle
- Nickel legierte Stähle
III. Andere legierte Stähle
d) Zollsätze anwendbar während zwei Jahren ab 10. Februar 1958. Nach dem
9. Februar 1960 sind in Frankreich die Zollsätze zwischen Klammern anwend-
bar und in Italien die unter III aufgeführten Zollsätze.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 15
No. in Rate of Duty
Brussels Description of Products
Nomen-
clature (Common Nomenclature E.C.S.C.) Fed. Rep. Belgium
(rev. 1955) of Luxembourg France Italy t}
Germany Netherlands
1 1 1
0/o 0/o 0/o O/o
ex 73.15 B. (cont.}: I. II. III.
IV. Bars and rods (including wire rod and
hollow mining drill steel) and angles, sha-
pes and sections:
l0<l)/10')
b) sirnply hot-rolled or extruded 6/8·) 6/8·) 9d)(7/9•) 9/10·)
8/10·1
d) clad or surface-worked (polished, coated,
etc.):
1. sirnply clad: lQd)/10•)
aa) hot-rolled or extruded 6/8°) 6/8·) lQd) 9/10·)
(7/9°) 8/10·1
V. Hoop and strip:
a) sirnply hot-rolled, whether or not pickled 6 6 11 dJ(7) l0<l) 9 8
c) clad, coated or otherwise surface-treated:
1. simply clad:
aa) hot-rolled 6 6 13d)(7) 10d) 9 8
VI. Sheets and plates:
a) sheets known as "electrical sheetsn:
1. showing a wattage loss of 0.75 watt
or under, whatever their thickness 12 12 12 12
2. other 6 6 12d)(7) 8
b} other sheets and plates:
1. sirnply hot-rolled, not pickled 6 6 13d)(7) lQd) 9 8
2. sirnply hot-rolled and pickled 6 6 13d)(7) l0<l) 9 8
3. simply cold-rolled, whether or not
pickled, with a thickness of:
bb) under 3 mm. 6 6 13d)(7) lQd) 9 8
4. polished, clad, coated or otherwise
surface-trea ted 6 6 13d)(7) lQd) 9 8
5. otherwise shaped or worked: Duties for
aa) simply cut to shapes other than other sheets
and plates.
square or rectangular 6 6 according to 10d) 9 8
type
73.16 Railway and trarnway track construction material
of iron or steel, the following: rails, check-rails,
switch blades, crossings (or frogs), crossing pieces,
point rods, rack rails, sleepers, fishplates, chairs,
chair wedges, sole plates, rail clips, bedplates and
ties:
A. Rails:
II. other (than conductor rails, partly of non-
ferrous meta!):
a) new 6 6 7 10
b) used 6 6 7 10
B. Check-rails 6 6 7 10
D. Sleepers 7 7 8 11
E. Fishplates and sole plates:
I. rolled 7 7 8 11
") The higher duty is applicable to drilled or punched angles, shapes and sections.
1) I. = Rustless or stainless steels
IT. = Alloy structural steels:
- free cutting ·
- spring
- nicke!
III. = Other alloy steels
d) Duties applicable for 2 years from February 10, 1958. After February 9,
1960 the duties in brackets will be applicable as far as France is concerned,
and those in class III as far as Italy is concerned.
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Anlage ß
1. Die in Artikel 2 dieses Abkommens erwähnte Verpflichtung umfaßt nur solche
Erzeugnisse, die sowohl
(a) in der als Anlage zu dem am 21. Dezember 1954 in London unterzeichne-
ten Abkommen über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten König-
reich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl beigefügten Liste der Erzeugnisse
als auch
(b) in der in nachfolgendem Abschnitt 2 erwähnten Liste der Erzeugnisse
aufgeführt sind.
2. Die in Artikel 2 dieses Abkommens erwähnten Zollsätze sind neben jedem
Erzeugnis aufgeführt.
Liste A Zollsatz
(1) Spiegeleisen und Ferromangan mit gewichts-
mäßig mehr als 2 °/o Kohleq.stoff:
(i) mit gewichtsmäßig weniger als 65 °/o Man-
gan 100/o oder f4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) anderes 10 0/o oder f 8 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(2) Eisen und Stahl (einschl. legiertem Stahl) in
den folgenden Formen:
(i) Roheisen 100/o oder f 210 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) Rohblöcke 10 °/o oder f3 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(3) Eisen und Stahl (einschl. legiertem Stahl) sowie
Eisen- und Stahlerzeugnisse in den folgenden
Formen:
(i) vorgewalzte Blöcke, Knüppel, Brammen
(einschl. Platinen) 10 0/o oder f 4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) Stabeisen und Stabstahl (einsdll. Röhren-
rundstahl) und Walzdraht 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(iii) Bleche, Bandeisen und Bandstahl:
(a) 3 mm oder stärker 10 0/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(b) unter 3 mm Stärke, höchstens 500 mm
breit, rechteckig oder in Rollen:
(1) weder plattiert oder überzogen, noch
kaltgewalzt 1O0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(2) andere 100/o oder f7 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(c) Andere:
(1) weder plattiert, noch überzogen 10 0/o oder f6 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(2) plattiert oder überzogen 100/o oder f7 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(iv) Profil~ und Spundwandeisen:
(a) Spundwandeisen 10 0/o oder .f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(b) andere, weder gelocht oder anders be-
art?-eitet, noch aus zusammengesetzten
Elementen hergestellt 10 0/o oder f 410 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(c) andere 10 0/o oder f 7 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(v) Oberbaumaterial für Bahnen:
(a) Sdlienen 100/o oder u 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(b) Schwellen, Laschen und Unterlagsplatten 10 °/, oder f 510 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 17
Second Sdledule
1. The undertaking in Article 2 of this Agreement only covers products which
are both:-
(a) included within the list of products set out in the Annex to the Agree-
ment concerning relations between the United Kingdom of Great Britain
and Northern lreland and the European Coal and Steel Community sign-
ed at London on December 21, 1954,
and also
(b) within the list of products contained in paragraph 2 below.
2. The rates of duty referred to in Article 2 of this Agreement are those set
out against each such product.
List A Rate of Duty
(1) Spiegeleisen and ferro-manganese containing
by weight more than 2 per cent. of carbon: -
(i) Containing less than 65 per cent. by weight
of manganese 10 °/o or i 4 0 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Other 10 °/o or i 8 15 s. per ton, whichever is the greater
(2) Iron and steel (including alloy steel) of the
following descriptions: -
(i) Pig iron 10 °/o or i 2 10 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Ingots 10 °/o or i 3 5 s. per ton, whichever is the greater
(3) lron and steel (including alloy steel) and
rnanufactures thereof of the following des-
criptions: -
(i) Blooms, billets and slabs (includinq sheet
bars) 10 °/o or i 4 0 s. per ton, whichever is the greater
{ii) Bars (including tube rounds) and rods 10 0/o or i 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(iii) Plates, sheets, hoop und strip: -
(a) 3 mm. or rnore in thickness 10 0/o or i 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(b) Less than 3 mm. in thickness, not more
than 500 mm. in width, rectangular or in
coils: -
(1) Not plated, coated or clad, nor cold-
rolled 10 °/o or i 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(2) Other 10 0/o or i 7 0 s. per ton, whichever is the greater
{c) Other: -
(1) Not plated, coated or clad 10 0/o or i 6 5 s. per ton, whichever is the greater
(2) Plated, coated or clad 10 0/o or i 7 5 s. per ton, whichever is the greater
(iv) Angles, shapes and sections (including
girders, beams. joists and pillars): -
(a) Sheet piling sections 10 0/o or i 4 10 s. per ton, whichever is the g_reater
(b) Other, not drilled, punched or otherwise
fabricated, nor made from assembled
elements 10 °/o or i 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(c) Other 10 0/o or i 7 10 s. per ton, whichever is the greater
(v) Railway and tramway construction mate-
rial: -
(a) Rails 10 0/o or i 4 5 s. per ton, whichever is the greater
(b) Sleepers, fishplates and sole plates 10 °/o or i 5 10 s. per ton, whichever is the greater
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Wenn das Vereinigte Königreich während der Geltungsdauer dieses Abkom-
mens einen auf dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten „Abkom-
men über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife•
beruhenden Tarif in Kraft setzt, so wird die obige Liste mit dem Inkrafttreten
eines solchen Tarifs ungültig und durch die nachfolgende, dem Zolltarifschema
des erwähnten Abkommens entsprechende Liste ersetzt.
Die Tarifpositionen der Brüsseler Zollnomenklatur, deren Erzeugnisse nur teil-
weise unter die in Artikel 2 dieses Abkommens vorgesehene Verpflichtung fal-
len, werden mit .ex• bezeichnet.
Liste B Zollsatz
73.01 Roheisen (einschl. Spiegeleisen) in Barren,
Masseln, Flossen und dergleichen, auch in
formlosen Stücken:
(i) Spiegeleisen 10 0/o oder i 4 0 s. pro Tonne, und zwar. jeweils der
höchste Satz
(ii) Roheisen 10 0/o oder f 2 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.02 Ferrolegierungen:
Ferromangan mit einem Kohlenstoffgehalt
von gewichtsmäßig mehr als 2 0/o:
(i) mit einem Mangangehalt von ge-
wichtsmäßig weniger als 65 0/o 10 0/o oder i 4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) anderes 10 0/o oder i 8 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
73.06 Rohluppen, Rohschienen, Rohblöcke (In-
gots}, auch formlose Stücke aus Eisen oder
Stahl:
(i) Rohluppen und Rohschienen 10 0/o oder i 4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) Rohblöcke und formlose Stücke 10 0/o oder f 3 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.07 Vorgewalzte Blöcke
(Blooms), Knüppel, Brammen und Pla-
tinen; Eisen und Stahl, nur vorgeschmiedet
oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
Vorgewalzte Blöcke (Blooms), Knüppel,
Brammen und Platinen 10 0/o oder f4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
73.08 Sturze für Bleche, aus Eisen oder Stahl, in
Rollen 100/o oder f6 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
73.09 Breitflacheisen und Breitflachstahl 10 0/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.10 Stabeisen und Stabstahl, warm gewalzt,
warm stranggepreßt oder geschmiedet
(einschl. Walzdraht); Stabeisen und Stab-
stahl, kalt hergestellt oder kalt fertig-
gestellt; Hohlbohrstäbe, zum Herstel~en
von Bohrern und Bohrstangen für Berg-
werke geeignet:
Stabeisen, Stabstahl und Walzdraht 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.11 Profile aus Eisen oder Stahl, warm ge-
walzt, warm stranggepreßt, geschmiedet,
kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt;
Spundwandeisen aus Eisen oder Stahl,
auch gelocht oder aus zusammengesetzten
Elementen hergestellt:
A. Profile:
a) weder gelocht noch anders be-
arbeitet 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
b) andere 10 0/o oder i 7 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
B. Spundwandeisen 100/o oder i 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959. 19
lf, during the currency of this Agreement, the United Kingdom Government
brings into force a tariff based on the Convention on Nomenclature for the
Classification of Goods in Customs Tariffs signed at Brussels on December 15,
1950, the above list shall cease to be valid on the date on which such a tariff
enters into force and shall be replaced by the following list in terms of the
Nomenclature of that Convention.
Where the undertaking in Article 2 of this Agreement does not cover all the
products included in a Brussels Nomenclature Heading, that Heading is in-
dicated by "ex".
List B Rate of Duty
73.01 Pig iron, cast iron and spiegeleisen, in
pigs, blocks, lumps ahd similar forms: -
(i) Spiegeleisen 10 °/o or f, 4 0 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Pig iron and cast iron 10 0/o or f, 2 10 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.02 Ferro-alloys: -
Ferro-manganese containing by weight
more than 2 per cent. of carbon: -
(i) Containing by weight less than 65 per
cent. of manganese 10 8/o or f, 4 0 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Other 10 8/o or f, 8 15 s. per ton, whichever is the greater
73.06 Puddled bars and pilings; ingots, blocks,
lumps and similar forms, of iron or
steel: -
(i) Puddled bars and pilings 10 8/o or f 4 0 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Ingots, blocks, lumps and similar
forms 10 8/o or f, 3 5 s. per ton, whichever is the grea ter
ex 73.07 Blooms, billets, slabs and sheet bars (in-
cluding tinplate bars}, of iron or steel;
pieces roughly shaped bo forging, of iron
or steel: -
Blooms, billets, slabs and sheet bars 10 °/o or f, 4 0 s. per ·ton, whichever is the greater
73.08 Iron or steel coils for re-rolling 10 8/o or f 6 5 s. per ton, whichever is the greater
73.0n Universal plates of iron or steel 10 0/o or f. 4 15 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.10 Bars and rods (including :wire rod), of iron
or steel, hot-rolled, forged, extruded, cold-
formed or cold-finished (including preci-
sion-made); hollow mining drill steel: -
Bars and rods 10 0/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.11 Angles, shapes and sections, of iron or
steel, hot-rolled, forged, extruded, cold-
formed or cold-finished; sheet piling of
iron or steel, whether or not drilled,
punched or made from assembled ele-
ments: -
(A) Angles, shapes and sections: -
(a) Not drilled, punched or otherwise
fabricated 10 0/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(b) Other 10 0/o or f 7 10 s. per ton, whichever is the greater
(B) Sheet piling 10 0/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Liste B (Forts.} Zollsatz
ex 73.12 Bandeisen und Bandstahl, warm oder kalt
gewalzt:
a) 3 mm oder stärker 100/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
b) unter 3 mm Stärke:
(i) weder plattiert oder überzogen
noch kalt gewalzt 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) andere 100/o oder f.,7 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.13 Bleche aus Eisen oder Stahl, warm oder
kalt gewalzt:
a) 3 mm oder stärker 10 0/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
hödlste Satz
b) unter 3 mm Stärke:
(i) weder plattiert noch überzogen 10 °/o oder f6 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) plattiert oder überzogen 10 0/o oder f7 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.15 Qualitätskohlenstoffstahl und legierte
Stähle, in den in den Nummern 73.06 bis
73.14 aufgeführten Formen:
A. Rohblöcke und formlose Stücke 10 °/o oder f3 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
hödlste Satz
B. Vorgewalzte Blöcke (Blooms), Knüppel,
Brammen und Platinen 10 0/o oder f4 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
C. Sturze für Bleche, aus Eisen oder Stahl,
in Rollen 100/o oder f 6 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
D. Breitflacheisen und Breitflachstahl 10 0/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
E. Stabeisen und Stabstahl (einschl. Walz-
draht} 10 0/o oder f., 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
F. Profile:
a) weder gelocht, noch anders be-
arbeitet 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der•
höchste Satz
b) andere 10 0/o oder f 7 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
G. Spundwandeisen 10 0/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
H. Bandeisen und Bandstahl:
a) 3 mm oder stärker 100/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
. b) unter 3 mm Stärke:
(i) weder plattiert oder überzogen,
noch kaltgewalzt 10 °/o oder f 4 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
(ii) andere 10 °/o oder f7 0 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
IJ. Bleche aus Eisen oder Stahl:
a) 3 mm oder stärker 10 0/o oder f 4 15 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
b) unter 3 mm Stärk~:
(i) weder plattiert noch überzogen 10 0/o oder f6 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
hödlste Satz
(ii) plattiert oder überzogen 100/o oder f,7 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
ex 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen
oder Stahl:
Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,
Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zung~n-
verbindungsstangen, Zahnstangen; Bahn-
schwellen, Laschen, Unterlagsplatten,
Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan-
gen für die Verlegung und Befestigung
von Schienen:
a) Schienen 10 0/o oder i 4 5 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
b) Schwellen, Laschen und Unterlagsplatten 10 0/o oder f 5 10 s. pro Tonne, und zwar jeweils der
höchste Satz
Nr. 1 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 21
List B (cont.) Rate of Duty
ex 73.12 Hoop and strip, of iron or steel, hot-
rolled or cold-rolled: -
(a) 3 mm or more in thickness 10 °/o or f, 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(b) Less than 3 mm. in thickness: -
(i) Not plated, coated or clad, nor
cold-rolled 10 °/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Other 10 °/o or f, 7 0 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.13 Sheets and plates, of iron or steel, hot-
rolled or cold-rolled: -
(a) 3 mm. or more in thickness 10 °/o or f, 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(b) Less than 3 mm. in thickness: -
(i) Not plated, coated or clad 10 °/o or f, 6 5 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Plated, coated or clad 10 °/o or f, 7 5 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.15 Alloy steel and high carbon steel in the
forms mentioned in headings Nos. 73.06 to
73.14: -
(A) Ingots, blocks, lumps and similar
forms 10 0/o or f 3 5 s. per ton, whichever is the greater
(B) Blooms, billets, slabs and sheet bars 10 °/o or f 4 O s. per ton, whichever is the greater
(C) Iran or steel coils for re-rolling 10 °/o or f, 6 5 s. per ton, whichever is the greater
(D) Universal plates 10 °/o or f 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(E) Bars and rods (including wire rod) 10 0/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(F) Angles, shapes and sections: -
(a) Not drilled, punched or otherwise
fabricated 10 0/o or f, 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(b) Other 10 0/o or f, 7 10 s. per ton, whichever is the greater
(G) Sheet piling 10 0/o or f, 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(H) Hoop and strip: -
(a) 3 mm. or more in thickness 10 °/o or f, 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(b) Less than 3 mm. in thickness:
(i) Not plated, coated or clad, nor
cold rolled 10 0/o or f 4 10 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Other 10 0/o or f 7 0 s. per ton, whichever is the greater
(IJ) Sheets and plates:
(a) 3 mm. or more in thickness 10 0/o or f 4 15 s. per ton, whichever is the greater
(b) Less than 3 mm. in thickness:
(i) Not plated, coated or clad 10 0/o or f 6 5 s. per ton, whichever is the greater
(ii) Plated, coated or clad 10 0/o or f 7 5 s. per ton, whichever is the greater
ex 73.16 Railway and tramway track construction
material of iron or steel, the following:
rails, check-rails, switch blades, crossings
(or frogs), crossing pieces, point rods, rack
rails, sleepers, fishplates, chairs, chair
wedges, sole plates, rail clips, bedplates
and ties: -
(a) Rails 10 0/o or f 4 5 s. per ton, whichever is the greater
(b) Sleepers, fishplates and sole plates 10 0/o or f 5 10 s. per ton, whichever is the greater
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Bekanntmadmng
über die Änderung des Anhangs II des Internationalen Ubereinkommens
über den Freibord der Kauffahrteisdliffe.
Vom 29. Dezember 1958.
Das in London am 5. Juni 1930 unterzeichnete Internationale Uberein-
kommen über den Freibord der Kauffahrteischiffe (Bundesgesetzbl. 1933 II
S. 708) ist auf Grund seines Artikels 20 mit Wirkung vom 9. Januar 1958
wie folgt geändert worden:
Im Anhang II des Ubereinkommens werden in demjenigen Absatz,
der die Nordgrenze der südlichen „jahreszeitlichen Winterzone" an-
gibt, die Worte
(Ubersetzung)
"to the west coast of Australia at « jusqu'A la cöte Ouest d'Australie au "bis zu der Westküste von Australien
lat. 35° S., thence along the south point de latitude 35° Sud le lang de auf 35° S-Breite, längs der Südküste
coast of Australia to Cape Arid" la cöte Sud d'Australie jusqu'au cap von Australien bis Kap Arid"
Arid»
gestrichen und durch die Worte
(Ubersetzung)
"to the point latitude 35° 30' S., longi- « au point de latitude 35° 30' Sud et „nach dem Punkt 35° 30' S-Breite und
tude 118° E., off the southern coast longitude 118° Est au large de la cöte 118° O-Länge von der Südküste von
of Australia" Sud d' Australie » Australien"
ersetzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung
vom 19. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. II S. 907).
Bonn, den 29. Dezember 1958.
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Knappstein
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Januar 1959 23
Bekanntmachung über Enteignungen
für Zwecke der Deutschen Bundesbahn.
Vom 23. Dezember 1958.
Die Bundesregierung hat am 13. Dezember 1958
folgenden Beschluß gefaßt:
„Nach § 37 Satz 2 des Bundesbahngesetzes vom
13. Dezember 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 955) wird
für das Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn
Bau einer 110 kV-Bahnstromfernleitung Bingen
- Kaiserslautern - Landesgrenze (Eichelschei-
derhof) - Saarbrücken
die Enteignung für zulässig erklärt. u
Bonn, den 23. Dezember 1958.
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung des Staatssekretärs
Dr. Schiller
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil II
Einbanddedien für den Jahrgang 1958
Teil 1: 2,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung
Teil II: 2,- DM zuzüglich 0,70 DM Porto und Verpackung
Auslie_ferungsbeginn: Mitte Januar 1959
• Au s führ u n g : Halbleinen, Rücken mit Goldschrift wie in den vergangenen Jahren
Lieferung erfolgt gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto
.Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
VERLAG „BUNDESGESETZBLATT" BONN· POSTFACH
Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Verlag : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn
Das Bundesgesetzblatt ersmeint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II.
Laufend er Bezug nur durm die Post. - Bezugspreis: vierteljährlim für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglim Zustellgebühr.
Ein z e Ist ü c k e je angefangene 24 Seiten DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlimen Betrages auf Postsmeckkonto .Bundesgesetzblatt•
Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe DM 0,40 zuzüglim Versandgebühr DM 0, 10.